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Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

seien, die es möglich, den wirklichen "Rechtskräfte" zu schwächen und monopolkapitalistischen, imdie "Linkskräfte" zu stärken. perialistischen Verursacher all Dieser Verzicht
sind auch Forderungen der DKP. Ein mit christlichen, liberalen, linkssozialistischen und unabhängigen Persönlichkeiten gemeinsam geführter Wahlkampf kann politische Ausstrahlung

vornehmlich an Bürger, die bestimmSchwerpunkte der ten Erscheinungsformen unseres Gesellschaftsund WirtschaftssyParteiarbeit 1987 stems kritisch gegenüberstehen. In von ihr angeregten themenorientierBundestagswahl ten "Initiativen" für Frieden, DemoDer Parteivorstand der DKP bekratie, Soziales u.a. wirken orthodoschloß auf seiner 9. Tagung im März xe Kommunisten meist verdeckt nach 1986, bei den Wahlen zum Deutschen dem Leninschen Prinzip: Bundestag am 25. 1. 1987 nicht "Der Kampf der Massen beselbst zu kandidieren, sondern die ginnt mit dem Nächstliegen"Friedensliste" zu unterstützen. Zur den, mit dem, was sie erkennBegründung wurde angegeben, daß bar und erfahrbar am stärkWahlstrategie und -taktik der Komsten betrifft .. . Im Kampf munisten in diesem Land immer darum dieses Nächstliegende ist auf ausgerichtet gewesen seien, die es möglich, den wirklichen "Rechtskräfte" zu schwächen und monopolkapitalistischen, imdie "Linkskräfte" zu stärken. perialistischen Verursacher all Dieser Verzicht auf Eigenkandidader hier angesprochenen Protur war der Parteibasis nur schwer zu bleme aufzuzeigen, also dem vermitteln. Die Verwirrung steigerte Kampf das richtige Ziel zu sich noch, als die "Friedensliste" entweisen. " gegen dem Willen der DKP beschloß, Gehemmt wird die Bündnispolitik nur mit Direktkandidaten anzutreder DKP allerdings durch die grünten, auf die Aufstellung von Landesalternative Bewegung, die den zwielisten zu verzichten und stattdessen spältigen orthodox-kommunistischen dazu aufzurufen, mit der ZweitstimPositionen z.B. zu Fragen der Kernme SPD oder GRÜNE zu wählen. energie und zu anderen Problemen Viele DKP-Mitglieder verweigerten der modernen Industriegesellschaft ihre Mitarbeit, da sie nicht Wahlkritisch bis ablehnend gegenüberkampf für SPD oder GRÜNE masteht. chen wollten. Auf der Bundeswahlkonferenz der DKP erklärte Herbert MIES: "Die Hauptforderungen der Friedensliste zur Bundestagswahl sind auch Forderungen der DKP. Ein mit christlichen, liberalen, linkssozialistischen und unabhängigen Persönlichkeiten gemeinsam geführter Wahlkampf kann politische Ausstrahlung auf mehr Menschen entwickeln, auf Menschen, die wir Kommunisten allein mit unseren 21

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 890 (1997: ca. 890) bundesweit ca. 34.700 Personen (1997: ca. 34.100) 55 mrnmm Linksextremistische

Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 890 (1997: ca. 890) bundesweit ca. 34.700 Personen (1997: ca. 34.100) 55 mrnmm Linksextremistische Marxistisch-leninistische Autonome Bestrebungen Mitglieder: Mitglieder: Sachsen: ca. 450 (1997: ca. 450) Sachsen: ca. 440 (1997: ca. 440) bundesweit: über 6.000 bundesweit: ca. 28.400 (1997: über 6.000) (1997: ca. 27.800) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( K P D - O S T ) Sachsen: weniger als 80 (1997: weniger als 80) bundesweit: 200 (1997: 200) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S ( M L P D ) Sachsen: ca. 40 (1997: ca. 40) bundesweit: weniger als 2.500 (1997:2.500) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER P D S ) Sachsen: etwa 100 (1997: ca. 100) bundesweit: ca. 2.000 (1997: ca. 2.500) MARXISTISCHES F O R U M DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS ( M F ) Sachsen: Einzelne (1997: Einzelne) bundesweit: keine Angaben ARBEITSGEMEINSCHAFT J U N G E G E N O S S I N N E N IN U N D BEI DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (AG JG) Sachsen: weit unter 100 bundesweit: bis 1.000 (1997: 500 bis 1.000) Sonstige G r u p p e n und Parteien: R O T E H I L F E e. V. Trotzkistische Gruppen D E U T S C H E KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: unter 120 (1997: unter 120) bundesweit: keine Angaben 55 42 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 7 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 650 610 580 (dogmatischer Linksextremismus) Militante Autonome 350 360 360 Gesamt Land

Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 7 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1997 bis 1999 1997 1998 1999 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 650 610 580 (dogmatischer Linksextremismus) Militante Autonome 350 360 360 Gesamt Land 1 000 970 940 Gesamt Bund 34 100 34 700 34 200 40

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Berichterstattung zu sozialen und ökologischen Problemen der Region -- für linksextremistische oder linksextremistisch beeinflußte Veranstaltungen geworben, selbst Aufrufe zu militanten Aktionen

