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Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS Der Rechtsextremismus stellt einen Bearbeitungsschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt dar. Dabei gilt dem gewaltbereiten Rechtsextremismus vor dem Hintergrund
hohen Anzahl rechtsmotivierter Strafund Gewalttaten und der partiell festgestellten Radikalisierung der Szene eine besondere Aufmerksamkeit. Der gewaltbereite Rechtsextremismus
subkulturell geprägten Rechtsextremisten, aber auch in neonazistischen Gruppierungen zu finden. Der Rechtsextremismus zeigt sich mit vielfältigen Aktivitäten in der Öffentlichkeit
für inhaftierte Szeneangehörige oder führende Holocaustleugner. Das Agitationsrepertoire der Rechtsextremisten wandelt sich und passt sich immer wieder den strukturellen Veränderungen
Gesellschaftliche Entwicklungen veranlassen auch den Rechtsextremismus, variable Aktionsformen anzuwenden, die in ihrer Gesamtheit jugendadäquater, individueller, kommunikativer, aber auch kurzlebiger sind
durch informelle, flexible und kurzlebige Personenzusammenschlüsse ergänzt. Die parteiungebundene rechtsextremistische Szene ist letztlich kleinteiliger geworden, was für eine effektive nachrichtendienstliche
Aufklärung eine Herausforderung darstellt. Der Rechtsextremismus hat verschiedene Erscheinungsformen. Wie in den Jahren zuvor nimmt der Verfassungsschutz eine
Struktur ausgerichtete Einordnung in parteigebundene und parteiungebundene Rechtsextremisten vor. 16 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS Der Rechtsextremismus stellt einen Bearbeitungsschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt dar. Dabei gilt dem gewaltbereiten Rechtsextremismus vor dem Hintergrund der hohen Anzahl rechtsmotivierter Strafund Gewalttaten und der partiell festgestellten Radikalisierung der Szene eine besondere Aufmerksamkeit. Der gewaltbereite Rechtsextremismus ist bei den subkulturell geprägten Rechtsextremisten, aber auch in neonazistischen Gruppierungen zu finden. Der Rechtsextremismus zeigt sich mit vielfältigen Aktivitäten in der Öffentlichkeit, findet aber auch im Verborgenen statt. Er sieht sich Modernisierungsprozessen ausgesetzt, die sich auf die Organisationsformen, die Aktionsformen und die Ideologie auswirken. Das Thema Anti-Asyl ist im Berichtsjahr sichtbar zurückgegangen. Traditionelle Themen, die auf einer neonazistischen ideologischen Basis beruhen, wurden wieder stärker aufgegriffen. Dazu gehören so genannte Zeitzeugenvorträge, das im August stattfindende Heß-Gedenken, eine neonazistisch konnotierte Brauchtumspflege oder die Solidaritätsbekundungen für inhaftierte Szeneangehörige oder führende Holocaustleugner. Das Agitationsrepertoire der Rechtsextremisten wandelt sich und passt sich immer wieder den strukturellen Veränderungen an. Gesellschaftliche Entwicklungen veranlassen auch den Rechtsextremismus, variable Aktionsformen anzuwenden, die in ihrer Gesamtheit jugendadäquater, individueller, kommunikativer, aber auch kurzlebiger sind. Streng hierarchisch aufgebaute Parteien und Organisationen oder straff geführte neonazistische Kameradschaften wurden in den letzten Jahren durch informelle, flexible und kurzlebige Personenzusammenschlüsse ergänzt. Die parteiungebundene rechtsextremistische Szene ist letztlich kleinteiliger geworden, was für eine effektive nachrichtendienstliche Aufklärung eine Herausforderung darstellt. Der Rechtsextremismus hat verschiedene Erscheinungsformen. Wie in den Jahren zuvor nimmt der Verfassungsschutz eine an der Struktur ausgerichtete Einordnung in parteigebundene und parteiungebundene Rechtsextremisten vor. 16 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Anzahl der Rechtsextremisten Rechtsextremismus Freistaat Sachsen: ca. 3.18023 Personen (2005: ca. 3.230) Bundesrepublik Deutschland: ca. 38.600 Personen
RechtsNeonationalRechtsextremistische Sonstige extremistische sozialistische Skinheads, gewaltrechtsextremistische Parteien Bestrebungen bereite RechtsOrganisationen extremisten und Kameradschaftsangehörige Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: Freistaat
davon: NATIONALDEMOKRATISCHE FREIE KRÄFTE24 Rechtsextremistische Angehörige sonstiger PARTEI DEUTSCHLANDS außerhalb erkennbarer Skinheads und sonstige rechtsextremistischer (NPD) Organisationsstrukturen gewaltbereite RechtsOrganisationen extremisten25
aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte FREIE KRÄFTE im Raum Sächsische Schweiz auftreten
meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 26 Darunter
Partei DIE REPUBLIKANER bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. 31 Die regionale Gruppierung enthält Mitglieder
sowie Angehörige der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene. Da hier Doppelmitgliedschaften vorliegen, bleibt die Mitgliederzahl des NB in der Gesamtsumme der Rechtsextremisten unberücksichtigt

Anzahl der Rechtsextremisten Rechtsextremismus Freistaat Sachsen: ca. 3.18023 Personen (2005: ca. 3.230) Bundesrepublik Deutschland: ca. 38.600 Personen (2005: ca. 39.000) RechtsNeonationalRechtsextremistische Sonstige extremistische sozialistische Skinheads, gewaltrechtsextremistische Parteien Bestrebungen bereite RechtsOrganisationen extremisten und Kameradschaftsangehörige Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: ca. 1.180 ca. 550 ca. 1.500 ca. 45 (2005: ca. 1.230) (2005: ca. 270) (2005: ca. 1.660) (2005: ca. 70) bundesweit: ca. 21.500 bundesweit: ca. 4.200 bundesweit: ca. 10.400 bundesweit: ca. 3.800 (2005: ca. 21.500) (2005: ca. 4.100) (2005: ca. 10.400) (2005: ca. 4.000) davon: NATIONALDEMOKRATISCHE FREIE KRÄFTE24 Rechtsextremistische Angehörige sonstiger PARTEI DEUTSCHLANDS außerhalb erkennbarer Skinheads und sonstige rechtsextremistischer (NPD) Organisationsstrukturen gewaltbereite RechtsOrganisationen extremisten25 Freistaat Sachsen: ca. 1.000 Freistaat Sachsen: ca. 250 Freistaat Sachsen: ca. 80026 Freistaat Sachsen: ca. 25 (2005: ca. 1.000) (2005: ca. 80) (2005: ca. 960) (2005: ca. 50) bundesweit: ca. 7.000 bundesweit: bundesweit: bundesweit: ca. 3.800 (2005: ca. 6.000) keine Angaben keine Angaben (2005: ca. 4.000) DEUTSCHE VOLKSUNION Neonationalsozialistische Mitglieder anderer JUNGE LANDSMANNSCHAFT (DVU) Kameradschaftsrechtsextremistischer OSTPREUßEN29 - Landesangehörige Kameradschaften verband Sachsen/ Freistaat Sachsen: ca. 150 Freistaat Sachsen: ca. 30027 Freistaat Sachsen: ca. 70028 Niederschlesien (JLO) (2005: ca. 200) (2005: ca. 190) (2005: ca. 700) Freistaat Sachsen: ca. 20 bundesweit: ca. 8.500 bundesweit: bundesweit: (2005: ca. 20) (2005: ca. 9.000) keine Angaben keine Angaben DIE REPUBLIKANER (REP)30 Freistaat Sachsen: ca. 30 (2005: ca. 30) bundesweit: ca. 6.000 (2005: ca. 6.500) NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. (NB) einschl. NATIONALES JUGENDBÜNDNIS DRESDEN (NJB) Freistaat Sachsen: über 12031 (2005: über 100) 23 Von der rechnerischen Gesamtsumme wurden Doppelmitgliedschaften von knapp unter 100 Personen abgezogen. 24 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgelöster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte FREIE KRÄFTE im Raum Sächsische Schweiz auftreten. 25 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 26 Darunter befinden sich über 120 Personen, die anlassbezogen als so genannte FREIE KRÄFTE, FREIER WIDERSTAND oder FREIE NATIONALISTEN in verschiedenen Regionen Sachsens auftreten. 27 Vgl. voranstehende Fußnote. 28 Vgl. voranstehende Fußnote. 29 Jetzt: JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. Vgl. Beitrag zur JLO. 30 Zu der Partei DIE REPUBLIKANER bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. 31 Die regionale Gruppierung enthält Mitglieder der NPD, REP, DVU und JLO sowie Angehörige der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene. Da hier Doppelmitgliedschaften vorliegen, bleibt die Mitgliederzahl des NB in der Gesamtsumme der Rechtsextremisten unberücksichtigt. 13

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Vitremist fühlte sich bedroht, setzte Reizsit" von rund 35 Linksextremisten am 10. gas ein und flüchtete zusammen mit seiAugust schlug
fehl, weil sie sich in der nem Begleiter. Zwei Rechtsextremisten Adresse des Neonazis geirrt hatten. Das nahmen - mit Elektroschocker
bewaffnet - die Verfolgung auf. der Internetseite der Kampagne "WälDem Linksextremisten gelang es, in eider.Wiesen.Neonazis" veröffentlicht. nem Hausflur Schutz zu suchen
durch die Polizei leistete eihausen (Landkreis Marburg-Biedenner der Rechtsextremisten Widerstand. kopf) wurde die Haustür mit einem Beil eingeschlagen
Frankfurt am Main | Nachdem Briefkasten eingeworfenes Foto zeigte das linksextremistisch beeinflusste Bloden Geschädigten bei einem NPD-Aufckupy-Bündnis die Aktionstage
Blockupy-Bündnis an den vorjährigen Am 20. November outeten LinksextreAktionstagen. Am 31. Mai sollten unanmisten einen Angehörigen der neonagemeldet
Frankfurter Flughafen gezwei weiteren Rechtsextremisten auf eiplant. Für den 1. Juni meldete das Bündnen mutmaßlichen Linksextremisten und nis unter

