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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

gelebte wissenschaftliche Sozialismus", der sich an der Kommunistischen Partei Deutschlands von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann

Linksextremismus benötigt, um letztendlich "die Gewehre zu greifen und ein Land aufzubauen, das den Völkern der ganzen Welt dient". Eine weitere Kleingruppe des AIW ist die "Sozialistische Linke" (SoL), die sich als revolutionärer Jugendverband bezeichnet. Sie sieht ihre Schwerpunkte im Kampf gegen jede Form von Sexismus, Faschismus, Antisemitismus, Antiislamismus, Militarismus und Rassismus. In einem auf ihrer Homepage eingestellten Selbstverständnispapier warf die SoL dem "deutschen Imperialismus" vor, Armutsländer im Kampf um die Aufteilung der weltweiten Märkte wirtschaftlich zu erpressen und Kriege zur Absicherung von Ressourcenausbeutung zu führen. Auch innenpolitisch werde die Militarisierung vorangetrieben. Mit der simplen Botschaft "Kapitalismus bedeutet Krieg und Krise - Unsere Antwort Revolution" versucht die SoL, insbesondere Jugendliche anzusprechen. "Kompass" des politischen Handelns des Jugendverbandes sei der "gelebte wissenschaftliche Sozialismus", der sich an der Kommunistischen Partei Deutschlands von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann und an der großen sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 orientiere. Diese Grundlagen sollen in Schulungen vermittelt werden. 5.2.4 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) Die bedeutendste Gruppe in der anarchistischen Szene Hamburgs ist die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union" (FAU) - Ortsgruppe Hamburg. Sie nutzt und betreibt das "Libertäre Kulturund Aktionszentrum" (LKA) in Altona als Treffund Veranstaltungsort. Die 1977 gegründete FAU ist an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) angebunden, bezeichnet sich selbst als anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsföderation und strebt "die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft" an. Die 124

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

eindeutig extremistischen Strömungen in der Partei "DIE LINKE.", das sind vor allem die "Kommunistische Plattform" (KPF), "marx21" und die "Linksjugend
Arbeitsfeld Linksextremismus", Extremistische Strukturen in der Partei "DIE LINKE.") "Kommunistische Plattform" (KPF) Die KPF arbeitet als Zusammenschluss von Kommunistinnen
Kommunisten in der Partei "DIE LINKE.". Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankengutes ist ihr wesentliches Anliegen
erreicht werden. Sie strebt ein breites Bündnis u.a. mit kommunistischen Parteien an und will dazu eine Zusammenarbeit

Linksextremismus Eine weitere weitgehend friedlich verlaufene Solidaritätsdemonstration am 17.12.09 mit ca. 150 Teilnehmern, Tenor: "Solidarität mit den Gefangenen in Kopenhagen!", führte zum dänischen Konsulat. 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE." Seit Mai 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nur noch die eindeutig extremistischen Strömungen in der Partei "DIE LINKE.", das sind vor allem die "Kommunistische Plattform" (KPF), "marx21" und die "Linksjugend ['solid]". Ihnen werden ca. 70 Personen zugerechnet, die überwiegend Theoriearbeit leisten. (Internetseiten des LfV HH, "Arbeitsfeld Linksextremismus", Extremistische Strukturen in der Partei "DIE LINKE.") "Kommunistische Plattform" (KPF) Die KPF arbeitet als Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei "DIE LINKE.". Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankengutes ist ihr wesentliches Anliegen. Wie sie auf der vierten Tagung der 14. Bundeskonferenz am 22.11.09 beschloss, ist der Sozialismus für sie strategisches Ziel. Dazu müsse die Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht werden. Sie strebt ein breites Bündnis u.a. mit kommunistischen Parteien an und will dazu eine Zusammenarbeit mit der DKP entwickeln. Zum Jahresende 2009 waren nach Eigenangaben 1.050 Personen in der KPF organisiert. In Hamburg existieren seit 2003 zwei KPF-Strukturen; eine mit dem Zusatz "Clara Zetkin" und die von der "Liste Links" gegründete "KPF". Sie agieren getrennt, verstehen sich aber als inhaltlicher Zusammenschluss im Landesverband der Partei und sehen sich als "Teil der antikapitalistischen Bewegung in der BRD und weltweit". Als politische Bündnispartner bezeichnen sie u.a. die DKP, die VVNBdA und das Hamburger Bündnis gegen Rechts ( 7). 144

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

ersetzt werden müssten. Die Hamburger Gruppe trifft sich im Parteibüro der LINKEN. "Basisgruppen" existieren nach eigenen Angaben in den Bezirken
Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften stärken. Ihr Ziel ist eine kommunistische Gesellschaftsordnung durch eine Revo145

