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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Onlineaktivitäten rechtsextremistischer Gruppen in Bayern. Die meisten Rechtsextremistivon ihnen agitierten unisono gegen das Gesetz mit der Behaupsche Agitation gegen tung
  • mehrere volksverhetzende Beiträge. Er bezeichnete u. a. Muslime als "Kinderschänder" und verlangte: ... An die Grenze jeder eine Waffe und unendlich
  • einer Bewährungszeit von zwei Jahren verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Auch der "III. Weg" protestierte im Rahmen seiner Online-Propaganda
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Das NetzDG hatte unmittelbare Auswirkung auf die Onlineaktivitäten rechtsextremistischer Gruppen in Bayern. Die meisten Rechtsextremistivon ihnen agitierten unisono gegen das Gesetz mit der Behaupsche Agitation gegen tung, dass es sich bei dem Gesetz angeblich um "staatliche des NetzDG Zensur" bzw. um eine willkürliche "Einschränkung der Meinungsfreiheit" handele. Die NPD diskreditierte das NetzDG als "Anschlag auf die Meinungsfreiheit". Gleichzeitig verbreiteten die Partei bzw. mit ihr assoziierte Personen auf Facebook wiederholt extremistische und strafrechtsrelevante Aussagen. Am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, verhöhnte beispielsweise der NPD-Kreisverband Ingolstadt in einem Beitrag auf Facebook den Gedenktag und insbesondere die Opfer des Holocaust. Im betreffenden Beitrag fragte er nach Gedenkstätten für Opfer der "Alliierten-Besetzer-Besatzer-Kriege" und zeigte dazu ein Bild des Eingangstores des Konzentrationslagers Auschwitz. Ein Follower der Seite kommentierte den Beitrag mit den Worten: Ich bin ja ein wenig Begriffsstutzig. Da sollen jetzt Asylanten rein? (Fehler vom Original übernommen) Ein Nürnberger NPD-Funktionär veröffentlichte im Zeitraum März bis Juli 2017 in seinem Facebook-Profil mehrere volksverhetzende Beiträge. Er bezeichnete u. a. Muslime als "Kinderschänder" und verlangte: ... An die Grenze jeder eine Waffe und unendlich viel Munition jeden Illegalen Übertritt sofort abhacken ... (Fehler vom Original übernommen) Am 16. April wurde er wegen Volksverhetzung zu fünf Monaten mit einer Bewährungszeit von zwei Jahren verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Auch der "III. Weg" protestierte im Rahmen seiner Online-Propaganda gegen das NetzDG. Am 6. April teilte die Partei auf ihrem Facebook-Profil mit, künftig keine aktuellen Meinungsbeiträge mehr auf Facebook veröffentlichen zu wollen. Ab sofort würden dort nur noch Veranstaltungen beworben. Als Grund gab der "III. Weg" Sperrmaßnahmen seitens Facebook an. Zwischenzeit128
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • gesellschaftlichen Diskurs zu gewinnen, um Begriffe mit rechtsextremistischen Inhalten zu besetzen und Deutungshoheit zu erlangen. Der Parteiideologe Jürgen GANSEL formuliert
  • kulturellen Raumes vorauszugehen86. Aktivitäten im vorpolitischen Raum - Beteiligung an Kinderfeiern, lokalen Bürgerinitiativen etc. - und jugendspezifische Werbekampagnen sind in der Praxis
  • wichtigste Werbeveranstaltung der NPD, mit der sie junge Rechtsextremisten für sich zu gewinnen versucht, ist das vom parteieigenen Verlag seit
118 Rechtsextremismus schen Dilemma der NPD und einem grundsätzlichen Spannungsverhältnis zwischen den einzelnen Komponenten der Drei-Säulen-Strategie. Ein mit verbalradikalen Äußerungen verbundenes aggressives Auftreten in der Öffentlichkeit schmälert die Wahlchancen der NPD zumindest in den westlichen Bundesländern. Gemeinsame Aktionen der NPD mit den Freien Nationalisten enthalten also im Hinblick auf die Gesamtstrategie ein schwer kalkulierbares, wahltaktische Zurückhaltung konterkarierendes Risiko. NPD Säule 3: "Kampf um die Köpfe" Die dritte Säule der NPD-Strategie zielt auf die Erringung geistiger Vorherrschaft und Präsenz im vorpolitischen Raum. Die NPD ist bestrebt, Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs zu gewinnen, um Begriffe mit rechtsextremistischen Inhalten zu besetzen und Deutungshoheit zu erlangen. Der Parteiideologe Jürgen GANSEL formuliert in diesem Zusammenhang in Anlehnung an den kommunistischen Theoretiker Antonio Gramsci, der politischen Machtgewinnung habe immer die Besetzung des vorpolitisch-kulturellen Raumes vorauszugehen86. Aktivitäten im vorpolitischen Raum - Beteiligung an Kinderfeiern, lokalen Bürgerinitiativen etc. - und jugendspezifische Werbekampagnen sind in der Praxis die Hauptkomponenten der von GANSEL beschriebenen Strategie, deren Erfolgschancen sich in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich gestalten. Während mit Blick auf die östlichen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zumindest ansatzweise von einem Vordringen der NPD in bürgerliche Kreise gesprochen werden kann, erweist sich die NPD in Niedersachsen als gesellschaftlich noch nicht anschlussfähig. Zu den öffentlichkeitswirksamen Aktionen der NPD gehörte die Auflage eines "Fußball-WM-Planers", durch den die Partei von der Euphorie im Umfeld der Fußballweltmeisterschaft zu profitieren versuchte. Mit der fremdenfeindlichen Tendenz des Planers - farbige deutsche Nationalspieler wurden geschmäht - stellte sich die NPD ins Abseits, so dass sich der geplante Propaganda-Coup ins Gegenteil verkehrte. Das von der NPD unter dem Titel "Die Woche - Kritische Nachrichten" im Internet gestartete "Nachrichtenprojekt von nationalbewussten Deutschen" blieb im bürgerlichen Spektrum ebenfalls ohne Resonanz. Die wichtigste Werbeveranstaltung der NPD, mit der sie junge Rechtsextremisten für sich zu gewinnen versucht, ist das vom parteieigenen Verlag seit 2001 durchgeführte Deutsche Stimme-Pressefest, das am 5. August im Dresdner Stadtteil Pappritz stattfand. Es wurde wie im Jahr 2004 - das Pressefest 86 Deutsche Stimme, Mai 2006, S. 19
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Februar Rechtsextremistischer "Trauermarsch" unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken" in Weimar anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens / Linksextremistische Autonome an Gegenveranstaltungen
  • Kundgebung "Freier Kräfte" unter dem Motto "Kein Rückzugsort für Kinderschänder und Sexualstraftäter" in Blankenhain 16. März Kundgebung des NPD-Landesverbands
  • Erfurt e. V." unter dem Motto "Arbeit, Recht und Freiheit - Heraus zum 1. Mai" in Erfurt 1. Mai Demonstration
  • Freier Kräfte" in Erfurt unter dem Motto "Arbeit, Recht, Freiheit" / Linksextremisten beteiligen sich an Protesten 4. Mai "Nationaler Kundgebungstag
VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen108 Termin: Ereignis: 8.-13. Februar Diverse rechtsextremistische Aktionen unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" in Jena und Kahla anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 9. Februar Rechtsextremistischer "Trauermarsch" unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken" in Weimar anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens / Linksextremistische Autonome an Gegenveranstaltungen beteiligt 16. Februar Landesparteitag der NPD Thüringen in Kirchheim 23. Februar Aufzüge "Ein Licht für Dresden" bzw. "Das Verbot ist ein Meister der Demokratie - Trauer und Schmerz lassen sich nicht verbieten" der "Freien Kräfte Gera" bzw. des NPD-Kreisverbands Gera in Gera 23. Februar Kundgebung "Freier Kräfte" unter dem Motto "Kein Rückzugsort für Kinderschänder und Sexualstraftäter" in Blankenhain 16. März Kundgebung des NPD-Landesverbands Thüringen unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" in Eisenach 3. April Kundgebung des NPD-Kreisverbands Nordhausen unter dem Motto "Wir gedenken mit Würde und Respekt" anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Nordhausens 1945 6. April Landesversammlung der KPF Thüringen in Erfurt 6.-7. April 8. Theorieseminar der DKP Thüringen in Gera 22.-26. April Diverse Versammlungen des "Pro Erfurt e. V." unter dem Motto "Arbeit, Recht und Freiheit - Heraus zum 1. Mai" in Erfurt 1. Mai Demonstration "Freier Kräfte" in Erfurt unter dem Motto "Arbeit, Recht, Freiheit" / Linksextremisten beteiligen sich an Protesten 4. Mai "Nationaler Kundgebungstag" in Leinefelde unter dem Motto "Heimat ist mehr als nur ein Wirtschaftsstandort" / Linksextremistische Autonome an Protesten beteiligt 5. Mai Kundgebung des BZH unter dem Motto "Sozial geht nur national" in Hildburghausen 14.-18. Mai NPD-Bundestagswahlkampftour unter dem Motto "Zukunft für Deutschland - Nationale Interessen durchsetzen" mit Kundgebungen in Eisenach, Nordhausen, Sondershausen, Gotha, Weimar, Gera, Greiz, Suhl, Rudolstadt und Sonneberg 17.-21. Mai 3. Pfingstcamp der DKP Thüringen in Königsee 108 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 117
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Linksextremismus OrganisationsDie zentralistisch geführte MLPD ist in Betriebs-, Ortsund Kreisgrupstrukturen pen, Bezirke und vereinzelt in Landesverbände gegliedert. Ihre Zentrale
  • MLPD besonderes Augenmerk auf die Rekrutierung von Nachwuchskadern im Kinderund Jugendbereich. Hierzu bedient sie sich der Jugendorganisation "REBELL" und deren
  • Kinderorganisation "ROTFÜCHSE", die mit altersgerechten Freizeitangeboten locken. Sommercamps mit Freizeitund Bildungsangeboten vermitteln mit jugendnah konzipierten Schulungen eine "proletarische Denkweise
  • insgesamt 2.600 Personen an vier großen Veranstaltungen teil. Im linksextremistischen Spektrum ist die "sektenhaft führerzentrierte und autoritär beherrschte" MLPD isoliert
176 Linksextremismus OrganisationsDie zentralistisch geführte MLPD ist in Betriebs-, Ortsund Kreisgrupstrukturen pen, Bezirke und vereinzelt in Landesverbände gegliedert. Ihre Zentrale und ihren Aktionsschwerpunkt hat sie in Nordrhein-Westfalen. Stefan Engel ist seit der Parteigründung im Jahre 1982 Vorsitzender; er gilt als unumstrittener Vordenker und Idol. Laut eigener Aussage ist die Partei zusammen mit ihrem Jugendverband "REBELL" in über 450 Orten in allen Bundesländern Deutschlands vertreten. Die Mehrzahl der Parteimitglieder seien Arbeiter und einfache Angestellte. Die MLPD ist finanziell unabhängig; sie finanziert sich eigenen Angaben zufolge ausschließlich durch freiwillige Spenden und Mitgliedsbeiträge. Neben der Frauenund Familienarbeit legt die MLPD besonderes Augenmerk auf die Rekrutierung von Nachwuchskadern im Kinderund Jugendbereich. Hierzu bedient sie sich der Jugendorganisation "REBELL" und deren Kinderorganisation "ROTFÜCHSE", die mit altersgerechten Freizeitangeboten locken. Sommercamps mit Freizeitund Bildungsangeboten vermitteln mit jugendnah konzipierten Schulungen eine "proletarische Denkweise". Aus Anlass ihres 25-jährigen Bestehens führte die Partei bundesweit Jubiläumsveranstaltungen unter dem Motto "25 Jahre MLPD" durch. Nach eigenen Angaben nahmen insgesamt 2.600 Personen an vier großen Veranstaltungen teil. Im linksextremistischen Spektrum ist die "sektenhaft führerzentrierte und autoritär beherrschte" MLPD isoliert. Trotz massiver Bemühungen, auf aktuelle politische Entwicklungen mit Kampagnen gegen den Krieg und gegen Sozialabbau adäquat zu reagieren, erfährt sie kaum gesellschaftlichen Zuspruch. Die Strategie der Partei, örtliche Initiativen zu gründen bzw. diese zu vereinnahmen, erweist sich als weitgehend erRückgang der folglos. Das allgemeine Interesse an den "Montagsdemonstrationen" Montagsgegen den Sozialabbau und "Hartz IV", die auch in Bayern teilweise demonstrationen von der MLPD initiiert und gesteuert werden, ging weiter zurück. 2.4 marx21, vormals Linksruck-Netzwerk Deutschland Bayern Mitglieder: 400 10 Gründung: 1993 Umbenennung: 2007 Sitz: Berlin Publikation: "marx21" Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • verzahnt. Zusammen veranstalteten sie am 16. August 2014 ein "Kinderund Sommerfest", bei dem bereits für den TddZ geworben wurde
  • Werbevideos wurden produziert. Daran nahmen 200 Personen teil, aufgrund rechtswidriger Blockaden kamen sie jedoch nicht weit. Daher beteiligten sich etwa
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 FKN und NPD-Stadtverband Neuruppin sind eng miteinander verzahnt. Zusammen veranstalteten sie am 16. August 2014 ein "Kinderund Sommerfest", bei dem bereits für den TddZ geworben wurde. Die FKN organisierten 2014 zudem am 5. April 2014 eine Demonstration in Wittenberge (PR). Sogar Werbevideos wurden produziert. Daran nahmen 200 Personen teil, aufgrund rechtswidriger Blockaden kamen sie jedoch nicht weit. Daher beteiligten sich etwa 50 Rechtsextremisten in Neustadt (Dosse) (OPR) an einer spontanen Protestdemonstration. 13. Freie Kräfte Potsdam Die Internetseite "Licht und Schatten" wird von mehreren Neonationalsozialisten der "Freien Kräfte Potsdam" betrieben. Auch personelle Bezüge zum NPD-Kreisverband "Havel-Nuthe" sind vorhanden. Ähnlich wie die seit 2012 verbotene Internetseite "Spreelichter" wird in zahlreichen Artikeln die Demokratie verunglimpft: "Heute ist klar, die Demokratie ist der wahre Feind der freien Welt. Die Demokratie ist der Feind freier Völker und freier Menschen - ja, der Feind der Freiheit!"68. In ihre Beiträge streuen sie gerne Hitler-Zitate ein. 14. Freie Kräfte Prignitz Unter der Bezeichnung "Freie Kräfte Prignitz" traten Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus Wittenberge und Lenzen (beide PR) erstmals am 18. Januar 2014 bei einer rechtsextremistischen Demonstration in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) auf. Es handelt sich um einen lockeren, aber gut vernetzten Zusammenschluss von rund 15 Personen. Sie pflegen engen Kontakt zu den "Freien Kräften Neuruppin / Osthavelland" und führten mit diesen zusammen am 5. April 2014 in Wittenberge eine Demonstra68 Homepage "Lichtschatten" (letzter Zugriff 08.01.2015) 88
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • bestimmten in erster Linie ausländische Gruppen aus dem gesamten linken Spektrum das Erscheinungsbild der Demonstration. 3.1.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
  • Klaus Wallenstein Nebenorganisationen Rebell-Jugendorganisation der MLPD Rotfüchse Kinderorganisation "Tarn"-Organisationen Courage Frauenverband mit Sitz in Köln, Solidarität International