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS in der fünf Personen aus der Region als Wortgefecht. Der mutmaßliche LinksexNeonazis geoutet wurden. Ein "Home-Vitremist fühlte sich bedroht, setzte Reizsit" von rund 35 Linksextremisten am 10. gas ein und flüchtete zusammen mit seiAugust schlug fehl, weil sie sich in der nem Begleiter. Zwei Rechtsextremisten Adresse des Neonazis geirrt hatten. Das nahmen - mit Elektroschocker und einer Outing sowie die Broschüre wurden auf Holzlatte bewaffnet - die Verfolgung auf. der Internetseite der Kampagne "WälDem Linksextremisten gelang es, in eider.Wiesen.Neonazis" veröffentlicht. nem Hausflur Schutz zu suchen und die Polizei zu verständigen. Bei der anschlieBei einem weiteren Outing am 18. Sepßenden Sachverhaltsund Personalientember in Ebsdorfergrund-Rauischholzfeststellung durch die Polizei leistete eihausen (Landkreis Marburg-Biedenner der Rechtsextremisten Widerstand. kopf) wurde die Haustür mit einem Beil eingeschlagen und Farbbeutel gegen "Antikapitalismus": Blockupy-Aktionsdie Hausfassade geworfen. Ein in den tage in Frankfurt am Main | Nachdem Briefkasten eingeworfenes Foto zeigte das linksextremistisch beeinflusste Bloden Geschädigten bei einem NPD-Aufckupy-Bündnis die Aktionstage 2012 als marsch in Dortmund (Nordrhein-WestErfolg gewertet hatte, beschloss es im falen) und enthielt die Warnung "wir Dezember 2012, den "europäischen kriegen dich". Ein weiteres Outing richProtest gegen die autoritär durchgetete sich am 30. September in Homberg setzte Verarmungspolitik in der EU er123 (Ohm) im Vogelsbergkreis gegen einen, neut auf die Straßen der Bankenstadt" so wie es in einem von der Kampagne zu tragen. Unterstützung erhielt das "Wälder.Wiesen.Neonazis" herausgegeBündnis im Dezember 2012 durch den benen Flugblatt hieß, "Neonazianwalt". Beitritt des kommunistischen ...umsDarüber hinaus verteilten am 9. Oktober Ganze!-Bündnisses, das von Autonoin der Region Homberg (Ohm) Linksexmen dominiert wird. tremisten rund 1.000 Flugblätter mit "Informationen" über den Anwalt. Konzeptionell orientierte sich das Blockupy-Bündnis an den vorjährigen Am 20. November outeten LinksextreAktionstagen. Am 31. Mai sollten unanmisten einen Angehörigen der neonagemeldet die EZB blockiert und anzistischen Gruppierung im Lumdatal schließend weitere "Krisenprofiteure" (Landkreis Gießen), indem sie an der "aufgesucht" werden. Dabei waren ProJustus-Liebig-Universität Gießen Flyer teste gegen die "Arbeitsverhältnisse der verteilten. Das Flugblatt enthielt den Aufglobalen Textilindustrie" auf der Einruf, ihn "aus dem Hörsaal [zu] schmeikaufsmeile Zeil sowie eine Demonstraßen". Als einen Tag später in Allendorf tion gegen die "rassistische Abschiebe(Lumda) der Betroffene zusammen mit praxis" am Frankfurter Flughafen gezwei weiteren Rechtsextremisten auf eiplant. Für den 1. Juni meldete das Bündnen mutmaßlichen Linksextremisten und nis unter dem Motto "Europäische dessen Begleiter traf, kam es zu einem Solidarität gegen das Krisenregime von

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 37 10 Prozent), Straftaten gegen links dagegen zugenommen (plus 14 Prozent). Der Rückgang der politisch motivierten Kriminalität
motivierte Kriminalität - Rechts* 2008 2009 Gewaltdelikte 92 65 davon antisemitisch 6 6 fremdenfeindlich 65 37 gegen links 17 22 Propagandadelikte
davon antisemitisch 197 178 fremdenfeindlich 293 195 gegen links 73 83 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität
unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/index.html im Internet eingestellt. Die Entwicklung der rechts motivierten Kriminalität in BerAbweichungen lin weist im Gegensatz zur Tendenz
rechtsextremistivom Bundestrend schen Personenpotenzialen Unterschiede zum Bundestrend auf. Zwar ist auch bundesweit ein Rückgang rechter Gewalt zu verzeichnen, allerdings fällt
können allerdings dauerhafter Rückgang keine Trends für den organisierten Rechtsextremismus in nicht prognostizierbar Berlin abgeleitet werden. Rechte und vor allem

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 37 10 Prozent), Straftaten gegen links dagegen zugenommen (plus 14 Prozent). Der Rückgang der politisch motivierten Kriminalität rechts beruht also überwiegend auf der Abnahme fremdenfeindlicher Straftaten. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - Rechts* 2008 2009 Gewaltdelikte 92 65 davon antisemitisch 6 6 fremdenfeindlich 65 37 gegen links 17 22 Propagandadelikte 928 873 davon antisemitisch 40 23 fremdenfeindlich 84 51 gegen links 21 15 sonstige Delikte 388 323 davon antisemitisch 151 149 fremdenfeindlich 144 107 gegen links 35 46 Gesamt 1 408 1 261 davon antisemitisch 197 178 fremdenfeindlich 293 195 gegen links 73 83 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2009" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/index.html im Internet eingestellt. Die Entwicklung der rechts motivierten Kriminalität in BerAbweichungen lin weist im Gegensatz zur Tendenz bei den rechtsextremistivom Bundestrend schen Personenpotenzialen Unterschiede zum Bundestrend auf. Zwar ist auch bundesweit ein Rückgang rechter Gewalt zu verzeichnen, allerdings fällt dieser geringer aus als in Berlin. Aus diesen quantitativen Schlaglichtern können allerdings dauerhafter Rückgang keine Trends für den organisierten Rechtsextremismus in nicht prognostizierbar Berlin abgeleitet werden. Rechte und vor allem fremdenfeindlich motivierte Strafund Gewalttäter sind häufig eher

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 4. 4. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS Zu den "parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen" bzw. zum "weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial" zählen konkret
subkulturell geprägte Rechtsextremismus, der nicht parteigebundene Neonazismus und die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD). Außerdem behandelt dieses Kapitel die rechtsextremistische Musik
Propagandamedium nicht nur der subkulturell geprägten Szene. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten unterscheiden sich von anderen u. a. durch ein - auch für
rechtsextremistische Maßstäbe - unkonventionelles äußeres Erscheinungsbild sowie durch ihre Unfähigkeit bis hin zum Unwillen, sich formal zu organisieren. Ihr bisweilen neonazistischer
Spektrum veröffentlichen. Anders als früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht mehr von rechtsextremistischen Skinheads dominiert. Die Zahl der subkulturell
geprägten Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stagnierte 2019 wie schon 2018 bei ca. 350. Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder
Szene ein wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. In Deutschland und Baden-Württemberg existiert keine einheitliche neonazistische Organisation
bilden. Neonazis und ihr Gedankengut sind aber auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch überwiegend als neonazistisch bezeichnet
werden können. Zudem sind sie in rechtsextremistischen Parteien organisiert, die u. a. deshalb als überwiegend neonazistisch einzustufen sind. 2019 stagnierte

RECHTSEXTREMISMUS 4. 4. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS Zu den "parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen" bzw. zum "weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial" zählen konkret der subkulturell geprägte Rechtsextremismus, der nicht parteigebundene Neonazismus und die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD). Außerdem behandelt dieses Kapitel die rechtsextremistische Musik, das wichtigste Propagandamedium nicht nur der subkulturell geprägten Szene. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten unterscheiden sich von anderen u. a. durch ein - auch für rechtsextremistische Maßstäbe - unkonventionelles äußeres Erscheinungsbild sowie durch ihre Unfähigkeit bis hin zum Unwillen, sich formal zu organisieren. Ihr bisweilen neonazistischer Charakter wird bei der Analyse von Liedern erkennbar, die Bands aus diesem Spektrum veröffentlichen. Anders als früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht mehr von rechtsextremistischen Skinheads dominiert. Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stagnierte 2019 wie schon 2018 bei ca. 350. Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer Angehörigen ist die neonazistische Szene ein wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. In Deutschland und Baden-Württemberg existiert keine einheitliche neonazistische Organisation. Die Szene besteht im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen (z. B. sogenannten Kameradschaften), die zum Teil überregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. Neonazis und ihr Gedankengut sind aber auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch überwiegend als neonazistisch bezeichnet werden können. Zudem sind sie in rechtsextremistischen Parteien organisiert, die u. a. deshalb als überwiegend neonazistisch einzustufen sind. 2019 stagnierte die Zahl der nicht parteigebundenen Neonazis in Baden-Württemberg im Vergleich zu 2018 bei ca. 410. 180

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Gegensatz zu den traditionellen Rechtsextremisten verfügen die Muslimenfeinde in Berlin nur über wenige Akteure. Ihr Anteil an der Gesamtzahl
Rechtsextremisten ist mit ca. 10 Prozent noch vergleichsweise gering. Durch einen hohen Motivationsund Aktivitätsgrad sind sie jedoch deutlich kampagnenfähiger
meisten Angehörigen des traditionellen Rechtsextremismus. Auch in Teilen des traditionellen Rechtsextremismus lösten sich Rechtsextremisten aus Gruppen oder Netzwerken und verblieben
Unterbringung von Flüchtlingen agitierten, 2017 keine nennenswerte Anzahl von Rechtsextremisten mehr an sich binden. Die Berliner Sektion der Partei
Rechte" ist nicht mehr wahrnehmbar, auch dort sind die Mitglieder nur noch als Einzelpersonen in der Szene bzw. im "Netzwerk
ergaben sich keine Veränderungen zum Vorjahr. Innerhalb des gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzials sind darüber hinaus 110 rechtsextremistische "Reichsbürger" (von insgesamt
Reichsbürgern in Berlin) enthalten. Der Trend, dass sich Rechtsextremisten teilweise von festen Gruppen abwenden und nur noch lose
sind, ist Symptom der allgemeinen Krise insbesondere des traditionellen Rechtsextremismus. Allerdings zeigt die im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleichbleibend hohe
Zahl aller Rechtsextremisten, dass die Anziehungskraft rechtsextremistischer Ideologie weiterhin ungebrochen

