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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

kopfschüttelnd, was man eh schon wusste: Hier ist die Antifa nicht willkommen". Unter dem Tenor "VOLKSTRAUERTAG ABSCHAFFEN! GEGEN NAZIS, GESCHICHTSREVISIONISMUS
DEUTSCHE OPFERMYTHEN!" hatte ein "Antifa Bündnis Gotha" zu einer Gegendemonstration am 18. November in Friedrichroda aufgerufen, "um den antifaschistischen Widerstand
Internet bestand das Bündnis aus "Autonome AnarchistInnen Gotha" (AAGTH), "Antifa Gruppe 17" (AG17) und "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST). Der Aufruf

sammengekniffenen Gesichtern und kopfschüttelnd, was man eh schon wusste: Hier ist die Antifa nicht willkommen". Unter dem Tenor "VOLKSTRAUERTAG ABSCHAFFEN! GEGEN NAZIS, GESCHICHTSREVISIONISMUS UND DEUTSCHE OPFERMYTHEN!" hatte ein "Antifa Bündnis Gotha" zu einer Gegendemonstration am 18. November in Friedrichroda aufgerufen, "um den antifaschistischen Widerstand auch ins provinzielle Friedrichroda zu tragen und ein lautes Zeichen gegen diese ekelhafte Zusammenkunft von Nazis und Geschichtsrevisionist_innen zu setzen". Nach Angaben auf der entsprechenden Mobilisierungsseite im Internet bestand das Bündnis aus "Autonome AnarchistInnen Gotha" (AAGTH), "Antifa Gruppe 17" (AG17) und "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST). Der Aufruf fand sich auf nahezu allen einschlägigen Websites der hiesigen linksextremistischen autonomen Szene. Zudem waren im Vorfeld entsprechende Informationsveranstaltungen in Erfurt, Gotha und Weimar angekündigt worden. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 87

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Kultur-und Polit-Zine", 66 der beklagt, das Konzept "Antifa" sei nur ein "Einpunktprogramm 'Antifaschismus' ". "Wer 'gegen Nazis' ist, vertritt
kollektiven Handlungsbasis". Es fehle der "politische Gehalt", der die "Antifaarbeit in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext" stelle. Zudem wird problematisiert, dass
Antifaschismus, der im Wesentlichen auf 66 keepingthedance.blogsport.eu/2013/04/09/basisbanalitäten-eines-provinziellen-antifaschismus/ (abgerufen

tremisten auch oft Protesten an, die zuvor von bürgerlichen Gruppen initiiert worden sind. 3.5 Undogmatischer Linksextremismus Die Autonomenszene, die de facto das Personal des gewaltbereiten Linksextremismus im Land und damit den weitaus größten Teil des undogmatischen Spektrums stellt, ist weiterhin vornehmlich in den Universitätsstädten Rostock und Greifswald vertreten und zeichnete auch 2013 für die Mehrzahl der politisch motivierten Strafund Gewalttaten verantwortlich. Da Autonome die gesellschaftliche und staatliche Ordnung grundsätzlich ablehnen, gehören Gesetzesverletzungen zur Durchsetzung politischer Ziele zu ihrem Standardrepertoire. Jedoch wird verschiedentlich von Szeneangehörigen selbst die Forderung erhoben, dass Autonome über eine reine Antihaltung insbesondere gegenüber "Faschisten" oder "Bullen" hinaus eigene politische Vorstellungen und Ziele entwickeln sollten. Diesem Thema widmete sich im April 2013 ein Aufsatz in einer in Mecklenburg-Vorpommern herausgegebenen Publikation namens "Antagonistisches Kultur-und Polit-Zine", 66 der beklagt, das Konzept "Antifa" sei nur ein "Einpunktprogramm 'Antifaschismus' ". "Wer 'gegen Nazis' ist, vertritt im Kontext linksradikaler Gesellschaftskritik ein eher bescheidenes Anliegen, verglichen mit dem, worauf radikale Kritik abzielt: Die Verwirklichung einer emanzipatorischen Gesellschaft." (Schreibweise wie im Original) Der Autor plädiert im Weiteren für verschiedene Formen der "Wissensaneignung" als "notwendige Voraussetzung einer kollektiven Handlungsbasis". Es fehle der "politische Gehalt", der die "Antifaarbeit in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext" stelle. Zudem wird problematisiert, dass ein Antifaschismus, der im Wesentlichen auf 66 keepingthedance.blogsport.eu/2013/04/09/basisbanalitäten-eines-provinziellen-antifaschismus/ (abgerufen am 24.01.2014) 90

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

steigenden Gewalttaten für die militante Relevanz des Kampagnenthemas Antifaschismus/Antirassismus. Allein das Segment Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten macht rund
Gewaltbereitschaft ist das wesentliche Merkmal einiger Gruppen aus dem autonomen Antifa-Bereich. Die Mitglieder dieser Gruppen, die sich selbst
aktive Antifaschisten" verstehen, nehmen für sich ausdrücklich das Recht in Anspruch, bei der Bekämpfung des politischen Gegners auch Gewalt anzuwenden
Gegnern anlasten, scheuen sie sich nicht, ihre Gewalt als "antifaschistische Selbsthilfe" zu verharmlosen, um ihr so den Anschein der Legitimität

Kampagnenthemen. Waren Rückgang und Schwankungen in den 80er Jahren Ausdruck fehlender dauerhafter Aktionsthemen und der sich abzeichnenden ideologischen Sinnkrise, so sprechen die seit 1991 steigenden Gewalttaten für die militante Relevanz des Kampagnenthemas Antifaschismus/Antirassismus. Allein das Segment Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten macht rund 30 Prozent der linksextremistisch motivierten Gewalttaten mit dem Schwerpunkt in den alten Bundesländern aus. Gewaltbereitschaft ist das wesentliche Merkmal einiger Gruppen aus dem autonomen Antifa-Bereich. Die Mitglieder dieser Gruppen, die sich selbst als "aktive Antifaschisten" verstehen, nehmen für sich ausdrücklich das Recht in Anspruch, bei der Bekämpfung des politischen Gegners auch Gewalt anzuwenden. Obwohl sich die Täter damit genau jener Methoden bedienen, die sie ihren Gegnern anlasten, scheuen sie sich nicht, ihre Gewalt als "antifaschistische Selbsthilfe" zu verharmlosen, um ihr so den Anschein der Legitimität zu verleihen. Zwar weist die Statistik für 1993 einen leichten Rückgang militanter Aktionen von Linksextremisten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten auf, ein Blick auf die Entwicklung seit 1991 zeigt jedoch, daß sich derartige linksextremistische Straftaten 1993 auf einem verhältnismäßig hohen Niveau eingependelt haben und diese Art von Gewalt offenbar alltäglich zu werden droht. Es liegt in der Natur der militanten Auseinandersetzungen Links-Rechts aber auch Rechts-Links, daß das Dunkelfeld weiterer Gewalttaten unbekannt bleiben muß, weil mit der Anzeigebereitschaft ein "minimaler Dialog" mit den Strafverfolgungsbehörden erforderlich ist. 104

