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Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus litik!" wurde in der Juli/August-Ausgabe der Autonomenschrift "Zeck" Nr.157 für das Schanzenviertelfest am 04.09.10 geworben. Das Fest wurde auch
polizeilichen Ermittlungen gegen die Tatverdächtige "als Angriff auf alle linken Strukturen" gewertet. Am selben Tag nahmen ca. 200 Personen
gegen die Polizei" und "politisch motivierte Gewalt" veranlassten auch linksextremistische Gruppen, sich insbesondere mit dem Schwerpunkt "Antirepression" in die Protestvorbereitungen

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

rechtsextremistischen Organisa28 tionen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1996 bis 1999 III. Linksextremismus 1 Überblick
Linksextremistischer Terrorismus 30 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 30 2.2 "Antiimperialistische Zelle

II 3.2 Subkultur-Gruppen 21 3.2.1 Musik und Handel 22 3.2.2 Musik im Internet 23 3.3 Parteien 23 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 23 3.3.1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 24 3.3.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 24 3.3.3 "Die Republikaner" (REP) 25 3.4 Sonstige 25 3.4.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 25 3.4.2 Personenkreis um Andre Goertz (Halstenbek) 26 3.4.3 "Bündnis Rechts" 26 4 Rechtsextremistisches Schrifttum und Verlagswesen 27 4.1 "ARNDT"-Buchdienst/Europa-Buchhandlung" 27 4.2 "Verlag Tim Schatowitz" 27 4.3 "Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur" 27 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisa28 tionen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1996 bis 1999 III. Linksextremismus 1 Überblick 29 2 Linksextremistischer Terrorismus 30 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 30 2.2 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 30 5

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

THKP-C-DEVRIMCI SOL, die aus der verbotenen linksextremistischen türkischen DEVRIMCI SOL (DEV SOL) hervorgegangen sind. Beide Vereinigungen verübten seit
Höhepunkt der Veranstaltung ist der Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE aus Baden-Württemberg. 6. Internationales kurdisches Kulturfestival Rotterdam Etwa

13.08.1998 Verbot der REVOLUTIONÄREN VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT Bonn (Nordrhein(DHKP-C) und der TÜRKISCHEN VOLKSBEFREIUNGSPARTEl/-FRONT Westfalen) - REVOLUTIONÄRE LINKE (THKP-C-DEVRIMCI SOL) Der Bundesinnenminister verbietet die linksextremistischen Organisationen DHKP-C und THKP-C-DEVRIMCI SOL, die aus der verbotenen linksextremistischen türkischen DEVRIMCI SOL (DEV SOL) hervorgegangen sind. Beide Vereinigungen verübten seit etwa 1993 schwere Straftaten gegen in Deutschland lebende Türken. Das Verbot der Gruppierungen wird notwendig, nachdem der Bundesgerichtshof zu Beginn 1998 festgestellt hat, dass ihre Aktivitäten vereinsrechtlich nicht mehr unter das 1983 gegen die DEV SOL erlassene Verbot fallen. 14.08.1998 Zittau (Lkr. Löbau-Zittau) I Wahlveranstaltung der N P D An der Veranstaltung beteiligen sich etwa 40 Personen. 14.08.1998 Freiberg (Lkr. Freiberg) 16.08.1998 I Informationsveranstaltung der J N Informationsveranstaltung der J N Zeche Moholz Die JN führt eine Informationsveranstaltung mit dem stellvertretenden JNNiederschlesischer Bundesvorsitzenden Achim EZER aus Nordrhein-Westfalen durch. Kurze Zeit Oberlausitzkreis) später verkündet das Dresdner JN-Infotelefon, dass ein dritter sächsischer JNStützpunkt in Kamenz gegründet worden sei. 20.08.1998 Lkr. Leipziger Land I Gründung des NPD-Kreisverbandes Borna 12. bis 22. Gästewoche des FREUNDESKREISES ULRICH VON HUTTEN e. V. 19.09.1998 und der DEUTSCHEN KULTURGEMEINSCHAFT ( D K G ) Altenberg Die Gästewoche, an der ca. 150 Personen teilnehmen, steht unter dem Motto: (Weißeritzkreis) "Bruchstückdenken und organisches Denken. Gegen das politische Zertrümmern aller gewachsenen Ordnung". Auf der Tagung wird u. a. über "Die Gefährdung unseres genetischen Bestandes", "Die Verfälschung unseres Geschichtsbildes" und "Siebenbürgens Herzschlag für das Reich" gesprochen. 06.09.1998 Hainichen (Lkr. Mittweida) 12.09.1998 I Wahlkampfveranstaltung der REP Höhepunkt der Veranstaltung ist der Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE aus Baden-Württemberg. 6. Internationales kurdisches Kulturfestival Rotterdam Etwa 50.000 Teilnehmer, überwiegend aus der Bundesrepublik Deutschland - (Niederlande) auch aus dem Freistaat Sachsen, reisen zur Veranstaltung. Das Stadion ist mit Fahnen der NATIONALEN BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ERNK) und der VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS (ARGK) sowie einem überlebensgroßen Bild des PKK-Führers Abdullah ÖCALAN und der Märtyrerin Sema YUCE, der das Festival gewidmet ist, geschmückt. Über Lautsprecher wird eine Rede ÖCALAN s eingespielt. Der PKK-Führer bekräftigt den Friedenswillen des kurdischen Volkes und erläutert seine jüngste einseitige Waffenstillstandserklärung. Für den Fall, dass die türkische Regierung nicht auf sein Gesprächsangebot eingeht, kündigt er eine andere Politik an. 98

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

antiimperialistischen Szene zuzurechnende bundesweite Initiative "Libertad!" und das linksextremistisch beeinflusste Netzwerk "kein mensch ist illegal" riefen im März über
Reisebüros statt, an denen sich auch linksextremistische Gruppen beteiligten. Die öffentliche Wirkung war jedoch nur mäßig. 53 "E-Protest

