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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen
  • fungiert, verfügt in Thüringen über gefestigte Strukturen. Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten" (TKP/ML) ist durch einige wenige Anhänger vertreten, ohne
IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines Mit dem Begriff "Ausländerextremismus" werden Bestrebungen von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die innere Sicherheit oder auswärtige Belange gefährden. Auch Bestrebungen ausländischer Organisationen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands gerichtet sind, fallen unter den Begriff des Ausländerextremismus. Motive und ideologische Ausrichtung der extremistisch aktiven Ausländergruppen sind vielfältig. Oftmals werden politisch motivierte Aktivitäten mit dem Ziel entfaltet, Veränderungen der politischen Verhältnisse in den jeweiligen Heimatländern herbeizuführen. Außerdem versuchen diese Gruppen, die Bundesrepublik mit entsprechenden Handlungen unter Druck zu setzen. Die große Mehrheit der über sieben Millionen Ausländer, die in Deutschland leben, lehnt extremistische Verhaltensweisen ab und distanziert sich auch von politischextremistischen Gruppierungen oder Parteien. Dies gilt auch für die mehr als 46.00068 in Thüringen lebenden ausländischen Mitbürger. Das Zusammenleben mit ihnen gestaltet sich überwiegend friedlich und konfliktfrei. Bundesweit zählen ausländerextremistische Organisationen, deren Aktivitäten in erster Linie von den politischen und aktuellen Ereignissen in den Herkunftsländern bestimmt werden, 57.300 Anhänger. Die extremistisch-islamischen Gruppen verfügen nach wie vor über das größte Mitgliederbzw. Anhängerpotenzial (30.950). Linksextremistischen Ausländergruppierungen werden 17.470, extrem-nationalistischen Gruppen 8.880 Personen zugeordnet. Ausländerextremistische Organisationen waren in Thüringen auch im Jahre 2003 schwach vertreten. Einzig der "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), der als Nachfolgeorganisation der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) gegründet wurde und seit November 2003 unter der Bezeichnung "Volkskongress Kurdistans" (KGK) fungiert, verfügt in Thüringen über gefestigte Strukturen. Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten" (TKP/ML) ist durch einige wenige Anhänger vertreten, ohne jedoch organisatorisch etabliert zu sein. Das ausländerextremistische Personenpotenzial, das Thüringen zuzuordnen ist, umfasste etwa 100 Personen und ist somit im bundesweiten Vergleich weiterhin sehr gering. Dies ist einerseits auf den geringen ausländischen Bevölkerungsanteil in Thüringen, der unter 2 % liegt, andererseits auf dessen spezifische Zusammensetzung zurückzuführen. Im Zusammenhang mit den schrecklichen Ereignissen vom 11. September 2001 rückten islamistische69 Bestrebungen in Deutschland, vor allem solche, die der Unterstützung des Terrorismus dienen, verstärkt in das Blickfeld einer breiten Öffentlichkeit. In Deutschland stellt der Islamismus vorrangig in den alten Bundesländern ein Problem dar, da dort der Anteil der Ausländer im Allgemeinen und der der Muslime im Besonderen deutlich höher ist als in den 68 Siehe Statistisches Jahrbuch 2003 69 Islamistisch (= Islamisten) bedeutet islamisch-extremistisch und ist nicht mit islamisch (= religiös am Islam orientiert) zu verwechseln. 85
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • BbgSÜG ....................................................................................... 313 3. Linksextremismus 7.6 Register 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in der Versenkung ...... 133 Ortsregister ................................................................................... 338 3.2 Autonome
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 5.2 Wirtschaftsschutz.......................................................................... 171 5.3 Proliferation................................................................................... 177 5.4 Geheimschutz und Sicherheitsüberprüfungen.............................. 181 1. Rechtsextremismus 6. Verfassungsschutz durch Aufklärung ...................................... 187 1.1 Neonationalsozialisten suchen Unsterblichkeit............................... 13 1.2 Rechtsextremistische Muskelspiele: Kampfsport und mehr .......... 44 7. Anhang 1.3 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Hooliganismus ...... 54 7.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus .................... 199 1.4 NPD-Jugend zwischen Partei und Neonationalsozialismus .......... 62 7.2 Personenpotenziale ...................................................................... 233 1.5 NPD profitiert nicht von Fusion mit DVU ........................................ 73 7.3 Extremistische Parteien und Gruppierungen ................................................................................236 1.6 NPD weiterhin auf Immobilien-Suche ............................................. 88 7.4 Glossar ......................................................................................... 239 1.7 Kommunikation von Rechtsextremisten und neue Trends ............. 93 7.5 Gesetzestexte ............................................................................... 256 1.8 Breivik-Debatte im rechtsextremistischen Spektrum ...................... 98 BbgVerfSchG ................................................................................ 256 1.9 Ausblick ........................................................................................ 104 BVerfSchG .................................................................................... 277 2. Hass-Musik im Extremismus Artikel 10-Gesetz .......................................................................... 282 2.1 Rechtsextremistische Hass-Musik ................................................ 107 G10AGBbg .................................................................................. 304 2.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen ............................. 123 VereinsG ....................................................................................... 307 BbgSÜG ....................................................................................... 313 3. Linksextremismus 7.6 Register 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in der Versenkung ...... 133 Ortsregister ................................................................................... 338 3.2 Autonome ..................................................................................... 137 Personenregister .......................................................................... 347 3.3 "Rote Hilfe e.V."............................................................................. 144 Sachregister.................................................................................. 351 3.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten ..................................... 148 7.7 Bildnachweis ................................................................................. 361 3.5 Ausblick ........................................................................................ 150 4. Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus 4.1 Islamistischer Terrorismus: 10 Jahre nach 9/11 - Folgen für Brandenburg? ........................... 153 4.2 Islamistischer Extremismus im Land Brandenburg ....................... 158 4.3 Ausländerextremismus ................................................................ 161 4.4 Ausblick ........................................................................................ 165 5. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Geheimschutz 5.1 Spionageabwehr ........................................................................... 169 10 11
