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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

eben den oben dargestellten traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten nutzen sie auch verstärkt aktuelle politische Themen als Agitationsund Aktionsbereiche. Häufig wird
nichtextremistischen Gruppierungen und Bewegungen mitgetragen; Personen und Gruppierungen der linksextremistischen Szene beteiligen sich auch in herausragender Funktion oder an wichtigen
daran, wobei dies für K a mp f gegen Linksextremisten W iderstand gegen das System bedeutet. Linksextremisten artikulieren
Aktionen in ihrem "Kampf gegen das kapitalistische System" heran. Linksextremisten agitieren nicht nur aus Umweltschutzgründen gegen einen
geringen Teil der Protestbewegung. Fl ughaf en Allerdings streben Linksextremisten einen konstanten und aktiven W iderstand in der Fr ankf
Eskalation wie 1987 vermieden werden soll. Von Seiten des linksextremistischen Protestpotenzials gegen die Flughafenerweiterung kam es im ersten Halbjahr
Rhein- M ain-Gebiet. Die Linksextremisten machten jedoch nur einen geringen Teil der Demonstranten aus. Am 18./ 19. September wurde

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 L i n k s e x t r e mi s t i s c h e E i n f l u s s n a h me i m Z u s a mme n h a n g mi t a k t u e l l e n p o l i t i s c h e n T h e me n N eben den oben dargestellten traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten nutzen sie auch verstärkt aktuelle politische Themen als Agitationsund Aktionsbereiche. Häufig wird der Protest von nichtextremistischen Gruppierungen und Bewegungen mitgetragen; Personen und Gruppierungen der linksextremistischen Szene beteiligen sich auch in herausragender Funktion oder an wichtigen Stellen platziert daran, wobei dies für K a mp f gegen Linksextremisten W iderstand gegen das System bedeutet. Linksextremisten artikulieren das Sys t em mit ihren Aktivitäten im jeweiligen Themenbereich immer ihre grundsätzliche Gegnerschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen. Sie ziehen sie zur Begründung für militante Aktionen in ihrem "Kampf gegen das kapitalistische System" heran. Linksextremisten agitieren nicht nur aus Umweltschutzgründen gegen einen Aus bau des F r ank f ur t er F l u g h a f e n s , sondern unter anderem auch wegen dessen Funktion als "größter Abschiebeflughafen der BRD" (Interim, N r. 513 vom Aus ba u 2. N ovember). Sie stellen zur Zeit nur einen sehr geringen Teil der Protestbewegung. Fl ughaf en Allerdings streben Linksextremisten einen konstanten und aktiven W iderstand in der Fr ankf ur t Region und am Flughafen selbst an. Vorbild ist der Kampf gegen die Startbahn 18 West, wobei eine Eskalation wie 1987 vermieden werden soll. Von Seiten des linksextremistischen Protestpotenzials gegen die Flughafenerweiterung kam es im ersten Halbjahr zu keinen militanten Aktionen. Bei einer Demonstration mit etwa 10.000 Personen gegen die Erweiterung des Frankfurter Flughafens am 16. September in W iesbaden beteiligten sich u.a. D K P , die P D S , die trotzkistische Gruppe L i n k s r u c k sowie A u t o n o me aus dem Rhein- M ain-Gebiet. Die Linksextremisten machten jedoch nur einen geringen Teil der Demonstranten aus. Am 18./ 19. September wurde von bisher Unbekannten das denkmalgeschützte Petrihaus im Brentanopark in Frankfurt am M ain mit Parolen wie "Bender wir kriegen Dich !" und "Kein Flughafenausbau !" besprüht. Das beschädigte Haus war vom Förderverein Petrihaus saniert worden. Ein maßgebliches M itglied dieses Fördervereins ist der Vorsitzende der Flughafen AG Dr. W. Bender. Die Art und Weise der Tatausführung entspricht dem Vorgehen von Autonomen. 62

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Ausgangspunkt für die Realisierung eines "neuen" Parteiprojekts Vereinigungsder "Linken", das mit dem Zusammenschluss der früheren "Linkspartei. prozess
Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG)302 "Linkspartei.PDS" 2007 seinen Abschluss gefunden hat. Bei der "Fusion" beider Parteien hanund WASG
einen Anschluss der WASG an die fortabgeschlossen bestehende frühere "Linkspartei.PDS". Damit ist keine neue Partei entstanden. Tatsächliche Anhaltspunkte sprechen dafür
dass sich an dem linksextremistischen Charakter der auf diese Weise lediglich erweiterten "Linkspartei.PDS" nichts geändert hat. 2. Übersicht in Zahlen
Personenpotenzial Das Mitgliederpotenzial linksextremistischer Parteien und Organisationen ist im Wesentlichen konstant geblieben. Mögliche positive zahlenmäßige Auswirkungen der vermehrten Aktivitäten
deutschen Linksextremisten anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm auf ihre Anhängerschaft sind bisher nicht zu erkennen. Linksextremistisches Personenpotenzial in Deutschland

Proteste gegen die Sozialreformen der Bundesregierung waren ursprünglich auch der Ausgangspunkt für die Realisierung eines "neuen" Parteiprojekts Vereinigungsder "Linken", das mit dem Zusammenschluss der früheren "Linkspartei. prozess PDS" und der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG)302 "Linkspartei.PDS" 2007 seinen Abschluss gefunden hat. Bei der "Fusion" beider Parteien hanund WASG delt es sich allerdings faktisch um einen Anschluss der WASG an die fortabgeschlossen bestehende frühere "Linkspartei.PDS". Damit ist keine neue Partei entstanden. Tatsächliche Anhaltspunkte sprechen dafür, dass sich an dem linksextremistischen Charakter der auf diese Weise lediglich erweiterten "Linkspartei.PDS" nichts geändert hat. 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Das Mitgliederpotenzial linksextremistischer Parteien und Organisationen ist im Wesentlichen konstant geblieben. Mögliche positive zahlenmäßige Auswirkungen der vermehrten Aktivitäten von deutschen Linksextremisten anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm auf ihre Anhängerschaft sind bisher nicht zu erkennen. Linksextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2005 - 2007 302 Die WASG ist beziehungsweise war kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 188

