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Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

erweitern. Bislang noch mit mäßigem Erfolg. Die einstmals größte rechtsextremistische Partei DVU spielt in Schleswig-Holstein seit Jahren keine ernst
konterkariert. Eine wirkliche Veränderung der Kräfteverhältnisse des derzeit bekannten rechtsextremistischen Spektrums ist, unabhängig vom Ausgang dieses besonders
Vorhabens, nicht zu erwarten. Für die öffentliche Wahrnehmbarkeit des Rechtsextremismus ist zumeist das neonazistisch geprägte aktionistische Potenzial verantwortlich. Insbesondere
genannten "Aktionsgruppen" vermehrt Auflösungstendenzen. Insgesamt ist der Zustand dieser "rechts-autonom" geprägten, oft gewaltbereiten Gruppen zum Jahresende als "amorph
bezeichnen. Der gegenwärtig leichte Rückgang verfassungsfeindlicher rechtsextremistischer Aktivitäten spiegelt sich auch in der polizeilichen Straftatenstatistik für das Jahr 2010 wider
Dort ist für das Jahr 2010 ein deutlicher Rückgang rechtsextremistischer Straftaten in Schleswig-Holstein ausgewiesen. Die Gesamtzahl der Straftaten verringerte

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Durch die Wiederbelebung der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" versucht die Partei derzeit, den Kreis ihrer Anhänger über das bekannte Spektrum der so genannten "Stiefel-Nazis" hinaus zu erweitern. Bislang noch mit mäßigem Erfolg. Die einstmals größte rechtsextremistische Partei DVU spielt in Schleswig-Holstein seit Jahren keine ernst zu nehmende Rolle. Zu Beginn des Jahres gab es zwar einige Hinweise auf eine Verstärkung der Partei-Aktivitäten. Diese wurden aber durch die Bemühungen des DVU-Bundesvorsitzenden um einen Anschluss an die NPD konterkariert. Eine wirkliche Veränderung der Kräfteverhältnisse des derzeit bekannten rechtsextremistischen Spektrums ist, unabhängig vom Ausgang dieses besonders in der DVU umstrittenen Vorhabens, nicht zu erwarten. Für die öffentliche Wahrnehmbarkeit des Rechtsextremismus ist zumeist das neonazistisch geprägte aktionistische Potenzial verantwortlich. Insbesondere im ersten Halbjahr waren die Aktivitäten dieser Szene auf eine provokative öffentliche Präsenz gerichtet. Verantwortlich hierfür waren in der Regel gewaltbereite Einzelpersonen, die durch besonders aktiven Einsatz in der Lage waren, Mitläufer (und Mitläuferinnen) an sich zu binden. Insbesondere durch den Rückzug einzelner besonders aggressiver Akteure gab es ab Mitte des Jahres in den so genannten "Aktionsgruppen" vermehrt Auflösungstendenzen. Insgesamt ist der Zustand dieser "rechts-autonom" geprägten, oft gewaltbereiten Gruppen zum Jahresende als "amorph" zu bezeichnen. Der gegenwärtig leichte Rückgang verfassungsfeindlicher rechtsextremistischer Aktivitäten spiegelt sich auch in der polizeilichen Straftatenstatistik für das Jahr 2010 wider. Dort ist für das Jahr 2010 ein deutlicher Rückgang rechtsextremistischer Straftaten in Schleswig-Holstein ausgewiesen. Die Gesamtzahl der Straftaten verringerte sich danach von 768 im Jahr 2009 auf 660 Fälle im Jahr 2010. Dies entspricht einem Rückgang von 14,1 %. Die (sonstigen) politisch motivierten Straftaten - größtenteils Propagandadelikte - beliefen sich im Jahr 2010 auf 623 Fälle gegenüber 708 im Vorjahr, was einem Rückgang von 12 % entspricht. 2010 gab es 37 Gewalttaten (überwiegend Körperverletzungen). Im Vergleich zu 2009 mit 60 Delikten in diesem Bereich bedeutet dies einen Rückgang um rund 15

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

nisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen
rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. GeLinksextremismus genaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder
Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch
Beteiligung von Thüringer Autonomen an Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens am 13. Februar.67
Februar 1945 sowohl am 13. als auch 19. Februar rechtsextremistische Aufzüge mit ca. 1.440 (vornehmlich aus Sachsen

102 nisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. GeLinksextremismus genaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als äußerst positiv. Weit kritischer wurden hingegen die teils geringe Resonanz in der Szene und mangelnde Beteiligung ihrer Angehörigen angemerkt. Wenngleich es die autonome Szene vermochte, für einzelne Aktionen von bundesweiter Bedeutung erfolgreich zu mobilisieren, gelang es ihren Anhängern bislang nicht, innerhalb des breitgefächerten Spektrums von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund Störaktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2011 zu Straftaten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch. Thüringer Autonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an verschiedenen Aktionen in anderen Bundesländern bzw. thematisierten diese im Internet durch Terminhinweise. Es wurden jedoch keine Mobilisierungskampagnen oder Anreisen zu Aktionen in größerem Umfang bekannt. Einzige Ausnahme bildete die Beteiligung von Thüringer Autonomen an Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens am 13. Februar.67 67 2011 fanden anlässlich des Jahrestags der Luftangriffe auf Dresden am 13./14. Februar 1945 sowohl am 13. als auch 19. Februar rechtsextremistische Aufzüge mit ca. 1.440 (vornehmlich aus Sachsen) bzw. ca. 3.000 (aus dem gesamten Bundesgebiet) angereisten Teilnehmern statt. Zu letztgenannter Veranstaltung versammelten sich ca. 12.500 Gegendemonstranten, darunter ca. 3.500 Gewaltbereite. Es kam zu schweren Ausschreitungen, bei denen 89 Polizeibeamte verletzt wurden, davon sieben schwer.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

