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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
  • gegründete "Gruppe 45" (beide Magdeburg), der "Antifaschistische Arbeitskreis" (AfA Halle), die "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" und die "Antifa Dessau" auf sich aufmerksam
  • Mitte des Jahres existiert im Internet ein so genanntes "Antifa Infoportal", über das Termine und Aktionsaufrufe verbreitet werden. Die Häufigkeit
  • Sichtweise von Autonomen aus Sachsen-Anhalt die Bedeutung des "antifaschistischen Kampfes" zunahm. Dies reichte von bloßen verbalen Reaktionen über Angriffe
  • Autonome übernahmen die Logistik der Kampagne von Berliner und Brandenburger Antifa-Gruppen "we will rock you! - Weg mit Naziläden, rechter
LINKSEXTREMISMUS einandersetzungen mit Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten begangen wurden. Überblick und Entwicklungstendenzen Schwerpunktregionen der etwa 290 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt sind nach wie vor die Städte Magdeburg, Halle und Dessau. Auch das Demonstrationsgeschehen spielte sich fast ausschließlich in diesen Regionen ab. Namentlich machten Gruppierungen wie die "Gruppe Internationale Solidarität" (GIS), die neu gegründete "Gruppe 45" (beide Magdeburg), der "Antifaschistische Arbeitskreis" (AfA Halle), die "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" und die "Antifa Dessau" auf sich aufmerksam. Seit Mitte des Jahres existiert im Internet ein so genanntes "Antifa Infoportal", über das Termine und Aktionsaufrufe verbreitet werden. Die Häufigkeit von rechtsextremistischen Aufzügen und das stets als provokativ empfundene Auftreten von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit führten im Berichtszeitraum dazu, dass auch in der Sichtweise von Autonomen aus Sachsen-Anhalt die Bedeutung des "antifaschistischen Kampfes" zunahm. Dies reichte von bloßen verbalen Reaktionen über Angriffe auf öffentliche Auftritte von Rechtsextremisten bis hin zu einem verstärkten Engagement in Form von eigenen themenbezogenen Demonstrationen. Daneben protestierten Autonome gegen den Vertrieb und Verkauf tatsächlicher oder vermeintlicher rechtsextremistischer Mode und Musik. Ziel war dabei, solche Vertriebsstrukturen aufzudecken und öffentlich bekannt zu machen. Sachsen-anhaltische Autonome übernahmen die Logistik der Kampagne von Berliner und Brandenburger Antifa-Gruppen "we will rock you! - Weg mit Naziläden, rechter Musik und rechtem Lifestyle" und nutzten diese für eigene Veranstaltungen. Gegen vermeintliche oder erkannte Personen des gegnerischen politischen Lagers wurde zum Teil mit erheblicher Brutalität vorgegangen. 49
  • überflüssig gemacht werden. Der mit diesen Perspektiven ausgestattete ANTI-ANTIFA-Aktionismus erhöht das Selbstwertgefühl der Rechtsextremisten. Im Kampf gegen
  • Klammer für eine organisationsunabhängige bzw. -übergreifende Zusammenarbeit. Die ANTI-ANTIFA findet zunehmend Akzeptanz auch im übrigen Rechtsextremismus, wie beispielsweise
  • ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Damit ist die ANTI-ANTIFA zu einem ausschlaggebenden Part einer tiefgreifenden, maßgeblich logistischen Umorientierung
  • neonazistischen Führungsebene erheblich intensiviert werden. Getragen wird die ANTI-ANTIFA-Arbeit jedoch von regionalen Gruppen. Diese informellen Gruppen, ohne formale
  • aufzulösen" sei, heißt es dazu in einem ANTI-ANTIFA-Flugblatt. WORCH spricht von einer "sehr lose strukturierten Szene". Welche Anforderungen
  • Entsprechend ihrer konspirativen Vorgehensweise soll sich die örtliche ANTI-ANTIFA-Arbeit vorwiegend auf Personen stützen, die nicht als "Nationalisten" erkennbar
55 Verflechtung und Feindaufklärung sollen nicht von herkömmlichen organisatorischen Strukturen geleistet werden, sondern durch organisationsübergreifende informationelle Vernetzung, d. h. durch den Einsatz moderner elektronischer Techniken. Dadurch sollen konventionelle und strukturelle Elemente wegen ihrer Verbotsanfälligkeit letztlich überflüssig gemacht werden. Der mit diesen Perspektiven ausgestattete ANTI-ANTIFA-Aktionismus erhöht das Selbstwertgefühl der Rechtsextremisten. Im Kampf gegen den politischen Gegner erkennen die Neonazis die Klammer für eine organisationsunabhängige bzw. -übergreifende Zusammenarbeit. Die ANTI-ANTIFA findet zunehmend Akzeptanz auch im übrigen Rechtsextremismus, wie beispielsweise bei der NPD und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Damit ist die ANTI-ANTIFA zu einem ausschlaggebenden Part einer tiefgreifenden, maßgeblich logistischen Umorientierung des rechtsextremistischen Lagers geworden. Dazu mußten interne Differenzen zugunsten einer gemeinsamen komplexen Aktionsplanung zurückgestellt und die bundesweiten Kontakte auf der neonazistischen Führungsebene erheblich intensiviert werden. Getragen wird die ANTI-ANTIFA-Arbeit jedoch von regionalen Gruppen. Diese informellen Gruppen, ohne formale Mitgliedschaft und Vorstand, werden von regional anerkannten Führungsfiguren, die untereinander in Kontakt stehen, angeleitet. Es sei "keine feste zusammengehörige Organisation" geplant, die "leicht zu verfolgen, zu verbieten und aufzulösen" sei, heißt es dazu in einem ANTI-ANTIFA-Flugblatt. WORCH spricht von einer "sehr lose strukturierten Szene". Welche Anforderungen an die Aktivisten zu stellen sind, verrät ein "Manifest des revolutionären nationalistischen Befreiungskampfes", das im Rahmen einer Exekutivmaßnahme im Land Brandenburg sichergestellt werden konnte: Entsprechend ihrer konspirativen Vorgehensweise soll sich die örtliche ANTI-ANTIFA-Arbeit vorwiegend auf Personen stützen, die nicht als "Nationalisten" erkennbar und dem politischen Gegner und den Staatsschutzorganen nicht bekannt sein sollen. Es müßten nach außen unauffällige "Kameraden" sein: "Nationalisten, die den feindlichen Spähern und Lauschern bisher
  • Abkürzungsverzeichnis A AA/BO ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION ABLE ASSOCIATION FOR BETTER LIVING AND EDUCATION AFBL ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG AKON AKTION
  • ODER-NEIßE ANTIFA RDL ANTIFA ROßWEIN-DÖBELN-LEISNIG API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN APS APPLIED SCHOLASTICS ARGK VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS ART DRESDEN
  • ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN B B.A.T. BUNDESWEITES ANTIFA TREFFEN BgR BÜNDNIS GEGEN REALITÄT C CDK KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA
Abkürzungsverzeichnis A AA/BO ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION ABLE ASSOCIATION FOR BETTER LIVING AND EDUCATION AFBL ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG AKON AKTION ODER-NEIßE ANTIFA RDL ANTIFA ROßWEIN-DÖBELN-LEISNIG API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN APS APPLIED SCHOLASTICS ARGK VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS ART DRESDEN ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN B B.A.T. BUNDESWEITES ANTIFA TREFFEN BgR BÜNDNIS GEGEN REALITÄT C CDK KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA CSI CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL D Da'Wa HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA DHKP-C REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGS-PARTEI/-FRONT DIDF FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DS DEUTSCHE STIMME DSZ-VERLAG DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH DVU DEUTSCHE VOLKSUNION DVU e. V. DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. F FAH FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA FAU/IAA FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION FIS ISLAMISCHE HEILSFRONT FSB Föderaler Schutzdienst G GFP GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. GRU Militärischer Nachrichtendienst Abkürzungsverzeichnis H HuT HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI I IBDA-C FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS ICCB KALIFATSSTAAT I.f.A. INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG IFIR INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE IGMG ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS IST INTERNATIONAL SOCIALISTS TENDENCY J JLO JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V.; jetzt: JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. JN JUNGE NATIONALDEMOKRATEN 93