68 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 feld "Antirassismus" teilweise gemeinsam mit demokratischbürgerlichen Organisationen und Personen, um öffentlich wirksame Aktionen durchzuführen. Dabei versuchten sie nach Möglichkeit, Zielrichtung und Argumentation der Veranstaltungen zu bestimmen. Die der antiimperialistischen Szene zuzurechnende bundesweite Initiative "Libertad!" und das linksextremistisch beeinflusste Netzwerk "kein mensch ist illegal" riefen im März über das Kampagne gegen Lufthansa Internet zu einer Blockade der Lufthansa-Homepage auf. Die Aktion stand unter dem Motto "Deportation Class: InternetDemo gegen das Abschiebegeschäft". "Wenn Konzerne, die an Abschiebungen Geld verdienen, ihre größten Filialen im Internet aufbauen, muss man genau dort demonstrieren." 53 Wie bei einer Sitzblockade sollte der Zugang zur Homepage der Lufthansa durch Tausende Internetbenutzer zeitweise überlastet und so blockiert werden. Dem Internet (Indymedia) und verschiedenen Pressemeldungen war zu entnehmen, dass die Aktion offenbar nur geringe Auswirkungen hatte. Die Web-Site war demnach nur für etwa zehn Minuten schwer erreichbar gewesen. Zu einem technischen Versagen ist es nicht gekommen. Aus Sicht der Veranstalter wurde die Online-Demonstration dennoch als Erfolg gewertet, da man durch das enorme Medieninteresse die Ziele der Kampagne wirksam darstellen und verbreiten konnte. Im Rahmen der gegen die Lufthansa gerichteten Kampagne fanden außerdem Aktionen an verschiedenen Flughäfen, u. a. Frankfurt / Main und Berlin-Schönefeld sowie an Einrichtungen der Lufthansa AG und in Reisebüros statt, an denen sich auch linksextremistische Gruppen beteiligten. Die öffentliche Wirkung war jedoch nur mäßig. 53 "E-Protest", in: "deportation class", Gemeinsame taz-Beilage von "kein mensch ist illegal" und "Libertad!", Juni 2001

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Pressefest des EUROPA VORN VERLAG (S) Dresden und Der rechtsextremistische Verleger Manfred R O U H S mietet für sein
Initiativen der deutschen "Kurdistan-Solidarität", in denen Angehörige des linksextremistisch-terroristischen Lagers mitarbeiten

I 13.06.1998 8. Ordentlicher Landesparteitag der N P D Ehrenberg Der NPD-Landesverband Sachsen wählt auf dem Parteitag einen neuen Vor(Lkr. Mittweida) stand. Zum Landesvorsitzenden wird Winfried P E T Z O L D aus Leipzig wiedergewählt. 13.06.1998 Dresden 1 6 . bis 21.06.1998 I Skinhead-Konzert Bei diesem Konzert treten die sächsischen rechtsextremistischen Bands "14 Nothelfer" aus Pirna und "Die weißen Riesen" aus Riesa vor rund 300 Besuchern auf. " 1 . Mitteldeutsche Vortragstage" Der Rechtsextremist Jürgen RIEGER aus Hamburg, die GESELLSCHAFT FÜR Ostritz (Lkr. BIOLOGISCHE ANTHROPOLOGIE, EUGENIK UND VERHALTENSFORSCHUNG e. V. Löbau-Zittau) (GfbAEV) und der NORDISCHE RlNG e. V (NR) laden zu den "1. Mitteldeutschen Vortragstagen" ein. Die Veranstaltung kann als Fortsetzung der "Hetendorfer Tagungswoche" angesehen werden. Der Ortswechsel von Hetendorf (Niedersachsen) in den Freistaat Sachsen erfolgte, nachdem die Trägervereine der "Hetendorfer Tagungswoche" im Februar 1998 verboten wurden. 20.06.1998 Gemeinsamer Landesparteitag der D V U - Landesverbände SachZwochau sen und Sachsen-Anhalt (Lkr. Delitzsch) Etwa 50 Personen aus dem Freistaat Sachsen und ca. 200 Personen aus SachsenAnhalt nehmen an der Veranstaltung teil, die gleichzeitig als Nominierungsveranstaltung für die Bundestagswahl dient. Der Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY hält eine Wahlkampfrede. 20.06.1998 Lossen (Lkr. Meißen) 23.06.1998 I Skinhead-Konzert Etwa 180 Personen nehmen an einem Konzert, bei dem u. a. eine rechtsextremistische Band aus Thüringen auftritt. Bundesweite Kampagne der "Samstagsmütter" Leipzig und Unterstützt von der INFORMATIONSSTELLE KURDISTAN (ISKU) 195 und dem Dresden KURDISTAN-INFORMATIONSZENTRUM (KIZ) führen die "Samstagsmütter" aus der Türkei eine bundesweite Kampagne durch. In Leipzig findet eine Informationsveranstaltung zum Thema "Verschwunden, aber nicht vergessen - warum kommen die Samstagsmütter aus Istanbul nach Deutschland" statt. Daran beteiligen sich ca. 40 Personen, überwiegend Kurden und Türken. Etwa 15 der Anwesenden verdeutlichen in stillem Protest mittels plakativer Bilder ihr Anliegen. 26. bis 28.06.1998 Freiberg 27.06.1998 I Wahlkampfaktion der REP Im Rahmen des "Bergstadtfestes" verteilen die R E P eine große Anzahl von Flugblättern und Broschüren. Pressefest des EUROPA VORN VERLAG (S) Dresden und Der rechtsextremistische Verleger Manfred R O U H S mietet für sein diesjähriWürzen ges Pressefest einen Saal im Hygiene-Museum in Dresden. Nach der Kündi(Muldentalkreis) gung des Vertrages während der Veranstaltung durch den Vermieter wird die Veranstaltung in Würzen fortgesetzt. An der Veranstaltung nehmen etwa 300 Personen teil. 1,3 ISKU ist eine bundesweite "Kontaktund Vernetzungsstelle" von Gruppierungen und Initiativen der deutschen "Kurdistan-Solidarität", in denen Angehörige des linksextremistisch-terroristischen Lagers mitarbeiten.