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Auch im Jahr 2005 gab es bundesweit eine Reihe linksextremistisch motivierter Anschläge, die in der konspirativen Vorbereitung sowie
Januar in Kiel stark mobilisierende Wirkung im linksextremistischen wie im demokratischen Bereich. So nahm nach flächendeckend durchgeführten Informationskampagnen insbesondere
sich bewusst oder unbewusst der Gefahr ausgesetzt haben, von Linksextremisten instrumentalisiert zu werden. Im Jahr 2005 sind für Schleswig-Holstein
Straftaten, davon 86 (2004: 10) Gewaltdelikte, im Bereich der linksextremistisch motivierten Kriminalität registriert worden. Der bedeutende Anstieg der Straftaten - insbesondere
ganz überwiegend auf die militant geführten Kampagnen von Linksextremisten gegen die Kandidatur der NPD zur Landtagswahl im Februar
Bundestagswahl im September zurückzuführen. 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 2.1 Undogmatischer Linksextremismus In den letzten Jahren konnte bundesweit
Trend in der undogmatisch-linksextremistischen Szene festgestellt werden, der diese zunehmend vielschichtiger werden lässt. Einige autonome Gruppen forcierten trotz grundsätzlicher

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 Auch im Jahr 2005 gab es bundesweit eine Reihe linksextremistisch motivierter Anschläge, die in der konspirativen Vorbereitung sowie in Art und Weise der Durchführung terroristische Ansätze erkennen lassen. Die seit mehreren Jahren in der autonomen Szene geführte Diskussion über die Vernetzung dieser Strukturen und über Legitimität und Grenzen der Gewaltanwendung wurde fortgeführt ("MilitanzDebatte"). Im Aktionsfeld "Anti-Faschismus" hatten die Beteiligung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) an der Landtagswahl im Februar und die damit im Zusammenhang stehenden Demonstrationen am 29. Januar in Kiel stark mobilisierende Wirkung im linksextremistischen wie im demokratischen Bereich. So nahm nach flächendeckend durchgeführten Informationskampagnen insbesondere an den Demonstrationen auch eine große Anzahl von Schülern teil, die sich bewusst oder unbewusst der Gefahr ausgesetzt haben, von Linksextremisten instrumentalisiert zu werden. Im Jahr 2005 sind für Schleswig-Holstein 274 (2004: 88) Straftaten, davon 86 (2004: 10) Gewaltdelikte, im Bereich der linksextremistisch motivierten Kriminalität registriert worden. Der bedeutende Anstieg der Straftaten - insbesondere bei den Gewaltdelikten - ist ganz überwiegend auf die militant geführten Kampagnen von Linksextremisten gegen die Kandidatur der NPD zur Landtagswahl im Februar und zur Bundestagswahl im September zurückzuführen. 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 2.1 Undogmatischer Linksextremismus In den letzten Jahren konnte bundesweit ein Trend in der undogmatisch-linksextremistischen Szene festgestellt werden, der diese zunehmend vielschichtiger werden lässt. Einige autonome Gruppen forcierten trotz grundsätzlicher Organisationsund Hierarchiefeindlichkeit dieses Spektrums Bestrebungen zu einer stärkeren Organisierung und Vernetzung - regional wie auch überregional. Ziel ist es, durch Bündelung der Kräfte sowie einer Koordination der Aktionen eine größere Kontinuität und Schlagkraft zu erreichen. Diese Vernetzungsbestrebungen gehen einher mit dem 57

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe "Linksruck? die aus der 1963 gegründeten "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen
Netzwerks eine "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE" Dort heißt es unter anderem: "Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus
Hintergrund wirkt das marx 21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln." Als publizistische
wird. In Bayern verfügt marx21 über eine Unterstützergruppe. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid
linksjugend bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, [solid] (r)& KommunistInnen, AnarchistInnen" Sie beziehen sich unter anderem "positiv
sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend [solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba
aller Blockaden und Sanktionen. Antimilitarismus Im Januar gab die Linksjugend ['solid], gemeinsam mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), eine
Thema Antimilitarismus heraus. Die Linksjugend ['solid] Bam160 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

in London. Es handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe "Linksruck? die aus der 1963 gegründeten "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen ist. marx21 fordert die Überwindung des nach seiner Ansicht nicht zähmbaren Kapitalismus. Klassenkampf Die unterdrückten Klassen sollen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktionsmittel ihrer Kontrolle unterstellen. Der Koordinierungskreis von marx21 veröffentlichte auf der Homepage des Netzwerks eine "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE" Dort heißt es unter anderem: "Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus ein Ende bereiten, wenn sie durch Solidarität ihre kollektive Stärke zur Geltung bringt. Vor diesem Hintergrund wirkt das marx 21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln." Als publizistische Plattform dient dem Netzwerk das gleichnamige Magazin "marx217 das seit Februar deutschlandweit auch an Kiosken angeboten wird. In Bayern verfügt marx21 über eine Unterstützergruppe. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid] linksjugend bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, [solid] (r)& KommunistInnen, AnarchistInnen" Sie beziehen sich unter anderem "positiv auf die emanzipatorischen Traditionen darin des Kommunismus" Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend [solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba und fordert die Aufhebung aller Blockaden und Sanktionen. Antimilitarismus Im Januar gab die Linksjugend ['solid], gemeinsam mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), eine CD zum Thema Antimilitarismus heraus. Die Linksjugend ['solid] Bam160 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Vielzahl von teilweise großflächigen Farbschmierereien. Mit sechs (2013: 22) linksextremistisch geprägten Gewalttaten ist im Berichtsjahr ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen
insgesamt rd. 680 Personen der linksextremistischen Szene sind unverändert rd. 300 Personen als gewaltbereit zu bewerten. Die linksextremistische Organisation "Avanti
Projekt undogmatische Linke" ("Avanti") hat in ihrer Vollversammlung im Oktober das vollständige Aufgehen in die "Interventionistische Linke" (IL), die bundesweit
mehr als 20 überwiegend linksextremistischen Gruppierungen gebildet wird, beschlossen. Die bisherigen schleswigholsteinischen Avanti-Ortsgruppen treten bereits öffentlich unter Namen
Szenetreffpunkten, zu einer erhöhten Vorsicht bis Verunsicherung der linksextremistischen Szene bei. Seit Mitte September war eine deutliche Unterstützung durch linksextremistische
Forderung nach der Aufhebung des PKK-Verbotes trägt die linksextremistische Szene vehement mit. Zu gewaltorientierten Aktionen kam es in diesem
jedoch kann wegen der gewaltbefürwortenden Grundhaltung großer Teile der linksextremistischen Szene in Bezug auf diesen Aspekt keine generelle Entwarnung gegeben