  • Juli 2017 diente, der Workshop "Was will die Antifa Recherche", bei dem die gezielte Auswertung und Verbreitung von Informationen über
  • Anfang!" 307 "die politischen Ziele und die Perspektiven für Antifa-Politik in Ostdeutschland" herausgestellt. Auf die Frage, welche Handlungsmacht organisierte
  • Antifa-Strukturen besäßen, erläuterte er einige Optionen: "Rechte Hegemonie kann vielfältig versucht werden zu brechen. Du kannst als organisierte Quelle
  • schaftliche/ bürgerliche Bündnisse gehen und 305 Antifaschistisches Info Blatt (AIB), https://www.antifainfoblatt.de/artikel/antifa-jigendkongress-chemnitz, (Stand: 16. Oktober 2017) 306 Die Partei
Linksex tremismus - A u tonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden "Wir wollen eine Vernetzung zwischen ländlichen, kleinstädtischen und großstädtischen Strukturen etablieren. WASTELAND ist ein Versuch einer linksradikalen Organisierung mit langfristiger Perspektive." 305 Ziel ihrer Aktivitäten dürfte dabei neben dem Erfahrungsaustausch über linksextremistische Aktionen auch eine forcierte Zusammenarbeit dieser Gruppen gemäß dem Kongressmotto "GET ORGANIZED NOW" sein. Bisher führten die in Workshops vermittelten linksextremistischen Inhalte, Handlungsempfehlungen und Kontakte jedoch nicht zu einem nennenswerten Ausbau linksextremistischer Gruppen und Aktivitäten außerhalb der autonomen Zentren Leipzig und Dresden. Entsprechend der Zielstellung richtete sich der Kongress vor allem an Jugendliche und junge Erwachsene mit, aber auch ohne Erfahrungen im linksextremistischen Umfeld. Nahezu alle linksextremistischen Gruppen aus Sachsen waren in die Gestaltung einzelner Workshops eingebunden. Dazu zählten eine "Aktionsund Kampagnenplanung", eine Bezugsgruppenarbeit, Vorträge zum Anarchosyndikalismus sowie der Vortrag "Seattle-Genua-Hamburg? - Geschichte und Kritik der globalisierungskritischen Bewegung", welcher als Mobilisierungsveranstaltung für linksextremistische Protestaktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg am 7. / 8. Juli 2017 diente, der Workshop "Was will die Antifa Recherche", bei dem die gezielte Auswertung und Verbreitung von Informationen über den politischen Gegner anhand konkreter Beispiele, anonyme Recherchemöglichkeiten in sozialen Netzwerken sowie Verhaltensgrundsätze bei der aktiven Vorortrecherche thematisiert wurden und das "gestellte" Gruppenfoto von rund 50 vermummten Personen im Außenbereich des AJZ, mit dem die Aktionswilligkeit, der Zusammenhalt und die Sympathie der Teilnehmer mit den gleichzeitig in Köln (Nordrhein-Westfalen) durchgeführten Protestaktivitäten gegen den Bundesparteitag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) illustriert wurde306 . Bereits im Vorfeld des Kongresses hatte ein Pressesprecher in dem Artikel "Der JuKo ist ein Anfang!" 307 "die politischen Ziele und die Perspektiven für Antifa-Politik in Ostdeutschland" herausgestellt. Auf die Frage, welche Handlungsmacht organisierte Antifa-Strukturen besäßen, erläuterte er einige Optionen: "Rechte Hegemonie kann vielfältig versucht werden zu brechen. Du kannst als organisierte Quelle: www.facebook.com/timetoact Gruppe, offen oder verkappt, in zivilgeselljugendkongress (Stand: 5. Mai 2017) schaftliche/ bürgerliche Bündnisse gehen und 305 Antifaschistisches Info Blatt (AIB), https://www.antifainfoblatt.de/artikel/antifa-jigendkongress-chemnitz, (Stand: 16. Oktober 2017) 306 Die Partei AfD ist kein Beobachtungsobjekt der VS-Behörden. Bereits beim ersten Jugendkongress im April 2016 wurde ein ähnliches Teilnehmerfoto gefertigt und über Social-Media-Kanäle verbreitet. 307 http://sechel.it (Stand: 18. April 2017) 212
  • Versuchen, übergreifende Organisationsformen zu finden. Vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus" bietet hier integrative Möglichkeiten. Das Anfang der 90er Jahre aufgekommene
  • derzeit zu den wichtigsten. Dabei reduziert sich das linksextremistische Antifaschismusverständnis nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus
  • schlossen sich bundesweit 1992 zahlreiche Gruppen in der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) zusammen. Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius und zahlenmäßige
  • Anlaß zu Kritik. Die AA/BO, in der die Autonome Antifa (M) aus Göttingen dominiert
  • autonomen Szene umstritten. Als "Konkurrenzunternehmen" wurde das bundesweite Antifa-Treffen (BAT), ursprünglich Bl -Treffen, aufgebaut. Absprachen zwischen den Gruppen sind
allein wegen ihres niedrigen Organisationsniveaus begrenzt sind, führt gelegentlich zu Versuchen, übergreifende Organisationsformen zu finden. Vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus" bietet hier integrative Möglichkeiten. Das Anfang der 90er Jahre aufgekommene Thema ist inzwischen weiterhin akzeptiert und gehört derzeit zu den wichtigsten. Dabei reduziert sich das linksextremistische Antifaschismusverständnis nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schließt die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das als Fortsetzung und Modifikation des Dritten Reiches gilt. So schlossen sich bundesweit 1992 zahlreiche Gruppen in der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) zusammen. Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius und zahlenmäßige Schwäche sollten so überwunden werden. Doch das Vorhaben - vom Ansatz in sich widersprüchlich - ist mit den Grundlagen autonomen Selbstverständnisses unvereinbar. Die Geschlossenheit und straffe Organisation der übergreifenden Formation boten folglich bald Anlaß zu Kritik. Die AA/BO, in der die Autonome Antifa (M) aus Göttingen dominiert, ist in der autonomen Szene umstritten. Als "Konkurrenzunternehmen" wurde das bundesweite Antifa-Treffen (BAT), ursprünglich Bl -Treffen, aufgebaut. Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Natur. Vor allem über neue elektronische Medien (Mailboxen, Infotelefone) kommunizieren sie in letzter Zeit verstärkt. Aber auch herkömmliche Formen werden nach wie vor intensiv genutzt. So erscheinen bundesweit etwa 30 Szeneblätter, die z.T. konspirativ verbreitet werden. Durch ihre überregionale Ausstrahlung gehört die wöchentlich in Berlin erscheinende Zeitschrift INTERIM zu den bedeutendsten. Wichtig ist jedoch auch das bisher unter wechselnden ausländischen Tarnanschriften vertriebene Untergrundblatt radikal. In Thüringen selbst erscheint die Publikation MachWerk8 sowie eine Anarchistische Internetzeitung (AIZ)9. Als Anlaufpunkte für die gesamte Szene und Interessenten sind sogenannte Infoläden von enormer Bedeutung. In ihnen werden linksextremistische Schriften und Flugblätter vertrieben. Plakate und Aushänge informieren über aktuelle Aktivitäten und geplante Aktionen. Ausgelegte Literatur, u.U. kleine Bibliotheken, sind für jedermann nutzbar. Räumlichkeiten zur Vorbereitung von Aktionen und Demos sind vorhanden, ein Austausch auch mit Angehörigen des linken Spektrums ist möglich. Zu den zentralen Veranstaltungen, die mitunter auch große Teile der autonomen Szene zu mobilisieren vermögen, gehörte wie in jedem Jahr der Tag der deutschen Einheit. Die offiziellen Feierlichkeiten fanden am 3. Oktober in München statt. Eine Vielzahl von Gruppierungen aus dem gesamten linken Spektrum - u. a. DKP, SDAJ, VVN-BdA, PDS - hatten sich zu dem Aktionsbündnis gegen 8 Vgl. dazu ausführlicher S. 4 2 . 9 Vgl. dazu ausführlicher S. 53. 55
  • jedoch die festen Organisationsformen der "Klassischen" Anarchisten ab. "Anti-Antifa" Die "Anti-Antifa* st eine überwiegend von Neonazis ( Neonazismus) betriebene
  • Neonaz Christian Worch angesehen werden. Unmittelbarer Zweck der "Anti-Antifa"-Arbeit ist die "Feindaufklärung", also die Ermittlung und Verbreitung