burg. In einigen Artikeln des Blattes kommt unverhohlen die Sympathie der Herausgeber für militante Aktionen zum Ausdruck. So wird eine gewaltsame Hausbesetzung in Potsdamin der Ausgabe 2/96 wie folgt beschrieben: "Kein Grundfür andere, sich damit nicht zu beschäftigen, das Straßenparkett abzutragen und die 'Kostbarkeiten' wiederum ins Haus hineinzutragen. Beim Abzug derPolizeikräfte flogen die ersten Steine, so daß der Bullentroß zumStillstand gebracht wurde. Erteilte sich auf und umzingelte nun das besetzte Gebäude. Hinter dem Haus wurden darauf eiligst Barrikadenerrichtet, bestehend aus quergestellten Lieferwagen, Parkbänken und Mülltonnen. Mit Pflastersteinen bewaffnet wartete mensch darauf, ob die Staatsschergen geneigt waren, näherzutreten. Prophylaktisch flogen nochmal ein paar Steine auf die feindlichen 'Stellungen' ..." Das in Potsdam herausgegebene Heft "buratino" greift aktuelle Themen aus der lokalen Szene auf. Jedoch gibt diese Publikation auch der Erörterung überregional bedeutsamer Fragen breiteren Raum. Die Zeitschrift "Red Stachel" erscheint in Bernau für den Barnimer Raum. In ihr wird neben der Berichterstattung zu sozialen und ökologischen Problemen der Region -- für linksextremistische oder linksextremistisch beeinflußte Veranstaltungen geworben, selbst Aufrufe zu militanten Aktionen werden nicht ausgespart. Beispielsweise heißt es in dem Artikel "Gentechnikexperimente bei Bernau", der in der JuniZeichnung , Ausgabe 1996 abgedruckt war: "Nochradikaler gingen ein paar aus dem Potsdamer 2aa andere Gentechnikgegner vor. Sie pflügten die Felder zusammen Szeneblatt mit den Pflanzen einfach um. Vielleicht findet sich ja auch in "buratino" Schönfeld und Umgebung ein mutiger Bauer." Diese Zeitschriften und ähnliche Publikationen aus anderen Bundesländern werden überwiegend durch "Infoläden" vertrieben. Solche befinden sich zum Beispiel in Potsdam und Cottbus. Info91 Verfassungsschutzbericht 1996 ee:Sara

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

regten die eher am Rand der linksextremistischen Szene zu verortenden Impulsgeber an, "wenigstens erst einmal für ein paar Tage
Strategiepapier zu den Insurrectiondays in Berlin" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum

112 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 "Überzahl, Überraschung, Ausweichen - Konzepte für den Konflikt in urbanen Gebieten (...) Das gleiche gilt auch beim Angriff auf Partys und Hausprojekte. Die Tür ist gegen kleine Kontingente zu verteidigen, werden die Schweine zu viele, müssen wir ausschwärmen und Chaos anrichten! Auch drei Wannen flüchten wenn der Angriff überraschend aus dem Hinterhalt erfolgt, aber wenn ihr wartend rumsteht, werdet ihr auch eine einzige Funkstreife nicht mehr los (...) Stehen 20 Leute vor einem Lokal und eine Flasche fliegt auf ein passierendes Bullenauto, müsst ihr Steine zur Hand haben falls die Schweine aussteigen."99 Versuch, Stimmung Beispiele für Absichten, auch in anderen Kontexten gezielt die Stimaufzuheizen mung aufzuheizen, finden sich 2012 vor allem in den Aufrufen zur "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" und zum "Revolutionären 1. Mai". Bereits Ende 2011 wurde aus Enttäuschung darüber, dass es trotz vermeintlicher Krise kaum ein Aufbegehren gegen die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse gäbe, eine Debatte über die Durchführung von so genannten "Insurrection Days" (in etwa: "Tagen des Aufstands") angestoßen, um das "Widerstandsbewusstsein des einzelnen Menschen" wiederzuerwecken.100 Insbesondere in sozialen Bewegungen und "prekarisierten Milieus" erhoffte man sich natürliche Verbündete zur Initiierung eines "Aufstands der Masse".101 Vornehmlich für den Zeitraum vom 26. April bis zum 1. Mai regten die eher am Rand der linksextremistischen Szene zu verortenden Impulsgeber an, "wenigstens erst einmal für ein paar Tage ein Klima der Unsicherheit und Verlustängste für die Staatliche und Gesellschaftliche Obrigkeit zu erzeugen, bzw. das Normengefüge von Staat und gesellschaftli99 Artikel "Nicht nur wegen der Geschehnisse am 28./29. Januar" in der Zeitschrift "interim", Nr. 737, S. 3, März 2012. 100 Artikel "Insurrection Days 2012! Wer wir sind und was wir wollen" auf der Internetpräsenz "Insurrectiondays" mit Datum vom 5.3.2012. 101 Artikel "Strategiepapier zu den Insurrectiondays in Berlin" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 2.1.2012.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

Anti-Faschismus". Gerade in diesem Aktionsfeld sieht die linksextreme revolutionäre Szene eine, wenn nicht gar die einzig ernsthafte, Möglichkeit
Möglichkeit, in einen 'guten' ('bürgerlichen') und einen 'bösen' linken Antifaschismus zu unterscheiden. Die Guten bekommen die positive Presse, die Bösen
Jahres wieder an Bedeutung. Auch ging der Absatz der linksextremistischen Zeitschrift "Enough is enough!" zurück. Diese Entwicklung schließt jedoch anlassbezogene

Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 4.2.2 Bündnisbestrebungen Die autonome Szene bemüht sich zunehmend, mit Kräften des demokratischen Lagers - aus rein taktischen Erwägungen heraus - Aktionsbündnisse einzugehen. Sinn und Zweck ist dabei für sie * die Erweiterung des eigenen Wirkungsgrades, * die Schaffung unklarer Situationen für die Sicherheitsbehörden sowie * die Provokation von Überreaktionen des Staates mit dem Ziel, die Legitimation staatlichen Handelns insgesamt in Frage zu stellen. Bündnisbestrebungen sind in verschiedenen Aktionsfeldern zu beobachten gewesen, so zum Beispiel in den Bereichen "Anti-Castor", "Anti-Rassismus" und "AntiMilitarismus". Besonders stark ausgeprägt waren sie jedoch im Hinblick auf den "Anti-Faschismus". Gerade in diesem Aktionsfeld sieht die linksextreme revolutionäre Szene eine, wenn nicht gar die einzig ernsthafte, Möglichkeit, aus der Isolierung herauszukommen, sich örtlich und regional politisch zu verankern und über den "AntiFaschismus" den "Kampf um die gesellschaftliche Befreiung" voranzutreiben. Dass Autonome mit ihren Bündnisbestrebungen auch sehr vordergründige Ziele verfolgen, belegt ein Beitrag aus der im Lande erscheinenden "Antifa-Zeitung" "Enough is enough!" (Nr. 6 vom Nov./Dez. 1998): "Unabhängigen AntifaschistInnen obliegt die Aufgabe, konstruktiv auch mit (gutwilligen) 'bürgerlichen' Kräften umzugehen, ohne zwingend zu verlangen, daß sie unsere Vorstellungen von Widerstand übernehmen. Natürlich muß für die konsequente Verhinderung von Nazi-Aufmärschen nachhaltig geworben werden - aber in dem Bewußtsein, daß größere Nazi-Demos eben nur mit einem breiten, mobilisierungsfähigen Bündnis verhindert werden können. Kommt es zu einer Spaltung, haben Polizei und andere daran interessierte Kräfte die Möglichkeit, in einen 'guten' ('bürgerlichen') und einen 'bösen' linken Antifaschismus zu unterscheiden. Die Guten bekommen die positive Presse, die Bösen sind den Knüppeln, dem Tränengas und den Wasserwerfern fast wehrlos ausgeliefert." 4.3 Organisierung und Vernetzung Die Vielschichtigkeit und das Fehlen eines einheitlichen ideologischen Weltbildes schlagen sich auch in einer traditionellen Organisationsfeindlichkeit der autonomen Szene nieder. Die Ablehnung von Hierarchien und verbindlichen Entscheidungsstrukturen führt jedoch zu Schwierigkeiten bei der Entwicklung politischer Konzepte und der Koordination des politischen Handelns. Dies wie auch ein häufig anlassbezogenes Agieren haben in der Szene immer wieder zu Kritik mit dem Vorwurf des "bloßen Reagierens" geführt und Forderungen nach einer mehr oder minder starken Strukturierung autonomer Zusammenhänge ausgelöst. Beispiele für überregionale Organisationsansätze sind die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" und das "Bundesweite Antifa-Treffen". In aller Regel waren Organisierungsbestrebungen jedoch nur von vorübergehender Dauer. So verloren auch der in Schleswig-Holstein initiierte Strukturansatz, das "Landesweite Antifa-Treffen", sowie der im Zusammenhang mit der Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" in Kiel von Autonomen als Beratungsund Unterstützungsstelle gegründete "Ermittlungsausschuß" im Laufe des Jahres wieder an Bedeutung. Auch ging der Absatz der linksextremistischen Zeitschrift "Enough is enough!" zurück. Diese Entwicklung schließt jedoch anlassbezogene Kooperationen und Absprachen, die insbesondere im "Antifa-Bereich" verstärkt zu verzeichnen sind, nicht aus. 34

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus run-"Konzept, welches als Bindeglied für beide Aufzüge fungieren sollte. Mehrere kleine Gruppen sollten unangemeldete Aktionen im Innenstadtbereich durchführen
Sicherheitsdiskurse - IMK versenken" zählte ca. 2.000 Teilnehmer, weit überwiegend Linksextremisten, insbesondere Autonome. Der erste Aufzug und das "jump & run-" Konzept

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

darum geht, Ansätze für eine politische Neuorientierung der revolutionären Linken vor dem Hintergrund der gescheiterten RAF-Politik zu finden
stellt auch weiterhin den weitaus größten Teil der gewaltbereiten Linksextremisten. Mit bundesweit mehr als 6 000 Personen ist ihr Potenzial
Außerparlamentarischen Opposition" ab 1968 dominierten im Bereich des Linksextremismus zunächst kommunistische Parteien und Organisationen unterschiedlicher Ausrichtung. Ab Mitte der siebziger
Gang setzen wollen. Hierzu gehört das "Avanti - Projekt undogmatische Linke", welches seit einigen Jahren mit mehreren örtlichen Gruppen in Schleswig

Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode anlassten den Bundesvorstand zum Jahresende zu "Bettelbriefen" an Mitglieder und befreundete Organisationen. Ein herausragendes Aktionsfeld ihrer zahlreichen Initiativen und Solidaritätsaktionen war eine bundesweite Kampagne zur "Freilassung der politischen Gefangenen". Die von ihr initiierte Kampagne bezog sich nur zum Teil auf die Freilassung der Inhaftierten. Sowohl ein einleitender Beitrag in der Ausgabe Nr. 3/99 ihres Organs "Die Rote Hilfe" als auch ein nahezu gleichlautendes Einladungsschreiben zu einer auf Initiative der "Roten Hilfe e. V." am 22. September in Hamburg durchgeführten Informationsveranstaltung enthielten eine Reihe politisch-ideologischer Grundsatzpositionen, die über eine bloße Solidarität mit ehemaligen Terroristen der "Rote Armee Fraktion" (RAF) weit hinausgehen und Distanz zur Politik der RAF und zum "bewaffneten Kampf" vermissen lassen. In die gleiche Richtung deutet der Vortrag einer ehemaligen RAF-Aktivistin im Rahmen der Informationsveranstaltung, in dem sie auf frühere Mordanschläge der RAF im Zusammenhang mit dem Vietnam-Krieg einging. Aus der damaligen Situation heraus seien die RAF-Aktionen grundsätzlich als gerechtfertigt zu beurteilen, weil sie darauf abzielten, Kriegsgegnern eine neue Form des Widerstands aufzuzeigen. Einen NATO-General zu erschießen sei durchaus gerechtfertigt und angemessen, wenn es um die Ausschaltung seiner politisch oder militärisch entscheidenden Funktion gehe. Auch durch diese Veranstaltung wurde deutlich, dass es jedenfalls Teilen der "Roten Hilfe e. V." neben der szeneüblichen Solidarität mit den letzten Inhaftierten der RAF und dem Interesse an deren Freilassung auch darum geht, Ansätze für eine politische Neuorientierung der revolutionären Linken vor dem Hintergrund der gescheiterten RAF-Politik zu finden. 4 Autonom-anarchistische Szene 4.1 Potenzial und Selbstverständnis Die autonome Szene stellt auch weiterhin den weitaus größten Teil der gewaltbereiten Linksextremisten. Mit bundesweit mehr als 6 000 Personen ist ihr Potenzial seit Jahren nahezu unverändert geblieben. Abgänge älterer Szene-Angehöriger werden durch Nachrücken jüngerer Menschen ausgeglichen. In Schleswig-Holstein gehören dieser Szene unverändert rund 360 Personen an. Die Schwerpunkte liegen weiterhin in Kiel, Neumünster und Lübeck sowie im Hamburger Randbereich. Ihre Wurzeln haben die Autonomen in der studentischen Protestbewegung der sechziger Jahre. Nach dem Zerfall der "Außerparlamentarischen Opposition" ab 1968 dominierten im Bereich des Linksextremismus zunächst kommunistische Parteien und Organisationen unterschiedlicher Ausrichtung. Ab Mitte der siebziger Jahre erhielten jedoch undogmatische Gruppierungen stärkeren Zulauf. Aus der so genannten Sponti-Bewegung, die anstelle von in Parteien organisiertem Kommunismus, deren Dogmatismus und Bürokratismus einen vagen Räte-Sozialismus propagierte, ist schließlich die autonom-anarchistische Szene hervorgegangen. Sie ist kein homogenes Gebilde, sondern sehr vielschichtig mit unterschiedlichen Strömungen. So gibt es neben den "typischen" autonomen Zusammenhängen, die ganz überwiegend unstrukturierten Aktionismus praktizieren, auch Gruppierungen, die ein gewisses Maß an Organisation propagieren und einen kommunistisch inspirierten revolutionären Prozess in Gang setzen wollen. Hierzu gehört das "Avanti - Projekt undogmatische Linke", welches seit einigen Jahren mit mehreren örtlichen Gruppen in Schleswig-Holstein präsent ist. Insgesamt ist die autonome Szene geprägt durch ein diffuses, mit kommunistischen und anarchistischen Versatzstücken durchsetztes Weltbild, das auf die Schaffung einer herrschaftslosen Gesellschaft abzielt. Die damit verbundene Ablehnung des Staates mit seiner Schutzund Ausgleichsfunktion und die Anmaßung von Gewalt zur Durchsetzung "legitimer" politischer Ziele ist mit wesentlichen Verfassungsgrundsätzen unvereinbar. 32

Seite 360 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Weisse Wölfe Terrorcrew Bundesministerium des Innern 12.4 Verbote linksextremistischer Vereinigungen Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 25.08.2017 linksunten.indymedia Bundesministerium des Innern

Anhang 28.03.2014 Nationale Sozialisten Chemnitz Sächsisches Staatsministerium (NSC) mit Interessengemeindes Innern schaft Chemnitzer Stadtgeschichten und Aktionsgemeinschaft "Raus in die Zukunft" 02.07.2014 Freies Netz Süd Bayerisches Staatsministerium des Innern 10.12.2014 Autonome Nationalisten Innenministerium Göppingen Baden-Württemberg 27.10.2015 Sturm 18 e. V. Hessisches Ministerium des Innern 27.01.2016 Altermedia Deutschland Bundesministerium des Innern 16.03.2016 Weisse Wölfe Terrorcrew Bundesministerium des Innern 12.4 Verbote linksextremistischer Vereinigungen Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 25.08.2017 linksunten.indymedia Bundesministerium des Innern 358

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus Die Herbstkonferenz wurde innerhalb des linksextremistischen Spektrums als herausragendes Ereignis des Jahres 2010 mit bundesweiter Bedeutung thematisiert

Linksextremismus Die Herbstkonferenz wurde innerhalb des linksextremistischen Spektrums als herausragendes Ereignis des Jahres 2010 mit bundesweiter Bedeutung thematisiert, u.a. in dem bundesweit vertriebenen Faltblatt "Sicher? Unsicher? Entsichert!". Darin hieß es "Unsere Kritik an der IMK ist synonym mit einer Kritik an Herrschaft, an Machtund Gewaltstrukturen. Unser Protest gegen staatliche Repression und autoritäre Ideologien im Inneren ist auch Protest gegen ein weltweites kapitalistisches Ausbeutungsund Unterdrückungssystem. Nur eine herrschaftsfreie Gesellschaft kann ein gerechtes Zusammenleben möglich machen." Auch weitere Formulierungen wie "Hamburg soll im November zur No-Go-Area für die IMKSchergen werden. Zeigen wir, dass wir ihre Politik zum Kotzen finden!" verdeutlichen den Charakter der Aufrufe sowie die vornehmlich an Szeneangehörige zur Mobilisierung gerichtete Diktion. Gegen das Herbsttreffen wurde über das Internet und mit Informationsveranstaltungen des "No-IMK-Bündnisses" in verschiedenen deutschen Städten mobilisiert. Außerdem wurden u.a. in Hamburg Anschläge mit direktem Bezug zur IMK verübt: Am 21.10.10 warfen Unbekannte zwei Feuerwerkskörper auf das Wohngelände der Generalbundesanwältin. Am 23.10.10 wurde das Wohnhaus des Innensenators mit Farbe beschädigt und der Pkw des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zerstört. In einem u.a. in der November/Dezember-Ausgabe der "Zeck", Nr.159 veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben bekannten sich "autonome(n) gruppen" zu den Taten. Sie wollten nicht "zusehen, wenn sich die Akteure der sogenannten "inneren sicherheit treffen, [...] sondern schon jetzt unseren teil für eine gelungene veranstaltung beitragen". Das Schreiben endet: "wir wollen ein selbstbestimmtes leben, frei von kontrolle und überwachung! wir alle sind die unruhe - wir alle sind die revolte - wir alle sind das leben!" Neben den Sachbeschädigungen in Hamburg wurden in Berlin drei Gewalttaten mit IMK-Bezug begangen, darunter ein Brandanschlag auf die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung in Charlottenburg-Wilmersdorf. Zudem wurde in der Nacht zum 18.11.10 eine Mauer vor dem Eingang der Ausländerbehörde in Freiburg errichtet und mit der Aufschrift "Hamburg beschließt - Freiburg schiebt ab - IMK blockieren!" auf die Herbstkonferenz in Hamburg Bezug genommen. Den Auftakt der Aktionswoche des "No-IMK-Bündnisses" bildeten am 13.11.10 zwei Demonstrationen und das dazwischen platzierte "jump & 121

