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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

logy die Verwirklichung von Grund"Applied Scholastics" (ApS) oder rechten in Staaten, in denen diese zuauch "Foundations of Brilliance" solmeist
Bildungsbereich dienen. Sie druck, die demokratische Gesellschaft sollen bei Kindern und ihren Eltern sei überhaupt nicht informiert - ihr Interesse für

S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Scientology-Lernhilfeangebote von logy die Verwirklichung von Grund"Applied Scholastics" (ApS) oder rechten in Staaten, in denen diese zuauch "Foundations of Brilliance" solmeist längst gewährleistet sind. Dabei len der SO hauptsächlich als Einfallsvermittelt sie unterschwellig den Eintor in den Bildungsbereich dienen. Sie druck, die demokratische Gesellschaft sollen bei Kindern und ihren Eltern sei überhaupt nicht informiert - ihr Interesse für weitere SO-Angebote müssten die Menschenrechte erst von wecken. Die angebotenen LernprakScientology vermittelt werden. Auch tiken sind simpel und werden als "Lerndabei treten scheinbar unabhängige Untechnologie" überhöht. Die "Wegterorganisationen wie "Jugend für Menzum-Glücklichsein"-Medienkampagne schenrechte", "United for soll ebenfalls den Weg in den BildungsHuman Rights" oder bereich ebnen. Sie wird von der Un"International Foundaterorganisation "Way to tion for Human Rights Happiness Foundation" & Tolerance" auf. betrieben. Mit Kampagnen wie "Gemeinsam für 4.3 EXPANSIONSVERSUCHE DES Menschenrechte" propagiert ScientoSO-WIRTSCHAFTSVERBANDS WISE Das Ziel des "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) ist, HUBBARDs autoritäre Lehre ("Verwaltungsund Ethiktechnologie") flächendeckend in Wirtschaft und Politik zu " verbreiten und "die wichtigen Entscheidungsträger" zu vereinnahmen: Angesichts der internationalen wirtschaftlichen Lage unserer Zeit ist die Rolle von WISE wichtiger denn je. Zu den unmittelbaren strategischen Zielen von WISE gehören die Verbreitung der Hubbard-Verwaltungstechnologie " in allen Bereichen der Gesellschaft (...).6 260 6 Zeitschrift "Prosperity" Nr. 74/2012, S. 2.

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Strukturen. So rief das AKK zur Teilnahme an einer rechtsextremistischen 1.-Mai-Kundgebung in Halle a. d. Saale auf. "Moderne
tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Das "Antikapitalistische Kollektiv" (AKK) fungiert als Netzwerk innerhalb der rechtsextremistischen - insbesondere neonazistischen - Szene mit dem Ziel, als Plattform unterschiedliche Akteure des sog. "Nationalen Widerstands" miteinander zu vernetzen. Das AKK versteht sich als antikapitalistisch und propagiert einen völkischen Sozialismus. Zur Durchsetzung seiner Ziele baut es auf bestehende rechtsextremistische Strukturen. So rief das AKK zur Teilnahme an einer rechtsextremistischen 1.-Mai-Kundgebung in Halle a. d. Saale auf. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. 8.1 Neonazistische Gruppen Kameradschaft Altmühltal Weitere Bezeichnungen KS Altmühltal (KSA) Aktivisten und Sympathisanten etwa 20 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2004 Aktionsraum Neumarkt i. d. OPf., Dietfurt a. d. Altmühl Die neonazistische "Kameradschaft Altmühltal" (KSA) unterhält Kontakte zur Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg). Am 22. April nahmen Aktivisten der KSA an Kundgebungen des "III. Weg" zum Aktionstag "Kapitalismus zerschlagen - für Familie, Heimat, Tradition" in Neumarkt i. d. Oberpfalz und in Nürnberg teil. > Inhaltsverzeichnis 161

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

schläge in Madrid (2004) und London "Märtyrer", die im Kindes-/Jugendalter im (2005) sowie die von Arid Uka in FrankJihad
Auseinandersetzungen zwischen Chouka-Brüder bei in Deutschland leder rechtsextremistischen Bürgerbewebenden Islamisten eine gefährliche Wirgung pro NRW und salafistischen Aktikung erzielten

er Begriff Islamismus beschreibt alle Erscheinungsforme en I S LAM als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens UM ennung von Staat und Religion ab und wollen das gesamte politische und g atie ist ihrer Überzeugung Hessischer nach nicht Verfassungsschutzbericht 2012mit dem WILLEN ALLAHS vereinbar. Der Is Ebenso rief Mounir Chouka in seiner am machte er Deutschland mitverantwort5. April veröffentlichten Videobotschaft lich für Übergriffe der buddhistischen ("Der Ritter von Toulouse") die Muslime Mehrheitsbevölkerung auf dort lebende zum gewaltsamen Jihad in Europa auf. Muslime. Er pries das Verbrechen Mohamed Merahs, der im März in Toulouse (FrankNeben ihren Aufrufen zu Terrorakten reich) mehrere französische Soldaten versuchte die IBU neue Kämpfer für den sowie Besucher einer jüdischen Schule gewaltsamen Jihad in der pakistanischgetötet hatte und beim anschließenden afghanischen Grenzregion zu gewinnen. Polizeieinsatz ums Leben gekommen So riefen die Chouka-Brüder in einer am war. Laut Chouka sollten die Muslime 25. August veröffentlichten Videobotdem "arabischen Frühling einen euroschaft ("Frohe Botschaft aus Pakistan 3") päischen Sommer" folgen lassen. Außerzur Ausreise in das "Jihad-Gebiet" auf. Sie dem verherrlichte Chouka die Terroranglorifizierten das dortige Leben und die 38 schläge in Madrid (2004) und London "Märtyrer", die im Kindes-/Jugendalter im (2005) sowie die von Arid Uka in FrankJihad ums Leben gekommen seien. furt am Main begangenen Morde. Dass die IBU und insbesondere die Die Auseinandersetzungen zwischen Chouka-Brüder bei in Deutschland leder rechtsextremistischen Bürgerbewebenden Islamisten eine gefährliche Wirgung pro NRW und salafistischen Aktikung erzielten, belegt das Beispiel des visten nutzten die IBU bzw. Yassin am 17. September festgenommenen Chouka gleichfalls zu Propagandazwe20-Jährigen Deutsch-Afghanen Mohamcken. In einer am 18. Mai veröffentlichmed Salim Amin aus Offenbach am ten Videobotschaft forderte Chouka zur Main. Ihm wird vorgeworfen, im August Tötung von Mitgliedern von pro NRW 2010 etwa 800 Euro über einen Mittelsund Mitarbeitern deutscher Medien auf, mann an die IBU überwiesen zu haben. die Mohammed-Karikaturen veröffentSpätestens seit Anfang Oktober 2011 lichten. Chouka lobte die salafistischen soll er Statthalter der IBU in Deutschland Aktivisten wegen ihrer "Verteidigung" und Kontaktperson zu den vermutlich in des Propheten und sagte, dass sich die Waziristan (Bergregion in Pakistan an Mujahidin in Afghanistan "mit der Bunder Grenze zu Afghanistan) ansässigen desrepublik Deutschland in einem Yassin und Mounir Chouka gewesen Kriegsverhältnis" befänden. sein. Amin soll für die IBU Kämpfer rekrutiert und Finanzmittel beschafft und Der "Shariabeauftragte" der IBU, Abu Zarr beabsichtigt haben, auszureisen, um Azzam, nannte in einer am 29. November sich der IBU in Waziristan anzuschließen. veröffentlichten Audiobotschaft deutSeit seiner Festnahme befindet sich sche "Interessen" und "Einrichtungen" Amin in Untersuchungshaft. als Ziel jihadistischer Aktivitäten. Vor dem Hintergrund des Besuchs des deutschen Außenministers in Burma