Linksextremismus "Linksjugend ['solid]" (['solid]) Programmatisch versteht sich die Organisation als Plattform und Jugendverband in der Partei "DIE LINKE.". Sie hat sich einem "konsequenten Antifaschismus" verpflichtet, den sie als Kampfbegriff gegen den demokratischen Rechtsstaat ideologisiert. Faschismus sei danach in der Logik des "Kapitalismus" selbst begründet. Um dies zu ändern, müsse mit einem grundsätzlichen Systemwechsel das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft und eine sozialistische Gesellschaft aufgebaut werden. Dabei bezieht sich die Organisation auf Traditionen des Kommunismus (['solid]-Programm 2008/09). Im Hinblick auf die Kopenhagener Weltklimakonferenz ( 5.3.5) im Dezember 2009 wurde bereits Anfang Oktober die von den Gruppen AVANTI ( 5.2.1) und ['solid] ( 6.) verfasste Broschüre "KLIMACASINO SCHLIESSEN! - Materialien für eine Klimabewegung von unten - Gegen Emissionshandel und andere Katastrophen" publiziert ( 5.2.1). Einer der ['solid]-Beiträge führt dazu aus, dass die "Herrschenden" als "zentraler Bestandteil der Klimapolitik in Kopenhagen und danach mit einer globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit" entsorgt werden (S. 7 der Broschüre), der Kapitalismus überwunden und durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzt werden müssten. Die Hamburger Gruppe trifft sich im Parteibüro der LINKEN. "Basisgruppen" existieren nach eigenen Angaben in den Bezirken HamburgAltona und Hamburg-Nord sowie im Stadtteil Wilhelmsburg. Sie gehörte auch zu den Unterstützern des Aufrufs zur Hamburger Demonstration "Gebührenfreie Bildung...für Alle" am 12.12.09. "marx21 - Netzwerk für Internationalen Sozialismus" (marx21) Die trotzkistische ( 8) Gruppe "marx21 - Netzwerk für Internationalen Sozialismus" versteht sich als Teil der Neuen Linken und der globalisierungskritischen Bewegung. Als "Klassenorganisation" will sie die Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften stärken. Ihr Ziel ist eine kommunistische Gesellschaftsordnung durch eine Revo145

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Bundesorganisation traten ihre Mitglieder 2007 nahezu geschlossen in die Partei "DIE LINKE." ein, um nach trotzkistischem Muster auf sie einzuwirken
nennenswerten Aktivitäten aus. 7. Orthodoxe Kommunisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie auf den Theorien
Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) beruht. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP, s.u.) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. (Internetseiten
Arbeitsfeld Linksextremismus", Linksextremistische Ideologie) "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Überalterung, Nachwuchssorgen, angespannte Finanzverhältnisse und zunehmende Mitglieder: <4.000 Flügelkämpfe kennzeichnen Bundessitz: Essen

Linksextremismus lution; eine parlamentarische Überwindung des Kapitalismus hält sie für unmöglich ("Politische Leitsätze" marx21). Nach einem Beschluss ihrer Bundesorganisation traten ihre Mitglieder 2007 nahezu geschlossen in die Partei "DIE LINKE." ein, um nach trotzkistischem Muster auf sie einzuwirken. Von der Gruppe gingen in Hamburg auch 2009 keine nennenswerten Aktivitäten aus. 7. Orthodoxe Kommunisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie auf den Theorien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) beruht. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP, s.u.) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. (Internetseiten des LfV HH, "Arbeitsfeld Linksextremismus", Linksextremistische Ideologie) "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Überalterung, Nachwuchssorgen, angespannte Finanzverhältnisse und zunehmende Mitglieder: <4.000 Flügelkämpfe kennzeichnen Bundessitz: Essen die im Niedergang befindliche Vorsitzender: Heinz STEHR Partei. Ihr Potenzial stagniert bei 4.000 Mitgliedern - trotz Bezirksorganisation Hamburg Wirtschaftskrise und verstärkter Ideologie-Schulungen (s.u., Mitglieder: etwa 220 "Marxistische AbendschuVorsitzender: Olaf HARMS len"). Nur 1.200 Mitglieder - so die Parteizeitung "Unsere Zeit" (UZ), 24.09.09 - seien zu aktiver Mitarbeit bereit. Auch deshalb richtet die DKP ihr Hauptaugenmerk auf bündnispolitische Aktivitäten. 146

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Ansätze orthodoxer Kommunisten und anderer Linksextremisten. Während die DKP im Rahmen ihrer bündnispolitischen Bemühungen Personen aus demokratischen Parteien zur eigenen