Im Gegensatz zu den traditionellen Rechtsextremisten verfügen die Muslimenfeinde in Berlin nur über wenige Akteure. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Rechtsextremisten ist mit ca. 10 Prozent noch vergleichsweise gering. Durch einen hohen Motivationsund Aktivitätsgrad sind sie jedoch deutlich kampagnenfähiger als die meisten Angehörigen des traditionellen Rechtsextremismus. Auch in Teilen des traditionellen Rechtsextremismus lösten sich Rechtsextremisten aus Gruppen oder Netzwerken und verblieben als unorganisierte Einzelpersonen in der Szene. So konnten die so genannten "Nein-zum-Heim"Bürgerbewegungen, die von der NPD initiiert wurden und schwerpunktmäßig in Marzahn-Hellersdorf gegen die Unterbringung von Flüchtlingen agitierten, 2017 keine nennenswerte Anzahl von Rechtsextremisten mehr an sich binden. Die Berliner Sektion der Partei "Die Rechte" ist nicht mehr wahrnehmbar, auch dort sind die Mitglieder nur noch als Einzelpersonen in der Szene bzw. im "Netzwerk Freie Kräfte" aktiv. Bei den Parteien NPD und dem Berliner Stützpunkt des "III. Wegs" ergaben sich keine Veränderungen zum Vorjahr. Innerhalb des gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzials sind darüber hinaus 110 rechtsextremistische "Reichsbürger" (von insgesamt 500 Reichsbürgern in Berlin) enthalten. Der Trend, dass sich Rechtsextremisten teilweise von festen Gruppen abwenden und nur noch lose mit der Szene verbunden sind, ist Symptom der allgemeinen Krise insbesondere des traditionellen Rechtsextremismus. Allerdings zeigt die im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleichbleibend hohe Zahl aller Rechtsextremisten, dass die Anziehungskraft rechtsextremistischer Ideologie weiterhin ungebrochen ist. 90

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

seit 2011 aktive "Europäische Aktion" (EA) ist ebenfalls eine rechtsextremistische Gruppierung, deren Ziel in der europaweiten Vernetzung von rechtsextremistischen Aktivisten
Bund Freies Europa" bestehende EA strebt die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an und hat dazu deutschlandweit Stützpunkte errichtet
Führungsstruktur der EA sind namhafte Rechtsextremisten eingebunden, die über weitreichende Verbindungen in die verschiedenen Spektren des Rechtsextremismus verfügen. Mittels aggressiver
Rhetorik erreicht die EA auch Zugang zu aktionsorientierten jüngeren Rechtsextremisten unterschiedlicher Ausrichtungen, die sie unter ihrem ideologischen Dach vereint. Auch
Bremen findet die EA Unterstützung durch einzelne Aktivisten der rechtsextremistischen Szene. "Bruderschaft Nordic 12" Die rechtsextremistische Gruppierung "Bruderschaft Nordic
bereits im Vorjahr um die strategische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Die N12 gibt sich "patriotisch" und bedient sich in Anlehnung
eigenen Angaben für die Strahlen der "Schwarzen Sonne", einem rechtsextremistischen Symbol, das auch im Nationalsozialismus verwendet wurde. Im Januar
Gruppierung im Jahr 2016 regelmäßig Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Bremens zu ihren Veranstaltungen ein. Ihre Anhänger beteiligten sich darüber hinaus
bundesweit an rechtsextremistischen Demonstrationen, zum Beispiel an der rechtsextremistischen Demonstration "Schicht im Schacht" am 8. Oktober 2016 in Dortmund

könne letztlich nur durch die Trennung der Völker bewahrt werden. Ethnopluralisten betonen, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer Rasse, sondern aufgrund kultureller, regionaler und geografischer Faktoren unterscheiden. Ihr Ziel sind ethnisch und kulturell homogene Staaten ohne "fremde" Einflüsse. 29 "Europäische Aktion" Die seit 2011 aktive "Europäische Aktion" (EA) ist ebenfalls eine rechtsextremistische Gruppierung, deren Ziel in der europaweiten Vernetzung von rechtsextremistischen Aktivisten und Gruppierungen liegt. Die EA sieht sich als "Bewegung zur politischkulturellen Erneuerung ganz Europas", an ihr beteiligen sich vor allem europäische Holocaustleugner. In ihrer Programmatik ist die Bewegung vor allem stark revisionistisch, rassistisch und antisemitisch. Ihr Ziel ist ein Staatenbund unter dem Namen "Europäische Eidgenossenschaft", der die EU und NATO ablösen soll. Die 2010 in der Schweiz gegründete und zunächst unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" bestehende EA strebt die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an und hat dazu deutschlandweit Stützpunkte errichtet. In die Führungsstruktur der EA sind namhafte Rechtsextremisten eingebunden, die über weitreichende Verbindungen in die verschiedenen Spektren des Rechtsextremismus verfügen. Mittels aggressiver Rhetorik erreicht die EA auch Zugang zu aktionsorientierten jüngeren Rechtsextremisten unterschiedlicher Ausrichtungen, die sie unter ihrem ideologischen Dach vereint. Auch in Bremen findet die EA Unterstützung durch einzelne Aktivisten der rechtsextremistischen Szene. "Bruderschaft Nordic 12" Die rechtsextremistische Gruppierung "Bruderschaft Nordic 12" (N12), die 2014 aus der Gruppe "Brigade 8 - Bremen Crew" hervorging, bemühte sich wie bereits im Vorjahr um die strategische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Die N12 gibt sich "patriotisch" und bedient sich in Anlehnung an sogenannte "OutlawMotorcycle-Gangs" eines martialischen Erscheinungsbildes. So tragen ihre Anhänger beispielsweise mit Aufnähern versehene Westen, sogenannte "Kutten". Die Zahl "12" im Namen der Gruppierung steht nach eigenen Angaben für die Strahlen der "Schwarzen Sonne", einem rechtsextremistischen Symbol, das auch im Nationalsozialismus verwendet wurde. Im Januar 2016 rief die Gruppierung auf ihrer Facebook-Seite alle "nationalen Kräfte" dazu auf, sich gegen das System zu vereinen: "Egal ob Kameradschaft, Bruderschaft, Parteien, Divisionen, Hooligans, Stammtische, Burschenschaften, Vereine und auch freie Kameraden und Patrioten (...) gegen das System." (Fehler im Original, Facebook-Seite von "Nordic 12", 11.01.2016). Vor dem Hintergrund der angestrebten Vernetzung lud die Gruppierung im Jahr 2016 regelmäßig Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Bremens zu ihren Veranstaltungen ein. Ihre Anhänger beteiligten sich darüber hinaus bundesweit an rechtsextremistischen Demonstrationen, zum Beispiel an der rechtsextremistischen Demonstration "Schicht im Schacht" am 8. Oktober 2016 in Dortmund.

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Eine Reformierbarkeit des Kapitalismus wird auch von der 'Linksjugend ['solid]' generell bestritten, stattdessen wirkt man auf seine Überwindung
einer kooperativen Wirtschaft, [...]."69 Nach den programmatischen Aussagen der 'Linksjugend ['solid]' geht mit der Überwindung des "Kapitalismus" die Forderung nach
lässt sich ebenfalls das Postulat einer sozialistischen Planwirtschaft ableiten. 'Linksjugend ['solid]' als Schnittstelle zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften Die 'Linksjugend
außerparlamentarischen Kräften. Diese Verbindungen reichen bis in die linksautonome Szene; so bekennt sich 'Linksjugend ['solid]' unverändert zur Zusammenarbeit
Verdacht linksextremistischer Bestrebungen stehenden Bündnisnetzwerk 'Interventionistische Linke*' (IL): "Die Linksjugend['solid] arbeitet mit vielen linksorientierten Organisationen zusammen sowohl lokal, landesund
www.linksjugend-solid-nrw.de/faq; Abruf am 17.12.2013, Anmerkung: Die 'Interventionistische Linke*' (IL) ist ein Netzwerk mehrerer deutscher, nach eigener Darstellung "linksradikaler
zahlreiche Verletzte auf Seiten der Polizei und der Demonstranten. linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Überwindung der Gesellschaftsordnung: "Nein zu Profitlogik und Kapitalismus, für sozialistische Demokratie."68 Eine Reformierbarkeit des Kapitalismus wird auch von der 'Linksjugend ['solid]' generell bestritten, stattdessen wirkt man auf seine Überwindung hin: "Die Überwindung des Kapitalismus hin zu einer kooperativen Wirtschaft, [...]."69 Nach den programmatischen Aussagen der 'Linksjugend ['solid]' geht mit der Überwindung des "Kapitalismus" die Forderung nach einer Wirtschafts-, Gesellschaftsund politischen Ordnung einher, die den vom Grundgesetz gesetzten Rahmen überschreiten dürfte: "Das Ziel kann also nur die Vergesellschaftung der Produktionsmittel sein (nicht nur die Verstaatlichung), [...]."70 Aus diesen Formulierungen lässt sich ebenfalls das Postulat einer sozialistischen Planwirtschaft ableiten. 'Linksjugend ['solid]' als Schnittstelle zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften Die 'Linksjugend ['solid]' fungiert zudem weiterhin als Schnittstelle zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften. Diese Verbindungen reichen bis in die linksautonome Szene; so bekennt sich 'Linksjugend ['solid]' unverändert zur Zusammenarbeit mit dem im Verdacht linksextremistischer Bestrebungen stehenden Bündnisnetzwerk 'Interventionistische Linke*' (IL): "Die Linksjugend['solid] arbeitet mit vielen linksorientierten Organisationen zusammen sowohl lokal, landesund bundesweit als auch international. Darunter sind zum Beispiel [...] die IL [...]."71 68 www.linksjugend-solid-nrw.de/files/linksjugend/material/wohnen_0.png; Abruf am 17.12.2013. 69 "Kein Kommunismus ist auch keine Lösung" - Reader, S. 7, www.linksjugend-solid.de/wpcontent/uploads/2013/08/ kommunismus-reader.pdf; Abruf am 17.12.2013. 70 "Kein Kommunismus ist auch keine Lösung" - Reader, S. 6, www.linksjugend-solid.de/wpcontent/uploads/2013/08/ kommunismus-reader.pdf; Abruf am 17.12.2013. 71 www.linksjugend-solid-nrw.de/faq; Abruf am 17.12.2013, Anmerkung: Die 'Interventionistische Linke*' (IL) ist ein Netzwerk mehrerer deutscher, nach eigener Darstellung "linksradikaler und antikapitalistischer" Gruppen, von Einzelpersonen aus diversen Nichtregierungsorganisationen, von Zeitungsredaktionen sowie bundesweiten Kampagnen. Die IL* war mit ihrem "Schwarzen Block" bei der Großdemonstration am 02.06.2007 in Rostock, gegen den G8Gipfel in Heiligendamm 2007 hauptverantwortlich für Ausschreitungen und zahlreiche Verletzte auf Seiten der Polizei und der Demonstranten. linksExtrEmismus 197