  • kopieren damit gewissermaßen spiegelbildlich die "Antfa"-Arbeit militanter Linksextremisten ( "Antifa", autonome). Denbisherigen Höhepunkt der "Anti-Antifa"-Kampagne bildete
  • gesamten Bundesrepublik. Danach waren die Aktvitäten der "Anti-Antifa* - die nur n wenigen Fällen als Vorbereitung vonGewalttaten dienten -- merklich zurückgegangen
Begriffserläuterungen Anarchisten Die Anhänger anarchstischer Theorien erhoffen eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft (anarchia_[griech.]: herrschaftsloser Zustand) ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchistischer Kleinparteien und -gruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker wie Bakunin berufen, oft aber auch je eigene Vorstellungen entwickeln. Sie haben jedoch im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine px Bedeutung. Die Autonomen sind als Anarchisten im weiteren Sinne anzusehen, da auch sie ein "herrschaftsfreies" Leben anstreben. Sie lehnen jedoch die festen Organisationsformen der "Klassischen" Anarchisten ab. "Anti-Antifa" Die "Anti-Antifa* st eine überwiegend von Neonazis ( Neonazismus) betriebene "Kampagne", deren Intention es ist, demsog. "nationalen Lager" unter Zurückstellung interner Differenzen eine neue organsationsübergreifende Plattform zu verschaffen. Als geistiger Urheber dieses Konzepts kann der Neonaz Christian Worch angesehen werden. Unmittelbarer Zweck der "Anti-Antifa"-Arbeit ist die "Feindaufklärung", also die Ermittlung und Verbreitung von Daten zu politischen Gegnern, als welche sowohl "Linke" als auch Angehörige der Sicherheitsbehörden gelten Rechtsextremisten kopieren damit gewissermaßen spiegelbildlich die "Antfa"-Arbeit militanter Linksextremisten ( "Antifa", autonome). Denbisherigen Höhepunkt der "Anti-Antifa"-Kampagne bildete 1993 die Veröffentlichung des "Einblick", ener Sammlung von Personenadressen aus der gesamten Bundesrepublik. Danach waren die Aktvitäten der "Anti-Antifa* - die nur n wenigen Fällen als Vorbereitung vonGewalttaten dienten -- merklich zurückgegangen; erst in jü gster Zeit sind sie wieder aufgelebt Sie beschränken sch weiterhin auflokale oder regionale Aktionen von Personen, die in der Regel zugleich in weiteren neonazistischen Gruppierungen zusammengeschlossen sind
  • autonomen Spektrum zählenden "Antifa Nierstein" und "Antifa Koblenz" hatten auf ihren jeweiligen Internet-Seiten auf das Ereignis ausdrücklich hingewiesen
  • offensiven Kampf gegen "Faschos" betrieben autonome Gruppierungen weiterhin so genannte Antifa-Recherchen, um Personen, Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Organisationen/Gruppen abzuklären
  • Pfalz und dem Saarland - darunter ein hoher Anteil autonomer Antifaschisten, u.a. auch die "Antifa Nierstein" - in der Innenstadt von Zweibrücken
- 50 - Die zum autonomen Spektrum zählenden "Antifa Nierstein" und "Antifa Koblenz" hatten auf ihren jeweiligen Internet-Seiten auf das Ereignis ausdrücklich hingewiesen. In ihrem offensiven Kampf gegen "Faschos" betrieben autonome Gruppierungen weiterhin so genannte Antifa-Recherchen, um Personen, Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Organisationen/Gruppen abzuklären. Hierbei gewonnene Informationen, z.B. über Trefflokale, Schulungseinrichtungen oder "Nazi-Läden" wurden in Szenepublikationen und im Internet veröffentlicht bzw. waren Anlass für die Planung bzw. Durchführung militanter Aktionen. So wurden beispielsweise in Trier-Pfalzel am 7. September 2004 die Betreiber eines NPD-Infostandes von einer Gruppe attackiert, die sich aus 12 bis 15 teilweise vermummten Personen zusammensetzte. Der Infostand wurde umgestoßen, eine aufklappbare Werbetafel und ein Sonnenschirm mit NPD-Aufdruck beschädigt sowie NPD-Infomaterial mit Wasser übergossen. Die Betreiber selbst wurden mit Ketchup beschmutzt und tätlich angegriffen. In der Zeit vom 1. bis 26. Mai 2004 wurden im Mainzer Stadtgebiet gezielt rund 180 Wahlplakate der Partei "Die Republikaner" zerstört, beschädigt oder entwendet. Antirassismus Auch im Jahr 2004 gehörte der Kampf gegen den "staatlichen Rassismus" zu den bevorzugten Aktionsfeldern von Linksextremisten. Unter dem Motto "Abschiebehaft abschaffen, in Zweibrücken und Ingelheim anfangen" demonstrierten am 3. Juli 2004 rund 150 Personen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland - darunter ein hoher Anteil autonomer Antifaschisten, u.a. auch die "Antifa Nierstein" - in der Innenstadt von Zweibrücken. Bei einem sich anschließenden Fußmarsch zum in der Nä-
  • aber viele Gründe zum Widerstand!" sowie ein als "Einheizfest" bezeichnetes Antifa-Festival. Weitere überregional bedeutende Aktivitäten fanden in Berlin
  • zwischen den politischen Gegnern und Polizisten geprägt. An der bundesweiten Antifa-Demo am 16. November in Wurzen nahmen unter
  • Sachbeschädigungen und Landfriedensbrüche sind keine selten vorkommenden Delikte. Plakataktionen und Antifa-Veranstaltungen, erste Ansätze einer geistigen Auseinandersetzung mit der Faschismusproblematik
die nationalen Einheitsfeiern zusammengeschlossen. Der vorausgegangene Aufruf richtete sich auch an Infoläden und Stadtzeitungen in Österreich und der Schweiz. Geplant waren sogenannte "demonstrative Aktionen", eine Demonstration unter dem Motto "Es gibt nichts zu feiern, aber viele Gründe zum Widerstand!" sowie ein als "Einheizfest" bezeichnetes Antifa-Festival. Weitere überregional bedeutende Aktivitäten fanden in Berlin und Göttingen statt. In Thüringen selbst blieben die offiziellen Feierlichkeiten, die im Rahmen des "Thüringentags 1996" in Altenburg stattfanden, ohne Störungen. In Jena dagegen wurde eine Anti-Einheitsdemo, an der etwa 150-200 vorwiegend jugendliche Demonstranten teilnahmen, durchgeführt. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. An der am 15. Juni in Bonn vom DGB organisierten Demo gegen Sozialabbau waren weit über 300.000 Menschen beteiligt. Linke Gruppen warben für die Bildung eines Revolutionären Blocks. Etwa 1.800 Autonome zogen schließlich in geschlossener Formation durch das Bonner Stadtgebiet zum Kundgebungsplatz. Sie beschädigten Fahrzeuge und Gebäude, griffen Polizisten an. Autonome waren des weiteren an der Demonstration gegen das "rassistische" Strafverfahren im Fall Safwan E/c/ beteiligt, die am 3 1 . August in Grevesmühlen bzw. Lübeck stattfand. Protestaktionen gegen die 6. Hetendorfer Tagungswoche rechtsextremer Vereine vom 15. bis 23. Juni, an denen sich bis zu 300 z. T. vermummte Personen beteiligten, waren durch die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den politischen Gegnern und Polizisten geprägt. An der bundesweiten Antifa-Demo am 16. November in Wurzen nahmen unter dem Motto "Kampf den braunen Zonen - den rechten Konsens durchbrechen! Kein Raum den Faschisten!" etwa 4.000 Personen teil, unter ihnen auch zahlreich Autonome. Die anfangs befürchteten gewalttätigen Ausschreitungen blieben aus. Für die Thüringer autonome Szene, die auch an den Vorbereitungen maßgeblich beteiligt war, war dies die einzige bedeutende bundesweite Veranstaltung. Mehr als 120 Personen aus Thüringen nahmen vermutlich teil. Aus der autonomen Szene Thüringens sind etwa 250 Personen bekannt. 150 von ihnen gelten als gewaltbereit. Regionale Schwerpunkte bilden die Gebiete Altenburg, Weimar, Saalfeld-Rudolstadt, Jena, Gera und Arnstadt. Charakteristisch für die Aktivitäten Thüringer Autonomer sind vor allem gewalttätige Auseinandersetzungen mit Personen des rechtsextremistischen Spektrums. Dabei kommt es immer wieder zu Körperverletzungen, z.T. schweren Körperverletzungen. Sie werden geradezu provoziert. Auch Sachbeschädigungen und Landfriedensbrüche sind keine selten vorkommenden Delikte. Plakataktionen und Antifa-Veranstaltungen, erste Ansätze einer geistigen Auseinandersetzung mit der Faschismusproblematik, dürften in diesem Zusammenhang eher als harmlos gelten. Auffällig ist jedoch, daß bundesweite Aktionsangebote kaum genutzt werden. Übergreifende Organisationsformen und bundespolitische Bezüge sind in der Regel nicht erwünscht. Statt dessen versucht man, sich bei Ortsver56