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Anordnung treffen; eine richter Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsan liche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. 3 In der walt, Arzt, Berater
Maßnahme zu bestimmen und die wesent peut oder Kinderund Jugendlichenpsychothera lichen Gründe zu benennen. 4 Die Anordnung ist auf peut

252 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 2. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (SSSS 129a, richtet und die zu seiner Berufsausübung bestimm 129b StGB), ten Räumlichkeiten betroffen sind, die Vorausset zungen der Nr. 2 Buchst. a vorliegen. 3. Straftaten gegen das Leben (SSSS 211, 212 StGB, SS 6 Völkerstrafgesetzbuch), 2 In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 2 und 3 ist eine nur automatische Aufzeichnung zulässig, wenn bei Anord 4. Straftaten gegen die persönliche Freiheit (SSSS 232, nung der Maßnahme abzusehen ist, dass keine Gesprä 233, 233a Abs. 2, SSSS 234, 234a Abs. 1, SSSS 239a, che geführt werden, die dem Kernbereich der privaten 239b StGB), Lebensgestaltung zuzurechnen sind; wird bei einer 5. Gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der Maßnahme nach Abs. 1 erkennbar, dass solche Gesprä SSSS 306a, 306b, 307 Abs. 1 und 2, SS 308 Abs. 1, SS 309 che geführt werden und bestehen keine Anhaltspunkte Abs. 1, SS 310 Abs. 1, SS 313 Abs. 1, SS 314 Abs. 1, dafür, dass sie dem Zweck der Herbeiführung eines SS 315 Abs. 3, SS 315b Abs. 3, SS 316c StGB und Erhebungsverbots dienen sollen, ist die Datenerhebung 6. Straftaten nach dem Waffengesetz (WaffG) und dem unverzüglich und so lange erforderlich zu unterbrechen. Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (SS 51 (4) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 dürfen im Fall des Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2, SS 52 Abs. 1 Nr. 1 in Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 nur in Wohnungen des in der An Verbindung mit Abs. 5 WaffG; SS 19 Abs. 2, SS 20 ordnung bezeichneten Adressaten durchgeführt werden. Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit SS 21 des Ge 2 In Wohnungen anderer Personen sind die Maßnahmen setzes über die Kontrolle von Kriegswaffen; SS 22a zulässig, wenn es nicht Wohnungen von Berufsgeheim Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Gesetzes über nisträgern nach SSSS 53, 53a StPO sind und auf Grund die Kontrolle von Kriegswaffen). bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass (3) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 sind nur zulässig, wenn 1. der Adressat sich dort aufhält und und soweit 2. die Maßnahme in Wohnungen des Adressaten allein 1. die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise zur Erforschung des Sachverhalts nicht möglich aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre und oder nicht ausreichend ist. 2. für den Fall, dass zu privaten Wohnzwecken genutzte 3 Die Erhebung personenbezogener Daten über andere Räumlichkeiten betroffen sind, in denen sich die als die in Satz 1 genannten Personen ist zulässig, soweit Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, allein sie unvermeidliche Folge einer Maßnahme nach Abs. 1 oder ausschließlich mit engsten Familienangehöri ist. gen, mit in gleicher Weise Vertrauten oder mit Berufsgeheimnisträgern nach SSSS 53, 53a der Straf prozessordnung (StPO) in der Fassung der Bekannt Art. 6 b machung vom 7. April 1987 (BGBl I S. 1074, 1319) Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach Art. 6a in der jeweils geltenden Fassung aufhält, (1) 1 Der Einsatz technischer Mittel nach Art. 6a a) tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme recht bedarf einer richterlichen Anordnung auf Antrag des fertigen, dass Gespräche geführt werden, die einen Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz oder unmittelbaren Bezug zu den im Abs. 2 genannten dessen Stellvertreters. 2 Bei Gefahr im Verzug kann der Bestrebungen oder Tätigkeiten haben, ohne dass Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz oder ein Gesprächsteilnehmer über ihren Inhalt das dessen Vertreter die Anordnung treffen; eine richter Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsan liche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. 3 In der walt, Arzt, Berater für Fragen der Betäubungs schriftlichen Anordnung sind Adressat, Art, Umfang mittelabhängigkeit, Psychologischer Psychothera und Dauer der Maßnahme zu bestimmen und die wesent peut oder Kinderund Jugendlichenpsychothera lichen Gründe zu benennen. 4 Die Anordnung ist auf peut nach SSSS 53, 53a StPO verweigern könnte, längstens einen Monat zu befristen; Verlängerungen um oder jeweils nicht mehr als einen Monat sind auf Antrag zu lässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fort b) die Maßnahme sich auch gegen die Familien bestehen. 5 Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor angehörigen, Vertrauten oder Berufsgeheimnis oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel nicht träger richtet, und mehr erforderlich, so ist die Maßnahme ungeachtet des 3. für den Fall, dass sich die Maßnahme gegen einen in der Anordnung genannten Zeitraums unverzüglich zu Berufsgeheimnisträger nach SSSS 53, 53a StPO selbst beenden. 6 Die Beendigung ist dem Richter mitzuteilen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Arbeiterjugendverband Marxisten/Leninisten (AJV) Marxistisch-Leninistischer Schülerund
Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen

1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind orgahisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Die wesentlichen Nebenorganisationen waren 1986: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Arbeiterjugendverband Marxisten/Leninisten (AJV) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Nebenorganisation des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund/oder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, -- wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, -- eng mit Kernund/oder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernund/oder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblicher kommunistischer Einflußnahme noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten Organisationen, die unter kommunistischem Einfluß standen, waren 1986: Von der DKP beeinflußte Organisationen: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 14