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Situation zwischen türkischen und ein Verzicht auf "Abschiebung und Linksund Rechtsextremisten infolge eiAuslieferung von Ausländern aus der nes Vorfalls
Stuttgarter "Idealistenvereins" 15 Mitglieder dieses Vereins von etwa 150 linksAktionen gegen den extremistischen Türken verschiedener Idealistenverein Hannover ideologischer Richtungen angegriffen
sich türkische mit Messern und Knüppeln z. T. schwer Linksextremisten an gewaltsamen Störunverletzt. gen von Veranstaltungen türkischer "Idealistenvereine". Dabei traten
gemeinsam mit deutschen Linksextremisten Sonstige Aktionen auf. So wiederholte sich am 4. Februar Während einer Demonstration
Flugblätter mehForm schon am 21. Mai 1983 abgespielt rerer linksorientierter türkischer Organihatte: Eine Veranstaltung des "Vereins sationen verteilt, in denen
wurde von deutvember als "Scheinwahlen" bezeichnet schen und türkischen Linksextremisten wurden. gestört. Unter den rd. 700 Personen, die An einem
ebenfalls Mitglieder und Sympathisanzungen zwischen Demonstranten und ten türkischer linksextremistischer GrupTeilnehmern der Veranstaltung. pierungen aus ganz Niedersachsen betei114

Aktionen für Am 13. Oktober 1984 wurde ein Anhungerstreikende Häftlinge hänger des "Idealistenvereins" in Hannoin der Türkei ver an einem Informationsstand türkischer Linksextremisten mit Fäusten geAnhänger linksextremistischer türkischlagen. scher Organisationen setzten im Jahre Am gleichen Nachmittag tauchte eine 1984 ihre "Solidaritätsaktionen" für poliGruppe türkischer Linksextremisten in eitische Gefangene in der Türkei fort. Sie nem türkischen Cafe in der Innenstadt verteilten Flugblätter, besetzten Gevon Hannover auf, schüchterte die etwa schäftsstellen des DGB, der SPD und der 100 Anwesenden mit Holzknüppeln ein "GRÜNEN", führten "Hungerstreiks", und verlas eine Resolution gegen die ReMahnwachen, Kundgebungen und Degierungen der Türkei und der Bundesremonstrationen durch. publik Deutschland. Während einer "Mahnwache für die Am 16. Dezember 1984 wurden einige hungerstreikenden politischen GefangeAnhänger des "Idealistenvereins" ebennen in der Türkei" am 15. und 16. März falls in der Innenstadt von einer zahlen1984 vor dem türkischen Generalkonsulat mäßigen Übermacht türkischer Linksexin Hannover wurde ein u. a. von Gruppen tremisten angegriffen und z. T. erheblich der türkischen "Neuen Linken" unterverletzt. zeichneter Aufruf verteilt; darin wurden die "Einstellung der Wirtschafts-, MilitärZum Jahreswechsel 1984/85 verschärfte und Polizeihilfe der BRD an die Türkei" sich die Situation zwischen türkischen und ein Verzicht auf "Abschiebung und Linksund Rechtsextremisten infolge eiAuslieferung von Ausländern aus der nes Vorfalls, der sich außerhalb NiederBRD" gefordert. sachsens abgespielt hatte: Am 23. Dezember 1984 wurden auf einer Veranstaltung des Stuttgarter "Idealistenvereins" 15 Mitglieder dieses Vereins von etwa 150 linksAktionen gegen den extremistischen Türken verschiedener Idealistenverein Hannover ideologischer Richtungen angegriffen und Wiederholt beteiligten sich türkische mit Messern und Knüppeln z. T. schwer Linksextremisten an gewaltsamen Störunverletzt. gen von Veranstaltungen türkischer "Idealistenvereine". Dabei traten sie gemeinsam mit deutschen Linksextremisten Sonstige Aktionen auf. So wiederholte sich am 4. Februar Während einer Demonstration am 5. 1984 ein Vorgang, der sich in ähnlicher November 1983 wurden Flugblätter mehForm schon am 21. Mai 1983 abgespielt rerer linksorientierter türkischer Organihatte: Eine Veranstaltung des "Vereins sationen verteilt, in denen die ersten Partürkischer Idealisten in Hannover und lamentswahlen in der Türkei am 6. NoUmgebung e.V." (HUT) wurde von deutvember als "Scheinwahlen" bezeichnet schen und türkischen Linksextremisten wurden. gestört. Unter den rd. 700 Personen, die An einem Sternmarsch von Hannover am 4. Februar demonstrierten, führten nach Bonn vom 24. April bis 11. Mai 1984 einige Helme, Steine und Tränengas mit waren mehrere hundert Personen, darunsich. Es kam zu tätlichen Auseinandersetter ebenfalls Mitglieder und Sympathisanzungen zwischen Demonstranten und ten türkischer linksextremistischer GrupTeilnehmern der Veranstaltung. pierungen aus ganz Niedersachsen betei114

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Jahren 1974--1978 57 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1978 . . . . 57 Linksextremistische Bestrebungen 1978 I. Allgemeine Erfahrungen 65 1. Orthodoxe
Kommunisten 65 2. "Neue Linke" 65 II. Übersicht in Zahlen 67 1. Organisationen 67 2. öffentlicher Dienst 67 3. Studentenvertretungen

IX. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 50 1. "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) . . . . 50 2. "Deutsche Befreiungsfront im White Power Movement" 50 3. "British Movement" und "Vlaamse Militanten Orde" 53 4. "Aktion Neue Rechte" und "amnesty national" 53 5. "Eurodestra/Eurodroite" 53 X. Gewalttaten und andere Ausschreitungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 53 1. Gewalttaten 53 2. Sonstige Ausschreitungen 55 XI. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten 58 1. Verurteilungen 58 1.1 Rechtskräftige Verurteilungen 58 1.2 Noch nicht rechtskräftige Verurteilungen 59 2. Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen und Anklagen 61 3. Veranstaltungsverbote 62 4. Sonstige Maßnahmen 63 XII. Schlußbeurteilung 64 Abbildungen Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen von 1969--1978 20 Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1969--1978 . . 20 Publikationen der "National-Demokraten" 24 Demonstrationen der "National-Demokraten" 28 Parolen der "National-Demokraten" 30 Neonazistische Hetzblätter 32 Neonazis in Aktion 34 Agitation neonazistischer Gruppen 39 Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 41 "Deutsche National-Zeitung" zu Hitler 42 Paramilitärische "Wehrsportgruppe Hoffmann" 45 Rechtsextremistische, insbesondere neonazistische Blätter im Ausland 51 Agitation ausländischer Neonazis im Bundesgebiet 52 Neonazistische Schmieraktionen 54 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1974--1978 57 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1978 . . . . 57 Linksextremistische Bestrebungen 1978 I. Allgemeine Erfahrungen 65 1. Orthodoxe Kommunisten 65 2. "Neue Linke" 65 II. Übersicht in Zahlen 67 1. Organisationen 67 2. öffentlicher Dienst 67 3. Studentenvertretungen 68 3.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft 68 3.1.1 Studentenparlamente 68 3.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse SS9 10

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 1 Rechtsextremismus 1.1 Entwicklungstendenz In Nordrhein-Westfalen waren Ende des Jahres 1980 weiterhin
Organisationen vertreten, in denen sich deutsche Rechtsextremisten maßgeblich betätigten. Deren Gesamtzahl beläuft sich nach neuester Einschätzung
Organisationen verteilen sich im wesentlichen auf die Hauptgruppierungen "Alte Rechte" und "Neonazismus". Unter der Alten Rechten versteht man die Gesamtheit
aller rechtsextremistischen Vereinigungen, die an traditionelle nationalistische bzw. rassistische sowie völkisch-kollektivistische Vorstellungen anknüpfen. Sie stellt den weitaus stärksten Komplex
innerhalb des deutschen Rechtsextremismus dar. Zur Alten Rechten zählen die "Nationaldemokraten", die "national-freiheitlichen" Organisationen sowie Kultur-, Weltanschauungs-, völkische
Vereinigungen. Einige Gruppen, die Ziele und Politik des traditionellen Rechtsextremismus der Alten Rechten als zu sehr vergangenheitsbezogen kritisieren und selbst
eine verhältnismäßig kleine, aber dennoch sehr militante Hauptgruppe des rechtsextremistischen Lagers. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) büßte 1980 wiederum, ihre
gewinnen. Demgegenüber hat der bei der sogenannten National-Freiheitlichen Rechten sich schon 1979 abzeichnende Aufwärtstrend angehalten. So konnten
steigern und mittlerweile die NPD als die bisher größte rechtsextremistische Organisation überholen. Bei den übrigen Organisationen der Alten Rechten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 1 Rechtsextremismus 1.1 Entwicklungstendenz In Nordrhein-Westfalen waren Ende des Jahres 1980 weiterhin rd. 30 Organisationen vertreten, in denen sich deutsche Rechtsextremisten maßgeblich betätigten. Deren Gesamtzahl beläuft sich nach neuester Einschätzung auf ca. 3.000. Die Organisationen verteilen sich im wesentlichen auf die Hauptgruppierungen "Alte Rechte" und "Neonazismus". Unter der Alten Rechten versteht man die Gesamtheit aller rechtsextremistischen Vereinigungen, die an traditionelle nationalistische bzw. rassistische sowie völkisch-kollektivistische Vorstellungen anknüpfen. Sie stellt den weitaus stärksten Komplex innerhalb des deutschen Rechtsextremismus dar. Zur Alten Rechten zählen die "Nationaldemokraten", die "national-freiheitlichen" Organisationen sowie Kultur-, Weltanschauungs-, völkische und sonstige Vereinigungen. Einige Gruppen, die Ziele und Politik des traditionellen Rechtsextremismus der Alten Rechten als zu sehr vergangenheitsbezogen kritisieren und selbst einen "progressiven Nationalismus" propagieren, womit sie eine Verbindung von nationalistischen und sozialistischen Komponenten anstreben, sind bedeutungslos geworden. Zu ihnen gehört in unserem Lande die Unabhängige Arbeiterpartei. Ziel des Neonazismus ist die Wiedererrichtung eines NS-Regimes. Alle neonazistischen Gruppen und Aktivisten streben daher einen rassistischen, nach dem Führerprinzip ausgerichteten, von einer Einheitspartei beherrschten Staat an. Sie bilden insgesamt eine verhältnismäßig kleine, aber dennoch sehr militante Hauptgruppe des rechtsextremistischen Lagers. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) büßte 1980 wiederum, ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) erstmalig Mitglieder in beträchtlichem Umfang ein. Der anhaltende Verlust an politischer Wirkung und der beginnende Zerfall der NPD zeigen sich an ihrem Mißerfolg, zuletzt bei der Bundestagswahl 1980. Darin dürfte einer der Gründe liegen, weshalb in den Reihen der JN wie auch bei einzelnen NPD-Mitgliedern Tendenzen zum Neonazismus fortwirken. Es erscheint fraglich, ob es den Nationaldemokraten unter diesen Umständen gelingt, mit Hilfe der neugegründeten "Bürgerinitiative Ausländerstopp" wieder Anhänger und Bedeutung zu gewinnen. Demgegenüber hat der bei der sogenannten National-Freiheitlichen Rechten sich schon 1979 abzeichnende Aufwärtstrend angehalten. So konnten die ihr zugehörigen Vereinigungen - darunter die Deutsche Volksunion (DVU) die von dem Herausgeber der" Deutschen National-Zeitung", Dr. Gerhard FREY, geführt oder beeinflußt werden, ihre Mitgliederzahl bundesweit deutlich steigern und mittlerweile die NPD als die bisher größte rechtsextremistische Organisation überholen. Bei den übrigen Organisationen der Alten Rechten wie dem Bund Heimattreuer Jugend, dem Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes und der Gesellschaft für freie Publizistik haben sich im Mitgliederbestand hingegen keine wesentlichen Änderungen ergeben. Die Neonazisten sind in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1980 6