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Strategie Die PKK wird nach wie vor von deutschen linksextremistischen Gruppierungen unterstützt, die insbesondere die Aufhebung des PKK-Verbots fordern
davon vier in Bayern. Das Spektrum gruppen" der Linksextremisten, die in diesen Gruppierungen mitarbeiten, reicht von der PDS über
Verbots ist ihr vorrangiges Ziel. Auch Teile des demokratischen linken Spektrums sympathisieren mit der PKK. Das rund zwanzig Mitglieder umfassende

160 Ausländerextremismus Neue organisatoSo setzte die Anfang 1994 in Düsseldorf gewerberechtlich angemelrische strukturen dete Kurdisch-Deutsche Presseagentur (KURD-A) bis Mitte 1996 die Tätigkeit der verbotenen KURD-HA fort. Mutmaßliche Nachfolgerin ist die Nachrichtenagentur DEM in Köln. Das Kurdistan InformationsZentrum (KIZ) in Köln führt seit Mai 1995 die Aktivitäten des im März 1995 vom Bundesministerium des Innern verbotenen Kurdistan Informationsbüros in Deutschland (KIB) fort. Das KIB hatte im Dezember 1993 nach dem Verbot des Kölner Kurdistan-Komitees e.V. dessen Tätigkeit übernommen. Die am 27. März 1994 gegründete Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) mit Sitz in Bochum nimmt mittlerweile die Funktion der verbotenen FEYKA-Kurdistan wahr. Außerdem verfolgt die PKK die Taktik, ursprünglich unpolitische Aktivitäten wie Kulturund Sportveranstaltungen für ihre Zwecke zu nutzen und dort für ihre Ziele zu werben. Organisation In Deutschland ist die PKK in zehn "Regionen" gegliedert, die neuerdings in drei "Sektoren" zusammengefaßt sind. Die Region Bayern unterteilt sich in die "Gebiete" München, Nürnberg und Ulm. Die Führer der nachgeordneten Teilgebiete und Ortsgruppen sind zu striktem Gehorsam gegenüber dem nächsthöheren Gremium verpflichtet. In Deutschland zählt die PKK wie im Vorjahr weit über 9.000 Anhänger, davon etwa 2.000 in Bayern mit Schwerpunkten in den Räumen Ingolstadt, München und Nürnberg. Wie bisher kann sie darüber hinaus in Deutschland und im benachbarten westlichen Ausland Zehntausende von Anhängern und Sympathisanten mobilisieren. 2.2 Unterstützer und Strategie Die PKK wird nach wie vor von deutschen linksextremistischen Gruppierungen unterstützt, die insbesondere die Aufhebung des PKK-Verbots fordern. Bundesweit setzen sich neben der Partei des Demokra"Kurdistantischen Sozialismus (PDS) rund 30 "Kurdistan-Solidaritätsgruppen" Solidaritätsfür die Interessen der PKK ein, davon vier in Bayern. Das Spektrum gruppen" der Linksextremisten, die in diesen Gruppierungen mitarbeiten, reicht von der PDS über die DKP bis hin zur Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP). Die Unterstützer treten durch Demonstrationen, mit Info-Tischen oder Podiumsdiskusssionen für Ziele und Politik der PKK ein. Die Aufhebung des PKK-Verbots ist ihr vorrangiges Ziel. Auch Teile des demokratischen linken Spektrums sympathisieren mit der PKK. Das rund zwanzig Mitglieder umfassende "Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee" wurde 1994 auf Initiative des "Münchner Bündnis-

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein

orientierten Begriffe Auch 1983 haben sich politisch mo"Linksextremismus" und "Rechtsextivierte gewalttätigeund terroristische tremismus" nur bedingt für die ChaAnschläge
jedoch - häu- - 15.Juli: Paris,Sprengstoffanschlag fig gemeinsam mit deutschen Linksauf einen Schalter der "Turkish Airextremisten - auch Themen in ihre lines

C. Sicherheitsgefährdende 2. Politischer und extremistische Ausländerextremismus Bestrebungen von Bei der Beurteilung des politischen Ausländern Ausländerextremismus muß beachtet werden, daß sich die an der Verfas1. Internationaler sungsordnung und an den politiTerrorismus schen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland orientierten Begriffe Auch 1983 haben sich politisch mo"Linksextremismus" und "Rechtsextivierte gewalttätigeund terroristische tremismus" nur bedingt für die ChaAnschläge von Ausländern in der rakterisierung und Bewertung politiBundesrepublik Deutschland und im scher Bestrebungen von Ausländern benachbarten Ausland ereignet. Hereignen. Von den in der Bundesrepuvorzuheben sind folgende: blik Deutschland lebenden rd. 4,5 Mil- - 27. März: München, Mord an dem lionen Ausländern haben sich ledigJugoslawen Djuro ZAGALSKI, Mitlich rd. 3% (in Schleswig-Holstein rd. glied einer kroatischen Emigran0,9%) extremistischen Organisatiotenorganisation, nen angeschlossen. - 14. Juli: Brüssel, Ermordung eines Lange Zeit knüpften ausländische türkischen Diplomaten auf offener Extremisten ihre Agitation an die poliStraße; die Tat ist einer armenitischen, wirtschaftlichen und sozialen schen Befreiungsorganisation zuProbleme ihrer Heimatländer an. Zuzurechnen, nehmend beziehen sie jedoch - häu- - 15.Juli: Paris,Sprengstoffanschlag fig gemeinsam mit deutschen Linksauf einen Schalter der "Turkish Airextremisten - auch Themen in ihre lines"; 7 Tote, 55 Verletzte; zur Tat Agitation ein, die in der deutschen bekannten sich Anhänger einer ar-Öffentlichkeit diskutiert werden, so menischen Befreiungsorganisavor allem tion, - zunehmende Arbeitslosigkeit, ins- - 29. Juli: Wolfratshausen bei Münbesondere von Gastarbeitern, chen, Mord an dem Exilkroaten Stjepan DJUREKOVIC, - vermeintlichsich verstärkende Ausländerfeindlichkeit der deutschen - 25. August: Berlin, SprenstoffanBevölkerung, schlag auf das französische Gene- - ausländerrechtliche Maßnahmen, ralkonsulat; 1 Toter, 23 Verletzte, wie z. B. gegen Asylmißbrauch und - 30.Oktober: Stuttgart,Sprengstoffgegen den ungehemmten Nachzug anschlag auf das türkische Genevon Familienangehörigen, ralkonsulat, 2000 DM Sachscha- - militärische und wirtschaftliche Unden, terstützung des Nato-Verbündeten - 3.Dezember:Unterthürheim,MordTürkei durch die Bundesrepublik anschlag auf den kroatischen ExDeutschland. tremisten LukaKRALJEVIC. Dennoch haben die Aktivitäten ausländischer Extremisten weiter abgenommen. Dies dürfte wesentlich darauf zurückzuführen sein, daß - insbesondere Türken bei auffallen46