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

Neonazis zu verhindern gedachte. In einem Internetaufruf der Antifa Frankfurt vom 22. April hieß es, dass es wegen des "entschlossenen
Auftretens" von Antifaschisten, Migranten und Anwohnern 2001 keinen Aufmarsch gegeben habe und dies dieses Mal wieder gelingen solle
nicht so entwickeln konnten wie geplant, bewerteten sie diese antifaschistischen Aktivitäten als Erfolg. Die Neonazis hätten eine schwere Niederlage erlitten
linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN-BdA (VVN-BdA) wieder maßgeblich bei antifaschistischen Aktionen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Gruppen und Gewerkschaften gebildet, das die geplante Veranstaltung der Neonazis zu verhindern gedachte. In einem Internetaufruf der Antifa Frankfurt vom 22. April hieß es, dass es wegen des "entschlossenen Auftretens" von Antifaschisten, Migranten und Anwohnern 2001 keinen Aufmarsch gegeben habe und dies dieses Mal wieder gelingen solle: "Der 1. Mai steht traditionell für den Kampf gegen jede Herrschaft, jede Form der Unterdrückung und Ausbeutung, deshalb kann es an diesem Tag nur heißen: Die Nazis von der Straße fegen!" Mögliche Anreisewege und die geplante Aufmarschstrecke der Rechtsextremisten waren bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt durch mehrere Hundert Gegendemonstranten "besetzt" und "blockiert" worden. Die rund 350 Neonazis erklärten ihre Veranstaltung schließlich selbst für beendet und fuhren mit der Bahn zurück nach Hanau (Main-Kinzig-Kreis), wo ihre Busse abgestellt waren. Über einen freien lokalen Radiosender wurde dazu aufgerufen, die Gleisanlagen auf der Strecke nach Hanau zu besetzen, um die Abfahrt der Rechtsextremisten zu erschweren. In Hanau selbst wurden die Neonazis von zahlreichen Gegendemonstranten erwartet. An einigen Fahrzeugen rechtsextremistischer Demonstrationsteilnehmer wurden die Reifen zerstochen. Wegen der angeblich durch die Polizeikontrollen bedingten Absage der Demonstration hatten die Rechtsextremisten bereits am 1. Mai vor Ort einen neuen Aufmarsch unter dem Motto "Gegen Behördenwillkür" für den 4. Mai in Frankfurt am Main angekündigt. " Erfolg der Ihnen wurde eine Veranstaltung am Rand der Innenstadt genehmigt. An den GegenveranAktionen " staltungen hierzu beteiligten sich bis zu 800 Demonstranten. Dazu mobilisierten mehrere demokratische, aber nur wenige linksextremistische oder linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen. Gewaltbereite Autonome waren wieder stark von deren Aktionen abhängig. Auf Grund der Gegenaktionen konnten die Rechtsextremisten erst nach Stunden einen kurzen Aufzug und eine Abschlusskundgebung durchführen. Die Abreise der Teilnehmer verlief ohne Zwischenfälle. Insgesamt beteiligten sich an den Gegenveranstaltungen am 1. bzw. 4. Mai in Frankfurt am Main mehr Personen als im Vorjahr. Obwohl die Linksextremisten ihre Aktionen nicht so entwickeln konnten wie geplant, bewerteten sie diese antifaschistischen Aktivitäten als Erfolg. Die Neonazis hätten eine schwere Niederlage erlitten, weil nur rund ein Viertel der Teilnehmerzahl des Vorjahres nach Frankfurt am Main gekommen sei und die Neonazis keinen Aufmarsch durchführen konnten. Gerade Autonome gestanden aber selbstkritisch ein, dass dies insbesondere auch weniger gewaltbereiten Gruppen bzw. der engen Zusammenarbeit mit "bürgerlichen" Gruppierungen zu verdanken war. Wie im Vorjahr engagierte sich die linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN-BdA (VVN-BdA) wieder maßgeblich bei antifaschistischen Aktionen. Sie unterstützte auch die Gegenveranstaltungen anlässlich der rechtsextremistischen Aufzüge am 1. bzw. 4. Mai in 110

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

Internet für eine Teilnahme an Protestund Blockadeaktionen der autonomen "Antifa Frankfurt" gegen eine "rechte islamfeindliche Großdemonstration" am 20. Juni
Amtsgericht Saarbrücken zu einer Bewährungsund Geldstrafe verurteilten "Antifaschisten", 02.08.2015 Darstellung von SageSa als Tarnorganisation der NPD-Saar in einer Veröffentlichung
Rülf-Platz in Saarbrücken, 12.08.2015 Verbreitung eines von der "Antifa Saar/Projekt AK" herausgegebenen Readers zu "rechten Lebenswelten und Grauzonen
vermeintlich unpolitischer Musikszene, 11.10.2015 Veröffentlichung von "Rechercheergebnissen" der autonomen "Antifa Freiburg" auf der Homepage der "Antifa Saar/Projekt AK" zu Strukturen

08.06.2015 Mobilisierungsaufruf von "... resist!" im Internet für eine Teilnahme an Protestund Blockadeaktionen der autonomen "Antifa Frankfurt" gegen eine "rechte islamfeindliche Großdemonstration" am 20. Juni in Frankfurt am Main, 28.06.2015 Spendenaufruf im Internet zur finanziellen Unterstützung eines Anfang Mai vom Amtsgericht Saarbrücken zu einer Bewährungsund Geldstrafe verurteilten "Antifaschisten", 02.08.2015 Darstellung von SageSa als Tarnorganisation der NPD-Saar in einer Veröffentlichung "Rechercheübersicht - Saarländer gegen Salafisten" auf "linksunten indymedia", 03.08.2015 Beteiligung von etwa 20 Szeneangehörigen an Protesten gegen eine SageSa-Mahnwache in der Nähe des als Holocaust-Mahnmal ausgewiesenen Rabbiner-Rülf-Platz in Saarbrücken, 12.08.2015 Verbreitung eines von der "Antifa Saar/Projekt AK" herausgegebenen Readers zu "rechten Lebenswelten und Grauzonen" mit Darstellung von angeblichen Verflechtungen zwischen rechtsextremistischer und vermeintlich unpolitischer Musikszene, 11.10.2015 Veröffentlichung von "Rechercheergebnissen" der autonomen "Antifa Freiburg" auf der Homepage der "Antifa Saar/Projekt AK" zu Strukturen südwestdeutscher Gruppierungen der rechten "Hammerskin-Szene" mit Hinweisen auf das ehemalige "Clubhaus" der saarländischen "Hammerskins" in Saarbrücken-Rußhütte und das Nachfolgeobjekt "Hate Bar" in Sulzbach-Altenwald, 19.10.2015 Verbreitung eines Flugblattes "Nachbar - NPD-Funktionär - Neonazi" am Wohnort eines NPD-Funktionärs und SageSa-Organisators in RheinlandPfalz zwecks Aufklärung seiner Nachbarschaft über dessen "neonazistischen Werdegang", 21.11.2015 Beteiligung von Angehörigen der autonomen Szene Saar an gewalttätigen Ausschreitungen und massiven Übergriffen auf Polizeibeamte bei Protesten 39