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

verlängern. Dem Verein gehören u.a. auch Angehörige der linksextremistischen Szene an. Große Teile der nichtextremistischen "linken" Szene Bremens sowie
gewaltorientierten linksextremistischen Szene erklärten sich solidarisch mit den Besetzern. 46 Der Kündigung des Mietverhältnisses zum 31. Juli
hergeben und hoffen weiterhin auf eure Unterstützung!" (Internetplattform "linksunten.indymedia", 28.06.2016). In einem am 8. Juli 2016 in der Bremer SzeneZeitschrift
Poll" am 28. Juni 2016. In dem auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben zu der Tat drohten die Verfasser
jede Räumung hat ihren Preis." (Fehler im Original, Internetplattform "linksunten.indymeda", 30.06.2016). "Antirepression" "Antirepression" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten
linksextremistischen Szene in Bremen dar. Linksextremisten sehen ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung durch den Staat und seine "Machtstrukturen" unterbunden
oder polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund sehen sich gewaltorientierte Linksextremisten im Kampf gegen die "staatliche Repression". Die Ablehnung des staatlichen
Vorbereitung der Proteste gegen den G20-Gipfel Die gewaltorientierte linksextremistische Szene begann im November 2016 mit der Vorbereitung der Proteste
für die internationale und wirtschaftliche Zusammenarbeit darstellt, sieht die linksextremistische Szene die Zusammenkunft von Vertretern "kapitalistischer und imperialistischer Interessen
bekämpfen gelte. So rief das linksextremistische, überregionale "...ums Flyer der IL zum Ganze!"-Bündnis im November 2016 unter der Überschrift

Die Nutzer des Gebäudes, die in dem Verein "Klapstul" organisiert sind, besetzten das Gebäude im April 2015, als Pläne der Gesellschaft "Immobilien Bremen" bekannt wurden, den jeweils für ein Jahr geltenden Nutzungsvertrag nicht zu verlängern. Dem Verein gehören u.a. auch Angehörige der linksextremistischen Szene an. Große Teile der nichtextremistischen "linken" Szene Bremens sowie der gewaltorientierten linksextremistischen Szene erklärten sich solidarisch mit den Besetzern. 46 Der Kündigung des Mietverhältnisses zum 31. Juli 2016 und der Androhung einer Räumungsklage stellten sich die Besetzer entgegen; sie weigern sich kategorisch, das "Alte Sportamt" zu verlassen: "Wir werden das alte Sportamt natürlich nicht einfach so hergeben und hoffen weiterhin auf eure Unterstützung!" (Internetplattform "linksunten.indymedia", 28.06.2016). In einem am 8. Juli 2016 in der Bremer SzeneZeitschrift "LaRage" veröffentlichten Interview bekräftigte ein Sprecher des Vereins: "Zum Thema Räumung wollen wir an dieser Stelle deutlich machen, dass wir versuchen werden, sie mit aller Entschlossenheit zu verhindern." (Szene-Zeitschrift "LaRage", 08.07.2016). Die gesetzte Frist verstrich, ohne dass die Stadt ihre Ankündigung wahrmachte und eine Räumungsklage einreichte. Ab Oktober 2016 gab es erneut Gespräche zwischen Stadt und Nutzern, um eine Einigung zu erreichen. In diesem Zusammenhang gab es eine Sachbeschädigung am Gebäude der Immobilienfirma "von Poll" am 28. Juni 2016. In dem auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben zu der Tat drohten die Verfasser, die mit dem bundesweit verwandten Label "autonome Gruppen" unterschrieben: "Seit kurzem ist das besetzte Alte Sportamt in Bremen räumungsbedroht. Auf die Drohgebärden des Senats können wir nur antworten: jede Räumung hat ihren Preis." (Fehler im Original, Internetplattform "linksunten.indymeda", 30.06.2016). "Antirepression" "Antirepression" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Bremen dar. Linksextremisten sehen ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung durch den Staat und seine "Machtstrukturen" unterbunden, konkret etwa durch Sicherheitsgesetze oder polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund sehen sich gewaltorientierte Linksextremisten im Kampf gegen die "staatliche Repression". Die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das verbindende Element sämtlicher Gruppierungen. Vorbereitung der Proteste gegen den G20-Gipfel Die gewaltorientierte linksextremistische Szene begann im November 2016 mit der Vorbereitung der Proteste gegen den im Juli 2017 in Hamburg stattfindenden Gipfel der Staatsund Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrieund Schwellenländer (G20). In dem Gipfel, welcher das zentrale Forum für die internationale und wirtschaftliche Zusammenarbeit darstellt, sieht die linksextremistische Szene die Zusammenkunft von Vertretern "kapitalistischer und imperialistischer Interessen", die es zu bekämpfen gelte. So rief das linksextremistische, überregionale "...ums Flyer der IL zum Ganze!"-Bündnis im November 2016 unter der Überschrift "Don't fight the players, G20-Gipfel fight the game: Zum G20 die Logistik des Kapitals lahmlegen!" zu Protesten auf: "Wir rufen dazu auf, den G20-Gipfel und die internationale Mobilisierung dagegen zu nutzen, um dort anzusetzen, wo es einer Welt, in der Waren frei über die Weltmeere schippern, während zugleich tausendfach Migrant_innen ertrinken, wirklich wehtun kann. (...) Denn der G20-Gipfel ist ein zentraler Ausdruck des politischen Dilemmas des Kapitalismus: Seine Widersprüche werden von der Politik und ihrem Personal (...) bloß verwaltet. (...) Die Chance, die in Hamburg vor uns liegt, ist daher (...) die

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

personelle und räumliche Verbindungen der RH zur Partei DIE LINKE.. Bei hessischen Autonomen ist im Hinblick auf das Personenpotenzial
Aktionen - sowohl gegenüber Rechtsextremisten, als auch gegenüber den "staatlichen Repressionsorganen" - eine erhöhte Aggressivität und Gewaltbereitschaft erkennen. Linksextremistisches Personenpotenzial1
Gewaltbereite Linksextremisten 2 Autonome Hessen 400 350 350 Bund 5.800 5.800 5.500 Anarchisten Hessen 40 40 40 Bund
Sonstige Linksextremisten Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a. Hessen3 4.400 3.900 2.430 Bund 4 25.200 24.800 25.000 Linksextremisten gesamt 5 Hessen
teilweise geschätzt. In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. 2 Berücksichtigt sind nicht nur Personen
insbesondere auf dem Anstieg der Mitgliederzahl der Partei DIE LINKE. Der Anstieg der Zahlen zwischen 2006 und 2007 beruht
Fusion nicht Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden war, zur Partei DIE LINKE. Dies bedeutet gleichzeitig, dass nicht alle Mitglieder des neu gegründeten
Landesverbandes der Partei DIE LINKE. als Extremisten bezeichnet werden können. 4 DIE LINKE. wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften nicht
erfasst. 5 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen. 122 LINKSEXTREMISMUS

