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Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen
  • überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches
  • Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche
  • Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen
  • rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 entschuldigte sich dafür), erwiderte: "Fass mich nicht an, du Nazi" und stieß ihm mit dem Kopf ins Gesicht. Dabei erlitt der 26-Jährige einen doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen 18-Jährigen auf seine ThorSteinar-Jacke an. Zwei Mitglieder der Gruppe hielten ihn schließlich fest, die beiden anderen zogen ihm die Jacke aus und liefen damit fort. Vier bis fünf unbekannte vermummte Täter griffen am 30. Mai 2010 in Neuruppin (OPR) überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches als Szenetreffpunkt genutzt wird. Die Täter flüchteten anschließend in ein angrenzendes Waldstück. Sie werden von den Geschädigten in den Antifaszenen Neuruppin und Berlin vermutet. Am 5. Juni 2010 fragten in Oranienburg (OHV) zwei Russlanddeutsche (16 und 17 Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche) herbei. Dann schlugen und traten sie auf den 20-Jährigen und seinen Begleiter ein. Das Landgericht Cottbus führte am 7. Juni 2010 in Finsterwalde (EE) einen Vororttermin mit einer Tatortbegehung durch. Diese Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen, zu bedrohen oder anzugreifen. Ein 20-Jähriger trat einem Angeklagten während des Vororttermins gegen das rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht davor zurück, das Leben von Vollstreckungsbeamten zu gefährden. Während eines Polizeieinsatzes anlässlich einer angemeldeten Veranstaltung der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) und einer Gegenveranstaltung am 12. Juni 2010 in Bad Freienwalde (MOL) wollte die Polizei einen 22-Jährigen mit seinem roten Kleinbus samt Lautsprecheraufbau anhalten. Als der Fahrer das Anhaltezeichen des Polizeibeamten erkannte, fuhr er zunächst langsamer und gab plötzlich Gas. Der Polizeibeamte konnte sich nur durch einen Sprung zur Seite retten. Der Fahrer des Kleinbusses fuhr in ra150
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen
  • über das Internet ist die Verbreitung von Fatwas islamistischer Rechtsgelehrter (eine Fatwa ist ein islamisches RechtsgutNutzung des Internets zur achten
  • bestimmten Fragestellung ideologischen Bindung der erstellt wird). Einige dieser Rechtsgelehrten verfügen über eigene Internetpräsenzen, Anhänger die es jedem Internetnutzer ermöglichen
  • islamische Rechtsfragen direkt an ihn zu stellen. Das Ergebnis einer solchen Anfrage wird dann in der Regel im Internet veröffentlicht
  • entgegenzuwirken. Ein Beispiel hierfür ist die Internetpräsenz des islamistischen Rechtsgelehrten Yusuf Al-Qaradawi. Dieser rechtfertigte in der Vergangenheit Selbstmordattentate gegen
  • Qaradawi die religiös motivierte Beschneidung von Frauen rechtfertigte und begrüßte. Allgemeiner Ausländerextremismus Kurdische Extremisten Vor allem die Jugendorganisation des KONGRA
Neben Propagandazwecken wird das Internet auch von nichtjihadistischen islamistischen Organisationen dazu genutzt, ihre Anhänger ideologisch zu binden. Dies geschieht zum Beispiel durch das Einstellen islamistischen Schrifttums. Das kann sich der interessierte Leser in den unterschiedlichsten Sprachen herunterladen, häufig auch auf Deutsch. Ein weiterer Versuch der Einflussnahme über das Internet ist die Verbreitung von Fatwas islamistischer Rechtsgelehrter (eine Fatwa ist ein islamisches RechtsgutNutzung des Internets zur achten, das von einem islamischen Gelehrten zu einer bestimmten Fragestellung ideologischen Bindung der erstellt wird). Einige dieser Rechtsgelehrten verfügen über eigene Internetpräsenzen, Anhänger die es jedem Internetnutzer ermöglichen, islamische Rechtsfragen direkt an ihn zu stellen. Das Ergebnis einer solchen Anfrage wird dann in der Regel im Internet veröffentlicht (Online-Fatwa). Im Internet existieren zudem Fatwa-Datenbanken, in denen eine Vielzahl von Fatwas zu nahezu allen Lebensbereichen archiviert sind. Durch das Erstellen islamistischer Fatwas wird versucht, einer gemäßigten Auslegung des Islam entgegenzuwirken. Ein Beispiel hierfür ist die Internetpräsenz des islamistischen Rechtsgelehrten Yusuf Al-Qaradawi. Dieser rechtfertigte in der Vergangenheit Selbstmordattentate gegen Israel und benannte das Töten und Entführen von Amerikanern im Irak als religiöse Pflicht. Im Juli wurde im Internet eine Fatwa veröffentlicht, in der Al-Qaradawi die religiös motivierte Beschneidung von Frauen rechtfertigte und begrüßte. Allgemeiner Ausländerextremismus Kurdische Extremisten Vor allem die Jugendorganisation des KONGRA GEL, die KOMALEN CIWAN, ist im Gezielte Ansprache Internet sehr aktiv. Sie bemüht sich, junge Kurden in ganz Europa und in Deutschland von Jugendlichen für den bewaffneten Kampf der HPG, des KONGRA GEL in der Türkei und im Nord-Irak zu interessieren. Um gerade die jugendliche Zielgruppe zu erreichen, verwenden die Betreiber auf den einschlägigen Seiten vornehmlich anregende, grelle Farben und auffällig viel Bildmaterial. Die Abbildungen zeigen zumeist bewaffnete kurdische Kämpfer in heroischen Posen. Darüber hinaus können sich die Besucher per Mausklick über "Fronterfahrungen" von Guerillakämpfern informieren und sich das Online-Radio anhören. (s. Kapitel Allgemeiner Ausländerextremismus, KONGRA GEL) Besucher der Internet-Seiten des KONGRA GEL hinterließen Eintragungen, aus denen deutlich wird, dass sie sich - zum Teil in militanter Art und Weise - mit den Zielen der Organisation identifizieren. So ist im Hinblick auf die neuerlichen Luftangriffe des türkischen Militärs im Dezember auf HPG-Stellungen im Nord-Irak im Forum folgender Aufruf zu lesen: "Verehrte Freunde! Nach den Erlebnissen in den letzten Phasen und heute habe ich die Notwendigkeit der Durchführung einer folgenden Umfrage gesehen. Ich hoffe, die Freunde beteiligen sich daran und schreiben ihre Meinung. Wenn die PKK eine Jugendbewegung ist, so sollten wir als Jugendliche unsere Wahl treffen. Hier die Umfrage!! a) Beharren auf Frieden trotz aller Angriffe NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN 147
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • gehöre der "linken Szene" an und habe durch Freunde erfahren, "die Rechten" wollten in Lauchhammer eine Versammlung durchführen. Um diese
  • linken" Szene schlugen am 21. August 2010 in Perleberg (PR) auf einen 19-Jährigen aus der "rechten" Szene ein. Vorausgegangen
  • namentlich bekannte Angehörige der "linken" Szene sind dringend tatverdächtig, am 2. Oktober 2010 einen vermeintlich "rechten" Fahrgast am Bahnhof Strausberg