  • V.i.S.d.P. Keith Butcher/USA". In dieser Schrift forderte eine "Anti-Antifa Saar-Pfalz" aus Ludwigshafen am Rhein u.a. dazu auf, "Antifa
  • Bezirkstages Pfalz. Im Mai 2000 hat die "Anti-Antifa im WAW" unter dem Signum der Broschüre "Der Wehrwolf" ein Flugblatt
  • Pfalz der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) herausgegeben. Auch für dieses Flugblatt zeichnet
  • niederländischen Neonazis angegeben. Im August 2000 wurden die Anti-Antifa-Publikationen "Der Frontkämpfer" Nr. 1 der "NS-Bewegung Rheinland-Pfalz
-22der Bezeichnung "Der Wehrwolf"; als Herausgeber zeichnete eine "AntiAntifa im WAW"14, ''V.i.S.d.P. Keith Butcher/USA". In dieser Schrift forderte eine "Anti-Antifa Saar-Pfalz" aus Ludwigshafen am Rhein u.a. dazu auf, "Antifa" und "Rotfront" zu zerschlagen. Auf mehreren Seiten der Schrift folgten Abbildungen, Namen und Adressen von Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien und Adressen u.a. jüdischer Gemeinden, Künstler etc. und Personen des öffentlichen Lebens. Eine im April 2000 erschienene zweite Ausgabe "Der Wehrwolf - AntiAntifa-Aktion im Weißen Arischen Widerstand" enthält u.a. eine Liste mit Namen, Privatanschriften und Fotos von Mitgliedern des Bezirkstages Pfalz. Im Mai 2000 hat die "Anti-Antifa im WAW" unter dem Signum der Broschüre "Der Wehrwolf" ein Flugblatt mit Namen und Wohnanschriften zweier Funktionäre der Landesvereinigung Rheinland-Pfalz der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) herausgegeben. Auch für dieses Flugblatt zeichnet der vorgenannte Keith Butcher/USA verantwortlich, als Kontaktanschrift ist das Postfach eines niederländischen Neonazis angegeben. Im August 2000 wurden die Anti-Antifa-Publikationen "Der Frontkämpfer" Nr. 1 der "NS-Bewegung Rheinland-Pfalz" (Herausgeber: "NS B. R.-P.") sowie "Nahkampf - Mitteilungsblatt für nationale Sozialisten" (V.i.S.d.P.: Keith Butcher/USA) bekannt. Beide Schriften ähneln in Inhalt und Diktion der Schrift "Der Wehrwolf". Die Anfang November 2000 erschienene Ausgabe Nr. 7 (V.i.S.d.P.: Keith Butcher/USA) der neonazistischen Schrift "Reichsruf" fordert als Reaktion auf die repressiven staatlichen Maßnahmen den bewaffneten Kampf aus dem Untergrund und die gewaltsame Beseitigung des Systems. Offensichtlich wollen die Herausgeber solcher Veröffentlichungen die Szene zu verstärkten Aktivitäten motivieren. Bislang sind allerdings keine 14 WAW = "Weißer Arischer Widerstand"
  • Linksextremistische Bestrebungen fugnissen grundsätzlich ab. Nach Auflösung der "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) - einer Dachorganisation militanter "Antifaschisten" - im April 2001 versuchten
  • zeitschrift gegen die realität" 3 als "bundesweites Sprachrohr" der autonomen "Antifa-Bewegung"; eine bundesweite Neuorganisierung der "Antifa-Bewegung" ist vorerst
124 Linksextremistische Bestrebungen fugnissen grundsätzlich ab. Nach Auflösung der "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) - einer Dachorganisation militanter "Antifaschisten" - im April 2001 versuchten einige G ruppen erneut, in einem gemeinsamen Diskussionsprozess mit Vertretern "traditioneller" - d. h. nicht-"organisierter" - autonomer Gruppen eine organisatorische und inhaltliche Erneuerung der autonomen Szene einzuleiten. Entsprechende Treffen stießen innerhalb der autonomen Szene jedoch kaum auf Interesse; Entwicklungen zu einer organisatorischen Neugestaltung waren nicht ersichtlich. Einzig greifbares Ergebnis sind bislang wenige Ausgaben des Zeitungsprojekts "Phase 2. zeitschrift gegen die realität" 3 als "bundesweites Sprachrohr" der autonomen "Antifa-Bewegung"; eine bundesweite Neuorganisierung der "Antifa-Bewegung" ist vorerst gescheitert. 1.2 Aktionsformen Die Aktionsformen autonomer Gewalt sind mannigfaltig: Sie richten sich s owohl gegen Sachen als auch gege n Personen. Angegriffen wurden Polizeibeamte s owie nach Einschätzung der Linksextremisten "Handlanger" und "Profiteure" des "Systems" und (vermeintliche) Rechtsextremisten. Zur Aktionspalette gehören Angriffe a u f " Nazis" und deren Infrastruktur, militante Anti-AKW-Aktionen, gewalttätige Demonstrationen, bei denen Steine und andere Wurfgeschosse eingesetzt werden, und Brandund Sprengstoffanschläge. Wichtiges Kriterium bei der Wahl von Aktionsformen und Angriffszielen ist die "Vermittelbarkeit". Daher greife n Autonome bei ihren militanten Aktionen - seien sie spontan oder langfristig konspirativ geplant - häufig aktuelle "Reizthemen" auf, bei denen sie von einer breiten Akzepta n z b i s i n Teile der "bürgerlichen" Gesellschaft ausgehen. Straßenkrawalle Eine typisch e Form autonomer Gewalt sind Straßenkrawalle. Dabei kommt es häufig zur Bildung "schwarzer Blöcke " vermummter Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung". Diese Krawalle gibt es oftmals bei Proteste n gege n Aufmärsch e vo n Rechtsextremisten und regelmäßig im Zuge von Demonstrationen zum "Revolutionären 1. Mai" vor allem in Berlin. Dort beteiligten sich 2002 mehrere tausend Personen.
  • stellen. In ihrem gemeinsamen Aufruf forderten die 'Autonome Antifa Lüdenscheid', die 'Antifaschistische Aktion Leverkusen' und die 'Rote Aktion Duisburg': "Schluss
  • linker Gruppierungen vermied die Teilnahme an dieser vor allem von Antifa-Gruppen aus NRW ausgerichteten Demonstration. Im Demonstrationsaufruf warfen
  • Gipfels am 12. und 13. Dezember in Kopenhagen veröffentlichte eine Antifa-Gruppe aus Recklinghausen in der Szenezeitschrift 'Interim' eine proisraelische
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 167 Die orthodoxe Linke (DKP) und Gruppen aus dem antiimperialistischen Widerstand (wie der Initiativkreis 'Libertad') beziehen eindeutig Position für Palästina, da sie Israel als imperialistischen Brückenkopf der führenden westlichen Machteliten sehen. Der Bezirksvorsitzende der DKP Ruhr-Westfalen warf Vertretern der proisraelischen Linie vor, die Lage völlig klassenneutral analysiert zu haben und sich mit ihrer kompromisslosen Haltung außerhalb der Linken zu stellen. In ihrem gemeinsamen Aufruf forderten die 'Autonome Antifa Lüdenscheid', die 'Antifaschistische Aktion Leverkusen' und die 'Rote Aktion Duisburg': "Schluss mit der Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung - Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand". Den internationalistischen Ansatz dokumentierte die Parole: "Kampf den USA und der NATO! Hoch die internationale Solidarität!" Das so genannte 'Antideutsche Spektrum' beispielsweise um die Redaktionen der Zeitschriften 'BAHAMAS', 'Konkret' oder 'T-34' aus Duisburg bezieht eindeutig proisraelische Standpunkte und greift eine Parteinahme für Palästina scharf an. Ihre Solidarität mit Israel begründen sie unter anderem mit dem Recht auf Verteidigung einer Heimstätte für verfolgte Juden. Mehrere hundert Teilnehmer demonstrierten am 2. Oktober 2002 - dem Vorabend des Jahrestages der deutschen Einheit - in Dortmund unter dem Motto "Deutschland halt's Maul" für Israel. Die Mehrheit linker Gruppierungen vermied die Teilnahme an dieser vor allem von Antifa-Gruppen aus NRW ausgerichteten Demonstration. Im Demonstrationsaufruf warfen die dem antideutschen Spektrum zuzurechnenden Organisatoren Deutschland und den Deutschen vor, aus der Geschichte nichts gelernt zu haben und nach alten Mustern und Feindbildern eine imperialistische, rassistische und antisemitistische Politik zu betreiben und daraus folge: "Deutsche Einheit - es gibt nichts zu feiern". Aus Anlass des EU-Gipfels am 12. und 13. Dezember in Kopenhagen veröffentlichte eine Antifa-Gruppe aus Recklinghausen in der Szenezeitschrift 'Interim' eine proisraelische Stellungnahme. Darin wird der Europäischen Union vorgeworfen, ständig Partei für die Feinde Israels genommen und deren terroristische Infrastruktur finanziert zu haben. Die deutsche extremistische Linke wird aufgefordert, die EU zu bekämpfen. Der Beitrag endet mit dem Aufruf "Fight fortress Europe - solidarity with Israel" (Kampf der Festung Europa - Solidarität mit Israel).
