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Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 215 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern
Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische
bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen
linksextremistischen Kräften zusammen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA sind (Neo)faschismus, Antisemitismus, Antimilitarismus, Rassismus und Sozialabbau. Auch im Landesverband
Bayern gibt es einen großen Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP und der Partei DIE LINKE. Es bestehen Kontakte
Bundestagsabgeordneter und heute Mitglied in der Partei DIE LINKE., liefert besonders häufig Belege für den kommunistisch gefärbten linksextremistischen Antifaschismus, Antimilitarismus

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 215 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA sind (Neo)faschismus, Antisemitismus, Antimilitarismus, Rassismus und Sozialabbau. Auch im Landesverband Bayern gibt es einen großen Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP und der Partei DIE LINKE. Es bestehen Kontakte zu autonomen Gruppen. Der Bundesvorsitzende der VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink, Bundesvorsitzender zu DDR-Zeiten "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Heinrich Fink Staatssicherheit (MfS), ehemaliger PDS-Bundestagsabgeordneter und heute Mitglied in der Partei DIE LINKE., liefert besonders häufig Belege für den kommunistisch gefärbten linksextremistischen Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus, der in großen Teilen der VVN-BdA vertreten wird. Er tritt für ein sozialistisches Gesellschaftsmodell ein, bringt die Entwicklung des Kapitalismus in Zusammenhang mit dem Erstarken des

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 119 Grußformeln, daraufhin schlug ihn ein 21-Jähriger mehrmals gegen den Kopf. Der 22-Jährige erlitt
drei Jahren ohne Bewährung; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bei einer Serie von Sachbeschädigungen im Mai und Juni
verbundenen Aktionsfelder wie Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antirepression belegen die linksextremistische Einstellung und die Gewaltbereitschaft der Täter. Es ist davon auszugehen
weiterhin Sachbeschädigungen verüben wird. Insgesamt wird die Zahl der linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten auch künftig stark von der Veranstaltungsund Demonstrationslage
Prozess gegen u.a. Beate Zschäpe geplanten Proteste der linksextremistischen Szene, zu denen in mehreren Bundesländern mobilisiert wird, könnten ein Ansteigen
Thema Antirepression - zur Folge haben. 3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 119 Grußformeln, daraufhin schlug ihn ein 21-Jähriger mehrmals gegen den Kopf. Der 22-Jährige erlitt schwere Verletzungen. Im Trubel des Festzelts konnte der Täter zunächst flüchten, wurde jedoch am nächsten Tag festgenommen. Das Landgericht Coburg verurteilte ihn am 26. November wegen versuchten Totschlags zu einer Haftstrafe von drei Jahren ohne Bewährung; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bei einer Serie von Sachbeschädigungen im Mai und Juni in Serie von SachMünchen entstand ein Gesamtschaden von rund 100.000 Euro. beschädigungen Ziele waren u.a. eine Filiale der Stadtsparkasse, zwei Gymnasien, in München die Technische Universität, ein Center der Deutschen Bahn sowie das Kreiswehrersatzamt. Zudem verübten bislang unbekannte Täter Brandanschläge auf zwei Fahrzeuge der Telekom. Die kurze Abfolge der Straftaten, die breite Auswahl der Tatobjekte und die ungewöhnliche Bandbreite der damit verbundenen Aktionsfelder wie Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antirepression belegen die linksextremistische Einstellung und die Gewaltbereitschaft der Täter. Es ist davon auszugehen, dass die autonome Szene weiterhin Sachbeschädigungen verüben wird. Insgesamt wird die Zahl der linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten auch künftig stark von der Veranstaltungsund Demonstrationslage abhängen. Die im Zusammenhang mit dem in München anberaumten NSU-Prozess gegen u.a. Beate Zschäpe geplanten Proteste der linksextremistischen Szene, zu denen in mehreren Bundesländern mobilisiert wird, könnten ein Ansteigen des Aggressionspotenzials - nicht zuletzt auch bei Aktionen zum Thema Antirepression - zur Folge haben. 3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) sind die ideologische Grundlage für das Denken und