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Frankfurter Flughafens. Linksextremisten, die fast alle die "'revolutionäre Gewalt" bejahen und diese als "'Gegengewalt' rechtfertigen, haben jedoch die freiheitliche demokratische
Organisationen eine besondere Rolle (vgl. Ziff. V). 2. Neue Linke Im Bereich der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht
Entwicklung weiterhin unterschiedlich. Die von der dogmatischen "Neuen Linken" ausgehende Gefahr nahm weiter ab, weil Abnutzungsund Veränderungsprozesse deren Handlungsfähigkeit beeinträchtigt
haben. Die undogmatische linksextremistische Szene blieb unübersichtlich. Die bereits 1980 mit Hausbesetzungen hervorgetretene "neue Protestwelle"* nahm an Militanz
Kern. * Die "'neue Protestwelle" wird hier nur in ihren linksextremistischen Zielvorstellungen und Erscheinungsformen dargestellt

Linksextremistische Bestrebungen 1981 I. Allgemeine Erfahrungen Organisatorisches Gefüge des Linksextremismus und Zahl der organisierten Linksextremisten haben sich im Berichtsjahr nur unwesentlich verändert. Hingegen nahmen die linksextremistischen Aktivitäten weiter zu, vor allem beim "Häuserkampf", beim "'Antimilitarismus"und "Friedenskampf" sowie bei Aktionen gegen den Bau der "Startbahn West" des Frankfurter Flughafens. Linksextremisten, die fast alle die "'revolutionäre Gewalt" bejahen und diese als "'Gegengewalt' rechtfertigen, haben jedoch die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht ernsthaft gefährden können, sie haben aber durch Krawalle und militante Aktionen die öffentliche Sicherheit und Ordnung stärker beeinträchtigt als im Vorjahr. 1. Orthodoxe Kommunisten Unvermindert handlungsfähig und zunehmend aggressiv stellte sich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen dar. Die von ihr ausgehende Gefahr war weiterhin erheblich größer als Mitgliederzahl und Wählerstimmen ausweisen: Als Teil der-,'kommunistischen Weltbewegung" wird die DKP von regierenden "Bruderparteien", vor allem von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) finanziert und unterstützt. Die DKP vertritt wie bisher bedingungslos deren Ziele, wie ihre Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß und ihr Eintreten für die polnische Militärdiktatur beweisen. Außerdem gelang es den orthodoxen, d. h. prosowjetischen Kommunisten in größerem Umfang als früher, mit nichtextremistischen Gruppen und Personen "Aktionsbündnisse" einzugehen. Dabei spielten die von ihnen beeinflußten Organisationen eine besondere Rolle (vgl. Ziff. V). 2. Neue Linke Im Bereich der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen Kommunismus zuzurechnen sind, verlief die Entwicklung weiterhin unterschiedlich. Die von der dogmatischen "Neuen Linken" ausgehende Gefahr nahm weiter ab, weil Abnutzungsund Veränderungsprozesse deren Handlungsfähigkeit beeinträchtigt haben. Die undogmatische linksextremistische Szene blieb unübersichtlich. Die bereits 1980 mit Hausbesetzungen hervorgetretene "neue Protestwelle"* nahm an Militanz zu und breitete sich'in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland aus. Ihre Akteure verzichteten weitgehend auf klassenkämpferische Forderungen, sprachen von einer "existenziellen Revolte" und forderten die Abschaffung von Politik und Staat. "Autonome", anarchistisch-orientierte Kräfte stellten bei Krawallen häufig den harten Kern. * Die "'neue Protestwelle" wird hier nur in ihren linksextremistischen Zielvorstellungen und Erscheinungsformen dargestellt. 56

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

Lediglich "Antifaschismus", traditionell ein Schwerpunkt linksextremistischer Agitation, konnte von Linksextremisten stärker als andere Themenbereiche für die Darstellung eigener Positionen genutzt
antifaschistische Demonstrationen durch. Die größten Veranstaltungen fanden aus Anlass rechtsextremistischer Kundgebungen am 1. und 4. Mai in Frankfurt am Main

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Auch Maoisten wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) oder Trotzkisten wie Linksruck sehen in der Partei das Instrument, eine kommunistische Gesellschaft zu errichten. Ihr Handeln wird jedoch durch die Idee der permanenten Revolution bestimmt. Bei Maoisten gibt die Partei immer neue Ziele vor, um ein dauerhaftes revolutionäres Handeln sicherzustellen; Trotzkisten wollen das ihnen verhasste System unterwandern und dann der Partei die Verwaltung des Staates übertragen. In Abgrenzung zu diesen kommunistischen Organisationen lehnen Personen, die anarchistische Ziele verfolgen, jede institutionalisierte Form der Macht ab. Zugleich wollen sie eine Ordnung beibehalten, die auf natürlicher Basis erzeugt worden ist bzw. "auf freier Selbstentscheidung" beruht und in der Regel ohne Anwendung von Gewalt propagiert und realisiert werden soll. Autonome wollen demgegenüber keine wie auch immer vereinbarten Reglementierungen, sondern wirklich "herrschaftsfreie Räume", die dem Einzelnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen sollen. Autonome legen Wert darauf, sich diese "Freiräume" (schrittweise) zu erkämpfen. Dazu wenden sie auch Gewalt an. EXTREM Überblick Die Agitation linksextremistischer Organisationen und Gruppen war dadurch geprägt, dass sie allein weder öffentlichkeitswirksame noch aus ihrer Sicht erfolgreiche Demonstrationen durchführen konnten. Bei allen relevanten Themen und Aktionsschwerpunkten, insbesondere auch bei dem Irakkonflikt spielten häufig Personen, Organisationen und Gruppierungen, die nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegen, eine führende Rolle: Sie übernahmen die Verantwortung für Planung, Organisation und Durchführung der Aktionen oder garantierten durch ihre Teilnahme einen friedlichen Verlauf der Veranstaltungen. Insofern hat sich das bereits im Vorjahr von Linksextremisten praktizierte Verfahren, thematische Abgrenzungen aufzugeben und bei Aktionen zielgerichtet zusammen zu arbeiAktionsten, für sie nicht bewährt. Da es nicht nur bei einer Zusammenarbeit dogmatischer Organisabündnisse tionen und autonomer Gruppen blieb, verloren linksextremistische Strukturen gegenüber sonstigen Organisationen an Aktionsund Gestaltungsspielraum. Vor diesem Hintergrund erklärt sich, warum Linksextremisten zwar an vielen Veranstaltungen teilnahmen, aber eher als Mitläufer friedlicher Proteste denn als Kämpfer für ein bestimmtes politisches Ziel erschienen. Lediglich "Antifaschismus", traditionell ein Schwerpunkt linksextremistischer Agitation, konnte von Linksextremisten stärker als andere Themenbereiche für die Darstellung eigener Positionen genutzt werden. Auch hessische Autonome führten eigene antifaschistische Demonstrationen durch. Die größten Veranstaltungen fanden aus Anlass rechtsextremistischer Kundgebungen am 1. und 4. Mai in Frankfurt am Main statt; im Vergleich zum Vorjahr verliefen sie friedlich. Im Zusammenhang mit Wahlkampfveranstaltungen der 91