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Städten ver- m rstand heißtAngriff! treten. Die Göttinger Autonome Antifa (M) besitzt eine bundesweite Bedeutung. heit' einlassen, denn das käme
anzuwenden. Beteiligten und Unbeteiligten." Hierzu formulierte die Göttinger Autonome Antifa (M) in ihrer DokumentaEin zentrales Thema für alle Autonotion "Demonstration
Adelebsen", men in der Bundesrepublik ist der Göttingen 1993: sogenannte Antifaschismus-Kampf. Damit ist nicht nur die militante Aus"Gewaltfrei
autonomer Politik steht. Niema ls würde sich die Autonome Antifa (M) auf eine Politik der 'Gewaltfrei71

eeZiisiert Euch! Militante Autonome De -- Das gewaltbereite linksextremistische = Spektrum in der Bundesrepublik Deutschland besteht ganz überwiegend aus den anarchistisch oder anarcho-kommunistisch orientierten Auto- = nomen. Auf ihr Konto gingen auch ne 1994 wieder über 80 Prozent linksexEr tremistisch motivierter oder zu vermutender Gewalttaten. Der Zulauf zu > autonomen Gruppen hielt an. Über Ds 5.000 Personen werden ihnen bundes- | weit zugerechnet. In Niedersachsen sind sie in allen größeren Städten ver- m rstand heißtAngriff! treten. Die Göttinger Autonome Antifa (M) besitzt eine bundesweite Bedeutung. heit' einlassen, denn das käme Autonome verfügen nicht über ein einem politischen Selbstmord einheitliches ideologisches Konzept. gleich." Sie folgen bruchstückhaften anarchistischen, bisweilen auch kommunistiDie frühere Abgrenzung zwischen schen Vorstellungen. Ihre Forderungen "Gewalt gegen Sachen" und "Gewalt zielen in der Regel nicht auf Verändegegen Personen" wurde bei Autonorungen zum Nutzen der Gesellschaft men in den letzten Jahren zunehmend insgesamt, sondern auf die eigene, aufgegeben. So heißt es in der hannoselbständige ("autonome") Entfaltung verschen Szenezeitschrift "RAZZ" der Persönlichkeit. Seibstbestimmtes (Nr. 44 vom März 1993): Leben beschreiben Autonome u.a. als Freiheit von Lohnarbeit, von sozialen "In unserer Militanz unterscheiden Zwängen und Rücksichtnahme. Einiwir nicht zwischen 'Gewalt gegen gendes Band aller Autonomer ist der Sachen' und 'Gewalt gegen PersoHaß auf Staat und Gesellschaft und nen'. Wir unterscheiden zwischen ihre Bereitschaft, Gewalt anzuwenden. Beteiligten und Unbeteiligten." Hierzu formulierte die Göttinger Autonome Antifa (M) in ihrer DokumentaEin zentrales Thema für alle Autonotion "Demonstration in Adelebsen", men in der Bundesrepublik ist der Göttingen 1993: sogenannte Antifaschismus-Kampf. Damit ist nicht nur die militante Aus"Gewaltfrei' ist ein ideologischer einandersetzung mit "Faschisten Begriff, der in totalem Gegensatz zu gemeint, sondern der Kampf gegen autonomer Politik steht. Niema ls würde sich die Autonome Antifa (M) auf eine Politik der 'Gewaltfrei71

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

illegalen Kommandos der "Roten Armee Fraktion" spielen "Antifaschistische Gruppen" (Antifa-Gruppen) in mehreren Städten der Bundesrepublik einschließlich Berlin (West) eine
Susanne ALBRECHT, Silke MAIER-WITT, Sigrid STERNEBECK, Michael KNOLL -- Antifa Hamburg, Christine KUBY, Gert SCHNEIDER -- Antifa Kaiserslautern, beweisen, Mitglieder untergetaucht

Der Inhalt von Veröffentlichungen wie "Das Tapfere Schneiderlein -- Organ der Unverbesserlichen" oder "rz-roter zwerg im lenz 78" ließ erkennen, daß die unbekannten Herausgeber die Anleitungen "Revolutionärer Zellen" zum Teil übernommen hatten. So enthielten diese Schriften Anleitungen zu einfachen militanten Aktionen ebenso wie zur Ausübung schwerster terroristischer Gewalt. 2.4 Sonstige Gruppierungen Terroristische Anschläge weiterer Gruppierungen richteten sich u. a. gegen Kernkrafteinrichtungen und eine Justizvollzugsanstalt. Hervorzuheben sind mehrere Anschläge, die eine unbekannte Gruppe unter dem Motto "Viele tanzen aus der Reihe" im norddeutschen Raum auf Hochspannungsmasten und kerntechnische Einrichtungen verübte. In einem Bekennerschreiben erklärte diese Gruppe, die Inbetriebnahme von Atomkraftwerken könne "nur noch durch ständige Sabotage" verhindert werden. 2.5 Terroristisches Umfeld Für die illegalen Kommandos der "Roten Armee Fraktion" spielen "Antifaschistische Gruppen" (Antifa-Gruppen) in mehreren Städten der Bundesrepublik einschließlich Berlin (West) eine besondere Rolle. Sie setzen den "bewaffneten Kampf" der RAF auf der "legalen Ebene" fort, indem sie deren politische Vorstellungen in propagandistischen Kampagnen und Aktionen verbreiten. Aus diesen Gruppen sind, wie die Beispiele Susanne ALBRECHT, Silke MAIER-WITT, Sigrid STERNEBECK, Michael KNOLL -- Antifa Hamburg, Christine KUBY, Gert SCHNEIDER -- Antifa Kaiserslautern, beweisen, Mitglieder untergetaucht und zum harten terroristischen Kern vorgestoßen. Maskierte und mit Schlagwerkzeugen bewaffnete Personen besetzten am Abend des 6. November gewaltsam die Räume der Frankfurter dpa-Redaktion, um über die Fernschreibleitung eine vorbereitete Erklärung eines "Kommando Michael KNOLL -- Kommando Willy Peter STOLL" über die Haftbedingungen inhaftierter Terroristen zu verbreiten. Kurz nach dem Eindringen der Täter nahm die durch Notruf verständigte Polizei elf Personen fest, die aus RAF-Unterstützergruppen in Hamburg, Berlin, Salzgitter und Frankfurt stammen. Mit ihrer Aktion wollten sie die Öffentlichkeit auf die angeblich "lebensbedrohenden" Haftbedingungen der Terroristen KarlHeinz DELLWO und Werner HOPPE hinweisen. In ihrer Erklärung versicherten sie, "die Angriffe der Guerilla auf allen Ebenen mit allen denkbaren Formen des offensiven Widerstandes" aufgreifen und weiterentwickeln zu wollen. Mit Beginn der Untersuchungshaft traten sie vorübergehend geschlossen in den Hungerstreik. 3. Internationale Verflechtungen 3.1 "Harter Kern" des Terrorismus Insbesondere die Festnahmen deutscher Terroristen in Frankreich, Jugoslawien und Bulgarien offenbarten zum Teil personelle Verbindungen zu ausländischen Gesinnungsgenossen und erbrachten neue Anhaltspunkte für 119