Linksextremismus Stadtteil Borgfelde an (Motto "Kein Platz für Nazis in Hamburg - nicht in den Parlamenten, nicht im Stadtteil, nicht im Betrieb!", 5.3.2.). Mit etwa 2.700 Teilnehmern führte die Demonstration friedlich durch die Innenstadt. Bereits im Vorfeld waren Unstimmigkeiten im Bündnis über das Rederecht von Politikern aus den demokratischen Parteien und den Umgang mit autonomen Antifaschisten veröffentlicht worden ( 5.3.2). Diese Dissonanzen verdeutlichten die unterschiedlichen taktischen Ansätze orthodoxer Kommunisten und anderer Linksextremisten. Während die DKP im Rahmen ihrer bündnispolitischen Bemühungen Personen aus demokratischen Parteien zur eigenen Aufwertung als Redner gewinnen möchte, lehnen Autonome dies wegen ihrer Befürchtung ab, für Wahlkampfzwecke vereinnahmt zu werden. Ihre Kritik zielte offensichtlich auf die im Bündnis dominierenden Kräfte unter Einfluss der DKP ("Lokalberichte Hamburg", Nr. 19, 26.09.09). Eine "Antifa-Konferenz" der DKP fand am 19.09.09 in Altona statt. Der DKP-Eröffnungsredner betonte, "ein nazifreies Hamburg ist ein gemeinsames Ziel - über politische Grenzen hinweg". Mit der Kampagne "Brauner Sack" - so ein HBgR-Sprecher - sei es gelungen, den NPD-Wahlkampf empfindlich zu stören. Nun gehe es darum, die Kontakte in den Stadtteilen zu pflegen und zu festigen (junge Welt, 23.09.09). Die "Gedenkstätte Ernst Thälmann" e.V. Hamburg (GET), die ihren Sitz in Hamburg hat, wurde 1969 als Einrichtung der DKP zum Gedenken an den 1944 im KZ Buchenwald hingerichteten KPD-Vorsitzenden Ernst THÄLMANN gegründet. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die formal selbständige SDAJ verbinden weiterhin ideologische und organisatorische Übereinstimmungen sowie gleiche Ziele, gemeinsame Büros und Doppelmitgliedschaften mit der DKP. Ihre Mitgliederzahl stagniert seit Jahren bundesweit bei 300. 150

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Nachnamen der Unternehmensgründer gebildet) DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DTP Partei für eine demokratische Gesellschaft DVU Deutsche Volksunion

Anhang / Abkürzungsverzeichnis C C 18 Combat 18 CC Celebrity-Center CCHR Citizens Commissions on Human Rights CDK Koordinasyona Civaka Demokratik ya Kurden Ewrupa CH Collegium Humanum CJA Climate Justice Action COP15 steht für "15. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention" in Kopenhagen D DSA Department of Special Affairs DHKC Devrimci Halk Kurtulus Cephesi DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe DHL Paketund Brief-Express-Dienst (das Kürzel wurde aus den Anfangsbuchstaben der Nachnamen der Unternehmensgründer gebildet) DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DTP Partei für eine demokratische Gesellschaft DVU Deutsche Volksunion E EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. EU Europäische Union F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union FBI Federal Bureau of Investigation FESK Fakirlerin ve Ezilenlerin Silahli Kuvettleri FIOE Föderation islamischer Organisationen in Europa FIS Front Islamique du Salut FPÖ Freiheitliche Partei Österreichs 272

Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Koma Ciwaken Kurdistan KMDI Kamagata Maru Dal International KPD Kommunistische Partei Deutschland KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission für Verstöße

Anhang / Abkürzungsverzeichnis IEUS Islamisch-Europäische Union der Schia-Gelehrten und Theologen IFIR Internationale Föderation Iranischer Flüchtlingsund Immigrantenräte e.V. IGD Islamische Gemeinschaft Deutschland e.V. IGH Iranische Gemeinschaft in Hamburg e.V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. IGS Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V. IHg Islamische Hochschulgemeinde e.V. IJU Islamische Jihad-Union IL Interventionistische Linke ISoI Islamic State of Iraq ISYF International Sikh Youth Federation IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JI Jemaah Islamiyah JN Junge Nationaldemokraten JuD Jamaat-ud-Dawa K KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane KCK Koma Ciwaken Kurdistan KMDI Kamagata Maru Dal International KPD Kommunistische Partei Deutschland KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LeT Lashkar-e Taiba LfV Landesamt für Verfassungsschutz LIZ Libertäres Zentrum LKA Landeskriminalamt LKA Libertäres Kulturund Aktionszentrum LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam 274

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

Gründung von Hausund Zeitungsprojekten festgestellt. Die traditionell-kommunistisch ausgerichteten Parteien und Organisationen entfalteten nur in geringem Umfang Aktivitäten mit Außenwirkung

ÜBERBLICK des staatlichen Vorgehens im Sinne einer abwehrbereiten Demokratie. Verstärkt wurden rechtsextremistische Umtriebe im Internet beobachtet. Die Anzahl der Homepages mit rechtsextremistischen, zum Teil strafbaren Inhalten, die mutmaßlich von Deutschen betrieben werden, nimmt weiter sprunghaft zu. Mittlerweile sind rund 800 solcher Seiten bekannt geworden. Anhaltspunkte, die auf die Existenz oder Entstehung rechtsterroristischer Strukturen in Sachsen-Anhalt hindeuten, wurden nicht festgestellt. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten gingen im Berichtszeitraum in Sachsen-Anhalt deutlich zurück. Die Aktivitäten der Autonomenszene erstreckten sich erneut schwerpunktmäßig auf den Themenbereich Antifaschismus. Der Versuch, in verschiedener Form Protest und Widerstand gegen die Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover und ihre Korrespondenzregion in Sachsen-Anhalt zu mobilisieren, scheiterte im Wesentlichen. Im selben Zusammenhang agitierten Autonome sowie traditionell-kommunistische Kreise verstärkt gegen die Globalisierung. Darüber hinaus wurden eine intensivierte Nutzung des Internet, die Entstehung neuer Gruppierungen und die Gründung von Hausund Zeitungsprojekten festgestellt. Die traditionell-kommunistisch ausgerichteten Parteien und Organisationen entfalteten nur in geringem Umfang Aktivitäten mit Außenwirkung. Im Jahr 2000 gab es in Sachsen-Anhalt keine linksterroristischen Bestrebungen.