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Rahmen von Bündnispolitik dabei Brücken 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in der zu Demokraten zu schlagen, um diese ideologisch
  • Parteien in ihre Strukturen ein. Nachfolgeorganisationen der verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in Essen (Nordrhein-Westfalen). Erklärtes Ziel
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus Strategisch versuchen sie ihm Rahmen von Bündnispolitik dabei Brücken 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in der zu Demokraten zu schlagen, um diese ideologisch zu unterwandern. UmVersenkung klammert werden die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Linksextremismus von Organisationen wie der "Roten Hilfe e.V." (RH). Sie bindet Am 26.09.1968 gründete sich sowohl parteiferne Aktivisten wie Autonome und Anarchisten als auch Mitdie DKP als eine von mehreren glieder von Parteien in ihre Strukturen ein. Nachfolgeorganisationen der verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in Essen (Nordrhein-Westfalen). Erklärtes Ziel der DKP ist bis heute der "Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft". Hierbei beruft sie sich auf Marx, Engels und Lenin. Mit bis zu 30.000 Mitgliedern war die DKP vor der Wende die mitgliederstärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre finanzielle, ideologische und politische Abhängigkeit von der DDR machte sie zu einem Interventionsapparat der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) im Westen. Sie wies auf angebliche oder tatsächliche Missstände in der Gesellschaft hin und versuchte, den politischen Diskurs in der Bundesrepublik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Beim Wähler blieb der Erfolg aber aus. Oberhalb der kommunalen Ebene konnte die DKP in ganz Deutschland zu keiner Zeit mit eigenen Listen Mandate erringen. Parteiorgan der DKP ist die Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ). Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit Sitz in Essen wurde ebenfalls 1968 gegründet. Sie ist eine formal unabhängige, aber der DKP nahestehende Jugendorganisation. Nachdem die Unterstützung durch die DDR weggefallen war, schrumpfte ihre Mitgliederzahl in den 1990er Jahren bis heute auf 4.000 zusammen. Nur wenige davon sind jünger als 30 Jahre. Der Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa belastete die DKP nicht nur finanziell. Zusätzlich litt sie an einem Glaubwürdigkeitsdefizit auf Grund ihrer früheren engen Anbindung an die SED. Als Auffangbecken für die im Zuge der Wende entmachteten ostdeutschen Kommunisten konnte sie sich nie etablieren. Versuchte man vor der Wende den politischen Diskurs in der Bundesrepublik zu manipulieren, suchte man nun Zugang zu nicht-extremistischen neuen sozialen Bewegungen, um nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit 132 133
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Alternativen Antifaschistischen Linken Potsdam" (AALP) 2011 traten die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Nachund den linken "Ultras Babelsberg" initiierten
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus zu versinken. Diese Strategie und der wendebedingte Absturz der Partei Wenn ihre Bedeutungslosigkeit scheinbar einmal durchbrochen wird, keimt beflügeln bis heute heftige Richtungsstreitigkeiten. bei der DKP Hoffnung auf. So war sie auch dieses Jahr wieder als Gast auf einer von der "Alternativen Antifaschistischen Linken Potsdam" (AALP) 2011 traten die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Nachund den linken "Ultras Babelsberg" initiierten Gedenkveranstaltung für wuchsorganisation die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) in Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 24.01.2011 in Potsdam eingelaBrandenburg kaum noch in Erscheinung. Aktivitäten der DKP beschränkden. Ein DKP-Vertreter durfte als letzter eine kurze Rede halten. Die DKP ten sich meistens auf Versuche, Kontakte zu sozialen Bewegungen herzuwertete dies als Indiz, dass die "jungen Leute", die jegliche Parteistrukturen stellen, um von diesen - auch ideologisch - anerkannt zu werden. Damit rigoros ablehnen, vielleicht doch noch für den Klassenkampf zu gewinnen hatte sie kaum Erfolg. seien. Die DKP Brandenburg zählte 2011 rund 100 Mitglieder (2010: 100). Sie Die Schwäche der DKP Brandenburg spiegelt sich in ihrer Struktur. Nomibekennt sich weiterhin zu den ideologisch-theoretischen Grundlagen des nell gliedert sie sich in 11 Gruppen: Strausberg (MOL), Frankfurt (Oder), Marxismus-Leninismus. In einem Positionspapier der "2. RegionalkonfeSchwedt/Oder (UM), Prenzlau/Templin (UM), Barnim, Luckenwalde (TF), renz der DKP Berlin und Brandenburg" vom 01.10.2011 bezieht man deutElbe-Elster, Königs Wusterhausen (LDS), Cottbus, Potsdam und Havellich Stellung gegen jede Form des "Reformismus": Oberhavel. Wirklich handlungsfähig sind nur die DKP-Gruppen in Potsdam "Auch der heutige Reformismus bleibt die wichtigste ideologische und in der Uckermark. Mehr oder weniger aktive Mitglieder hat die Partei und politische Stütze der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung. Er leugnet nicht nur den Klassenkampf, sondern überhaupt die Existenz antagonistischer Klassen in der kapitalistischen GeDKP-Gruppen im Land Brandenburg sellschaft." Prenzlau/Templin Eine Festveranstaltung der DKP am 27.04.2011 in Strausberg (MOL) zum Schwedt (Oder) 65. Jahrestag des Vereinigungsparteitages von SPD und KPD zur SED in der sowjetischen Besatzungszone hatte ebenfalls das Ziel, mit dem "Reformismus" abzurechnen. Der Festredner erklärte, dass nichts den KampHavel-Oberhavel feswillen der abhängig Beschäftigten in einer Phase des offen zutage tretenden Klassengegensatzes so sehr lähme, Barnim "wie eine 'linke' Taktik fortwährender sozialer und politischer AnStrausberg passung bis hin zum Übergang von Teilen der Linken ins RegiePotsdam Frankfurt (Oder) rungslager". Demonstrationen und Blockaden anlässlich neonationalsozialistischer AufKönigs Wusterhausen märsche im Februar in Cottbus und Dresden (Sachsen) sowie im September in Neuruppin (OPR) unterstützte die DKP. Luckenwalde Elbe-Elster Cottbus 134 135
