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Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus Proteste zahlreicher Initiativen und Gruppen richten sich gegen die sogenannte "Gentrifizierung" (soziale Aufwertung des Wohnumfeldes durch städtebauliche Umstrukturierung
Stadtteilen unter anderem die "Rote Flora", "AVANTI - Projekt undogmatische Linke", das Centro Sociale, das "Freie Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks
Spitze etwa 1.100 Personen teil, darunter zahlreiche Linksextremisten. Weiterhin wurde am 27.10.2012 ein Aktionstag unter dem Motto "Suchst Du noch

Linksextremismus Proteste zahlreicher Initiativen und Gruppen richten sich gegen die sogenannte "Gentrifizierung" (soziale Aufwertung des Wohnumfeldes durch städtebauliche Umstrukturierung). Im Zusammenhang mit diesen Protesten wurde 2012 die Kampagne "Schlaflos in Hamburg" initiiert. An der Kampagne beteiligten sich neben zahlreichen nichtextremistischen Initiativen und Gruppen in Hamburger Stadtteilen unter anderem die "Rote Flora", "AVANTI - Projekt undogmatische Linke", das Centro Sociale, das "Freie Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks", "Anarchistische Gruppe / Rätekommunisten" und die DKP. Die Aktion startete am 13.10.2012 mit einer symbolischen Versteigerung des Rathauses unter dem Motto "Städtischen Raum privatisieren - Alster-CitySüd ermöglichen", an der sich rund 25 Personen beteiligten. Am 17.10.2012 folgte die sogenannte Nachttanzdemo "Raven gegen Wohnungsnot!". An dem nahezu störungsfrei verlaufenen Aufzug nahmen in der Spitze etwa 1.100 Personen teil, darunter zahlreiche Linksextremisten. Weiterhin wurde am 27.10.2012 ein Aktionstag unter dem Motto "Suchst Du noch oder wohnst Du schon?" veranstaltet. Das Bündnis "Schlaflos in Hamburg" rief zu gemeinsamen Stadtteilrundgängen auf. Dabei sollten "Orte des Widerstands" auf St. Pauli symbolisch vernetzt werden. Hierzu wurde auch auf der Internetseite "Flora bleibt unverträglich!" aufgerufen. Unter der Überschrift "Erkundet die Weite des Raumes - Unsere Antwort: Widerstand" - hieß es: "Hausbesetzungen sind für uns eine Form der Vergesellschaftung und Praxis, die nicht nur konkrete Räume zum Wohnen und für soziale Projekte schaffen können, sondern auch Kontrapunkte gegen die kapitalistische Stadtentwicklung darstellen. Der Erhalt der Hafenstraße während der Barrikadentage 1987, die seit mittlerweile 23 Jahren besetzte Rote Flora oder das vor drei Jahren belebte Gängeviertel sind positive Beispiele für diese Praxis." An der vom Universitätsgelände aus gestarteten Aktion nahmen rund 400 Personen teil. Den Höhepunkt der Kampagne stellte die Demonstration "Mietenwahnsinn stoppen - Gemeinsam gegen Wohnungsnot, steigende Mieten und Verdrängung!" am 10.11.2012 dar, an der insgesamt 2.800 Personen teilnahmen. Die Abschlusskundgebung fand vor rund 700 Teilnehmern in der Hafenstraße (St. Pauli) statt. Dort wurden anlässlich des 25. Jahrestages der so genannten "Barrikadentage" diverse Veranstaltungen in verschiedenen Lokalen durchgeführt. 126

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Verfahren aus dem Jahr 2003 gegen Mitglieder der linksextremistischen Szene in Magdeburg nach SS 129a Strafgesetzbuch (Bildung einer terroristischen Vereinigung
gegen die Demonstranten] symptomatisch dafür ist, wie im 'demokratischen Rechtsstaat' BRD mit Freiheitsrechten umgegangen wird, (...). Die staatliche Repression
Heidelberg hatte Anlass zu 272 Zeitung aus dem linksextremistischen Spektrum. 273 "Die Rote Hilfe" Nr. 2 von 2004, Mitgliederrundbrief

stabile blick auf zentrale Punkte wie einen weiterhin positiven Trend in der EntMitgliederzahl wicklung der Mitgliederzahlen und eine solide Finanzlage. Im Vergleich zu früheren Jahren sind allerdings die in der Öffentlichkeit wahrnehmbaren Betätigungsfelder zurückgegangen. So hat das Interesse an dem traditionellen bundesweiten Aktionstag "18.3. Tag der politischen Gefangenen" offenbar sogar in der Organisation selbst nachgelassen. 2004 erschien keine Sonderbeilage zu diesem Thema in der "jungen Welt"272 mehr. Sie war "wegen mangelnder Resonanz und Beteiligung aus den Ortsgruppen"273 nicht zustande gekommen. Lediglich ein Plakat wurde entworfen, das das Verfahren aus dem Jahr 2003 gegen Mitglieder der linksextremistischen Szene in Magdeburg nach SS 129a Strafgesetzbuch (Bildung einer terroristischen Vereinigung) aufgriff. Als eine Sonderpublikation der "Roten Hilfe e.V." veröffentlichte die Ortsgruppe München im Sommer 2004 eine Broschüre "Der Umgang des Staates mit den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz 2004 in München". Im Vorwort wurde unter anderem erklärt: "Wir denken, dass dies [das staatliche Vorgehen gegen die Demonstranten] symptomatisch dafür ist, wie im 'demokratischen Rechtsstaat' BRD mit Freiheitsrechten umgegangen wird, (...). Die staatliche Repression bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist somit keine Ausnahme und auch keine ausschließlich bayerische Spezialität, sondern wird in ähnlicher Form z.B. bei Castor-Transporten im Wendland angewandt. (...) Auch wenn meist Einzelne von Repressionsfolgen betroffen sind, so sind es doch ihre politischen Motive, aufgrund derer sie ins Blickfeld der Verfolgungsbehörden geraten sind. Gemeint ist also die gesamte Bewegung." Ein Schwerpunkt der Aktivitäten der "Roten Hilfe e.V." war im Jahr 2004 Kampagne gegen die Kampagne gegen fälschlich so bezeichnete "Berufsverbote". Hinter"Berufsverbote" grund war die Nichteinstellung eines Lehramtskandidaten in den öffentlichen Dienst. Der "Rote-Hilfe"-Aktivist aus Heidelberg hatte Anlass zu 272 Zeitung aus dem linksextremistischen Spektrum. 273 "Die Rote Hilfe" Nr. 2 von 2004, Mitgliederrundbrief S. 19. 204

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

Anti-Faschismus". Gerade in diesem Aktionsfeld sieht die linksextreme revolutionäre Szene eine, wenn nicht gar die einzig ernsthafte, Möglichkeit
Möglichkeit, in einen 'guten' ('bürgerlichen') und einen 'bösen' linken Antifaschismus zu unterscheiden. Die Guten bekommen die positive Presse, die Bösen
Jahres wieder an Bedeutung. Auch ging der Absatz der linksextremistischen Zeitschrift "Enough is enough!" zurück. Diese Entwicklung schließt jedoch anlassbezogene

Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 4.2.2 Bündnisbestrebungen Die autonome Szene bemüht sich zunehmend, mit Kräften des demokratischen Lagers - aus rein taktischen Erwägungen heraus - Aktionsbündnisse einzugehen. Sinn und Zweck ist dabei für sie * die Erweiterung des eigenen Wirkungsgrades, * die Schaffung unklarer Situationen für die Sicherheitsbehörden sowie * die Provokation von Überreaktionen des Staates mit dem Ziel, die Legitimation staatlichen Handelns insgesamt in Frage zu stellen. Bündnisbestrebungen sind in verschiedenen Aktionsfeldern zu beobachten gewesen, so zum Beispiel in den Bereichen "Anti-Castor", "Anti-Rassismus" und "AntiMilitarismus". Besonders stark ausgeprägt waren sie jedoch im Hinblick auf den "Anti-Faschismus". Gerade in diesem Aktionsfeld sieht die linksextreme revolutionäre Szene eine, wenn nicht gar die einzig ernsthafte, Möglichkeit, aus der Isolierung herauszukommen, sich örtlich und regional politisch zu verankern und über den "AntiFaschismus" den "Kampf um die gesellschaftliche Befreiung" voranzutreiben. Dass Autonome mit ihren Bündnisbestrebungen auch sehr vordergründige Ziele verfolgen, belegt ein Beitrag aus der im Lande erscheinenden "Antifa-Zeitung" "Enough is enough!" (Nr. 6 vom Nov./Dez. 1998): "Unabhängigen AntifaschistInnen obliegt die Aufgabe, konstruktiv auch mit (gutwilligen) 'bürgerlichen' Kräften umzugehen, ohne zwingend zu verlangen, daß sie unsere Vorstellungen von Widerstand übernehmen. Natürlich muß für die konsequente Verhinderung von Nazi-Aufmärschen nachhaltig geworben werden - aber in dem Bewußtsein, daß größere Nazi-Demos eben nur mit einem breiten, mobilisierungsfähigen Bündnis verhindert werden können. Kommt es zu einer Spaltung, haben Polizei und andere daran interessierte Kräfte die Möglichkeit, in einen 'guten' ('bürgerlichen') und einen 'bösen' linken Antifaschismus zu unterscheiden. Die Guten bekommen die positive Presse, die Bösen sind den Knüppeln, dem Tränengas und den Wasserwerfern fast wehrlos ausgeliefert." 4.3 Organisierung und Vernetzung Die Vielschichtigkeit und das Fehlen eines einheitlichen ideologischen Weltbildes schlagen sich auch in einer traditionellen Organisationsfeindlichkeit der autonomen Szene nieder. Die Ablehnung von Hierarchien und verbindlichen Entscheidungsstrukturen führt jedoch zu Schwierigkeiten bei der Entwicklung politischer Konzepte und der Koordination des politischen Handelns. Dies wie auch ein häufig anlassbezogenes Agieren haben in der Szene immer wieder zu Kritik mit dem Vorwurf des "bloßen Reagierens" geführt und Forderungen nach einer mehr oder minder starken Strukturierung autonomer Zusammenhänge ausgelöst. Beispiele für überregionale Organisationsansätze sind die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" und das "Bundesweite Antifa-Treffen". In aller Regel waren Organisierungsbestrebungen jedoch nur von vorübergehender Dauer. So verloren auch der in Schleswig-Holstein initiierte Strukturansatz, das "Landesweite Antifa-Treffen", sowie der im Zusammenhang mit der Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" in Kiel von Autonomen als Beratungsund Unterstützungsstelle gegründete "Ermittlungsausschuß" im Laufe des Jahres wieder an Bedeutung. Auch ging der Absatz der linksextremistischen Zeitschrift "Enough is enough!" zurück. Diese Entwicklung schließt jedoch anlassbezogene Kooperationen und Absprachen, die insbesondere im "Antifa-Bereich" verstärkt zu verzeichnen sind, nicht aus. 34

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

traten auch andere Inhalte in das Blickfeld rechtsextremistischer Agitation: Hinsichtlich der linksextremistischen Ausschreitungen bei den Protesten gegen den G20-Gipfel
Hamburg fordern etliche Rechtsextremisten in sozialen Netzwerken ein härteres staatliches Vorgehen gegen gewaltorientierte Linksextremisten. Auf ihrer Facebook-Seite schreiben beispielsweise
Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im NPDVerbotsverfahren, finden in der rechtsextremistischen Szene entsprechenden Widerhall. Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz kritisiert

RECHTSEXTREMISMUS Daneben traten auch andere Inhalte in das Blickfeld rechtsextremistischer Agitation: Hinsichtlich der linksextremistischen Ausschreitungen bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg fordern etliche Rechtsextremisten in sozialen Netzwerken ein härteres staatliches Vorgehen gegen gewaltorientierte Linksextremisten. Auf ihrer Facebook-Seite schreiben beispielsweise die neonazistischen "Freien Kräfte Mittel-/Ostsachsen": "#G20_Hamburg - Man muss sich einmal vorstellen, Abertausende Polizisten vor Ort, Steuergelder in Millionen Höhe (...) Hunderte Verletzte Polizisten.. Mehrerer Millionen schwerer Sachschaden an Autos Gebäuden etc. Und was passiert ?? Nix !!! Wo bleibt der Schießbefehl ?? Wo bleibt der Aufschreih nach einem Verbotsverfahren der Antifa ?? Wo bleiben die Panzer und Räumfahrzeuge ?? (...) Unsere Politik zeigt vor der Weltpresse das sie ihr Land in keinster Weise unter Kontrolle hat !!! Ich hoffe es trifft endlich die richtigen !!!!! (...) Darf gerne geteilt werden, ewt wacht der ein oder andere Pisser ja mal auf !!!" (Facebook-Seite "FK Mittel / Ostsachsen" vom 7. Juli 2017) Auch andere relevante Ereignisse, wie das im Januar 2017 verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im NPDVerbotsverfahren, finden in der rechtsextremistischen Szene entsprechenden Widerhall. Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz kritisiert die Urteilsbegründung auf seiner Facebook-Seite. Der Verbotsantrag sei zwar "grandios gescheitert", doch enthalte die Begründung erheblichen Sprengstoff. Jeder bedeutsam werdenden, das Volk in den Mittelpunkt stellenden Organisation drohe nun ein Verbot. Die NPD aber werde die "Kriegserklärung" des BVerfG an das deutsche Volk nicht hinnehmen und an ihrem Wesenskern unverbrüchlich festhalten.9 Kampagnen Rechtsextremisten initiierten im Berichtsjahr zahlreiche, zum Teil vielschichtige Kampagnen, um im Internet und in der Realwelt die Szene und potenzielle Sympathisanten zu mobilisieren oder um ihre Ansichten in der Öffentlichkeit zu platzieren. Exemplarisch ist die bereits 2016 angestoßene Mobilisierungskampagne der rechtsextremistischen Szene für den "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 3. Juni 2017 in Karlsruhe (Baden-Württemberg) zu nennen. So gab es neben einer eigens eingerichteten Internetpräsenz am 9 Facebook-Seite von Frank Franz (18. Januar 2017). 46