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

stärkste Organisation der dogma"Marxistisch-Leninistischer tisch-extremistischen "Neuen Linken". Sie orientiert sich im wesentliSchülerund Studentenverband" chen an den Lehren
sten-Leninisten" (AJV/ML) sowie folgende Publikationen an die Öfder Kinderorganisation "Rotfüchfentlichkeit: se" "Rote Fahne" -- Zentralorgan führte die MLPD

"Gruppe Internationaler Marxi1987 beteiligte sich die MLPD erststen", zur "Vereinigten Sozialistimals an den Bundestagswahlen. Aufschen Partei" (VSP) zusammengegrund ihres "fortschrittlichen Proschlossen. Der BWK diskutierte über gramms" hoffte sie auf mindestens einen Zusammenschluß mit der VSP. fünfstellige Wählerzahlen und mehr Die "Marxistische Gruppe" beruft Interesse in der Arbeiterschaft, steisich auf Elemente des historischen gende Leserzahlen für ihre Publikaund dialektischen Materialismus. Sie tionen und einen Aufschwung für die ist ein Zusammenschluß vorwiegend gesamte Partei. intellektueller, sich elitär gebärdenMit 13.821 Zweitstimmen ( = wenider Linksextremisten. ger als 0,1 %) -- in Niedersachsen 1.212 -- erreichte die MLPD ihr Einzelne Parteien selbstgestecktes Wahlziel. In den einzelnen Wahlkreisen Niedersachsens und Gruppierungen erhielt sie zwischen 20 und 50 Stimmen; im Wahlkreis 37 (Hannover) er"Marxistisch-Leninizielte sie mit 115 Stimmen ihr bestes stische Partei Wahlkreisergebnis. Deutschlands" (MLPD) Mit ihren Nebenorganisationen Wie in den Vorjahren ist die "Marxistisch-Leninistischer Bund MLPD bundesweit die mitgliederIntellektueller" (MLBI), stärkste Organisation der dogma"Marxistisch-Leninistischer tisch-extremistischen "Neuen Linken". Sie orientiert sich im wesentliSchülerund Studentenverband" chen an den Lehren Mao Tse-tungs. (MLSV), Die Partei und ihre Nebenorganisa"Arbeiterjugendverband/Marxitionen traten 1987 vorwiegend durch sten-Leninisten" (AJV/ML) sowie folgende Publikationen an die Öfder Kinderorganisation "Rotfüchfentlichkeit: se" "Rote Fahne" -- Zentralorgan führte die MLPD am 6./7. Juli in der MLPD Düsseldorf ihr 2. Pfingstjugendtreffen durch, an dem nach Angaben der "Rebell" -- Jugendmagazin des Partei etwa 7.500 Personen teilnah"Arbeiterjugendverbands men. (MarxistenLeninisten)" Der 1986 für das westliche Nieder"Roter Pfeil" -- Zeitschrift des sachsen und Bremen gegründete "Marxistisch-Leninistischen MLPD-Bezirk Weser-Ems konzenSchülerund Studentenverbantrierte sich insbesondere auf die Bürdes" (MLSV) gerschaftswahl am 5. September in Darüber hinaus verbreitete sie spoBremen und Bremerhaven, bei der radisch Schriften und Flugblätter der die Partei 200 Stimmen erreichte. In Ortsgruppen/Stadtteilgruppen in der Parteiführung wurde GenugtuHannover, Braunschweig, Oldenung über die Erfolge geäußert, insbeburg, Wilhelmshaven und Osnasondere über die Spendensumme von brück. rd. 47.900 DM. 40

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

für In einem Artikel HUBBARDs in der 97er die Kinder deutscher Scientologen Ausgabe der FREIHEIT mit dem Titel erfüllen
Menschen haben Ursprünglich war die Schule in der auch Rechte" der Zusammenhang zwidänischen Gemeinde willkommen schen Freiheitsrechten und ehrlichen

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 181 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 FREIHEIT zu verwenden, um diejenigen zu schützen, "die nur zerstören ...". FREIHEIT ist die für die Öffentlichkeit bestimmte Zeitschrift der SO. Laut Impressum der FREIHEIT wird diese im IMPACT Selbstverlag der Church of Scientology International mehrmals jährlich z.T. in IMPACT ist das zweimonatlich erscheiSonderausgaben herausgegeben. In nende Magazin der International Assoden letzten Ausgaben der FREIHEIT ciation of Scientologists (IAS)69. Die werden die Bundesrepublik DeutschSchrift befaßt sich in der Hauptsache land sowie Bundesund Landespolitimit den IAS-Mitgliedern und veröffentker wegen ihres Engagements gegen licht deren Namen im Zusammenhang die SO bis hin zur Verunglimpfung mit abgestuften Spenden (5.000 bis angegriffen. Dabei scheuen sich die 1.000.000 $ und darüber). Auch der Verfasser der Artikel nicht, immer wieMitgliederwerbung für die IAS wird der Vergleiche zwischen der angebliviel Platz eingeräumt. chen Verfolgung der SO in der BundesIn der Ausgabe 73/97 wird über republik und der Judenverfolgung eine für Kinder, auch von deutschen während der Nazizeit zu ziehen. Sie Scientologen, in Dänemark errichtete befolgen damit Vorgaben HUBBARDs, und heute noch existente Schule der ausgeführt hatte: berichtet, die - wegen ihrer angebli"Die Maxime lautet 'Wenn angegrifchen Beliebtheit - von "unterdrückerifen wird (...) angreifen'. Der Punkt ist schen behördlichen Quellen in Deutsch(...) auch wenn dir nicht genügend land" unter Druck gesetzt worden sei: Tatsachen vorliegen, in einer Ange"Vor einigen Jahren wurde im südlilegenheit zu gewinnen, greife denchen Dänemark von deutschen und noch an (...).Der Grund ist, daß uns dänischen Scientologen die Sondernur solche Leute angreifen, die krijyllands International School gegrünminell sind, und diese werden aus det, die von Applied Scholastics Furcht darüber, daß es herausgefunInternational lizensiert ist und auf den wurde, bald zurückweichen, der LRH70-Studiertechnologie aufwenn zurückgeschlagen wurde." baut. Die Schule wurde gegründet, (Übersetzung/Auszug aus "HCOPL67 um möglichst problemlos den 25 Apr 68, Intell Actions68"). Wunsch nach einer guten Schule für In einem Artikel HUBBARDs in der 97er die Kinder deutscher Scientologen Ausgabe der FREIHEIT mit dem Titel erfüllen zu können. Sie liegt nahe an "Zeit zu entscheiden" wird unter der der deutschen Grenze. Überschrift "Ehrliche Menschen haben Ursprünglich war die Schule in der auch Rechte" der Zusammenhang zwidänischen Gemeinde willkommen schen Freiheitsrechten und ehrlichen und konnte ungehindert gedeihen. Menschen dahingehend definiert, daß Doch als sie aufblühte und sich als Freiheitsrechte nur von Ehrlichen (i.S. äußerst beliebt erwies, machten sich des scientologischen Verständnisses) in unterdrückerische behördliche QuelAnspruch genommen werden können, len in Deutschland an den Versuch, denn es sei ein Fehler, "individuelle lokale Beamte und Politiker aufzuRechte" und "Freiheit" als Argumente 69 Die IAS wurde 1986 als weltweite Mitgliederorganisation der Scientologen gegründet und ist mit 67 Hubbard Communications Office/Policy Letter der Führung der "Kriegskasse" betraut. 68 nachrichtendienstliche Aktionen 70 Lafayette Ronald HUBBARD 181$