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Gebirge........................83 Kommunismus..................95, 145 Kapitalismus..............35, 97, 116, Kommunistische Partei Deutsch118, 119, 124, 131, 145, 146, land
Kommunistische Partei Irans.....100 Kapuzenträger.......................130 Kommunistische Plattform.......144 Karahan, Yavuz Celik..........66, 69 Konföderation für demokratische Karatas, Dursun

Anhang / Stichwortverzeichnis JuD.......................................44 Kategorie C - Hungrige Wölfe....181 Juden..............................53, 193 Kaukasus...........................50, 53 Jugendhochschulabteilung der Kaypakkaya, Ibrahim............95, 96 IGMG ....................................69 KCK.............................82, 83, 88 Jugendunion...........................85 Kemna, Erwin.........................187 Jugend für Menschenrechte.....216, Kern-al-Qaida.......32, 33, 34, 41, 42 219, 222 Kerpen.........................66, 70, 71 Jundullah, Medienstelle.............40 Khalistan................................77 Junge Nationaldemokraten......182 Khamenei, Ali.....................61, 64 Junge Rechte.........................191 Kinaci, Zeynep alias "Zilan"........88 junge Welt, Publikation............150 Klassenkampf.........................95 Justiz............................111, 208 Klebe, Torben...........170, 182, 188 Kleingartenkolonien................180 K Klima!BewegungsNetzwerk....142 "Kraft durch Freude"-Museum..203 KLIMA-CASINO SCHLIESSEN!, BroKADEK...................................81 schüre.....................121, 140, 145 Kaderorganisationen..........83, 101 Klimabewegung........121, 140, 145 Kairo......................................55 Klimacamp...........................142 Kalifat..........................41, 52, 54 Klimagipfel.............104, 111, 112, Kamagata Maru Dal International 121, 140, 141, 142, 143, 145 ..76 Klimapolitik....................121, 145 Kameradenkreis Neonazis in HamKMDI.....................................76 burg......................168, 169, 170 Know-how-Schutz.................235 Kameradschaften, neonazistische Köln..........................88, 96, 101 ..156, 160, 162, 166, 167, 168, Komalen Ciwan.........81, 85, 92, 93 169, 170, 171, 172, 173, 174, Koma Ciwaken Kurdistan...........82 177, 183, 184, 188, 189, 192, Kommission für Verstöße der Psych198, 199, 204, 205 iatrie gegen Menschenrechte...216, Kampf gegen Rechts...............132 219 Kandil-Gebirge........................83 Kommunismus..................95, 145 Kapitalismus..............35, 97, 116, Kommunistische Partei Deutsch118, 119, 124, 131, 145, 146, land.....................................122 147, 151, 189 Kommunistische Partei Irans.....100 Kapuzenträger.......................130 Kommunistische Plattform.......144 Karahan, Yavuz Celik..........66, 69 Konföderation für demokratische Karatas, Dursun........................93 Rechte in Europa.......................96 Karayilan, Murat.......82, 87, 88, 89 KONGRA GEL........81, 82, 86, 87, Karimov, Islam.........................40 90, 91 Karolinenviertel...............114, 139 Konvertiten...........32, 45, 47, 50, Kaschmir................................43 63, 78 287

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Malmö...........................212, 220 Militanzdebatte......................110 Maoistische Kommunistische Partei Militarismus.........................124 ..95, 96 Milli Gazete.........................67, 68 Maoist Komünist Partisi