Deutsche Die DKP feierte im Berichtsjahr ihr vierzigjähriges Bestehen. Insgesamt ist jedoch festzuKommunistische Partei (DKP) stellen, dass andauernde Flügelkämpfe, fehlender Nachwuchs und eine angespannte finanzielle Lage das Bild einer Partei vermitteln, die im Niedergang begriffen ist. Die RH hat als Hilfsund Unterstützungsorganisation des linksextremistischen SpekRote Hilfe (RH) trums eine unverändert hohe Bedeutung. In Hessen bestehen personelle und räumliche Verbindungen der RH zur Partei DIE LINKE.. Bei hessischen Autonomen ist im Hinblick auf das Personenpotenzial nach Jahren Autonome des Rückgangs oder der Stagnation erstmals wieder ein Anstieg erkennbar. So wurden insbesondere im Rhein-Main-Gebiet und in Mittelhessen mehrere neue Gruppierungen gegründet. Autonome in Hessen beschäftigten sich erneut vor allem mit dem Themenfeld "Antifaschismus". Darüber hinaus bildeten die Aktionsfelder "Antirepression" und "Selbstverwaltete Freiräume" verstärkt thematische Schwerpunkte. Gerade die sich verfestigende autonome Szene in Frankfurt am Main lässt bei ihren Aktionen - sowohl gegenüber Rechtsextremisten, als auch gegenüber den "staatlichen Repressionsorganen" - eine erhöhte Aggressivität und Gewaltbereitschaft erkennen. Linksextremistisches Personenpotenzial1 2008 2007 2006 Gewaltbereite Linksextremisten 2 Autonome Hessen 400 350 350 Bund 5.800 5.800 5.500 Anarchisten Hessen 40 40 40 Bund 500 500 500 Sonstige Linksextremisten Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a. Hessen3 4.400 3.900 2.430 Bund 4 25.200 24.800 25.000 Linksextremisten gesamt 5 Hessen 4.730 4.180 2.700 Bund 31.200 30.800 31.000 1 Die Zahlen sind gerundet und teilweise geschätzt. In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. 2 Berücksichtigt sind nicht nur Personen, die als Täter oder Tatverdächtige festgestellt wurden, sondern auch Personenzusammenschlüsse, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft vorhanden sind. 3 Der Anstieg der Zahlen zwischen 2007 und 2008 beruht insbesondere auf dem Anstieg der Mitgliederzahl der Partei DIE LINKE. Der Anstieg der Zahlen zwischen 2006 und 2007 beruht vor allem auf dem Beitritt der Mitglieder der WASG, die bis zur Fusion nicht Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden war, zur Partei DIE LINKE. Dies bedeutet gleichzeitig, dass nicht alle Mitglieder des neu gegründeten Landesverbandes der Partei DIE LINKE. als Extremisten bezeichnet werden können. 4 DIE LINKE. wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften nicht mitgezählt, da das Bundesamt für Verfassungsschutz von den Mitgliedern der Partei nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. 5 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen. 122 LINKSEXTREMISMUS

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Zeitung im Ausland gedruckt wird, nicht nur innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu erheblichen Diskussionen. FREIER RUNDBRIEF DRESDEN Extremismusbereich: Rechtsextremismus Herausgeber
Rechtsextremisten Verantwortlicher: Die erste Ausgabe der Publikation erschien im Erscheinungsturnus: unregelmäßig Frühjahr 2009. In unregelmäßigen Abständen Auflage: unbekannt erschienen
Verbreitung: regional des Fanzines. Diese enthielten neben Beiträgen zur rechtsextremistischen Musikszene und zu öffentlichDie schlicht gestalteten Ausgaben informieren keitswirksamen Aktivitäten
Rechtsextremisim Wesentlichen über Veranstaltungen und Terten stets auch ideologisch geprägte Texte. So mine der rechtsextremistischen Szene. Erklärrichtet sich das Heft
Ziel der Herausgeber ist es, zur Vernetzung subkulturell geprägten rechtsextremistischen der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene, sondern auch an stärker politisierte neoSzenen
FREIEN RUNDBRIEFES auch für das Lausitzer Land, das OsterzExtremismusbereich: Rechtsextremismus gebirge sowie für Freiberg. Herausgeber / subkulturell geprägte Verantwortlicher: Rechtsextremisten FREIES
CHEMNITZ Erscheinungsturnus: unregelmäßig Auflage: ca. 500 Extremismusbereich: Rechtsextremismus Verbreitung: regional Herausgeber / Rechtsextremisten Verantwortlicher: Erscheinungsturnus: unregelmäßig Bei der Publikation handelt
unbekannt sisches Fanzine für die subkulturell geprägte Verbreitung: regional rechtsextremistische Szene. Die Veröffentlichung steht dem grundsätzlich zu beobachtenden Trend

Seitens der NPD wird die "Verlagerung von deutschen Arbeitsplätzen in das Ausland" in populistischer Weise als Auswuchs des "kapitalistischen Systems" angeprangert. Insofern führte die im Jahre 2005 erfolgte Enthüllung, dass die Zeitung im Ausland gedruckt wird, nicht nur innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu erheblichen Diskussionen. FREIER RUNDBRIEF DRESDEN Extremismusbereich: Rechtsextremismus Herausgeber / Rechtsextremisten Verantwortlicher: Die erste Ausgabe der Publikation erschien im Erscheinungsturnus: unregelmäßig Frühjahr 2009. In unregelmäßigen Abständen Auflage: unbekannt erschienen bis April 2011 drei weitere Ausgaben Verbreitung: regional des Fanzines. Diese enthielten neben Beiträgen zur rechtsextremistischen Musikszene und zu öffentlichDie schlicht gestalteten Ausgaben informieren keitswirksamen Aktivitäten von Rechtsextremisim Wesentlichen über Veranstaltungen und Terten stets auch ideologisch geprägte Texte. So mine der rechtsextremistischen Szene. Erklärrichtet sich das Heft nicht nur an Anhänger der tes Ziel der Herausgeber ist es, zur Vernetzung subkulturell geprägten rechtsextremistischen der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene, sondern auch an stärker politisierte neoSzenen beizutragen und ein nach ihrer Ansicht nationalsozialistische Leser. bestehendes Informationsdefizit auszugleichen. In den Jahren 2006 und 2007 erschienen darüber FÜR IMMER UND EWIG hinaus vereinzelte Ausgaben des FREIEN RUNDBRIEFES auch für das Lausitzer Land, das OsterzExtremismusbereich: Rechtsextremismus gebirge sowie für Freiberg. Herausgeber / subkulturell geprägte Verantwortlicher: Rechtsextremisten FREIES CHEMNITZ Erscheinungsturnus: unregelmäßig Auflage: ca. 500 Extremismusbereich: Rechtsextremismus Verbreitung: regional Herausgeber / Rechtsextremisten Verantwortlicher: Erscheinungsturnus: unregelmäßig Bei der Publikation handelt es sich um ein klasAuflage: unbekannt sisches Fanzine für die subkulturell geprägte Verbreitung: regional rechtsextremistische Szene. Die Veröffentlichung steht dem grundsätzlich zu beobachtenden Trend der Verlagerung der Szene-Kommunikation ins Internet entgegen. Der inhaltliche 102 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Anti-Antifa": Der Begriff "Anti-Antifa" bezeichnet Aktivitäten von Rechtsextremisten, die sich gegen den "politischen Gegner" richten. Bei diesen Gegnern
sich meistens um "Anti-Antifa" Personen, die dem linksextremistischen, aber auch dem nichtextremistischen Spektrum "antifaschistischer" Gruppen angehören. In den Bereich
Namen, Anschriften oder andere persönliche Daten von Gegnern der Rechtsextremisten veröffentlicht werden. Dies geschieht vermehrt im Internet. "Anti-Antifa"-Aktivitäten
äußern. So werden tatsächliche oder vermeintliche "Linke" bisweilen Opfer gezielter Gewalt von Rechtsextremisten. Die Methode wurde von der linksextremistischen Antifa
übernommen. Weitere wichtige Entwicklungen im Rechtsextremismus Parallel zu den oben dargestellten Haupttendenzen in der Entwicklung des hessischen Rechtsextremismus waren weitere
Dies gilt vor allem für den Bereich des subkulturellen Rechtsextremismus. Diese Szene wird noch immer maßgeblich durch die Skinheadkultur geprägt
Hessen zurückgeht, stellen Skinheads weiterhin das Gros der gewaltbereiten Rechtsextremisten; auch hier sind aber Wandlungsprozesse festzustellen. Ein weiterer wichtiger Zusammenschluss
Öffentlichkeit. Das galt auch für die Verbotsmaßnahmen gegen die rechtsextremistischen Vereine Collegium Humanum und Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens
Holocaust Verfolgten. (s. S. 105) Rechtsextremistische Skinheads Anhänger / Mitglieder: In Hessen 650, bundesweit etwa 9.500 Hauptkampflinie (HKL), Gegenschlag, Rachezug, Blutschuld
verschiedene Strömungen und Einflüsse wiederfinden. Ihre Ursprünge liegen im RECHTSEXTREMISMUS

meist spontan und ergibt sich situativ. Die Opfer geraten häufig zufällig ins Visier der Täter. Nur in Einzelfällen kommt es zu gezielt provozierten Auseinandersetzungen oder auch geplanten Übergriffen. Dies erschwert zusätzlich die Vorhersehbarkeit solcher Entwicklungen. "Anti-Antifa": Der Begriff "Anti-Antifa" bezeichnet Aktivitäten von Rechtsextremisten, die sich gegen den "politischen Gegner" richten. Bei diesen Gegnern handelt es sich meistens um "Anti-Antifa" Personen, die dem linksextremistischen, aber auch dem nichtextremistischen Spektrum "antifaschistischer" Gruppen angehören. In den Bereich "Anti-Antifa" fallen beispielsweise "Outing-Aktionen", bei denen die Namen, Anschriften oder andere persönliche Daten von Gegnern der Rechtsextremisten veröffentlicht werden. Dies geschieht vermehrt im Internet. "Anti-Antifa"-Aktivitäten können sich durchaus auch gewalttätig äußern. So werden tatsächliche oder vermeintliche "Linke" bisweilen Opfer gezielter Gewalt von Rechtsextremisten. Die Methode wurde von der linksextremistischen Antifa übernommen. Weitere wichtige Entwicklungen im Rechtsextremismus Parallel zu den oben dargestellten Haupttendenzen in der Entwicklung des hessischen Rechtsextremismus waren weitere relevante Bestrebungen zu beobachten. Dies gilt vor allem für den Bereich des subkulturellen Rechtsextremismus. Diese Szene wird noch immer maßgeblich durch die Skinheadkultur geprägt. Auch wenn das entsprechende Personenpotenzial in Hessen zurückgeht, stellen Skinheads weiterhin das Gros der gewaltbereiten Rechtsextremisten; auch hier sind aber Wandlungsprozesse festzustellen. Ein weiterer wichtiger Zusammenschluss war die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ, s. S. 104). Sie rückte im Berichtsjahr verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit. Das galt auch für die Verbotsmaßnahmen gegen die rechtsextremistischen Vereine Collegium Humanum und Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten. (s. S. 105) Rechtsextremistische Skinheads Anhänger / Mitglieder: In Hessen 650, bundesweit etwa 9.500 Hauptkampflinie (HKL), Gegenschlag, Rachezug, Blutschuld / Skinhead-Bands: Ahnenerbe, Störmanöver, Nordglanz, Faust, Streitmacht Wetterau Die Skinhead-Bewegung ist eine facettenreiche jugendliche Subkultur, in der sich verschiedene Strömungen und Einflüsse wiederfinden. Ihre Ursprünge liegen im RECHTSEXTREMISMUS 99