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Internet vertreten ist, entstand 1993 mit der Mailbox "Link-M" in München. Ziel war es von Anfang an, gesellschaftlichen Gruppen
Transporte. Darüber hinaus wird auch über Aktivitäten in der rechtsextremistischen Szene berichtet, insbesondere über die "Anti-Antifa-Bewegung
sind momentan mehr als 200 Mailboxen zusammengefaßt, unter anderem: Mailbox Link-M in München, - Mailbox FINESTRA in Hamburg

Linksextremismus 149 Von den Mailboxverbundsystemen sind für Linksextremisten nach wie Mailboxvor das im Januar 1991 von Autonomen gegründete "Spinnennetz" Verbundsysteme und das COMUNK-Netz (CL-Netz) von Bedeutung. Das als Informationsdienst gegründete "Spinnennetz" verbreitete zunächst auf dem manuellen Postweg Nachrichten aus dem autonomen Spektrum in Info-Läden. In kürzester Zeit entwickelte sich dieser Dienst zu einer internationalen Datenvernetzung politischer Gruppen und Organisationen. Sehr rasch kam es zur Ausdehnung des Netzes über Bonn, Berlin und Göttingen bis nach Amsterdam und Kopenhagen. Die Betreiber sehen sich weniger als High-Tech-Freaks, sondern betrachten die Kommunikation über Computer als ein geeignetes Mittel, das sich für ihre politischen Zwecke nutzen läßt. Dies zeigt sich insbesondere darin, daß die regelmäßig stattfindenden "Antifa-Treffen" frühzeitig im Netz angekündigt und organisiert werden. Im Vergleich zu anderen Mailbox-Netzen ist der Zugang zum "SpinBeschränkter nennetz" nicht ohne weiteres für jedermann möglich, die VerbundZugang struktur ist konspirativ aufgebaut. Im Informationsangebot wird weniger auf die Weitergabe von Nachrichten als auf die Ankündigung von Veranstaltungen und Aktionen Wert gelegt. Bundesweit dürften derzeit etwa 100 Einzelpersonen bzw. Gruppen das Spinnennetz nutzen. Das CL-Netz, das auch im Internet vertreten ist, entstand 1993 mit der Mailbox "Link-M" in München. Ziel war es von Anfang an, gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen eine moderne Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Die Informationsschwerpunkte im CL-Netz liegen auf den AgitaSchwerpunkttionsthemen Umwelt, Frieden und Menschenrechte. Die Beiträge reithemen chen von Veranstaltungshinweisen über Kommentare zum aktuellen politischen Tagesgeschehen bis hin zu Informationen über Castor-Transporte. Darüber hinaus wird auch über Aktivitäten in der rechtsextremistischen Szene berichtet, insbesondere über die "Anti-Antifa-Bewegung". Das CL-Netz bietet derzeit über 200 Bretter zu verschiedenen Themenbereichen an. Im CL-Netz sind momentan mehr als 200 Mailboxen zusammengefaßt, unter anderem: Mailbox Link-M in München, - Mailbox FINESTRA in Hamburg,

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
für Soziale Gleichheit Sozialistische Alternative, - widerstand international - Sonstige Gruppierungen Linksruck Bundesausschuss Friedensratschlag Friedensund Zukunftswerkstatt Frankfurt Autonome und Anarchisten Aktionsbündnis gegen
ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation Graswurzelbewegung Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen LINKS

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen: Parteien und ihre Nebenorganisationen Partei des Demokratischen Sozialismus, PDS-Jugend, ['solid] - die Sozialistische Jugend Hessen Deutsche Kommunistische Partei, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Assoziation Marxistischer StudentInnen Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Courage, Rebell, Rotfüchse, Solidarität International e.V. Partei für Soziale Gleichheit Sozialistische Alternative, - widerstand international - Sonstige Gruppierungen Linksruck Bundesausschuss Friedensratschlag Friedensund Zukunftswerkstatt Frankfurt Autonome und Anarchisten Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main Antifa Bad Homburg autonome antifa (f) Autonome Antifa Kassel Antifaschistische Aktion Weschnitztal Initiative gegen Abschiebung peoples global action Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation Graswurzelbewegung Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen LINKS 88

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Hamburg, - Mailbox LIZARD in Nürnberg, - Mailbox LINK-SAD in Schwandorf, - Mailbox AMAZONAS in Sauerlach, - Mailbox Info-Ist in Istanbul/Türkei
Rechtsextremisten und ausländischen Gruppen Nachrichten und Publikationen, mit teilweise strafbarem Inhalt, verbreitet. Nahezu alle Spektren des Linksextremismus nutzen das Internet