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus run-"Konzept, welches als Bindeglied für beide Aufzüge fungieren sollte. Mehrere kleine Gruppen sollten unangemeldete Aktionen im Innenstadtbereich durchführen
Sicherheitsdiskurse - IMK versenken" zählte ca. 2.000 Teilnehmer, weit überwiegend Linksextremisten, insbesondere Autonome. Der erste Aufzug und das "jump & run-" Konzept

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Ausland" (BIRKOM) schließlich dient weiterhin einer Reihe von linksextre- | men türkischen und kurdischen Vereinigungen als Basis für ? ihre militante Agitation
einem Aktionsbündnis solcher j Kräfte mit deutschen Linksextremisten war das "Komitee" unter anderem beauftragt, die bundesweiten Protestaktionen vom 11. Juni

Örtliche Gliederungen der "DEVRIMCI YOL" sind in Mann- | heim, Pforzheim, Stuttgart und Ulm aktiv. Die Gruppe "Avrupa 'da DEV GENC", die Anfang 1983 erstmals in Erscheinung getreten ist, dient allem Anschein ! nach als Auffangbecken für ehemalige Mitglieder und Sympa- } thisanten der verbotenen "DEVRIMCI SOL". In einem Flugblatt betonten Angehörige dieser Neugründung ihre Entschlossenheit, "den Kampf der 'DEVRIMCI SOL' im Ausland" 1 fortzuführen. I Das "Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM) schließlich dient weiterhin einer Reihe von linksextre- | men türkischen und kurdischen Vereinigungen als Basis für ? ihre militante Agitation. Von einem Aktionsbündnis solcher j Kräfte mit deutschen Linksextremisten war das "Komitee" unter anderem beauftragt, die bundesweiten Protestaktionen vom 11. Juni 1983 zur "Situation der politischen Gefangenen in der Türkei" zu organisieren. Föderation der Arbeitervereine Kurdistans in der BRD e.V. | Nr,26.27 April-Mai1983 Preis:1.00DM Jahresabonnement:20DM | Organ der KOMKAR 130

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

darum geht, Ansätze für eine politische Neuorientierung der revolutionären Linken vor dem Hintergrund der gescheiterten RAF-Politik zu finden
stellt auch weiterhin den weitaus größten Teil der gewaltbereiten Linksextremisten. Mit bundesweit mehr als 6 000 Personen ist ihr Potenzial
Außerparlamentarischen Opposition" ab 1968 dominierten im Bereich des Linksextremismus zunächst kommunistische Parteien und Organisationen unterschiedlicher Ausrichtung. Ab Mitte der siebziger
Gang setzen wollen. Hierzu gehört das "Avanti - Projekt undogmatische Linke", welches seit einigen Jahren mit mehreren örtlichen Gruppen in Schleswig

Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode anlassten den Bundesvorstand zum Jahresende zu "Bettelbriefen" an Mitglieder und befreundete Organisationen. Ein herausragendes Aktionsfeld ihrer zahlreichen Initiativen und Solidaritätsaktionen war eine bundesweite Kampagne zur "Freilassung der politischen Gefangenen". Die von ihr initiierte Kampagne bezog sich nur zum Teil auf die Freilassung der Inhaftierten. Sowohl ein einleitender Beitrag in der Ausgabe Nr. 3/99 ihres Organs "Die Rote Hilfe" als auch ein nahezu gleichlautendes Einladungsschreiben zu einer auf Initiative der "Roten Hilfe e. V." am 22. September in Hamburg durchgeführten Informationsveranstaltung enthielten eine Reihe politisch-ideologischer Grundsatzpositionen, die über eine bloße Solidarität mit ehemaligen Terroristen der "Rote Armee Fraktion" (RAF) weit hinausgehen und Distanz zur Politik der RAF und zum "bewaffneten Kampf" vermissen lassen. In die gleiche Richtung deutet der Vortrag einer ehemaligen RAF-Aktivistin im Rahmen der Informationsveranstaltung, in dem sie auf frühere Mordanschläge der RAF im Zusammenhang mit dem Vietnam-Krieg einging. Aus der damaligen Situation heraus seien die RAF-Aktionen grundsätzlich als gerechtfertigt zu beurteilen, weil sie darauf abzielten, Kriegsgegnern eine neue Form des Widerstands aufzuzeigen. Einen NATO-General zu erschießen sei durchaus gerechtfertigt und angemessen, wenn es um die Ausschaltung seiner politisch oder militärisch entscheidenden Funktion gehe. Auch durch diese Veranstaltung wurde deutlich, dass es jedenfalls Teilen der "Roten Hilfe e. V." neben der szeneüblichen Solidarität mit den letzten Inhaftierten der RAF und dem Interesse an deren Freilassung auch darum geht, Ansätze für eine politische Neuorientierung der revolutionären Linken vor dem Hintergrund der gescheiterten RAF-Politik zu finden. 4 Autonom-anarchistische Szene 4.1 Potenzial und Selbstverständnis Die autonome Szene stellt auch weiterhin den weitaus größten Teil der gewaltbereiten Linksextremisten. Mit bundesweit mehr als 6 000 Personen ist ihr Potenzial seit Jahren nahezu unverändert geblieben. Abgänge älterer Szene-Angehöriger werden durch Nachrücken jüngerer Menschen ausgeglichen. In Schleswig-Holstein gehören dieser Szene unverändert rund 360 Personen an. Die Schwerpunkte liegen weiterhin in Kiel, Neumünster und Lübeck sowie im Hamburger Randbereich. Ihre Wurzeln haben die Autonomen in der studentischen Protestbewegung der sechziger Jahre. Nach dem Zerfall der "Außerparlamentarischen Opposition" ab 1968 dominierten im Bereich des Linksextremismus zunächst kommunistische Parteien und Organisationen unterschiedlicher Ausrichtung. Ab Mitte der siebziger Jahre erhielten jedoch undogmatische Gruppierungen stärkeren Zulauf. Aus der so genannten Sponti-Bewegung, die anstelle von in Parteien organisiertem Kommunismus, deren Dogmatismus und Bürokratismus einen vagen Räte-Sozialismus propagierte, ist schließlich die autonom-anarchistische Szene hervorgegangen. Sie ist kein homogenes Gebilde, sondern sehr vielschichtig mit unterschiedlichen Strömungen. So gibt es neben den "typischen" autonomen Zusammenhängen, die ganz überwiegend unstrukturierten Aktionismus praktizieren, auch Gruppierungen, die ein gewisses Maß an Organisation propagieren und einen kommunistisch inspirierten revolutionären Prozess in Gang setzen wollen. Hierzu gehört das "Avanti - Projekt undogmatische Linke", welches seit einigen Jahren mit mehreren örtlichen Gruppen in Schleswig-Holstein präsent ist. Insgesamt ist die autonome Szene geprägt durch ein diffuses, mit kommunistischen und anarchistischen Versatzstücken durchsetztes Weltbild, das auf die Schaffung einer herrschaftslosen Gesellschaft abzielt. Die damit verbundene Ablehnung des Staates mit seiner Schutzund Ausgleichsfunktion und die Anmaßung von Gewalt zur Durchsetzung "legitimer" politischer Ziele ist mit wesentlichen Verfassungsgrundsätzen unvereinbar. 32