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1976 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1976 1 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung..................................................................................... 3 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 4 1.1 Allgemeine Entwicklungstendenz....................................................................4 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Öffentlichkeit............................................................................7 1.6 Neonazistische Gruppen ..................................................................................7 2 Linksextremismus.......................................................................... 10 2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).......................................................10 2.1.1 Allgemeine politische Entwicklung
Entwicklung ........................................................................11 2.2 DKP-orientierte Jugendorganisationen.........................................................12 2.2.1 DKP-Kinderorganisation "Junge Pioniere"......................................................12 2.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 1 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung..................................................................................... 3 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 4 1.1 Allgemeine Entwicklungstendenz....................................................................4 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).......................................4 1.2.1 Zielsetzung .......................................................................................................4 1.2.2 Parteiorganisation.............................................................................................4 1.2.3 Publizistik .........................................................................................................5 1.2.4 Teilnahme an der Bundestagswahl 1976 .........................................................5 1.3 Junge Nationaldemokraten (JN).......................................................................5 1.4 Aktivitäten ..........................................................................................................6 1.5 Wirkung in der Öffentlichkeit............................................................................7 1.6 Neonazistische Gruppen ..................................................................................7 2 Linksextremismus.......................................................................... 10 2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).......................................................10 2.1.1 Allgemeine politische Entwicklung..................................................................10 2.1.2 Teilnahme an der Bundestagswahl 1976 .......................................................10 2.1.3 Wahlergebnisse..............................................................................................11 2.1.4 Organisatorische Entwicklung ........................................................................11 2.2 DKP-orientierte Jugendorganisationen.........................................................12 2.2.1 DKP-Kinderorganisation "Junge Pioniere"......................................................12 2.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............................................13 2.2.3 Schüler als Zielgruppe der DKP/SDAJ ...........................................................15 2.2.4 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus)............................15 2.3 Maoistische kommunistische Parteien..........................................................16 2.3.1 Allgemeine Entwicklungstendenzen ...............................................................16 2.3.2 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML)..........17 2.3.2.1 Kindergruppe der KPD/ML "Rote Pioniere" .................................................18 2.3.2.2 Jugendorganisation der KPD/ML "Rote Garde"...........................................18 2.3.2.3 Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) .............18 2.3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .................................................18 2.3.3.1 Liga gegen den Imperialismus (Liga)...........................................................19 2.3.3.2 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) ............................19 2.3.3.3 Kommunistischer Studentenverband (KSV) ................................................19 2.3.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW)...........................................20 2.3.4.1 Jugendgruppen des KBW "Kommunistischer Jugendbund" (KJB) ..............20 2.3.4.2 KBW-orientierte Studentengruppen.............................................................21 2.3.5 Kommunistischer Bund (KB)...........................................................................21 2.3.5.1 Ziele.............................................................................................................21

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus ten Urteil zu Hasspostings, dass exzessive Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast, MdB, von der Meinungsfreiheit gedeckt sind
LIEBICH, in dem er behauptete, dass Künast Sexualität mit Kindern toleriere. Unter diesem Beitrag veröffentlichten andere Facebooknutzer beleidigende Kommentare. Künast

RechtsextRemismus ten Urteil zu Hasspostings, dass exzessive Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast, MdB, von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Hintergrund war ein Facebookbeitrag von Sven LIEBICH, in dem er behauptete, dass Künast Sexualität mit Kindern toleriere. Unter diesem Beitrag veröffentlichten andere Facebooknutzer beleidigende Kommentare. Künast wollte im Gerichtsverfahren erreichen, dass Facebook ihr die personenbezogenen Daten dieser Verfasser herausgibt. (Aufgrund einer sofort eingelegten Beschwerde gegen das erst-instanzliche Urteil entschied das LG Berlin Anfang Januar 2020, dass sechs der insgesammt 22 Kommentare den Straftatbestand der Beleidigung gemäß SS 185 StGB erfüllen.) Im selben Kontext steht ein Urteil des LG Frankfurt am Main, ebenfalls aus Dezember. Es untersagt einem Internetnutzer, den auslösenden Beitrag von Sven LIEBICH weiterzuverbreiten, da es sich bei diesem um eine Falschaussage (Fake News) handelt LIEBICH sieht sich als "Aktivist", der die Menschen "aufwecken" und im Zuge dessen seine politischen Ansichten verbreiten möchte. Seine verfassungsfeindliche Agitation überträgt er dabei auch in die Realwelt, insbesondere in Form seiner wiederkehrenden "Montagsdemos". Diese trugen stets den gleichen Charakter und setzten sich häufig mit seinen politischen Gegnern auseinander, insbesondere im Vorfeld von Wahlen. So erhöhte er seine Aktivitäten vor der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai deutlich und führte eigene Versammlungen im Zusammenhang mit Wahlkampfveranstaltungen von Parteien des nichtextremistischen Bereichs durch. Am 14. Mai fand eine Wahlkampfveranstaltung der Partei "Die Partei" statt. LIEBICH meldete als Gegenveranstaltung eine Versammlung in unmittelbarer Hörweite unter dem Motto "Es gibt nur eine Kanzlerin - Geil Merkel" an. 76 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Rote Hilfe Südthüringen 111 Rotfüchse (Kinderorganisation) 125, 158 S Saale Stimme (Publikation) 35 Schlesische Jugend - Landesgruppe 66 f., 89 Thüringen
Main e. V. Scientology Organisation (SO) 9, 153 Selbststeller (rechtsextremistische 84 Band) Selektion (rechtsextremistische 39, 85 Band) SERXWEBUN (Publikation