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus Thema "Repression und Polizeigewalt". Der Einladung war zu entnehmen, dass diskutiert werden sollte, inwiefern "Übergriffe des Staates" die alltägliche
einem Einkaufswagen beschädigten. Kommentaren auf der auch von Linksextremisten genutzten Internetplattform Indymedia war zu entnehmen, dass die Ausschreitungen nach

Linksextremismus Thema "Repression und Polizeigewalt". Der Einladung war zu entnehmen, dass diskutiert werden sollte, inwiefern "Übergriffe des Staates" die alltägliche Praxis beeinflussten und wo es Möglichkeiten gebe, diese ins Leere laufen zu lassen. Hilfreich hierzu seien "solidarische und inhaltliche Zusammenarbeit, Vernetzung und die Entwicklung neuer Ideen". Am 23.07.10 fand im Centro Sociale ( 5.1) eine entsprechende Veranstaltung unter dem Motto "Repression bei Massenveranstaltungen" statt. Die Veranstaltungsreihe endete mit einer Antirepressionsdemonstration am 24.07.10 unter dem Tenor "Lost in Repression? Gegen jede Repression und Polizeigewalt!" an der sich rund 800 Personen, darunter ca. 400 Autonome, beteiligten. Während der Demonstration wurden mehrere Transparente zum Tenor gezeigt, u.a. mit dem Text "In offener Feindschaft mit Knästen, Repression, Unterdrückung, Ausbeutung, den Schergen der IMK und dem ganzen Scheißsystem!". Bereits aus dem Auszug heraus wurden Flaschen und Böller auf Einsatzkräfte geworfen. Nach der Demonstration hielten sich im Schanzenviertel bis in die späten Nachtstunden noch mehrere Hundert Personen auf, die Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen bewarfen und die Scheiben der HASPA-Filiale im Schulterblatt mit einem Einkaufswagen beschädigten. Kommentaren auf der auch von Linksextremisten genutzten Internetplattform Indymedia war zu entnehmen, dass die Ausschreitungen nach der Demonstration auch kritisch gesehen wurden, da zeitgleich in der Roten Flora eine Solidaritätsparty stattfand. Die Gruppe ABC wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Protesten gegen die IMK aktiv (s.u.). Sie organisierte am 11.06.10 eine Veranstaltung im Centro Sociale unter dem Tenor "Europäische "Homeland Defence" / Zur Entwicklung innerer Sicherheit in der Europäischen Union" und eine weitere am 22.10.10 in der St. Pauli-Hafenstrasse unter dem Motto "Bis die Welt der Gitter und Papiere in Flammen aufgeht!". Unter der Überschrift "Für die Aneignung des öffentlichen Raumes! Gegen Repression und Vertreibungspo118

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Anschläge beiträgt. gilt auch für die Gefahren, die vom Rechtsund Linksextremismus ausgehen. Es ist das Verdienst erischer Sicherheitsbehörden, dass
Sicherheitskonferenz über Außenund Sicherheitspolitik diskutiert den kann, ohne dass linksextremistische Autonome dies verhindern oder der Polizei Straßenschlachten wingen. gabe

r islamisch motivierte Terrorismus hat weltweit im Jahr 2003 mehrere hundert Todesopfer und Tausende Verletzten gefordert. Genaue Zahlen liegen uns hierzu nicht vor. Allein die in diesem Verfassungstzbericht genannten Anschläge, die in besonderer Weise das öffentliche Interesse in Deutschland en, haben mehr als 160 Menschen das Leben gekostet. Die nahezu täglichen, zu einem großen Teil h islamistisch motivierten Anschläge mit ihren Opfern im Irak und in Afghanistan sowie in anderen enregionen sind in dieser Zahl noch nicht enthalten. Angesichts dieser Bedrohung zeigt der Bericht ut die einzelnen islamisch-fundamentalistischen Organisationen und das von ihnen ausgehende altpotenzial auf. Festnahmen islamistischer Gewalttäter und Verurteilungen einzelner Angehöriger oristischer Organisationen sind das äußere Zeichen intensiver Bemühungen aller Sicherheitsbehörden in tschland, unser Land vor Terrorakten zu schützen. Angesichts der menschenverachtenden Einstellung mischer Fundamentalisten, denen weder das Leben des Opfers noch das eigene Leben etwas wert ist, ögen wir aber keine Garantie dafür abzugeben, dass Deutschland und auch speziell Bayern stets vor hen Terroranschlägen verschont bleiben. Wir können nur versichern, dass die bayerischen Sicherheitsörden alles unternehmen, was zur Verhinderung solcher Anschläge beiträgt. gilt auch für die Gefahren, die vom Rechtsund Linksextremismus ausgehen. Es ist das Verdienst erischer Sicherheitsbehörden, dass ein von skrupellosen und verblendeten Neonazis geplanter Sprengfanschlag anlässlich der Grundsteinlegung für das Jüdische Zentrum in München am Jahrestag der hskristallnacht abgewendet werden konnte. Es ist auch ein Erfolg bayerischer Sicherheitspolitik und der n Arbeit der bayerischen Sicherheitsbehörden, vor allem von Polizei und Verfassungsschutz, dass pielsweise bei der Münchner Sicherheitskonferenz über Außenund Sicherheitspolitik diskutiert den kann, ohne dass linksextremistische Autonome dies verhindern oder der Polizei Straßenschlachten wingen. gabe des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz ist es insbesondere, zum Schutz der freiheit- n demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder sowie Schutz vor Organisierter Kriminalität Informationen zu sammeln und die Sicherheitsbehörden dadurch ie Lage zu versetzen, die notwendigen sicherheitsrechtlichen Entscheidungen, etwa Vereinsverbote, ammlungsverbote, polizeiliche Ermittlungen und dergleichen, zu veranlassen. Aufgabe des Bayerischen desamts für Verfassungsschutz und des Bayerischen Staatsministeriums des Innern ist es aber auch, die ntlichkeit über solche extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen und Tätigkeiten zu rmieren. Diese Informationspflicht folgt aus dem verfassungsrechtlichen Prinzip der wehrhaften Demoie und ist in Art. 15 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes normiert. Nur der informierte und über he Bestrebungen aufgeklärte Bürger ist in der Lage, Entwicklungen in Politik und Gesellschaft sowie u getroffene staatliche Maßnahmen und Entscheidungen richtig zu beurteilen. vorliegende Verfassungsschutzbericht will deshalb dem Bürger nicht nur einen Überblick über die gkeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz und die verschiedenartigen Kontrollmechanisgeben, sondern - wie nun schon seit 1976 - insgesamt einen Überblick über die vielfältigen extremisen Organisationen und Bestrebungen vermitteln. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Sicherheitsbehörden, insbesondere des Bayerischen desamts für Verfassungsschutz und der bayerischen Polizei, gilt deshalb unser besonderer Dank. Ihr Einist für die Sicherheit der Bürger und den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in erem Staate unverzichtbar. München, im März 2004 Dr. Günther Beckstein Georg Schmid Staatsminister Staatssekretär