Seite 360 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Weisse Wölfe Terrorcrew Bundesministerium des Innern 12.4 Verbote linksextremistischer Vereinigungen Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 25.08.2017 linksunten.indymedia Bundesministerium des Innern

Anhang 28.03.2014 Nationale Sozialisten Chemnitz Sächsisches Staatsministerium (NSC) mit Interessengemeindes Innern schaft Chemnitzer Stadtgeschichten und Aktionsgemeinschaft "Raus in die Zukunft" 02.07.2014 Freies Netz Süd Bayerisches Staatsministerium des Innern 10.12.2014 Autonome Nationalisten Innenministerium Göppingen Baden-Württemberg 27.10.2015 Sturm 18 e. V. Hessisches Ministerium des Innern 27.01.2016 Altermedia Deutschland Bundesministerium des Innern 16.03.2016 Weisse Wölfe Terrorcrew Bundesministerium des Innern 12.4 Verbote linksextremistischer Vereinigungen Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 25.08.2017 linksunten.indymedia Bundesministerium des Innern 358

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus Die Herbstkonferenz wurde innerhalb des linksextremistischen Spektrums als herausragendes Ereignis des Jahres 2010 mit bundesweiter Bedeutung thematisiert

Linksextremismus Die Herbstkonferenz wurde innerhalb des linksextremistischen Spektrums als herausragendes Ereignis des Jahres 2010 mit bundesweiter Bedeutung thematisiert, u.a. in dem bundesweit vertriebenen Faltblatt "Sicher? Unsicher? Entsichert!". Darin hieß es "Unsere Kritik an der IMK ist synonym mit einer Kritik an Herrschaft, an Machtund Gewaltstrukturen. Unser Protest gegen staatliche Repression und autoritäre Ideologien im Inneren ist auch Protest gegen ein weltweites kapitalistisches Ausbeutungsund Unterdrückungssystem. Nur eine herrschaftsfreie Gesellschaft kann ein gerechtes Zusammenleben möglich machen." Auch weitere Formulierungen wie "Hamburg soll im November zur No-Go-Area für die IMKSchergen werden. Zeigen wir, dass wir ihre Politik zum Kotzen finden!" verdeutlichen den Charakter der Aufrufe sowie die vornehmlich an Szeneangehörige zur Mobilisierung gerichtete Diktion. Gegen das Herbsttreffen wurde über das Internet und mit Informationsveranstaltungen des "No-IMK-Bündnisses" in verschiedenen deutschen Städten mobilisiert. Außerdem wurden u.a. in Hamburg Anschläge mit direktem Bezug zur IMK verübt: Am 21.10.10 warfen Unbekannte zwei Feuerwerkskörper auf das Wohngelände der Generalbundesanwältin. Am 23.10.10 wurde das Wohnhaus des Innensenators mit Farbe beschädigt und der Pkw des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zerstört. In einem u.a. in der November/Dezember-Ausgabe der "Zeck", Nr.159 veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben bekannten sich "autonome(n) gruppen" zu den Taten. Sie wollten nicht "zusehen, wenn sich die Akteure der sogenannten "inneren sicherheit treffen, [...] sondern schon jetzt unseren teil für eine gelungene veranstaltung beitragen". Das Schreiben endet: "wir wollen ein selbstbestimmtes leben, frei von kontrolle und überwachung! wir alle sind die unruhe - wir alle sind die revolte - wir alle sind das leben!" Neben den Sachbeschädigungen in Hamburg wurden in Berlin drei Gewalttaten mit IMK-Bezug begangen, darunter ein Brandanschlag auf die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung in Charlottenburg-Wilmersdorf. Zudem wurde in der Nacht zum 18.11.10 eine Mauer vor dem Eingang der Ausländerbehörde in Freiburg errichtet und mit der Aufschrift "Hamburg beschließt - Freiburg schiebt ab - IMK blockieren!" auf die Herbstkonferenz in Hamburg Bezug genommen. Den Auftakt der Aktionswoche des "No-IMK-Bündnisses" bildeten am 13.11.10 zwei Demonstrationen und das dazwischen platzierte "jump & 121

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, so genannter undogmatischer Linksextremisten erschienen damals Thesen und Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als "autonom
Sachbeschädigungen bis hin zu Überfällen auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, wobei im Extremfall der Tod des Opfers billigend in Kauf

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 227 "Der Kapitalismus ist nicht das Ende vom Lied. Die Revolution war, ist und bleibt großartig. Freiheit ist auch die Freiheit, den Staat zu zerstören und im Übrigen sind wir der Meinung, dass alles andere Quark mit Soße ist!"413 3.1.2 Autonome Entstehung/Gründung: ab 1980 Mitgliederzahl: ca. 5 000 bundesweit (2003: ca. 5 000), ca. 1 040 in Berlin (2003: ca. 1 080) Berlin bildet einen regionalen Schwerpunkt der autonomen Szene in Deutschland. Die Anfänge der autonomen Szene reichen zurück bis zum Beginn der 80er Jahre. Aus Kreisen weder organisationsgebundener noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, so genannter undogmatischer Linksextremisten erschienen damals Thesen und Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als "autonom" bezeichneten. Sie sprachen von einer "neuen autonomen Protestbewegung", die den "Koloss Staat" mit dezentralen Aktionen, mit "Phantasie und Flexibilität", mit "vielfältigen Widerstandsformen auf allen Ebenen" angreifen müsse. Es gelte, "den bürgerlichen Staat zu zerschlagen". Der Einsatz von "befreiender Gewalt" - sowohl gegen Menschen als auch gegen Objekte - als politisches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" der Gesellschaft und des Staates,414 stellt für die autonome Szene ein unverzichtbares Element ihrer "revolutionären Politik" dar.415 Während sie ihren unversöhnlichen Hass auf das politische und gesellschaftliche System durch gezielte militante, bisweilen terroristische Aktionen zum Ausdruck bringt, lehnt sie zugleich das staatliche Gewaltmonopol kategorisch ab: "Manche werfen ihren ersten Stein als offensiven Akt der Befreiung, andere aus Notwehr gegen die Bullen. Aber allen ist gemeinsam, dass die Militanz zum identitätsstiftenden, prägenden Bestandteil der Bewegungserfahrung wird."416 413 Internetauftritt der ALB, Aufruf am 19.1.2005. 414 Vgl. Fridolin: Wo ist Behle? (Es handelt sich um ein unter Pseudonym geschriebenes Papier, das sich mit strategischen Fragen, auch dem Einsatz von Gewalt, auseinandersetzt und im März 1998 im "INTERIM"-Sonderheft "Bewegung - Militanz - Kampagne" veröffentlicht wurde.) 415 Die Bandbreite an Aktionsformen reicht von Demonstrationen, Informationsbzw. Diskussionsveranstaltungen, Vorträgen, Ausstellungen, der Herausgabe von Steckbriefen über politische Gegner, Flugblättern und Broschüren über Störaktionen, Blockaden, Brandanschläge und andere Sachbeschädigungen bis hin zu Überfällen auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, wobei im Extremfall der Tod des Opfers billigend in Kauf genommen wird. 416 Mehr als nur eine kämpferische Haltung: Autonome Militanz: In: Autorenkollektiv AG Grauwacke: Autonome in Bewegung. Berlin 2003, S. 141 - 160, hier S. 142.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