rechtsextremIsmus nebeck, OT Nienhagen (Landkreis Harz)39 und Enrico MARX in Allstedt, OT Sotterhausen (Landkreis Mansfeld Südharz) hierfür in Betracht
für den 12. Dezember geplantes Konzert der rechtsextremistischen Hooliganband "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (Bremen) auf dem Grundstück des MARX
Sotterhausen wurde vom Landkreis Mansfeld-Südharz rechtzeitig sowohl aus bauordnungsrechtlichen als auch aus gefahrenabwehrund versammlungsrechtlichen Gründen untersagt. Das Konzert
szeneintern unter dem Pseudonym "Reichstrunkenbold" 40 bekannten rechtsextremistischen Liedermacher und Neonazi Philip TSCHENTSCHER, der am 16. Januar 2014 in Österreich
entlassen wurde und nunmehr in Hessen aufhältig sein soll.41 Rechtsextremistische Vertriebe Neben den Verkaufsständen bei Veranstaltungen und in Szeneläden wird
überwiegende Teil von rechtsextremistischen Tonträgern sowie den verschiedensten Devotionalien über das Internet vertrieben. Ohne großen Aufwand können auch neue Angebote
Kauf die Szene unterstützen. In Sachsen-Anhalt bieten acht rechtsextremistische Vertriebe ihre Ware über das Internet zum Kauf an, davon

rechtsextremIsmus nebeck, OT Nienhagen (Landkreis Harz)39 und Enrico MARX in Allstedt, OT Sotterhausen (Landkreis Mansfeld Südharz) hierfür in Betracht. Ein für den 12. Dezember geplantes Konzert der rechtsextremistischen Hooliganband "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (Bremen) auf dem Grundstück des MARX in Sotterhausen wurde vom Landkreis Mansfeld-Südharz rechtzeitig sowohl aus bauordnungsrechtlichen als auch aus gefahrenabwehrund versammlungsrechtlichen Gründen untersagt. Das Konzert mit mehr als 100 geplanten Teilnehmern fand nicht statt. Zu dem szeneintern unter dem Pseudonym "Reichstrunkenbold" 40 bekannten rechtsextremistischen Liedermacher und Neonazi Philip TSCHENTSCHER, der am 16. Januar 2014 in Österreich wegen eines Verstoßes gegen das österreichische Verfassungsgesetz über das Verbot der NSDAP zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, ist ergänzend auszuführen, dass dieser im März aus der Haft in Österreich entlassen wurde und nunmehr in Hessen aufhältig sein soll.41 Rechtsextremistische Vertriebe Neben den Verkaufsständen bei Veranstaltungen und in Szeneläden wird der überwiegende Teil von rechtsextremistischen Tonträgern sowie den verschiedensten Devotionalien über das Internet vertrieben. Ohne großen Aufwand können auch neue Angebote schnell über das Netz den überregionalen Kundenkreis erreichen. Der Aufwand ist dabei relativ gering. Einige Händler geben an, dass sie einen Teil der Verkaufserlöse in unterschiedliche Projekte der "Bewegung" fließen lassen und vermitteln damit den Käufern das Gefühl, dass sie mit ihrem Kauf die Szene unterstützen. In Sachsen-Anhalt bieten acht rechtsextremistische Vertriebe ihre Ware über das Internet zum Kauf an, davon wurden vier Online-Shops von einem Verkäufer betrieben, drei Online-Shops 39 Im Berichtsjahr fand hier kein Konzert statt, siehe jedoch Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014, Seite 37. 40 "Reichstrunkenbold" war im Dritten Reich der Spitzname des Reichsorganisationsleiters der NSDAP und Leiters der "Deutschen Arbeitsfront" (DAF) Dr. Robert Ley wegen dessen schwerer Alkoholsucht. 41 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014, Seite 38f. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 69

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.250 DKP 40 40 40 4.000 KPD wenige Mitglieder 150 MLPD
Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung
Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen
Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse

96 III. Linksextremismus Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 25.000 Anhänger. Hinzu kommen ca. 7.100 Personen, die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Hierzu gehören auch etwa 6.400 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 Gewaltbereite Linksextremisten, 7.100 davon Autonome 130 130 130 6.400 Anarchisten: FAU-IAA 10 10 10 700 KPF der Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.250 DKP 40 40 40 4.000 KPD wenige Mitglieder 150 MLPD 40 40 40 2.000 Rote Hilfe e.V. 120 120 100 5.600 Die maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

rechtsextremIsmus einem Rechtsextremisten aus Kelbra (Landkreis MansfeldSüdharz). An dieser Veranstaltung nahmen 250 bis 300 Personen teil, darunter ein Großteil
Mitgliedern der rechtsextremistischen Szene des Saalekreises, welche ihre Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik zum Ausdruck brachten. * Am 21. November
wehrt sich!", an denen sich etwa 5060 Personen der rechtsextremistischen Szene beteiligten. * Am 19. Dezember wurde in Merseburg eine Kundgebung
Gegen Asylmissbrauch und Massenzuwanderung" gezeigt. Zudem skandierten die Teilnehmer rechtsextremistische Parolen. Das anschließende Bürgerfest besuchten etwa 50 der Versammlungsteilnehmer. Abends
etwa 140 Personen beteiligten, darunter auch Personen aus der rechtsextremistischen Szene. 66 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

rechtsextremIsmus einem Rechtsextremisten aus Kelbra (Landkreis MansfeldSüdharz). An dieser Veranstaltung nahmen 250 bis 300 Personen teil, darunter ein Großteil von Mitgliedern der rechtsextremistischen Szene des Saalekreises, welche ihre Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik zum Ausdruck brachten. * Am 21. November gab es in Bad Lauchstädt (Saalekreis) eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto "Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch" Etwa 240 Personen nahmen teil, darunter Mitglieder der "Brigade Halle/Saale". Diese führten mehrere Transparente mit, die sich inhaltlich allesamt gegen Asylsuchende richteten. Während des Aufzuges wurden Parolen wie "Kriminelle Ausländer raus", "Wir wollen keine Asylantenheime", "Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eignen Land" und "Bürger lasst das Glotzen sein, auf die Straße reiht euch ein" skandiert. * Am 10. und 17. Dezember kam es in Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen, zu zwei Kundgebungen unter dem Motto: "Ein Licht in dunkler Zeit, Wolfen wehrt sich!", an denen sich etwa 5060 Personen der rechtsextremistischen Szene beteiligten. * Am 19. Dezember wurde in Merseburg eine Kundgebung mit Aufzug unter dem Thema "Mitwirkung der Bürger an der öffentlichen Meinung zur Flüchtlingspolitik" durchgeführt. Die Versammlung wurde als "Jahresabschluss des Protestes gegen die Asylpolitik" deklariert. An ihr nahmen 135 Personen teil. Während des Aufzuges mit 110 Teilnehmern - die restlichen 25 Personen blieben am Kundgebungsort - wurden zwei Transparente mit den Aufschriften "Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch" und "Gegen Asylmissbrauch und Massenzuwanderung" gezeigt. Zudem skandierten die Teilnehmer rechtsextremistische Parolen. Das anschließende Bürgerfest besuchten etwa 50 der Versammlungsteilnehmer. Abends fand die tägliche Versammlung gegen die Notunterkunft für Flüchtlinge statt. Die 25 zum Teil stark alkoholisierten Teilnehmer verhielten sich gegenüber den Einsatzkräften aggressiv und unkooperativ. Sie skandierten dabei "Frei, sozial und national" sowie "Fuck the police". * Eine weitere Kundgebung unter dem Motto: "Asylpolitik im Landkreis Wittenberg" fand am 19. Dezember in Gräfenhainichen statt, an der sich etwa 140 Personen beteiligten, darunter auch Personen aus der rechtsextremistischen Szene. 66 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