150 Linksextremismus - Mailbox CL-IM in Hamburg, - Mailbox LIZARD in Nürnberg, - Mailbox LINK-SAD in Schwandorf, - Mailbox AMAZONAS in Sauerlach, - Mailbox Info-Ist in Istanbul/Türkei. Verwaltet und betreut wird dieses Mailbox-Netz durch den Verein Kommunikation und Neue Medien e.V. in München. Für die landesund bundesweite sowie die internationale Kommunikation werden diese Mailboxverbundsysteme zunehmend durch das internet Internet ergänzt. Darin werden, zum Teil über ausländische Anbieter, sogenannte Provider, ebenso wie von Rechtsextremisten und ausländischen Gruppen Nachrichten und Publikationen, mit teilweise strafbarem Inhalt, verbreitet. Nahezu alle Spektren des Linksextremismus nutzen das Internet für Eigene Angebote ihre Belange. Die DKP, die SDAJ und die PDS sind mit eigenen Angeim Internet boten vertreten. Die PDS nutzt die Kommunikationsmöglichkeiten im Internet seit Anfang des Jahres 1996. Verschiedene Gliederungen der Partei, wie der Bundesvorstand, die Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag, mehrere PDS-Basisorganisationen und die Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS, sowie Einzelpersonen der PDS sind neben einer sogenannten Startseite der PDS bereits mit eigenen "homepages" vertreten. Daneben bedienen sich auch eine Vielzahl sowohl größerer als auch kleinerer autonomer und anarchistischer Gruppen der Möglichkeiten des Internets, wie beispielsweise die Autonome Antifa (M) in Göttingen als Kopf der AA/BO oder das Autonome Kulturzentrum Würzburg (AKW). Die Beiträge reichen jeweils von Selbstdarstellungen, über ein Angebot spezifischer Publikationen, z.B. der anarchistischen "graswurzelrevolution", bis hin zu Veranstaltungsaufrufen. Eine weitere Publikation, die im Internet abrufbar ist, sind die "Antifaschistischen Nachrichten". Die einzelnen Ausgaben, deren Abonnement ebenfalls "online" möglich ist, werden seit 1996 angeboten. Herausgeber sind u.a. Personen aus der Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA).

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

Verfassungsschutzabteilung, des Jüdischen Museums in Rendsburg und von "linken" Organisationen in Kiel und Lübeck. Wie mit den Informationen umzugehen
auch die "Anti-Antifa"-Strategie für das gesamte rechtsextremistische Lager 1999 wieder an Bedeutung gewonnen. In den Vordergrund gerückt
jetzt die demonstrative Herausforderung der politischen Linken, an deren Reaktion die rechtsextreme Szene sich aufzubauen versucht. Am 22. April demonstrierten
Rock gegen Rechts Konzert statt, welches teils organisierte Antifas, verwegene und versiffte Möchtegern-Punks und sonstiges linkes Asselgesocks anzieht. Doch
linken Organisatoren haben in diesem Jahr die Rechnung ohne den Nationalen Widerstand gemacht." Am 19. Mai verteilten Rechtsextremisten
Sozialen Aktionsbündnis Norddeutschland" sowie der "JNNordmark" und dem "Bündnis Rechts" unterstützt wird. Während das Flugblatt mit dem Versprechen "Doch
versammelten sich rund 35 Neonazis in Lübeck, um gegen "linke Hetze, Denunziation und feige Anschläge gegen Nationalisten" zu demonstrieren. Dabei

Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode knüpfte eine Publikation mit dem Titel "Der Wehrwolf - Ermittlungsergebnisse der Anti-Antifa-Aktion" wieder an den "Einblick" an. Im Vorwort heißt es: "... wer gegen uns vorgeht hat mit entsprechenden Gegenmaßnahmen zu rechnen, wie immer auch diese aussehen werden!! ... Wir lassen uns nicht weiter von Polit-Bullen, Staatsanwälten, Richtern und anderen Mitgliedern der brdJustizverfolgungsbehörde die Wohnungen durchwühlen, anklagen ... und anderweitig politisch verfolgen. Wir nehmen rote Übergriffe bei Demonstrationen ... nicht mehr ohne gebührende Antwort hin... Wir entreissen den Verantwortlichen aus der democrötischen Herrschaftsclique den Mantel der Anonymität, zerren linke Terroristen ans Tageslicht und legen zionistische Strukturen offen." Auf 16 Seiten werden unter anderem Personalien von Bundestagsmitgliedern, Adressen von "linksradikalen Info-Läden", demokratischen und linksextremistischen Parteien, hunderte Namen bekannter Politiker, Musiker, Forscher, Autoren und Sportler sowie Adressen jüdischer Gemeinden und Gedenkstätten benannt, aus Schleswig-Holstein unter anderem die Anschriften des Landtages, der Verfassungsschutzabteilung, des Jüdischen Museums in Rendsburg und von "linken" Organisationen in Kiel und Lübeck. Wie mit den Informationen umzugehen ist, überlassen die Verfasser dem Leser selbst; aber: "... überdenkt jedoch genau was ihr tut, Feingefühl ist gefragt". Die Daten stammen aus öffentlichen, zum Teil veralteten Handbüchern und Verzeichnissen. Durch den von der NPD propagierten "Kampf um die Straße" und den damit verbundenen Demonstrations-Aktivismus, der zwangsläufig ein Aufeinandertreffen mit dem politischen Gegner bedeutet, hat auch die "Anti-Antifa"-Strategie für das gesamte rechtsextremistische Lager 1999 wieder an Bedeutung gewonnen. In den Vordergrund gerückt ist jetzt die demonstrative Herausforderung der politischen Linken, an deren Reaktion die rechtsextreme Szene sich aufzubauen versucht. Am 22. April demonstrierten in Elmshorn rund 35 Skinheads und Neonazis unter dem Motto "Kampf für die freie Meinung" gegen ein "Rock-gegen-Rechts"-Konzert. In der Szene-Publikation "Hamburger Sturm" (Nr. 20/Mai 1999) heißt es dazu: "... findet alljährlich ein sogenanntes Rock gegen Rechts Konzert statt, welches teils organisierte Antifas, verwegene und versiffte Möchtegern-Punks und sonstiges linkes Asselgesocks anzieht. Doch die linken Organisatoren haben in diesem Jahr die Rechnung ohne den Nationalen Widerstand gemacht." Am 19. Mai verteilten Rechtsextremisten in Bad Segeberg unter dem Slogan "Vorsicht! Antifa-Terror in Lübeck!" Flugblätter, in denen eine öffentliche Kampagne gegen den Vorsitzenden des Lübecker "Bündnis Rechts" angeprangert wurde. Das doppelseitige Flugblatt enthielt neben einem Foto, auf dem zwei angebliche Aktivisten der örtlichen "Antifa" in Lübeck abgebildet sind, auch persönliche Daten. Für die Flugblätter zeichnete das (fiktive) "Einsatzkommando Haut den Roten auf die Pfoten" verantwortlich, das von "vielen Freien Nationalisten und vielen Freien Aktionsgruppen im Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Norddeutschland" sowie der "JNNordmark" und dem "Bündnis Rechts" unterstützt wird. Während das Flugblatt mit dem Versprechen "Doch die roten Aushilfs-Terroristen und ihre Spieß-Gesellen dürfen sich unseres Widerstandes sicher sein!" endet, werden in einem Beitrag im "Zentralorgan" (Hamburg) (Nr. 7/August 1999) zu den Vorfällen in Lübeck schärfere Töne angeschlagen: "Wir werden am Ball bleiben, um antifaschistische Straftaten möglichst verhindern zu können. Oder aber, um auf ganz subtile Weise darauf zu reagieren..." Schon kurze Zeit später, am 11. Juli, versammelten sich rund 35 Neonazis in Lübeck, um gegen "linke Hetze, Denunziation und feige Anschläge gegen Nationalisten" zu demonstrieren. Dabei wurde die Auflösung der "alternative" in Lübeck gefordert, die als durch die Hansestadt Lübeck subventionierte Gewaltzentrale und 14