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Rechtsextremismus Solche Jugendcliquen ziehen häufig das politische Rechts-links-Schemazur Selbstidentifikation heran. Die jeweilige Gegenszene wird verteufelt. Äußerliche Merkmale -- etwa
sonstigen jugendlichen Subkulturen ist die Gewaltbereitschaft in "rechten" Cliquen, namentlich wenn sie von Skinheads dominiert werden. Allerdings sind keineswegs alle
Skinheads Rechtsextremisten; manche distanzieren sich sogar ausdrücklich von rechtsextremistischen Vorstellungen. Der subkulturelle Stil der Skinheads war lange Zeit als Modetrend
Botschaften und Provokationen. Gleichwohl herrscht in der Skinheadsubkultur deren rechtsextremistisch geprägte Variante vor. Gerade sie erweist sich als anziehend für
nachfolgende Jahrgänge. Meist haben sich die Schläger rechtsextremistische Anschauungen nur sehr oberflächlich und bruchstückhaft angeeignet. Dochsind sie schnell dabei
werden ihnen zum Selbstzweck und Programm. Insofern sind sie Rechtsextremisten der Tat. Wenn es in rechtsextremistisch orientierten Cliquen zu exzessiven
ihren menschenverachtendenTexten eine verstärkende Funktionhat, im Spiel. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter sind kaum bemüht, ihre Tat zu verdunkeln. Häufig schlagen
auch in der unmittelbaren Umgebung des Tatortes. Viele rechtsextremistisch bzw. fremdenfeindlich motivierte Straftäter sind Wiederholungstäter

Rechtsextremismus Solche Jugendcliquen ziehen häufig das politische Rechts-links-Schemazur Selbstidentifikation heran. Die jeweilige Gegenszene wird verteufelt. Äußerliche Merkmale -- etwa die Frisur -- reichen zur Feindmarkierung und als Anlass zur Gewaltanwendung aus. Für die Cliquenzugehörigkeit sind Kriterien wie Nachbarund Mitschülerschaft meist wichtiger als ideologische Präferenzen: In der Regel bestimmt nicht die politische Überzeugung die Zugehörigkeit zu einer Clique, sondern umgekehrt die Zugehörigkeit die politische Überzeugung. Auffällig höher als in den sonstigen jugendlichen Subkulturen ist die Gewaltbereitschaft in "rechten" Cliquen, namentlich wenn sie von Skinheads dominiert werden. Allerdings sind keineswegs alle Skinheads Rechtsextremisten; manche distanzieren sich sogar ausdrücklich von rechtsextremistischen Vorstellungen. Der subkulturelle Stil der Skinheads war lange Zeit als Modetrend "in" und hatte auf andere Jugendkulturen abgefärbt. Inzwischen gibt es erste Anzeichen, dass dieser Trend seinen Zenit überschritten hat. Dennoch ist er vor allem in Ostdeutschland noch vielerorts anzutreffen. Das äußere Erscheinungsbild transportiert also nicht durchweg politische Botschaften und Provokationen. Gleichwohl herrscht in der Skinheadsubkultur deren rechtsextremistisch geprägte Variante vor. Gerade sie erweist sich als anziehend für nachfolgende Jahrgänge. Meist haben sich die Schläger rechtsextremistische Anschauungen nur sehr oberflächlich und bruchstückhaft angeeignet. Dochsind sie schnell dabei, aus nationalistischen, fremdenfeindlichen, rassistischen oder sozialdarwinistischen Motiven heraus aggressiv zuzuschlagen. Spontanes Sich-Ausleben und Gewalt sind wichtige Bestandteile ihrer subkulturellen Identität, werden ihnen zum Selbstzweck und Programm. Insofern sind sie Rechtsextremisten der Tat. Wenn es in rechtsextremistisch orientierten Cliquen zu exzessiven Gewaltausbrüchen kommt, sind häufig übermäßiger Alkoholkonsum, Gruppendynamik und aufputschende Skinheadmusik, die mit ihren menschenverachtendenTexten eine verstärkende Funktionhat, im Spiel. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter sind kaum bemüht, ihre Tat zu verdunkeln. Häufig schlagen sie auf öffentlichen Straßen und Plätzen unter den Augen von Passanten zu. Sie wohnen oft auch in der unmittelbaren Umgebung des Tatortes. Viele rechtsextremistisch bzw. fremdenfeindlich motivierte Straftäter sind Wiederholungstäter. 65

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

stellten die Linksextremisten die Proteste als großen Erfolg dar, immerhin war es ihnen gelungen, die Demonstrationsroute der Rechtsextremisten zunächst
Rechtsextremisten an diesem Tag dennoch erhielten sowie die Tatsache, das Ereignis nicht gänzlich unterbunden zu haben, wurde in der linksextremistischen
sogenannte "Outings". Hierbei werden Personen nach Recherchearbeiten öffentlich einer rechtsextremistischen Gesinnung bezichtigt. Das geschieht in der Absicht, ihren Ruf nachhaltig
ächten. Zumeist werden die persönlichen Daten und der rechtsextremistische Werdegang der Betroffenen im Internet veröffentlicht bzw. dem Umfeld der Betroffenen
Flyer zugänglich gemacht. Diese Veröffentlichung wird in der linksextremistischen Szene als Aufruf zu weiteren Aktionen betrachtet, so dass
Unterstützer von Outings betroffen, nachdem Anfang Mai auf dem linksextremistischen Internetportal "www.linksunten.indymedia.org" die Teilnehmerliste des Bundesparteitags in Stuttgart veröffentlicht worden
Outen eines regional ansässigen Rechtsextremisten in Lübeck eine andere Qualität. Intensive und umfangreiche Recherchen der linksextremistischen Szene zu dem Betroffenen
seiner Nachbarschaft sowie auf der linksextremistischen Internetplattform "www.linksunten.indymedia.org" mit Veröffentlichung seines rechtsextremistischen Werdegangs sowie der aktuellen Adresse. Im August verschafften
sich zehn Personen des linksextremistischen Spektrums unbefugt Zutritt zu seiner Wohnung und griffen ihn tätlich an. Nur eine Nacht

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Nach außen stellten die Linksextremisten die Proteste als großen Erfolg dar, immerhin war es ihnen gelungen, die Demonstrationsroute der Rechtsextremisten zunächst zu verkürzen und später sogar infolge erfolgreicher Blockadeaktionen für einen Abbruch zu sorgen. Die hohe Aufmerksamkeit, die Rechtsextremisten an diesem Tag dennoch erhielten sowie die Tatsache, das Ereignis nicht gänzlich unterbunden zu haben, wurde in der linksextremistischen Szene jedoch auch kritisch bewertet. 4.1.2 Outings Ein wichtiges und aus extremistischer Sicht effektives Aktionsmittel zur Bekämpfung des politischen Gegners waren auch in diesem Berichtsjahr sogenannte "Outings". Hierbei werden Personen nach Recherchearbeiten öffentlich einer rechtsextremistischen Gesinnung bezichtigt. Das geschieht in der Absicht, ihren Ruf nachhaltig zu schädigen und sie gesellschaftlich zu ächten. Zumeist werden die persönlichen Daten und der rechtsextremistische Werdegang der Betroffenen im Internet veröffentlicht bzw. dem Umfeld der Betroffenen durch Plakate und Flyer zugänglich gemacht. Diese Veröffentlichung wird in der linksextremistischen Szene als Aufruf zu weiteren Aktionen betrachtet, so dass es in der Folge von Outings nicht selten zu weiterführenden Aktionen wie Beschimpfungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen bis hin zu Körperverletzungen kommt. Im Berichtsjahr waren vermehrt AfD-Mitglieder bzw. -Unterstützer von Outings betroffen, nachdem Anfang Mai auf dem linksextremistischen Internetportal "www.linksunten.indymedia.org" die Teilnehmerliste des Bundesparteitags in Stuttgart veröffentlicht worden war. In der Folge dieser Outings kam es wiederholt zu Sachbeschädigungen am Eigentum der Betroffenen. Neben weiteren Outing-Aktionen mit Veröffentlichung der persönlichen Daten und Farbschmierereien an Wohnungen und Häusern erreichte das im Juli zum wiederholten Male erfolgte Outen eines regional ansässigen Rechtsextremisten in Lübeck eine andere Qualität. Intensive und umfangreiche Recherchen der linksextremistischen Szene zu dem Betroffenen mündeten in dem Outing in seiner Nachbarschaft sowie auf der linksextremistischen Internetplattform "www.linksunten.indymedia.org" mit Veröffentlichung seines rechtsextremistischen Werdegangs sowie der aktuellen Adresse. Im August verschafften sich zehn Personen des linksextremistischen Spektrums unbefugt Zutritt zu seiner Wohnung und griffen ihn tätlich an. Nur eine Nacht 91

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Element und die zentrale Ausdrucksform innerhalb der Szene dar. Rechtsextremistische Skinheadbands veröffentlichen immer wieder Liedtexte, in denen sie ihre verfassungsfeindliche
szenetypische Feindbilder wie Ausländer, Juden, die USA, Israel oder "Linke". Nicht selten wird in den Texten direkt oder indirekt
Stile, sowie der in den 1990er Jahren maßgebliche Rechtsrock bzw. Rock against Communism (RAC) verloren ihre beherrschende Stellung. Stattdessen gewannen
schnellere Musikstile an Bedeutung: Zum Beispiel Hardcore (in der rechtsextremistischen Szene wegen der Texte auch als Hatecore, hate engl. für
satanistische und heidnische Inhalte. Black Metal bietet Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Positionen. Vor allem die judenund christenfeindliche Ausrichtung ist dabei ausschlaggebend
NSBM ist die rechtsextremistische Zuspitzung dieser Inhalte. Im Berichtszeitraum waren den Verfassungsschutzbehörden bundesweit etwa 170 rechtsextremistische Musikgruppen bekannt
Hessen gab es im Berichtszeitraum drei rechtsextremistische Bands (2010: vier). Die in der Szene bekannteste ist Nordglanz aus dem Raum
Weiteren war Nordglanz mit zwei Aufnahmen an einem Sampler rechtsextremistischer Bands beteiligt. Die rechtsextremistische Einstellung der Gruppe zeigte sich auch
Völker vielleicht für immer zerstört." (Schreibweise wie im Original.) RECHTSEXTREMISMUS