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

verfeindeten Gegner weiter bewaffnen. Auch in weiteren türkischen linksextremistischen Gruppen ist eine erhebliche Gewaltbereitschaft vorhanden. Die revolutionär-marxistiRichtungskämpfe sehe TKP/ML
Deckung ihres erheblichen Finanzbedarfs veranstalten die "SpenderV'-Quittung genannten linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppieder DHKC rungen jährlich "Spendenkampagnen" bei Landsleuten

224 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt dieser Waffenfunde muß davon ausgegangen werden, daß sich die verfeindeten Gegner weiter bewaffnen. Auch in weiteren türkischen linksextremistischen Gruppen ist eine erhebliche Gewaltbereitschaft vorhanden. Die revolutionär-marxistiRichtungskämpfe sehe TKP/ML bleibt weiterhin in zwei konkurrierende Flügel gespalin der TKP/ML ten. Innerhalb des unter der Bezeichnung "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) auftretenden Flügels dauerten die im Frühjahr 1996 begonnenen "Säuberungen" an. Unter dem Codewort "Operation Schneeglöckchen" werden Verräter und Kollaborateure gesucht. Die Aktion forderte in der Türkei bereits mehrere Todesopfer, die bis in hohe Funktionärskreise reichten. In Europa sind bislang keine Gewalttaten im Zusammenhang mit den "Säuberungen" bekannt geworden. Es ist aber nicht auszuschließen, daß die Täter auch in Deutschland zuschlagen würden, wenn sich ein "Verräter" hier aufhalten sollte. Am 24. März verurteilte das Landgericht Duisburg den Türken Remzi Uslu wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Nach Überzeugung des Gerichts war dieser am 27. August 1996 in Duisburg an der Ermordung eines Landsmanns beteiligt gewesen, der im Auftrag der türkischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) als abtrünniges Parteimitglied ausgeschaltet werden sollte. Ein weiterer Tatverdächtiger konnte am 9. Juni im Raum Paris festgenommen werden. Ein dritter Tatverdächtiger wird noch mit internationalem Haftbefehl gesucht. Zur Deckung ihres erheblichen Finanzbedarfs veranstalten die "SpenderV'-Quittung genannten linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppieder DHKC rungen jährlich "Spendenkampagnen" bei Landsleuten, insbesondere Geschäftsleuten. Die Spendeneintreiber schrecken dabei selbst vor massiven Drohungen und schweren Gewalttaten nicht zurück, um zum Teil fünfstellige Geldbeträge zu erpressen. \ Auch islamische Extremisten verübten schwere Straftaten. \ So ermordeten Unbekannte am 8. Mai in Berlin einen i Dissidenten des ICCB, der seit Anfang 1996 eine bedeutende Abspaltergruppe in Berlin geführt hatte. Es wurde bekannt, daß auch der Imam (Vorbeter) der Mevlana-Moschee Augsburg zuvor in einem Freitagsgebet zur Ermordung des Führers der Berliner Abspaltergruppe aufgerufen haben soll. Bereits seit

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus 5.3 Aktionsfelder 5.3.1 "Antirepression" "Antirepression" ist ein klassisches Themenfeld von Autonomen, weil sie die durch ihre Straftaten hervorgerufenen Reaktionen
staatlicher Organe als "Repression" ansehen. Vor diesem Hintergrund rechtfertigen die Autonomen gewalttätige Aktionen und Anschläge. Aktivitäten zum Thema Antirepression entwickelten
Solidaritätsund Informationsveranstaltungen zum Thema "Repression gegen migrantische und deutsche Linke". Hierbei wurde über laufende Verfahren gegen Personen, denen die Mitgliedschaft
wird, informiert und Parallelen zur "verschärften Repression" gegen deutsche Linksextremisten aufgezeigt. Schon RAF-Mitglieder seien mit ähnlichen Methoden

Linksextremismus 5.3 Aktionsfelder 5.3.1 "Antirepression" "Antirepression" ist ein klassisches Themenfeld von Autonomen, weil sie die durch ihre Straftaten hervorgerufenen Reaktionen staatlicher Organe als "Repression" ansehen. Vor diesem Hintergrund rechtfertigen die Autonomen gewalttätige Aktionen und Anschläge. Aktivitäten zum Thema Antirepression entwickelten Hamburger Autonome im Jahr 2010 insbesondere gegen die Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg und mit einer einwöchigen Veranstaltungsreihe anlässlich des Todestages eines italienischen Globalisierungsgegners, der am 20.07.01 bei Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua ums Leben gekommen war. Zu den Hamburger autonomen Gruppen, die sich überwiegend mit dem Thema "Antirepression" befassen, gehören die "Antirepressionsgruppe Hamburg" sowie die Gruppen "Nella Faccia" und "Anarchist Black Cross" (ABC). Die "Antirepressionsgruppe Hamburg" gehörte Anfang 2010 zu den Organisatoren von Solidaritätsund Informationsveranstaltungen zum Thema "Repression gegen migrantische und deutsche Linke". Hierbei wurde über laufende Verfahren gegen Personen, denen die Mitgliedschaft in der DHKP- C nach SS129b StGB [Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland] vorgeworfen wird, informiert und Parallelen zur "verschärften Repression" gegen deutsche Linksextremisten aufgezeigt. Schon RAF-Mitglieder seien mit ähnlichen Methoden wie die derzeitigen "SS129b-Gefangenen" gefoltert worden. In einer taz-Beilage vom 11.03.10 zum "Tag der politischen Gefangenen" wurde ein entsprechender Text der "Antirepressionsgruppe Hamburg" unter dem Tenor "Die BRD als Akteur globaler Repression - Zur Entwicklung und strategischen Bestimmung des SS129b" veröffentlicht. Darin macht die Gruppe deutlich, dass Repression politisch nur bekämpft werden könne, "wenn wir die kapitalistischen Verhältnisse bekämpfen". Vom 19. bis 24.07.10 organisierte die Gruppe "Nella Faccia" mit Unterstützung der "Antirepressionsgruppe Hamburg" eine Veranstaltungsreihe zum 117