  • wieder geräumt worden. 4.2.1 "Kampf gegen Rechts" - linksextremistische Beeinflussung der Antifaschismus-Kampagne Das Engagement auf dem Gebiet des Antifaschismus
  • Institutionen. Ziel der linksextremistischen Agitation ist es, den Antifaschismusbegriff im Sinne einer Systemkritik umzuwerten und auf diese Weise die Verbreitung
  • behindern. Dabei konzentrieren sich die Gruppen der 'Autonomen Antifa' darauf, bereits im Vorfeld derartiger Veranstaltungen die Anreise rechtsgerichteter Kundgebungsteilnehmer
  • tätlichen Angriff auf vermeintliche "Faschos". Die Wut autonomer Antifaschisten richtet sich dabei nicht nur gegen die Teilnehmer der Aufmärsche, sondern
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 155 chen Rückgang der Aktivitäten. Herausragende Ereignisse fanden in NordrheinWestfalen nicht statt. Die ohnehin anhaltende Lethargie der hiesigen autonomen Szene konnte auch mit überregionalen Ereignissen - wie den Aktivitäten gegen die Räumung des Bauwagenplatzes "Bambule" in Hamburg oder dem bisher größten Rücktransport von CASTOR-Behältern nach Deutschland - nicht ü- berwunden werden. Nur gelegentlich - so im Dezember 2002 in Aachen - kam es zu nennenswerten größeren Aktionen. Dort war das autonome Zentrum geschlossen und ein als Ersatz besetztes Haus von der Polizei wieder geräumt worden. 4.2.1 "Kampf gegen Rechts" - linksextremistische Beeinflussung der Antifaschismus-Kampagne Das Engagement auf dem Gebiet des Antifaschismus ist wesentlicher Bestandteil des Selbstverständnisses und der Agitation aller linksextremistischen Strömungen und zugleich ein wichtiges Bindeglied orthodox-kommunistischer, postkommunistischer und autonomer Gruppierungen zu bürgerlichen Gruppen und Institutionen. Ziel der linksextremistischen Agitation ist es, den Antifaschismusbegriff im Sinne einer Systemkritik umzuwerten und auf diese Weise die Verbreitung linksextremistischer Standpunkte zu fördern. Der Verfassungsschutz beobachtet in diesem Zusammenhang lediglich die Aktivitäten linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Gruppierungen. Der "Kampf gegen Rechts" erstreckt sich vorwiegend darauf, Aufmärsche und Kundgebungen mit nationalistischen und rassistischen Inhalten zu behindern. Dabei konzentrieren sich die Gruppen der 'Autonomen Antifa' darauf, bereits im Vorfeld derartiger Veranstaltungen die Anreise rechtsgerichteter Kundgebungsteilnehmer zu behindern oder unmöglich zu machen. Sie bedienen sich dabei auch militanter Aktionen. Die Palette der Mittel reicht von der Besetzung eines als Anlaufpunkt der rechten Szene angekündigten Zielbahnhofs über das Ausspähen von Fahrtrouten und die gewaltsame Hinderung an der Weiterfahrt bis zum tätlichen Angriff auf vermeintliche "Faschos". Die Wut autonomer Antifaschisten richtet sich dabei nicht nur gegen die Teilnehmer der Aufmärsche, sondern entlädt sich oft auch gegen die die Staatsmacht repräsentierende Polizei, die das Aufeinandertreffen der beiden Spektren verhindern muss. Aufgrund der Vielzahl rechter Aufmärsche haben diese Veranstaltungen inzwischen meist nur noch den Charakter lokaler Ereignisse und werden von der ü- berregionalen Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen. Dennoch versuchen
  • sich gegen den Rechtsextremismus engagieren wollen, für ihre linksextremistische "Antifa'-Arbeit zu gewinnen Sie missbrauchen damit das an sich höchst
  • allem Schüler oder auch Punker, werbend zugehen Der Begriff "Antifaschismus" ist für manche Demokraten, die gegen den Rechtsextremismus Sie auftreten
  • negativen Konnotationen verbunden. sind deshalb bereit, im Zeichen des "Antifaschismus" auch mit Linksextremisten - Autonomen oder linksextremistischen Parteien -- zu kooperieren
  • Linksextremisten in "antifaschistischen Bündnissen" versuchen jedoch häufig, de demokratischen "Bündnispartner' zu vereinnahmen undfür eigene Zwecke auszunutzen. Deshalb sollte jedem Falle
  • geprüft werden, von wem der Begriff "Antifaschismus" verwendet wird und welche Absichten sich mit dem "antifaschistischen Kampf" jeweils konkret verbinden
Deshalb kann auch nicht die gesamte Hausbesetzerszene unterschiedslos als linksextremistisch qualifiziert werden. Falls "Besetzer" ohne politische Ambitionen tatsächlich nur Wohnraum -- - suchen und sich bereit zeigen, ihre Wohnverhältnisse nachträglich durch Mietverträge zu legalsieren, werden sie, unabhängig von der strafrechtlichen Würdigung hres Verhaltens, vom Verfassungsschutz richt ins Visier genommen. Andererseits ist unüberschbar, dass Autonome sich gerade in der Hausbesetzerszene konzentrieren und sie, nach Ort und Zeit in unterschiedlichem Grade, prägen. Mancherorts bestehen gemeimnützige Vereine, die bei Verhandlungen mt kommunalen Verwaltungen über alternative Wohnoder Kulturprojekte und deren Finanzierung in Erscheinung treten Sofem derartige Vereme hre alternatven Lebensentwürfe innerhalb. der Rechtsordnung gestalten wollen, fallen auch sie nicht in den Blick der Verfassungsschutzbehörden. Dies gilt jedoch nicht für Autonome, die unter dem Deckmantel eines gemeinnützigen Verems die Basis für eine Konfrontation mit der demokratischen Verfassungsund Rechtsordnung zu schaffen suchen. Ihre Mitwirkung in Vereinen nutzen Autonome im Übrigen auch, um junge Leute, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren wollen, für ihre linksextremistische "Antifa'-Arbeit zu gewinnen Sie missbrauchen damit das an sich höchst erwünschte Bestreben gerade von Jugendlichen, rechtsextremistisch motivierter Gewalt wirksam entgegenzutreten. Aber auch unverkennbar Inksextremistische "Antfa"-Gruppen suchen s; h dadurch zu verbreitem, dass se aufinsbesondere jugendliche Zielgruppen, vor allem Schüler oder auch Punker, werbend zugehen Der Begriff "Antifaschismus" ist für manche Demokraten, die gegen den Rechtsextremismus Sie auftreten, nicht ohne weiteres mit negativen Konnotationen verbunden. sind deshalb bereit, im Zeichen des "Antifaschismus" auch mit Linksextremisten - Autonomen oder linksextremistischen Parteien -- zu kooperieren. Die Linksextremisten in "antifaschistischen Bündnissen" versuchen jedoch häufig, de demokratischen "Bündnispartner' zu vereinnahmen undfür eigene Zwecke auszunutzen. Deshalb sollte jedem Falle geprüft werden, von wem der Begriff "Antifaschismus" verwendet wird und welche Absichten sich mit dem "antifaschistischen Kampf" jeweils konkret verbinden.