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus litik!" wurde in der Juli/August-Ausgabe der Autonomenschrift "Zeck" Nr.157 für das Schanzenviertelfest am 04.09.10 geworben. Das Fest wurde auch
polizeilichen Ermittlungen gegen die Tatverdächtige "als Angriff auf alle linken Strukturen" gewertet. Am selben Tag nahmen ca. 200 Personen
gegen die Polizei" und "politisch motivierte Gewalt" veranlassten auch linksextremistische Gruppen, sich insbesondere mit dem Schwerpunkt "Antirepression" in die Protestvorbereitungen

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS 8.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Lena Kreymann Mitglieder/Anhänger
Kampf. Bei der Wahl ihrer Bündnispartner schließt sie gewaltbereite Linksextremisten nicht aus. Die Akteure bemühen sich durch nachhaltige Agitation

LINKSEXTREMISMUS 8.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Lena Kreymann Mitglieder/Anhänger 670 (2018: 670) in Deutschland: Publikationen/Medien: "POSITION" (Magazin, zweimonatlich) Der marxistisch-leninistisch orientierte Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist formal unabhängig, betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Ziel der SDAJ ist die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. Zu ihrer Verortung im Marxismus-Leninismus erklärt sie: "Außerdem gehen wir mit Lenin davon aus, dass die revolutionäre Bewegung eine revolutionäre Organisation braucht, die (...) alle gesellschaftlichen Konflikte konsequent auf die Klassenund letztlich die Systemfrage zuspitzt. Damit unterscheidet sich der Marxismus-Leninismus von anderen Weltanschauungen auch durch sein Verhältnis zur Praxis." (Homepage SDAJ, 12. November 2019) Die SDAJ sieht in Bündnispolitik eine Voraussetzung für den revolutionären Kampf. Bei der Wahl ihrer Bündnispartner schließt sie gewaltbereite Linksextremisten nicht aus. Die Akteure bemühen sich durch nachhaltige Agitation in Theorie und Praxis (z.B. Beteiligung an Demonstrationen, Veranstaltungen, Aktions-/Blockadetrainings) darum, ihre Ansichten öffentlichkeitswirksam zu bewerben und die "revolutionären Kräfte" in Deutschland zu stärken, um auf diese Weise den Boden für eine künftige Systemänderung zu bereiten. Neben den Aktionsfeldern, in denen sich auch die DKP betätigt, versucht die SDAJ verstärkt, Einfluss auf die Klimaprotestbewegung zu nehmen. 162

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

rechtsextremistischen Organisa28 tionen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1996 bis 1999 III. Linksextremismus 1 Überblick
Linksextremistischer Terrorismus 30 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 30 2.2 "Antiimperialistische Zelle

II 3.2 Subkultur-Gruppen 21 3.2.1 Musik und Handel 22 3.2.2 Musik im Internet 23 3.3 Parteien 23 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 23 3.3.1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 24 3.3.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 24 3.3.3 "Die Republikaner" (REP) 25 3.4 Sonstige 25 3.4.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 25 3.4.2 Personenkreis um Andre Goertz (Halstenbek) 26 3.4.3 "Bündnis Rechts" 26 4 Rechtsextremistisches Schrifttum und Verlagswesen 27 4.1 "ARNDT"-Buchdienst/Europa-Buchhandlung" 27 4.2 "Verlag Tim Schatowitz" 27 4.3 "Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur" 27 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisa28 tionen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1996 bis 1999 III. Linksextremismus 1 Überblick 29 2 Linksextremistischer Terrorismus 30 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 30 2.2 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 30 5

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1997 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Bund Westdeutscher Kommunisten
Sozialismus von unten Frankfurt am Main vierteljährlich Linksruck monatlich Kommunistischer Bund (KB) Hamburg (aufgelöst am 20.04.1991) Nachfolgegruppen: 100 analyse

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