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 und eine Rauchvergiftung, ein Beamter der Bundespolizei ein Knalltrauma. Beide Geschädigte mussten im Krankenhaus versorgt werden. Am 10. Juli 2010 wurde in Lauchhammer (OSL) ein 23-Jähriger mit einem Baseballschläger auf dem Weg zu einer Veranstaltung gegen eine rechtsextremistische Demonstration von der Polizei festgestellt. Bei seiner Befragung gab er an, er gehöre der "linken Szene" an und habe durch Freunde erfahren, "die Rechten" wollten in Lauchhammer eine Versammlung durchführen. Um diese zu verhindern, habe er seinen Baseballschläger geholt. Ein 19-jähriger und ein weiterer unbekannter Tatverdächtiger aus der "linken" Szene schlugen am 21. August 2010 in Perleberg (PR) auf einen 19-Jährigen aus der "rechten" Szene ein. Vorausgegangen war eine verbale Auseinandersetzung aufgrund unterschiedlicher politischer Einstellungen. Am 1. Oktober 2010 geriet in Potsdam vor der Gaststätte "Wiesenbaude" ein Auto in Brand. In der Gaststätte fand zu diesem Zeitpunkt eine Veranstaltung der NPD statt. Der Nutzer des Autos ist Mitglied der "Freien Kräfte Neuruppin" und war während des Anschlags Teilnehmer des NPD-Stammtisches. Zwei namentlich bekannte Angehörige der "linken" Szene sind dringend tatverdächtig, am 2. Oktober 2010 einen vermeintlich "rechten" Fahrgast am Bahnhof Strausberg (MOL) getreten und schwer verletzt zu haben. Drei 18-, 21und 22-jährige Sympathisanten verteilten am 14. November 2010 in Potsdam NPD-Flyer. Dabei wurden sie von einer Gruppe von 10 bis 15 dunkel gekleideten Personen, die der autonomen Szene zugerechnet werden, beobachtet und als "Arschlöcher" beleidigt. Um einem Übergriff aus dem Weg zu gehen, trennten sich die drei und liefen fort. Zwei von ihnen wurden eingeholt, geschlagen und getreten. Einem Geschädigten wurde der Rucksack entwendet. 152
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen
  • Sendungen erschienen. Im Vordergrund scheint für die Rechtsextremisten das Erstellen von einzelnen, themenbezogenen Videoclips zu stehen. Die Inhalte dieser Filme
  • waren zahlreiche Werbespots mit ausländerfeindlicher und antisemitischer Ausrichtung eingestellt. Linksextremismus Wie bereits in den Vorjahren blieb die Anzahl der deutschsprachigen
  • linksextremistischen Homepages im Internet mit bundesweit etwa 1.000 konstant; davon weisen derzeit etwa 100 hessische Bezüge auf. Bei der Nutzung
  • elektronischen Kommunikationsmedien wenden Linksextremisten Selbstdarstellung von verschiedene Techniken und organisatorische Konzepte an. Deutliche Unterschiede in Organisationen der Internetnutzung sind zwischen
  • orthodox-kommunistischen und den aktionistisch ausgerichteten autonomen Bereichen des Linksextremismus erkennbar: Linksextremistische Parteien und Organisationen stellen sich - entsprechend ihrer internen
Die hessische NPD hat ihr seit September 2006 bestehendes Nachrichten-Projekt "Kritische Nachrichten der Woche" nunmehr auf einer selbst betriebenen InternetPlattform platziert und ihr damit ein neues Gesicht in der Internetwelt gegeben. Medienplattform für Diese Plattform diente zunächst ausschließlich der Verbreitung der "Kritischen Nach"nationalgesinnte Deutsche" richten". Seit November finden sich dort zunehmend auch rechtsextremistische VideoProjekte der Gruppe um Marcel Wöll. Die Homepage wurde um eine Rubrik "Videoprojekte" erweitert und stellt nun zusätzlich themenund anlassbezogene Clips bereit. Die dort nun zusammengefassten Videoclips konnten teilweise vorher bei "YouTube" oder auch anderen Video-Plattformen abgerufen werden. Die Internetpräsenz fungiert nun als komplexe Medienplattform für "nationalgesinnte Deutsche" und soll ein "mediales Gegengewicht zur verlogenen und einseitigen Systempresse" schaffen. Dieses neue Konzept der Medienpräsenz scheint zu Lasten des Nachrichtenprojektes zu gehen. Sollten die "Kritischen Nachrichten der Woche" ursprünglich im Zwei-Wochen-Turnus produziert werden, so sind im Berichtsjahr tatsächlich nur elf Sendungen erschienen. Im Vordergrund scheint für die Rechtsextremisten das Erstellen von einzelnen, themenbezogenen Videoclips zu stehen. Die Inhalte dieser Filme reichen von Zusammenschnitten einzelner Demonstrationen, über Selbstdarstellungen wie "Ich bin Nationalist", bis hin zu Clips mit der Forderung "Türkei den Türken". Zu hessenspezifischen Themen werden ebenfalls entsprechende Videos produziert, so etwa zur Demonstration am 20. Oktober in Frankfurt am Main gegen den geplanten Bau einer Moschee im Stadtteil Hausen. Anlässlich der Landtagswahl 2008 waren zahlreiche Werbespots mit ausländerfeindlicher und antisemitischer Ausrichtung eingestellt. Linksextremismus Wie bereits in den Vorjahren blieb die Anzahl der deutschsprachigen, linksextremistischen Homepages im Internet mit bundesweit etwa 1.000 konstant; davon weisen derzeit etwa 100 hessische Bezüge auf. Bei der Nutzung der elektronischen Kommunikationsmedien wenden Linksextremisten Selbstdarstellung von verschiedene Techniken und organisatorische Konzepte an. Deutliche Unterschiede in Organisationen der Internetnutzung sind zwischen orthodox-kommunistischen und den aktionistisch ausgerichteten autonomen Bereichen des Linksextremismus erkennbar: Linksextremistische Parteien und Organisationen stellen sich - entsprechend ihrer internen Struktur - auch im Internet hierarchisch und gegliedert dar. Die Seiteninhalte sind aktuell und den brisanten politischen Themen der Zeit angepasst. So präsentiert sich die DKP beispielsweise auf Bundes-, Landesund Ortsgruppenebene im Internet. In ähnlicher Form ist die MLPD mit ihren verschiedenen Verbandsebenen und Parteieinrichtungen im Internet vertreten. Auch Trotzkisten nutzen das Internet entsprechend. Organisationen wie die SAV bieten mit ihrer Publikation Solidarität-Sozialistische Zeitung umfassende Informationen über ihre Zielsetzungen und Themenfelder, dokumentieren und archivieren BroschüNUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN 151
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Zugleich kursierten im rechtsextremistischen Spektrum Texte, die zum bewaffneten Kampf aufrufen. Verbreitet und diskutiert wurden beispielsweise der von William
  • derartige Schriften und das oben beschriebene Milieu des gewaltbereiten Rechtsextremismus der 1990er Jahre aufgrund ihres Vorlaufs naheliegend. In jedem Fall
  • Szene als ideologi sche Basis der Terrorzelle anzusehen. So rechtfertigte auch der NSU seine Morde mit dem "Erhalt der deutschen
  • Unsicherheit und Angst bei Migranten und können in der rechtsextremistischen Szene mit - teilweise allerdings unausge sprochener - Sympathie rechnen. Da Fremdenfeindlichkeit
  • wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar. Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechts extremistischen Szene