  • thematisieren, um dieses System endgültig zu überwinden." Schwerpunkt des "Antifaschismus-Kampfes" bildeten wie schon in den vorangegangenen Jahren
  • über Steckbriefe mit persönlichen Daten gezielt angeprangert. Regionaler Brennpunkt des "Antifaschismus-Kampfes" war für das autonome Spektrum im Jahr
  • jedoch davon auszugehen, dass sich auch in Zukunft für den "Antifaschismus-Kampf" eine anhaltend hohe Zahl Autonomer mobilisieren lässt
Linksextremismus 147 Möglichkeiten und Situationen nutzen, um Kapitalismus und Nation zu thematisieren, um dieses System endgültig zu überwinden." Schwerpunkt des "Antifaschismus-Kampfes" bildeten wie schon in den vorangegangenen Jahren von der NPD oder Angehörigen Freier Kameradschaften durchgeführte Demonstrationen, z. B. am 28. Januar in Lüneburg, am 25. März in Stade, am 29. Juli in Bad Nenndorf, am 9. Dezember in Celle sowie am 13. Mai und 28. Oktober in Göttingen. Derartige Veranstaltungen von Rechtsextremisten besitzen für die regionale und überregionale autonome Szene erhebliche Anziehungskraft. So beteiligten sich an den überwiegend von demokratischen Organisationen getragenen und weitgehend störungsfrei verlaufenen Protestveranstaltungen im Berichtsjahr zwischen 100 und bei einzelnen Veranstaltungen bis zu 500 Linksextremisten, darunter Personen aus den benachbarten Bundesländern. Selbst in Bereichen, in denen keine festen linksextremistischen Strukturen bestehen, ließen sich bis zu dreistellige Teilnehmerzahlen aus dem linksextremistischen Spektrum mobilisieren. Neben friedlichen Protestformen wie der Verbreitung von Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen führten Autonome wiederholt militante Aktionen in Form von Blockaden und Sachbeschädigungen durch, die zunehmend von Gewalt geprägt sind, etwa durch Sachbeschädigungen an Häusern und Autos. Zudem inszenierten Autonome - insbesondere im Raum Göttingen - im Berichtsjahr vermehrt so genannte Outing-Aktionen. Dabei werden Rechtsextremisten über Steckbriefe mit persönlichen Daten gezielt angeprangert. Regionaler Brennpunkt des "Antifaschismus-Kampfes" war für das autonome Spektrum im Jahr 2006 der beabsichtigte Kauf der Immobilie "Hotel am Stadtpark" in Delmenhorst durch den Hamburger Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Die Autonomen beteiligten sich in der Regel - von wenigen eigenen Aktionen abgesehen - an demokratisch getragenen Protestveranstaltungen. Nachdem sich an den ersten Protestaktionen Anfang August noch bis zu 100 Autonome aus dem regionalen Umfeld Delmenhorsts beteiligt hatten, nahmen an weiteren Veranstaltungen nur noch bis zu 40 Autonome teil. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich auch in Zukunft für den "Antifaschismus-Kampf" eine anhaltend hohe Zahl Autonomer mobilisieren lässt und diese weiterhin bereit sind, militante Aktionen durchzuführen. Dafür spricht eine am 28. Oktober im Internetportal Indymedia veröffentlichte Presse-
  • Internet veröffentlichten Gründungserklärung zufolge die "Notwendigkeit für eine eigene Antifa-Gruppe" mit libertärer bzw. antiautoritärer Ausrichtung sah, engagierte sich nunmehr
  • Gründungszweck es war, sich "selber und dann auch Andere antifaschistisch und autonom, also außerparlamentarisch zu organisieren", verfolgt ihre politischen Zielvorstellungen
  • revolutionäre Haltung auf ihrer Internetseite zum Ausdruck: "Für eine antifaschistische und selbstbestimmte Gesellschaft - Für die soziale Revolution". Ein Zusammenschluss
  • Namen wie Initiative gegen Geschichtsrevisionismus, Antikapitalistische Gruppe oder Unabhängige Antifa Wunstorf durch Veranstaltungen und die Beteiligung an Demonstrationen in Erscheinung
  • Ende zu bereiten". Der Zusammenschluss firmiert unter dem Namen Antifa [rk] Wunstorf und präsentiert sich seit September auch im Internet
Linksextremismus 151 tungen zu militanten Aktionen sowie Selbstbezichtigungen für Anschläge. Darüber hinaus hat das Internet in der autonomen Szene nicht zuletzt wegen der Kommunikationsmöglichkeit über Mailinglisten und Diskussionsforen als Propagandaund Informationsinstrument eine herausragende Bedeutung. Die Ende 2005 gegründete Linke Aktion Göttingen (L.A.G.) und die im Januar 2006 gegründete Gruppe Alerta! - Hannover in schwarz, eine Organisation ehemals einzeln agierender Aktivisten, haben sich zwischenzeitlich etabliert. Alerta! - Hannover in schwarz, die ihrer im Internet veröffentlichten Gründungserklärung zufolge die "Notwendigkeit für eine eigene Antifa-Gruppe" mit libertärer bzw. antiautoritärer Ausrichtung sah, engagierte sich nunmehr bei Protestaktionen des Bündnisses Antimilitaristische Aktion Hannover gegen das 34. Sommerbiwak der Bundeswehr und gegen die NPD-Wahlkampfauftaktveranstaltung am 15. September, beide im hannoverschen Congress Centrum. L.A.G., deren Gründungszweck es war, sich "selber und dann auch Andere antifaschistisch und autonom, also außerparlamentarisch zu organisieren", verfolgt ihre politischen Zielvorstellungen im Rahmen eines wöchentlich stattfindenden Red Passion Cafes. Indem die Gruppe alternative Jugendliche unterstützt, sich zu organisieren, will sie einen Beitrag zur Stärkung alternativer Jugendkultur in Göttingen leisten. Ihr Vorhaben, in Göttingen eine neue alternative Schülerzeitung aufzubauen, zeigt ihr Interesse, "ihre Leidenschaft für linke Politik" auch auf Jugendliche zu übertragen. Unverändert kommt die systemablehnende und revolutionäre Haltung auf ihrer Internetseite zum Ausdruck: "Für eine antifaschistische und selbstbestimmte Gesellschaft - Für die soziale Revolution". Ein Zusammenschluss von Gruppierungen, die in 2006/2007 unter verschiedenen Namen wie Initiative gegen Geschichtsrevisionismus, Antikapitalistische Gruppe oder Unabhängige Antifa Wunstorf durch Veranstaltungen und die Beteiligung an Demonstrationen in Erscheinung getreten sind, haben im Frühjahr 2007 beschlossen, "der politischen Funkstille im Kleinstädtchen Wunstorf endgültig ein Ende zu bereiten". Der Zusammenschluss firmiert unter dem Namen Antifa [rk] Wunstorf und präsentiert sich seit September auch im Internet. Im Zentrum des in diesem Medium veröffentlichten Gründungspapiers steht eine nachdrückliche Kapitalismuskritik in marxistischer Manier: "Der Kapitalismus ist und bleibt eine primitive Gesellschaftsformation, deren Kategorien nahezu alle sozialen Formen in denen sich Menschen im Kapitalismus gegenüberstehen
  • sind eine antiautoritäre Gruppe, bestehend aus Jugendlichen, die sich antifaschistisch engagieren. Wir lehnen jegliche Form von Faschismus, Rassismus und Sexismus
  • politische Interesse anderer Leute zu wecken und sie für antifaschistische Aktivitäten zu begeistern." (Internetseite der [AAB] - Autonome Antifa Bückeburg, Ausdruck
  • mobilisiert, dem neben demokratischen Organisationen auch die linksextremistischen Gruppierungen Antifaschistische Gruppe Braunschweig, Antifaschistisches Plenum Braunschweig, Jugend Antifa Aktion Braunschweig, Deutsche