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 115 Publikation Sozialistische Zeitung - SoZ - erscheint vierzehntäglich; Auflage 1.700 Entwicklung Die 1986 aus dem Zusammenschluss der Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (KPD/ML) mit der trotzkistischen Gruppe Internationaler Marxisten (GIM) hervorgegangene Vereinigte Sozialistische Partei - 1995 umbenannt in Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) - hat auch im Jahr 1999 ihre krisenhafte Entwicklung nicht aufhalten können. Ihre Mitgliederzahl ist in NRW auf etwa 50 gesunken. Inzwischen wird intern offen über die Auflösung und vollständige Eingliederung in die PDS diskutiert. Die VSP hat damit ihre Bedeutung als eigenständige politische Kraft verloren. Auch der Weiterbestand der von ihr herausgegebenen "Sozialistischen Zeitung" ist wegen finanzieller Probleme offenbar akut gefährdet. Anbindung an PDS Mitglieder der VSP haben am Aufbau der westlichen Landesverbände der PDS mitgewirkt und sind in den letzten Jahren verstärkt zur PDS übergewechselt. Der führende theoretische Kopf der VSP hat seit 1994 ein Bundestagsmandat für die PDS inne und ist inzwischen auch in die PDS eingetreten. Bei Wahlen rief die VSP zuletzt zu einer Stimmabgabe für die PDS auf. Faktisch hat sich die VSP somit zu einem Anhängsel der PDS entwickelt. Demonstration gegen EU-Gipfel in Köln Die VSP, die ihren Sitz in Köln hat, beteiligte sich im Rahmen des "Euromarsch-Bündnis" gemeinsam mit dem "Bündnis Köln 99" an den organisatorischen Vorbereitungen für die Großdemonstration am 29. Mai 1999 gegen den EU-Gipfel in Köln. An der Demonstration der "Europäischen Märsche gegen Arbeitslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung, Rassismus und Krieg" nahmen bis zu 15.000 Personen teil. Aufgrund der europaweiten Mobilisierung vor allem durch die Euromarschbewegung bestimmten in erster Linie ausländische Gruppen aus dem gesamten linken Spektrum das Erscheinungsbild der Demonstration. 3.1.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz Bund Essen NRW Essen Vorsitzende Bund Stefan Engel NRW Klaus Wallenstein Nebenorganisationen Rebell-Jugendorganisation der MLPD Rotfüchse Kinderorganisation "Tarn"-Organisationen Courage Frauenverband mit Sitz in Köln, Solidarität International (SI) mit Sitz in Essen, Verein zur Förderung internationaler Jugendtreffen mit Sitz in Gelsenkirchen. Schulungsund Arbeiterbildungszentrum (ABZ) e.V. mit Einrichtungen in Freizeitzentren Gelsenkirchen und in Alt-Schwerin
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • Anhalt geht die Verfassungsschutzbehörde weiterhin von rund 700 gewaltbereiten Rechtsextremisten aus (bundesweit: 9.700), jedoch ist retrospektiv eine Zunahme der Militanz
  • Existenz unserer Rasse und eine Zukunft für weiße Kinder sicherstellen
RECHTSEXTREMISMUS bild alles "Weißen", "Aufrechten" und "Kämpferisch-Starken"stilisiert. Immer häufiger zu beobachten ist der Gebrauch simpler, szeneinterner Codes, die vornehmlich Verwendung finden, um Sanktionen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen? zu vermeiden. Sie dienen ferner als "Erkennungszeichen". Den meisten dieser Codes wird die Buchstabenfolge des Alphabets zugrunde gelegt, indem jeder Buchstabe entsprechend seiner Stellung nummeriert ist. So steht die Zahl "18" entsprechend ihren Ziffern "1" und "8" für die Buchstaben "A" und "H"", den Initialen Adolf HITLERs. Genauso stehen die Zahlen 88 für "HH" als Abkürzung für die nationalsozialistische Grußformel "Heil HITLER" und "28" als Code für die verbotene Skinheadorganisation "Blood & Honour" (B&H)". Daneben existieren weitere Codes wie "14" als Synonym für die so genannten "14 Wörter" (14 words): "We must secure the existence of our race and a future for white children" deg oder "T4" für die Berliner Tiergartenstraße 4, den Sitz der ehemaligen Kommandozentrale des Nazi-Euthanasieprogramms "Aktion Gnadentod". Für Sachsen-Anhalt geht die Verfassungsschutzbehörde weiterhin von rund 700 gewaltbereiten Rechtsextremisten aus (bundesweit: 9.700), jedoch ist retrospektiv eine Zunahme der Militanz dieser Szene festzustellen. Strafbar gemäß $ 86a Strafgesetzbuch. ' Siehe auch Seite 10. (r) "Wir müssen die Existenz unserer Rasse und eine Zukunft für weiße Kinder sicherstellen."
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • für ein glückliches Leben und eine gesicherte Zukunft der Kinder" einzutreten. Wie die DKP und die SDAJ pflegen auch
  • Staaten des "sozialistischen Lagers". 3. Organisationen der "Neuen Linken" 3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der erst 1973 gegründete KBW konnte
- 13 - 2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die 1974 mit Unterstützung der DKP gebildete überregionale Kinderorganisation "Junge Pioniere" (JP) konnte die Zahl ihrer örtlichen Stützpunkte in Baden-Württemberg von 7 im Jahre 1975 auf nunmehr 10 erhöhen. Diesen JP-Gruppen gehören inzwischen etwa 90 Mitglieder an, zumeist Kinder von DKPund SDAJ-Angehörigen. Der Information und Werbung dienen vier in unregelmäßiger Folge erscheinende Mitteilungsblätter. Neben der DKP unterstützt vor allem die SDAJ die "große Aufgabe" der JP-Gruppen, "für ein glückliches Leben und eine gesicherte Zukunft der Kinder" einzutreten. Wie die DKP und die SDAJ pflegen auch die JP-Gruppen enge Kontakte zu den "befreundeten kommunistischen Organisationen" in der DDR und den Staaten des "sozialistischen Lagers". 3. Organisationen der "Neuen Linken" 3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der erst 1973 gegründete KBW konnte seine führende Stellung unter den maoistisch orientierten Organisationen im Bundesgebiet weiter ausbauen. Durch eine organisatorische Neugliederung, verbunden mit einem aufwendigen Ausbau des technischen Apparates, wurde die Struktur dieser Kaderpartei erheblich gestrafft. Zugleich gelang es dem KBW, die Zahl seiner Mitglieder von 2 000 im Jahre 1975 auf 2 500 - davon etwa 900 in Baden-Württemberg - im Jahre 1976 zu steigern. Hinzugezählt werden müssen die etwa 3 000 Mitglieder der dem KBW eng verbundenen Hilfsund Nebenorganisationen, wie der "Kommunistische Jugendverband" (KJV), die "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG), die "Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe" (GUV) sowie die seit einiger /14
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus und -terrorismus 3.1.5 Marxistisch-leninistische Partei Deutschland (MLPD) Gründung 1982 Sitz NRW Essen Bund Essen Vorsitzende NRW Klaus Wallenstein
  • Engel Nebenorganisationen Rebell-Jugendorganisation der MLPD und Rot-Füchse-Kinderorganisation "Tarn"-Organisationen Courage-Frauenverband Solidarität International und DeutschPhilippinische Freundschaffsgesellchaft Verein