seien, die es möglich, den wirklichen "Rechtskräfte" zu schwächen und monopolkapitalistischen, imdie "Linkskräfte" zu stärken. perialistischen Verursacher all Dieser Verzicht
sind auch Forderungen der DKP. Ein mit christlichen, liberalen, linkssozialistischen und unabhängigen Persönlichkeiten gemeinsam geführter Wahlkampf kann politische Ausstrahlung

vornehmlich an Bürger, die bestimmSchwerpunkte der ten Erscheinungsformen unseres Gesellschaftsund WirtschaftssyParteiarbeit 1987 stems kritisch gegenüberstehen. In von ihr angeregten themenorientierBundestagswahl ten "Initiativen" für Frieden, DemoDer Parteivorstand der DKP bekratie, Soziales u.a. wirken orthodoschloß auf seiner 9. Tagung im März xe Kommunisten meist verdeckt nach 1986, bei den Wahlen zum Deutschen dem Leninschen Prinzip: Bundestag am 25. 1. 1987 nicht "Der Kampf der Massen beselbst zu kandidieren, sondern die ginnt mit dem Nächstliegen"Friedensliste" zu unterstützen. Zur den, mit dem, was sie erkennBegründung wurde angegeben, daß bar und erfahrbar am stärkWahlstrategie und -taktik der Komsten betrifft .. . Im Kampf munisten in diesem Land immer darum dieses Nächstliegende ist auf ausgerichtet gewesen seien, die es möglich, den wirklichen "Rechtskräfte" zu schwächen und monopolkapitalistischen, imdie "Linkskräfte" zu stärken. perialistischen Verursacher all Dieser Verzicht auf Eigenkandidader hier angesprochenen Protur war der Parteibasis nur schwer zu bleme aufzuzeigen, also dem vermitteln. Die Verwirrung steigerte Kampf das richtige Ziel zu sich noch, als die "Friedensliste" entweisen. " gegen dem Willen der DKP beschloß, Gehemmt wird die Bündnispolitik nur mit Direktkandidaten anzutreder DKP allerdings durch die grünten, auf die Aufstellung von Landesalternative Bewegung, die den zwielisten zu verzichten und stattdessen spältigen orthodox-kommunistischen dazu aufzurufen, mit der ZweitstimPositionen z.B. zu Fragen der Kernme SPD oder GRÜNE zu wählen. energie und zu anderen Problemen Viele DKP-Mitglieder verweigerten der modernen Industriegesellschaft ihre Mitarbeit, da sie nicht Wahlkritisch bis ablehnend gegenüberkampf für SPD oder GRÜNE masteht. chen wollten. Auf der Bundeswahlkonferenz der DKP erklärte Herbert MIES: "Die Hauptforderungen der Friedensliste zur Bundestagswahl sind auch Forderungen der DKP. Ein mit christlichen, liberalen, linkssozialistischen und unabhängigen Persönlichkeiten gemeinsam geführter Wahlkampf kann politische Ausstrahlung auf mehr Menschen entwickeln, auf Menschen, die wir Kommunisten allein mit unseren 21

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

Verfassungsschutzabteilung, des Jüdischen Museums in Rendsburg und von "linken" Organisationen in Kiel und Lübeck. Wie mit den Informationen umzugehen
auch die "Anti-Antifa"-Strategie für das gesamte rechtsextremistische Lager 1999 wieder an Bedeutung gewonnen. In den Vordergrund gerückt
jetzt die demonstrative Herausforderung der politischen Linken, an deren Reaktion die rechtsextreme Szene sich aufzubauen versucht. Am 22. April demonstrierten
Rock gegen Rechts Konzert statt, welches teils organisierte Antifas, verwegene und versiffte Möchtegern-Punks und sonstiges linkes Asselgesocks anzieht. Doch
linken Organisatoren haben in diesem Jahr die Rechnung ohne den Nationalen Widerstand gemacht." Am 19. Mai verteilten Rechtsextremisten
Sozialen Aktionsbündnis Norddeutschland" sowie der "JNNordmark" und dem "Bündnis Rechts" unterstützt wird. Während das Flugblatt mit dem Versprechen "Doch
versammelten sich rund 35 Neonazis in Lübeck, um gegen "linke Hetze, Denunziation und feige Anschläge gegen Nationalisten" zu demonstrieren. Dabei

Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode knüpfte eine Publikation mit dem Titel "Der Wehrwolf - Ermittlungsergebnisse der Anti-Antifa-Aktion" wieder an den "Einblick" an. Im Vorwort heißt es: "... wer gegen uns vorgeht hat mit entsprechenden Gegenmaßnahmen zu rechnen, wie immer auch diese aussehen werden!! ... Wir lassen uns nicht weiter von Polit-Bullen, Staatsanwälten, Richtern und anderen Mitgliedern der brdJustizverfolgungsbehörde die Wohnungen durchwühlen, anklagen ... und anderweitig politisch verfolgen. Wir nehmen rote Übergriffe bei Demonstrationen ... nicht mehr ohne gebührende Antwort hin... Wir entreissen den Verantwortlichen aus der democrötischen Herrschaftsclique den Mantel der Anonymität, zerren linke Terroristen ans Tageslicht und legen zionistische Strukturen offen." Auf 16 Seiten werden unter anderem Personalien von Bundestagsmitgliedern, Adressen von "linksradikalen Info-Läden", demokratischen und linksextremistischen Parteien, hunderte Namen bekannter Politiker, Musiker, Forscher, Autoren und Sportler sowie Adressen jüdischer Gemeinden und Gedenkstätten benannt, aus Schleswig-Holstein unter anderem die Anschriften des Landtages, der Verfassungsschutzabteilung, des Jüdischen Museums in Rendsburg und von "linken" Organisationen in Kiel und Lübeck. Wie mit den Informationen umzugehen ist, überlassen die Verfasser dem Leser selbst; aber: "... überdenkt jedoch genau was ihr tut, Feingefühl ist gefragt". Die Daten stammen aus öffentlichen, zum Teil veralteten Handbüchern und Verzeichnissen. Durch den von der NPD propagierten "Kampf um die Straße" und den damit verbundenen Demonstrations-Aktivismus, der zwangsläufig ein Aufeinandertreffen mit dem politischen Gegner bedeutet, hat auch die "Anti-Antifa"-Strategie für das gesamte rechtsextremistische Lager 1999 wieder an Bedeutung gewonnen. In den Vordergrund gerückt ist jetzt die demonstrative Herausforderung der politischen Linken, an deren Reaktion die rechtsextreme Szene sich aufzubauen versucht. Am 22. April demonstrierten in Elmshorn rund 35 Skinheads und Neonazis unter dem Motto "Kampf für die freie Meinung" gegen ein "Rock-gegen-Rechts"-Konzert. In der Szene-Publikation "Hamburger Sturm" (Nr. 20/Mai 1999) heißt es dazu: "... findet alljährlich ein sogenanntes Rock gegen Rechts Konzert statt, welches teils organisierte Antifas, verwegene und versiffte Möchtegern-Punks und sonstiges linkes Asselgesocks anzieht. Doch die linken Organisatoren haben in diesem Jahr die Rechnung ohne den Nationalen Widerstand gemacht." Am 19. Mai verteilten Rechtsextremisten in Bad Segeberg unter dem Slogan "Vorsicht! Antifa-Terror in Lübeck!" Flugblätter, in denen eine öffentliche Kampagne gegen den Vorsitzenden des Lübecker "Bündnis Rechts" angeprangert wurde. Das doppelseitige Flugblatt enthielt neben einem Foto, auf dem zwei angebliche Aktivisten der örtlichen "Antifa" in Lübeck abgebildet sind, auch persönliche Daten. Für die Flugblätter zeichnete das (fiktive) "Einsatzkommando Haut den Roten auf die Pfoten" verantwortlich, das von "vielen Freien Nationalisten und vielen Freien Aktionsgruppen im Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Norddeutschland" sowie der "JNNordmark" und dem "Bündnis Rechts" unterstützt wird. Während das Flugblatt mit dem Versprechen "Doch die roten Aushilfs-Terroristen und ihre Spieß-Gesellen dürfen sich unseres Widerstandes sicher sein!" endet, werden in einem Beitrag im "Zentralorgan" (Hamburg) (Nr. 7/August 1999) zu den Vorfällen in Lübeck schärfere Töne angeschlagen: "Wir werden am Ball bleiben, um antifaschistische Straftaten möglichst verhindern zu können. Oder aber, um auf ganz subtile Weise darauf zu reagieren..." Schon kurze Zeit später, am 11. Juli, versammelten sich rund 35 Neonazis in Lübeck, um gegen "linke Hetze, Denunziation und feige Anschläge gegen Nationalisten" zu demonstrieren. Dabei wurde die Auflösung der "alternative" in Lübeck gefordert, die als durch die Hansestadt Lübeck subventionierte Gewaltzentrale und 14