Linksextremismus 191 "Wir sind eine antiautoritäre Gruppe, bestehend aus Jugendlichen, die sich antifaschistisch engagieren. Wir lehnen jegliche Form von Faschismus, Rassismus und Sexismus entschieden ab. Außerdem setzen wir uns für Tierrechte, linke Freiräume und Kapitalismuskritik ein. Wir sind gegen jeden Staat und jede Repression. Durch unsere Arbeit versuchen wir das politische Interesse anderer Leute zu wecken und sie für antifaschistische Aktivitäten zu begeistern." (Internetseite der [AAB] - Autonome Antifa Bückeburg, Ausdruck vom 10. Mai) Vor allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten ruft auf Seiten der Autonomen nach wie vor entsprechende Gegenreaktionen hervor. Seit Mitte 2010 kommt es aus diesem Grunde in Bückeburg wiederholt zu Konfrontationen zwischen Linksund Rechtsextremisten. So kam es am 2. Juni in Bückeburg zu einer Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der rechtsextremistischen und linksextremistischen Szene, in deren Verlauf ein Rechtsextremist mit einer Holzlatte am Arm verletzt wurde. Am 26. August bedrohten etwa zehn vermummte Linksextremisten auf dem Schulgelände der Herderschule in Bückeburg eine als rechtsextremistisch geltende Person. Auch im Rahmen des niedersächsischen Kommunalwahlkampfes kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. So griffen vier bis fünf maskierte Personen am 9. September drei Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) mit Pfefferspray an, als diese Wahlplakate in Oldenburg aufhängen wollten. Obwohl prinzipiell organisationsfeindlich, beteiligen sich Bündnispolitik Autonome auch an großen Bündnisdemonstrationen. Diese bieten ihnen die Gelegenheit, öffentlich besser wahrgenommen zu werden und in deren Schutz die Konfrontation mit den "Repressionsorganen des Staates" suchen zu können. In diesem Zusammenhang standen die Aktivitäten zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen, vor allem in Braunschweig, Peine, Bad Nenndorf und Northeim. Gegen die am 4. Juni in Braunschweig durchgeführte rechtsextremistische Demonstration unter dem Motto "Tag der Deutschen Zukunft" hatte das "Bündnis gegen Rechts Braunschweig" mobilisiert, dem neben demokratischen Organisationen auch die linksextremistischen Gruppierungen Antifaschistische Gruppe Braunschweig, Antifaschistisches Plenum Braunschweig, Jugend Antifa Aktion Braunschweig, Deutsche
  • daß der Aufzug friedlich endete. Die Fähigkeit der autonomen Antifa, kurzfristig Protestpotential zu mobilisieren, zeigte sich bei einer Spontändemonstration anläßlich
  • Ermordung einer Freiburger Antifaschistin durch eine Paketbombe am 22. Januar. Da die Antifa unmittelbar nach der Tat an einen rechtsextremistischen
  • persönlichen Umfeld stammte.) Zu gewalttätigen Ausschreitungen von seiten autonomer "Antifaschisten" kam es Ende Juni in Hamburg. Auslöser war der Brandanschlag
  • militante Auseinandersetzung verwickelt. Ebenfalls gewaltsam versuchten im Juni autonome "Antifaschisten" einen Rechtsextremisten aus dem Schanzenviertel zu vertreiben. Nachdem bekannt geworden
  • Verbindungen zu militanten faschistischen Kadern. Es sei notwendig, den "antifaschistischen Selbstschutz" zu organisieren. In den folgenden Wochen fanden Nachbarschaftstreffen statt
verhinderte durch schnelles Eindringen in die Geschäftsstelle der FAP jedoch eine mögliche gewaltsame Auseinandersetzung, so daß der Aufzug friedlich endete. Die Fähigkeit der autonomen Antifa, kurzfristig Protestpotential zu mobilisieren, zeigte sich bei einer Spontändemonstration anläßlich der Ermordung einer Freiburger Antifaschistin durch eine Paketbombe am 22. Januar. Da die Antifa unmittelbar nach der Tat an einen rechtsextremistischen Anschlag glaubte, organisierte sie nur drei Tage später bundesweit Spontankundgebungen. An der Hamburger Demonstration beteiligten sich am 25. Januar rund 500 Personen. (Erst später stellte sich heraus, daß der Täter aus dem persönlichen Umfeld stammte.) Zu gewalttätigen Ausschreitungen von seiten autonomer "Antifaschisten" kam es Ende Juni in Hamburg. Auslöser war der Brandanschlag am 29. Mai in Solingen. Ebenso wie in anderen Teilen der Bundesrepublik reagierten auch in Hamburg deutsche Linksextremisten und einige Türken mit Gewalt. Im Anschluß an eine Demonstration von rund 5.500 Personen am 2. Juni (überwiegend deutsche und ausländische Schüler) gegen die Morde in Solingen spalteten sich etwa 3.400 Teilnehmer (davon 250 Linksextremisten und zahreiche türkischen Jugendliche) ab und zogen randalierend durch die Innenstadt. Die Polizei, die versucht hatte, die Ausschreitungen einzudämmen, wurde von den Demonstranten kurze Zeit später im Schanzenviertel in eine stundenlange, militante Auseinandersetzung verwickelt. Ebenfalls gewaltsam versuchten im Juni autonome "Antifaschisten" einen Rechtsextremisten aus dem Schanzenviertel zu vertreiben. Nachdem bekannt geworden war, daß ein Mitglied der verbotenen, neonazistischen "Nationalen Offensive" direkt neben der Flora wohnt, fand am 11. Juni eine Kundgebung vor dessen Haus statt. Aus dem Kreis der rund 250 Demonstranten, die zunächst Flugblätter gegen den Neonazi verteilt hatten, löste sich eine Gruppe und versuchte, sich gewaltsam Einlaß in dessen Wohnung zu verschaffen. Zuvor hatte bereits die Juni-Ausgabe der Flora-Zeitung "Zeck" dazu aufgerufen, ihn mit vielfältigen Aktionen aus dem Schanzenviertel zu vertreiben. Ähnlich wie bei den Kundgebungen gegen die FAP-Geschäftsstelle in Halstenbek müsse eine kontinuierliche Mobilisierung gegen den "Fascho" geschaffen werden. Er verfüge über Verbindungen zu militanten faschistischen Kadern. Es sei notwendig, den "antifaschistischen Selbstschutz" zu organisieren. In den folgenden Wochen fanden Nachbarschaftstreffen statt, auf denen auch ein Steckbrief entworfen wurde, den man später in die Hausbriefkästen im Viertel verteilte. Weitere Aktionen gegen den Rechtsextremisten, der inzwischen seine Wohnung aufgegeben hat, fanden jedoch nicht statt. 147
  • Absender. Nachdem die Anzahl von Homepages mit "Anti-Antifa"-Bezug in den "Anti-Antifa" letzten Jahren rückläufig war, scheinen Aktivisten
  • Anti-Antifa" Aktivitäten das Internet für ihre Agitation wieder neu entdeckt zu haben. Ein Bei spiel derartiger Veröffentlichungen bildete Anfang
  • April die kurzzei tige Internetpräsenz der "Anti-Antifa-Nürnberg" auf einer Unterseite der neonazistischen Homepage "Die Kommenden". Zudem
  • kurzfristig die Seite "Anti-Antifa Gegen Lügen & Hetze" abrufbar, die sich um die Koordination regional täti ger "Anti-Antifa"-Strukturen
RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 131 IX. Rechtsextremistische Internetpräsenzen Im Gegensatz zu anderen Extremismusbereichen finden sich neben Hohe Fluktuation organisationszugehörigen Internetpräsenzen im deutschen Rechts bei rechts extremismus auch zahlreiche Seiten, die unabhängig betrieben wer extremistischen Internetseiten den. Die Gesamtzahl der Homepages stieg 2005 auf etwa 1.000 Seiten (2004: 950, 2003: 950). Zwar signalisiert diese Zahl im Vergleich zu den Vorjahren eine gewisse Konstanz, sie ist aber hinsichtlich der Entwicklung rechtsextremistischer Seiten nur bedingt aussagefähig: So wurden zwar insgesamt 290 neue rechtsextremistische Internet präsenzen festgestellt; dem gegenüber stellte aber eine annähernd gleich große Anzahl ihr Erscheinen ein. Ursächlich für die oftmals nur kurze Lebensdauer vieler Homepages dürften neben der Verunsicherung der Betreiber durch Exekutiv maßnahmen vor allem die Sperrung rechtsextremistischer Seiten durch kommerzielle Provider sein. Darüber hinaus erzielen die oft sehr unprofessionell gestalteten Homepages innerhalb der Szene zu meist nicht die vom Betreiber erwartete Resonanz, so dass die Ver antwortlichen sie schon nach kurzer Zeit wieder aus dem Netz ent fernen. Rechtsextremisten erstellen zunehmend anlassbezogene "Kampa Anlassbezogene gnen-" und "Mobilisierungsseiten". Diese Veranstaltungshomepages Sonderseiten enthalten etwa Kontakt-Telefonnummern, über die Einzelheiten zu geplanten Aktionen zu erfahren sind, übermitteln diesbezügliche Anfahrtsskizzen oder weisen auf Mitfahrgelegenheiten hin. Meist sind die Informationen mit dem Appell verbunden, die gleichfalls angebotenen Flugblätter herunterzuladen, zu vervielfältigen und zu verteilen. Auch per SMS wird in der Szene für Veranstaltungen, insbesondere für Skinhead-Konzerte geworben; das Verteilen der SMS erfolgt bun desweit über das Internet und ohne Hinweis auf den Absender. Nachdem die Anzahl von Homepages mit "Anti-Antifa"-Bezug in den "Anti-Antifa" letzten Jahren rückläufig war, scheinen Aktivisten der "Anti-Antifa" Aktivitäten das Internet für ihre Agitation wieder neu entdeckt zu haben. Ein Bei spiel derartiger Veröffentlichungen bildete Anfang April die kurzzei tige Internetpräsenz der "Anti-Antifa-Nürnberg" auf einer Unterseite der neonazistischen Homepage "Die Kommenden". Zudem war im Mai kurzfristig die Seite "Anti-Antifa Gegen Lügen & Hetze" abrufbar, die sich um die Koordination regional täti ger "Anti-Antifa"-Strukturen bemühte. BERICHT 2005