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Deutsche Stimme", "Zündstoff-Deutsche Stimme für Berlin-Brandenburg" "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Internetadressen: www.brandenburg.npd.de Gründungsjahr: 1968 www.npd.de Sitz: Essen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Extremistische Parteien und Gruppierungen 7.3 Extremistische Parteien und Gruppierungen "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) "Rote Hilfe e.V." (RH) und Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründungsjahr: 1975 Gründungsjahr: 1964 Sitz: Göttingen Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1993 in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder in Brandenburg: 170 Mitglieder in Brandenburg: 350 für Brandenburg relevante für Brandenburg relevante überregionale Publikationen: "Die Rote Hilfe" regionale und überregionale Internetadressen: www.rote-hilfe.de Publikationen: "Deutsche Stimme", "Zündstoff-Deutsche Stimme für Berlin-Brandenburg" "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Internetadressen: www.brandenburg.npd.de Gründungsjahr: 1968 www.npd.de Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche "Deutsche Volksunion" (DVU) Arbeiterjugend" (SDAJ) Gründungsjahr: 1987 Studentenorganisation: "Assoziation Marxistischer Sitz: München StudentInnen" (AMS) in Brandenburg aktiv bis: 2011 Mitglieder in Brandenburg: 100 Mitglieder in Brandenburg: 0 für Brandenburg relevante für Brandenburg relevante regionale und überregionale überregionale Publikation: "National-Zeitung" (NZ) Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), "Roter Brandenburger" (DKP Landesverband Brandenburg), "Trotz alledem!" (Zeitung der DKP Potsdam & Umland), "Rote Kalenderblätter" (DKP Landes-verband Brandenburg) Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de 236 237
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen
  • Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse 2.3.1 deutsche kommuNistische Partei (DKP) 37 2.3.2 marxistisch-leNiNistische Partei deutshlaNds (MLPD) 38 2.3.3 Linksextremistische
Inhaltsverzeichnis I. Extremistische Bestrebungen 1. Rechtsextremismus 1.1 Überblick in Zahlen 3 1.2 Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus 5 1.3 Rechtsextremistische Parteien 1.3.1 NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPD) 11 1.3.2 JuNge NatioNaldemokrateN (JN) 18 1.3.3 deutsche VolksuNioN (DVU) 21 1.4 Rechtsextremistische Kameradschaftsszene, insbesondere die neonationalsozialistischen Kameradschaften und die FreieN kräFte 22 1.5 Rechtsextremistische Musikund Vertriebsszene 26 1.6 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen 1.6.1 JuNge laNdsmaNNschaFt ostdeutschlaNd e.V. (JLO) 29 1.6.2 heimattreue deutsche JugeNd e.V. (HDJ) 31 1.7 Rechtsextremistische Publikationen (Printmedien, Auswahl) 32 1.8 Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus (Auswahl) 32 2. Linksextremismus 2.1 Überblick in Zahlen 33 2.2 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus 34 2.3 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse 2.3.1 deutsche kommuNistische Partei (DKP) 37 2.3.2 marxistisch-leNiNistische Partei deutshlaNds (MLPD) 38 2.3.3 Linksextremistische Strömungen innerhalb der Partei "DIE LINKE." 38 2.4 autoNome 39 2.5 Sonstige linksextremistische Gruppierungen 2.5.1 rote hilFe e.V. (RH) 45 2.5.2 Trotzkismus / sozilistische alterNatiVe (SAV) 46 2.5.3 gegeNstaNdPuNkt 46 2.6. Linksextremistische Publikationen (Printmedien, Auswahl) 47 3. Ausländerextremismus 3.1 Überblick in Zahlen 48 3.2 Entwicklungstendenzen im Ausländerextremismus 48 3.3 Islamismus / Islamistischer Terrorismus 51 3.4 Kurdischer Extremismus 54 3.5 Publikationen ausländerextremistischer Organisationen 55 Inhaltsverzeichnis | 1
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • sich heute Bourgeoisie und das so Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind genannte Proletariat gegenüber. Dieses Proletariat solle
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar Neonationalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD oder kung persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und JN für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell scheint für Rechtsexdie Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. tremisten an Bedeutung zu verlieren. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist Kommunismus allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zuGemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Fafolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. beutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Den an den Konflikten beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der Linksextremistische Parteien kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandendann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen so genannten burg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Klassenkampf führten, so stünden sich heute Bourgeoisie und das so Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind genannte Proletariat gegenüber. Dieses Proletariat solle eine Diktatur marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Pareinrichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleitei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren ten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) eingeführte Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Lehre, wonach das Proletariat dabei von einer Avantgarde geführt werden Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Wahlen in Erscheinung. Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Nachrichtendienstliche Mittel Josef Stalin oder Mao Zedong. Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die ÖffentLinksextremismus lichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Ver"Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stelfassungsschutz Informationen über Extremisten. len die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugängder freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextrelichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) misten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund perihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, sonenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausdass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte gewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen in Wirklichkeit gar nicht gegeben seien, sondern nur vorgespielt würden. weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und daunter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichmit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig tendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohbei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer nung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die EinschränIntensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten 248 249
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar Spionage Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des so genannten "HitlerWenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische EntscheiGrußes". dungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Verschlusssachen Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionasiehe Geheimschutz geabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, Wirtschaftsschutz bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Der Wirtschaftsschutz beinhaltet alle relevanten Maßnahmen des VerStaatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspiofassungsschutzes, die geeignet sind, einen illegalen Know-how-Transfer nage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unterdurch fremde Nachrichtendienste aus deutschen Unternehmen und Fornehmen und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftschungseinrichtungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren (siehe "Spionage"). lichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des VerZionist Occupied Government (ZOG) fassungsschutzauftrages. "Zionist Occupied Government" (ZOG) kommt aus dem Englischen und Terrorismus heißt wörtlich übersetzt "zionistisch besetzte Regierung". Die Abkürzung ist eine in rechtsextremistischen Bewegungen übliche antisemitische SchmieTerrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen polirerei. Mit dem Ausdruck ist gemeint, dass die Regierung von Juden "betischen Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei setzt" beziehungsweise "erobert", also fremdbestimmt sei und demnach als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus das Staatsvolk nicht repräsentiere, sondern unterdrücke. Rechtsextrebenötigt mediale Öffentlichkeit, die er gerade über zivile Opfer erzeugt. misten sehen in den "zionistisch besetzten Regierungen" ein Indiz für eine jüdische Weltverschwörung. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das 254 255