Anhang / Stichwortverzeichnis M militante gruppe.............110, 131 Maghreb............................34, 37 Militanz.............57, 59, 110, 111, Mahler, Horst............207, 208, 209 112, 129, 136, 141 Malmö...........................212, 220 Militanzdebatte......................110 Maoistische Kommunistische Partei Militarismus.........................124 ..95, 96 Milli Gazete.........................67, 68 Maoist Komünist Partisi........75, 96 Milli Görüs......27, 66, 67, 68, 69, 71 Markaz-ud-Dawa-wa-l-Irshad.....43 Miscavige, David..............217, 220 Marksist Leninist Komünist Partisi MKP.............................75, 95, 96 ..75, 96 MLKP..........................75, 96, 97 Märtyrertod...........36, 40, 41, 42, Modjahedin-E-Khalq.............75, 97 51, 72, 89 Mojahed, Publikation.................98 Marx, Karl..................96, 146, 152 Molau, Andreas.........182, 193, 207 marx21 - Netzwerk für InternationaMoscheebau-Kommission e.V.....56 len Sozialismus...144, 145, 146, 153 Moschee der muslimischen GemeinMarxismus-Leninismus......95, 107, schaft, Steilshoop.....................54 108, 113, 123, 144, 146, 152 Mouhajerin-Moschee................56 Marxistisch-Leninistische KommuMövenpick-Hotel....................136 nistische Partei.........................96 Mujahidin......................36, 37, 39 Marxistische Abendschulen.....146, Multikulti..............................193 152 Mumbai.............................43, 44 Marxistische Gruppe...............153 München...........56, 65, 187, 196, MASCH................................152 206, 209, 214 Massenvernichtungswaffen....226, Muslimbruderschaft...55, 56, 57, 67 227 Muslime im Dialog, Faltblatt.........62 Mazlum Dogan JugendKulturund Muslimische Frauengemeinschaft Sportfestival...........................88 ..70 MB..................55, 56, 57, 58, 67 MDI.......................................43 N Mecklenburg-Vorpommern.....105, Nachrichtendienste..111, 226, 227, 136, 171, 172, 182, 183, 184 229, 230, 231, 232, 235, 240, 259 Mehrfachmitgliedschaften......106, Nachrichtendienstliches Informati107, 108, 159, 161 onssystem..............................19 Mein Kampf...........................208 Nachrichten der HNG, Publikation MEK........................75, 97, 98, 99 ..171 Menschenrechtsverein für MigranNADIS..........................20, 21, 22 ten e.V.................................100 NADIS-Speicherungen, Hamburger MFG......................................70 ..21 MG...............................153, 154 Nahost-Konflikt.......................58 mg...................110, 111, 122, 129 Narconon................216, 217, 219 289

Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Hamburg Türkische Hizbullah..............27, 71 e.V........................................63 Türkische Kommunistische Partei / Verein freier Frauen aus MesopotaMarxisten Leninisten.................95 mien

Anhang / Stichwortverzeichnis Tamilen..................................76 Ucar, Ramazan.........................70 Taschkent...............................42 Ücüncü, Oguz..........................66 TAYAD..................................94 Uiguren................................231 Teheran...............61, 97, 98, 203 Undogmatische Linksextremisten Termez...................................42 ..104, 106, 113, 119 Terrorismus, islamistischer.....3, 4, Ungläubige....................39, 49, 52 18, 19, 26, 31, 33, 34, 38, 39, UNIFIL....................................60 43, 44, 57, 232 Union der Gesellschaften KurdisTerrorismusbekämpfungsgesetz.19 tans .......................................82 TH....................................71, 72 Unsere Zeit...........................146 Thälmann, Ernst...............124, 150 Unser Auktionshaus................179 Thiessen, Tobias..............169, 170 Unsichtbare Zellen..................113 Thüringen.........165, 183, 184, 185 Untersuchungsgefängnis HolstenTietjen, Wilhelm......................201 glacis...................................130 TIKKO....................................95 USA.....................21, 36, 37, 38, TJ.....................................56, 57 39, 42, 43, 44, 48, 98, 212, 213, TKP/ML........................75, 95, 96 219, 220 TKP/ML-Partizan.................95, 96 Usbekistan...........40, 42, 43, 45, 51 Touristen.....................38, 40, 44 UZ................................146, 147 Trauermarsch in Dresden.........174 Trennungsgebot.....................19 Trotzki, Leo............................152 V Trotzkisten.108, 145, 146, 152, 153 Vahdet-Moschee...................72 Tunceli...................................88 Velioglu, Hüseyin......................72 Türkei.............27, 43, 45, 48, 66, Vereinigte Arabische Emirate......51 67, 69, 71, 72, 74, 75, 81, 82, Vereinigung der Verfolgten des Nazi83, 84, 85, 86, 88, 89, 92, 93, regimes - VVN-BdA..................149 94, 95, 96, 97, 123, 193 Vereinsverbot......................172 Türkische Arbeiterund BauernbeVerein der Förderer einer iranischfreiungsarmee.........................95 islamischen Moschee in Hamburg Türkische Hizbullah..............27, 71 e.V........................................63 Türkische Kommunistische Partei / Verein freier Frauen aus MesopotaMarxisten Leninisten.................95 mien e.V.................................89 Türkiye Komünist Partisi / Marksist Verein für Menschen und Freiheit Leninist..................................95 e.V......................................100 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolg- U ten.......................................207 "Überfremdung"............173, 175, Verfassungsschutz...........2, 4, 16, 189, 204 17, 18, 19, 20, 22, 28, 131, 144, 294

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

Strafund Gewalttaten 85 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 87 + "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 88 + "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M
Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) 90 + "Mansistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 9] + "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 94 + "Rote Hilfe