  • denen ein Überfall von "rechten" Jugendlichen auf einen "Naumburger Antifaschisten" als Demonstrationsgrund angegeben wurde. Eine Personengruppe beschädigte einen Funkstreifenwagen durch
  • Steinwürfe. Am Abend des 4. September führte der "Antifaschistische Widerstand Olvenstedt" (AWO) eine Demonstration in Magdeburg durch, an der sich
  • beteiligten. Es wurden Transparente mit den Losungen "Organisiert den antifaschistischen Widerstand", "Gegen das Vergessen" und "Aufstand gegen Deutschland" mitgeführt
  • Oktober demonstrierte ein so genanntes "Bündnis Magdeburger AntifaschistInnen" in Magdeburg unter dem Motto "In Gedenken an alle Opfer faschistischer Gewalt
  • Antifaschistenselbstschutz organisieren". An dem störungsfrei verlaufenen Aufzug mit Zwischenkundgebung nahmen 150 Personen teil. Der im Internet veröffentlichte Demonstrationsaufruf von "Zusammen
  • Situation muss in erster Linie der Aufbau des antifaschistischen Selbstschutzes sein. Wir müssen die Menschen aus unserer Klasse schützen - sowohl
Innenstadt verteilten die Teilnehmer Handzettel an Passanten, auf denen ein Überfall von "rechten" Jugendlichen auf einen "Naumburger Antifaschisten" als Demonstrationsgrund angegeben wurde. Eine Personengruppe beschädigte einen Funkstreifenwagen durch Steinwürfe. Am Abend des 4. September führte der "Antifaschistische Widerstand Olvenstedt" (AWO) eine Demonstration in Magdeburg durch, an der sich etwa 35 Personen der Autonomenszene beteiligten. Es wurden Transparente mit den Losungen "Organisiert den antifaschistischen Widerstand", "Gegen das Vergessen" und "Aufstand gegen Deutschland" mitgeführt und weitere szenetypische Losungen skandiert. Am 18. Oktober demonstrierte ein so genanntes "Bündnis Magdeburger AntifaschistInnen" in Magdeburg unter dem Motto "In Gedenken an alle Opfer faschistischer Gewalt! Den Antifaschistenselbstschutz organisieren". An dem störungsfrei verlaufenen Aufzug mit Zwischenkundgebung nahmen 150 Personen teil. Der im Internet veröffentlichte Demonstrationsaufruf von "Zusammen kämpfen" thematisierte "faschistische Übergriffe" in Magdeburg. Dabei hieß es: "Faschistische Gewalt hat eine lange Tradition in Magdeburg und gehört hier zum Alltag...Stadtherren, Bullerei und Lokalmedien haben ein funktionales Interesse an dem Umgang mit den Nazis. Es geht darum unter dem Deckmantel der Bekämpfung der rechtsextremen Szene Gesetzesverschärfungen durchzusetzen, welche im Endeffekt unsere Klasse und im speziellen die Linke ebenso betreffen werden...Linke Politik darf nicht schweigen - sie muss faschistische Gewalt aber auch (in) deren Zusammenhang mit einer auf Egoismus basierenden kapitalistischen Ellenbogengesellschaft thematisieren...Unsere Antwort als radikale Linke auf die Situation muss in erster Linie der Aufbau des antifaschistischen Selbstschutzes sein. Wir müssen die Menschen aus unserer Klasse schützen - sowohl im Stadt70
  • auch offen zu erkennen geben. Im Themenbereich des Antifaschismus vermeidet die PDS eine Ausgrenzung militanter (autonomer) Gruppen. Auf dem Parteitag
  • wurde ein Aufruf zur Unterstützung der auf der Straße aktiven Antifa-Gruppen beschlossen. Auf der NRW-Landesebene übernahmen PDSVertreter
  • Berichtszeitraum wiederholt die Anmeldung von Demonstrationen für breite linksextremistisch beeinflusste Antifa-Bündnisse, an denen sich auch regelmäßig Gruppen und Personen
  • ausdrücklich zur Anwendung von Gewalt im Rahmen ihres antifaschistischen Kampfes bekannten. Weiterhin befindet sich in den Räumen des PDS-Landesbüros
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 157 Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Bündnispartnern In seiner Abschiedsrede vor dem Cottbuser Parteitag hob der frühere Parteivorsitzende Bisky hervor, die Partei habe sich gesellschaftliche Akzeptanz erstritten. In jüngerer Zeit bemüht sich die PDS verstärkt um die Gewerkschaften. Hier sieht sich die Partei inzwischen als voll akzeptierter Partner. Nach eigener Sicht unternimmt die PDS alle Anstrengungen, ihre Rolle nicht nur gegenüber den Gewerkschaften, sondern vor allem in ihnen neu zu bestimmen. Inzwischen seien Hunderte von ehrenamtlichen Funktionären und Hauptamtlichen in der entsprechenden Parteiarbeitsgemeinschaft aktiv und würden das auch offen zu erkennen geben. Im Themenbereich des Antifaschismus vermeidet die PDS eine Ausgrenzung militanter (autonomer) Gruppen. Auf dem Parteitag in Cottbus wurde ein Aufruf zur Unterstützung der auf der Straße aktiven Antifa-Gruppen beschlossen. Auf der NRW-Landesebene übernahmen PDSVertreter im Berichtszeitraum wiederholt die Anmeldung von Demonstrationen für breite linksextremistisch beeinflusste Antifa-Bündnisse, an denen sich auch regelmäßig Gruppen und Personen der autonomen Szene beteiligten. Die PDS NRW hat sich auch nicht aus diesen Zusammenhängen gelöst, als sich Personen aus der autonomen Szene in NRW ausdrücklich zur Anwendung von Gewalt im Rahmen ihres antifaschistischen Kampfes bekannten. Weiterhin befindet sich in den Räumen des PDS-Landesbüros in Düsseldorf ein der autonomen Szene zuzurechnendes "Büro für ständige Einmischung". Dort hatte zumindest zeitweise ein - autonomer - "Ermittlungsausschuss" seinen Sitz. Trotz des Scheiterns von Absprachen zur Landtagswahl setzte der PDS-Landesverband seine Zusammenarbeit mit der DKP fort. Das Verhältnis PDS - DKP scheint in NRW zunehmend taktisch bestimmt zu sein. In dem Maße, in dem die PDS die DKP nicht mehr zu benötigen glaubt, werden Hürden aufgebaut, die eine Zusammenarbeit unter gleichen Partnern ausschließen. Dies bedeutet nicht, dass die PDS sich von den politischen Zielen der DKP aus grundsätzlicher Überzeugung distanziert (sie duldet Gruppen mit vergleichbaren Zielen weiter in ihren Reihen). Auf örtlicher Ebene arbeitet die PDS NRW auch mit linksextremistischen türkischen Gruppen zusammen, für die zuletzt Demonstrationen im Zusammenhang mit Häftlingsprotesten in türkischen Haftanstalten angemeldet und mitgetragen wurden. Rückschlag bei der Landtagswahl NRW Im Gegensatz zu vorangegangenen Wahlen konnte sich die PDS mit der DKP nicht auf die Platzierung von DKP-Mitgliedern auf der Landesreserveliste einigen. Dadurch begrenzte sich die Zusammenarbeit beider Parteien im Wahlkampf auf regionale, z.B. auf Doppelmitgliedschaften beruhende Bereiche. Die Landesreserveliste wurde von einer parteilosen Gewerkschaftssekretärin angeführt. Platz zwei nahm ein regional bekannter Journalist (ehemaliges DKP-Mitglied) ein, der über langjährige kommunalpolitische Erfahrungen verfügt. Diese Personalentscheidungen lassen auch den bündnispolitischen Schwerpunkt (Gewerkschaften) und den Arbeitsschwerpunkt (Kommunalpolitik) des Landesverbandes deutlich werden. Auffällig war, dass die Vertreter der extremen Linken im Landesverband bei den Wahlen zur Aufstellung der Landesreserveliste zumeist durchfielen und nur hintere Listenplätze erlangten. Zur Landtagswahl verabschiedete der Landesverband ein eigenständiges Wahlprogramm. In diesem versuchte er sich als reformsozialistische Partei darzustellen. Dem Landesparteitag im Februar 2000 war dies offensichtlich nicht ausreichend, denn zur Umsetzung der neuen Arbeitsmarktpolitik wurde die Forderung nach "Eingriffe(n) in die Profite und Entscheidungsgewalt der Konzerne, Banken und großen Versicherungsgesellschaften" sowie eine Überführung der "Schlüsselindustrien ... in öffentliches, demokratisch kontrolliertes Eigentum" in