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus litik!" wurde in der Juli/August-Ausgabe der Autonomenschrift "Zeck" Nr.157 für das Schanzenviertelfest am 04.09.10 geworben. Das Fest wurde auch
polizeilichen Ermittlungen gegen die Tatverdächtige "als Angriff auf alle linken Strukturen" gewertet. Am selben Tag nahmen ca. 200 Personen
gegen die Polizei" und "politisch motivierte Gewalt" veranlassten auch linksextremistische Gruppen, sich insbesondere mit dem Schwerpunkt "Antirepression" in die Protestvorbereitungen

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

auch von der Bundesrepublik völkerlaubsaufenthalt in der DDR eingeladen. rechtlich anerkannt werden müsse. Ein weiteDie meisten Begegnungen waren nicht öffentres
Funktionären in das Bunanstaltungen sowohl kommunistischer und desgebiet. anderer linksradikaler Organisationen als auch vor demokratischen Gruppen. Bisher Die schriftliche Agitation
Bundesrepublik Flugblattraketen ten vertrauliche Gespräche mit Funktionären abgeschossen. linksradikaler Organisationen. Persönliche Kontakte suchten die DDR-FunkDie zum 20. Jahrestag

Das wichtigste Ziel dieser sog. "Westarbeit" Kreis für Gewerkschaftsund Betriebsfunktioist seit Jahren, die Bevölkerung der Bundesnäre. Zuverlässige Mitglieder "befreundeter" republik davon zu überzeugen, daß die DDR Organisationen oder Kontaktpersonen aus der ein in der Welt geachteter souveräner Staat Bundesrepublik wurden zu kostenlosem Ursei, der auch von der Bundesrepublik völkerlaubsaufenthalt in der DDR eingeladen. rechtlich anerkannt werden müsse. Ein weiteDie meisten Begegnungen waren nicht öffentres wichtiges Ziel der "Westarbeit" besteht lich, manche geheim. Auf diese Weise sollten darin, die Trennung Westberlins von der BunKader entstehen, die für die SED in der Bundesrepublik Deutschland als zwangsläufig und desrepublik arbeiten. Dem gleichen Zweck notwendig darzustellen. Schließlich dient die dienten auch der jährlich in der DDR veran"Westarbeit" der Unterstützung der Arbeit staltete "Arbeiterjugendkongreß" (über 1 000 der DKP und der anderen kommunistischen Teilnehmer aus der BRD) und die zweimal Organisationen im Bundesgebiet. jährlich während der Leipziger Messe stattDie "Westarbeit" der DDR war hauptsächlich findenden "Deutschen Arbeiterkonferenzen" durch folgende Arbeitsmethoden gekenndes FDGB (durchschnittlich 700 Teilnehmer zeichnet: aus der Bundesrepublik). Um "Westarbeit" zu leisten, reisten zahlreiche # schriftliche Agitation, DDR-Funktionäre mit politischen Aufträgen in die Bundesrepublik ein. 1969 wurden 2 370, im # politische Gespräche mit Besuchern aus der Bundesrepublik, Jahre 1970 2 286 erkannt. Solche Funktionäre sprachen wie in den früheren Jahren auf Ver- # Entsendung von Funktionären in das Bunanstaltungen sowohl kommunistischer und desgebiet. anderer linksradikaler Organisationen als auch vor demokratischen Gruppen. Bisher Die schriftliche Agitation diente dem Lobe der war der Erfolg dieser seit Jahren betriebenen DDR ebenso wie der Herabsetzung der BunArbeit gering. In der letzten Zeit war jedoch desrepublik, ihrer Verfassungsorgane, Parzu beobachten, daß vornehmlich bei Jugendteien und Politiker. Erheblichen Anteil daran lichen Themen über die DDR wachsendes Inhatte die mit der Agitation gegen die Bundesteresse fanden, so daß auch der Widerhall von wehr beauftragte "Politische HauptverwalVeranstaltungen mit DDR-Funktionären antung" des DDR-Verteidigungsministeriums. stieg. Ihre Mittelsmänner haben hunderttausende von Zersetzungsschriften -- vor allem gegen Viele DDR-Funktionäre suchten insgeheim die Bundeswehr -- heimlich in die BundesKontakte zu Mitgliedern von Gewerkschaften, republik eingeschleust und hier in Postbriefdemokratischen Jugendorganisationen und kästen eingeworfen sowie in zahlreichen anderen demokratischen Gruppen oder führStädten der Bundesrepublik Flugblattraketen ten vertrauliche Gespräche mit Funktionären abgeschossen. linksradikaler Organisationen. Persönliche Kontakte suchten die DDR-FunkDie zum 20. Jahrestag der DDR 1969 in der tionäre über ihre Gesprächspartner in komBundesrepublik von DFU, DKP, SDAJ u. a. munistischen und pro-kommunistischen Grupveranstalteten "DDR-Wochen" und Ausstelpen sowie durch Betreuung von DDR-Belungen "Unser Nachbar DDR" sind 1970 fortsuchern. Diese Kontaktpersonen wurden gesetzt worden. "DDR-Wochen" fanden allerregelmäßig in die DDR zu Wochenendschudings nur in zehn Orten (1969: 53) statt, wählungen und Studienreisen eingeladen. Die rend die Ausstellung "Unser Nachbar DDR" in "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) konzentrierte sieben Orten (1969: 12) gezeigt wurde. Meist sich dabei auf die Schulung von Anhängern blieben die Besucherzahlen weit hinter den sozialistischer Jugendund StudentenorganiErwartungen der Initiatoren zurück. Gelegentsationen. Der Freie Deutsche Gewerkschaftslich kam es zu harten Diskussionen. bund (FDGB) veranstaltete Studientagungen, Zur Förderung der völkerrechtlichen AnerkenSeminare und Kontaktgespräche in kleinerem nung der DDR organisierten die DFU sowie 28