rechtsextremIsmus * Am 7. Januar
März wurden in Dessau-Roßlau versammlungsrechtliche Aktionen der rechts-extremistischen Szene unter dem Motto: "Kriminelle Ausländer sofort ausweisen
August zu einem spontanen Aufzug von etwa 30 Rechtsextremisten, die durch die Innenstadt marschierten und Parolen wie "Frei, sozial
Motto "Gegen Polizeiwillkür", an der sich etwa 40 rechtsextremistische Szeneangehörige beteiligten. * Am 31. August wurden in Jessen, OT Holzdorf (Landkreis
Flüchtlinge wurden zunächst drei Fahrzeuge, die Angehörigen der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden konnten, festgestellt. Es konnten die Personalien der Personen
sichergestellt werden. Kurz darauf wurden etwa zehn Personen der rechtsextremistischen Szene mit zwei Fahnen (Rot-Weiß-Schwarz mit der Aufschrift

rechtsextremIsmus * Am 7. Januar und am 7. März wurden in Dessau-Roßlau versammlungsrechtliche Aktionen der rechts-extremistischen Szene unter dem Motto: "Kriminelle Ausländer sofort ausweisen" mit 33 und 120 Teilnehmern durchgeführt. * In Wittenberg kam es in der Nacht zwischen dem 15. und 16. August zu einem spontanen Aufzug von etwa 30 Rechtsextremisten, die durch die Innenstadt marschierten und Parolen wie "Frei, sozial und national" sowie "Kriminelle Ausländer raus" riefen. Grund hierfür war eine verbale Auseinandersetzung zwischen zwei Szeneangehörigen mit zwei Ausländern. Unter den Teilnehmern waren auch Personen von der "Brigade Bitterfeld" und Szeneangehörige aus der Region Dessau/ Roßlau. * Am 28. August kam es in Dessau-Roßlau zu einer Spontanversammlung unter dem Motto "Gegen Polizeiwillkür", an der sich etwa 40 rechtsextremistische Szeneangehörige beteiligten. * Am 31. August wurden in Jessen, OT Holzdorf (Landkreis Wittenberg), Asylsuchende aus Syrien in einer Mehrzweckhalle untergebracht. Nach dem Eintreffen der Flüchtlinge wurden zunächst drei Fahrzeuge, die Angehörigen der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden konnten, festgestellt. Es konnten die Personalien der Personen aufgenommen sowie zwei Baseballschläger sichergestellt werden. Kurz darauf wurden etwa zehn Personen der rechtsextremistischen Szene mit zwei Fahnen (Rot-Weiß-Schwarz mit der Aufschrift Lutherstadt Wittenberg) sowie einem Plakat "Refuges are not welcome" direkt an der Flüchtlingsunterkunft festgestellt. * Gegen eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge des Saalekreises in Merseburg-West regt sich seit Ende September des Berichtsjahres ein deutlicher Protest. Seit dem 26. September finden dort versammlungsrechtliche Aktionen unter dem Motto: "Gegen Flüchtlingsunterkünfte in MerseburgWest" statt. In den Redebeiträgen wird die Asylpolitik in Deutschland kritisiert und der Unmut über den Staat deutlich zum Ausdruck gebracht. Bei den Teilnehmern der seit September anhaltenden Demonstrationen vor einer ehemaligen Schule handelt es sich zum Teil um Einwohner von Merseburg-West, welche ihre ablehnende Haltung gegenüber Flüchtlingen zum Ausdruck brin64 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf
Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln
Aktionsfeld "Antimilitarismus" gehört zu den traditionellen Aktionsfeldern der linksextremistischen Szene. Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr
stattfindende Konferenz für Sicherheitspolitik hat die Thematik in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches
innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 199 tiert und unterstützt nach dem Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats als Vorstufe des Faschismus? Antimilitarismus Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" gehört zu den traditionellen Aktionsfeldern der linksextremistischen Szene. Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, die NATO-Konferenzen oder die alljährlich in München stattfindende Konferenz für Sicherheitspolitik hat die Thematik in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches kommunistisches Agitationsfeld. So beschrieb Karl Liebknecht im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus und Antimilitarismus" die doppelte Funktion des Militärs. Danach diente es zum einen zur "Durchsetzung kapitalistischer Expansionsbestrebungen" und zum anderen zur "Aufrechterhaltung der Ausbeutungsstrukturen innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige Bundesrepublik Deutschland umgedeutet.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

werden. zunehmende "Vermischung" und Netzwerkbildung der rechtsextremistischen Szene mit bekannten Delegitimierern 5. Linksextremismus Rote WenDe leiPzig als neues Beobachtungsobjekt
eine bundesweite Schwerpunktregion der autonomen szene und ein Brennpunkt linksextremistischer Gewalt. Im Freistaat Sachsen gelten rund 73 % der Linksextremisten
konstant ca. 160 Personen hohes Mobilisierungspotenzial auch im linksextremistischen Spektrum für Demonstrationen und Kundgebungen strukturelle Vernetzung mit Linksextremisten insbesondere