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Hauptbetätigungsfeld. Den "antifaschistischen Kampf" betrachten militante Linksextremisten hauptsächlich als Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen

-41Stammheim am Bosporus"). Ihre Proteste setzte sie anlässlich des Nationentages der Türkei am 19. August 2000 auf der EXPO in Hannover fort. Von den linksextremistischen Kurdistan-Solidaritätsgruppen gingen im Jahr 2000 nur wenige Aktivitäten aus. Ursache dafür waren einerseits Differenzen gegenüber dem Dachverband, der Berliner "Informationsstelle Kurdistan" (ISKU), andererseits zunehmende Schwierigkeiten, sich auf den neuen politischen Friedenskurs der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) einzustellen. Einige Solidaritätsgruppen sahen sich daher auch zum Austritt aus der ISKU veranlasst. Am 25. Januar 2000 fanden zeitgleich in einer Ferienwohnung in Belgien sowie in Privatwohnungen in Köln und Hamburg Durchsuchungsmaßnahmen bei Angehörigen der deutschen linksextremistischen "Kurdistan-Solidarität" statt. Dabei wurden umfangreiches Schriftgut, Computer und elektronische Datenträger sichergestellt. Die betroffenen Personen, die sich u.a. in den zurückliegenden Jahren mehrheitlich zur ideologischen Schulung und militärischen Ausbildung in PKK-Lagern in Kurdistan aufhielten, stehen seit längerem im Verdacht eine am Vorbild der PKK orientierten, neue revolutionäre (terroristische) Vereinigung aufbauen zu wollen. 2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten "Antifaschismus" Für die Mehrzahl der militanten linksextremistischen Gruppierungen - insbesondere die Autonomen - blieb der "Antifaschismus" das Hauptbetätigungsfeld. Den "antifaschistischen Kampf" betrachten militante Linksextremisten hauptsächlich als Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Da-

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Institutionen der deutschen Hegemonie!" Ein wesentliches bundesweites Agitationsfeld von Linksextremisten sind die mit dem Themenfeld "Antikapitalismus" verbundenen globalisierungskritischen Protestaktivitäten
Mittelpunkt der Kampagnenarbeit deutscher linksextremistischer Globalisierungskritiker stehen vorwiegend die Treffen der Staatsund Regierungschefs der wichtigsten IndustrienaDemonstration
Protestaktionen mit BeteiAbschottung gegenüber Flüchtenden" . Diese 275 ligung von Linksextremisten. In einem Fall Auffassung dominiert wesentliche Aktionsund ermittelt die Polizei
wegen Verstoßes gegen Handlungsfelder linksextremistischer Agitation. das Versammlungsgesetz, da der Aktionsort anlässlich des G6-Treffens zur Sicherheitszone Im Jahr
Treffens der Finanzminister und Leipzig ansässigen zwei maßgeblichen linksNotenbankgouverneure vom 27. bis 29. Mai extremistischen Gruppen "Prisma
Beitrag "Autonome" in Leipzig" im vorliegenden 276 276 Bericht linksunten.indymedia.org, Beitrag "[LE] Angriff auf Polizeiposten" (Stand: 8. Januar