Risalat al-Ikhwan (Publikation) 140 Rock für Deutschland 38 ff., 42, 85, 104, 107, 158 Rote Fahne (Publikation) 120 f. Rote Hilfe e. V. (RH) 96, 126 f. Rote Hilfe Südthüringen 111 Rotfüchse (Kinderorganisation) 125, 158 S Saale Stimme (Publikation) 35 Schlesische Jugend - Landesgruppe 66 f., 89 Thüringen (SJ-Thüringen) Schützenhaus in Pößneck 87 Scientology Kirche Frankfurt am 155 Main e. V. Scientology Organisation (SO) 9, 153 Selbststeller (rechtsextremistische 84 Band) Selektion (rechtsextremistische 39, 85 Band) SERXWEBUN (Publikation) 147 SKD (rechtsextremistische Band) 81, 90 Sleipnir (rechtsextremistische Band) 39, 45, 84 f. Sonderkommando Dirlewanger 89 (SKD) Sozialistische Deutsche Arbeiterju118 gend (SDAJ) Sozialistische Einheitspartei 121 f. Deutschlands (SED) Sachregister Stimme von und für Elbe-Saale 123 (Publikation) Südthüringen Stimme (Publikation) 34 Südthüringer Heimatschutz 63 System Infarkt (rechtsextremistische 81 Band) Sozialistische Deutsche 118 Arbeiterjugend (SDAJ) T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft 8, 136, 142 der Verkündigung und Mission) 223

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 1989 1990' 1991* Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderca. ca. ca. ca. ca. ca. organistionen 41.000 40.000 29.500 20.000 26.500 15.000 " Ohne
Bundesländern gab es Ende 1991 mehr als 40 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste (1990: mehr als 60), die linksextremistische

20 Linksextremistische Bestrebungen 1989 1990' 1991* Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 33 34.200 30 25.200 30 21.800 Nebenorganisationen 21 7.200 14 900 10 700 beeinflußte Organisationen" 64 54.600 35 26.500 34 20.000 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre"' 69 4.000 61 4.100"" 57 4.300"" Summe 187 45.900 54.600 140 30.700 26.500 131 27.300 20.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderca. ca. ca. ca. ca. ca. organistionen 41.000 40.000 29.500 20.000 26.500 15.000 " Ohne die neuen Bundesländer " Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen in einer eigenen Spalte aufgeführt. " * Erfaßt sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. " " Einschließlich der Autonomen aus dem ehemaligen Bereich Berlin (Ost). 2. Verlage und Publikationen In den alten Bundesländern gab es Ende 1991 mehr als 40 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste (1990: mehr als 60), die linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher verbreiteten. Die Gesamtzahl der 1991 von Linksextremisten und linksextremistisch beeinflußten Organisationen herausgegebenen periodischen Publikationen betrug wie 1990 etwa 350. Die Jahresauflage ging jedoch von mehr als 13 Mio. Exemplaren auf ungefähr 5 Mio. Exemplare zurück. Starke Einbußen waren im Bereich der DKP und ihres Umfeldes festzustellen; signifikant wirkte sich auch die Entscheidung der "Marxistischen Gruppe" (MG) aus, ihre umfangreiche öffentliche Agitation einzustellen.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern

mehrere Dutzend Skinhead-Rockbands, von denen sich wenigstens 25 rechtsextremistisch betätigten. In ihren Liedern kommt unverhüllt neonazistischer Rassismus und Nationalismus
sich insbesondere in Liedertexten, die Haß gegen Ausländer und "Linke" verbreiten und Gewalt als ein Mittel zur Lösung politischer Probleme
Nordrhein-Westfalen) im Oktober 1991, bei dem zwei libanesische Kinder lebensgefährlich verletzt wurden. Die Täter gaben bei ihrer Vernehmung
Hitlergruß gezeigt wird, was wiederum die Nähe der rechten Skinhead-Bewegung zum Neonazismus verdeutlicht. Die Musik der Skinbands wird

es keine in Mecklenburg-Vorpommern selbst hergestellten "Fanzines" zu verzeichnen. Die "Skin-Musik" ist ein weiteres bedeutendes und zugleich "SkinAggressionen schürendes Medium in der Skin-Szene. Musik" In der Bundesrepublik Deutschland gab es 1992 mehrere Dutzend Skinhead-Rockbands, von denen sich wenigstens 25 rechtsextremistisch betätigten. In ihren Liedern kommt unverhüllt neonazistischer Rassismus und Nationalismus zum Ausdruck. Dies zeigt sich insbesondere in Liedertexten, die Haß gegen Ausländer und "Linke" verbreiten und Gewalt als ein Mittel zur Lösung politischer Probleme propagieren. Auffallend ist auch eine ausgeprägte Frauenfeindlichkeit. Die inhaltlich rüden und in brutalster Weise gewaltdarstellenden Liedtexte sowie die von einem harten Rhythmus gepeitschte primitive Musik schaffen bei einem begeisterungsfähigen Hörer eine beinahe als extatisch zu bezeichnende Stimmung, die sich in der Vergangenheit immer wieder in gewalttätigen Ausschreitungen entlud. So zeigte sich die aufstachelnde Wirkung der Musik nicht zuletzt bei einem Brandanschlag in Hünxe (Nordrhein-Westfalen) im Oktober 1991, bei dem zwei libanesische Kinder lebensgefährlich verletzt wurden. Die Täter gaben bei ihrer Vernehmung an, durch vorher gemeinsam gehörte Skinhead-Musik in die Stimmung für eine derartige Tat gebracht worden zu sein. Die in den Konzerten stattfindende Interaktion zwischen Skinbands und Publikum führt häufig dazu, daß im Publikum unter Anleitung der Bands "Sieg-Heil"-Rufe erfolgen und der Hitlergruß gezeigt wird, was wiederum die Nähe der rechten Skinhead-Bewegung zum Neonazismus verdeutlicht. Die Musik der Skinbands wird zum einen durch "Demotapes", zum anderen auf CDs und Schallplatten von Musikverlagen und Einzelpersonen vertrieben. Kopien der Tonträger sowie Videokassetten von Auftritten der Skinbands kursieren innerhalb der Szene. 43

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

wurde der Täter, der nach eigenen Angaben der rechtsextremistischen DVU nahesteht, wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier
Tatzeitpunkt stark alkoholisiert waren, hatten zuerst Ausländer von einem Kinderspielplatz vertrieben und dann die ebenfalls dort aufhältlichen Stadtstreicher angegriffen. [Anmerkung
Gesamtzahl aller im Jahr 1992 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund ist in Berlin gegenüber dem Vorjahr weiter angestiegen