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN EXTREMISMUSBEREICHEN 4. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates erwiesenes extremistisches Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen: büRgeRbeWegung l eiPzig 2021 insgesamt niedriges dreistelliges Personenpotenzial im Freistaat Sachsen fortdauernde Instrumentalisierung des Protestgeschehens: Verächtlichmachung des Staates und seiner politischen Entscheidungsträger in der Realwelt sowie in den sozialen Medien Das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat soll grundlegend erschüttert werden. zunehmende "Vermischung" und Netzwerkbildung der rechtsextremistischen Szene mit bekannten Delegitimierern 5. Linksextremismus Rote WenDe leiPzig als neues Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes erneut leichter Anstieg des Personenpotenzials Leipzig bleibt eine bundesweite Schwerpunktregion der autonomen szene und ein Brennpunkt linksextremistischer Gewalt. Im Freistaat Sachsen gelten rund 73 % der Linksextremisten als gewaltorientiert. Konzentration auf die Themenfelder "Antirepression", "Antifaschismus" und "Antigentrifizierung" Solidaritätsbekundungen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina E. 6. Islamismus Personenpotenzial bleibt im Bundesvergleich weiterhin auf niedrigem Niveau bewusster Missbrauch der Religion für verfassungsfeindliche Zielsetzungen Schwerpunkte salafistischer Strukturen in Leipzig Legalisitischer Islamismus mit "Wolf im Schafspelz"-Strategie konzentriert sich auf Dresden. abstrakte Gefahr von Terroranschlägen 7. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug in Sachsen ausschließlich Bestrebungen aus dem Bereich der kurdischen PKK feststellbar Personenpotenzial bei konstant ca. 160 Personen hohes Mobilisierungspotenzial auch im linksextremistischen Spektrum für Demonstrationen und Kundgebungen strukturelle Vernetzung mit Linksextremisten insbesondere in Leipzig und Dresden Aktivitäten der PKK maßgeblich vom Schicksal des inhaftierten PKK-Führers ÖCALAN und den Entwicklungen im türkisch-syrischen Grenzgebiet bestimmt 21

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden
muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz
zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern

92 auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz der Jugend vor Meinungsmanipulation leisten, der zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugten. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin. Sie stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern) an. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern sind etwa 10 in Thüringen ansässig. Sie gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG auch 2011 in Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

rechtsextremIsmus im Fokus der breiten Öffentlichkeit steht und Rechtsextremisten in den meist im bürgerlichen Spektrum geführten Debatten einen möglichen Nährboden
allem politisch motivierte Straftaten, mit denen die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene in Erscheinung tritt. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 1.749 Strafund
Gewalttaten -rechtsfestgestellt; ein Anstieg um fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2014: 1.261). Die in dieser Gesamtzahl enthaltenen Gewalttaten stiegen
aber auch als Körperverletzungen. Den größten Anteil bei den rechtsmotivierten Straftaten machen mit 1.037 erfassten Taten unverändert die Propagandadelikte
Berichtszeitraum mehr als 70 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität -rechtsverzeichnet, die in einem unmittelbaren Zusammenhang zu einer Flüchtlingsunterkunft oder Flüchtlingen

rechtsextremIsmus im Fokus der breiten Öffentlichkeit steht und Rechtsextremisten in den meist im bürgerlichen Spektrum geführten Debatten einen möglichen Nährboden für ihre Ideologien und politischen Ansichten verorten. Die Schwerpunkte für entsprechende Kampagnen, Demonstrationen und auch fremdenfeindlich motivierte Straftaten sind in der Regel dort festzustellen, wo Flüchtlinge untergebracht sind oder untergebracht werden sollen. Straftaten mit Flüchtlingsbezug Neben spontanen Versammlungen sind es vor allem politisch motivierte Straftaten, mit denen die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene in Erscheinung tritt. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 1.749 Strafund Gewalttaten -rechtsfestgestellt; ein Anstieg um fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2014: 1.261). Die in dieser Gesamtzahl enthaltenen Gewalttaten stiegen um mehr als das doppelte auf 109 (2014: 47). Als Gewaltschwerpunkte waren dabei im Berichtszeitraum vor allem die Stadt Halle (Saale), die Landeshauptstadt Magdeburg und der Landkreis Anhalt-Bitterfeld auszumachen. Ein Anstieg um ebenso mehr als das Doppelte war bei den fremdenfeindlichen Straftaten zu verzeichnen, also denen, die sich gegen Menschen aufgrund ihrer Nationalität, Hautfarbe, Herkunft und Weltanschauung richten (2015: 574, 2014: 255). Einschlägig waren insbesondere Volksverhetzungen und Beleidigungen, aber auch als Körperverletzungen. Den größten Anteil bei den rechtsmotivierten Straftaten machen mit 1.037 erfassten Taten unverändert die Propagandadelikte aus. Insgesamt hat die hiesige Verfassungsschutzbehörde im Berichtszeitraum mehr als 70 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität -rechtsverzeichnet, die in einem unmittelbaren Zusammenhang zu einer Flüchtlingsunterkunft oder Flüchtlingen standen. Im Vergleich zum Vorjahr stellt dies einen Anstieg um fast das Neunfache dar. Diese Entwicklung war kein nur auf Sachsen-Anhalt begrenztes Phänomen, sondern auch bundesweit festzustellen. Es ist derzeit davon auszugehen, dass diese Entwicklung solange anhalten wird, wie Flüchtlinge in großen Zahlen nach Deutschland kommen und entsprechend untergebracht werden müssen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 59

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Bayern 2011 | Linksextremismus 183 misten - oder solche, die sie nach ihrer Definition dafür halten - als Menschen ohne Rechte, gegen deren
nicht kriminell" Beispiel für einen linksextremistischen Antifaschismus, dem es nicht um die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit demokratischen Mitteln geht, sondern
ihres Engagements gegen 'Rechts' nun Ermittlungsverfahren ausgesetzt sind" erklärt. An der Kampagne beteiligten sich neben linksextremistischen autonomen Gruppierungen auch Jugendorganisationen
unsere Solidarität mit allen Menschen, die im Kampf gegen rechts von staatlicher Repression betroffen sind