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

November), 02.12.2015 "Outing" eines Riegelsberger NPD-Aktivisten und "Anti-Antifa-Fotografen" im Internet auf "linksunten indymedia", 13.12.2015 Vortragsund Diskussionsveranstaltung
Antifa Saar/Projekt AK" in Kooperation mit nichtextremistischen Organisationen in Saarbrücken zum Thema "SAARGIDA & SaGeSa Extrem irre - relativ gefährlich" mit über
Nachgang zu Demonstrationen politisch unbequeme Personen und den "antifaschistischen Widerstand" zu kriminalisieren. Das Thema "Antirepression" hat bundesweit innerhalb der linksautonomen
autonomen Szene Saar zu verzeichnen: 09.04.2015 Vortragsveranstaltung der "Antifa Saar/Projekt AK" und des "Offenen Antifa Treffens Saarbrücken" zum Thema

unter dem Motto "Block NPD! Den NPD-Bundesparteitag in Weinheim verhindern! Rassismus und völkischem Nationalismus entgegentreten!" gegen den NPD-Bundesparteitag in Weinheim/BW (21./22. November), 02.12.2015 "Outing" eines Riegelsberger NPD-Aktivisten und "Anti-Antifa-Fotografen" im Internet auf "linksunten indymedia", 13.12.2015 Vortragsund Diskussionsveranstaltung der "Antifa Saar/Projekt AK" in Kooperation mit nichtextremistischen Organisationen in Saarbrücken zum Thema "SAARGIDA & SaGeSa Extrem irre - relativ gefährlich" mit über 100 Teilnehmern. Aktionsfeld "Antirepression" Einen weiteren Aktionsschwerpunkt bei ihrem Kampf für eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" bzw. gegen den freiheitlichen Rechtsstaat, der von Autonomen als "imperialistisches, rassistisches und faschistisches System" verunglimpft wird, bildet das Thema "Staatliche Repression". Dabei werfen sie den Sicherheitsbehörden regelmäßig vor, durch Einleitung zahlreicher Ermittlungsverfahren im Nachgang zu Demonstrationen politisch unbequeme Personen und den "antifaschistischen Widerstand" zu kriminalisieren. Das Thema "Antirepression" hat bundesweit innerhalb der linksautonomen Szene an Bedeutung gewonnen und entfaltete in den letzten Jahren eine hohe Mobilisierungswirkung. Maßnahmen des Staates als Garant öffentlicher Sicherheit und Ordnung bei demonstrativen Anlässen auf den verschiedenen linksextremistischen Aktionsfeldern werden von den Szeneangehörigen generell als ungerechte "staatliche Unterdrückung", "Repression" und "Polizeioder Amtswillkür" interpretiert. Auf diese Weise pflegen Autonome bewusst ihr Feindbild einer Polizei, die angeblich jede Form von Straßenprotest mit Gewalt unterdrückt und politisch Andersdenkende schikaniert. Entsprechende Solidaritätskampagnen zu Gunsten von Personen oder Organisationen, die einer vermeintlich "repressiven Maßnahme" ausgesetzt sind, erfahren in der Regel eine breite Unterstützung. Auf diesem Aktionsfeld waren im vergangenen Jahr folgende Aktivitäten der autonomen Szene Saar zu verzeichnen: 09.04.2015 Vortragsveranstaltung der "Antifa Saar/Projekt AK" und des "Offenen Antifa Treffens Saarbrücken" zum Thema "Was tun wenn's brennt?! Tipps und Tricks im Umgang mit den staatlichen Repressionsorganen", 40

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

worden. Auf den Internetseiten von "Autonome AnarchistInnen Gotha" (AAGTH), "Antifa Gruppe 17" (AG17) und "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST), des "Infoladen
Sabotnik" sowie der "Antifaschistischen Aktion Saalfeld" (AASlf) waren entsprechende Hinweise
Links enthalten. Auf einigen Websites war zudem auf unterstützende Antifa-Gruppen aus Göttingen verwiesen worden. An den Protesten beteiligten sich

Autonome mobilisieren zu Protest gegen "NPD-Eichsfeldtag" Anlässlich des von der NPD am 5. Mai in Leinfelde ausgerichteten "Eichsfeldtags" 68 hatten bürgerliche Initiativen und Bündnisse Gegenveranstaltungen angekündigt. Auch innerhalb der autonomen Szene war zu Gegenaktionen aufgerufen worden. Auf den Internetseiten von "Autonome AnarchistInnen Gotha" (AAGTH), "Antifa Gruppe 17" (AG17) und "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST), des "Infoladen Sabotnik" sowie der "Antifaschistischen Aktion Saalfeld" (AASlf) waren entsprechende Hinweise bzw. Links enthalten. Auf einigen Websites war zudem auf unterstützende Antifa-Gruppen aus Göttingen verwiesen worden. An den Protesten beteiligten sich insgesamt ca. 240 Personen, darunter augenscheinlich ca. 90 Autonome. Aufruf zum Protest gegen den "Tag der Deutschen Burschenschaft" in Eisenach Unter dem Tenor "Kritik an Studentenverbindungen anlässlich des Tags der Deutschen Burschenschaft" versammelten sich am 2. Juni in Eisenach ca. 200 Personen, um ihren Protest gegen den "Tag der Deutschen Burschenschaft" auszudrücken. Zuvor war über die einschlägigen Websites der Thüringer linksextremistischen Szene sowie jene der linksextremistischen Szene Göttingens zu Protestaktionen aufgerufen worden. Im Internet fanden sich zudem Ankündigungen zu Mobilisierungsveranstaltungen u. a. in Berlin, Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen. Linksextremisten betrachten Burschenschaften schlechthin als von einem "rechtskonservativen Weltbild" geprägte Vereinigungen. Ihre Ideologie beinhalte "die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus", formulierte der "Infoladen Sabotnik" bereits im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Burschenschaftstreffen im Juni 2011. 68 Siehe hierzu Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt "Rechtsextremismus". 83

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

rechtsextremistische Szene als Erfolg und schwere Niederlage für die "Antifa". Die Nationale Kameradschaft Frankfurt, die der Skinhead-Szene zuzurechnen
schrieb im Internet: "Ha ha ha Antifa! Die Demonstration in Frankfurt am 1. Mai 2003 fällt definitiv
Plakaten und das Propagieren im Internet ist die Antifa treu doof auf unseren Trick hereingefallen und hat ganz nach unserem
bösen Nazis' zu warnen. Unser Ziel, dass die Antifa viel Geld und Zeit investiert, i[st] voll und ganz erreicht
weiterhin einen schönen 1. Mai machen, während sich die Antifa in Frankfurts Straßen die Beine in den Bauch steht

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Neonazis Szeneangehörige: In Hessen 200, bundesweit 3.000 Hauptorganisationen: Kameradschaft Bergstraße' Schwarze Division Germania' Freie Nationalisten Rhein-Main' Aktionsbüro Rhein-Neckar' Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG)' Deutsche Bürgerinitiative (DBI)' Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) Der Trend der vergangenen zwei Jahre, weitgehend auf regionale Kleinveranstaltungen zu verzichten und sich statt dessen mehr auf einige wenige Großveranstaltungen zu konzentrieren, setzte sich in der Neonazi-Szene fort. Damit versuchten die Organisatoren, der um sich greifenden Demonstrationsmüdigkeit zu begegnen und einer Zersplitterung Zahl der Neodes Personenpotenzials bei Veranstaltungen vorzubeugen. Schwerpunkte bildeten insbesonnazis konstant dere die Veranstaltungen zum 1. Mai und zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß (17. August). Die Zahl der Neonazis blieb in Hessen mit etwa 200 Personen konstant, bundesweit erhöhte sie sich gegenüber dem Vorjahr leicht um 400 auf etwa 3.000 Personen. Für den 1. Mai hatten Neonazis und NPD Veranstaltungen in Berlin, Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) und Frankfurt am Main angemeldet. Während sich die NPD früh auf Berlin festlegte, kristallisierte sich bei den Neonazis Halle an der Saale als zentraler Demonstrationsort heraus. Die beiden für Frankfurt am Main angemeldeten Demonstrationen von Steffen Hupka (Sachsen Anhalt) - und Hartmut Wostupatsch (Bayern) wurden trotz der Genehmigung der Stadt Frankfurt am Main kurzfristig abgesagt. Die Rücknahme der Anmeldungen bewertete die rechtsextremistische Szene als Erfolg und schwere Niederlage für die "Antifa". Die Nationale Kameradschaft Frankfurt, die der Skinhead-Szene zuzurechnen ist, schrieb im Internet: "Ha ha ha Antifa! Die Demonstration in Frankfurt am 1. Mai 2003 fällt definitiv aus. Es ist schon seit über 3 Monaten geplant, dass diese nicht stattfinden wird. 15 Minuten vor dem Beginn der Demonstration wird der Veranstalter die Anmeldung zurückziehen. Durch das Plakatieren von alten 1. Mai[-]Plakaten und das Propagieren im Internet ist die Antifa treu doof auf unseren Trick hereingefallen und hat ganz nach unserem Wunsch keine Kosten und Mühen gescheut[,] um die Bevölkerung vor uns ,bösen Nazis' zu warnen. Unser Ziel, dass die Antifa viel Geld und Zeit investiert, i[st] voll und ganz erreicht worden. Wir können uns weiterhin einen schönen 1. Mai machen, während sich die Antifa in Frankfurts Straßen die Beine in den Bauch steht und auf uns wartet" (www.freier-widerstand.net). 83