Linksextremismus und -terrorismus 3.1.5 Marxistisch-leninistische Partei Deutschland (MLPD) Gründung 1982 Sitz NRW Essen Bund Essen Vorsitzende NRW Klaus Wallenstein Bund Stefan Engel Nebenorganisationen Rebell-Jugendorganisation der MLPD und Rot-Füchse-Kinderorganisation "Tarn"-Organisationen Courage-Frauenverband Solidarität International und DeutschPhilippinische Freundschaffsgesellchaft Verein zur Förderung Internationaler Jugendtreffen Schulungsund Arbeiterbildungszentrum (ABZ) e.V. Freizeiteinrichtungen Gelsenkirchen; ABZ-Ferienpark in Alt Schwerin Mitglieder 1997 1996 NRW ca. 6 0 0 ca. 600 Bund ca. 2 . 7 0 0 ca. 2.700 Publikationen Rote Fahne; erscheint wöchentlich; Auflage ca. 7.500 "Lernen und Kämpfen" (luk); Auflage monatlich ca. 1.500 (Mitglieder-/ Funktionärsschrift) Verlag Neuer Weg Verlag und Druck GmbH, Essen Internet Homepage etwa seit Mai 1 9 9 7 Die MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Politische Ziele Stalin und Mao Tse-tung und verfolgtauf dieser ideologischen Grundlage ihr Ziel: den Sturz der Monopolherrschaft und den Aufbau des "echten Sozialismus" ("Rote Fahne" vom 3. September 1994). Sie 161
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 139 Ihre Agitation beschwört die Gefahr des Untergangs des deutschen Volkes. Undifferenziert werden Ausländer, vor allem Asylbewerber, für
  • einem Flugblatt des REP-Landesverbandes Bayern heißt es: "Das Kindergeld wurde als staatlicher Beitrag zur Erhaltung der deutschen Familien
Rechtsextremistische Bestrebungen 139 Ihre Agitation beschwört die Gefahr des Untergangs des deutschen Volkes. Undifferenziert werden Ausländer, vor allem Asylbewerber, für Mißstände verantwortlich gemacht. In einem Flugblatt des REP-Landesverbandes Bayern heißt es: "Das Kindergeld wurde als staatlicher Beitrag zur Erhaltung der deutschen Familien und des deutschen Volkes eingeführt. Es kann daher nicht Finanzierungsinstrument zur planmäßigen Überfremdung unseres Volkes sein." Der REP-Landesverband Hamburg behauptete in einem Flugblatt: "Das Horrorbild einer multikulturellen Gesellschaft, in der nur die Skrupellosesten und Brutalsten das Sagen haben, wird jetzt zur Realität. Immer mehr Ausländer betätigen sich bevorzugt als Rauschgifthändler und in Mafia-Banden." Im "REP-INFO": "Hoyerswerda-Rostock-KÖNIGSBRUNN? NEIN!" heißt es: "Wir Republikaner sagen: (...) Nein: Zu voraussehbaren Belästigungen von Frauen, Kindern und alten Leuten durch herumlungernde Containerbewohner." Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Uwe GOLLER (31) Betonung völkischer betonte in einem Rundschreiben "Gedankenflug ins Jahr 1993" die Elemente Priorität der "Volksgemeinschaft": "Wir wollen die Volksgemeinschaft, in der Solidarität nicht ein verschwommenes sozialistisches Gebilde ist, sondern tagtägliche Wirklichkeit. (S. 3) Wir schaffen die Volksgemeinschaft, die von den Etablierten geleugnet und zerstört wird." (S. 5) Udo BOSCH (51), Bundesorganisationsleiter der REP, agitierte geAgitation gegen gen die angeblich erfolgreiche "Umerziehung" der Deutschen: die angeblich erfolgreiche "Nun hatten wir Deutschen doch Jahrzehnte geglaubt, durch stän"Umerziehung" digen nationalen Kriechgang, dauerhafte Bußfertigkeit, gewaltige der Deutschen finanzielle Wiedergutmachung, größte Nettoeinzahlung in die EGund Kasse und einer Vorreiterrolle bei der Einigung Europas einen wesentlichen Beitrag zur Völkerverständigung und Versöhnung zu leisten. Unsere Regierung ist sogar bereit, - sozusagen als letzten Beweis der erfolgreichen Umerziehung - Hoheitsrechte sowie die Deutsche Mark zu opfern (Vertrag von M33stricht) . . ." ("DER REPUBLIKANER" 2/93, S. 9)
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • Frauenverband Courage, einen Jugendverband Rebell und eine Kinderorganisation Rotfüchse. Für ihre "Internationalismusarbeit" bedient sie sich ihrer Vorfeldorganisation Solidarität International
  • Medien-Echo im Zusammenhang mit dieser Spende. Trotzkistische Gruppierungen Linksruck Gründung: 1994 Bundesvorsitzender: Stefan Bernost Mitglieder: In Hessen 50, bundesweit
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Frauenverband Courage, einen Jugendverband Rebell und eine Kinderorganisation Rotfüchse. Für ihre "Internationalismusarbeit" bedient sie sich ihrer Vorfeldorganisation Solidarität International e.V. Neben der Fortsetzung der Montagsdemonstrationen stand der Protest gegen den Besuch des US-Präsidenten Bush vom 13. bis 14. Juli in Stralsund (MecklenburgVorpommern) im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Dieses Ereignis wurde durch die MLPD Aktivitäten vor allem mit einer Friedenspolitischen Erklärung des Zentralkommites der MLPD vom 10. März mit der Aufforderung "Hände weg vom Iran - gemeinsam gegen Bush, New War und seine Unterstützung durch die Merkel/Müntefering-Regierung" aufgegriffen. Als besonderes Ereignis ist eine außergewöhnlich hohe Spende in Millionenhöhe einer Einzelperson aus Nordrhein-Westfalen anzusehen. Damit hat die Partei von einer Privatperson eine höhere Spende erhalten, als jede andere Partei. Die MLPD registrierte erfreut das große Medien-Echo im Zusammenhang mit dieser Spende. Trotzkistische Gruppierungen Linksruck Gründung: 1994 Bundesvorsitzender: Stefan Bernost Mitglieder: In Hessen 50, bundesweit 400 Medien (Auswahl): Linksruck - Sozialistische Zeitung (Auflage rund 6.000) Linksruck wird der deutschen Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands "International Socialist" mit Sitz in London zugerechnet. Die Organisation Ziel: teilt die typisch marxistisch-leninistische Vorstellung einer Klassengesellschaft und verRätedemokratie tritt, im Gegensatz zur DKP oder zur Die Linke.PDS die Auffassung, dass die Abschaffung des Kapitalismus und die damit verbundene Befreiung der Arbeiter durch die Einführung einer Rätedemokratie eingeleitet werden müsse. Schwerpunkt von Linksruck war die Mitarbeit in der WASG (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden). Linksruck sucht, mittels einer "Entrismuspolitik", d. h. mit dem Versuch, bestehende Par"Entrismuspolitik" teien, Gruppierungen oder Institutionen zu "unterwandern", Einfluss auf dortige Entscheidungen zu nehmen. Dabei geben sich die einzelnen Personen nicht offen als Mitglieder von Linksruck zu erkennen. Im Dezember veranstaltete Linksruck in mehreren deutschen Städten, darunter in Frankfurt am Main, ein Seminar zum Thema "Antikapitalismus 2006 - Marxismus für die neue Linke." In dem Seminar setzte sich die Partei mit den unterschiedlichen Ideen hinsichtlich der Entstehung einer neuen "linken" Partei auseinander. "Wenn Linksruck deshalb Veränderungsvorschläge zur Debatte stellen, dann nicht mit der stillen Hoffnung, die Vereinigung zu Fall zu bringen. Unabhängig von den jetzt noch vorhandenen programmatischen Schwächen werden wir die neue Linkspartei unterstützen." (Internet-Beitrag "Ein Programm für Bewegung" von V. Mosler und S. Bornost) 109
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • gilt bereits seit Jahrzehnten als zentraler Aktionstag der rechtsextremistischen Szene. Der "III. Weg" schreibt hierzu auf seiner Internetseite
  • materiellen Eigentum "befreit". Millionen unschuldiger deutscher Frauen und Kinder wurden nach dem 8. Mai gefangen, verschleppt, vergewaltigt und getötet. (Fehler
  • vergessen werden!" trafen sich rund 140 Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Im Vorjahr hatte der "III. Weg" die Veranstaltung aufgrund