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 183 misten - oder solche, die sie nach ihrer Definition dafür halten - als Menschen ohne Rechte, gegen deren politische Aktivitäten jedes Mittel eingesetzt werden darf. Kampagne "Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell" Beispiel für einen linksextremistischen Antifaschismus, dem es nicht um die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit demokratischen Mitteln geht, sondern um Hetze gegen den "staatlichen Repressionsapparat", ist die in der Oberpfalz laufende Kampagne "Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell". Bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in Sulzbach-Rosenberg wurde am 27. November 2010 ein Polizeibeamter, der zum Schutz der grundgesetzlich gewährleisteten Versammlungsfreiheit der Rechtsextremisten eingesetzt war, von mehreren Versammlungsteilnehmern aus der Menge der Gegendemonstranten heraus massiv attackiert und schwer verletzt. Gegen mehrere Personen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Daraufhin wurde eine Kampagne gestartet, die sich gegen die "Kriminalisierung" des antifaschistischen Protests richtet und ihre Solidarität mit "allen Antifaschist_innen, die auf Grund ihres Engagements gegen 'Rechts' nun Ermittlungsverfahren ausgesetzt sind" erklärt. An der Kampagne beteiligten sich neben linksextremistischen autonomen Gruppierungen auch Jugendorganisationen von Gewerkschaften. Im Zusammenhang mit der Kampagne wurden mehrere Veranstaltungen durchgeführt, darunter Mahnwachen, Kundgebungen sowie "Soli-Konzerte", um Geld "gegen staatliche Repression" zu sammeln. Diese Solidarisierung mit Gewalttätern wird auch in einem Internetbeitrag unterstrichen: "Die Hausdurchsuchungen bei Antifaschist_ innen in der Oberpfalz stellen einen Angriff auf die Antifa-Szene dar. Ziel ist es, das Engagement vor allem junger Menschen gegen Nazis und Rassismus zu kriminalisieren. Aber wir werden uns nicht einschüchtern lassen und wir werden es nicht hinnehmen, dass Antifaschist_ innen verfolgt werden, während den Faschist_ innen die Straße überlassen wird. Deshalb erklären wir unsere Solidarität mit allen Menschen, die im Kampf gegen rechts von staatlicher Repression betroffen sind."

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

rechtsextremIsmus und deren Angehörige in der Vergangenheit eher durch eine hohe Affinität zu Strafund Gewalttaten aufgefallen sind als durch gefestigte
werden. Grund der Beobachtung Bei dem diesem Teilsegment des Rechtsextremismus zuzuordnenden Personenpotenzial findet sich ein Weltbild mit rassistischen, Gewalt gegen
sich auch in zahlreichen Liedtexten der dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zuzurechnenden Musikgruppen aus. Die Liedtexte fungieren als wichtiges Medium
Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte und haben ebenfalls zum Teil Gewalt befürwortenden Charakter. Gewalt und Gewaltbereitschaft sind kennzeichnend für einen nicht unerheblichen
Teil des subkulturell geprägten rechtsextremistischen Personenpotenzials. Diese Bestrebungen stehen im Widerspruch zu den Grundwerten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. ereignisse
Asylthematik stellt aktuell ein herausragendes Betätigungsfeld innerhalb der subkulturell geprägten rechts-extremistischen Szene dar, vor allem seitdem die Flüchtlingspolitik

rechtsextremIsmus und deren Angehörige in der Vergangenheit eher durch eine hohe Affinität zu Strafund Gewalttaten aufgefallen sind als durch gefestigte Ideologieelemente, nunmehr Strukturelemente der Neonazis. Dies ist neben dem Vorhandensein von festen inneren Strukturen, autoritären Führungspersonen oder der Finanzierung über Mitgliedsbeiträge auch daran festzustellen, dass nicht mehr allein das aktionsorientierte Verüben von Straftaten im Vordergrund steht, sondern auch das Planen und Durchführen von versammlungsrechtlichen Aktionen in deren Betätigungsfeld rückt. Mit Blick auf die Beschreibung des Phänomens kommt erschwerend hinzu, dass gerade von der Mischszene auch Strukturen und Erscheinungsformen anderer Subkulturen übernommen und Mitglieder aus diesem Personenpotenzial rekrutiert werden. Grund der Beobachtung Bei dem diesem Teilsegment des Rechtsextremismus zuzuordnenden Personenpotenzial findet sich ein Weltbild mit rassistischen, Gewalt gegen Ausländer befürwortenden, antisemitischen, fremdenfeindlichen und das demokratische System ablehnenden Ideologiebestandteilen. Dies drückt sich auch in zahlreichen Liedtexten der dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zuzurechnenden Musikgruppen aus. Die Liedtexte fungieren als wichtiges Medium zur Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte und haben ebenfalls zum Teil Gewalt befürwortenden Charakter. Gewalt und Gewaltbereitschaft sind kennzeichnend für einen nicht unerheblichen Teil des subkulturell geprägten rechtsextremistischen Personenpotenzials. Diese Bestrebungen stehen im Widerspruch zu den Grundwerten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Die Asylthematik stellt aktuell ein herausragendes Betätigungsfeld innerhalb der subkulturell geprägten rechts-extremistischen Szene dar, vor allem seitdem die Flüchtlingspolitik in Deutschland 58 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

rechtsextremIsmus Skinheads zu beobachten. Aufgrund des subkulturellen und sehr vielschichtigen Charakters der Szene ist es heutzutage kaum mehr möglich
damit verbundenen Lebensstil. Die Angehörigen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene verfügen in aller Regel nicht über ein in sich geschlossenes
Weltbild, sondern werden von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und geprägt. Als Kernfelder dienen hier vor allem Rassismus
richtet. Für einen nicht unerheblichen Teil des subkulturell geprägten rechtsextremistischen Personenpotenzials sind Gewalt und Gewaltbereitschaft kennzeichnend. Die daraus resultierenden, meist
gewalttätigen Aktionen sind es sodann, durch die die subkulturelle rechtsextremistische Szene in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische

rechtsextremIsmus Skinheads zu beobachten. Aufgrund des subkulturellen und sehr vielschichtigen Charakters der Szene ist es heutzutage kaum mehr möglich, von "dem" Skinhead zu sprechen, der etwa durch einheitliche Dresscodes oder das seinerzeitige typische Erscheinungsbild erkennbar wäre. Vielmehr weist der dieser Szene zuzurechnende Personenkreis seit geraumer Zeit ein sehr heterogenes Erscheinungsbild auf und definiert sich hauptsächlich über szenetypische Musik und den damit verbundenen Lebensstil. Die Angehörigen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene verfügen in aller Regel nicht über ein in sich geschlossenes Weltbild, sondern werden von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und geprägt. Als Kernfelder dienen hier vor allem Rassismus und Antisemitismus, untersetzt mit einer Gewaltaffinität, die sich wiederum insbesondere gegen Minderheiten und aus ihrer Sicht Andersdenkende richtet. Für einen nicht unerheblichen Teil des subkulturell geprägten rechtsextremistischen Personenpotenzials sind Gewalt und Gewaltbereitschaft kennzeichnend. Die daraus resultierenden, meist spontanen aggressiven und gewalttätigen Aktionen sind es sodann, durch die die subkulturelle rechtsextremistische Szene in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene weist keine übergreifenden Organisationsstrukturen auf, sondern tritt eher in kleinen Cliquen auf, die vornehmlich in ihren Regionen agieren. Gleichwohl waren bereits in den letzten Jahren die vormals wahrnehmbaren Abgrenzungen zwischen Neonaziund subkultureller (Skinhead-)Szene vielfach nicht mehr auszumachen. So adaptieren auch Gruppierungen wie "Brigade Halle/Saale", "Kampfbündnis Mitteldeutschland" oder "Brigade Bitterfeld", die im Kern der subkulturellen Szene zuzuordnen sind Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 57

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Erste Hinweise, dass dort möglicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff für Rechtsextremisten entstehen könnte, ergaben sich, als die Band SKD ein für
Raum Zürich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Thüringen ankündigte. Die für besagten Termin behördlich angezeigte private
Käufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform
größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Darüber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung
Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 Websites mit rechtsextremistischen Bezügen abrufbar. Dabei tauchten regelmäßig neue Websites auf, andere verschwanden wieder
später meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Darüber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre "Visitenkarten" in "Online-Communities

90 Erste Hinweise, dass dort möglicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff für Rechtsextremisten entstehen könnte, ergaben sich, als die Band SKD ein für den 4. Februar 2012 geplantes Konzert im Raum Zürich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Thüringen ankündigte. Die für besagten Termin behördlich angezeigte private Geburtstagsfeier kam nicht zur Durchführung. Aufgrund zahlreicher überregionaler Anreisen sowie mitgeführter Bandutensilien wurde der private Charakter der Veranstaltung in Zweifel gezogen. Die bereits anwesenden 93 Personen aus Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen wurden mit Platzverweisen belegt. Im Februar 2012 machte die Gemeinde Crawinkel - gestützt auf das Denkmalschutzrecht - ihr Vorkaufsrecht geltend. Hiergegen legten die Käufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform, um sich bestmöglich in Szene zu setzen und mit ihrer Propaganda kostengünstig einen größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Darüber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung und andere Szenedevotionalien zu vertreiben. Im Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 Websites mit rechtsextremistischen Bezügen abrufbar. Dabei tauchten regelmäßig neue Websites auf, andere verschwanden wieder. Nur knapp die Hälfte der einschlägigen Internetpräsentationen wurde mehr oder weniger regelmäßig aktualisiert. Der Personenkreis, der sich aktiv an der Gestaltung der Websites beteiligt bzw. in Diskussionsforen eigene Beiträge einstellt, blieb relativ überschaubar. Zahlreiche Websites bieten ein umfangreiches Repertoire an Informationen, die oft einen klaren regionalen Bezug aufweisen. Andere wiederum werden lediglich anlassbezogen betrieben, um z. B. für Veranstaltungen zu mobilisieren und später meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Darüber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre "Visitenkarten" in "Online-Communities".

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 172 feindlichkeit sowie übersteigertem Nationalbewusstsein geprägt und knüpft insoweit an die Elemente des Nationalsozialismus an. Breites
ihren meist spontanen Gewalttaten gerechtsextregen Ausländer und "linke" Gegner wider. mistischer Musik Rechtsextremistische Subkulturen Rechtsextremistische Subkulturen sprechen vor allem Jugendliche
für das inzwischen breite Spektrum von NS-Musik interessieren. Rechtsextremistische Musik ist inzwischen stilistisch weitaus kommerzieller geworden und erstreckt sich
zwangsläufig auch Schnittpunkte mit anderen Musik-Szenen, über die Rechtsextremisten versuchen, ihre Feindbilder und Ideologiefragmente einfließen zu lassen
fehlendes Selbstbewusstsein und mangelnde Anerkennung ersetzen kann. Schwerpunkte der rechtsextremistischen subkulturellen Szene in Bayern gibt es mit der Skinhead-Gruppierung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 172 feindlichkeit sowie übersteigertem Nationalbewusstsein geprägt und knüpft insoweit an die Elemente des Nationalsozialismus an. Breites Spektrum Das spiegelt sich auch in ihren meist spontanen Gewalttaten gerechtsextregen Ausländer und "linke" Gegner wider. mistischer Musik Rechtsextremistische Subkulturen Rechtsextremistische Subkulturen sprechen vor allem Jugendliche an, die sich für das inzwischen breite Spektrum von NS-Musik interessieren. Rechtsextremistische Musik ist inzwischen stilistisch weitaus kommerzieller geworden und erstreckt sich von Skinheadmusik und Balladensängern über Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu Hiphop und Techno. Durch das breite Repertoire ergeben sich zwangsläufig auch Schnittpunkte mit anderen Musik-Szenen, über die Rechtsextremisten versuchen, ihre Feindbilder und Ideologiefragmente einfließen zu lassen. Das in der Szene verbreitete Gemeinschaftsgefühl fällt vor allem Voice of Anger dann auf fruchtbaren Boden, wenn es fehlendes Selbstbewusstsein und mangelnde Anerkennung ersetzen kann. Schwerpunkte der rechtsextremistischen subkulturellen Szene in Bayern gibt es mit der Skinhead-Gruppierung Voice of Anger im Großraum Memmingen/Kempten. Die Skinhead-Kameradschaft gründete sich im Jahr 2002 und ist die einzige verbliebene überregional aktive Skinhead-Gruppierung in Bayern. Die etwa 50 Mitglieder gehören mehreren Sektionen an. Die Aktivisten aus dem Bereich Memmingen und Krumbach betreiben ein Clubhaus in Tannheim, Landkreis Biberach. Eine weitere Sektion der Gruppierung verfügt unter der Bezeichnung Voice of Anger Nomads über ein eigenes Vereinsheim im Oberall-