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Dynamo ........................................................................................... 60 Deathfeud ...................................................................................... 108, 114 Blitzkrieg .................................................................................................. 44 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................................133-136, 150 Bloodshed (B.S.) ..................................................................108, 114, 118f. Deutsche
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Sachregister B D Babbar Khalsa (BK) ............................................................................. 163f. Daily Terroristen................................................................................... 123f. Barbaren .......................................................................108, 114, 116f., 121 DDoS-Attacken (Distributed Denial of Service) ..................................... 173 Bewegung Neue Ordnung (BNO) ............................................................ 73 Deadly Illness Records .......................................................................... 119 BFC Dynamo ........................................................................................... 60 Deathfeud ...................................................................................... 108, 114 Blitzkrieg .................................................................................................. 44 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................................133-136, 150 Bloodshed (B.S.) ..................................................................108, 114, 118f. Deutsche Stimme .................................................................................... 83 Bockwurschtbude .................................................................................. 126 Deutsche Volksunion (DVU) .................. 64, 69, 73, 77, 79, 82, 85, 88, 104 Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung - demos........... 191 DeutschlandEcho.info.............................................................................. 62 Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BbgSÜG) ........... 183 Die Lunikoff Verschwörung ...................................................................... 83 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz (BbgVerfSchG)..... 182, 188 Die Unsterblichen .........................................................................20-23, 28 BTM ....................................................................................................... 126 DieVisitor ............................................................................................. 126f. Bums ................................................................................................... 123f. Die weißen Jäger (D.W.J.)................................................89, 108, 113, 114 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ............................ 173 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) ................................................ 15, 39 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle .................................... 177 Division Germania ................................................................................... 24 Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Dödelhaie .............................................................................................. 124 Deutschen Demokratischen Republik (BStU)........................................ 183 Dugu-Trojaner ....................................................................................... 174 Bundesgerichtshof ................................................................................. 161 Dynamo Dresden............................................................................. 58, 60f. Bundesnachrichtendienst ...................................................................... 177 E Bundespolizei ................................................................................ 149, 173 Ein Freund aus Potsdam ..................................................................... 117f. Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien .................................. 126 Bundesverfassungsgericht .................................................................... 187 Elblichter .................................................................................................. 34 Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V. (BfG) ..................................... 89 Europäische Weltraumagentur .............................................................. 173 Burn Down (B.D.) .................................................108, 114, 116, 118f., 122 Exzess ............................................................ 88, 108, 112, 114, 116f., 119 C F Central Intelligence Agency (CIA).......................................................... 173 Facebook ................................................................................................. 93 Cloud Computing ..................................................................................... 93 FC Augsburg............................................................................................ 60 Confident of Victory (C.O.V.) ............................52, 108, 114, 116, 118, 120 FC Energie Cottbus................................................................................. 60 Cottbus Nazifrei ..................................................................................... 139 FC Schwedt 02 ........................................................................................ 60 Cynic..................................................................... 108f., 114, 118-120, 122 FFC Viktoria '91 .................................................................................... 59f. 352 353
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • 104f., 109f., 116, 118, 122, 139f., 148 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .............................. 133f., 144 Nationaler Bildungskreises (NBK) ........................................................... 63 kompakt-nachrichten.de .......................................................................... 64 KONGRA