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen ihre Themen wie "Antifaschismus", "Antirassismus" oder "Antirepression" daher
für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach
stattfindender Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und zunehmender Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten, spiegelte sich diese Vorgehensweise im Jahr 2016 auch innerhalb
niedersächsischen linksextremistischen Szene wider. Die Ereignisse des zurückliegenden Jahres, vor allem die gewaltsamen Übergriffe
Göttingen und Umland auf Verbindungsstudenten und Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten dafür halten, zeigen zudem, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten
auch gegen Menschen niedrig ist. Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox

Linksextremismus zu vernetzen. Ideologisch orientieren sie sich an marxistisch-leninistischen Weltbildern. Sie verzichten aber bewusst auf eine exakte ideologische Festlegung und somit auf eine dogmatische Interpretation der marxistischen und anarchistischen Klassiker. Diese ideologische Unverbindlichkeit macht es ihnen möglich, sich auf der Basis von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch nichtextremistische Kreise zu vernetzen. Sie wollen in einem langfristigen Prozess die herrschenden Verhältnisse überwinden und eine kommunistische Gesellschaft errichten. Für Niedersachsen sind vor allem zwei bundesweite Zusammenschlüsse relevant: die Interventionistische Linke (IL) und das Bündnis "... ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG). Autonome und Postautonome greifen gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf, die die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft bewegen und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von systemüberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen ihre Themen wie "Antifaschismus", "Antirassismus" oder "Antirepression" daher vor allem als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. Insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingsproblematik, weiter stattfindender Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und zunehmender Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten, spiegelte sich diese Vorgehensweise im Jahr 2016 auch innerhalb der niedersächsischen linksextremistischen Szene wider. Die Ereignisse des zurückliegenden Jahres, vor allem die gewaltsamen Übergriffe in Göttingen und Umland auf Verbindungsstudenten und Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten dafür halten, zeigen zudem, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen niedrig ist. Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox 129

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle
eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus
einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung
Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben
ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret
Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Antimilitarismus Antimilitarismus hat in der linksextremistischen
Liebknecht dient das Militär dazu, 152 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

gegen die Diktatur des "Dritten Reichs" Neben dem bürgerlichliberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben über eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunistischen Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation für ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Antimilitarismus Antimilitarismus hat in der linksextremistischen Szene insbesondere durch vermehrte Auslandseinsätze der Bundeswehr in den letzten Jahren wieder an Bedeutung gewonnen. Nach der Militarismustheorie von Karl Liebknecht dient das Militär dazu, 152 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

junge Leute, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren wollen, für ihre Antifa-Arbeit im linksextremistischen Sinne zu gewinnen. Andere, unverkennbar linksextremistische
werbend zu. Auf diese Weise missbrauchen Linksextremisten das Engagement von Jugendlichen gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Daneben suchen Autonome Kontakte
friedliche Weise äußern, nehmensie ihre demokratischen Rechte in Anspruch. Wenn sich jedoch Linksextremisten in derartige Protestaktionen einklinken, benutzen sie diese
dies ihnen zweckmäßig erscheint. Neben kurzlebigen Bündnissen erstreben manche linksextremistische Gruppen aber auch die dauerhafte Mitwirkung in Organisationen, die zwar
ihrer politischen Strategie beeinflussbar scheinen. Der Grad dertatsächlichen linksextremistischen Einflussnahme unterscheidet sich von Fall zu Fall. ÄUTONOME In seinem Buch
Anarchismus". Diese subjektive Einordnung in den politischen Kosmos des Linksextremismus wird in der autonomen Szene weitgehend geteilt. Während

Linksextremismus Durch Mitwirkung in Bürgerinitiativen und nicht explizit extremistischen Vereinen versuchen Autonome, junge Leute, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren wollen, für ihre Antifa-Arbeit im linksextremistischen Sinne zu gewinnen. Andere, unverkennbar linksextremistische Antifa-Gruppen, gehen insbesondere aufjugendliche Zielgruppen werbend zu. Auf diese Weise missbrauchen Linksextremisten das Engagement von Jugendlichen gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Daneben suchen Autonome Kontakte zu Bürgerinitiativen und Vereinen, die sich gegen Transporte von Nuklearmaterial, gegen gentechnische Versuche, gegen die Militärpolitik der Bundesrepublik oder Truppenübungsplätze wenden. Wenn Bürgerinitiativen und Vereine Protest auf friedliche Weise äußern, nehmensie ihre demokratischen Rechte in Anspruch. Wenn sich jedoch Linksextremisten in derartige Protestaktionen einklinken, benutzen sie diese vor allem als Mittel des Kampfes gegen das von ihnen gehasste System. Bündnisse - zumal anlassbezogene, die im Vorfeld von Demonstrationen geschlossen werden - dienen Autonomen häufig nur als Plattform für Gewalttaten. Absprachen zu friedlichem Verhalten ignorierensie, sobald dies ihnen zweckmäßig erscheint. Neben kurzlebigen Bündnissen erstreben manche linksextremistische Gruppen aber auch die dauerhafte Mitwirkung in Organisationen, die zwar nicht von vornherein extremistische Ziele ansteuern, aber in ihrer politischen Strategie beeinflussbar scheinen. Der Grad dertatsächlichen linksextremistischen Einflussnahme unterscheidet sich von Fall zu Fall. ÄUTONOME In seinem Buch "Operation 1653" legte ein langjähriger autonomer Aktivist eine bemerkenswerte Beschreibung des autonomenSelbstverständnisses vor. Er sei, so heißt es da, Autonomer geworden, weil er "mit dem Kommunismus(...) ebenso wenig anfangen (konnte), wie mit dem Anarchismus". Diese subjektive Einordnung in den politischen Kosmos des Linksextremismus wird in der autonomen Szene weitgehend geteilt. Während man den hierarchischen Strukturen komm unistischer Organisationen skeptisch gegenübersteht, hält man die anarchistischen Theorien für zu kopflastig. Stattdessen erheben Autonome den Anspruch, frei, unmittelbar und autonom politische Praxis zu betreiben. 147