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1999 Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg - Vorpommern - Linksextremismuspotenzial - Organisationen und Personenzusammen1998 1999 schlüsse 1) Gewaltbereite Linksextremisten 200 200 (Autonome) (Bund) 7.000 (Bund) 7.000 Marxisten-Leninisten

E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 Mecklenburg - Vorpommern - Linksextremismuspotenzial - Organisationen und Personenzusammen1998 1999 schlüsse 1) Gewaltbereite Linksextremisten 200 200 (Autonome) (Bund) 7.000 (Bund) 7.000 Marxisten-Leninisten und andere ca. 150 ca. 150 revolutionäre Marxisten (Bund) 28.400 (Bund) 28.7002) Summe ca. 350 ca. 350 (Bund) 35.400 (Bund) 35.700 1) Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). 21

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

für Aktivitäten bei Protestveranstaltungen in Thüringen Linksextremisten beteiligen sich an Protesten gegen rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 6. Februar in Weimar
Personen besuchten "Trauermarsch" der Partei "DIE RECHTE" in Weimar fanden Gegenveranstaltungen mit insgesamt ca. 1.000 Teilnehmern statt. Aus den Reihen
Weimar" (AKW) zu den Protesten. Die Verfasser des über "linksunten.indymedia" verbreiteten Aufrufs äußerten sich abwertend über den bürgerlichen so "friedlichen
Platzverweis für Extremisten' [...] oder auch den Namen 'Weimar gegen Rechts' verwehren wir uns aber in jeglicher Form. Ein buntes Deutschland

Beispiele für Aktivitäten bei Protestveranstaltungen in Thüringen Linksextremisten beteiligen sich an Protesten gegen rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 6. Februar in Weimar Aus Protest gegen den von ca. 130 Personen besuchten "Trauermarsch" der Partei "DIE RECHTE" in Weimar fanden Gegenveranstaltungen mit insgesamt ca. 1.000 Teilnehmern statt. Aus den Reihen der Gegendemonstranten wurden Durchbruchversuche, teils von bis zu 100 Personen, unternommen. Zu deren Abwehr setzte die Polizei auch Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Des Weiteren löste sie mehrere Sitzblockaden auf. Im Zuge des Versammlungsgeschehens wurden vier Polizeibeamte durch Teilnehmer der Gegenveranstaltung leicht verletzt. Die Proteste wurden von einem Bündnis verschiedener Institutionen, Vereine, Parteien und Privatpersonen organisiert. Im Vorfeld hatte sich das Bündnis u. a. in dem eigenen Arbeitskreis "Ziviler Ungehorsam" zum Thema "Versammlungsrecht und Ziviler Ungehorsam" schulen lassen. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Jena-Weimar" (SDAJ Jena-Weimar) schloss sich der Mobilisierung des Bündnisses an und verwies unter anderem auch auf dessen Vorbereitungstreffen. Ferner mobilisierte die "Antifa Koordination Weimar" (AKW) zu den Protesten. Die Verfasser des über "linksunten.indymedia" verbreiteten Aufrufs äußerten sich abwertend über den bürgerlichen so "friedlichen, kreativen und lauten Protest", distanzierten sich hiervon und riefen dazu auf: "den Naziaufmarsch ernsthaft [zu] blockieren" und besser "eigene dezentrale Konzepte [zu] entwickeln". Entsprechend distanzierten sie sich explizit von dem organisierenden Bündnis: "Gegen Transparente, wie 'Platzverweis für Extremisten' [...] oder auch den Namen 'Weimar gegen Rechts' verwehren wir uns aber in jeglicher Form. Ein buntes Deutschland ist nicht existent, wird es nie sein und liegt nicht in unserem Interesse. Wir wollen kein buntes Deutschland, wir wollen gar keins!" Wer sich dem Naziaufmarsch konsequent entgegenstellen möchte, solle Mitstreiter außerhalb des Bündnisses suchen, sich vernetzen und nicht "der trägen Masse" hinterherlaufen. Zudem wurde auf der Website der AKW ein Mobilisierungsvideo eingestellt. Es zeigt in martialischer Art und Weise vermummte Personen, teilweise mit Molotowcocktails und Pyrotechnik, und wird mit Hintergrundmusik eines bekannten Rappers untermalt. Beim Abbild des rechtsextremistischen Veranstalters ist ein Schuss zu hören und am Ende Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 123

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus Der Konflikt entzündete sich im Oktober 2009 erneut an der Verhinderung der Vorführung des proisraelischen Films "Warum Israel
seitdem versucht, die Diskussion über "Antisemitismus in der Linken" am Leben zu erhalten und sich so innerhalb der linksextremistischen Szene
Zeichen für den weiterhin vorhandenen "Antisemitismus in der Linken". 2010 gab es von "Antideutschen Strukturen" nur wenige wahrnehmbare Aktivitäten