RECHTSEXTREMISMUS Zugleich kursierten im rechtsextremistischen Spektrum Texte, die zum bewaffneten Kampf aufrufen. Verbreitet und diskutiert wurden beispielsweise der von William Pierce (unter Pseudonym) in den "Turner Diaries" propagierte Rassenkrieg und das von Louis Beam entworfene Konzept des "leaderless resistance", wel ches autonome terroristische Aktionen voneinander unabhängi ger Zellen vorsieht. In Schriften des neonazistischen Netzwerks "Blood & Honour" (in Deutschland im Jahr 2000 durch den Bun desminister des Innern verboten) wurden diese Ideen aufgenom men bzw. ähnliche Überlegungen angestellt und weiterverbreitet. Unabhängig davon, ob die Mitglieder des NSU derartige Strategie papiere bei ihren Taten als konkrete Handlungsleitlinien verwen deten, erscheint ihre Prägung durch derartige Schriften und das oben beschriebene Milieu des gewaltbereiten Rechtsextremismus der 1990er Jahre aufgrund ihres Vorlaufs naheliegend. In jedem Fall ist die radikale Fremdenfeindlichkeit der Szene als ideologi sche Basis der Terrorzelle anzusehen. So rechtfertigte auch der NSU seine Morde mit dem "Erhalt der deutschen Nation". Ausge hend von einer Ideologie der Ungleichheit und einer Überbewer tung ethnischer Zugehörigkeit erfahren Personen "undeutscher Herkunft" eine Abwertung und Entmenschlichung. Dies ist der Nährboden für fremdenfeindliche Gewalt. Terrorismus - der mittels schwerer Straftaten an Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen geführte "bewaffnete Kampf" für politische Ziele - kann auch als Kommunikationsstrategie verstanden werden. Er zielt einerseits darauf, Unsicherheit, Angst und Schrecken zu verbreiten. Andererseits sollen Sympathie und Unterstützung im eigenen Lager erzeugt werden. Hierzu verfass ten die Mitglieder des NSU entsprechende Tatbekennungen, die aber aus bislang unbekannten Gründen erst Ende 2011 öffentlich verbreitet wurden. Die Taten des NSU sind als solche geeignet, diese doppelte Kommunikationswirkung zu entfalten. Sie erzeu gen Unsicherheit und Angst bei Migranten und können in der rechtsextremistischen Szene mit - teilweise allerdings unausge sprochener - Sympathie rechnen. Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar. Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechts extremistischen Szene entsprechen, könnte von potenziellen 64
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). . . . . . . . . . . . . . . . . 59 IRANISCHE LINKSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Volksmojahedin Iran-Organisation (MEK)/Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI
  • Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Merkmale des Rechtsextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Im Bericht erwähnte
  • Gruppierungen in Hessen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Rechtsextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Kommunalwahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Wahlergebnisse im statistischen Vergleich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Neonazi
INHALT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Zu dieser Broschüre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Extremisten im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 AUSLÄNDEREXTREMISMUS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Merkmale des Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Im Bericht erwähnte Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Mitgliedschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 ISLAMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Was ist Islamismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 MULTINATIONALE ISLAMISTISCHE GRUPPIERUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Islamistischer Terrorismus: Al-Qaida (Die Basis) - Mujahedin - non-aligned Mujahedin - "Homegrown networks" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Al-Qaida als "ideologische Leitstelle" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Verlautbarungen von Al-Qaida. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Islamistische Konvertiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Terroranschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Terrorziel Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Terroristische Netzwerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Terroranschläge der Vergangenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Terroranschläge, vereitelte Anschläge, Festnahmen im Berichtszeitraum . . . . . . . . . 28 Der Papstbesuch im Visier der Al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Karikaturen-Streit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Gerichtsverfahren und Urteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Hizb ut-Tahrir al-Islami (HuT - Islamische Befreiungspartei) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Tabligh-i Jama'at (TJ - Gemeinschaft für Verkündigung und Mission) . . . . . . . . . . . . . . 34 ARABISCHE ISLAMISTISCHE GRUPPEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Muslimbruderschaft (MB - Al-Ikhwan al-Muslimun) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS - Abkürzung für Harakat al-muqawama al-islamiyya) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Hizb Allah (Partei Gottes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 TÜRKISCHE ISLAMISTISCHE ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Die Zeitung Milli Gazete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Yeni Akit GmbH/Anadoluda Vakit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 KURDISCHE LINKSEXTREMISTISCHE GRUPPEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 TÜRKISCHE LINKSEXTREMISTISCHE GRUPPEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). . . . . . . . . . . . . . . . . 59 IRANISCHE LINKSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Volksmojahedin Iran-Organisation (MEK)/Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) . . . . 61 Arbeiterkommunistische Partei Irans (API). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 ANDERE AUSLÄNDEREXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Merkmale des Rechtsextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Rechtsextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Kommunalwahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Wahlergebnisse im statistischen Vergleich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Neonazi neuer NPD-Vorsitzender . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 "Kritische Nachrichten der Woche" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Neue Strukturen in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Demonstration gegen geplanten Moscheebau in Wiesbaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Pressefest des Deutsche Stimme Verlages. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern und Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Bundesparteitag in Berlin. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 4