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus wird in der Regel ausschließlich der gefallenen deutschen Solda ten in den beiden Weltkriegen gedacht, die als Helden für Volk und Vaterland dargestellt werden. Dabei werden die Angehöri gen der WaffenSS ausdrücklich mit einbezogen. Das Heldenge denken selbst geht dabei ebenfalls auf den Nationalsozialismus zurück. Die Nationalsozialisten interpretierten dabei den zuvor in der Weimarer Republik praktizierten Volkstrauertag um, der ursprünglich den Gefallenen des Ersten Weltkrieges gewidmet war, und stellten die Heldenverehrung anstelle des Totengeden kens in den Mittelpunkt. Am 8. Mai organisierte der "III. Weg", ebenso wie die NPD, unter dem Motto "8. Mai - Wir feiern nicht!" bundesweit zahlreiche kleinere Gedenkveranstaltungen, um an das Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 zu erinnern. Dabei stand wiederholt das Gedenken an die Vertriebenen und durch die Alliierten nach Kriegsende Getöteten im Mittelpunkt. Der 8. Mai gilt bereits seit Jahrzehnten als zentraler Aktionstag der rechtsextremistischen Szene. Der "III. Weg" schreibt hierzu auf seiner Internetseite: Als "Tag der Befreiung" ging jener Tag in die Geschichtsbücher ein. Und in gewisser Weise hat es in Deutschland nach dem 8. Mai 1945 wirkliche Akte der "Befreiung" gegeben: Über 17 Millionen deutsche Vertriebene wurden in der Folgezeit brutal von Heimat, Haus und Hof "befreit". Millionen deutsche Soldaten, mehr wie während des Krieges, wurden von ihrem Leben "befreit". Die gesamte deutsche Nation schließlich wurde mit diesem Tag von ihrer Souveränität und Würde, sowie von hunderttausenden wegweisenden Patenten, Maschinen und Kunstschätzen, schlichtweg von ihrem gesamten geistigen und materiellen Eigentum "befreit". Millionen unschuldiger deutscher Frauen und Kinder wurden nach dem 8. Mai gefangen, verschleppt, vergewaltigt und getötet. (Fehler aus dem Original übernommen) Am 13. November fand der sogenannte "Trauermarsch" zum traditionellen "Heldengedenken" des "III. Weg" in Wunsiedel statt. Zu der Veranstaltung unter dem Motto "Tot sind nur jene, die vergessen werden!" trafen sich rund 140 Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Im Vorjahr hatte der "III. Weg" die Veranstaltung aufgrund der staatlichen Maßnahmen zur Eindäm mung der CoronaPandemie abgesagt. 162
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • Mann dessen Blutsund Geistesstempel aufgedrückt würde, sodass ein späteres Kind von einem anderen Mann sowohl den Genotyp als auch
  • Andrea/Speit, Andreas: Völkische Landnahme. Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos, Ch. Links Verlag Berlin 2019, S. 143. 298 Vgl. Schenderlein
VERDACHTSFALL Im Juni 2023 verkündete der brandenburgische Verfassungsschutz die Verdachtsfalleinstufung der "Anastasia-Bewegung". Dieser Schritt wurde vollzogen, da hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich bei der "Anastasia-Bewegung" um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt. Die verfassungsfeindlichen Ziele der "Anastasia-Bewegung" werden in erster Linie in der gleichnamigen Buchreihe "Anastasia" des russischen Autors Wladimir Nikolaevich Megre deutlich.296 In den Büchern werden verschwörungserzählerische Elemente mit antisemitischen, geschichtsrevisionistischen und demokratiefeindlichen Vorstellungen vermischt. Zumindest Teile der Buchreihe sind somit mit dem Demokratie-, Rechtsstaatsund Menschenwürdeprinzip des Grundgesetzes unvereinbar. Vor diesem Hintergrund ist die Einstufung der "Anastasia-Bewegung" als Verdachtsfall konsequent, da sich die Bewegung klar der Verbreitung der extremistischen Ideologien aus den Büchern verschrieben hat. Darüber hinaus ist auffällig, dass eine Vielzahl der Akteure der "Anastasia-Bewegung" mit anderen extremistischen Milieus und Gruppierungen, wie dem Rechtsextremismus und der Reichsbürger-Szene, vernetzt sind. Die "Anastasia-Bewegung" vertritt als dezentral organisierte Gruppierung sektenähnliche, verschwörungstheoretische, neuheidnische und rechtsextremistische Glaubenssätze. Die ideologische Grundlage für die Anhänger der "Anastasia-Bewegung" stellt, wie oben bereits angedeutet, das zehnbändige Werk "Anastasia" des russischen Autors Wladimir Nikolaevich Megre, der eigentlich Wladimir Pusakow heißt, dar.297 In diesem Roman schildert der Autor seine Begegnung mit Anastasia - also der Hauptfigur des Werkes. Diese tritt in den Büchern als Vertreterin des fiktiven Volkes der "Weden" auf und lebt als Einsiedlerin in der russischen Taiga. Die Darstellung wirkt wie ein Erfahrungsbericht, sodass dem Leser eine reale Begegnung suggeriert wird. Dabei gewinnt die Geschichtserzählung durch zwei Aspekte an Dynamik. Einerseits vertieft Wladimir Nikolaevich Megre im Verlauf der Erzählung seine persönliche Beziehung zu der fiktiven Anastasia, dahingehend, dass sie sogar ein gemeinsames Kind zeugen.298 Andererseits wird er von Anastasia zu einem Lebenswandel überzeugt. Während er zu Beginn des Werkes als erfolgreicher Unternehmer ein liberales Leben mit Konsum und Freizügigkeiten führte, stellt ihm Anastasia ein idealisiertes Leben in Tradition des wedrussischen Volkes vor. Dieses Volk soll vor rund einer Million Jahren großflächig in Asien und Europa traditionell im Einklang mit der Natur auf Familienlandsitzen gelebt haben. Die Vertreter dieser Volksgruppe sowie Anastasia selbst sollen dabei über metaphysische Fähigkeiten verfügt haben. Dazu zählen zum Beispiel die Telepathie und ein Heilstrahl zur Behandlung von Krankheiten.299 Die Erzählung transportiert damit einen Konflikt zweier Gesellschaftsmodelle. Während das eine Modell, welches in den Büchern klar abgelehnt wird, für ein modernes Leben nach westlichem Vorbild steht, symbolisiert das von Anastasia propagierte Modell ein angeblich naturverbundenes, antimodernes und zugleich technologiefeindliches Leben, das von vermeintlich traditionell-heidnische Riten und Symbole getragen wird. Hierbei werden zudem rassistische Lehren verbreitet, um den angeblichen Einfluss der "Telegonie" zu überwinden. So wird von Wladimir Nikolaevich Megre auf Grundlage überholter und pseudowissenschaftlicher Vererbungslehre argumentiert, dass einer Frau durch den ersten sexuellen Kontakt mit einem Mann dessen Blutsund Geistesstempel aufgedrückt würde, sodass ein späteres Kind von einem anderen Mann sowohl den Genotyp als auch den Phänotyp des ersten Mannes aufweisen würde.300 296 Vgl. MIK Brandenburg: "Extremistische Siedlungsbestrebung in Brandenburg - Anastasia-Bewegung als Verdachtsfall eingestuft", v. 8.6.2023 (letzter Zugriff am 22.11.2023). 297 Vgl. Roepke, Andrea/Speit, Andreas: Völkische Landnahme. Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos, Ch. Links Verlag Berlin 2019, S. 143. 298 Vgl. Schenderlein, Laura: Demokratiefeindliche Fabelwelten. Die Anastasia-Bewegung im Land Brandenburg zwischen Esoterik und Rechtsextremismus, in: Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle, Ausgabe 8 (2020). S. 5. 299 Vgl. Pöhlmann, Matthias: Rechte Esoterik. Wenn sich alternatives Denken und Extremismus gefährlich vermischen, Verlag Herder GmbH Freiburg im Breisgau 2021, S. 205. 300 Megre, V.: Anastasia, Die Bräuche der Liebe (Band 8.2), S. 38.