INHALTSVERZEICHNIS IN. LINKSEXTREMISMUS 7 AUTONOME 71 + Allgemeine Entwicklung, Potenzial und Aktionsfelder 71 + Örtliche Schwerpunkte und Aktivitäten der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 76 + Linksextremistischer Widerstand gegen die "EXPO 2000" 83 * Übersicht über die Strafund Gewalttaten 85 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 87 + "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 88 + "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M) 89 + "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) 90 + "Mansistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 9] + "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 94 + "Rote Hilfe e. V." (RH) 94 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 9% + Allgemeines 96 + "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 97 * Andere extremistische Ausländerorganisationen 99 + Ausländerextremistisch motivierte Straftaten 99 V. "SCIENTOLOGY"-ORGANISATION (SO) 101 VI. SPIONAGEABWEHR 104 + Allgemeines 104 + Sicherheitspartnerschaft mit der gewerblichen Wirtschaft und der Wissenschaft 106 + Spionageabwehr mit Hilfe der Bevölkerung 106

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

Bestrebungen gewaltbereiter Autonomer/anarchistische Bestrebungen, --maniistisch-leninistische Bestrebungen von Parteien und Vereinigungen sowie -- linksextremistischen Terrorismus. AUTONOME + Allgemeine Entwicklung, Potenzial und Aktionsfelder
Konzept; sie orientiert sich am ehesten an anarchistischen oder kommunistischen Vorstellungen und ist geprägt von dem Willen, unabhängig von Hierarchien

LINKSEXTREMISMUS Il. LINKSEXTREMISMUS Die in der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamen linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen orientieren sich entsprechend ihrer jeweiligen ideologischen Ausrichtung an der marxistisch-leninistischen Weltanschauung oder an anarchistischen Theorien, die eine klassenoder herrschaftsiose Gesellschaftsordnung propagieren. Die linksextremistischen Bestrebungen und Tätigkeiten lassen sich einteilen in -- Bestrebungen gewaltbereiter Autonomer/anarchistische Bestrebungen, --maniistisch-leninistische Bestrebungen von Parteien und Vereinigungen sowie -- linksextremistischen Terrorismus. AUTONOME + Allgemeine Entwicklung, Potenzial und Aktionsfelder Etwa seit 1980 bestehen in der Bundesrepublik Deutschland linksextremistische Zusammenschlüsse, deren Angehörige sich selbst als "Autonome" bezeichnen. Die so genannte Autonomenszene verfügt über kein einheitliches ideologisches Konzept; sie orientiert sich am ehesten an anarchistischen oder kommunistischen Vorstellungen und ist geprägt von dem Willen, unabhängig von Hierarchien und Autoritäten nach "eigenen Gesetzen" zu leben. Die Suche nach "Freiräumen" unter anderem in Wohngemeinschaften mit Gleichgesinnten, oftmals in besetzten oder "legalisierten" Häusern, wurde zum Sinnbild der Autonomen. Bei aller Verschiedenheit der oft widerstreitenden Meinungen inner- 7

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

Gefährliche Eingriffe BRaub LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN Die traditionell kommunistischen Parteien hielten an ihren klassischen Konzepten -- Klassenkampf und revolutionärer Bruch
sozialistischen Systems ab. In Sachsen-Anhalt haben die traditionell kommunistischen Parteien und Organisationen keinen wesentlichen politischen Einfluss. Über eigene Strukturen
Landesebene verfügen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost), die "Kommunistische Plattform
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe Möller" (KPD/M

LINKSEXTREMISMUS Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund v 0 v 2000 u Tötungen/vers.Tötungen BKörperverletzungen EBrandenschläge OlLandfriedensbruch B Gefährliche Eingriffe BRaub LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN Die traditionell kommunistischen Parteien hielten an ihren klassischen Konzepten -- Klassenkampf und revolutionärer Bruch mit den bestehenden Verhältnissen - fest. Ihre Aktivitäten zielen weiterhin auf die Errichtung eines sozialistischen Systems ab. In Sachsen-Anhalt haben die traditionell kommunistischen Parteien und Organisationen keinen wesentlichen politischen Einfluss. Über eigene Strukturen auf Landesebene verfügen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost), die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe Möller" (KPD/M). 87

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

Differenzen bei der Bestimmung des politischen Standortes erschwert. % "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP führte vom 2. bis 4. Juni