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung (185). Wie nah einige "Antifaschisten" in ihrer Art der politischen Auseinandersetzung ihrem Gegenpart sind, belegen auch
aufgerufen, die öffentliche Klassifizierung als "Faschist" ist jedoch für einige Antifa-Gruppen schon Anlaß genug, gewaltsam gegen jene vorzugehen
politischen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen worden. Offensichtlich ist es der autonomen Antifa-Bewegung gelungen, im Wind106

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

kostenlos ver teilt; von Bedeutung sind u. a. "BRAVO-Antifa" aus Berlin, "FIGHT BAC K" aus Braunschweig, "Antifa J ugendinfo
deutlich, dass bereits die J ugendgruppen mit ihrem vordergründig "antifaschis tischen" Engagement weitergehende Ziele verfolgen: "Von unserem antifaschistischen und linksradikalen
otivation für unser politisches Handeln." ("Antifa J ugendinfo Bonn/Rhein-Sieg" Nr. 26 von M ai 1999) 105) Horst Ludwig M EYER

Erläuterungen und Dokumentation 229 103) So sind Homepages aus dem linksextremistischen Bereich über das Internet abrufbar, die - aus Gründen der Strafverfolgung - gezielt über im Ausland angesiedelte P rovider angeboten werden. Die Untergrundzeitschrift "radikal" beispielsweise stellt ihre Texte und Informationen über P rovider in den Niederlanden und den USA in das Internet ein. 104) Diese werden an Schüler und J ugendliche zumeist kostenlos ver teilt; von Bedeutung sind u. a. "BRAVO-Antifa" aus Berlin, "FIGHT BAC K" aus Braunschweig, "Antifa J ugendinfo Bonn/Rhein-Sieg" sowie "BRAST" aus Göttingen. Auch in diesen P ublikationen wird unverhohlen zur Gewalt aufgerufen; es wird ferner deutlich, dass bereits die J ugendgruppen mit ihrem vordergründig "antifaschis tischen" Engagement weitergehende Ziele verfolgen: "Von unserem antifaschistischen und linksradikalen Standpunkt aus werden wir niemals Verhältnisse akzeptieren, die sich durch rassistischen Terror, der Ausbeutung der menschlichen Arbeits kraft, faschistische P ogrome und Gewalt gegen Frauen 'auszeichnen'. Die Weigerung, all diese Erscheinungen kapitalistischer Herrschaft als naturgegeben zu akzeptieren und der nicht zu bre chende Wille sie zu beseitigen, das ist die M otivation für unser politisches Handeln." ("Antifa J ugendinfo Bonn/Rhein-Sieg" Nr. 26 von M ai 1999) 105) Horst Ludwig M EYER und Andrea KLUM P hatten sich offenbar über einen längeren Zeitraum in W ien aufgehalten. Die Ermitt lungen über den Grund des Aufenthalts und die Aktivitäten der beiden Gesuchten in Wien waren Ende 1999 noch nicht abge schlossen; Hinweise, die auf die P lanung terroristischer Aktivitäten hindeuten, liegen jedoch nicht vor. In Szenereaktionen wurde anlässlich des Vorgehens der P o lizeikräfte vornehmlich gegen eine angeblich fortgesetzte staatli che "Killfahndung" agitiert. So hieß es in einer Stellungnahme der linksextremistischen "Kurdistan Solidarität Hamburg", M EYER stehe wie viele andere beispielhaft für den Kampf gegen das herr schende System: "Im Zentrum dieses verhassten Systems sitzt der P rofit und die M acht zur Sicherung des P rofits. Alles andere ist untergeordnet. Zur Erhaltung und Durchsetzung wird jedes M ittel angewandt." ("Angehörigen Info" Nr. 225 vom 4. Oktober 1999) 106) Das Gericht sah es als erwiesen an, dass FALK und STEINAU als M itglieder der AIZ im J ahre 1995 für vier Sprengstoffanschläge u. a. auf Wohnhäuser von P olitikern verantwortlich waren; die Ausführung eines weiteren Anschlags habe kurz bevor gestan den. Bei diesen Taten hätten beide Verurteilten mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt; es sei allein glücklichen Umständen

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

eigenen Waffen und ihrer eigenen Technologie."). Neben den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus und Anti-Castor stellt der Beitrag als weitere thematische
verbreitete Zeitschrift NO RESPECT der nicht mehr existenten Autonomen Antifa Weser-Ems sowie die von der autoeigenen Angaben
unterstützt von nomen Antifaschistischen Aktion Older Antifaschistischen Aktion Oldendenburg als "Jugendinfo für Oldenburg, der DKP Oldenburg sowie der burg
kussionsforum. Die Zeitung wird nach war in Oldenburg der Antifaschismus

Text die Einbeziehung "neuer Technologien" ("auch in diesem Bereich widerständig die Herrschenden (zu) bekämpfen, auch mit ihren eigenen Waffen und ihrer eigenen Technologie."). Neben den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus und Anti-Castor stellt der Beitrag als weitere thematische Optionen für militante Aktionen die Verhinderung der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland ("eine schöne Prestigeund ImageSchädigung!!!! Dies könnte vielleicht ein Erfolg wie bei der Anti-OlympiaKampagne werden") sowie die Zwangsarbeiterentschädigung dar ("die deutschen Firmen, die sich weigern, den ZwangsarbeiterInnen freiwillig minimale Entschädigung zu zahlen, an(zu)greifen - von Bosch zu Porsche."). Verschiedene Druckschriften, die in den vergangenen Jahren bereits unregelmäßig und in größeren Abständen herausgegeben worden waren, erschienen im Berichtsjahr z.T. nicht mehr. Dazu gehört die überregionale radikal, die letztmalig 1999 eine Ausgabe herausbrachte, sowie die in Göttingen für die jugendliche Leserschaft konzipierte und kostenlos verbreitete BRAST, eine "offensive jugendinformation". Ebenfalls ihr Erscheinen eingestellt haben die bisher in Oldenburg verbreitete Zeitschrift NO RESPECT der nicht mehr existenten Autonomen Antifa Weser-Ems sowie die von der autoeigenen Angaben u. a. unterstützt von nomen Antifaschistischen Aktion Older Antifaschistischen Aktion Oldendenburg als "Jugendinfo für Oldenburg, der DKP Oldenburg sowie der burg und umzu" herausgegebene ZeitSozialistischen Deutschen Arbeiterjuschrift Revolution Inside. gend (SDAJ) Oldenburg. In der sich Im Raum Oldenburg ist die nach dem selbst als "Programm und Zeitung" begleichnamigen Aktionsund Kommuzeichnenden Publikation werden zu nikationszentrum in Oldenburg beden für die autonome Szene Oldennannte, bereits in den achtziger Jahren burgs relevanten Aktionsfeldern gegründete monatlich erscheinende Beiträge und Termine veröffentlicht. Zeitung alhambra das bekannteste DisBedeutendstes autonomes Aktionsfeld kussionsforum. Die Zeitung wird nach war in Oldenburg der Antifaschismus - 92