Aktivitäten für hessische Rechtsextremisten stark an Attraktivität. Viele der langjährigen Aktivisten wanderten in neonazistische Gruppierungen oder in die NPD ab oder lösten sich mit zunehmendem Alter von der Szene. Rechtsextremistische Musik Nach wie vor stellen Musik und Liedtexte das verbindende Element und die zentrale Ausdrucksform innerhalb der Szene dar. Rechtsextremistische Skinheadbands veröffentlichen immer wieder Liedtexte, in denen sie ihre verfassungsfeindliche Gesinnung mehr oder weniger offen zu erkennen geben. Viele dieser Lieder hetzen gegen szenetypische Feindbilder wie Ausländer, Juden, die USA, Israel oder "Linke". Nicht selten wird in den Texten direkt oder indirekt zur Gewaltanwendung aufgerufen. In Bezug auf die Musik erfuhr die Szene in den letzten Jahren eine Differenzierung. Die originäre Skinheadmusik, d.h. die traditionellen Skaund Oi!-Stile, sowie der in den 1990er Jahren maßgebliche Rechtsrock bzw. Rock against Communism (RAC) verloren ihre beherrschende Stellung. Stattdessen gewannen härtere und schnellere Musikstile an Bedeutung: Zum Beispiel Hardcore (in der rechtsextremistischen Szene wegen der Texte auch als Hatecore, hate engl. für Hass, bezeichnet) oder verschiedene Arten der Metal-Musik (insbesondere Black Metal). Aber auch Balladen und Schlagermelodien mit rassistischen Texten sowie Dancebzw. Technomusik mit Propagandareden aus der Zeit des Nationalsozialismus werden in der Szene beliebter. National Socialist Black Metal (NSBM) Die Stilrichtung des Black Metals entstand Ende der 1980er Jahre in Skandinavien. Als Unterströmung der Metal-Musik transportiert sie antichristliche, lebensfeindliche, satanistische und heidnische Inhalte. Black Metal bietet Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Positionen. Vor allem die judenund christenfeindliche Ausrichtung ist dabei ausschlaggebend. Der NSBM ist die rechtsextremistische Zuspitzung dieser Inhalte. Im Berichtszeitraum waren den Verfassungsschutzbehörden bundesweit etwa 170 rechtsextremistische Musikgruppen bekannt (2010: 165). In Hessen gab es im Berichtszeitraum drei rechtsextremistische Bands (2010: vier). Die in der Szene bekannteste ist Nordglanz aus dem Raum Frankfurt am Main. Bisher veröffentlichte sie vier Tonträger sowie eine gemeinsam mit der Band Words of Anger (Schleswig-Holstein) gestaltete CD. Des Weiteren war Nordglanz mit zwei Aufnahmen an einem Sampler rechtsextremistischer Bands beteiligt. Die rechtsextremistische Einstellung der Gruppe zeigte sich auch auf ihrer Homepage. In einer Stellungnahme zu ihrem Lied "Wotan strafe England" (aus der CD "Kampfhymnen Germaniens") hieß es: "Die zahlreichen Ablehnungen deutscher Friedensgesuche, der Bombenterror über deutsche Städte und die Inhaftierung eines der größten Söhne unseres Volkes, 'Rudolf Hess', haben dazu beigetragen die prozionistischen Bestrebungen der 'Einen Welt' voranzutreiben, den Versuch eines freien Germaniens vereitelt und damit das Schicksal der germanischen Völker vielleicht für immer zerstört." (Schreibweise wie im Original.) RECHTSEXTREMISMUS 79

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

denen die überwiegende Zahl linksextremistisch ist und Erklärungen anderer linksextremistischer Gruppen, darunter teilweise solche terroristischer Gruppen abdruckte -- haben etwa
Personen und Gruppen aus dem Bereich der undogmatischen "Neuen Linken" stützt, will ein Sammelbecken für Linkssozialisten sein. Es kämpft für
waren die Hochschulen wiederum ein wichtiges Tätigkeitsfeld der "Neuen Linken", deren Anhängerschaft noch immer überwiegend aus Studenten besteht
werdende Kräfteverschiebung hielt an: die kommunistischen Studentenverbände der "Neuen Linken" ("KGruppen") haben in der Studentenschaft wiederum erheblich an Boden verloren
während die linksextremistischen undogmatischen Gruppen zunehmend Resonanz finden. So erreichte der Anteil der "K-Gruppen" an den Sitzen der Studentenparlamente
Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" stellten nur noch 0 , 6 % (1976: etwa 2 % ) aller Mitglieder Allgemeiner Studentenausschüsse, die undogmatischen "Neuen
Linken" jedoch 13,6% (1976: etwa 10%). Damit ist der Anteil der "Neuen Linken" an den Studentenparlamenten und den Allgemeinen
Mitgliedern an 30 Hochschulen blieben innerhalb der studentischen "Neuen Linken" jedoch weiterhin die handlungsfähigsten Gruppen. Bei größeren Aktionen waren
straffe zentrale Führung häufig den nur örtlich tätigen linksextremistischen undogmatischen Gruppen überlegen. Linksextremistische Undogmatische Studentengrup- p e n , die nicht

Von den rund 100 örtlichen " A l t e r n a t i v z e i t u n g e n " -- von denen die überwiegende Zahl linksextremistisch ist und Erklärungen anderer linksextremistischer Gruppen, darunter teilweise solche terroristischer Gruppen abdruckte -- haben etwa 50 eine Arbeitsgemeinschaft gebildet. Das " S o z i a l i s t i s c h e B ü r o " (SB), Offenbach, das sich als Forum der Diskussion und Propaganda sozialrevolutionärer Theorien und Praktiken versteht und sich vorwiegend auf Personen und Gruppen aus dem Bereich der undogmatischen "Neuen Linken" stützt, will ein Sammelbecken für Linkssozialisten sein. Es kämpft für die "revolutionäre Umwälzung" und erklärte zugleich, dies sei auf parlamentarischem Wege mit dem "bürgerlichen" Staatsapparat und ohne "revolutionäre Gewalt" nicht möglich: "Die Gewalt wird jeder sozialistischen Politik durch den Zwang der Verhältnisse aufgezwungen" (Thesen des SB). Das SB hat etwa 1.000 Einzelmitglieder; korporativ gehören ihm 25 Gruppen sowie etwa 20 Studentengruppen an. Das SB unterstützte maßgeblich die Vorbereitungen des " III. I n t e r n a t i o - n a l e n R u s s e l l T r i b u n a l gegen die Repression in der Bundesrepublik Deutschland". 4. Tätigkeit an den Hochschulen 1977 waren die Hochschulen wiederum ein wichtiges Tätigkeitsfeld der "Neuen Linken", deren Anhängerschaft noch immer überwiegend aus Studenten besteht. Die im Vorjahr deutlich werdende Kräfteverschiebung hielt an: die kommunistischen Studentenverbände der "Neuen Linken" ("KGruppen") haben in der Studentenschaft wiederum erheblich an Boden verloren, während die linksextremistischen undogmatischen Gruppen zunehmend Resonanz finden. So erreichte der Anteil der "K-Gruppen" an den Sitzen der Studentenparlamente mit 2 , 8 % (1976: über 7%) einen Tiefstand; dagegen steigerten die undogmatischen Gruppen ihren Anteil auf 13,2% (1976: 7,8%). Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" stellten nur noch 0 , 6 % (1976: etwa 2 % ) aller Mitglieder Allgemeiner Studentenausschüsse, die undogmatischen "Neuen Linken" jedoch 13,6% (1976: etwa 10%). Damit ist der Anteil der "Neuen Linken" an den Studentenparlamenten und den Allgemeinen Studentenausschüssen insgesamt leicht angestiegen. Die H o c h s c h u l g r u p p e n d e s K B W . d i e sich überwiegend "Kommunistische Hochschulgruppe" (KGH) nennen und unverändert etwa 1.600 Mitglieder an 42 Hochschulen haben und der "Kommunistische S t u d e n t e n v e r b a n d " ( K S V ) d e r K P D mit ca. 700 Mitgliedern an 30 Hochschulen blieben innerhalb der studentischen "Neuen Linken" jedoch weiterhin die handlungsfähigsten Gruppen. Bei größeren Aktionen waren sie wiederum durch ihre Disziplin und straffe zentrale Führung häufig den nur örtlich tätigen linksextremistischen undogmatischen Gruppen überlegen. Linksextremistische Undogmatische Studentengrup- p e n , die nicht nur an Einfluß sondern auch an Zahl zunahmen, griffen Zivilisationsängste, Staatsund Gesellschaftsverdrossenheit sowie den Un-

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 4. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen
wieder angestiegen. 57 Publikationen erschienen mindestens quartalsweise. 5. Rechtsextremistische Internetpräsenzen Für Rechtsextremisten ist das Internet eine bedeutende Plattform, um ihre
werben. Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Internetpräsenzen blieb mit etwa 1.000 gegenüber den Vorjahren konstant. Die absolute Anzahl
scheinbare Konstanz, ist aber für die Beurteilung der Entwicklung rechtsextremistischer Seiten nur bedingt aussagekräftig. Die Fluktuation der Homepages, insbesondere
immens. So konnten im vergangenen Jahr über 250 neue rechtsextremistische Internetpräsenzen beobachtet werden; demgegenüber verschwand eine annähernd gleich große Anzahl
anlassbezogene Sonderseiten ins Netz eingestellt. Auch Diskussionsforen sind für Rechtsextremisten nach wie vor ein beliebtes Kommunikationsmittel. Zum Teil sind
über zugangsgeschützte Bereiche, die nur nach Anmeldung einsehbar sind. Rechtsextremistisches Gedankengut kann im Internet weitgeEinsatz hend risikolos und bei Bedarf
anonym verbreitet werden. Dies multimedialer gilt vor allem für rechtsextremistische Propaganda mit zum Teil Elemente strafbaren Inhalten, die vornehmlich
Tonund Videosequenzen) insbesondere auf Jugendliche gegenüber herkömmlichen Medien der rechtsextremistischen Szene deutlich höher einzustufen ist. Rechtsextremisten nutzen seit Jahren
Internet, um andere Personen relativ unkompliziert mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung zu bringen. Dabei spielt jugendliche Faszination für vermeintlich Verbotenes

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