LINKSEXTREMISMUS Insbesondere DKP, KPD und KPF bemühen sich um eine Bündnispolitik innerhalb des linksextremistischen Parteienspektrums. Diese Bestrebungen werden aber durch Differenzen bei der Bestimmung des politischen Standortes erschwert. % "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP führte vom 2. bis 4. Juni in Duisburg (NordrheinWestfalen) ihren 15. Parteitag durch. Heinz STEHR (SchleswigHolstein) wurde erneut zum Vorsitzenden, Rolf PRIEMER (Rheinland-Pfalz) und Nina HAGER (Berlin) zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Diskussion war mit dem Leitantrag des Parteitages "DKPPartei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz" durch betriebliche und gewerkschaftliche Orientierung bestimmt. So hieß es in der Debatte: "Rein in die Gewerkschaften und macht das Beste draus. Wir haben keine anderen". Zur Orientierung auf die Arbeiterklasse gebe es der Debatte zufolge keine Alternative. Die Entschärfung des parteiinternen Streites über die Bewertung der DDR sei das wichtigste Ergebnis des Parteitages gewesen. Lothar GEISTER, Pressesprecher der DKP, äußerte, dass die verschiedenen Strömungen der Partei aufeinander zugegangen und die Debatten mit größerer Gelassenheit geführt worden seien." Auf der 2. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 30. September/l. Oktober in Essen wurden Aussagen zu einer erfolgten Neuausgabe der Mitgliedsbücher getroffen. Eine exakte Angabe der sich daraus ergebenden Mitgliederzahlen der Gesamtpartei wurde vermieden, allerdings wurde eingeräumt, dass auch in den neuen Ländern der Mitgliederzuwachs weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei. Durch Mitgliedsbuch-Neuausgabe seien hier 339 Mitglieder erfasst worden. Die offenbar insgesamt pro"e "Neues Deutschland" vom 5. Juni 2000. 88

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Mitglieder. Dies sei ein Beitrag zu der auf dem Parteitag beschlossenen Kampagne zur Stärkung der DKP. Außerdem wird auf eine
nahen Jugendverbandes "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) verwiesen. * "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M) In ihrer Publikation "Roter Morgen"" warb
KPD/Mfür eine als CD-Rom erschienene Dokumentation "Kommunistische Arbeiter gegen das Honeckerregime" und gab als Bezugsanschrift das Magdeburger Postfach

LINKSEXTREMISMUS blematische Lage der Partei wurden mit den Worten: "Die Stimmung ist gut, die Lage ist schlecht" *" analysiert. In Sachsen-Anhalt existieren Regionalorganisationen der DKP in Magdeburg und Dessau sowie für den Bereich Halle-Merseburg. Die DKP-Gruppe Halle-Merseburg ist mit einer eigenen WebAdresse im Internet vertreten. Auf ihrer Homepage stellt sie sich als Gruppierung vor, deren Hauptaufgabe neben der Stärkung ihrer Reihen in der Bündelung aller linker Kräfte im "Kampf um Frieden, Gerechtigkeit und gegen einen sich etablierenden Neofaschismus"liege. Ein ebenfalls veröffentlichter "Brief des Landesvorsitzenden der DKP Sachsen-Anhalt an Freunde und Sympathisanten der DKP" wirbt für neue Mitglieder. Dies sei ein Beitrag zu der auf dem Parteitag beschlossenen Kampagne zur Stärkung der DKP. Außerdem wird auf eine ebenfalls in Halle agierende Gruppe des DKP-nahen Jugendverbandes "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) verwiesen. * "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M) In ihrer Publikation "Roter Morgen"" warb die KPD/Mfür eine als CD-Rom erschienene Dokumentation "Kommunistische Arbeiter gegen das Honeckerregime" und gab als Bezugsanschrift das Magdeburger Postfach der KPD/M an. Inhalt seien eine ausführliche Berichterstattung über die illegale KPD/M-Sektion in der DDR und deren ebenfalls illegale Publikation "Roter Morgen", eine Diplomarbeit über die "Zerschlagung der Sektion" sowie Auszüge aus Stasi-Akten über zwei "Genossen" der KPD/M. " DKP-Informationen, Nr. 6/2000 vom 5. Oktober 2000. " 12/2000 vom 26.09.2000. 89

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allen Mitteln zerschlagen werden mußte." % "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) Die so genannte "Wiedergründung" der KPD jährte sich im Januar
sozialistische DDR." deg' Die Partei sieht ihr Wirkungsfeld im ideologischen Kampf zwischen "wirklichen Kommunisten" und "zum $ozialdemokratismus gewendeten Arbeiterparteien

LINKSEXTREMISMUS Ihre eigene Bedeutung einschätzend schreibt die KPD/M in ihrer Publikation "Roter Morgen": "[Die Sektion war] für die revisionistische SED-Führung nach eigener Einschätzung die gefährlichste Oppositionsgruppe in der DDR, die mit allen Mitteln zerschlagen werden mußte." % "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) Die so genannte "Wiedergründung" der KPD jährte sich im Januar 2000 zum zehnten Mal. Die KPD-Ost entstand nach eigener Aussage "in den politischen Wirren der von Gorbatschow und seinen Anhängern gesteuerten Konterrevolution gegen die sozialistische DDR." deg' Die Partei sieht ihr Wirkungsfeld im ideologischen Kampf zwischen "wirklichen Kommunisten" und "zum $ozialdemokratismus gewendeten Arbeiterparteien". "Wer die Arbeiterklasse für neve Klassenkämpfe mobilisieren will muss zunächst erklären, welch Schindluder der Revisionismus von damals und heute mit ihren wirklichen Interessen betrieben hat und weiter treibt. Der muss nachweisen, wie sie verraten wurde und wer die Verräter waren." Die KPD-Ost sieht sich damit als einzig wahre Vertreterin der "Arbeiterklasse". Gegenwärtig verfügt die KPD-Ost in Sachsen-Anhalt über Regionalorganisationen in Zeitz, im Raum Halle/Bernburg und in Magdeburg. Insbesondere in der Region Halle wird das Bemühen von KPDMitgliedern um ein Zusammenwirken mit der DKP sichtbar. So wird seitens des Zentralkomitees der KPD eingeschätzt, dass sich zwischen unteren und mittleren Organisationsstrukturen eine en- s "Die Rote Fahne", Nr. 1, Januar 2000, Kommentar von Werner SCHLEESE, Vorsitzender der KPDOst, zum 10. Jahrestag der Gründung der KPD. 90