auch weiterhin den "Staat und die anderen gegen Vollzugsbeamte und Verstoßes gegen Stützen des Kapitalismus angreifen". Der Aufdas Versammlungsgesetz. ruf endete mit "Feuer und Flamme für die Institutionen der deutschen Hegemonie!" Ein wesentliches bundesweites Agitationsfeld von Linksextremisten sind die mit dem Themenfeld "Antikapitalismus" verbundenen globalisierungskritischen Protestaktivitäten. Im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit deutscher linksextremistischer Globalisierungskritiker stehen vorwiegend die Treffen der Staatsund Regierungschefs der wichtigsten IndustrienaDemonstration am 26. Mai 2015 in Dresden tionen (G7/G8). Diese werden als Symbol eines Quelle: mopo24/S. Ulmen (Stand: 27. Mai 2015) unterstellten globalen Herrschaftsanspruchs angesehen. Die G7-Staaten werden verantIm Zusammenhang mit dem G6-Treffen der wortlich gemacht für "neoliberale WirtschaftsInnenminister vom 1. bis 2. Juni 2015 in politik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Moritzburg/Radebeul (Landkreis Meißen) kam Armut und Hunger, Umweltzerstörung sowie es zu zwei kleinen Protestaktionen mit BeteiAbschottung gegenüber Flüchtenden" . Diese 275 ligung von Linksextremisten. In einem Fall Auffassung dominiert wesentliche Aktionsund ermittelt die Polizei wegen Verstoßes gegen Handlungsfelder linksextremistischer Agitation. das Versammlungsgesetz, da der Aktionsort anlässlich des G6-Treffens zur Sicherheitszone Im Jahr 2015 richtete sich der Fokus vor allem mit Versammlungsverbot gehörte. auf den G7-Gipfel am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau (Bayern) und die in diesem ZusammenVor allem Leipziger "Autonome" befassen sich hang stehenden Ereignisse. Am Abend des seit geraumer Zeit mit dem Themenfeld "Anti26. Mai 2015 und damit im unmittelbaren kapitalismus". Dies trifft vor allem auf die in Vorfeld des G7-Treffens der Finanzminister und Leipzig ansässigen zwei maßgeblichen linksNotenbankgouverneure vom 27. bis 29. Mai extremistischen Gruppen "Prisma" und "the 2015 in Dresden protestierten etwa 50 zum future is unwritten" (tfiu) zu, die beide stark Teil vermummte Personen im Rahmen einer antikapitalistisch ausgerichtet sind. 276 unangemeldeten Demonstration. Sie liefen in der Dresdner Neustadt hinter einem Fronttransparent mit der Aufschrift "STOPG7" und zündeten Feuerwerkskörper. Die Polizei nahm sieben Personen in Gewahrsam und ermittelte wegen Landfriedensbruchs, Widerstandes 275 Aufruf des "Stop G7"-Bündnisses anlässlich des G7-Gipfels am 7. und 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau (Bayern) 275Weitere Angaben siehe Beitrag "Autonome" in Leipzig" im vorliegenden 276 276 Bericht linksunten.indymedia.org, Beitrag "[LE] Angriff auf Polizeiposten" (Stand: 8. Januar 2015) 210 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Asylbewerbern in die Organisation der Linksextremistische Parteien FAU skizziert wurde . Diese stützte sich im 369 Wesentlichen auf zwei Säulen: Linksextremistische
Vergleich zu den dung in die FAU sowie anderen linksextremistischen Strömungen 2. Abbau von Sprachbarrieren verbunden mit besitzen sie jedoch
dürften diese für eine anartisch gegenüber. In diesem Bereich linksextchosyndikalistisch ausgerichtete Gewerkschaft remistischer Bestrebungen sind demzufolge eine nicht unbedeutende Zielgruppe
darstellen. keine personellen Zuwächse zu erwarten. 369 linksunten.indymedia.org, Titel "Arbeitskämpfe, Erwerbslosigkeit, Beratung, Bildung und Kultur in der FAU Dresden
Stand: 3. August 2015) linksunten.indymedia.org, Titel "Arbeitskämpfe, Erwerbslosigkeit, Beratung, Bildung und Kultur in der FAU Dresden" (Stand: 3. August