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • konnten die jeweiligen Taten keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. Ausländer Links Rechts Deliktsgruppen 2003 2002 Diff. % 2003 2002 Diff
  • immer einem Der Anstieg im Phänomenbereich "Rechts" ist zum der drei Phänomenbereiche "Ausländer", "Links" überwiegenden Teil auf den Anstieg
  • Verstöße oder "Rechts" zugeordnet werden. Dies führt bei gegen die SSSS 86, 86a StGB um 97 Delikte (8,43%) Verstößen
  • Grund für diese Entwicklung chen Verschiebung zum Phänomenbereich "Rechts". ist die erweiterte Auslegung des ExtremismusbegrifInsgesamt ist diese Deliktsgruppe gegenüber
Tabelle 2: PMK nach Deliktsgruppen und Phänomenbereichen im Jahresvergleich; soweit die Summe der Phänomenbereiche nicht die Gesamtzahl gemäß Tabelle 1 ergibt, konnten die jeweiligen Taten keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. Ausländer Links Rechts Deliktsgruppen 2003 2002 Diff. % 2003 2002 Diff. % 2003 2002 Diff. % Tötungsdelikte 0 0 0 0,00 0 0 0 0,00 0 0 0 0,00 (einschließlich Versuche) Brand-/Sprengstoffdelikte 0 1 -1 -100,00 0 0 0 0,00 0 1 -1 -100,00 Landfriedensbruchdelikte 0 2 -2 -100,00 20 26 -6 -23,08 3 1 2 200,00 Gefährliche Eingriffe in 1 0 1 100,00 6 3 3 100,00 0 4 -4 -100,00 den Bahnverkehr etc. Körperverletzungsdelikte 4 9 -5 -55,56 27 28 -1 -3,57 107 116 -9 -7,76 Widerstandshandlungen 3 0 3 300,00 7 10 -3 -30,00 3 6 -3 -50,00 Raub/Erpressung/Freiheits 5 5 0 0,00 2 0 2 200,00 2 2 0 0,00 beraubung Sexualdelikte 0 0 0 0,00 0 0 0 0,00 0 0 0 0,00 Zwischensumme 13 17 -4 -23,53 62 67 -5 -7,46 115 130 -15 -11,54 Gewaltdelikte Bedrohungen/Nötigungen 7 8 -1 -12,50 13 4 9 225,00 12 24 -12 -50,00 Sachbeschädigungen 4 4 0 0,00 114 155 -41 -26,45 30 19 11 57,89 Verstöße gegen SSSS 86, 86a 3 5 -2 -40,00 9 16 -7 -43,75 1247 1150 97 8,43 StGB Volksverhetzungen 3 9 -6 -66,67 2 3 -1 -33,33 293 326 -33 -10,12 Störung des öffentlichen 4 10 -6 -60,00 4 4 0 0,00 2 3 -1 -33,33 Friedens Beleidigungen 1 3 -2 -66,67 19 35 -16 -45,71 49 43 6 13,95 Verstöße gegen das 378 108 270 250,00 0 0 0 0,00 0 0 0 0,00 Vereinsgesetz Verstöße gegen das 3 7 -4 -57,14 98 49 49 100,00 11 8 3 37,50 Versammlungsgesetz sonstige Straftaten 4 9 -5 -55,56 28 39 -11 -28,21 10 12 -2 -16,67 Summe Gesamt 420 180 240 133,33 349 372 -23 -6,18 1769 1715 54 3,15 Damit ist in den Phänomenbereichen "Ausländer" fes im Rahmen der bundeseinheitlichen Bewertung und "Rechts" im Vorjahresvergleich ein Anstieg der von politisch motivierten Straftaten. Demnach sind Fallzahlen um 240 Delikte (133,3%) beziehungsStraftaten gemäß SS 86a StGB, bei denen keine Tatweise 54 Delikte (3,15%) zu verzeichnen. sachen für oder gegen eine extremistische Begehungsweise vorliegen, dem Verfassungsschutz als Der Anstieg im Phänomenbereich "Ausländer" ist Prüffälle zur Bewertung vorzulegen. Der Verfasauf den starken Anstieg bei Verstößen gegen das sungsschutz des Landes NRW bewertete diese PrüfVereinsgesetz von 108 auf 378 Delikte (250,00%) fälle gemäß eines gemeinschaftlichen Beschlusses zurückzuführen. In 339 Fällen (95,76%) handelt es aller Verfassungsschutzbehörden der Bundesrepusich um Ermittlungsverfahren gegen Anhänger des blik Deutschland grundsätzlich als extremistisch. verbotenen 'Kalifatsstaates'. Eine extremistische Straftat muss aber immer einem Der Anstieg im Phänomenbereich "Rechts" ist zum der drei Phänomenbereiche "Ausländer", "Links" überwiegenden Teil auf den Anstieg der Verstöße oder "Rechts" zugeordnet werden. Dies führt bei gegen die SSSS 86, 86a StGB um 97 Delikte (8,43%) Verstößen gegen den SS 86a StGB zu einer deutlizurückzuführen. Der Grund für diese Entwicklung chen Verschiebung zum Phänomenbereich "Rechts". ist die erweiterte Auslegung des ExtremismusbegrifInsgesamt ist diese Deliktsgruppe gegenüber dem 122 EXTREMISMUS IN ZAHLEN
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende
  • Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für
  • Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke
  • noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch
  • oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische
  • Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden
RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende. Diese gehören nach wie vor zu den attraktiveren Veranstaltungsarten der Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke und Glatze schon seit Langem aus dem optischen Erscheinungsbild verschwunden sind, sind auch in der Musik kaum noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch die Musik der jüngeren Empfängergruppe angepasst und es kommen Stilrichtungen vor, die vor Jahren noch undenkbar gewesen wären, wie etwa der "Nationale Rap" oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Musikveranstaltungen werden weiterhin im kleinen Rahmen geplant und finden in nahezu allen Fällen in Räumlichkeiten statt, die sich in privatem Besitz befinden. Hierfür ist vor allem der Verfolgungsdruck der Ordnungsund Sicherheitsbehörden verantwortlich. Mit geeignete Maßnahmen ist es Verfassungsschutz, Polizei und Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden. 98 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen
  • Linksextremisten hingegen kamen rasch zu dem Schluss, dass sich eine "Spaltung in die guten und bösen Gipfelgegner" nachteilig
  • gegen den G8Gipfel auswirken könnte. In der Folge griffen Linksextremisten die Exekutivmaßnahmen Exekutivmaßnahmen in zahlreichen Stellungnahmen und Pressemitteilungen an; verbunden
  • Folge bundesweit zu zahlreichen - auch militanten - Protestaktionen von Linksextremisten. Nach einem am 20. Dezember ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofes
  • Mobilisierung zur Protestbewegung gegen den G8-Gipfel im linksextremistischen Bereich nachfolgende regional bedeutsame Bündnisse: Libertad! (Frankfurt am Main
  • Main-Gebiet unter diesem Namen durch. Auf Initiative des linksextremistisch beeinflussten Arbeitskreises Umweltschutz Wiesbaden (AKU) und der Antifa-Nierstein (Rheinland
  • Bunte Hilfe Marburg, ['solid] - die sozialistische Jugend und DIE LINKE.Kreisverband Marburg-Biedenkopf. LINKSEXTREMISMUS