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Sachregister K Metapedia ................................................................................................ 20 KADEK, siehe Arbeiterpartei Kurdistans Mogon................................................................... 108, 112, 114, 117, 119f. Kameradschaft Hauptvolk ................................................................. 15, 39 Moshpit .................................................................................................. 108 Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB)................................ 15, 35 MSV Duisburg ......................................................................................... 60 Kameradschaft Oberhavel ................................................................. 15, 39 Murabitun-Bewegung ............................................................................ 158 Kameradschaft Schutzbund Deutschland ............................................... 39 Mysanity ................................................................................................ 108 KC / Hungrige Wölfe ...............................................................................111 Nachrichtenagentur Reuters.................................................................. 162 Kick-Box-Team Cottbus (KBTC) .............................................................. 44 Nachrichten der HNG .............................................................................. 43 KinderZimmerTerroristen ................................................................. 88, 112 NASA ..................................................................................................... 173 KKK, siehe Arbeiterpartei Kurdistans Klartext .................................................................................................. 126 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..13, 14, 16, 18, 25-27, 30, 32, 35-37,39, 41f., 52, 62-64, 66f., 69f., 72f., Komalen Ciwan ..................................................................................... 162 75-91, 93, 98f., 104f., 109f., 116, 118, 122, 139f., 148 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .............................. 133f., 144 Nationaler Bildungskreises (NBK) ........................................................... 63 kompakt-nachrichten.de .......................................................................... 64 KONGRA GEL, siehe Arbeiterpartei Kurdistans .................................... 161 Nationaler Widerstand ....................................................................... 14, 68 Krachakne ............................................................................................. 126 Nationale Sozialisten ............................................................. 14, 31, 37, 50 K.S. Versand.......................................................................................... 120 Nationale Sozialisten Senftenberg .................................................... 50, 52 Kühnen-Bewegung .................................................................................. 33 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) ................................. 13, 16, 24, 27, 29, 45, 68, 83 L Nationalsozialistische Untergrundbewegung (NSU).......................... 52, 90 La Datscha ............................................................................................ 141 Natürlich ................................................................ 108, 109, 118, 120, 138 Landesfeuerwehrschule ........................................................................ 191 Landser.................................................................................................... 82 NBK ................................................................................................... 63, 64 Lausitzer Front Guben (LFG) .................................................................. 15 Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen ................................ 145 Legion Of Thor....................................................................................... 112 NMV-Versand .......................................................................................... 61 Linke Aktion Eberswalde ....................................................................... 142 No Escape ............................................................................................. 108 Lockheed-Martin .................................................................................... 174 Non Divine ............................................................................................. 108 Luftsicherheitsgesetz ............................................................................. 184 North Atlantic Treaty Organization (NATO) .................................... 29, 169f. M Northrop Grumman................................................................................ 174 Magog.................................................................................................... 108 NORTHSIDECREW (NSC) ..................................................................... 48 Märkischer Heimatschutz ........................................................................ 15 NS-System .............................................................................................. 25 356 357
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  • Ursache ist ein Mitgliederrückgang bei 800 740 710 der kommuNistischeN Partei deutschlaNds (KPD640 Ost). Diese verliert in Sachsen weiter
  • eNiNistische Partei deutschlaNds (MLPD) sowie die deutsche 200 kommuNistische Partei (DKP) konnten ihre Strukturen in Sachsen auf niedrigem Niveau festigen
2. Linksextremismus nomen Szene - Dresden und Leipzig - blieb im Berichtsjahr dagegen weitgehend konstant. 2.1 Überblick in Zahlen47 Die den "Sonstigen linksextremistischen GrupDie Anzahl der Personen, die im Freistaat Sachpierungen" zuzurechnende Anhängerschaft sen linksextremistischen Bestrebungen zugestieg um ca. 20 % auf ca. 120 Personen48 (2008: Linksextremismus rechnet werden, ist von ca. 710 im Jahr 2008 ca. 100). Die Zunahme resultiert insbesondere auf ca. 740 Personen im Berichtsjahr gestiegen. aus einem Anstieg des Personenpotenzials im Dies bedeutet eine Zunahme von ca. 4 %. Der anarchistischen Spektrum. Aufwärtstrend der vergangenen Jahre setzte sich damit auch im Berichtsjahr fort. Er verBei den linksextremistischen Parteien und langsamte sich jedoch deutlich gegenüber dem innerparteilichen Zusammenschlüssen sank daVorjahr, als der Zuwachs 11 % betrug. gegen im Berichtsjahr die Gesamtzahl der Mitglieder um ca. 4 % auf ca. 260 Personen (2008: Linksextremisten im Freistaat Sachsen ca. 270). Ursache ist ein Mitgliederrückgang bei 800 740 710 der kommuNistischeN Partei deutschlaNds (KPD640 Ost). Diese verliert in Sachsen weiter an Bedeu600 540 550 tung. Die zahlenmäßig stärkste Gruppierung in diesem Bereich, die kommuNistische PlattForm der 400 Partei die liNke (KPF), konnte ihr Mitgliederpotenzial stabil halten. Die marxistisch-l eNiNistische Partei deutschlaNds (MLPD) sowie die deutsche 200 kommuNistische Partei (DKP) konnten ihre Strukturen in Sachsen auf niedrigem Niveau festigen. 0 2005 2006 2007 2008 2009 Die autoNomeN stellen unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Bei der autonomen Szene ist seit 2004 ein stetiger Anstieg des Potenzials zu verzeichnen. Im Berichtsjahr stieg die Anhängerschaft der autonomen Szene um weitere 6 % auf ca. 360 Personen an (2008: ca. 340, damaliger Anstieg gegenüber 2007: 13 %). Der Zuwachs resultiert aus einer leichten Zunahme des Personenpotenzials in Ostund Mittelsachsen. Die Zahlen für die beiden Zentren der sächsischen auto47 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht immer zwingend erforderlich. 48 Die Gesamtsumme berücksichtigt die vor allem beim roteN hilFe e.V. anzutreffenden Mehrfachmitgliedschaften. Extremistische Bestrebungen | 33