2 - Politischer Extremismus - 65 er an, "etwas gegen Schmuggel" zu haben. Bei der anschließenden Auseinandersetzung stach er einen der Vietnamesen mit seinem Butterflymesser nieder. [Anmerkung: Am 8. Oktober 1992 wurde der Täter, der nach eigenen Angaben der rechtsextremistischen DVU nahesteht, wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.] Am 29. August 1992 überfielen zwei Skinheads in Berlin-Charlottenburg zwei deutsche Stadtstreicher, indem sie mit einem Baseballschlager auf diese einschlugen; einer der Angegriffenen wurde dabei so schwer verletzt, daß er am 5. September verstarb. Die Beschuldigten, die zum Tatzeitpunkt stark alkoholisiert waren, hatten zuerst Ausländer von einem Kinderspielplatz vertrieben und dann die ebenfalls dort aufhältlichen Stadtstreicher angegriffen. [Anmerkung: Gegen einen der Tatverdächtigen ermittelte der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Gründung einer Teilorganisation des rassistischen Geheimbundes "Ku-Klux-Klan". Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt, da der Nachweis der Bildung einer terroristischen Vereinigung i.S. des SS 129 a StGB nicht geführt werden konnte. Am 22. Februar 1993 wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.] Die Gesamtzahl aller im Jahr 1992 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund ist in Berlin gegenüber dem Vorjahr weiter angestiegen (1991: 389; 1992: 475). Dabei haben vor allem die fremdenfeindlichen Straftaten einen deutlichen Anstieg zu verzeichnen (1991: 139; 1992: über 180). An den fremdenfeindlichen Gewalttaten sind auch weiterhin zahlreiche Skinheads beteiligt, wenngleich das Schwergewicht ihrer Aktivitäten im Umland Berlins zu liegen scheint. Die weitaus meisten Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund wurden nicht von organisierten Neonazis, sondern von unorganisierten Rechtsextremisten (insbesondere Skinheads) durchgeführt, möglicherweise spontan, aus der Situation heraus oder mit kurzfristiger Verabredung. Geistige Urheber sind jedoch die neonazistischen Organisationen, die mit ihrem einschlägigen Propagandamaterial und ihrem Auftreten bei Veranstaltungen, die auch von Skinheads besucht werden, den für eine rechtsextremistische Beeinflussung besonders empfänglichen Skinheads eine Orientierung und scheinbare Lösungswege ihrer Probleme bieten.

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

ekwickelte sich im Laufe des Jahres eine maßgeblich von linksextremistischen Gruppen und <'eq\cg\ijfe\elek
freut sich auf seine Freund*innen und Kinder" ZJuni-Veranstaltung "Reclaim Zülpicher Platz": "Bringt Freund*innen, Farbe und Lust
unserer Projekte wird auf den vielfältigen Widerstand stoßen!" 184 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Themenfeld Antirepression: Autonomes Zentrum Köln Beim Autonomen Zentrum Köln (AZ Köln) handelt es sich um eine von der Stadt Köln mit einem zeitlich befristeten Mietvertrag überlassene Immobilie in der Kölner Südstadt. Nach eigener Darstellung ist das AZ "ein Treffpunkt für organisierte und nicht-organisierte Menschen aus den verschiedensten sozialen, politischen und kulturellen Zusammenhängen" aber ebenso auch "der Startpunkt für den Angriff auf die beengenden und unterdrückenden gesellschaftlichen Verhältnisse. Das AZ bietet neben Büround Aufenthaltsräumen auch Veranstaltungsräume, die von linksextremistischen Organisationen wie zum Beispiel der Interventionistischen Linken (IL) Ortsgruppe Köln oder dem Antifa AK Köln genutzt werden. In diesen Räumlichkeik\eOe[\ejfnf_cMfiY\i\'kle^\e]*iM\iXejkXckle^\e[\icfbXc\ele[i\^'feXc\ec'ebj\otremistischen Szene als auch Logistikund Ressourcengenerierungen statt. Im Berichtszeitraum ist neben der beschriebenen üblichen Nutzung durch Linksextremisten die Unterstützung der überwiegend anarchistisch geprägten und gewaltbereiten Besetzerszene des Hambacher Forstes hervorzuheben. Dies gilt auch für deren teilweise extremistisches Y\q'\_le^jn\'j\\oki\d'jk'jZ_Y\'eOljjk\jLek\ijk*kq\ie\kqn\ib%;Xi*Y\i_'eXlj\ekwickelte sich im Laufe des Jahres eine maßgeblich von linksextremistischen Gruppen und <'eq\cg\ijfe\elek\ijk*kqk\#\'ej\'k'^\Qljg'kqle^[\jBfeO'bk\j*Y\i[\e\'^\ekc'Z_qld Jahresende auslaufenden Mietvertrag mit der Stadt Köln. Im Zuge des beschriebenen KonO'bk\jle[[\iY\^c\'k\e[[XqljkXkkOe[\e[\e@e]fidXk'fej$&Jfc'[Xi'kEURkjm\iXejkXckle^\e und Kundgebungen kam es zu einer feststellbaren Eskalation von Seiten der Unterstützer des Fortbestandes des AZ am aktuellen Standort. Die beschriebene Zuspitzung konnte [XY\'jfnf_c'd;lbkljn'\XlZ_'dM\icXl][\i[XqljkXkkOe[\e[\e8bk'fe\e]\jk^\jk\cck werden. Bespielhaft für diesen verwendeten Duktus der Veröffentlichungen stehen hierbei: ZApril-Veranstaltung "Reclaim the Streets": "Kein Tag ohne Autonomes Zentrum" - "Das AZ freut sich auf seine Freund*innen und Kinder" ZJuni-Veranstaltung "Reclaim Zülpicher Platz": "Bringt Freund*innen, Farbe und Lust auf Action mit..." ZOktober-Veranstaltung "RabAZ in Köln": "Im Oktober wollen wir uns warm laufen und der Stadt und ihren Verantworlichen eine (un)ordentliche Kostprobe zu geben! Eine Räumung unserer Projekte wird auf den vielfältigen Widerstand stoßen!" 184 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

bereits hergestellten CDs zu vernichten, nachdem ihm der rechtsextremistische Hintergrund des Produkts bekannt geworden war. Inzwischen wurde
bundesweit zu beschlagnahmen. Außerdem darf die CD an Kinder und Jugendliche nicht weitergegeben werden, weil sie mindestens einen Titel enthält
dieser Hinsicht ist es ein typisches Beispiel der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Mit Hilfe der Gratis-CD wollten die Verantwortlichen offenbar neue