Linksextremismus Der Konflikt entzündete sich im Oktober 2009 erneut an der Verhinderung der Vorführung des proisraelischen Films "Warum Israel" im Programmkino "B-Movie" durch antiimperialistische Personen aus dem internationalen Zentrum "B5" ( VSB 2009). Als Folge dieses Vorfalls formierte sich das antideutsche "Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten", das seitdem versucht, die Diskussion über "Antisemitismus in der Linken" am Leben zu erhalten und sich so innerhalb der linksextremistischen Szene in den Fokus zu rücken. In zahlreichen Veröffentlichungen im Internet und in der Autonomenschrift "Zeck" im Jahr 2010 setzte sich die autonome Szene Hamburgs mit diesem anhaltenden Konflikt auseinander. Hierbei wurde deutlich, dass für sie aus ideologischen Gründen häufig weder eine Zusammenarbeit noch eine Solidarisierung mit den beiden Extremen "Antideutsche" und "Antiimperialisten" möglich ist. Als Replik auf das Ausblenden dieses Themas durch Hamburger autonome Gruppen hat das "Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten" im Oktober 2010 eine Broschüre mit dem Titel "Willkommen in der Provinz" verfasst. Darin setzen sich die Autoren ausführlich mit den Ereignissen Ende 2009 und der anschließenden Diskussion auseinander. Hier wird nicht nur mit den Antiimperialisten aus der "B5" abgerechnet, sondern auch mit der gesamten autonomen Szene Hamburgs: "Antiimperialistischer Wahn" sei "vollendete Realitätsverweigerung", und in diesem Sinne sei auch die fehlende Solidarisierung der autonomen Szene mit Israel ein Zeichen für den weiterhin vorhandenen "Antisemitismus in der Linken". 2010 gab es von "Antideutschen Strukturen" nur wenige wahrnehmbare Aktivitäten, wie z.B. die Beteiligung an Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu antideutschen Themen. 116

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

seien, die es möglich, den wirklichen "Rechtskräfte" zu schwächen und monopolkapitalistischen, imdie "Linkskräfte" zu stärken. perialistischen Verursacher all Dieser Verzicht
sind auch Forderungen der DKP. Ein mit christlichen, liberalen, linkssozialistischen und unabhängigen Persönlichkeiten gemeinsam geführter Wahlkampf kann politische Ausstrahlung

vornehmlich an Bürger, die bestimmSchwerpunkte der ten Erscheinungsformen unseres Gesellschaftsund WirtschaftssyParteiarbeit 1987 stems kritisch gegenüberstehen. In von ihr angeregten themenorientierBundestagswahl ten "Initiativen" für Frieden, DemoDer Parteivorstand der DKP bekratie, Soziales u.a. wirken orthodoschloß auf seiner 9. Tagung im März xe Kommunisten meist verdeckt nach 1986, bei den Wahlen zum Deutschen dem Leninschen Prinzip: Bundestag am 25. 1. 1987 nicht "Der Kampf der Massen beselbst zu kandidieren, sondern die ginnt mit dem Nächstliegen"Friedensliste" zu unterstützen. Zur den, mit dem, was sie erkennBegründung wurde angegeben, daß bar und erfahrbar am stärkWahlstrategie und -taktik der Komsten betrifft .. . Im Kampf munisten in diesem Land immer darum dieses Nächstliegende ist auf ausgerichtet gewesen seien, die es möglich, den wirklichen "Rechtskräfte" zu schwächen und monopolkapitalistischen, imdie "Linkskräfte" zu stärken. perialistischen Verursacher all Dieser Verzicht auf Eigenkandidader hier angesprochenen Protur war der Parteibasis nur schwer zu bleme aufzuzeigen, also dem vermitteln. Die Verwirrung steigerte Kampf das richtige Ziel zu sich noch, als die "Friedensliste" entweisen. " gegen dem Willen der DKP beschloß, Gehemmt wird die Bündnispolitik nur mit Direktkandidaten anzutreder DKP allerdings durch die grünten, auf die Aufstellung von Landesalternative Bewegung, die den zwielisten zu verzichten und stattdessen spältigen orthodox-kommunistischen dazu aufzurufen, mit der ZweitstimPositionen z.B. zu Fragen der Kernme SPD oder GRÜNE zu wählen. energie und zu anderen Problemen Viele DKP-Mitglieder verweigerten der modernen Industriegesellschaft ihre Mitarbeit, da sie nicht Wahlkritisch bis ablehnend gegenüberkampf für SPD oder GRÜNE masteht. chen wollten. Auf der Bundeswahlkonferenz der DKP erklärte Herbert MIES: "Die Hauptforderungen der Friedensliste zur Bundestagswahl sind auch Forderungen der DKP. Ein mit christlichen, liberalen, linkssozialistischen und unabhängigen Persönlichkeiten gemeinsam geführter Wahlkampf kann politische Ausstrahlung auf mehr Menschen entwickeln, auf Menschen, die wir Kommunisten allein mit unseren 21

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Strategie Die PKK wird nach wie vor von deutschen linksextremistischen Gruppierungen unterstützt, die insbesondere die Aufhebung des PKK-Verbots fordern
davon vier in Bayern. Das Spektrum gruppen" der Linksextremisten, die in diesen Gruppierungen mitarbeiten, reicht von der PDS über
Verbots ist ihr vorrangiges Ziel. Auch Teile des demokratischen linken Spektrums sympathisieren mit der PKK. Das rund zwanzig Mitglieder umfassende

160 Ausländerextremismus Neue organisatoSo setzte die Anfang 1994 in Düsseldorf gewerberechtlich angemelrische strukturen dete Kurdisch-Deutsche Presseagentur (KURD-A) bis Mitte 1996 die Tätigkeit der verbotenen KURD-HA fort. Mutmaßliche Nachfolgerin ist die Nachrichtenagentur DEM in Köln. Das Kurdistan InformationsZentrum (KIZ) in Köln führt seit Mai 1995 die Aktivitäten des im März 1995 vom Bundesministerium des Innern verbotenen Kurdistan Informationsbüros in Deutschland (KIB) fort. Das KIB hatte im Dezember 1993 nach dem Verbot des Kölner Kurdistan-Komitees e.V. dessen Tätigkeit übernommen. Die am 27. März 1994 gegründete Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) mit Sitz in Bochum nimmt mittlerweile die Funktion der verbotenen FEYKA-Kurdistan wahr. Außerdem verfolgt die PKK die Taktik, ursprünglich unpolitische Aktivitäten wie Kulturund Sportveranstaltungen für ihre Zwecke zu nutzen und dort für ihre Ziele zu werben. Organisation In Deutschland ist die PKK in zehn "Regionen" gegliedert, die neuerdings in drei "Sektoren" zusammengefaßt sind. Die Region Bayern unterteilt sich in die "Gebiete" München, Nürnberg und Ulm. Die Führer der nachgeordneten Teilgebiete und Ortsgruppen sind zu striktem Gehorsam gegenüber dem nächsthöheren Gremium verpflichtet. In Deutschland zählt die PKK wie im Vorjahr weit über 9.000 Anhänger, davon etwa 2.000 in Bayern mit Schwerpunkten in den Räumen Ingolstadt, München und Nürnberg. Wie bisher kann sie darüber hinaus in Deutschland und im benachbarten westlichen Ausland Zehntausende von Anhängern und Sympathisanten mobilisieren. 2.2 Unterstützer und Strategie Die PKK wird nach wie vor von deutschen linksextremistischen Gruppierungen unterstützt, die insbesondere die Aufhebung des PKK-Verbots fordern. Bundesweit setzen sich neben der Partei des Demokra"Kurdistantischen Sozialismus (PDS) rund 30 "Kurdistan-Solidaritätsgruppen" Solidaritätsfür die Interessen der PKK ein, davon vier in Bayern. Das Spektrum gruppen" der Linksextremisten, die in diesen Gruppierungen mitarbeiten, reicht von der PDS über die DKP bis hin zur Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP). Die Unterstützer treten durch Demonstrationen, mit Info-Tischen oder Podiumsdiskusssionen für Ziele und Politik der PKK ein. Die Aufhebung des PKK-Verbots ist ihr vorrangiges Ziel. Auch Teile des demokratischen linken Spektrums sympathisieren mit der PKK. Das rund zwanzig Mitglieder umfassende "Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee" wurde 1994 auf Initiative des "Münchner Bündnis-