Linksextremisten hingegen kamen rasch zu dem Schluss, dass sich eine "Spaltung in die guten und bösen Gipfelgegner" nachteilig auf die Mobilisierung gegen den G8Gipfel auswirken könnte. In der Folge griffen Linksextremisten die Exekutivmaßnahmen Exekutivmaßnahmen in zahlreichen Stellungnahmen und Pressemitteilungen an; verbunden mit der Hoffnung, dass "die gegenwärtige Repression" ihren Zusammenhalt stärken und der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm Auftrieb verleihen würde. Tatsächlich kam es in der Folge bundesweit zu zahlreichen - auch militanten - Protestaktionen von Linksextremisten. Nach einem am 20. Dezember ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) gab es für die im Vorfeld des G8-Gipfels von der Generalbundesanwaltschaft durchgeführten Exekutivmaßnahmen keine Zuständigkeit des Bundes, da es sich bei den beschuldigten Globalisierungsgegnern und Dritten nicht um eine terroristische Vereinigung i. S. d. SS 129 a StGB handele. Insbesondere fehle es an der nach dieser Vorschrift vorausgesetzten zusätzlichen Eignung der begangenen oder geplanten Straftaten, "einen Staat erheblich zu schädigen." Regionale hessische Bündnisstrukturen In Hessen bildeten sich im Zusammenhang mit der Mobilisierung zur Protestbewegung gegen den G8-Gipfel im linksextremistischen Bereich nachfolgende regional bedeutsame Bündnisse: Libertad! (Frankfurt am Main) und die glocal group Hanau initiierten - mit anderen Gruppen - unter der Bezeichnung G(ib) 8 Koordination Frankfurt am Main VeranstalMobilisierung in Hessen tungen. Später benannten sie ihre Initiative als Rhein-Main gegen G8 und führten ihre Veranstaltungen in der Mobilisierungsphase zum G8-Gipfel im Rhein-Main-Gebiet unter diesem Namen durch. Auf Initiative des linksextremistisch beeinflussten Arbeitskreises Umweltschutz Wiesbaden (AKU) und der Antifa-Nierstein (Rheinland-Pfalz) wurde eine Mainz / Wiesbaden - Vernetzung für den G8-Gipfel gebildet, um "eine bunte, offene und tolerante Vernetzung in Mainz und Wiesbaden (zu) organisieren [...], um zu informieren, zu mobilisieren, den Widerstand mit vorzubereiten und Aktionen zu machen." Vertreter des AKU nahmen auch an überregionalen Mobilisierungstreffen teil. Bereits im Oktober 2006 wurde das Marburger Bündnis gegen G8 gegründet. In der Folge organisierte das Bündnis mehrere Veranstaltungen und regelmäßige Treffen zum Thema G8 im Raum Marburg. Als Veranstalter und Referenten fungierten vorwiegend die Gruppierungen Initiative Libertad!, d.i.s.s.i.d.e.n.t. (Dissident Marburg), Bunte Hilfe Marburg, ['solid] - die sozialistische Jugend und DIE LINKE.Kreisverband Marburg-Biedenkopf. LINKSEXTREMISMUS 137
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz
  • verzeichnen, nicht von einer Entwarnung gesprochen werden. Das gewaltorientierte rechtsextremistische Spektrum als solches besteht überwiegend aus informellen Gruppierungen mit niedrigem
  • Organisationsgrad und geringer Mitgliederzahl. Hiervon umfasst sind insbesondere subkulturelle Rechtsextremisten (z.B. rechtsextremistisches Skinheadmilieu). Hinzu kommen Einzelpersonen, die in anderen rechtsextremistischen
  • aktiv sind. In Rheinland-Pfalz umfasst das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten seit mehreren Jahren relativ konstant etwa 150 Personen. Dies entspricht
  • Ländervergleich unter Berücksichtigung der Gesamteinwohnerzahl kein Schwerpunkt des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Rechtsterrorismus Neben der Gefahr, die von spontanen, situativen Gewalttaten ausgeht
Das zeigte sich mit Nachdruck im Kontext mit den Flüchtlingsbewegungen in den Jahren 2015 und 2016. Augenfällig im Zuge der neueren Entwicklung war und ist das bundesweit Gewalt ist allgegenwärtig, sei es zu beobachtende Sinken von Hemmals Handlungsoption oder mögschwellen, sei es in sozialen Medien - liche Gefahr. die im Übrigen auch der szeneinternen Mobilisierung dienen - oder bei der Bundeszentrale für politische Bildung - Tatausübung selbst. Das belegen nicht AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE zuletzt die bundesweit hohen Zahlen (APUZ 4/2017) von Körperverletzungen, aber auch Delikte wie versuchte Tötungen und Brandstiftungen, die im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Flüchtlinge begangen wurden. Insofern kann und darf auch angesichts sinkender Fallzahlen, wie 2017 zu verzeichnen, nicht von einer Entwarnung gesprochen werden. Das gewaltorientierte rechtsextremistische Spektrum als solches besteht überwiegend aus informellen Gruppierungen mit niedrigem Organisationsgrad und geringer Mitgliederzahl. Hiervon umfasst sind insbesondere subkulturelle Rechtsextremisten (z.B. rechtsextremistisches Skinheadmilieu). Hinzu kommen Einzelpersonen, die in anderen rechtsextremistischen Zusammenhängen wie der Neonaziszene aktiv sind. In Rheinland-Pfalz umfasst das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten seit mehreren Jahren relativ konstant etwa 150 Personen. Dies entspricht etwas mehr als ein Prozent der bundesweiten Anzahl dieses Personenkreises. Insofern ist Rheinland-Pfalz im Ländervergleich unter Berücksichtigung der Gesamteinwohnerzahl kein Schwerpunkt des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Rechtsterrorismus Neben der Gefahr, die von spontanen, situativen Gewalttaten ausgeht, bleibt die Bedrohung durch planvoll vorbereitete und durchgeführte terroristische Taten bestehen. Dabei können terroristisch geprägte Aktivitäten von entsprechend motivierten Gruppierungen, wie auch von Einzelpersonen ausgehen. 43
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • turell geprägter Rechtsextremismus Summe: 1.470 1.475 1.375 Gesamt (nach Abzug der Mehrfachmit1.400 1.400 1.300 gliedschaften) Linksextremisten Gewaltbereite Linksextremisten
  • mittlere zweiIslamisten stellige Zahl 150 200 Reichsbürgerszene nicht (inkl. Rechtsextremisten innerhalb 330 450 erfasst dieser Szene) PKK (Arbeiterpartei Kurdistans
Statistik PERSONENPOTENZIAL 2015 2016 2017 Rechtsextremisten Parteigebundener Rechtsextremismus 280 265 265 (Parteien) Parteiungebundener Rechtsextremismus 390 410 350 Weitgehend unstrukturierter, meist subkul800 800 760 turell geprägter Rechtsextremismus Summe: 1.470 1.475 1.375 Gesamt (nach Abzug der Mehrfachmit1.400 1.400 1.300 gliedschaften) Linksextremisten Gewaltbereite Linksextremisten, 230 230 230 insbesondere Autonome Parteien und sonstige Gruppierungen, 250 260 260 unter anderem die "Rote Hilfe" Gesamt: 480 490 490 mittlere zweiIslamisten stellige Zahl 150 200 Reichsbürgerszene nicht (inkl. Rechtsextremisten innerhalb 330 450 erfasst dieser Szene) PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 200 250 250 GESAMTZAHL aller Extremisten in Sachsen-Anhalt (nach Abzug von Mehr2.590 2.655 fachmitgliedschaften) 132 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz
  • Sascha ROßMÜLLER weitere NPD-Funktionäre und die ausländischen Rechtsextremisten Herbert SCHWEIGER (Österreich) mit einem Vortrag zum Thema "Globalisierung und Kapitalismus
  • Islam und die moslimische Welt" auf. Der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN (Hessen) referierte über das Thema "Vertreibungsunrecht und Neuauflage
  • Deutschen Stimme" betrieben NPD und JN sowie u.a. die rechtsextremistische "Karlsruher Kameradschaft", der "Freundeskreis Ulrich von Hutten", die "Gemeinschaft deutscher
  • Frauen", der "Studentenbund Schlesien" und die unter rechtsextremistischem Einfluss stehende virtuelle Internet-Partei "Freiheitlich-Unabhängig-National" (FUN) eigene Informationsstände
  • Deutschen Einheit, versammelten sich in Berlin ca. 1.000 Rechtsextremisten zu einer von der NPD und der rechtsextremistischen Gruppierung "Bündnis Rechts