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Freistaat Sachsen stieg das linksextremistiTarifpolitik oder den Arbeitskampf, so dass sche Potenzial geringfügig um ca. 3 % von ca. Ihrem öffentlichen
Autonomen personell die stärkste StröStellenwert innerhalb des sächsischen Linksexmung innerhalb des Linksextremismus. Der tremismus weiter ausbauen. Zuwachs
hohes Aktionsniveau sächsischiede. Einen Zuwachs hat ausschließlich die scher Linksextremisten. Die Gesamtzahl der autonome Szene in Leipzig zu verzeichnen
mittlerweile fast die Hälfte der sächsivon oder mit Beteiligung linksextremistischen Autonomen an. Der Anstieg um 16 % im scher Personen verdoppelte
Vorjahren die Selbstbezozur aktivsten Kraft innerhalb des Linksextregenheit der Autonomen die Gewinnung mismus entwickelt. Durch eine breite Themenvon Personen außerhalb
dadurch Akzeptanz orthodoxer Parteien und Organisationen an außerhalb des Linksextremismus. Die linksextremistischen Veranstaltungen ist nur zunehmende Öffnung zeigt sich

Im Freistaat Sachsen stieg das linksextremistiTarifpolitik oder den Arbeitskampf, so dass sche Potenzial geringfügig um ca. 3 % von ca. Ihrem öffentlichen Aktionsradius aufgrund die750 im Vorjahr auf nunmehr ca. 770 Personen ser engen Themenwahl Grenzen gesetzt sind. an. Die autonome Szene kann bereits seit 2012 einen - wenn auch bescheidenen - Zuwachs ÄUTONOME verzeichnen. Mit 360 Personen besitzt sie einen Anteil von 46,7 % am Gesamtpotenzial. Mit einem Potenzial von 360 Personen bilden Damit konnte sie im Berichtszeitraum ihren die Autonomen personell die stärkste StröStellenwert innerhalb des sächsischen Linksexmung innerhalb des Linksextremismus. Der tremismus weiter ausbauen. Zuwachs um 5,8 % gegenüber dem Vorjahr weist auf deren wachsende Bedeutung hin. Darüber hinaus zeigte sich im Jahr 2014 ein Jedoch zeigen sich erhebliche regionale Unterausgesprochen hohes Aktionsniveau sächsischiede. Einen Zuwachs hat ausschließlich die scher Linksextremisten. Die Gesamtzahl der autonome Szene in Leipzig zu verzeichnen. Ihr Demonstrationen, Aufzüge und Gegenproteste gehört mittlerweile fast die Hälfte der sächsivon oder mit Beteiligung linksextremistischen Autonomen an. Der Anstieg um 16 % im scher Personen verdoppelte sich mit 101 VerVergleich zum Vorjahr weist auf die Dynamik anstaltungen gegenüber 2013 (52) nahezu. Die Ihrer personellen Entwicklung hin. gegenüber 2013 enorm gestiegene Aktionsbereitschaft betrifft in erster Linie die autonome Hierfür lassen sich folgende Ursachen ausmachen: Szene. Sie hat sich in den vergangenen Jahren 1. Hatte in den Vorjahren die Selbstbezozur aktivsten Kraft innerhalb des Linksextregenheit der Autonomen die Gewinnung mismus entwickelt. Durch eine breite Themenvon Personen außerhalb der Szene stark palette setzte sie maßgeblich die politischen eingeschränkt, so zeigte sich im BerichtsAkzente in der Öffentlichkeit und artikuliert zeitraum eine Tendenz der Öffnung. Durch dort ihre weltanschaulichen Standpunkte. das Themenfeld "Antifaschismus" finden sie Anschluss an die gesellschaftliche Mitte Die Beteiligung von Personen aus den Reihen und verschaffen sich dadurch Akzeptanz orthodoxer Parteien und Organisationen an außerhalb des Linksextremismus. Die linksextremistischen Veranstaltungen ist nur zunehmende Öffnung zeigt sich vor allem marginal. durch das breite Themenrepertoire ihrer öffentlichen Aktionen. Diese Offenheit Die FREIE ARBEITERINNENUND ÄRBEITER-UNIONführt zu einer Vergrößerung ihres MobiINTERNATIONALE ARBEITERASSOZIATION (FAU-IAA) als lisierungspotenzials. Darauf weisen vor anarchosyndikalistische Gruppierung initiierte allem unangemeldete Aktionen hin, an der zwar eigene Öffentliche Veranstaltungen im sich ein Personenkreis zwischen 300 und Berichtszeitraum. Jedoch orientiert sie sich als 500 Personen beteiligen kann. eine gewerkschaftlich ausgerichtete Organisa2. Eine weitere Ursache ist die zunehmende tion vorrangig auf Themenfelder wie Lohnund Präsenz der autonomen Szene und ihre I. Extremismus im Freistaat Sachsen | 225

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Linksextremismus richtet sich gegen die bestehende freiheitlich verfasste Staatsund
eine so genannte herrschaftsfreie Gesellschaft - eine Anarchie - errichtet werden. Linksextremisten lassen sich dazu in ihrem politischen Handeln von revolutionär-marxistischen
oder anarchistischen Ideologien leiten. Die Gesamtzahl der Anhänger des Linksextremismus blieb bundesweit mit 30.600 (2004: 30.800) nahezu unverändert. Auch
konstant. Mit rund 500 Mitgliedern verfügt der dogmatisch geprägte Linksextremismus in Schleswig-Holstein seit Jahren über eine nahezu unveränderte Anhängerschaft
Deutschen Kommunistischen Partei" zuzurechnen. Im Bereich der gewaltbereiten undogmatisch-linksextremistischen Szene liegt die Zahl der Anhänger landesweit
kaum Veränderungen aufweist. Das mobilisierungsfähige Potenzial, das sich neben Linksextremisten auch aus jüngeren politisch interessierten, aber nicht-extremistischen Personen zusammensetzt
letzten Jahren konnte bundesweit ein Trend im undogmatisch-linksextremistischen Spektrum festgestellt werden, der dieses zunehmend vielschichtiger werden lässt. Einige autonome
Schleswig-Holstein gilt dies für "Avanti - Projekt undogmatische Linke