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • unterhält einen Frauenverband Courage, einen Jugendverband Rebell und eine Kinderorganisation Rotfüchse. Für ihre "Internationalismusarbeit" bedient sie sich ihrer Vorfeldorganisation Solidarität
  • Afghanistan und die Beteiligung der Bundeswehr daran durch. LINKS Nachdem die MLPD bisher an Wahlen teilnahm, rief sie ihre Mitglieder
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Das Zentralkomitee hat seinen Sitz in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen). Bundesweit ist die MLPD in sieben Bezirke gegliedert; die hessischen MLPD-Mitglieder gehören dem Bezirk Mitte an. Kontaktadressen der Partei in Hessen existieren in Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel und Rüsselsheim. Die MLPD unterhält einen Frauenverband Courage, einen Jugendverband Rebell und eine Kinderorganisation Rotfüchse. Für ihre "Internationalismusarbeit" bedient sie sich ihrer Vorfeldorganisation Solidarität International (SI). Zur Profilierung als Anti-Kriegspartei führte die MLPD in über 50 Städten in der Bundesrepublik Deutschland, in Hessen in Kassel und Darmstadt, eine Kampagne im Rahmen von Kundgebungen gegen den amerikanischen Militäreinsatz in Afghanistan und die Beteiligung der Bundeswehr daran durch. LINKS Nachdem die MLPD bisher an Wahlen teilnahm, rief sie ihre Mitglieder und Sympathisanten unter dem Motto "Keine Wahl zur Wahl - Aktiver Wahlboykott!" zum Boykott der Bundestagswahl auf: "Der ganze bürgerliche Wahlkampf wird von vordergründigen Antworten und Plattheiten geprägt, um die Massen abzuspeisen und krampfhaft wieder an den EXTRE bürgerlichen Parlamentarismus zu binden. Nicht durch das Austauschen einzelner Politiker oder Regierungen können die Krisen dieses kapitalistischen Systems überwunden werden. Dazu muss dem Übel an die Wurzel gegangen werden. [...] Dafür muss die MLPD als revolutionäre Partei und als sozialistische Alternative gestärkt werden. Da sie bei diesen Bundestagswahlen selbst nicht kandidiert, kann man sie durch Mitarbeit in den [von ihr initiierten] Initiativgruppen 'Neue Politiker braucht das Land', durch Spenden und vor allem die eigene Mitgliedschaft voranbringen." (Rote Fahne 37 vom 13. September) Trotzkistische Gruppen In Hessen ist besonders Linksruck aktiv. Diese Gruppierung wird der deutschen Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands "International Socialist" mit Sitz Linksruck in London zugerechnet. Linksruck teilt die typisch marxistisch-leninistische Vorstellung einer Klassengesellschaft und vertritt, im Gegensatz zur DKP oder PDS, die Auffassung, dass die Abschaffung des Kapitalismus und die damit verbundene Befreiung der Arbeiter durch die Einführung einer Rätedemokratie eingeleitet werden müsse. Linksruck machte durch eine Vielzahl von Veranstaltungen und Kampagnen auf sich aufmerksam. Der Schwerpunkt der hessischen Aktivitäten von Linksruck lag in Frankfurt am Main. So protestierten ihre Anhänger im Vorfeld der Bundestagswahlen im Rahmen der "Stoppt Stoiber Kampagne" z. B. am 27. August anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung der CDU/CSU. 102
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • recht hohe Teilnehmerzahl auf. Seit Juli war auf vielen rechtsextremistischen Internet-Präsenzen und in Foren für die Veranstaltung stark geworben
  • vornherein kritisch gegenüberstanden. Mit dem Motto "Gegen Kinderschänder" widmete sich die Veranstaltung einem emotionalen Reizthema, das eine starke Mobilisierung ermöglichte
  • allem anlassbezogen feststellbar. Eine Gelegenheit hierzu bietet den Rechtsextremisten der Todestag von Rudolf Heß (17. August), dem Stellvertreter Adolf Hitlers
Partei angemeldet und durchgeführt. Die Veranstaltung in Wetzlar steht also für eine Emanzipierung der hessischen Neonaziszene von der NPD. Darüber hinaus fiel die für hessische Verhältnisse recht hohe Teilnehmerzahl auf. Seit Juli war auf vielen rechtsextremistischen Internet-Präsenzen und in Foren für die Veranstaltung stark geworben worden (s. S. 146). Auf Grund der Tatsache, dass die Demonstration nicht von der NPD angemeldet wurde, konnten auch jene Freien Kräfte mobilisiert werden, die sich von der Partei abgewendet haben bzw. ihr von vornherein kritisch gegenüberstanden. Mit dem Motto "Gegen Kinderschänder" widmete sich die Veranstaltung einem emotionalen Reizthema, das eine starke Mobilisierung ermöglichte. Auch bezüglich der Teilnehmerzahl ist der vergleichende Blick auf die Entwicklung bei der NPD aufschlussreich. Diese konnte zur einzigen nach der Landtagswahl 2008 durchgeführten Demonstration (s. S. 85f.) nur 150 Teilnehmer und damit wesentlich weniger als die Freien Kräfte in Wetzlar mobilisieren. Es wird zu beobachten sein, ob diese Entwicklung anhält und NPD-Veranstaltungen in Hessen auch zukünftig eine geringere Attraktivität als solche parteifreier Neonazis haben. Anlassbezogene Aktivitäten Aktivitäten der Neonaziszene waren über das Demonstrationsgeschehen hinaus vor allem anlassbezogen feststellbar. Eine Gelegenheit hierzu bietet den Rechtsextremisten der Todestag von Rudolf Heß (17. August), dem Stellvertreter Adolf Hitlers in der NSDAP-Hierarchie. Auch in Hessen kam es im Umfeld dieses Datums zu spontanen Aktionen. "Rudolf-Heß-Gedenken": Alljährlich führt die rechtsextremistische Szene anlässlich des Todestages des HitlerStellvertreters Rudolf Heß am 17. August Gedenkveranstaltungen durch. "Gedenken" "Rudolf-Heß-Gedenken" und sonstige öffentlichkeitswirksame Aktionen finden in zeitlicher Nähe des Todestages statt. Ein wichtiges Ziel der Rechtsextremisten ist die Durchführung einer zentralen Veranstaltung in der Nähe der Grabstätte von Heß in Wunsiedel (Bayern). Wie in den Vorjahren wurde eine solche, für den 16. August angemeldete Veranstaltung, vom zuständigen Landratsamt verboten. Dieses Verbot wurde letztinstanzlich durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Auf Grund des Verbots für Wunsiedel herrschte Verunsicherung in der rechtsextremistischen Szene. In der Folge fand nur eine zurückhaltende Mobilisierung statt und es wurden nur kleinere, dezentrale Gedenkveranstaltungen durchgeführt. Das konsequente staatliche Vorgehen hat mittlerweile dazu geführt, dass die alljährlichen Heß-Gedenkveranstaltungen ihren Charakter als Jahreshöhepunkt für viele Rechtsextremisten eingebüßt haben. Diese Entwicklung könnte sich in Zukunft fortsetzen. Zu den in Hessen durchgeführten Spontanaktionen gehörte ein Aufzug von etwa 30 Personen am 16. August in Hanau (Main-Kinzig-Kreis). Die Rechtsextremisten führten RECHTSEXTREMISMUS 95