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  • davon u.a.: davon u.a.: rote hilfe e.V. kommuniStiSche Partei deutSchlandS
Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 74049 [2008: ca. 710 / bundesweit 2008: ca. 31.200]) Linksextremistische Gewaltbereite Sonstige Parteien und Linksextremisten / linksextremistische innerparteiliche autonome Gruppierungen Zusammenschlüsse 2009: ca. 360 2009: ca. 12050 2008: ca. 340 2008: ca. 100 2009: ca. 260 2008: ca. 270 davon u.a.: davon u.a.: rote hilfe e.V. kommuniStiSche Partei deutSchlandS (kPd-oSt) 2009: ca. 14051 2009: ca. 30 2008: ca. 130 2008: ca. 50 Andere trotzkistische, marxistische und deutSche kommuniStiSche anarchistische Partei (dkP) Gruppierungen 2009: ca. 40 2009: ca. 50 2008: ca. 40 2008: ca. 30 kommuniStiSche Plattform der Partei die linke (kPf) 2009: ca. 160 2008: ca. 160 marxiStiSch-leniniStiSche Partei deutSchlandS (mldP) 2009: ca. 30 2008: ca. 20 2.2 Entwicklungstendenzen im Linkssächsischen autonomen Szene kontinuierlich extremismus an. Dieser Trend hat sich auch 2009 fortgesetzt. Neben den traditionell großen autonomen Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen Szenen in den Großstädten Leipzig und Dreswurde im Berichtsjahr erneut von den Aktivitäden haben sich zunehmend autonome Szenen ten Autonomer dominiert. außerhalb dieser Zentren gebildet. Personenpotenzial der autonomen Szene Strafund Gewalttaten mit linksextremistinahm weiter zu schem Hintergrund angestiegen Seit dem Jahr 2004, in dem die NPD ihre WahlBundesweit nimmt die Zahl der Straftaten mit erfolge bei den Kommunalund Landtagswahlinksextremistischem Hintergrund wegen eines len erzielte, steigt das Personenpotenzial der deutlich gestiegenen Aggressionsund Kon49 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 50 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 51 Dabei handelt es sich zum großen Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. 34 | Extremistische Bestrebungen
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  • oder innerparteilichen Zusammenschlüssen verteilen sich auf die 2.3.1 deutSche kommuniStiSche Partei (DKP) linksextremistischen Parteien marxistisch-leNiMitglieder 2009 in Sachsen
  • eutsche Mitglieder 2008 in Sachsen ca. 40 kommuNistische Partei (DKP) sowie die linksextremistischen Zusammenschlüsse kommuNistische Mitglieder 2008 bundesweit
politischen Erfolg" zu erreichen. 55 Bei autonoSonstige linksextremistische Gruppierungen - men Aktivitäten zum 13. Februar 2009 werden weiterer Mitgliederzuwachs beim rote hilfe e.V. deshalb vermehrt jene Autonomen tonangebend, die ein organisiertes Zusammenwirken Zu den im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen mit gesellschaftlichen Kräften jenseits des Exaktiven sonstigen linksextremistischen Gruppieruntremismus suchen. Dieser Trend setzte sich bei gen gehörten z.B. die rote hilFe e.V. (RH), die trotzLinksextremismus der im Jahr 2009 begonnenen Mobilisierung kistische sozialistische alterNatiVe e.V. (SAV) und die zum 13. Februar 2010 fort. Gruppe gegeNstaNdPuNkt. Die RH ist dabei die mitgliederstärkste Gruppierung. Die Leipziger autonome Szene führt - im GeDie Anzahl ihrer Mitglieder stieg hier seit 2004 von gensatz zur Dresdner Szene - weiterhin keine etwa 50 auf ca. 140 Mitglieder im Berichtsjahr an. Demonstrationen mit nicht extremistischen Diese Zunahme ist auf den Ausbau der Strukturen - Bündnispartnern durch. Sie nutzt im Rahmen Anlaufstellen gibt es zwischenzeitlich in Chemnitz, des "dezentralen Konzeptes", eines Konzeptes Dresden und Leipzig - als auch auf die wachsende zur Umsetzung auch gewalttätiger Maßnahmen Bedeutung des Themas "Antirepression" für die in kleineren Gruppen, Demonstrationen von linksextremistische Szene zurückzuführen. Die RH Nicht-Extremisten lediglich als Anlaufbzw. unterstützt auch Autonome. Unter anderem bieSammelstellen. tet sie vor Großveranstaltungen so genannte "Rechtshilfe"-Schulungen zum Verhalten bei Demonstrationen und Festnahmen an. Linksextremistische Parteien weiterhin von untergeordneter Bedeutung 2.3 Linksextremistische Parteien und Die insgesamt ca. 260 Mitglieder in linksextinnerparteiliche Zusammenschlüsse remistischen Parteien oder innerparteilichen Zusammenschlüssen verteilen sich auf die 2.3.1 deutSche kommuniStiSche Partei (DKP) linksextremistischen Parteien marxistisch-leNiMitglieder 2009 in Sachsen ca. 40 Nistische Partei d eutschlaNds (MLPD) und d eutsche Mitglieder 2008 in Sachsen ca. 40 kommuNistische Partei (DKP) sowie die linksextremistischen Zusammenschlüsse kommuNistische Mitglieder 2008 bundesweit ca. 4.200 PlattForm der Partei die liNke (KPF) und marxKennzeichen istisches F orum (MF) innerhalb der in ihrer Gesamtheit im Freistaat Sachsen nicht extremistischen Partei DIE LINKE. Die KPF verfügt dabei bei weitem über die meisten Mitglieder. Alle genannten Bestrebungen konnten im Berichtsjahr keine große öffentlichkeitswirksame Die DKP ist eine orthodox marxistisch-leninistische Bedeutung erlangen. Sofern sie an Wahlen teilPartei. Im Freistaat Sachsen ist sie lediglich mit nahmen - wie die MLPD und die DKP - erreich40 Mitgliedern vertreten. Die Bedeutung im Bundesten sie nicht einmal 0,5 % der Stimmen. verband ist entsprechend gering. 55 Internetseite der aNtiFaschistischeN liNkeN BerliN (ALB) "Beitrag von aVaNti - Projekt undogmatische Linke zum verhinderten Nazi-Aufmarsch in Dresden" vom 25. Februar 2010. Extremistische Bestrebungen | 37
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  • marxistischeN F orum (MF) und der deutscheN werden"61. kommuNistischeN Partei (DKP). Ihrem historischen Verständnis nach griff
Die KPF ist gemäß ihrer Satzung ein ZusamMärz 2009 vorgelegte Papier hatte der KPFmenschluss von Kommunistinnen und KomLandeskoordinierungsrat in einer Erklärung munisten in der Partei "DIE LINKE.". Sie strebt entschieden zurückgewiesen: "Weder die hisoffen die Errichtung einer mit der freiheitlichen torische Legitimität der DDR noch ihr antifademokratischen Grundordnung nicht vereinbaschistischer Charakter, ihre Friedenspolitik noch ren Staatsund Gesellschaftsordnung an. Ihre die sozialen Errungenschaften der DDR werden Linksextremismus Mitglieder bekennen sich in ihren programmaangemessen erwähnt."59 tischen Äußerungen der Sache nach zu einer sozialistischen Revolution und der mit dem Wesenskern des Grundgesetzes nicht in EinmarxiStiScheS forum (MF) klang zu bringenden Diktatur des Proletariats. Die KPF hat im Freistaat Sachsen ca. 160 MitDas MF ist eine sehr kleine linksextremistische glieder. Sie ist hier damit die größte unter den Strömung in der Partei "DIE LINKE.". Im Freistaat dogmatischen linksextremistischen BestrebunSachsen tritt es kaum öffentlichkeitswirksam in gen. Die sächsische KPF hat ein starkes Gewicht Erscheinung. innerhalb der Bundes-KPF, da sie neben Berlin Zur extremistischen Zielsetzung des MF stellte die mitgliederstärkste Landesorganisation