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Linksextremismus richtet sich gegen die bestehende freiheitlich verfasste Staatsund Gesellschaftsordnung, die als von Faschismus und Rassismus geprägter Kapitalismus oder auch Imperialismus diffamiert wird. An Stelle der demokratischen Verfassungsordnung soll entweder eine totalitäre kommunistische Gesellschaft oder auch eine so genannte herrschaftsfreie Gesellschaft - eine Anarchie - errichtet werden. Linksextremisten lassen sich dazu in ihrem politischen Handeln von revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien leiten. Die Gesamtzahl der Anhänger des Linksextremismus blieb bundesweit mit 30.600 (2004: 30.800) nahezu unverändert. Auch in Schleswig-Holstein blieb die Zahl - wie im Vorjahr 820 - konstant. Mit rund 500 Mitgliedern verfügt der dogmatisch geprägte Linksextremismus in Schleswig-Holstein seit Jahren über eine nahezu unveränderte Anhängerschaft. Etwa 200 Personen sind davon der "Deutschen Kommunistischen Partei" zuzurechnen. Im Bereich der gewaltbereiten undogmatisch-linksextremistischen Szene liegt die Zahl der Anhänger landesweit - wie 2004 - bei rund 320. Dies entspricht der bundesweiten Entwicklung, die in diesem Extremismussegment ebenfalls kaum Veränderungen aufweist. Das mobilisierungsfähige Potenzial, das sich neben Linksextremisten auch aus jüngeren politisch interessierten, aber nicht-extremistischen Personen zusammensetzt, kann zu bestimmten Anlässen allerdings höher ausfallen. In den letzten Jahren konnte bundesweit ein Trend im undogmatisch-linksextremistischen Spektrum festgestellt werden, der dieses zunehmend vielschichtiger werden lässt. Einige autonome Gruppen forcierten trotz grundsätzlicher Organisationsund Hierarchiefeindlichkeit dieser Szene Bestrebungen zu einer stärkeren Strukturierung und Vernetzung - regional wie auch überregional. Diese Entwicklung führte dazu, dass solche Gruppen nicht mehr der autonomen Szene zugerechnet werden können. In Schleswig-Holstein gilt dies für "Avanti - Projekt undogmatische Linke". 56

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 98 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 98 Linksextremismus I. Überblick 100 1. Entwicklungstendenzen 100 2. Entwicklung des Personenpotenzials
Antifaschismus" 106 3.4 "Antigentrifizierung" 107 II. Gewaltorientierter Linksextremismus 109 1. Autonome und Postautonome 110 2. "Massenmilitanz" 113 3. Klandestine Gewalt
Polizei als Feindbild von Linksextremisten 115 III. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene 119 1. Kampagne gegen den G20-Gipfel im Juli
Kampagne "Ende Gelände" gegen den Braunkohleabbau 125 IV. Linksextremistisches Parteienspektrum 127 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 128 2. "Marxistisch-Leninistische
Rolle des Internets und der sozialen Medien 131 1. Linksextremistische Mobilisierung und Vernetzung über das Internet 131 2. Verbot
linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" 133 VI. Gefährdungspotenzial 136 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten

INHALTSVERZEICHNIS "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick 90 1. Entwicklungstendenzen 91 2. Erscheinungsformen 92 II. Gewalt und Militanz 95 III. Gefährdungspotenzial 97 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 98 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 98 Linksextremismus I. Überblick 100 1. Entwicklungstendenzen 100 2. Entwicklung des Personenpotenzials 102 3. Aktionsfelder 103 3.1 "Antiglobalisierung" 104 3.2 "Antirepression" 105 3.3 "Antifaschismus" 106 3.4 "Antigentrifizierung" 107 II. Gewaltorientierter Linksextremismus 109 1. Autonome und Postautonome 110 2. "Massenmilitanz" 113 3. Klandestine Gewalt 114 4. Polizei als Feindbild von Linksextremisten 115 III. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene 119 1. Kampagne gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg 119 2. Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) insbesondere zum Bundestagswahlkampf 122 3. Kampagne "Ende Gelände" gegen den Braunkohleabbau 125 IV. Linksextremistisches Parteienspektrum 127 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 128 2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 130 3. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP) 131 V. Rolle des Internets und der sozialen Medien 131 1. Linksextremistische Mobilisierung und Vernetzung über das Internet 131 2. Verbot der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" 133 VI. Gefährdungspotenzial 136 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 138 8

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

Eiern und Blutbeuteln bewarfen. Die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" gab aus Anlass des KosovoKonfliktes mehrere Ausgaben eines "Anti-Kriegs
hierfür auch deutsche Truppen eingesetzt." Insgesamt ist es der linksextremistischen Szene jedoch in diesem Aktionsfeld nicht gelungen, die kontroverse öffentliche
Kurdistan-Solidarität ist kein Thema, welches in der linksextremistischen Szene uneingeschränkte Zustimmung findet. Die Gründe dafür liegen in der hierarchischen
Widerstandes". In SchleswigHolstein gehört die aus Autonomen und dogmatischen Linksextremisten bestehende "Kurdistan-AG" aus Kiel zum Unterstützer-Spektrum. Anhänger
hiesigen linksextremistischen Kurdistan-Solidarität beteiligten sich im März an einer "NewrozDelegation", die nach der Einreise in die Türkei von dortigen
Protestaktionen von PKK-Anhängern zunächst uneingeschränkte Zustimmung des deutschen linksextremistischen Unterstützungs-Spektrums. In einem solchen Kontext dürfte auch der Anschlag
Nach Beginn des Prozesses gegen Abdullah Öcalan geriet die linksextremistische Szene angesichts des von ihm propagierten neuen Kurses zunehmend
zwischen der PKK und den Unterstützern aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum sowie zum Abbröckeln der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität

Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode stung vollbracht, einerseits die Friedensbewegung der achtziger Jahre durch humanistische Phrasen mit der militärischen Außenpolitik zu versöhnen, während die Partei selbst mit Forderungen bis hin zu Bodentruppen eine treibende Kraft eben jener deutschen Außenpolitik sei. Mitglieder der Gruppierung nutzten eine Veranstaltung am 6. Mai im Kieler Schauspielhaus anlässlich der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der NATO als Angriffspunkt für eine öffentlichkeitswirksame Darstellung ihres Protestes. Rund 80 Personen konnten mobilisiert werden, die den Haupteingang des Schauspielhauses blockierten und die Festgäste unter anderem mit Eiern und Blutbeuteln bewarfen. Die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" gab aus Anlass des KosovoKonfliktes mehrere Ausgaben eines "Anti-Kriegs-Info" heraus. In der Ausgabe Nr. 2 vom 15. April heißt es: "Bei der Unterwerfung Osteuropas unter die Verwertungslogik des kapitalistischen Wirtschaftssystems spielt der deutsche Imperialismus eine besondere Rolle; lange geschah dies vor allem mit wirtschaftlichem Druck, nun werden hierfür auch deutsche Truppen eingesetzt." Insgesamt ist es der linksextremistischen Szene jedoch in diesem Aktionsfeld nicht gelungen, die kontroverse öffentliche Meinung für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. 4.4.3 Kurdistan-Solidarität Die Kurdistan-Solidarität ist kein Thema, welches in der linksextremistischen Szene uneingeschränkte Zustimmung findet. Die Gründe dafür liegen in der hierarchischen Organisation der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) sowie in einigen als "völkisch" empfundenen Äußerungen ihres Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Gleichwohl wird die PKK in Teilen der Szene als praktisches Beispiel für den Kampf gegen den Imperialismus gesehen und entsprechend unterstützt. Zum Unterstützungs-Spektrum der PKK zählen daher vornehmlich Personen aus dem Zusammenhang des "Antiimperialistischen Widerstandes". In SchleswigHolstein gehört die aus Autonomen und dogmatischen Linksextremisten bestehende "Kurdistan-AG" aus Kiel zum Unterstützer-Spektrum. Anhänger aus der hiesigen linksextremistischen Kurdistan-Solidarität beteiligten sich im März an einer "NewrozDelegation", die nach der Einreise in die Türkei von dortigen Sicherheitsbehörden kurzfristig inhaftiert wurde. Nach Verbringung Abdullah Öcalans in die Türkei im Februar fanden Protestaktionen von PKK-Anhängern zunächst uneingeschränkte Zustimmung des deutschen linksextremistischen Unterstützungs-Spektrums. In einem solchen Kontext dürfte auch der Anschlag auf die Dresdner Bank in Norderstedt am 14. Juli stehen. Hier hatten unbekannte Täter mit Pflastersteinen zwei Schaufensterscheiben zerstört. Nach Beginn des Prozesses gegen Abdullah Öcalan geriet die linksextremistische Szene angesichts des von ihm propagierten neuen Kurses zunehmend in eine Legitimationskrise. Als Kapitulation verstandene "Friedensoffensiven" Öcalans führten zu zunehmenden Differenzen zwischen der PKK und den Unterstützern aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum sowie zum Abbröckeln der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität. 38

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Linksextremismus 67 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von AnhänIdeologisches gern
Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextremisten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen
grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen. So erstreben Linksextremisten, auch wenn sie es häufig nicht offen ziele der Linksaussprechen
gegen das Mehrheitsund das Freiheitsprinzip sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz. Linksextremisten stellen sich in ihrer Propaganda als Vertreter einer hohen Moral

Linksextremismus 67 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von AnhänIdeologisches gern des "wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus" in seiner Spektrum klassischen Form über Sozialrevolutionäre mit unterschiedlichen diffusen Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. Theoretische Grundlagen bilden im wesentlichen die Werke von Marx und Lenin, aber auch von Trotzki, Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextremisten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen und durch eine ihren ideologischen Vorstellungen entsprechende kommunistische und zum Teil anarchistische Ordnung zu ersetzen. Diese Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, weil die Ziele und oft auch die Mittel, mit denen sie erreicht werden sollen, gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen. So erstreben Linksextremisten, auch wenn sie es häufig nicht offen ziele der Linksaussprechen, extremisten - die "sozialistische" Revolution, - Klassenkampf und Klassenherrschaft, - die Diktatur des Proletariats. Diese Ziele verstoßen vor allem gegen das Mehrheitsund das Freiheitsprinzip sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz. Linksextremisten stellen sich in ihrer Propaganda als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung und Verfechter von Frieden und sozialer Gerechtigkeit dar. Ihre politische Praxis zeigt jedoch etwas anderes. Sie mißachten demokratische Mehrheitsentscheidungen und das Gewaltmonopol des Staats. Die Freiheit des Menschen und seine körperliche Unversehrtheit gelten bei ihnen nicht, wenn dies ihren Interessen entgegensteht.

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 221 Mitteilungen der KPF, Nr. 10/2009 dazu aufzufordern: "Alle Finanzkonzerne müssen unter öffentliche Kontrolle gestellt und strikt reguliert werden
Organisationen [gemeint sind die KPF, das MF und die Linksjugend 'solid; d. V.] insbesondere auch im Zusammenwirken gelingt, ihre gegen
freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen innerhalb der Partei DIE LINKE durchzusetzen
Jugendverband "Linksjugend ['solid]" Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend, der Name steht für sozialistisch
links und demokratisch, strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner Programmatik: "Das Privateigentum an Produktionsmitteln gilt
Verfügungsgewalt über selbige muss eine gesellschaftliche sein." (Programm der Linksjugend ['solid] vom 05.04.2008, veröffentlicht auf der Internetseite von ['solid], Ausdruck
welchen geistigen Strömungen die Linksjugend sich dabei leiten lässt, verdeutlicht ihr Bundessprecher Steffen KÜHNE in der Jungen Welt
Seite 4 mit der Aussage: "Marxistische, trotzkistische und andere linksradikale Positionen haben bei uns ihren Platz
Linksjugend wie folgt ausgeführt: "Mit der als Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. anerkannten Linksjugend ['solid] lehnt eine weitere der Partei

Linksextremismus 221 Mitteilungen der KPF, Nr. 10/2009 dazu aufzufordern: "Alle Finanzkonzerne müssen unter öffentliche Kontrolle gestellt und strikt reguliert werden." Das OVG NRW kommt deshalb zu dem Schluss: "Angesichts dessen kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass es den vorgenannten Zusammenschlüssen bzw. Organisationen [gemeint sind die KPF, das MF und die Linksjugend 'solid; d. V.] insbesondere auch im Zusammenwirken gelingt, ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen innerhalb der Partei DIE LINKE durchzusetzen." (OVG NRW, a. a. O., S. 59) 5.8.6 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend, der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch, strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner Programmatik: "Das Privateigentum an Produktionsmitteln gilt es abzuschaffen - die Verfügungsgewalt über selbige muss eine gesellschaftliche sein." (Programm der Linksjugend ['solid] vom 05.04.2008, veröffentlicht auf der Internetseite von ['solid], Ausdruck vom 11.08.2008) Von welchen geistigen Strömungen die Linksjugend sich dabei leiten lässt, verdeutlicht ihr Bundessprecher Steffen KÜHNE in der Jungen Welt vom 23. Oktober auf Seite 4 mit der Aussage: "Marxistische, trotzkistische und andere linksradikale Positionen haben bei uns ihren Platz." Das OVG NRW hat zur Linksjugend wie folgt ausgeführt: "Mit der als Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. anerkannten Linksjugend ['solid] lehnt eine weitere der Partei zuzurechnende Gruppierung tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung offen ab. Sie spricht dem Parlament seine in der Staatsordnung des Grundgesetzes zentrale Rolle bei der politischen Willensbildung ab, indem sie den Parlamentarismus als 'Kasperletheater zur Legitimation kapitalistischer Verhältnisse' (Verband ['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg) verunglimpft. Sie will das Parlament lediglich für ihre