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten
sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August
Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine

86 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten, um in den Besitz eigener Immobilien zu gelangen. Sie verbinden damit insbesondere die Erwartung, durch Schaffung ständig verfügbarer Anlaufstellen örtliche Strukturen festigen und sich ungehindert zu internen Treffs versammeln zu können. Ihr Interesse richtet sich vornehmlich auf preisgünstige, auch ländlich gelegene Objekte, die idealerweise für Großveranstaltungen geeignete Räumlichkeiten aufweisen. "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" Bei der "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'", auch "Braunes Haus" genannt, handelt es sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August 2009 wegen baulicher und brandschutztechnischer Mängel behördlich verfügten Schließung des Gebäudes fanden dort Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende statt. Zudem diente es sowohl dem örtlichen NPD-Kreisverband als auch den JN als Geschäftsstelle. Im Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine eigene Internetpräsenz, die zuletzt jedoch nicht mehr gepflegt wurde. Vormals sorgten Auftritte von Szenegrößen sowie Liederabende durchaus für einen auch überregionalen Bekanntheitsgrad des "Braunen Hauses". Die zentrale Lage und gute Erreichbarkeit des Objekts verbunden mit der bis 2009 möglichen Nutzung zu Wohnund Veranstaltungszwecken begründeten darüber hinaus die aus Szenesicht besondere Attraktivität der Liegenschaft. Nach der behördlichen Räumung und Schließung des Objekts fanden einzelne Szeneveranstaltungen, darunter ein Liederabend Ende Juli sowie Treffen zur Pflege "germanischen Brauchtums",

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Stilrichtungen der Rockmusik, wie zum Beispiel "Hardcore" (die rechtsextremistische Szene bezeichnet diese Stilrichtung wegen der Texte auch als "Hatecore", englisch
Absichten getäuscht, z.B. Geburtstagsoder Verlobungsfeiern. Auch die Organisatoren anderer rechtsextremistischer Veranstaltungen (wie Demonstrationen oder Parteiveranstaltungen der NPD) haben die Wirkung
rechtsextremistischen Musik erkannt und versuchen, junge Rechtsextremisten durch die Auftritte von Skinheadbands für die Teilnahme an ihren Aktivitäten zu gewinnen
Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Deutschland ist D im Berichtsjahr weiter angestiegen7. In Rheinland-Pfalz wurden dagegen im Jahre
genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. 7 Im Jahre 2004 wurden bundesweit 137 Skinheadkonzerte

aber auch Bands, die weitgehend unpolitisch und nicht extremistisch sind. Das Musikinteresse der Szene richtet sich neben den traditionellen Darbietungen zunehmend auch auf Stilrichtungen der Rockmusik, wie zum Beispiel "Hardcore" (die rechtsextremistische Szene bezeichnet diese Stilrichtung wegen der Texte auch als "Hatecore", englisch Hate = Hass). Daneben findet auch die "Black Metal"-Musik Beachtung, die sich inhaltlich mit okkulten Themen (z.B. Satansverehrung) auseinandersetzt und sich durch eine positive Einstellung zur Gewalt darstellt. Skinheadkonzerte werden in der Regel von Angehörigen der jeweiligen ortsansässigen Szene organisiert. Die Mobilisierung erfolgt wegen des Verfolgungsdrucks der Sicherheitsbehörden in der Regel konspirativ. Per SMS, über Handy, Mailinglisten im Internet oder mündlich werden lediglich Treffpunkte, teilweise im benachbarten Ausland, bekannt gegeben, von denen aus die Teilnehmer sodann per SMS zu den eigentlichen Veranstaltungsorten geleitet werden. Bis kurz vor Beginn der Veranstaltungen sind meist nur wenige Szeneangehörige über den genauen Veranstaltungsort informiert. Inhaber von Gaststätten und anderen Räumlichkeiten werden von den Musikveranstaltern bei der Anmietung häufig über den Veranstaltungshintergrund sowie die tatsächlichen Absichten getäuscht, z.B. Geburtstagsoder Verlobungsfeiern. Auch die Organisatoren anderer rechtsextremistischer Veranstaltungen (wie Demonstrationen oder Parteiveranstaltungen der NPD) haben die Wirkung der rechtsextremistischen Musik erkannt und versuchen, junge Rechtsextremisten durch die Auftritte von Skinheadbands für die Teilnahme an ihren Aktivitäten zu gewinnen. ie Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Deutschland ist D im Berichtsjahr weiter angestiegen7. In Rheinland-Pfalz wurden dagegen im Jahre 2005 nur zwei Auftritte von Skinheadbands bekannt (2004: 3). Darüber hinaus fanden wiederum so genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. 7 Im Jahre 2004 wurden bundesweit 137 Skinheadkonzerte festgestellt. 18

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

eine Gaststätte und beschimpfauszuüben. ten und schlugen einen bekannten rechtsDer Aufruf "Militanz statt Happening - extremistischen LEGIDA-Anhänger sowie Legida
forderte ebenfalls zur KonAm 9. März 2015 beteiligten sich Linksfrontation auf. Das Ziel müsse in einer Beextremisten an den Protesten
Grundsatzpapieren erhoben wurden, spiegelten sich in den Aktionen der Linksextremisten Darüber hinaus führten Linksextremisten eine wider. Sie richteten sich gegen
Parteien, die der AsylAm 2. März 2015 beteiligten sich Linksexpolitik kritisch gegenüberstehen. Exemplarisch tremisten an den Gegenaktionen anlässdafür sind
Stunden nach dem 245linksunten.indymedia.org (Stand: 23. März 2015) 245 linksunten.indymedia.org (Stand: 23. März 2015) 246facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 24. August