Themen im Fokus Mehrere Versuche, die CD in Deutschland pressen zu lassen, konnten im Sommer 2004 zunächst verhindert werden. Durch die Abstimmung zwischen Verfassungsschutz, Polizei und dem Verband der Phonowirtschaft waren die Presswerke gewarnt. Ein Unternehmen in Nordrhein-Westfalen hat sich sogar entschieden, die bereits hergestellten CDs zu vernichten, nachdem ihm der rechtsextremistische Hintergrund des Produkts bekannt geworden war. Inzwischen wurde die CD im Ausland produziert und liegt in einer Auflage von 50.000 Stück vor. Sie ist allerdings bislang nicht, wie geplant, vor Schulen und Jugendtreffs öffentlichkeitswirksam verteilt worden. Besonders dazu beigetragen hat ein Beschluss des Amtsgerichts in Halle/Saale: Das Gericht hatte im August festgestellt, Inhalte der CD seien "offenkundig schwer jugendgefährdend", und angeordnet, die CD bundesweit zu beschlagnahmen. Außerdem darf die CD an Kinder und Jugendliche nicht weitergegeben werden, weil sie mindestens einen Titel enthält, den die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zum Anlass genommen hat, eine andere CD zu indizieren. Die Inhalte der CD zum "Projekt Schulhof" sind Anfang November allerdings teilweise über einen ausländischen Anbieter in das Internet eingestellt worden. Politisch ist die Breitenwirkung das Ziel solcher Aktionen, zudem ist das "Projekt Schulhof" mit kommerziellen Interessen verwoben. Auch in dieser Hinsicht ist es ein typisches Beispiel der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Mit Hilfe der Gratis-CD wollten die Verantwortlichen offenbar neue Absatzmöglichkeiten für Musik mit rechtsextremistischen Inhalten erschließen. Der oben erwähnte Aufruf an die Szene spricht dieses Motiv in aller Deutlichkeit an: Er richtet sich vorwiegend an Aktivisten, die entsprechende Musik produzieren oder mit ihr handeln; sie sollten auch den kommerziellen Nutzen - "die PR-Wirkung innerhalb der Szene" - bedenken, da die Unterstützer publik gemacht würden, und sich der "potentiellen Kunden" bewusst sein, "die durch solch eine Aktion gewonnen werden könnten". Politische Inhalte und Agitationstechniken werden vor allem in der Einleitung der CD deutlich. Als typischer Propagandatext zeichnet sie sich durch das durchgängige, plakative Gut-Böse-Schema aus: Das Intro entwirft das Bild eines Werte-losen Deutschland, das durch Begriffe wie "Korruption", "Kriminalität", "Drogen", "Gewalt" und "Arbeitslosigkeit" gekennzeichnet wird. Hervorgerufen werde diese Situation teils durch Egoismus, teils durch Böswilligkeit der Herrschenden ("die anscheinend nichts weiter im Sinn haben, als uns und unser Land dem vollkommenen Ruin einen Schritt näher zu bringen"). Im Anschluss wird das Gegenmodell einer deutschen Gemeinschaft gezeichnet, die mit existenziell-positiv besetzten Attributen verbunden wird wie "gesund", "glücklich" und "stark". Die Verfasser gehen offenbar davon aus, dass eine auf den ersten Blick erkennbare politische Agitation das jugendliche Publikum verschrecken, sogar strafrechtlich relevant sein könnte. Daher sind ideologische Bezüge 49

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Baden-Württemberg im Zeitraum 1992 -1994 1992 1993 1994 LINKS ExIran, ismus Land Bund Land Bund Land Bund Marxisten-Leninisten
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen ca. 1.450 ca.28.500 1.915 ca.28.800 2.135 28.700 " Die mehrere tausend Personen zählende Anhängerschaft
Anhänger anarchistischer Organisationen 6 > ohne Mitglieder beeinflußter Organisationen 2. Linksextremistischer Terrorismus Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat auch

Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1992 -1994 1992 1993 1994 LINKS ExIran, ismus Land Bund Land Bund Land Bund Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen1' 1.520 21.900 1.510 21.800 1.630 22.000 hiervon: DKP 650 ca. 7.000 600 6.000 600 6.000 MLPD ca. 700 1.700 700 2.000 700 2.300 Nebenorganisationen ca. 100 800 15 800 15 400 2 beeinfl. Organisationen ) 2.200 16.400 2.130 16.300 1.820 15.800 3 Anarchisten und sonstige ) ca. 250") 6.800 440 5) 6.700 540=) 6.700 Sozialrevolutionäre Mitgliedschaften insgesamt6) ca. 1.850 ca.29.000 1.965 ca. 29.300 2.185 29.100 M i t g l i e d e r Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen ca. 1.450 ca.28.500 1.915 ca.28.800 2.135 28.700 " Die mehrere tausend Personen zählende Anhängerschaft der "Kommunistischen Plattform" (KPF) in der PDS ist in dieser Übersicht nicht berücksichtigt 2) Einschließlich nichtkommunistischer Mitglieder " Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen 41 Gewaltbereite Autonome 5 > Gewaltbereite Autonome sowie RAF-Umfeldangehörige und Anhänger anarchistischer Organisationen 6 > ohne Mitglieder beeinflußter Organisationen 2. Linksextremistischer Terrorismus Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat auch 1994 an ihrer im April 1992 angekündigten Aussetzung des "bewaffneten Kampfes" festgehalten. Sie ist im vergangenen Jahr lediglich mit einer weiteren Erklärung öffentlich in Erscheinung getreten in der Absicht, den von ihr angestoßenen Diskussionsprozeß um den Aufbau einer "Gegenmacht von unten" voranzutreiben. Während von der RAF 1994 keine konkrete Bedrohung ausging, vermehrte meldeten sich die "Revolutionären Zellen" (RZ) und ihre Aktivitäten der RZ Frauenorganisation "Rote Zora" im zurückliegenden Jahr mit militanten Aktionen zu Wort. Fest etabliert hat sich inzwischen die neue Terrorgruppe "Antiimperialistische Zelle" (AIZ). 81

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

IGMG 26, 27, 36, 49, 53, 56-64, 150 Kinderzimmerterroristen 114 IHH 60 Knebel, Daniel
LINKE. 119, 120, 122, 128 Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e. V. 60 Kompetenzzentrum Islamic Movement of Uzbekistan 43 Rechtsextremismus