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

rechtsextremistischen Organisa28 tionen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1996 bis 1999 III. Linksextremismus 1 Überblick
Linksextremistischer Terrorismus 30 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 30 2.2 "Antiimperialistische Zelle

II 3.2 Subkultur-Gruppen 21 3.2.1 Musik und Handel 22 3.2.2 Musik im Internet 23 3.3 Parteien 23 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 23 3.3.1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 24 3.3.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 24 3.3.3 "Die Republikaner" (REP) 25 3.4 Sonstige 25 3.4.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 25 3.4.2 Personenkreis um Andre Goertz (Halstenbek) 26 3.4.3 "Bündnis Rechts" 26 4 Rechtsextremistisches Schrifttum und Verlagswesen 27 4.1 "ARNDT"-Buchdienst/Europa-Buchhandlung" 27 4.2 "Verlag Tim Schatowitz" 27 4.3 "Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur" 27 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisa28 tionen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1996 bis 1999 III. Linksextremismus 1 Überblick 29 2 Linksextremistischer Terrorismus 30 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 30 2.2 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 30 5

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 129 erreichte freie Zeit für selbstbestimmte Lebensund Erlebnisqualität in oppositionellen Freiräumen vor. Ernüchtert über die Diskrepanz des eigenen Anspruchs
Studentinnen" aufzubauen und mit anderen politischen Protestpotentialen der linken Szene Aktionsbündnisse einzugehen. Die gesellschaftspolitischen Veränderungen in Deutschland mit einer relativ
politische Zielsetzung und "Werbemaßnahmen" vor weiterführenden Schulen, insbesondere Gymnasien. Linksextremistische Ideen werden Verschleierung dabei verschleiert und z.B. unter dem Deckmantel

Linksextremismus 129 erreichte freie Zeit für selbstbestimmte Lebensund Erlebnisqualität in oppositionellen Freiräumen vor. Ernüchtert über die Diskrepanz des eigenen Anspruchs und der vorgegebenen Wirklichkeit, bedingt durch letztlich permanenten Frust über ergebnislose Diskussion und autonome Selbstisolation, "steigen" viele Personen erfahrungsgemäß spätestens nach fünf bis sieHohe Fluktuation ben Jahren "aus". Die vielen Aussteiger werden gerade noch durch die oft sehr jungen Neulinge kompensiert. Von dieser Entwicklung ausgenommen sind die "Alt-Autonomen". Ihnen gelingt es jedoch kaum, eine gruppenmäßig ausgerichtete Theorie und Praxis autonomer Politik über die genannten Zeiträume hinaus zu garantieren. Da es sich bei der Autonomen-Bewegung um eine Art "Jugendrevolte" handelt, gibt es eine über den genannten Zeitraum hinausgehende Kontinuität der autonomen Praxis ebensowenig wie eine auf Kontinuität aufbauende Perspektive autonomer Politik. Bedingt durch wechselnde personelle Zusammenhänge und damit persönliche Erfahrungen orientieren sich Aktionen an den jeweiligen politisch aktuellen Themen. Die der Szene eigene Mitgliederfluktuation ist von Angehörigen erSchaffung von kannt und wird als Hemmnis für eine kontinuierliche politische FortStrukturen entwicklung - wie es die AA/BO anstrebt - der Autonomen-Bewegung angesehen. In der Vergangenheit hat es wiederholt regional begrenzte Versuche - z.B. in München, Nürnberg oder Passau - gegeben, eine Änderung mit dem Ziel einer "politischen Qualitätsverbesserung" herbeizuführen. Die Autonomen werden weiterhin bemüht sein, eine notwendige "gemeinsame Front von Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Azubis, (...) sowie Schülerinnen und Studentinnen" aufzubauen und mit anderen politischen Protestpotentialen der linken Szene Aktionsbündnisse einzugehen. Die gesellschaftspolitischen Veränderungen in Deutschland mit einer relativ hohen Arbeitslosenzahl unter den Jugendlichen und die Einschnitte sozialer Zuwendungen im schulischen und universitären Bereich (BAföG-Änderungen) nutzen "erfahrene" Autonome für ihre politische Zielsetzung und "Werbemaßnahmen" vor weiterführenden Schulen, insbesondere Gymnasien. Linksextremistische Ideen werden Verschleierung dabei verschleiert und z.B. unter dem Deckmantel "Antifaschismus", der Ziele "Antifa-Jugendinformation" oder unter dem Slogan "Meine Freundin ist bei der Antifa!" verbreitet. Die AA München wirbt etwa bei

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus Thema "Repression und Polizeigewalt". Der Einladung war zu entnehmen, dass diskutiert werden sollte, inwiefern "Übergriffe des Staates" die alltägliche
einem Einkaufswagen beschädigten. Kommentaren auf der auch von Linksextremisten genutzten Internetplattform Indymedia war zu entnehmen, dass die Ausschreitungen nach

Linksextremismus Thema "Repression und Polizeigewalt". Der Einladung war zu entnehmen, dass diskutiert werden sollte, inwiefern "Übergriffe des Staates" die alltägliche Praxis beeinflussten und wo es Möglichkeiten gebe, diese ins Leere laufen zu lassen. Hilfreich hierzu seien "solidarische und inhaltliche Zusammenarbeit, Vernetzung und die Entwicklung neuer Ideen". Am 23.07.10 fand im Centro Sociale ( 5.1) eine entsprechende Veranstaltung unter dem Motto "Repression bei Massenveranstaltungen" statt. Die Veranstaltungsreihe endete mit einer Antirepressionsdemonstration am 24.07.10 unter dem Tenor "Lost in Repression? Gegen jede Repression und Polizeigewalt!" an der sich rund 800 Personen, darunter ca. 400 Autonome, beteiligten. Während der Demonstration wurden mehrere Transparente zum Tenor gezeigt, u.a. mit dem Text "In offener Feindschaft mit Knästen, Repression, Unterdrückung, Ausbeutung, den Schergen der IMK und dem ganzen Scheißsystem!". Bereits aus dem Auszug heraus wurden Flaschen und Böller auf Einsatzkräfte geworfen. Nach der Demonstration hielten sich im Schanzenviertel bis in die späten Nachtstunden noch mehrere Hundert Personen auf, die Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen bewarfen und die Scheiben der HASPA-Filiale im Schulterblatt mit einem Einkaufswagen beschädigten. Kommentaren auf der auch von Linksextremisten genutzten Internetplattform Indymedia war zu entnehmen, dass die Ausschreitungen nach der Demonstration auch kritisch gesehen wurden, da zeitgleich in der Roten Flora eine Solidaritätsparty stattfand. Die Gruppe ABC wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Protesten gegen die IMK aktiv (s.u.). Sie organisierte am 11.06.10 eine Veranstaltung im Centro Sociale unter dem Tenor "Europäische "Homeland Defence" / Zur Entwicklung innerer Sicherheit in der Europäischen Union" und eine weitere am 22.10.10 in der St. Pauli-Hafenstrasse unter dem Motto "Bis die Welt der Gitter und Papiere in Flammen aufgeht!". Unter der Überschrift "Für die Aneignung des öffentlichen Raumes! Gegen Repression und Vertreibungspo118