- 23 - Am 8. September 2001 veranstaltete der "Deutsche Stimme-Verlag" mit ca. 3.000 Teilnehmern in Grimma/Sachsen ein Pressefest, zu dem bundesweit aufgerufen worden war. Als Redner traten neben den NPDund JN-Bundesvorsitzenden Udo VOIGT und Sascha ROßMÜLLER weitere NPD-Funktionäre und die ausländischen Rechtsextremisten Herbert SCHWEIGER (Österreich) mit einem Vortrag zum Thema "Globalisierung und Kapitalismus" und der zum Islam konvertierte Ahmet HUBER (Schweiz) mit einer Ansprache über den "Islam und die moslimische Welt" auf. Der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN (Hessen) referierte über das Thema "Vertreibungsunrecht und Neuauflage der Wehrmachtsausstellung". Außer der "Deutschen Stimme" betrieben NPD und JN sowie u.a. die rechtsextremistische "Karlsruher Kameradschaft", der "Freundeskreis Ulrich von Hutten", die "Gemeinschaft deutscher Frauen", der "Studentenbund Schlesien" und die unter rechtsextremistischem Einfluss stehende virtuelle Internet-Partei "Freiheitlich-Unabhängig-National" (FUN) eigene Informationsstände. Am 3. Oktober 2001, dem Tag der Deutschen Einheit, versammelten sich in Berlin ca. 1.000 Rechtsextremisten zu einer von der NPD und der rechtsextremistischen Gruppierung "Bündnis Rechts" veranstalteten zentralen Demonstration. Das Motto "Deutschland ist mehr als die Bundesrepublik" wurde um das zusätzliche Motto "Frieden für Deutschland - keine Stimme den Kriegsparteien" erweitert. Die Veranstaltung war gegen den "Militäreinmarsch der USA" in Afghanistan sowie die erklärte Bereitstellung deutscher Soldaten für einen Afghanistan-Einsatz gerichtet. Der größte NPD-Aufmarsch fand jedoch mit 3.300 Teilnehmern am 1. Dezember 2001 in Berlin statt. An der Demonstration gegen die Wiedereröffnung der Wehrmachtsausstellung beteiligten sich neben NPD und JN
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • rechtsextremIsmus tätsfaktor der sozialen Netzwerke die Motivation von Rechtsextremisten, sich im Netz offen abschätzend, beleidigend bis hin zu strafrechtlich relevanter
  • europäischen Flüchtlingspolitik ist ein deutlicher Anstieg der als rechtsextremistisch einzuschätzenden Propaganda und Hetze im Netz auch in Sachsen-Anhalt
  • Kurznachrichtendiensten festzustellenden Aussagen und Beiträgen von eindeutig der rechtsextremistischen Szene zuzuordnenden Personen und Organisationen sind es vermehrt auch Personen
  • SachsenAnhalts, die sich zu entsprechenden Kommentaren verleiten lassen. Der Rechtsextremismus wird auch in der nächsten Zeit den Inlandsextremismus in Sachsen
  • Anhalt in quantitativer und qualitativer Hinsicht dominieren. Das rechtsextremistische Parteienspektrum hat sich breiter aufgestellt. Die Zahl der Neonazis hat sich
  • wird zunehmend bestimmenden Einfluss auf die weitere Entwicklung des Rechtsextremismus nehmen. Es ist zu beobachten, dass das Internet nicht
rechtsextremIsmus tätsfaktor der sozialen Netzwerke die Motivation von Rechtsextremisten, sich im Netz offen abschätzend, beleidigend bis hin zu strafrechtlich relevanter Form beispielsweise zur Asylpolitik oder zu Flüchtlingen zu äußern. Detailabsprachen zum Beispiel zur Planung und Organisation von Anti-Asyl-Veranstaltungen, in Einzelfällen aber auch zu Verabredungen von Straftaten, erfolgten zunehmend über Internet und soziale Medien, allerdings mit steigender Tendenz in zugangsbeschränkten oder verschlüsselten Bereichen von Kurznachrichtendiensten. Vor dem Hintergrund der aktuellen deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik ist ein deutlicher Anstieg der als rechtsextremistisch einzuschätzenden Propaganda und Hetze im Netz auch in Sachsen-Anhalt zu verorten. Neben den vor allem in sozialen Netzwerken und Kurznachrichtendiensten festzustellenden Aussagen und Beiträgen von eindeutig der rechtsextremistischen Szene zuzuordnenden Personen und Organisationen sind es vermehrt auch Personen aus dem bürgerlichen Spektrum SachsenAnhalts, die sich zu entsprechenden Kommentaren verleiten lassen. Der Rechtsextremismus wird auch in der nächsten Zeit den Inlandsextremismus in Sachsen-Anhalt in quantitativer und qualitativer Hinsicht dominieren. Das rechtsextremistische Parteienspektrum hat sich breiter aufgestellt. Die Zahl der Neonazis hat sich im Land insoweit kaum verändert. Dieser Bereich unterliegt jedoch den größten Schwankungen, da hier immer wieder Veränderungen in struktureller Art festzustellen sind. Diese Tendenz wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Die Neonaziszene ist auch das extremistische Spektrum, das am stärksten vom Internet beeinflusst wird. Der virtuelle Raum wird zunehmend bestimmenden Einfluss auf die weitere Entwicklung des Rechtsextremismus nehmen. Es ist zu beobachten, dass das Internet nicht nur zur Verbreitung von verfassungsfeindlichen Botschaften und zur Mitteilung von Terminen und programmatischen Schriften genutzt wird, sondern auch verstärkt zur Gründung neuer Strukturen, die nach einer virtuellen Anlaufzeit später in die "Realwelt" treten und dann dort aktiv werden. Dieser Trend wird sich fortsetzen. 18 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • rechtsextremIsmus Wesentlichen für die rechtsmotivierten Strafund Gewalttaten verantwortlich. Die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität -rechtsbewegen sich im Berichtsjahr deutlich über
  • Flüchtlingsunterkunft stehen, ist drastisch gestiegen. In allen Spektren des Rechtsextremismus, in Parteien und Organisationen, in Kameradschaften und "Kampfbündnissen" oder
  • suchen. Die virtuelle Anti-Asyl-Agitation besitzt für die rechtsextremistische Szene angesichts der gesamtgesellschaftlichen Debatte derzeit höchste Priorität. Dabei kommt
  • Gewaltbereitschaft und demonstrativen Aktionen, insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus, festzustellen. Die schnell steigende Zahl der Asylsuchenden im Berichtsjahr beeinflusste auch
  • Sicherheitslage in Sachsen-Anhalt. Die rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien verbreiten vorzugsweise in den sozialen Netzwerken ihre fremdenfeindlichen Botschaften (zum Beispiel