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Buches Allahs blockieren (...) Das Recht (hukuk) kann nur dann 'Recht' genannt werden, wenn es von "Hak" (Wahrheit/Gott) kommt. Wenn
  • Rolle der Mütter in den Familien: "Damit ihre Kinder nicht assimiliert werden, beschützen sie sie mit bemerkenswertem Eifer unter
  • betrachtet werden. Mustafa MULLAOGLU, stellvertretender Vorsitzender der Kommission für Rechtleitung der IGMG-Zentrale, referierte bei einem Seminar der IGMG
rung' heißt, ausschließlich Diener Allahs zu sein und Generationen heranzuziehen, die nicht Dienern dienen. 'Eroberung' heißt, das Nichtige (batil) mit dem Wahrhaften (hak; auch: Gott) zu überdecken und das Nichtige auszumerzen." 143 Derselbe Autor lässt ein Rechtsempfinden erkennen, das eine deutliche Distanz zu "menschengemachten Gesetzen" offenbar werden lässt: "Bei Gesetzen, die das Parlament gebilligt hat, kann der Staatspräsident ein Veto einlegen. Aber sämtliche Staatspräsidenten, Könige, Kaiser und Sultane können nicht einen einzigen Vers des Buches Allahs blockieren (...) Das Recht (hukuk) kann nur dann 'Recht' genannt werden, wenn es von "Hak" (Wahrheit/Gott) kommt. Wenn es vom Volk kommt, heißt es 'kanun' (Gesetz)." 144 Furcht vor Assimilation Das von der IGMG gebotene, mit den Institutionen der Mehrheitsgesellschaft konkurrierende Bezugssystem bildet gleichzeitig eine Barriere für eine gelingende Integration ihrer Anhänger in die Gesellschaft des Aufnahmelandes. Aus der Binnensicht heraus ist dieses Abschirmen nur folgerichtig, weil damit der befürchteten "Assimilation" ein Schutzwall entgegengesetzt werden soll. Ein aus der Türkei angereister Kolumnist beschreibt diesen Umstand anlässlich eines Basars der IGMG in Schorndorf im Hinblick auf die Rolle der Mütter in den Familien: "Damit ihre Kinder nicht assimiliert werden, beschützen sie sie mit bemerkenswertem Eifer unter dem kulturellen Schirm der Milli Görüs-Organisationen." 145 Dieses Bedürfnis nach Abgrenzung kommt auch in Überlegungen zur Gestaltung der Beziehungen in der Gesellschaft zum Ausdruck, die unter dem Aspekt der Religionszugehörigkeit der Beteiligten betrachtet werden. Mustafa MULLAOGLU, stellvertretender Vorsitzender der Kommission für Rechtleitung der IGMG-Zentrale, referierte bei einem Seminar der IGMG 144 "Milli Gazete" vom 24. März 2007; Übersetzung durch das Landesamt für Verfassungsschutz BadenWürttemberg. 145 "Milli Gazete" vom 18. Juni 2007; Übersetzung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 146 "Milli Gazete" vom 6. Juni 2007. 78
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt
  • integrierend wirkt die szeneeigene Musik, die im Hardrockstil zu rechtsextremistischen Liedertexten gespielt wird. Konzertveranstaltungen von Skin-Bands bieten die bedeutendsten
  • Hünxe (NordrheinWestfalen) im Oktober 1991, bei dem zwei libanesische Kinder lebensgefährlich verletzt wurden. Die Täter gaben bei ihrer Vernehmung
  • Zusammensetzung ("Wer Lust hat") begangen werden. 2.1.2 Andere militante Rechtsextremisten Nach bisherigen Erkenntnissen handelt es sich bei den sonstigen militanten
5 Gewaltmotivierend und zugleich integrierend wirkt die szeneeigene Musik, die im Hardrockstil zu rechtsextremistischen Liedertexten gespielt wird. Konzertveranstaltungen von Skin-Bands bieten die bedeutendsten Gelegenheiten für überregionale Zusammenkünfte von Skinheads. Bei Skin-Konzerten wird die Stimmung nicht selten durch die Lieder und die besondere Art des Auftretens der Bands (zum Beispiel: "Sieg-Heil"-Rufe, "Hitlergruß") sowie durch erheblichen Alkoholkonsum so aufgeheizt, daß sie schnell in gewalttätige Aktionen umschlägt. Skin-Musik wirkte beispielsweise gewaltmotivierend bei dem Brandanschlag auf ein Ausländerheim in Hünxe (NordrheinWestfalen) im Oktober 1991, bei dem zwei libanesische Kinder lebensgefährlich verletzt wurden. Die Täter gaben bei ihrer Vernehmung an, vor der Tat gemeinsam Skinhead-Musik gehört zu haben, die sie in Stimmung gebracht habe. Die besondere Gefährlichkeit gewaltgeneigter Skinheads liegt vor allem darin begründet, daß sie sich spontan und zumeist nach Alkoholexzessen zu Gewalttaten entschließen, die dann in zufälliger Zusammensetzung ("Wer Lust hat") begangen werden. 2.1.2 Andere militante Rechtsextremisten Nach bisherigen Erkenntnissen handelt es sich bei den sonstigen militanten Rechtsextremisten überwiegend um Einzeltäter, die sich aus dumpfem Ausländerhaß aus dem Augenblick heraus zu einer Gewalttat hinreißen ließen. Eine Zuordnung zu rechtsextremistischen Strukturen ist nicht möglich. 2.2 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Feste organisatorische Strukturen militanter Rechtsextremisten sind in Sachsen-Anhalt nicht bekanntgeworden. Vereinzelte organisierte Aktivitäten gingen vorrangig von der aus Magdeburg stammenden SkinBand "Elbsturm" aus. Die Texte ihrer Lieder offenbaren neonazistischen Rassismus und Nationalismus und rufen offen zur Gewalt auf.