H Islamoglu, Mustafa 50 Hager, Nina 122 Italienische OK 163-164 HAMAS 25, 26, 46, 47, 51-54 IZ Aachen 48 Haniya, Isma'il 51 Izz al-Din al-Qassam-Brigaden 51 Harrach, Bekkay 30, 31, 43, 148 Hauptkampflinie 107, 112, 114, 115 HDJ 100 J Heimattreue Deutsche Jugend 100 Jagsch, Stefan 92 Heise, Thorsten 110 Jihad 28, 29 JLO 103 Hells Angels MC 159, 160-162 JN 88, 92, 96, 115 Heß, Rudolf 98, 99, 103, 105, 112 Jugendantifa Frankfurt/M 137, 138, 141, 142 Hilfsgemeinschaft für Nationale Julmond 115 Politische Gefangene und deren Angehörige 99-101 Junge Nationaldemokraten 88, 92, 96, 115 Hitler, Adolf 85, 98 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland 103 Hizb Allah 25, 53, 54, 55 HKL 107, 112, 114, 115 HNG 99-101 K HPG 68, 150, 151 KADEK (Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan) 68, 72 Kameradschaft Darmstadt 17, 99, 101, 103, 104 Kameradschaftliche Jugend Odenwald 104 I Karahan Celik, Yavuz 56, 58, 60, 64 IAv 48 Karatas, Dursun 77 IBU 43, 44, 147 Karayilan, Murat 70, 72-74 IGD 26, 46, 48, 49, 58, 149 KCK (Koma Civaken Kurdistan) 69, 70, 72-74 IGMG 26, 27, 36, 49, 53, 56-64, 150 Kinderzimmerterroristen 114 IHH 60 Knebel, Daniel 95, 96 IJU 25, 26, 34-39, 44, 45, 147 KOMALEN CIWAN 70, 150 Ilyas, Muhammed 55 Kommunistische Partei Deutschlands 130, 133 IMU 43 Kommunistische Plattform Interim 135 der Partei DIE LINKE. 119, 120, 122, 128 Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e. V. 60 Kompetenzzentrum Islamic Movement of Uzbekistan 43 Rechtsextremismus 87, 88 Islamische Avantgarden 48 KONGRA GEL 68, 69, 70, 72, 128 Islamische Bewegung Usbekistans 43, 44, 147 Koordination der Islamische Gemeinschaft kurdisch-demokratischen Gesellschaft 69, 70, 72 in Deutschland e. V. 26, 46, 48, 49, 58, 149 KOREX 87, 88 Islamische Gemeinschaft KPD 130, 133 Milli Görüs e. V. 26, 27, 36, 49, 53, 56-64, 150 KPF 119, 120, 122, 128 Islamische Jihad Union 25, 26, 34-39, 44, 45, 147 Krebs, Jörg 88-97 Islamische Kritische Nachrichten der Woche 152, 153 Widerstandsbewegung 25, 26, 46, 47, 51-54 Kurdistan-Report 68 Islamische Zentren 49, 149 Kurtulmus, Numan 58, 62 Islamisches Zentrum München 48 Kurzschluss 112 200 REGISTER

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen

Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) 28 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP)..................28 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen.................................................................29 2.4.1 Die Friedensliste
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK)..................................................................................................30 2.5 Neue Linke ..................................................................................................30 2.5.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................30 2.5.2 Vereinigte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 2.2.5 Betriebsarbeit...................................................................................23 2.2.6 Schulung..........................................................................................24 2.2.7 Schwerpunkte der Parteiarbeit.........................................................24 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen ..............................27 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend...........................................27 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) 28 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP)..................28 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen.................................................................29 2.4.1 Die Friedensliste (FL) ......................................................................29 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) .....................................................29 2.4.3 Demokratische Fraueninitiative (DFI) ..............................................30 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK)..................................................................................................30 2.5 Neue Linke ..................................................................................................30 2.5.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................30 2.5.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .............................................31 2.5.3 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................31 2.6 Anarchismus ...............................................................................................32 2.7 Linksextremisten und öffentlicher Dienst.....................................................33 3 Terrorismus .................................................................................... 38 3.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................38 3.2 Rote Armee Fraktion (RAF).........................................................................38 3.3 Revolutionäre Zellen (RZ) und Rote Zora ...................................................39 3.4 Terroristisches Umfeld ................................................................................40 3.5 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.......................40 3.5.1 Ausgeführte Gewalttaten .................................................................40 3.5.2 Angedrohte Gewalttaten ..................................................................41 4 Ausländerextremismus.................................................................. 44 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................44 4.2 Türken .........................................................................................................45 4.2.1 Extreme Nationalisten......................................................................45 4.2.2 Islamische Extremisten....................................................................46 4.2.2.1 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (KAPLAN-Verband) ..........................................................................46 4.2.2.2 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMG T) ...46 4.2.3 Orthodoxe Kommunisten .................................................................47 4.2.3.1 Kommunistische Partei der Türkei Einheit (TKP-B)..............47 4.2.3.2 Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF)...47 4.2.3.3 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP)..........47 4.2.4 Neue Linke.......................................................................................47 4.2.4.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L).........................................................................................47 2

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

einem Artikel der "Milli Gazete" auf, die eigenen Kinder nicht mit Personen Freundschaften eingehen zu lassen, die nicht zu ihrem
IGMG-Anhängern eine islamische Reliquie zu präsentieren.217 Der Rechtsstreit eines Berliner IGMG-Funktionärs gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L Ä N D E R E X T R E M I S M U S 147 ihre Unabhängigkeit von der Scharia, setzt sie sich absolut und wird selbst zur Quelle der Unterdrückung."214 IGMG - Berlin Auch in Berlin gab es in diesem Jahr einen "Liveauftritt" Auftritt Erbakans Erbakans. Am 12. März veranstaltete die Berliner IGMGJugendorganisation eine "Nacht der nationalen Kultur" ("Milli Kültür Gecesi"), an der ca. 1 000 Personen teilnahmen. Als Überraschung des Abends wurde Necmettin Erbakan live zugeschaltet, der die Anwesenden dazu aufforderte, sich ihrer "Nationalen Kultur" - gemeint ist die türkische und muslimische Identität - bewusst zu werden.215 Unter anderem wurde ein Theaterstück aufgeführt, welches den Generationenund Integrationskonflikt zum Inhalt hatte. Dabei wurde zum Ausdruck gebracht, dass Assimilation bedeute, die eigene Kultur teilweise aufzugeben, und man sich Nichtmuslimen nicht unbedingt anpassen müsse. Diese Betonung der "Nationalen Kultur" und die EmpfehAbgrenzung lung, sich nicht zu assimilieren, ist kein Einzelfall und geht mit der Aufforderung der IGMG an ihre Mitglieder einher, sich von der deutschen Gesellschaft abzugrenzen. So forderte der für die IGMG-Zentrale tätige Imam Sefer Ahmetoglu die Anhänger in einem Artikel der "Milli Gazete" auf, die eigenen Kinder nicht mit Personen Freundschaften eingehen zu lassen, die nicht zu ihrem Glauben und zu ihrer Mentalität passen.216 Dieser Imam war im Oktober in Berlin, um den IGMG-Anhängern eine islamische Reliquie zu präsentieren.217 Der Rechtsstreit eines Berliner IGMG-Funktionärs gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland dauert an. Am 16. Dezember 2004 hatte die Berliner AusRechtsstreit um länderbehörde neben der Ausweisung des Predigers auch Predigerderen sofortige Vollziehung angeordnet und die AbschieAusweisung 214 "Milli Gazete", 5.7.2005. 215 "Milli Gazete", 17.3.2005. 216 "Milli Gazete", 27.12.2002. 217 "Milli Gazete", 14.10.2005.

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der Glaubensgemeinschaft wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. 63 Siehe auch ",Schützenhaus' in Pößneck", Kapitel

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