von Asylbewerbern in die Organisation der Linksextremistische Parteien FAU skizziert wurde . Diese stützte sich im 369 Wesentlichen auf zwei Säulen: Linksextremistische Parteien haben ihr Per1. Unterstützung von Arbeitsmigranten bei sonenpotenzial von etwa 250 Personen im Lohnkämpfen mit perspektivischer EinbinBerichtsjahr beibehalten. Im Vergleich zu den dung in die FAU sowie anderen linksextremistischen Strömungen 2. Abbau von Sprachbarrieren verbunden mit besitzen sie jedoch nur marginale Bedeutung. einer wöchentlichen Beratung durch MitIhre bisweilen eng am orthodoxen Marxismus glieder der FAU. orientierte Programmatik ist nicht geeignet, auf Akzeptanz in breiten Kreisen der BevölDas Vorhaben der FAU-Protagonisten, Asylkerung zu stoßen. Vor allem aufgrund ihres bewerber in die Gewerkschaftsarbeit einzuideologischen Dogmatismus und ihres Absobinden, erscheint realistisch. Vor allem mit der lutheitsanspruchs stehen ihnen sowohl die angestrebten Einbindung von Asylbewerbern in Autonomen als auch die "Anarchisten" skepden Arbeitsmarkt dürften diese für eine anartisch gegenüber. In diesem Bereich linksextchosyndikalistisch ausgerichtete Gewerkschaft remistischer Bestrebungen sind demzufolge eine nicht unbedeutende Zielgruppe darstellen. keine personellen Zuwächse zu erwarten. 369 linksunten.indymedia.org, Titel "Arbeitskämpfe, Erwerbslosigkeit, Beratung, Bildung und Kultur in der FAU Dresden" 369 (Stand: 3. August 2015) linksunten.indymedia.org, Titel "Arbeitskämpfe, Erwerbslosigkeit, Beratung, Bildung und Kultur in der FAU Dresden" (Stand: 3. August 2015) 264 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Il. LINKSEXTREMISMUS Die in der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamen linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen orientieren sich entsprechend ihrer jeweiligen ideologischen Ausrichtung
anarchistischen Theorien, die eine klassenoder herrschaftsiose Gesellschaftsordnung propagieren. Die linksextremistischen Bestrebungen und Tätigkeiten lassen sich einteilen in -- Bestrebungen gewaltbereiter Autonomer/anarchistische
Bestrebungen, --maniistisch-leninistische Bestrebungen von Parteien und Vereinigungen sowie -- linksextremistischen Terrorismus. AUTONOME + Allgemeine Entwicklung, Potenzial und Aktionsfelder Etwa seit
bestehen in der Bundesrepublik Deutschland linksextremistische Zusammenschlüsse, deren Angehörige sich selbst als "Autonome" bezeichnen. Die so genannte Autonomenszene verfügt über

LINKSEXTREMISMUS Il. LINKSEXTREMISMUS Die in der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamen linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen orientieren sich entsprechend ihrer jeweiligen ideologischen Ausrichtung an der marxistisch-leninistischen Weltanschauung oder an anarchistischen Theorien, die eine klassenoder herrschaftsiose Gesellschaftsordnung propagieren. Die linksextremistischen Bestrebungen und Tätigkeiten lassen sich einteilen in -- Bestrebungen gewaltbereiter Autonomer/anarchistische Bestrebungen, --maniistisch-leninistische Bestrebungen von Parteien und Vereinigungen sowie -- linksextremistischen Terrorismus. AUTONOME + Allgemeine Entwicklung, Potenzial und Aktionsfelder Etwa seit 1980 bestehen in der Bundesrepublik Deutschland linksextremistische Zusammenschlüsse, deren Angehörige sich selbst als "Autonome" bezeichnen. Die so genannte Autonomenszene verfügt über kein einheitliches ideologisches Konzept; sie orientiert sich am ehesten an anarchistischen oder kommunistischen Vorstellungen und ist geprägt von dem Willen, unabhängig von Hierarchien und Autoritäten nach "eigenen Gesetzen" zu leben. Die Suche nach "Freiräumen" unter anderem in Wohngemeinschaften mit Gleichgesinnten, oftmals in besetzten oder "legalisierten" Häusern, wurde zum Sinnbild der Autonomen. Bei aller Verschiedenheit der oft widerstreitenden Meinungen inner- 7

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

einer Diskothek in Salzwedel zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen linksund rechtsextremistischen Jugendlichen, in deren Folge sieben Personen der linksextremistischen Szene
wurden. Neben der direkten Konfrontation mit tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten bei Veranstaltungen und Demonstrationen oder im Alltag werden rechtsextremistische Aktivitäten