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Sozialistischen Forum" , das sich als lockerer Zusammenschluß von reformfreudigen Linksextremisten aller Schattierungen auf sozialistischer Grundlage versteht. Der Zusammenbruch des "realen
  • verbundenen Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), Die "Erneuerer" wollten das Organisationsprinzip des "demokratischen Sozialismus" zugunsten basisdemokratischer oder liberaler Strukturen
  • Netzwerk" gebildet, um Personen und Projekte der "Linken" zu verknüpfen und "linke Alternativen" zur Deutschlandpolitik zu entwickeln. Seit
- 23 - Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen "Traditionalisten" und reformwilligen "Erneuerern" endete Anfang 1990 mit der Trennung der "Erneuerer" von der DKP. Alle führenden "Erneuerer" traten aus der DKP aus und suchten neuen politischen 2 Zusammenhalt im "Sozialistischen Forum" , das sich als lockerer Zusammenschluß von reformfreudigen Linksextremisten aller Schattierungen auf sozialistischer Grundlage versteht. Der Zusammenbruch des "realen Sozialismus" in der DDR brachte nicht nur das Ende der finanziellen Unterstützung der DKP durch die frühere "Sozialistische Einheitspartei 3 Deutschlands" (SED) , sondern nahm ihr gleichzeitig auch den ideologischen Rückhalt. Darunter litt im Berichtszeitraum die politische Arbeit der DKP ebenso nachhaltig wie die der mit ihr verbundenen Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), Die "Erneuerer" wollten das Organisationsprinzip des "demokratischen Sozialismus" zugunsten basisdemokratischer oder liberaler Strukturen überwinden und zielten auf eine radikale Veränderung und Erneuerung der DKP ab. Die "Traditionalisten" dagegen wollen mit gewissen Abstrichen die Strukturen der Partei aufrechterhalten. Sie halten auch an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest und treten im Gegensatz zum reformistischen Sozialismus der "Erneuerer" für einen revolutionären Sozialismus ein. Auf Betreiben ehemaliger DKP-Funktionäre im März/April 1990 als "Netzwerk" gebildet, um Personen und Projekte der "Linken" zu verknüpfen und "linke Alternativen" zur Deutschlandpolitik zu entwickeln. Seit dem 4. Februar 1990 nennt sie sich "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS).
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • Realität entspreche. Christenfeindliche In dem Buch "Die verräterischen Kinder Jesu - MissioLiteratur narstätigkeiten in der Türkei" polemisiert der Nationalist Müjdat Öztürk
  • Ermordung eines katholischen Priesters in Trabzon im Februar 2006 rechtfertigt der Autor mit der Begründung, dass dieser statt des angekündigten
  • früheren Erklärungen. Noch auf 208 Vgl. "Die verräterischen Kinder Jesu - Missionarstätigkeiten in der Türkei (Isa'nin Hain Cocuklar Türkiye
108 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Pariser Cafe mit Gästen darüber diskutierte, inwieweit dies der Realität entspreche. Christenfeindliche In dem Buch "Die verräterischen Kinder Jesu - MissioLiteratur narstätigkeiten in der Türkei" polemisiert der Nationalist Müjdat Öztürk nicht nur offen gegen in der Türkei tätige christliche Zivilorganisationen, sondern generell gegen den "christlichen Westen" und dessen angebliche "Kollaborateure". 208 Die Ermordung eines katholischen Priesters in Trabzon im Februar 2006 rechtfertigt der Autor mit der Begründung, dass dieser statt des angekündigten interreligiösen Dialogs Missionierung betrieben habe. 209 3.5.2 "Muslimbruderschaft" / "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." In Deutschland werden die Interessen der "Muslimbruderschaft" (MB) von der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (= IGD) vertreten. Die wichtigste VerJahreskonferenz anstaltung der IGD ist ihre Jahreskonferenz, an der regelin Berlin mäßig auch namhafte Vertreter der MB teilnehmen. Sie fand in diesem Jahr unter dem aus Koransure 2 (al-baqara), Vers 143 stammenden Motto " ... und so haben wir euch zu einer Gemeinschaft der Mitte gemacht (wa-ka-dhalika ja'alnakum ummatan wasatan)" am 17. und 18. November in Leverkusen und Berlin statt. Die Vorträge bezogen sich schwerpunktmäßig auf die Themen Integration der Muslime und die Bedeutung des Islam in Deutschland. Wichtigster Redner auf der Berliner Veranstaltung war der zur MB gehörende ägyptische Gelehrte Dr. Omar AbdelMildere Äußerungen Kafi. Er sprach sich für die Anpassung der Muslime an die Gegebenheiten in Deutschland und für gute Beziehungen zur deutschen Mehrheitsgesellschaft aus. Diese Aussagen stehen in deutlichem Gegensatz zu früheren Erklärungen. Noch auf 208 Vgl. "Die verräterischen Kinder Jesu - Missionarstätigkeiten in der Türkei (Isa'nin Hain Cocuklar Türkiye'de Misyonerlik Faaliyetler") von Müjdat Öztürk (2006). 209 Missionierung und Konversion stellen in der Türkei keine Straftaten dar.
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • bestehen bei dem BfD tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen (SS Absatz Nr. VSG NRW; siehe Fußnote am Beginn
  • Internet-Artikel: "Kündigung aller dubiosen Zuwanderungsanreize, z.B. der Sozialabkommen [...], Kindergeld, Sozialhilfe" sowie "Kürzung aller Beiträge an [...] Dutzende Entwicklungsländer [...]". Im Kurzprogramm
  • Bundesebene hat das BfD keinen größeren Stellenwert im rechtsextremistischen Parteienbereich. So kandidierte die Gruppierung zur Bundestagswahl 200 ausschließlich in Nordrhein
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Die Gruppierung bezeichnet sich selbst als "neue deutsche Volkspartei", bietet jedoch nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hinreichende Anhaltspunkte für die Zielsetzung, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte - beseitigen oder außer Geltung setzen zu wollen. Zuletzt hatte das VG Düsseldorf mit Urteil vom . Juli 200 die Klage des BfD gegen den nordrheinwestfälischen Verfassungsschutz wegen der Beobachtung und Erwähnung des BfD im Verfassungsschutzbericht über das Jahr 200 zurückgewiesen. Inhaltlich äußert sich das BfD deutlich fremdenfeindlich und diffamiert die im Bundestag vertretenen Parteien und deren Vertreter als Initiatoren einer gegen die eigentlichen nationalen Interessen Deutschlands gerichteten Politik. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Nach wie vor bestehen bei dem BfD tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen (SS Absatz Nr. VSG NRW; siehe Fußnote am Beginn des Kapitels). Die fremdenfeindliche, vorurteilsschürende Ausrichtung des BfD zeigt sich beispielsweise in der Behauptung, Ausländer würden bevorzugt. So fordert das BfD in einem auf Februar 2006 datierten Internet-Artikel: "Kündigung aller dubiosen Zuwanderungsanreize, z.B. der Sozialabkommen [...], Kindergeld, Sozialhilfe" sowie "Kürzung aller Beiträge an [...] Dutzende Entwicklungsländer [...]". Im Kurzprogramm der Partei heißt es: "Das Klagerecht beim Asyl ist abzuschaffen [...]. Ausländischen Sozialhilfeempfängern ist konsequent die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen." Laut "Programm Zukunft" des BfD werde "eine weitere Zuwanderung auch aus ökologischen Gründen (Feinstaub [...], Lärm [...], Verkehrsstaus)" abgelehnt. Damit wird in perfider Weise der Zuzug von Ausländern als ein ökologisches Problem dargestellt. Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen Nennenswerte Aktivitäten waren bislang ausschließlich in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen, wobei sich diese auf den Raum Siegburg beschränkten. Die Partei verfügt dort über jeweils ein Mandat im Stadtrat und im Kreistag. Der Partei gelang es aufgrund der geringen Mitgliederzahl bislang nicht, ihren lokalen Bekanntheitsgrad in Nordrhein-Westfalen zu erweitern. Auch auf Bundesebene hat das BfD keinen größeren Stellenwert im rechtsextremistischen Parteienbereich. So kandidierte die Gruppierung zur Bundestagswahl 200 ausschließlich in Nordrhein-Westfalen mit einem 78 rEchtsExtrEmismus