rechtsextremIsmus Wesentlichen für die rechtsmotivierten Strafund Gewalttaten verantwortlich. Die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität -rechtsbewegen sich im Berichtsjahr deutlich über dem Niveau des Vergleichszeitraums. Die Zahl der Straftaten, die in unmittelbarer Kausalität zu einer Asylbewerberund Flüchtlingsunterkunft stehen, ist drastisch gestiegen. In allen Spektren des Rechtsextremismus, in Parteien und Organisationen, in Kameradschaften und "Kampfbündnissen" oder in der von Subkultur gekennzeichneten Szene sind Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus ideologische Kernelemente. Insbesondere der Krieg in Syrien und im Irak führt dazu, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen und auch in Deutschland Schutz suchen. Die virtuelle Anti-Asyl-Agitation besitzt für die rechtsextremistische Szene angesichts der gesamtgesellschaftlichen Debatte derzeit höchste Priorität. Dabei kommt dem Internet eine immer wichtigere Bedeutung zu, denn es dient als wichtige Informationsund Kommunikationsdrehscheibe auch für entsprechende Propaganda, die allerdings nicht im virtuellen Raum verbleibt. In ganz Deutschland ist ein Anstieg von Gewaltbereitschaft und demonstrativen Aktionen, insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus, festzustellen. Die schnell steigende Zahl der Asylsuchenden im Berichtsjahr beeinflusste auch die Sicherheitslage in Sachsen-Anhalt. Die rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien verbreiten vorzugsweise in den sozialen Netzwerken ihre fremdenfeindlichen Botschaften (zum Beispiel "Schluss mit der volkszerstörerischen Asylpolitik der Bundesregierung", "Asylflut stoppen!") sowie entsprechende "asylkritische" Forderungskataloge. Zugleich mobilisieren sie für Anti-Asyl-Agitationsformen der verschiedensten Art (zum Beispiel Kundgebungen, Demonstrationen, Transparent-/Plakataktionen, Flugblattverteilungen).2 Darüber hinaus beflügelt der Anonymi- 2 Bildschirmkopie des Facebook-Auftritts der NPD, abgerufen am 30. November 2015. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 17
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen
  • Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Thüringen Bund Thüringen Straftaten insgesamt
  • Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschläge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts
  • Ereignisse. Zahlenspiegel über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschläge 3 Raubüberfall 1 Sachbeschädigung
  • Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige
  • Darstellung über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund
  • Sachbeschädigung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige
Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Thüringen Bund Thüringen Straftaten insgesamt: 1120 22 637 28*) Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschläge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung s. u.). Anmerkung: Das gesamte Zahlenmaterial ergibt sich aus der Addition der bekanntgewordenen Ereignisse. Zahlenspiegel über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschläge 3 Raubüberfall 1 Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige 3 4i fr Darstellung über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund 1 9 9 4 fe V * \ B * 1 Verunglimpfung Schmierereien Brandanschläge / * Raubüberfälle M W 1 * 4 Sachbeschädigung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige 1 54
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 naue Ortskenntnisse zur Wohnanschrift des Geschädigten. Der Geschädigte ist engagiertes Mitglied im Jugendbereich
  • Partei DIE LINKE.". Unbekannte Täter verschütteten in den Nachtstunden des 4. Mai auf einem Grundstück der linksalternativen Szene in Halle
  • Umfeld von Parteibüros der Partei DIE LINKE. , wie beispielsweise im November in Quedlinburg (Landkreis Harz). Hier beschmierten unbekannte Täter
  • VERBRECHER". Im gleichen Zeitraum wurde das Wahlkreisbüro mit rechtsextremistischen Aufklebern beschädigt. Im Berichtsjahr wurden außerdem rechtsextremistisch motivierte Sachbeschädigungen an Parteibüros
  • verbotenen Organisation vor, gleichwohl identifizieren sich Angehörige der rechtsextremistischen Szene auch weiterhin mit dieser Organisation, indem sie an deren Konzerten
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 naue Ortskenntnisse zur Wohnanschrift des Geschädigten. Der Geschädigte ist engagiertes Mitglied im Jugendbereich der Partei DIE LINKE.". Unbekannte Täter verschütteten in den Nachtstunden des 4. Mai auf einem Grundstück der linksalternativen Szene in Halle (Saale) Buttersäure. Die Substanz wurde auf einem Teppich vor einem Bierwagen festgestellt, der sich im frei zugänglichen Innenhof des Grundstücks befand. Im gleichen Zeitraum wurden weitere Buttersäureanschläge auf vergleichbare Objekte in den Hansestädten Rostock und Anklam (beide Mecklenburg-Vorpommern) verübt. Darüber hinaus kam es vermehrt zu Sachbeschädigungen an und im Umfeld von Parteibüros der Partei DIE LINKE. , wie beispielsweise im November in Quedlinburg (Landkreis Harz). Hier beschmierten unbekannte Täter den Bürowegweiser der Partei mit dem Schriftzug SED-VERBRECHER". Im gleichen Zeitraum wurde das Wahlkreisbüro mit rechtsextremistischen Aufklebern beschädigt. Im Berichtsjahr wurden außerdem rechtsextremistisch motivierte Sachbeschädigungen an Parteibüros anderer demokratischer Parteien festgestellt. Blood & Honour (B&H) und Hammerskinheads (HS) Blood & Honour ist eine weltweit aktive Bewegung, die in Deutschland im September 2000 verboten wurde. Die seitdem immer noch existenten ausländischen Blood & Honour -Strukturen sind dadurch nicht beeinträchtigt. Für Sachsen-Anhalt liegen derzeit keine Erkenntnisse über die Fortführung der verbotenen Organisation vor, gleichwohl identifizieren sich Angehörige der rechtsextremistischen Szene auch weiterhin mit dieser Organisation, indem sie an deren Konzerten teilnehmen. Blood & Honour - Konzerte finden jedoch ausschließlich im Ausland statt. Daneben wird in Großbritannien jährlich in zeitlicher Nähe zum Todestag für den am 23. September 1993 verstorbenen Begründer der Organisation, Ian Stuart DONALDSON, ein Gedenkkonzert organisiert (ISD Memorial). 23
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (KPD/ML) 1975 wieder gegründet. Sie entwickelte sich
  • Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehörigen Anwälte vermittelt, Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen leistet und im Falle
  • Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Die RH versteht sich nicht als karitative Rechtsschutzversicherung. Ihrer Selbstdarstellung zufolge soll jede
Linksextremismus 117 Nach der Annäherung an das Bündnis von WASG und Linkspartei.PDS zeichnete sich für Linksruck jedoch nicht die erhoffte Einflussnahme ab - wenngleich die Gruppierung in ihrer Internetseite den Eindruck vermittelt, sie sei bereits Teil dieses Bündnisses. Den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten legte die taktisch flexible Gruppierung im Jahr 2005 wie im Vorjahr auf den Kampf gegen "Sozialabbau". Darüber hinaus beteiligte sie sich an demokratischen Protesten gegen die Einführung von Studiengebühren. In Niedersachsen bildet Hannover den Aktionsschwerpunkt der landesweit ca. 40 Mitglieder zählenden Gruppierung. Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2004 2005 Bund: 4.600 4.600 Niedersachsen: 600 600 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegründete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zurück, der bis zu eine Million Mitglieder angehörten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (KPD/ML) 1975 wieder gegründet. Sie entwickelte sich von einem kommunistisch geleiteten Verband zu einer nach eigenen Angaben "parteiunabhängigen, strömungsübergreifenden Schutzund Solidaritätsorganisation". Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehörigen Anwälte vermittelt, Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen leistet und im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe die so genannten politischen Gefangenen betreut, um den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Die RH versteht sich nicht als karitative Rechtsschutzversicherung. Ihrer Selbstdarstellung zufolge soll jede einzelne Unterstützung vielmehr