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatten dabei linksextremistische und extrem nationalistische türkische Gruppen. Wie im Vorjahr stellten die Organisationen extremistischer
Inneren Sicherheit geht nach wie vor Potential von linksextremistischen kurdischen und türkischen Gruppen aus. Von besonderem Gewicht sind dabei

154 Ausländerextremismus 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines Einstufung als Ausländergruppen werden als extremistisch eingestuft, wenn sie sich extremistisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Dazu zählen insbesondere die Organisationen islamischer Extremisten, die als Endziel einen islamischen Staat, wie z.B. im Iran, auch in Deutschland durchsetzen und damit wesentliche Verfassungsgrundsätze beseitigen wollen. Extremistische Ziele verfolgen auch Gruppierungen, die eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse im Heimatland erstreben und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Aufwärtstrend Die Mitgliederzahl der extremistischen Ausländervereinigungen erhöhte sich in Bayern von 9.700 im Jahre 1996 auf 10.050*. Wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatten dabei linksextremistische und extrem nationalistische türkische Gruppen. Wie im Vorjahr stellten die Organisationen extremistischer Türken (einschließlich kurdischer Volkszugehöriger) mehr als 90 % aller ausländischen Extremisten in Bayern. Extremistische Ausländergruppen versuchen verstärkt, in Bayern lebende ausländische Jugendliche für ihre Ziele zu interessieren. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung junger türkischer Staatsangehöriger. GefährdungsEine erhebliche Bedrohung der Inneren Sicherheit geht nach wie vor Potential von linksextremistischen kurdischen und türkischen Gruppen aus. Von besonderem Gewicht sind dabei die Aktivitäten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die nach wie vor eine der militantesten Organisationen ausländischer Extremisten ist. Wie bisher kann sie in den westeuropäischen Ländern eine hohe Zahl kurdischer Volkszugehöriger als Sympathisanten mobilisieren. Das gegen die PKK in Deutschland verfügte vereinsrechtliche Betätigungsverbot hat sich bewährt. Mit eingerechnet sind dabei auch rund 2.000 Anhänger der seit 26. November 1993 in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 890 (1997: ca. 890) bundesweit ca. 34.700 Personen (1997: ca. 34.100) 55 mrnmm Linksextremistische

Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 890 (1997: ca. 890) bundesweit ca. 34.700 Personen (1997: ca. 34.100) 55 mrnmm Linksextremistische Marxistisch-leninistische Autonome Bestrebungen Mitglieder: Mitglieder: Sachsen: ca. 450 (1997: ca. 450) Sachsen: ca. 440 (1997: ca. 440) bundesweit: über 6.000 bundesweit: ca. 28.400 (1997: über 6.000) (1997: ca. 27.800) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( K P D - O S T ) Sachsen: weniger als 80 (1997: weniger als 80) bundesweit: 200 (1997: 200) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S ( M L P D ) Sachsen: ca. 40 (1997: ca. 40) bundesweit: weniger als 2.500 (1997:2.500) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER P D S ) Sachsen: etwa 100 (1997: ca. 100) bundesweit: ca. 2.000 (1997: ca. 2.500) MARXISTISCHES F O R U M DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS ( M F ) Sachsen: Einzelne (1997: Einzelne) bundesweit: keine Angaben ARBEITSGEMEINSCHAFT J U N G E G E N O S S I N N E N IN U N D BEI DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (AG JG) Sachsen: weit unter 100 bundesweit: bis 1.000 (1997: 500 bis 1.000) Sonstige G r u p p e n und Parteien: R O T E H I L F E e. V. Trotzkistische Gruppen D E U T S C H E KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: unter 120 (1997: unter 120) bundesweit: keine Angaben 55 42 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

übergeben."96 Schwere der Angriffe auf Ebenso wie bei Rechtsextremisten wird bei Polizisten der UnverPolizisten nimmt zu sehrtheit der Person
anderer linksextremistischer Angriffsziele. Auch wenn die quantitativen Zahlen der Gewalttaten gegen die Polizei ebenso wie die gegen Rechts rückläufig sind
Prozesses vor. 96 Artikel "Aktion gegen (...)" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 26.7.2012 (Fehler im Original