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Rote Fahne": "Getragen von der Notwendigkeit, dass die Kommunisten in unserem Lande in einem Aktionsbündnis gemeinsam gegen die kapitalistische Unterdrückung
müssen, hat das Zentralkomitee der KPD erneut an den Parteivorstand bzw. diesmal on den 15. Parteitag der DKP die Bitte
verstärktem Maß die Zusammenarbeit zwischen den beiden kommunistischen Parteien forciert wird, bleibt der Parteivorstand der DKP uns eine Antwort

LINKSEXTREMISMUS ge, unvoreingenommene Zusammenarbeit entwickelt habe. Bei der Zusammenarbeit mit dem DKP-Vorstand gebe es aber Probleme. Unter der Überschrift "Aktionseinheit" hieß es dazu in der Juli-Ausgobe der KPD-Publikation "Die Rote Fahne": "Getragen von der Notwendigkeit, dass die Kommunisten in unserem Lande in einem Aktionsbündnis gemeinsam gegen die kapitalistische Unterdrückung, gegen Verleumdung, gegen Ausgrenzung kämpfen müssen, hat das Zentralkomitee der KPD erneut an den Parteivorstand bzw. diesmal on den 15. Parteitag der DKP die Bitte geäußert, eine ersprießliche Zusammenarbeit zu organisieren. Während nach dem Parteitag der DKP in verstärktem Maß die Zusammenarbeit zwischen den beiden kommunistischen Parteien forciert wird, bleibt der Parteivorstand der DKP uns eine Antwort auf unseren Brief schuldig." + "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Auf ihrer Homepage lud die MLPD zu einer Großkundgebung am 3. Oktober zum Thema "10 Jahre Wiedervereinigung - 10 Jahre gesamtdeutscher Parteiaufbau der MLPD" nach Magdeburg ein. In der Einladung hieß es: "Es wird ein Tribunal sein gegen den gescheiterten Aufschwung Ost und die Einverleibung der DDR durch die westlichen Monopole". Bereits am 29. und 30. September betrieb eine eigens aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz angereiste Personengruppe Infostände in Magdeburg, an denen für die Veranstaltung geworben wurde. Die der Impressumsangabe eines verteilten Flugblatts zufolge unter der Bezeichnung "Initiativgruppe zur Unter91

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LINKSEXTREMISMUS % "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Die Diskussionen um das Parteiprogramm der PDS und die Position
Partei wurden innerhalb der KPF fortgesetzt. So widmeten sich die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS"? der Kritik des Vorsitzenden

LINKSEXTREMISMUS % "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Die Diskussionen um das Parteiprogramm der PDS und die Position der KPF in der Partei wurden innerhalb der KPF fortgesetzt. So widmeten sich die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS"? der Kritik des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der PDS an der "Dogmatischen Linken"in der Partei. Magdeburg, Halle und Zeitz bilden die örtlichen Schwerpunkte der KPF-Tätigkeit in Sachsen-Anhalt. Seit mehreren Jahren arbeiten Personen aus Sachsen-Anhalt im Bundeskoordinierungsrat mit oder sind in einer exponierten Position als Sprecher tätig und nehmen so auf die inhaltliche und ideologische Programmatik der KPF Einfluss. Am 11. März führte die KPF Sachsen-Anhalts in Aschersleben ihre Landeskonferenz durch und wählte einen neuen Sprecherrat. Die von diesem im Internet veröffentlichte Publikation "Rote Tribüne" erschien in unregelmäßigen Abständen. * "Rote Hilfe e. V." (RH) Die in den 80er-Jahren entstandene Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." rekrutierte sich zunächst aus dem terroristischen Umfeld und unterstützt gegenwärtig große Teile des linksextremistischen Spektrums. In ihrer Selbstdarstellung beschreibt sich die RH als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die politische und materielle Hilfe anbietet. Hierzu zählen die Prozessvorbereitung mit Angeklagten, die Bekanntmachung des politischen Hintergrunds in der Öffentlichkeit, die Bereitstellung von Zuschüssen aus Beitragsgeldern sowie die Erstattung von Anwaltsund Gerichtskosten. Da von der RH sowohl juristische Hilfe 2 Heft 4/2000. 94

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einer Welle fremdenfeindlicher Gewalt und zunehmenden Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien Anfang der 1990er Jahre verbunden. Um sich selbst und andere
sich die "Antifa" ein Logo, das ebenso von kommunistischen Vorbildern aus den 1920 und 30er Jahren übernommen wurde

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