ist. das Oberverwaltungsgericht Münster (NordPersonell und strukturell hielt sich die KPF im rhein-Westfalen) fest: "Das marxistische Forum Freistaat Sachsen auf dem Niveau des Vorjahres. bekennt sich (...) offen zu mit der freiheitlichen Sie verfügt über Regionalgruppen in Chemnitz, demokratischen Grundordnung nicht vereinbaDresden und Leipzig. ren Zielen"60. Die vom MF "angestrebte Umgestaltung der Staatsund Gesellschaftsordnung Die KPF bekräftigt ihre bisherige Zusammensoll auch durch eine sozialistische Revolution arbeit mit marxistisch orientierten Kräften. Sie und die Diktatur des Proletariats im klassisch verbindet eine solidarische Zusammenarbeit mit marxistischen-leninistischen Sinne erreicht dem marxistischeN F orum (MF) und der deutscheN werden"61. kommuNistischeN Partei (DKP). Ihrem historischen Verständnis nach griff die KPF "im Jahr der Geschichtsjubiläen - auch 2.4 Autonome den gegen den Zeitgeist gerichteten Umgang mit bisherigen Erfahrungen des Sozialismus" Das Personenpotenzial der autonomen Szene auf. Zur Berliner KPF-Bundeskonferenz im Noist in Sachsen weiter gestiegen. Ihr gehörten im vember 2009 erinnerte der KPF-Landesprecher Berichtsjahr etwa 360 Personen an. Während an die Versuche, diesen Zeitgeist auch in der in den beiden Zentren Dresden und Leipzig die Partei zu bedienen, indem er auf die Diskussion Anzahl der Autonomen weitgehend konstant zu den "20 Thesen" verwies.58 Dieses von einer blieb, ist das Potenzial der in den ländlichen ReArbeitsgruppe "Herbst 1989" im Auftrag gionen aktiven Gruppierungen der autonomen der Landesverbandes DIE LINKE.Sachsen im Szene erneut angewachsen. 58 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE, Heft 12/2009, Nummer 238, Seite 21ff. 59 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE, Heft 4/2009, Nummer 230, Seite 2. 60 Entscheidung des OVG Münster vom 13. Februar 2009, Seite 56, Az. 16 A 845/08 (noch nicht rechtskräftig). 61 Ebenda. Extremistische Bestrebungen | 39
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  • AKTIVIST 18 aNtiFa dresdeN 41, 43 deutsche kommuNistische Partei 32, 34, 37, 38, 47 aNtiFa lausitz 44 DEUTSCHE STIMME
Stichwortverzeichnis 1 A Blue caPs le 9 Abu-Jamal, Mumia 45 Boot Boys görlitz 22 Aktionsbündnis gegen das Vergessen 30 aktioNsBüro NordsachseN 24 C aktioNsFroNt mittelsachseN 9 CIWANEN AZAD 55 AL-ISLAM 55 Conne Island 44 al-Qaida 49, 51, 52, 67 al-rahmaN-moschee e.V. 53 D Al-Sheha, Abdul Rahman 53 DAS FREIE FORUM 32 ALTERMEDIA 10 DER AKTIVIST 18 aNtiFa dresdeN 41, 43 deutsche kommuNistische Partei 32, 34, 37, 38, 47 aNtiFa lausitz 44 DEUTSCHE STIMME 13, 32 aNtiFarechercheteam dresdeN 43 deutsche stimme - VerlagsgesellschaFt mBh 32 aNtiFa roßWeiN-döBelN-leisNig 44 deutsche VolksuNioN 4, 21 aNtiFaschistische aktioN rochlitz-geriNgsWaldedeutsch-kurdischer FreuNdschaFtsVereiN e.V. 55 Burgstädt 44 DIE ROTE FAHNE 47 aNtiFaschistische liNke BerliN 41 DIE ROTE HILFE 37, 47 aNtiFaschistischer FraueNBlock leiPzig 43 DIREKTE AKTION 47 aNtiNatioNale gruPPe leiPzig 43 diVisioN döBelN 22 arBeiterPartei kurdistaNs 48, 54, 61, 63 druckschriFteNuNd zeituNgsVerlag gmBh 32 arNdt-Verlag / leseN & scheNkeN VerlagsauslieFeruNg DURCHBLICK 32 uNd VersaNdgesellschaFt mBh 32 Stichwortverzeichnis aryaN hoPe 26 F asatru 26 FAUST, Matthias 21 APFEL, Holger 9, 15, 18, 30 FöderatioN kurdischer VereiNe iN deutschlaNd e.V. 55 autoNome 33 - 35, 39, 41 - 43, 46, 62 - 64, 68 FOIER FREI! 29 autoNome aNtiFa WesterzgeBirge 44 FREEWINDS 58 autoNome NatioNalisteN 4, 63, 69 Freie arBeiteriNNeN uNd arBeiter uNioN - iNterNatioaVaNti - ProJekt uNdogmatische liNke 37, 41 Nale arBeiter assoziatioN 47 AZ Conni 43 Freie kräFte 3-11, 15, 17, 18, 22-26 35, 65, 68,69 Freie NatioNalisteN 4, 64, 65, 69 B Freie NatioNalisteN delitzsch 19 B12 44 Freier WiderstaNd 4 BilduNgsWerk Für heimat uNd NatioNale ideNtität e.V. 13 FREIES CHEMNITZ 29,32 BLICKPUNKT LAUSITZ 32 FREIES NETZ 23 Blitzkrieg 26 FREIHEIT 58 1 Zur besseren Erkennund Lesbarkeit werden wichtige Begriffe mit Bezug zum Extremismus verschieden hervorgehoben: Extremistische Bestrebungen (Gruppierungen, Vereine, Gesellschaften etc.) und Verdachtsfälle in Kapitälchen, Personen, die einer extremistischen Bestrebung zuzurechnen sind in Großbuchstaben, extremistische Medien (Publikationen, Internetseiten, Radios etc.) ebenfalls in Großbuchstaben. Stichwortverzeichnis | 73
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  • kommuNalPolitische VereiNiguNg 13 gegeNstaNdPuNkt Verlags gmBh 47 kommuNistische Partei deutschlaNds 33, 34, 47 GESAMTRECHTS.INFO 14 kommuNistische PlattForm der Partei
FREY, Dr. Gerhard 21 K Für eiNe liNke strömuNg 41 Kameradschaften FÜR IMMER UND EWIG 29, 32 3, 4, 6, 8, 19, 22, 23, 24, 65, 67, 68, 69 FUNKENFLUG 31 kameradschaFt oBerlausitz 22 KEMNA, Erwin 13 G KLARTEXT 32 GEGENSTANDPUNKT 47 komaleN ciWaN 55 gegeNstaNdPuNkt 37, 46 kommuNalPolitische VereiNiguNg 13 gegeNstaNdPuNkt Verlags gmBh 47 kommuNistische Partei deutschlaNds 33, 34, 47 GESAMTRECHTS.INFO 14 kommuNistische PlattForm der Partei die liNke gesellschaFt Für Freie PuBlizistik e.V. 32 33, 34, 37, 38, 39, 47 graBert-Verlag 32 koordiNatioN der kurdisch-demokratischeN gesellschaFt iN euroPa 54 H kurdisches haus leiPzig e.V. 55 HARRACH, Bekkay 49 kurdisches kulturzeNtrum sachseN e.V. 55 heimattreue deutsche JugeNd e.V. 31 HIER & JETZT 32 L hilFsorgaNisatioN Für NatioNale uNd Politische last Pride 26 geFaNgeNe uNd dereN aNgehörige e.V. 28, 32 LEFT-ACTION 44 hizB allah 53 leiPziger aNtiFa 43 HUBBARD, L. Ron 58, 70 LICHTBLICK - MITTEILUNGSBLATT DER DKP LEIPZIG 47 I Lichtwirtschaft 44 iF We die tomorroW 26 IMPACT 58 M INTERIM 35 marxistische gruPPe 46 Internet-Radios 9 MARXISTISCHES FORUM 47 iNterVeNtioNistische liNke 41 marxistisches Forum 37, 38, 39, 47 islamische BeWeguNg usBekistaNs 49 marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds islamische gemeiNschaFt iN deutschlaNd e.V. 53 33, 34, 37, 47 islamische gemeiNschaFt milli görüs 55 militaNte gruPPe 40, 44 islamische Jihad uNioN 51 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE 55 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATT- J FORM DER PARTEI DIE LINKE 39, 47 JETZT REICHT'S! 17 multi-kultur-haus 54 JuNge laNdsmaNNschaFt ostdeutschlaNd e.V. muslimBruderschaFt 55 4, 05, 29, 42 JuNge NatioNaldemokrateN N 5, 7, 12, 18, 24, 28, 32, 35, 43 NACHRICHTEN DER HNG 32 JuNge rechte 21 NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds 3-5, 7-25, 32, 34, 45 NatioNale BeFreiuNgsFroNt kurdistaNs 54 74 | Stichwortverzeichnis
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  • VolkskoNgress kurdistaNs CDK koordiNatioN der kurdisch-demokratischeN kPd-ost kommuNistische Partei deutschlaNds gesellschaFt iN euroPa kPF kommuNistische PlattForm der Partei
  • liNke kPV kommuNalPolitische VereiNiguNg D dkP deutsche kommuNistische Partei L dsz-Verlag druckschriFteNuNd zeituNgsVerlag LeA leiPziger aNtiFa gmBh dVu deutsche