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Schwerpunktszenen in den permanenten, bundesweiten Informationsaustausch autonomer und anderer linksextremistischer Gruppierungen eingebunden. Für den regionalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch nutzen
werden, zum Teil über ausländische Anbieter, ebenso wie von Rechtsextremisten und ausländischen Gruppen Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt

Linksextremismus 131 Aktivitäten koordiniert. In der Ausgabe Nummer 36 vom Februar wird Unterwanderung über eine erfolgreiche Werbeaktion für neue Mitglieder berichtet, demokratischer deren Ziel, fünf neue Mitglieder je Ortsgruppe zu gewinnen, vorzeitig Organisationen erreicht worden sei. Innerhalb von zwei Monaten seien 104 Neueintritte zu verzeichnen gewesen. In der Zeitung werden 36 Kontaktanschriften genannt. Lenin wird als konsequenter Kämpfer für wirkliche Freiheit und echte Demokratie gepriesen. In München ist die SAG in vier Juso-Kreisverbänden tätig, ohne diese jedoch zu beherrschen. 4.3.4 Informationelle Vernetzung Durch die Zugehörigkeit der AA Passau und RAN zur militanten AA/BO sind die bayerischen Schwerpunktszenen in den permanenten, bundesweiten Informationsaustausch autonomer und anderer linksextremistischer Gruppierungen eingebunden. Für den regionalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch nutzen Autonome Szenepublikationen, Info-Läden, Szenelokale sowie verdeckte informelle Strukturen wie interne Telefonketten, aber auch Mailboxverbundsysteme. Eine in der Szene verbreitete Übersicht führt mehr als 80 solcher Anlaufstellen im Bundesgebiet auf. In Bayern bestehen Info-Läden unter anderem in Aschaffenburg, Augsburg, Info-Läden Fürth, München, Nürnberg, Passau und Regensburg. Für die landesund bundesweite sowie die internationale Kommunikation werden moderne Kommunikationsmittel wie Telefax und Mailbox-Systeme in erheblichem Umfang verwendet, so das von Wiesbaden aus aufgebaute Mailbox-System "Spinnennetz", das aber an Bedeutung Mailboxen und zugunsten anderer moderner Kommunikationswege verlor. Erhebinternet liehe Bedeutung hat inzwischen auch die Nutzung des internationalen Informationssystems Internet erlangt. Darin werden, zum Teil über ausländische Anbieter, ebenso wie von Rechtsextremisten und ausländischen Gruppen Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. 4.3.5 Internationale Verbindungen In der Zeit vom 3. bis 5. Oktober fand in London auf Einladung der Konferenz in Antifaschist-Action (AFA) die 1. Internationale Konferenz militanter London antifaschistischer Gruppen statt. An dieser Konferenz nahmen über 20 Gruppen aus England, Irland, Deutschland, Skandinavien, Kanada und USA teil. Diskutiert wurde unter anderem über eine vorbereitete

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus 5.3 Aktionsfelder 5.3.1 "Antirepression" "Antirepression" ist ein klassisches Themenfeld von Autonomen, weil sie die durch ihre Straftaten hervorgerufenen Reaktionen
staatlicher Organe als "Repression" ansehen. Vor diesem Hintergrund rechtfertigen die Autonomen gewalttätige Aktionen und Anschläge. Aktivitäten zum Thema Antirepression entwickelten
Solidaritätsund Informationsveranstaltungen zum Thema "Repression gegen migrantische und deutsche Linke". Hierbei wurde über laufende Verfahren gegen Personen, denen die Mitgliedschaft
wird, informiert und Parallelen zur "verschärften Repression" gegen deutsche Linksextremisten aufgezeigt. Schon RAF-Mitglieder seien mit ähnlichen Methoden

Linksextremismus 5.3 Aktionsfelder 5.3.1 "Antirepression" "Antirepression" ist ein klassisches Themenfeld von Autonomen, weil sie die durch ihre Straftaten hervorgerufenen Reaktionen staatlicher Organe als "Repression" ansehen. Vor diesem Hintergrund rechtfertigen die Autonomen gewalttätige Aktionen und Anschläge. Aktivitäten zum Thema Antirepression entwickelten Hamburger Autonome im Jahr 2010 insbesondere gegen die Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg und mit einer einwöchigen Veranstaltungsreihe anlässlich des Todestages eines italienischen Globalisierungsgegners, der am 20.07.01 bei Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua ums Leben gekommen war. Zu den Hamburger autonomen Gruppen, die sich überwiegend mit dem Thema "Antirepression" befassen, gehören die "Antirepressionsgruppe Hamburg" sowie die Gruppen "Nella Faccia" und "Anarchist Black Cross" (ABC). Die "Antirepressionsgruppe Hamburg" gehörte Anfang 2010 zu den Organisatoren von Solidaritätsund Informationsveranstaltungen zum Thema "Repression gegen migrantische und deutsche Linke". Hierbei wurde über laufende Verfahren gegen Personen, denen die Mitgliedschaft in der DHKP- C nach SS129b StGB [Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland] vorgeworfen wird, informiert und Parallelen zur "verschärften Repression" gegen deutsche Linksextremisten aufgezeigt. Schon RAF-Mitglieder seien mit ähnlichen Methoden wie die derzeitigen "SS129b-Gefangenen" gefoltert worden. In einer taz-Beilage vom 11.03.10 zum "Tag der politischen Gefangenen" wurde ein entsprechender Text der "Antirepressionsgruppe Hamburg" unter dem Tenor "Die BRD als Akteur globaler Repression - Zur Entwicklung und strategischen Bestimmung des SS129b" veröffentlicht. Darin macht die Gruppe deutlich, dass Repression politisch nur bekämpft werden könne, "wenn wir die kapitalistischen Verhältnisse bekämpfen". Vom 19. bis 24.07.10 organisierte die Gruppe "Nella Faccia" mit Unterstützung der "Antirepressionsgruppe Hamburg" eine Veranstaltungsreihe zum 117

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus Nürnberg, "Antifa Jugendinfo" aus Passau und ähnlichen regionalen, überwiegend unregelmäßig herausgegebenen Blättern. Die bayerischen Publikationen konnten bisher keine überregionale
Publikation bilden "antifaschistische" Themen. Als Reaktion aufzuneh^borricodö menden Rechtsextremismus rief die AJF München-Laim zur Organisierung "antifaschistischen Widerstandes
Januar 1998 wurde die erste Ausgabe einer weiteren neuen linksextremistischen Publikation "Pro.K Zeitung des revolutionären Aufbau München" bekannt. Verfasser

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