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

öffentlich nicht mehr in Erscheinung getreten. 3.4 Anti-Antifa Die "Anti-Antifa" wurde 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch
Rechtsextremisten "organisationslos" zu verflechten. Erklärte Gegner der Anti-Antifa werden durch Überwachungsmaßnahmen ausgespäht. Die Ergebnisse wurden in verschiedenen Druckschriften publiziert
Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung "Anti-Antifa Ostthüringen" bekannt. Seit Mai werden regelmäßig wöchentliche Treffen abgehalten. Die Zahl
diesjährigen Todestag von Rudolf Heß rief die Anti-Antifa unter dem Motto "Vorwärts, nichts wird vergessen!" zu der Aktionswoche

Gedenkveranstaltung" im August 1994 bekannt. 1995 ist die ASD öffentlich nicht mehr in Erscheinung getreten. 3.4 Anti-Antifa Die "Anti-Antifa" wurde 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch als Reaktion auf wachsende Angriffe militanter Linksextremisten gegründet. In ihrer Propaganda richtet sie sich sowohl gegen den politischen und publizistischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die AntiAntifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d.h. den Zusammenschluß von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchische Strukturen, die von regional anerkannten Führungsfiguren gegründet und angeleitet werden sowie untereinander in Kontakt stehen. Dies scheint auch im übrigen Rechtsextremismus Akzeptanz zu finden. Die so vorgenommene Konzentration auf einen gemeinsamen Gegner bietet Möglichkeiten, die Rechtsextremisten "organisationslos" zu verflechten. Erklärte Gegner der Anti-Antifa werden durch Überwachungsmaßnahmen ausgespäht. Die Ergebnisse wurden in verschiedenen Druckschriften publiziert. Die bislang umfangreichste Publikation, "Der Einblick", erschien im November 1993. Im Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung "Anti-Antifa Ostthüringen" bekannt. Seit Mai werden regelmäßig wöchentliche Treffen abgehalten. Die Zahl der Beteiligten hat sich von anfänglich 20 im September auf ca. 80 Personen erhöht. Die Gruppierung, die auch unter der Bezeichnung "Thüringer Heimatschutz" (THS) aktiv ist, stellt ein Sammelbecken für Neonazis dar. Sie stammen hauptsächlich aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt, Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Nordbayern. Jenenser Angehörige bezeichnen sich als "Kameradschaft Jena". Im Berichtszeitraum kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Einen Schwerpunkt der diesjährigen Aktivitäten bildete die Organisation der Rudolf-Heß-Aktionswoche vom 12. bis 20. August. Alljährlich werden seit dem Ableben des ehemaligen Hitler-Stellvertreters am 17. August 1987 von rechtsextremistischen Gruppen in Inund Ausland Gedenkkundgebungen, Aufzüge u.a. veranstaltet. Für unrühmliches Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang der Rudolstädter Aufzug am 15. August 1992. Durch fehlerhafte Zustellung der Verbotsverfügung war es den 2 500 Teilnehmern damals gelungen, eine "Ersatzveranstaltung" durchzuführen. Zum diesjährigen Todestag von Rudolf Heß rief die Anti-Antifa unter dem Motto "Vorwärts, nichts wird vergessen!" zu der Aktionswoche auf. In Thüringen wurden 10 Veranstaltungen angemeldet, Kundgebungen und Aufzüge in Nordhausen, Gera, Jena, Eisenberg, Saalfeld, Sonneberg und Rudolstadt. Sie wurden von den zuständigen Behörden verboten. Vor, während und nach der 26

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

sich vor z.B. die noch im Vorjahr an der "Antifa dem Hintergrund des autonomen VerOffensive" beteiligte Antifa Saar, die ständnisses
Höherwertigkeit des männlichen und Berliner Rote Antifaschistische Initiatider Minderwertigkeit des weiblichen ve (RAI), die die AA/BO bereits im FrühGeschlechts definiert
Jahres gliedsgruppen der AA/BO zu erheblisah sich auch die Antifaschistische Aktichen Konfrontationen. Im Gegensatz on Dresden (A2D2), eine "beobachtenzu anderen
Ausbeutung und kapiOrientierungsmodell, dem Bundesweitalistische Unterdrückung sind auf ten Antifa Treffen (BAT), verschärften vielen Ebenen eng miteinander versich im Rahmen

als Beitrag zum "Täterschutz" verurdere autonome Gruppen im Zuge der teilt. Der Stellenwert der existentiellen "Sexismusdebatte" von der AA/BO, Auseinandersetzung erklärt sich vor z.B. die noch im Vorjahr an der "Antifa dem Hintergrund des autonomen VerOffensive" beteiligte Antifa Saar, die ständnisses von sexistischem Verhalten, in einer Stellungnahme in der INTERIM das für Autonome gleichwertig ist mit (Nr. 502 vom 18.05.2000) eine gemeineiner rassistischen Handlungsweise. same Organisierung mit der AAB abNach ihrem Selbstverständnis stellt der lehnte, sowie das Braunschweiger AnSexismus, der als Vorstellung von der tifaschistische Plenum (AP) und die Höherwertigkeit des männlichen und Berliner Rote Antifaschistische Initiatider Minderwertigkeit des weiblichen ve (RAI), die die AA/BO bereits im FrühGeschlechts definiert wird, eine institujahr wegen der Unmöglichkeit eines tionalisierte Form der Diskriminierung gemeinsamen Verbleibs mit der AAB dar. Ein als sexistisch bezeichnetes Ververließen. Das Braunschweiger AP hathalten in den eigenen Reihen rührt date in seiner Austrittserklärung im Feher an das weltanschauliche Selbstverbruar der AAB vorgeworfen, mit ihrer ständnis der Autonomen. patriarchalen Verhaltensweise im WiDie Sexismusdebatte, in der der AAB derspruch zu stehen zum Anspruch patriarchalisches Verhalten vorgeworemanzipatorischer und revolutionärer fen wird, führte innerhalb der Mitautonomer Politik. Im Laufe des Jahres gliedsgruppen der AA/BO zu erheblisah sich auch die Antifaschistische Aktichen Konfrontationen. Im Gegensatz on Dresden (A2D2), eine "beobachtenzu anderen Gruppen hat sich die Götde" Gruppe innerhalb der AA/BO, dem tinger AA(M) nicht ausdrücklich von Vorwurf des "Täterschutzes" wegen eider AAB distanziert, da ein Bruch mit nes ähnlichen Vorfalls ausgesetzt. Neder AAB angesichts der politischen ben dem Verlust langjähriger MitSchwäche der AA/BO einem Ende des gliedsgruppen wirkte sich die intensive autonomen Organisierungsprojektes Aufarbeitung der Thematik lähmend gleichgekommen wäre. Im Szeneblatt auf die in der AA/BO verbliebenen göttinger Drucksache übte die AA(M) Gruppen aus und behinderte eine Konlediglich verhalten Kritik an der AAB zentration auf das wichtigste Aktionsund betonte die Notwendigkeit der feld der AA/BO, den Kampf gegen Auseinandersetzung mit patriarchalirechtsextremistische Strukturen. schen Strukturen und der damit verDie bestehenden erheblichen Diffebundenen kapitalistischen Unterrenzen zwischen der AA/BO und dem drückung: zweiten bundesweiten autonomen "Patriarchale Ausbeutung und kapiOrientierungsmodell, dem Bundesweitalistische Unterdrückung sind auf ten Antifa Treffen (BAT), verschärften vielen Ebenen eng miteinander versich im Rahmen der anhaltenden Debunden und festigen sich gegenseibatte. tig. Deshalb ist es sinnvoll, sie als eiDie im BAT zusammengeschlossenen nen Unterdrückungskomplex zu beautonomen Gruppen, die sich weniger greifen und den Kampf gegen Kapiverbindlich organisieren und ohne talismus Hand in Hand mit dem starre Konzepte auskommen wollen, Kampf gegen das Patriarchat zu stehen den für das autonome Selbstführen." verständnis relativ straff organisierten (göttinger Drucksache, Nr. 374, Strukturen der AA/BO seit langem kri28.07.2000) tisch gegenüber. Ob eine erneute ZuDemgegenüber distanzierten sich ansammenarbeit zwischen BAT und 88