LINKSEXTREMISMUS e Am 25. April warfen unbekannte Täter Pflastersteine und mit roter Farbe gefüllte Glühlampen und Gläser auf das Vereinshaus der Burschenschaft "Germania" in Halle. Dabei gingen mehrere Fensterscheiben zu Bruch und ein vor dem Haus abgestellter Pkw wurde beschädigt. Auf der Hauswand hinterließen die Täter die Parole "Noziburschen angreifen". e Am 30. September kam esin einer Diskothek in Salzwedel zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen linksund rechtsextremistischen Jugendlichen, in deren Folge sieben Personen der linksextremistischen Szene vorläufig festgenommen wurden. Neben der direkten Konfrontation mit tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten bei Veranstaltungen und Demonstrationen oder im Alltag werden rechtsextremistische Aktivitäten und Infrastrukturen ausgespäht und die Ergebnisse in Form so genannter "Steckbriefe" veröffentlicht. * Örtliche Schwerpunkte und Aktivitäten der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt Die Schwerpunkte der sachsen-anhaltischen Autonomenszene befinden sich in den Städten Magdeburg, Halle und Dessau. Darüber hinaus wurden entsprechende Aktivitäten vor allem in den Regionen Salzwedel, Stendal, Haldensleben, Gardelegen, Merseburg, Bitterfeld, Burg und Halberstadt/Quedlinburg festgestellt. 76

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 172 feindlichkeit sowie übersteigertem Nationalbewusstsein geprägt und knüpft insoweit an die Elemente des Nationalsozialismus an. Breites
ihren meist spontanen Gewalttaten gerechtsextregen Ausländer und "linke" Gegner wider. mistischer Musik Rechtsextremistische Subkulturen Rechtsextremistische Subkulturen sprechen vor allem Jugendliche
für das inzwischen breite Spektrum von NS-Musik interessieren. Rechtsextremistische Musik ist inzwischen stilistisch weitaus kommerzieller geworden und erstreckt sich
zwangsläufig auch Schnittpunkte mit anderen Musik-Szenen, über die Rechtsextremisten versuchen, ihre Feindbilder und Ideologiefragmente einfließen zu lassen
fehlendes Selbstbewusstsein und mangelnde Anerkennung ersetzen kann. Schwerpunkte der rechtsextremistischen subkulturellen Szene in Bayern gibt es mit der Skinhead-Gruppierung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 172 feindlichkeit sowie übersteigertem Nationalbewusstsein geprägt und knüpft insoweit an die Elemente des Nationalsozialismus an. Breites Spektrum Das spiegelt sich auch in ihren meist spontanen Gewalttaten gerechtsextregen Ausländer und "linke" Gegner wider. mistischer Musik Rechtsextremistische Subkulturen Rechtsextremistische Subkulturen sprechen vor allem Jugendliche an, die sich für das inzwischen breite Spektrum von NS-Musik interessieren. Rechtsextremistische Musik ist inzwischen stilistisch weitaus kommerzieller geworden und erstreckt sich von Skinheadmusik und Balladensängern über Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu Hiphop und Techno. Durch das breite Repertoire ergeben sich zwangsläufig auch Schnittpunkte mit anderen Musik-Szenen, über die Rechtsextremisten versuchen, ihre Feindbilder und Ideologiefragmente einfließen zu lassen. Das in der Szene verbreitete Gemeinschaftsgefühl fällt vor allem Voice of Anger dann auf fruchtbaren Boden, wenn es fehlendes Selbstbewusstsein und mangelnde Anerkennung ersetzen kann. Schwerpunkte der rechtsextremistischen subkulturellen Szene in Bayern gibt es mit der Skinhead-Gruppierung Voice of Anger im Großraum Memmingen/Kempten. Die Skinhead-Kameradschaft gründete sich im Jahr 2002 und ist die einzige verbliebene überregional aktive Skinhead-Gruppierung in Bayern. Die etwa 50 Mitglieder gehören mehreren Sektionen an. Die Aktivisten aus dem Bereich Memmingen und Krumbach betreiben ein Clubhaus in Tannheim, Landkreis Biberach. Eine weitere Sektion der Gruppierung verfügt unter der Bezeichnung Voice of Anger Nomads über ein eigenes Vereinsheim im Oberall-

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden
muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz
zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern

92 auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz der Jugend vor Meinungsmanipulation leisten, der zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugten. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin. Sie stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern) an. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern sind etwa 10 in Thüringen ansässig. Sie gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG auch 2011 in Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, das heißt die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische
Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden
Gruppen gewalttätige Maßnahmen als legitimen Bestandteil ihrer "Politik". Das linksextremistische Spektrum kann grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich
Baden-Württemberg liegt die Zahl der Mitglieder im linksextremistischen Spektrum derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.630 Personen

LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, das heißt die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/ kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen und die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen politischen Verhältnissen für sich selbst ablehnen, betrachten autonome Gruppen gewalttätige Maßnahmen als legitimen Bestandteil ihrer "Politik". Das linksextremistische Spektrum kann grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilt werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Mitglieder im linksextremistischen Spektrum derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.630 Personen, sie ist damit im Jahr 2016 leicht gestiegen. Bei Parteien wie DKP und MLPD blieb die Mitgliederzahl mit jeweils maximal 500 Personen nahezu konstant, allerdings mit eher abnehmender Tendenz. Ursache dafür sind bei der DKP vor allem altersbedingte Abgänge; inwieweit sich die noch immer schwelenden internen Dissonanzen auf den Mitgliederbestand auswirken werden oder gar in eine Parteispaltung münden, bleibt weiterhin offen. Auch die MLPD vermag 204

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

ihren juristischen Unterstützungsangeboten dabei in erster Linie an die linksextremistischen Strukturen in ihren Regionen. Zum Teil gibt es deutliche personelle
Szene und der jeweiligen RH-Ortsgruppe. Da die größte linksextremistische Szene Brandenburgs in Potsdam ansässig ist, überrascht es nicht, dass
Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS) und Potsdam. Kurzportrait / Ziele Linksextremisten deuten die Verfolgung der von ihnen begangenen Straftaten zumeist als "staatliche
rücksichtslos und unverhältnismäßig gegen politische Aktivisten aus dem linken Spektrum vorgeht. Auf diese angeblichen Missstände versucht die RH mit "Antirepressionsarbeit
Verfügung stehenden Finanzmittel eine der bedeutendsten Gruppierungen im linksextremistischen Aktionsfeld "Antirepression". Obwohl der Verein selbst nicht gewalttätig agiert, so richtet
hinaus organisieren die einzelnen Ortsgruppen der RH für inhaftierte Linksextremisten regelmäßig Solidaritätskampagnen. Auf diesem Wege sollen die Verurteilten während ihrer
Haftzeit in der linksextremistischen Szene gehalten werden