eigene Positionen zum Thema Asyl zu forPersonen verletzt. Außerdem stürmten acht mulieren, sondern direkt körperliche Gewalt Personen in eine Gaststätte und beschimpfauszuüben. ten und schlugen einen bekannten rechtsDer Aufruf "Militanz statt Happening - extremistischen LEGIDA-Anhänger sowie Legida und (k)ein Ende ins Sicht" vom dessen Frau. 20. März 2015 forderte ebenfalls zur KonAm 9. März 2015 beteiligten sich Linksfrontation auf. Das Ziel müsse in einer Beextremisten an den Protesten gegen eine bzw. Verhinderung der LEGIDA-Aufzüge LEGIDA-Demonstration. Neben mehreren bestehen. Erreicht werden könne dies nur Blockadeversuchen wurde Buttersäure am durch die Anwendung des "dezentralen Veranstaltungsort der LEGIDA-DemonsKonzepts", denn dadurch "(...) können Bultration verteilt und dadurch eine starke len ihre Pläne nicht umsetzen und eine Geruchsbelästigung hervorgerufen. Absicherung des Aufmarsches kann nicht Am 20. April 2015 versuchten Gegendegewährleistet werden". Darüber hinaus solmonstranten, die Aufzugsstrecke zu blolen Sitzblockaden einbezogen werden, denn ckieren und warfen Steine und Knallkörper "(...) die Kombination beider Konzepte ergibt auf Polizisten und LEGIDA-Demonstranten. neue Möglichkeiten." 245 Am 23. August 2015 vermummten und In einem Aufruf für eine Demonstration am bewaffneten sich ca. 200 Personen auf dem 23. August 2015 in Heidenau hieß es: "Nazis Weg zu einer Kundgebung in Heidenau mit jagen!" 246 Stöcken und Latten. Sie griffen ein Polizeiauto an und beschädigten dieses. Später wurden Die Forderungen, die in den Aufrufen und drei Personen angegriffen und verletzt. Grundsatzpapieren erhoben wurden, spiegelten sich in den Aktionen der Linksextremisten Darüber hinaus führten Linksextremisten eine wider. Sie richteten sich gegen den politischen Reihe klandestiner Aktionen durch, die sich Gegner sowie gegen die Polizei, die die Vergegen Institutionen richteten, die in die Asylsammlungen absichert. Exemplarisch stehen praxis der sächsischen Landesregierung eingedafür folgende Aktivitäten: bunden sind, oder gegen Parteien, die der AsylAm 2. März 2015 beteiligten sich Linksexpolitik kritisch gegenüberstehen. Exemplarisch tremisten an den Gegenaktionen anlässdafür sind zu nennen: lich der LEGIDA-Demonstration in Leipzig. Am 24. April 2015 zerstörten unbekannte Die Polizei musste LEGIDA-Anhänger und Täter in Leipzig zahlreiche Fensterund Gegendemonstranten konsequent trennen, Türscheiben am Technischen Rathaus, um Gewalttätigkeiten zu verhindern. Denin dem sich auch die Ausländerbehörde noch kam es am Rande des Versammlungsbefindet. Außerdem beschmutzten sie an geschehens zu Straftaten. Etwa 15 - 20 mehreren Stellen die Fassade mit einer vermummte Personen griffen an einer Strazähflüssigen Substanz und brachten den ßenbahnhaltestelle eine Gruppe von zehn Schriftzug "#STOPASYLLAW" an der FasLEGIDA-Anhängern an, dabei wurden fünf sade an. Bereits wenige Stunden nach dem 245linksunten.indymedia.org (Stand: 23. März 2015) 245 linksunten.indymedia.org (Stand: 23. März 2015) 246facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 24. August 2015) 246 facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 24. August 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 191

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzen auch im Jahr 2003 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - ihren breit gefächerten
etwa 100 Personen. Die Zahl der übrigen Linksextremisten beläuft sich auf ca. 600 Personen. Trotz erkennbar rückläufiger Entwicklung beeinträchtigten gewalttätige
Linksextremisten auch im Jahr 2003 die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die Aktionsfelder "Globalisierung" und "Widerstand gegen Castortransporte" hatten
Begründung militanter Aktionen weiterhin zunehmen. Schwerpunkt der Aktivitäten der linksextremistischen Parteien war insbesondere die Diskussion (in der "Deutschen Kommunistischen Partei
Partei des Demokratischen Sozialismus, PDS) neuer Parteiprogramme. 2.1 Linksextremistisches Personenpotential Bund (2002) Rheinland-Pfalz (2002) Gesamt

-422. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzen auch im Jahr 2003 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - ihren breit gefächerten, teils gewalttätigen Aktionismus gegen unsere freiheitlich-demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort. In Rheinland-Pfalz sank die Anzahl der Autonomen im Vergleich zum Jahr 2002 (ca. 130) auf etwa 100 Personen. Die Zahl der übrigen Linksextremisten beläuft sich auf ca. 600 Personen. Trotz erkennbar rückläufiger Entwicklung beeinträchtigten gewalttätige Linksextremisten auch im Jahr 2003 die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die Aktionsfelder "Globalisierung" und "Widerstand gegen Castortransporte" hatten im Jahr 2003 nicht mehr die Bedeutung der früheren Jahre, neu hinzugekommen ist in diesem Jahr als Schwerpunkt allerdings das Thema "Sozialabbau". Die Bedeutung dieser Thematik dürfte zur Begründung militanter Aktionen weiterhin zunehmen. Schwerpunkt der Aktivitäten der linksextremistischen Parteien war insbesondere die Diskussion (in der "Deutschen Kommunistischen Partei", DKP) bzw. Verabschiedung (in der "Partei des Demokratischen Sozialismus, PDS) neuer Parteiprogramme. 2.1 Linksextremistisches Personenpotential Bund (2002) Rheinland-Pfalz (2002) Gesamt: 31.300* (31.100**) 700* (750*) Gewaltbereite: 5.400 ( 5.500) 100 (130) Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: 26.300 (26.000) 600** (620) alle Angaben: "ca." *ohne Mehrfach**einschließlich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

rechtsextremistisch ausgerichteten Seiten sind bei amerikanischen Internet-Firmen hinterlegt und entziehen sich somit dem Zugriff der deutschen Gerichtsbarkeit. 4.2 Linksextremisten
Linksextremisten nutzen in weit weniger offensiv die Möglichkeiten des Internets. Informationen zur Selbstdarstellung, zu Aktivitäten und Veranstaltungen nehmen insgesamt einen
Internet vertreten. Neben den üblichen Kommunikationswegen hat das gesamte linksextremistische Spektrum aber auch vielfältige Informationsportale zur Weitergabe von aktuellen, szenespezifischen
Bezug von Newsletters an. Bundesweit werden derzeit ca. 1.450 linksextremistische Internet-Seiten beobachtet, die wiederum auf vielen Unterseiten relevante Informationen

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