Abkürzungsverzeichnis A I AAWE autoNome aNtiFa WesterzgeBirge iBu islamische BeWeguNg usBekistaNs AFBL aNtiFaschistischer FraueNBlock leiPzig igd islamische gemeiNschaFt iN deutschlaNd e.V. AgdV Aktionsbündnis gegen das Vergessen igmg islamische gemeiNschaFt milli görüs agl aNtiNatioNale gruPPe leiPzig iJu islamische Jihad uNioN alB aNtiFaschistische liNke BerliN il iNterVeNtioNistische liNke aN autoNome NatioNalisteN aNtiFa rdl aNtiFa roßWeiN-döBelN-leisNig J aNtiFa rgB aNtiFaschistische aktioN Jlo JuNge laNdsmaNNschaFt ostdeutschlaNd e.V. rochlitz-geriNgsWalde-Burgstädt JN JuNge NatioNaldemokrateN art dresdeN aNtiFarechercheteam dresdeN K C koNgra gel VolkskoNgress kurdistaNs CDK koordiNatioN der kurdisch-demokratischeN kPd-ost kommuNistische Partei deutschlaNds gesellschaFt iN euroPa kPF kommuNistische PlattForm der Partei die liNke kPV kommuNalPolitische VereiNiguNg D dkP deutsche kommuNistische Partei L dsz-Verlag druckschriFteNuNd zeituNgsVerlag LeA leiPziger aNtiFa gmBh dVu deutsche VolksuNioN M MB muslimBruderschaFt E mF marxistisches Forum ERNK NatioNale BeFreiuNgsFroNt kurdistaNs mg militaNte gruPPe mg marxistische gruPPe F mlPd marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds FAU/IAA Freie arBeiteriNNeN uNd arBeiter uNioN - iNterNatioNale arBeiter assoziatioN N F.e.l.S Für eiNe liNke strömuNg NE NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE NJB NatioNaler JugeNdBlock zittau e.V. G NPd NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds GFP gesellschaFt Für Freie PuBlizistik e.V. Nsc NatioNale sozialisteN chemNitz NVP Nationale Volkspartei (Österreich) H NZ NATIONAL-ZEITUNG / hdJ heimattreue deutsche JugeNd e.V. DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG hNg hilFsorgaNisatioN Für NatioNale uNd Politische geFaNgeNe uNd dereN aNgehörige e.V. P PKK arBeiterPartei kurdistaNs 76 | Abkürzungsverzeichnis
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  • absoluten Zahlen konnten wertet. Es fanden zahlreiche Protestaktiodie Deutsche Kommunistische Partei nen mit insgesamt mehreren zehntau(DKP) und die Marxistisch
3< Extremismus in Hessen Ein Überblick tive für Deutschland (AfD) als zentraler über ein verschärftes Vorgehen gegen "faschistischer" Feind im Visier von linksextremistische Strukturen. In den FoLinksextremisten. Aus ihrem "antifaschiskus der Diskussionen rückte vor allem tischen" Kampf leiten sie die Legitimader Umgang mit linksextremistischen tion ab, Strafund Gewalttaten zu verSzeneobjekten, aber auch das im August üben. So wurde von dem autonomen bekanntgegebene Verbot der wichtigsBündnis Antifa United Frankfurt (AUF) ten linksextremistischen Internetplattdie Kampagne "make racists afraid form, linksunten.indymedia.org, fand again! Kampagne gegen Naziterror und bundesweit Aufmerksamkeit. Rassismus" ins Leben gerufen. Laut AUF sei es deren Ziel, Nazis in ihrem Umfeld Bundestagswahl: Wahlergebnisse von zu outen, AfD-Veranstaltungen zu verRechtsund Linksextremisten | Nach eihindern und dafür zu sorgen, dass sich nem überwiegend regional begrenzten Rassisten nicht mehr in ihre Stammund zeitweise mit der Unterstützung von kneipe trauen. Verstärkt wurde das AktiBundesvorstandsmitgliedern geführten onsniveau durch den Wahlkampf zur Wahlkampf erzielte die NPD gemäß Bundestagswahl 2017, zu der auch die dem Endergebnis bundesweit 0,4 ProAfD angetreten war. zent (= 176.020 der Zweitstimmen) und verlor damit gegenüber der Wahl 2013 Die Proteste anlässlich des Gipfels der 0,9 Prozentpunkte. Gruppe der 20 (G20) am 7. und 8. Juli in Hamburg waren bundesweit das herausAuch linksextremistischen Parteien geragende Thema der linksextremistischen lang keine größere Mobilisierung von Szene und wurden von ihr als Erfolg geWählern. In absoluten Zahlen konnten wertet. Es fanden zahlreiche Protestaktiodie Deutsche Kommunistische Partei nen mit insgesamt mehreren zehntau(DKP) und die Marxistisch-Leninistische send Teilnehmern statt, unter ihnen etwa Partei Deutschlands (MLPD) allerdings 8.000 gewaltbereite Linksextremisten, einen, teilweise erheblichen, Stimmenzuaus deren Reihen es insbesondere zwiwachs verzeichnen. Die Sozialistische schen dem 6. und 8. Juli zu schwersten Gleichheitspartei (SGP) kandidierte legewalttätigen Ausschreitungen kam. diglich mit einer Direktkandidatin im Eine klare Distanzierung von den GeWahlkreis 182 (Frankfurt am Main I). Vor waltexzessen gab es kaum, zumal die allem die MLPD konnte ihr ErststimSzene Gewalt generell als legitimes Mitmenergebnis durch zahlreiche Direkttel in der politischen Auseinandersetkandidaten erheblich verbessern. Innerzung betrachtet. Die gewalttätigen Prohalb des gesamten Parteienspektrums testaktionen zeigten erneut, dass die bleiben die linksextremistischen Parteien autonome Szene auf logistische Struktudennoch nahezu bedeutungslos. ren zurückgreifen kann, die ihr zum Teil vergünstigt zur Verfügung gestellt werIslamismus/Salafismus | Die terroristiden. Als Reaktion auf die Ereignisse entsche Vereinigung Islamischer Staat (IS) stand in Politik und Medien eine Debatte verlor in einer Reihe empfindlicher mili-
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, Legalistischer Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | interne Veranstaltungen dominierten Die 1968 gegründete DKP versteht sich
<00 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 Aufgrund der bundesweit andauernden dass auch das Aktionsfeld "Antirassismedialen Befassung mit der Flüchtlingsmus" weiterhin im Fokus der linkextrethematik sowie dem weiterhin hohen mistischen Szene stehen wird. Emotionalisierungsgrad ist mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, Legalistischer Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | interne Veranstaltungen dominierten Die 1968 gegründete DKP versteht sich das Geschehen in der Partei. als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" in der Tradition der 1956 vom Die DKP beteiligte sich 2017 an der BunBundesverfassungsgericht verbotenen destagswahl. Die erzielten WahlergebKommunistischen Partei Deutschlands nisse im Bund und in Hessen waren sehr (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwingering. In Hessen erzielte die Partei nur dung der freiheitlichen demokratischen in wenigen Wahlkreisen prozentual Grundordnung in einem revolutionären messbare Ergebnisse (siehe Kapitel Bruch, um - als erste Stufe auf dem Weg Linksextremisten im Bundestagswahlzur klassenlosen kommunistischen Gekampf). sellschaft - den Sozialismus zu verwirklichen. In einer Erklärung zu den Ergebnissen der Bundestagswahl räumte die DKP Die hessische DKP-Bezirksorganisation das Wahlergebnis als Niederlage ein: (vergleichbar einem Landesverband) Diese sei unter anderem die Quittung gliederte sich in 16 Kreisorganisationen. dafür, dass die DKP seit 1989 nicht mehr Diese waren zwar unterschiedlich aktiv, eigenständig zu einer Bundestagswahl beschränkten sich in ihren Aktivitäten kandidiert habe. Insgesamt sei es aber aber insgesamt überwiegend auf komrichtig gewesen, an der Wahl teilzunehmunalpolitische Aspekte. Einzelne Kreismen. Damit sei ein Beitrag geleistet wororganisationen gaben Kleinzeitungen den, die DKP besser bekannt zu heraus. In Hessen waren der DKP noch machen: "Wir haben 'Rot auf die Straße' rund 350 Personen zuzurechnen, bungetragen und werden das weiter tun." desweit etwa 3.000. Der landesweite Schwerpunkt der Aktivitäten der DKP Nach wie vor befanden sich die Gesamtlag in Südhessen in den Gemeinden partei sowie der Landesverband der Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) DKP in Hessen in finanziellen und persound Reinheim (Landkreis Darmstadtnellen Schwierigkeiten. Die innerparteiDieburg). Die DKP führte nur wenige öflichen Richtungskämpfe zwischen Anfentlichkeitswirksame Aktionen durch, hängern einer Gruppe, die die
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21