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

weiterhin ihr "antifaschistischer Kampf" gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Zudem versuchten Linksextremisten, das eng mit der Entwicklung der Flüchtlingsund Asylpolitik

III. Linksextremismus 1. Überblick Das Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die durch die Errichtung eines totalitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder die Etablierung einer anarchistischen Gesellschaft ersetzt werden soll. Linksextremisten orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien und versuchen, nichtextremistische, demokratische Protestpotenziale für ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. Anarchisten (Autonome) streben nach einem freien, selbstbestimmten Leben in "herrschaftsfreien" Räumen. Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung. In Rheinland-Pfalz haben sich Strukturen und Erscheinungsbild des organisierten und gewaltorientierten Linksextremismus gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich verändert. Das linksextremistische Potenzial umfasste Ende 2016 konstant etwa 500 Personen, darunter ca. 100 Gewaltorientierte. Im Mittelpunkt rheinland-pfälzischer Linksextremisten stand weiterhin ihr "antifaschistischer Kampf" gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Zudem versuchten Linksextremisten, das eng mit der Entwicklung der Flüchtlingsund Asylpolitik verknüpfte Thema "Antirassismus" für ihre demokratiefeindlichen Ziele zu nutzen. Das Abflachen des Flüchtlingsaufkommens führte in der zweiten Jahreshälfte 2016 zu einem merklichen Rückgang dieser Aktivitäten. Unauffällig in ihrer öffentlichen Darstellung blieben in Rheinland-Pfalz revolutionär-marxistische Organisationen wie beispielsweise die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). 54

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus, oder
Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jeg liche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies
gilt insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche
Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches
Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Antigentrifizierung Mit dem Thema Antigentrifizierung
versuchen Linksextremisten, ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadtund gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit in größere Bevölkerungskreise hinein politisch anschlussfähig
aller Regel von demokratischen Kräften getragen werden. Linksex tremisten versuchen, sich diesen Initiativen anzuschließen beziehungsweise im gleichen Themenfeld eigene Aktionen
sich als sozialpolitische Akteure zu profilieren. Angriffe auf Gewaltbereite Linksextremisten setzen im Zusammenhang mit Unternehmen der dem Themenfeld Antigentrifizierung auch
Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. Es werden Scheiben eingeworfen, Fassaden beschmiert, Fahrkartenautomaten zerstört

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

aktiv zu werden. Das Vorgehen der autonomen Linksextremistinnen und Linksextremisten in Bezug auf Outings, Sachbeschädigungen und Gewalt verdeutlichen die folgenden
zwei seiner Kinder mit Tierabwehrspray verletzt. Daraufhin solidarisierte sich neben dem bürgerlichen Spektrum auch die örtliche linksextremistische Szene
betroffenen Familie. Linksextremistinnen und Linksextremisten mobilisierten in der Folge gegen das Ehepaar. In den darauffolgenden Wochen wurden in der Nachbarschaft

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 Outing Bei Outing-Aktionen werden private Daten von politischen Gegnerinnen und Gegnern gesammelt und anschließend gezielt veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt entweder im digitalen Raum über soziale Plattformen und bekannte Webseiten oder in analoger Form durch Aufkleber im öffentlichen Raum oder das Verteilen von Flyern in der Nachbarschaft der geouteten Personen. Durch diese Outing-Aktionen wird auf der einen Seite versucht, Druck über das soziale Umfeld wie Nachbarschaft oder Arbeitsumgebung auf die betreffenden Personen aufzubauen. Auf der anderen Seite dienen die Veröffentlichungen auch dazu, andere Linksextremistinnen und Linksextremisten zu animieren gegen diese Personen aktiv zu werden. Das Vorgehen der autonomen Linksextremistinnen und Linksextremisten in Bezug auf Outings, Sachbeschädigungen und Gewalt verdeutlichen die folgenden Ereignisse. Im Juli kam es in Lübeck zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einem rechtsextremistischen Ehepaar und einer Familie mit Migrationshintergrund. Im Laufe der Auseinandersetzung wurden der Familienvater sowie zwei seiner Kinder mit Tierabwehrspray verletzt. Daraufhin solidarisierte sich neben dem bürgerlichen Spektrum auch die örtliche linksextremistische Szene mit der betroffenen Familie. Linksextremistinnen und Linksextremisten mobilisierten in der Folge gegen das Ehepaar. In den darauffolgenden Wochen wurden in der Nachbarschaft mehrfach Outing-Aktionen durchgeführt und mehrere Demonstrationen in direkter Nähe zum Wohnort organisiert. Dieses Ereignis verdeutlicht die für die Szene große Bedeutung, einen konstanten Druck auf den politischen Gegner auszuüben. Im November verübten unbekannte Täter im Kreis Herzogtum Lauenburg einen Brandanschlag auf das Fahrzeug eines NPD-Funktionärs. Hierbei wurden der PKW sowie ein danebenstehender Anhänger beschädigt. Der NPD-Funktionär wurde im Vorfeld bereits mehrfach im Internet geoutet, so dass von einem direkten Zusammenhang ausgegangen werden kann. 153

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

linksextremistischen Milieus attraktiv, Selbstauflösung 1936 entstand in den 1960er zumal solche Veranstaltungen häufig in angesagJahren die "Rechtshilfe der außerparlamentariten Szenelokalitäten
Hamburg. Zudem bildeten sich anarchistische für familienfreundliche Angebote wie KinderbeSchwarze-Hilfe-Gruppen. Mit Gründung der treuung. So sollen Zuschauer grundsätzlich
spaltete sich die gesamte richten sich primär an linksaffine PersonengrupRote-Hilfe-Bewegung. Auch aufgrund ihrer Halpen, um diese enger
Verfassungsschutzes. Ein Treffen In Deutschland werden dabei Events in linken aller Roteund Schwarze-Hilfe-Gruppen im Jahr Szeneobjekten durchgeführt
1980er Jahre wurde sie dezentral unter Beteiligung deutscher Linksextremisten organisiert und beschloss 1986 die Umbenenstatt. nung in "Rote Hilfe
tisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterJanuar 2023 auf zwei Rechtsextremisten in stützt." Mit ihren bundesweit rund 12.000 MitErfurt oder
Februar 2023 in Ungarn auf tatgliedern aus Angehörigen verschiedener linker

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