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten
  • Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivier ten Gewalttaten ereigneten sich mit 202 registrierten Delikten
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten * 2010 2011 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 0 Körperverletzungen 308 322 Brandstiftungen 18 27 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 63 130 Gefährliche Eingriffe in den Bahn, Luft, Schiffs und Straßenverkehr 7 21 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 14 8 Erpressung 4 3 Widerstandsdelikte 27 35 gesamt 443 546 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivier ten Gewalttaten ereigneten sich mit 202 registrierten Delikten in Sachsen, das bezogen auf je 100.000 Einwohner an zweiter Stelle liegt. Danach folgen - in absoluten Zahlen NordrheinWestfalen (192; bezogen auf die Einwohnerzahl an achter Stelle) und Niedersachsen (170, bezogen auf die Einwohnerzahl an sechster Stelle). 46
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  • können verschiedene Poster und Bücher, z. B. zum Thema Rechtsextremismus, beim NRW-Verfassungsschutz bezogen werden. Mit der erstmals im Februar
  • macht darüber hinaus eine komfortable Textverarbeitung möglich. Über eingerichtete "Links" kann zudem das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 234 Des weiteren hat das Innenministerium NRW gemeinsam mit der Initiative SOS-Rassismus NRW ein Faltblatt "ZivilCOURAGE zeigen!" in einer Auflage von 150.000 Exemplaren produziert, die an alle Städte, Kreise, Gemeinden und die Verkehrsbetriebe verteilt wurden. Der Ratgeber zeigt Handlungsmöglichkeiten auf, was jeder einzelne tun kann, wenn er im Bus, in der Kneipe, in Schule, Betrieb oder Öffentlichkeit Zeuge rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Pöbeleien wird. Aktuelle Publikationen Der NRW-Verfassungsschutz informiert die Öffentlichkeit neben dem Verfassungsschutzbericht und dem Zwischenbericht mit Berichten und Broschüren zu aktuellen Themen. Aktuelle Publikationen sind neben dem Verfassungsschutzbericht und dem Zwischenbericht Veröffentlichungen zu den Themen "Skinheads und Rechtsextremismus", "Islamischer Extremismus", "50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in NRW", "Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes". Die Nachfrage nach den Aufklärungsbroschüren des Verfassungsschutzes ist außerordentlich groß, so dass im Jahr 2000 Neuauflagen der Broschüren, "Skinheads und Rechtsextremismus", "50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in NRW" und "Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes" gedruckt wurden. Daneben können verschiedene Poster und Bücher, z. B. zum Thema Rechtsextremismus, beim NRW-Verfassungsschutz bezogen werden. Mit der erstmals im Februar 1999 publizierten CD-ROM "VS-info NRW 1999" hatte das NRWInnenministerium als erste Verfassungsschutzbehörde in Deutschland seine Jahresberichte, Broschüren und weitere Veröffentlichungen in digitalisierter Form, verbunden mit einer komfortablen Suchmaschine zur Verfügung gestellt. Wegen der bundesweit außerordentlich positiven Resonanz und großen Nachfrage - die CD-ROM war bereits nach wenigen Monaten vergriffen - hat das Innenministerium NRW im Februar 2000 die überarbeitete und wesentlich erweiterte CD-ROM "VS-info NRW 2000" herausgegeben. Zielgruppen sind vor allem Lehrer, Bildungseinrichtungen, Behörden, Parteien, Presse und die politisch und historisch interessierte Öffentlichkeit sowie andere Multiplikatoren. Die CD-ROM enthält eine komfortable Suchmaschine und ermöglicht eine systematische Volltextrecherche in allen Veröffentlichungen seit 1978. Die Bereitstellung der Daten im RTFFormat macht darüber hinaus eine komfortable Textverarbeitung möglich. Über eingerichtete "Links" kann zudem das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen werden. Sie enthält außerdem Berichte, Analysen, Originaldokumente und richtungweisende Gerichtsentscheidungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, aber auch alle aktuellen Publikationen des NRW-Verfassungsschutzes. Im Internet ist der NRW-Verfassungsschutz mit einem eigenen Angebot bereits seit 1996 vertreten. Rund 4 Mio. Zugriffe hat es seither gegeben. Zum Gang ins Internet hatte sich das NRW-Innenministerium als erste Verfassungsschutzbehörde Deutschlands entschieden, um der drastischen Zunahme extremistischer Angebote im Internet ein qualifiziertes Gegengewicht gegenüberzustellen. Das Internet-Angebot ist im März 2000 im Rahmen der Konzeptionierung der CD-ROM "VS-info NRW 2000" ebenfalls grundlegend überarbeitet und erweitert worden, so gibt es eine Download-Funktion, die das Herunterladen des Internetangebotes des Verfassungsschutzes NRW ermöglicht. Seit 1996 ist der Verfassungsschutz NRW per E-Mail erreichbar (info@mail.verfassungsschutz.nrw.de). Die Möglichkeit, Fragen, Kritik und Anregungen auf diesem - kurzen - Weg an den Verfassungsschutz zu richten oder Publikationen, Poster und Faltblätter 'Online' zu bestellen, wurde auch im Jahr 2000 rege genutzt. Teilnahme an Messen
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  • POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten
  • Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 180 registrierten Delikten
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten * 2010 2011 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 3 2 Körperverletzungen 232 178 Brandstiftungen 14 7 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 12 19 Gefährliche Eingriffe in den Bahn, Luft, Schiffs und Straßenverkehr 2 2 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 4 6 Erpressung 2 1 Widerstandsdelikte 5 2 gesamt 275 217 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 180 registrierten Delikten in NordrheinWestfalen, das allerdings bezogen auf je 100.000 Einwohner im mittleren Feld der Statistik liegt. Danach folgen Sachsen (84; bezogen auf die Einwohnerzahl an dritter Stelle) und Niedersachsen (84; bezogen auf die Einwohnerzahl an achter Stelle), SachsenAnhalt (63, bezogen auf die Einwohnerzahl an erster Stelle), Bayern (57, bezogen auf die Einwohnerzahl an dritt letzter Stelle) sowie Berlin (42; bezogen auf die Einwohnerzahl an sechster Stelle) und MecklenburgVorpommern (37; bezogen auf die Einwohnerzahl an zweiter Stelle). 40