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Föderation der Türkisch-Demokratischen autonome antifa [f] 113, 115, 118 Idealistenvereine in Deutschland e.V. 70-75, 143 Autonome Nationalisten
Antideutsche 117-118 Blood & Honour (Blut und Ehre) 90 Antifa Biblis 113 Böhnhardt, Uwe 98 Antifa r4 113, 118 Braun
Martin 87 antifaschistische gruppe 5 118 Büdingen (Wetteraukreis) 84 Antiimperialisten 117-118 Bündnis antifaschistischer Antikapitalistische Linke

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2012 A Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Abdellatif, Sheikh 2930, 34, Die Wahlalternative (WASG) 105, 108,168 Abdullah, Ahmad Abdulaziz 29-30 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 17, 21, 54, 61-69, Abou-Nagie, Ibrahim 31, 156 73, 79,108, 145, 154, 162 ak:raccoons 118 Arbeitsgemeinschaft (AG) Cuba Si 107 Akif, Muhammad Mahdi 46 Arheilgen (Stadtteil von Darmstadt) 67 Aktionsbüro Rhein-Neckar 91, 93 Ashush, Ahmad 37 Al Jazeera 46 Aßlar (Lahn-Dill-Kreis) 71 al-Almani, Abu Assad 37 Ates, Mehmet 50 Almanya Demokratik Ülkücü Türk Autonome 17, 22, 64, 90, 103-105, 112-119, Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF 122, 143, 145, 153, 164-165 s. Föderation der Türkisch-Demokratischen autonome antifa [f] 113, 115, 118 Idealistenvereine in Deutschland e.V. 70-75, 143 Autonome Nationalisten (AN) 92, 145 al-Attar, Issam 44 Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT) s. Vereinigung al-Awlaqi, Anwar 56 der neuen Weltsicht in Europa e.V. 50, 143 al-Banna, Hassan 46 Avrupa Türk Konfederasyon (ATK) All India Sikh Students Federation (AISSF) 78, 143 s. Türkische Konföderation in Europa 70, 145 al-Maqdisi, Abu Muhammad 36 Azzam, Abu Zarr 38 al-Qaida 35-36, 55-57, 145 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 36, B 55-56, 145 Babbar Khalsa (BK) 77-78, 146 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 35-36, Babbar Khalsa International (BKI) 78, 146 55, 57, 145 Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) 84-85 al-Qaradawi, Yusuf 46 Bad Homburg (Hochtaunuskreis) 29-30 Alsfeld (Vogelsbergkreis) 31 Bad Orb (Main-Kinzig-Kreis) 44-45 al-Shabab 55-57 Bad Vilbel (Wetteraukreis) 84 Altenstadt (Wetteraukreis) 84-85 Badie, Muhammad 43, 46 al-Wuhaishi, Nasir Abdalkarim Abdallah Bahceli, Devlet 71 184 (alias Abu Basir) 56 Baris ve Demokrasi Partisi (BDP) al-Zawahiri, Dr. Aiman 55 s. Partei für Frieden und Demokratie 67, 145 Amin, Mohammed Salim 38 Belkaid, Brahim (alias Abu Abdullah) 29-30 Anatolische Föderation 75 Bensheim (Kreis Bergstraße) 91 Anjuman-E-Islahul Muslemeen Deutschland e.V. 58 Bin Ladin, Usama 55 An-Nussrah 36 Blockupy 22, 115-116 Antideutsche 117-118 Blood & Honour (Blut und Ehre) 90 Antifa Biblis 113 Böhnhardt, Uwe 98 Antifa r4 113, 118 Braun, Martin 87 antifaschistische gruppe 5 118 Büdingen (Wetteraukreis) 84 Antiimperialisten 117-118 Bündnis antifaschistischer Antikapitalistische Linke (AKL) 109-110, 143 Gruppen Hessen (BASH) 119, 145 Antinationale 117-118 Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) 29, 32-34, Apfel, Holger 83, 86 37-38, 42, 162

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

April veröffentlichte die ALB eine Broschüre mit dem Titel "Antifa... ...und wie!? Tipps und Trix zur politischen Praxis
Organisierungsdebatten der autonomen Linken". Linksextremistische Kampagnenseite, datiert 5.11.2010. 138 "Antifaschistische Linke Berlin": "Kein Ende in Sicht". In: "Antifa
Praxis", o.O. 2010, S. 84, Fehler im Original. 139 "Antifaschistische Linke Berlin": "Das beste Mittel gegen Rechts ist linke Politik
Notwendigkeit der Organisierung.". In: "Antifa... ...und wie!? Tips und Trix zur politischen Praxis