108 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 "während der verfaszungszchutz seine hände schützend über die braune szene hält, polizei und justiz nicht müde werden, den antifaschistischen widerstand zu kriminalisieren, bleibt es an uns, sich der personalie (...) und seinesgleichen anzunehmen. darum haben wir sein auto den flammen übergeben."96 Schwere der Angriffe auf Ebenso wie bei Rechtsextremisten wird bei Polizisten der UnverPolizisten nimmt zu sehrtheit der Person nicht der gleiche Stellenwert eingeräumt wie bei den direkt oder indirekt Betroffenen anderer linksextremistischer Angriffsziele. Auch wenn die quantitativen Zahlen der Gewalttaten gegen die Polizei ebenso wie die gegen Rechts rückläufig sind, so ist doch eine besorgniserregende Schwere der Angriffe auf Polizisten festzustellen. Im zurückliegenden Jahr wurden mehrfach - zum Teil besetzte und in Fahrt befindliche - Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei mit Steinen, aber auch Pyrotechnik und Brandsätzen angegriffen. Fast immer fanden diese Straftaten in Kreuzberg statt. Die Selbstbezichtigungsschreiben zeugen - viel stärker als solche zu symbolischen und sabotierenden Straftaten - von einem hohen Aggressionspotenzial. Begründet werden die Taten meist mit vermeintlich vorausgegangener Polizeigewalt. So wurden zwei derartige Anschläge auf der Oberbaumbrücke im Januar und am Görlitzer Park im März in Beziehung zu medienbekannten Fällen gesetzt, in denen Menschen bei Polizeieinsätzen zu Tode kamen. Zu letzterem heißt es: "Wir haben gestern Abend am Rande des Görlitzer Park einen Streife fahrenden Bullenwagen mit Pflastersteinen zerlegt um unsere Solidarität mit Oury Jallo der 2007 in einer Polizeizelle von (...) und seinen Schweinefreunde ermordet wurde zu zeigen. Wir hoffen auf nachahmung und bereiten uns damit auf Tag X zu ende des Prozesses vor. 96 Artikel "Aktion gegen (...)" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 26.7.2012 (Fehler im Original).

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus Organisationen zusammen und versuchen, die Zielrichtung und Argumentation von Veranstaltungen zu bestimmen. Dabei stellen sie Maximalforderungen wie "genereller Abschiebestopp
Organisationen von in Deutschland lebenden Ausländern vor allem aktionsorientierte Linksextremisten beteiligt waren. Bedingt durch die Spaltung wurden intensive Debatten geführt

Linksextremismus Organisationen zusammen und versuchen, die Zielrichtung und Argumentation von Veranstaltungen zu bestimmen. Dabei stellen sie Maximalforderungen wie "genereller Abschiebestopp" und "Grenzen auf - Bleiberecht für alle". Aktionen sind meistens in zeitlich begrenzte Kampagnen mit regionalen oder inhaltlichen Schwerpunkten eingebettet. Im Rahmen antirassistischer Arbeit propagieren sie auch die Bekämpfung des Kapitalismus, weil er für die rassistischen Zustände in der Gesellschaft ursächlich sei. Einen überregionalen Schwerpunkt der antirassistischen Arbeit bilden seit 1998 "Sommer"oder "Grenzcamps", die jährlich mit z.T. provokativen Aktionen die angeblich menschenunwürdige Situation von Flüchtlingen und rassistische Strömungen in der Gesellschaft thematisieren. Neben deutschen Teilnehmern, u.a. aus der Autonomenszene, beteiligen sich hieran auch Gruppen selbstorganisierter Flüchtlinge und Migranten. Nach internen Differenzen über die inhaltliche Gestaltung der "Grenzcamps" war es 2003 zur Spaltung gekommen. Im Jahre 2004 hatte sich ein neues Bündnis gebildet, an dem neben Gruppen und Organisationen von in Deutschland lebenden Ausländern vor allem aktionsorientierte Linksextremisten beteiligt waren. Bedingt durch die Spaltung wurden intensive Debatten geführt, um das Verständnis von Flucht und Migration sowie die Frage gemeinsamer Organisierung - jenseits herkömmlicher Flüchtlingsarbeit - in der antirassistischen Bewegung neu zu definieren. Als neue Aktionsform wurde eine "Anti-Lager-Action-Tour 2004" vom 20.08. bis zum 05.09.04 veranstaltet, die durch mehrere Bundesländer nach Schwerin führte. Sie wurde organisiert von einem Bündnis aus Resten der verbliebenen Camp-Bewegung und Migrantengruppen. Die weitgehend störungsfreie Tour wurde von den Beteiligten positiv bewertet. Kritisch bilanziert wurde, dass die dezentralen und regional organisierten Etappen kein gleichwertiger Ersatz für ein festes Camp seien. 125

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

extremistischer Bestrebungen ausländischer Organisationen Im Gegensatz zu den Beobachtungsfeldern Rechtsoder Linksextremismus sowie Islamismus verfügen extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen nicht über
verschiedenen Ausprägungen. Es lassen sich vielmehr gegensätzliche Ideologien unterscheiden: * Linksextremisten: Diese folgen weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus und streben
gegründeter Überlegenheitsanspruch der eigenen Nation sowie die Negierung der Rechte anderer Ethnien. In den meisten Fällen werden die Aktivitäten ausländerextremistischer

2 Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 2.1 Ideologie Ideologien extremistischer Bestrebungen ausländischer Organisationen Im Gegensatz zu den Beobachtungsfeldern Rechtsoder Linksextremismus sowie Islamismus verfügen extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen nicht über eine einheitliche ideologische Ausrichtung mit verschiedenen Ausprägungen. Es lassen sich vielmehr gegensätzliche Ideologien unterscheiden: * Linksextremisten: Diese folgen weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus und streben meist mit Gewalt die Etablierung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems in ihren Heimatländern an. * Extreme Nationalisten: Nationalistische Ausländerorganisationen kennzeichnet ein auf ethnische, kulturelle und politisch-territoriale Unterschiede gegründeter Überlegenheitsanspruch der eigenen Nation sowie die Negierung der Rechte anderer Ethnien. In den meisten Fällen werden die Aktivitäten ausländerextremistischer Organisationen von den politischen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern bestimmt. 70

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus roristischen Vereinigung) unter dem Titel "Wir sind alle 129a - der Hunger des Staates nach Feinden". Das Heft endet
Themen Videoüberwachung, dem Anstieg der "linksmotivierten Gewalt" und mit den Protesten gegen die IMK-Tagungen in Hamburg ( 5.3.1). 5.2.3 Antiimperialistischer
Palästina Arbeitskreis Hamburg, * Rote Szene Hamburg (RSH) und * Sozialistische Linke

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