90 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Auch im Zusammenhang mit Großereignissen wird eine bessere Selbstorganisierung und eine gesteigerte Radikalität gefordert: Feste Verantwortlich "Das autonome Prinzip "Organisiere dich selbst" ist überholt. Die Leute keiten und Arbeits treffen sich nicht (mehr) einfach so und organisieren sich. Wir müssen so abläufe wie Block G8 anfangen, den Leuten Angebote zu machen, sich zu organisieren - nur radikaler eben." 137 Nach intensiven Diskussionen zu Beginn des Jahres 2010 legten einige autonome Gruppierungen trotz ihres eigentlich organisationskritischen Selbstverständnisses Verantwortlichkeiten und Arbeitsabläufe fest. Im April veröffentlichte die ALB eine Broschüre mit dem Titel "Antifa... ...und wie!? Tipps und Trix zur politischen Praxis", in der das Bemühen um einen langfristigen politischen Ansatz deutlich wurde. Die ALB hob hervor, "[...] dass für das Erreichen gesellschaftlicher Veränderung ein langer Atem notwendig ist und Organisierungsprozesse zwar einerseits stets wie von selbst im Raum stehen, wenn sich Menschen zusammenschließen; andererseits lässt sich dennoch allein aus Spontaneität oder 'aus dem Bauch' wohl auf Dauer kein politischer Ansatz verfolgen." 138 Die Verfasser beschreiben es als sinnvoll, sich mit "Gleichgesinnten zusammenzuschließen und in einer Gruppe zu organisieren". 139 Gründer einer neuen Gruppe sollten sich beispielsweise überlegen, ob sie lieber in einer offenen, halboffenen oder geschlossenen Organisationsstruktur auftreten wollen. Die Broschüre beschreibt, wie Veranstaltungen vorbereitet und durchgeführt und wie Öffentlichkeitsund Pressearbeit betrieben werden. Es sei wichtig, seine Positionen auf Flyern, in Interviews oder Presseerklärungen der Öffentlichkeit zu vermitteln: 137 "Anonyme Autonome Berlin": "Evergreens in den Organisierungsdebatten der autonomen Linken". Linksextremistische Kampagnenseite, datiert 5.11.2010. 138 "Antifaschistische Linke Berlin": "Kein Ende in Sicht". In: "Antifa... ...und wie!? Tips und Trix zur politischen Praxis", o.O. 2010, S. 84, Fehler im Original. 139 "Antifaschistische Linke Berlin": "Das beste Mittel gegen Rechts ist linke Politik! Die Notwendigkeit der Organisierung.". In: "Antifa... ...und wie!? Tips und Trix zur politischen Praxis", o.O. 2010, S. 4.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem Aktionsfeld .Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. Militante Aktionen richten sich gegen "Faschos" und deren Strukturen, getarnt
antifaschistische Selbsthilfe". Autonome sehen im Antifaschismus eine Möglichkeit, ihre Strukturen zu festigen und so ihren subversiven Zielen näher zu kommen
engagierten sich in "Kurdistan-Komitees" auch Angehörige der autonomen/ antifaschistischen Szene. Am 18. November demonstrierten in Köln trotz des Verbotes
sprengen!" Auffällig sind Verständigungsschwierigkeiten zwischen Mitgliedern von Autonomenund Antifagruppen, die aus der ehemaligen DDR stammen, und solchen

Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem Aktionsfeld .Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. Militante Aktionen richten sich gegen "Faschos" und deren Strukturen, getarnt als "antifaschistische Selbsthilfe". Autonome sehen im Antifaschismus eine Möglichkeit, ihre Strukturen zu festigen und so ihren subversiven Zielen näher zu kommen. Auseinandersetzungen mit neonazistischen Gruppen führten zwangsläufig zur Auseinandersetzung mit der Staatsmacht. Damit erreichte der Kampf neue Dimensionen. Ein großes Maß an Militanz zeigt auch der linksextremistische Kampf gegen Umstrukturierung, d.h. gegen Maßnahmen zur Stadtsanierung und Strukturverbesserung innerstädtischer Wohnviertel, gegen "Miethaie" und "Spekulanten". Insbesondere der "Häuserkampf' (Besetzung leerstehender Häuser), der der Schaffung "autonomer Zentren bzw. rechsfreier Räume" dient, hält bis heute an. Im Mittelpunkt autonomer "Internationalismus-Arbeit" stand auch in diesem Jahr die "Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf und der PKK": So engagierten sich in "Kurdistan-Komitees" auch Angehörige der autonomen/ antifaschistischen Szene. Am 18. November demonstrierten in Köln trotz des Verbotes mehrere hundert Personen - vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum - gegen das seit zwei Jahren bestehende Verbot der PKK. Vom 14. bis 17. April fand in Berlin ein bundesweiter "Autonomie-Kongreß" statt, an dem etwa 2.000 Personen teilnahmen. Plangemäß begannen die Kongreßtage jeweils mit einem Auftaktplenum. Zu folgenden Themen wurde dabei gesprochen: - "Was verstehen wir heute unter Autonomie?" - "Solidarisierung/ Auseinandersetzung/ Abgrenzung linksradikaler undogmatischer Gruppen untereinander" - "Revolution täglich oder gar nicht! Organisierung/ Widerstand/ Träume und Utopien" Im Anschluß bildeten die Teilnehmer zahlreiche Arbeitsgruppen. In ihnen wurde u.a. über den Autonomiebegriff, Autonomie und Militanz, Computervernetzung, antirassistische Politik und Organisierung diskutiert. Während des Kongresses gaben die Veranstalter unter dem Titel "Konpress" eine Kongreß-Zeitung heraus. In den sechs Ausgaben wurden im wesentlichen Organisationshinweise, Selbstdarstellungen und Thesenpapiere publiziert. Den Abschluß des Kongresses bildete am 17. April eine friedlich verlaufende Demonstration. Etwa 1.000 Teilnehmer versammelten sich unter dem Motto: "Die Terroristen sind die, die Abschiebeknäste bauen und nicht die, die sie sprengen!" Auffällig sind Verständigungsschwierigkeiten zwischen Mitgliedern von Autonomenund Antifagruppen, die aus der ehemaligen DDR stammen, und solchen 52

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Schmalkalden mit Gegendemonstration durch Angehörige der autonomen Szene 2. Dezember Antifa-Demonstration in Nordhausen durch das überwiegend autonomen AntifaSpektrum Thüringens
autonomen Szene Erfurts "... gegen soziale Ausgrenzung in Erfurt 16. Dezember Antifa-Demonstration der "Initiative Roter Stern Mühlhausen" in Mühlhausen/UnstrutHainich-Kreis

19. November Gedenkveranstaltung der DVU am Grabmahl des unbekannten Soldaten bei Gehlberg im IImkreis und Gegendemonstration durch Angehörige der autonomen Szene 24. November Unterschriftensammlung des NPDEreignskalendr Kreisverbandes Saale-Orla für das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen" in Pößneck 2. Dezember NSAW-Aufmarsch in Schmalkalden mit Gegendemonstration durch Angehörige der autonomen Szene 2. Dezember Antifa-Demonstration in Nordhausen durch das überwiegend autonomen AntifaSpektrum Thüringens bzw. den an Nordhausen angrenzenden Regionen 4. Dezember Politischer Stammtisch der REP in Saalfeld 7./8. Dezember DKP-Bundesvorsitzender Heinz Stehr bei Diskussionsveranstaltungen in Jena bzw. Suhl 9. Dezember NPD-Demonstration unter dem Motto "Ende einer Globalisierung" in Nordhausen, mit Gegendemonstration durch ca. 300 Angehörige der autonomen Szene 9. Dezember Demonstration von Angehörigen der autonomen Szene Erfurts "... gegen soziale Ausgrenzung in Erfurt 16. Dezember Antifa-Demonstration der "Initiative Roter Stern Mühlhausen" in Mühlhausen/UnstrutHainich-Kreis 20. Dezember NPD-Kreisverband Jena im Internet vertreten

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Theein Desaster für die Neonazis, da sie menfeld Antifaschismus sollen auch auf breiten antifaschistischen Widerdie Rekrutierung jugendlichen Nachstand treffen, oder
Göttingen durchseteinem Tisch voll mit aktiven (autonozen sollte." men) AntifaschistInnen" ein. Auch die Auch die Ausstellung "Vernichtungsdem Antifaschistischen Plenum angekrieg
jugendliche Leserschaft für sich zu zur Mobilisierung für den "antifaschisinteressieren. So stellte die JAA in tischen Kampf" genutzt wurde, wenn

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