5.2 Rote Hilfe e.V. Sitz / Verbreitung Der Verein "Rote Hilfe e. V." (RH) hat seinen Sitz in Göttingen (Niedersachsen). Die RH hat bundesweit etwa 50 Ortsgruppen. Ende 2019 waren vier davon in Brandenburg ansässig. Diese befinden sich in Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS), Potsdam und Strausberg (LOS). Die Ortsgruppe in Neuruppin (OPR) hat sich offensichtlich im Laufe des Jahres 2019 aufgelöst. Gründung / Bestehen Der Verein wurde 1975 gegründet. Seit den 1990er Jahren ist er in Brandenburg aktiv. Struktur / Repräsentanten Das wichtigste Gremium der RH ist der Bundesvorstand. Dieser wird alle zwei Jahre auf einer Delegiertenkonferenz neu gewählt und hat den Auftrag, die Arbeit des Vereins auf Bundesebene zu koordinieren und vor allem die finanziellen Mittel zu verwalten. Unterhalb des Bundesvorstandes gliedert sich der Verein in etwa 50 Ortsgruppen. Die brandenburgischen Ortsgruppen richten sich mit ihren juristischen Unterstützungsangeboten dabei in erster Linie an die linksextremistischen Strukturen in ihren Regionen. Zum Teil gibt es deutliche personelle Überschneidungen zwischen lokaler autonomer Szene und der jeweiligen RH-Ortsgruppe. Da die größte linksextremistische Szene Brandenburgs in Potsdam ansässig ist, überrascht es nicht, dass sich auch die größte Ortsgruppe der RH in der Landeshauptstadt wiederfindet. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 360 Veröffentlichungen Die RH berichtet über ihre Aktivitäten zum einen auf ihrer Homepage und zum anderen in ihrer quartalsweise erscheinenden "Rote Hilfe Zeitung". Darüber hinaus gibt der Verein Flyer und Broschüren zum Umgang mit staatlichen Behörden heraus. Einzelne Ortsgruppen verfügen zudem über eigene Internetpräsenzen, so zum Beispiel die Ortsgruppen aus Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS) und Potsdam. Kurzportrait / Ziele Linksextremisten deuten die Verfolgung der von ihnen begangenen Straftaten zumeist als "staatliche Repression". Auf diese Weise soll die Bundesrepublik Deutschland als Unrechtsstaat dargestellt werden, der rücksichtslos und unverhältnismäßig gegen politische Aktivisten aus dem linken Spektrum vorgeht. Auf diese angeblichen Missstände versucht die RH mit "Antirepressionsarbeit" aufmerksam zu machen. Die von Strafverfolgung betroffenen Aktivisten werden sowohl durch persönlichen Beistand als auch finanziell unterstützt. Der Verein vermittelt Anwälte, übernimmt Gerichtskosten und trägt sogar verhängte Geldstrafen anteilig. Die RH ist aufgrund ihrer Größe und der ihr zur Verfügung stehenden Finanzmittel eine der bedeutendsten Gruppierungen im linksextremistischen Aktionsfeld "Antirepression". Obwohl der Verein selbst nicht gewalttätig agiert, so richtet er zumindest sein Angebot gezielt an gewaltorientierte Autonome, indem er Straftäter juristisch und finanziell unterstützt. Darüber hinaus organisieren die einzelnen Ortsgruppen der RH für inhaftierte Linksextremisten regelmäßig Solidaritätskampagnen. Auf diesem Wege sollen die Verurteilten während ihrer Haftzeit in der linksextremistischen Szene gehalten werden. 94

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

1980er Jahren entstanden in zahlreichen Linke", der mit "Prisma Leipzig" - auch als "IL Städten in der Bundesrepublik Deutschland Leipzig" bezeichnet
eine linksextremistische Gruppen, die sich selbst als "autonom" definierGruppierung aus Sachsen angehört. ten. Sie versuchten, mit gewalttätigen Aktionen neue "Freiräume
Neben den undogmatischen und militanten Agitation miteinander verknüpft wurden. Linksextremisten - den "klassischen Autonomen" - etablieren sich sogenannte "PostautoDie autonome Szene dominiert
Linksextnome". Im Gegensatz zu "Autonomen" herkömmremismus im Freistaat Sachsen deutlich. Ihr licher Prägung präsentieren sie sich ziviler und gehören
moderater und streben eine Zusammenarbeit von ca. 47 % aller linksextremistischen Bestrein überregionalen Bündnissen an, denen auch bungen in Sachsen
ausmachen. Wie andere linksextremistische Organisationen, aber die numerische Entwicklung zeigt (siehe Graauch Nichtextremisten angehören. Diese Bündfik), hat sich
Beispiel eines solchen bundesweiten postauder diese Strömung des Linksextremismus tonomen Netzwerks ist die "Interventionistische repräsentiert. II. Extremismus im Freistaat Sachsen

In den 1980er Jahren entstanden in zahlreichen Linke", der mit "Prisma Leipzig" - auch als "IL Städten in der Bundesrepublik Deutschland Leipzig" bezeichnet - eine linksextremistische Gruppen, die sich selbst als "autonom" definierGruppierung aus Sachsen angehört. ten. Sie versuchten, mit gewalttätigen Aktionen neue "Freiräume" zu erkämpfen, um dadurch Im Freistaat Sachsen festigte sich 1989/1990 zugleich eine eigene Handlungsfähigkeit in eine autonome Szene. Diese Szene orientierte verschiedenen auch von friedlichen Nichtextreihren Kampf damals an Themen, wie der Stasimisten geführten Konflikten (Startbahn-West in Aufarbeitung und der "Kolonisierung durch das Frankfurt am Main [Hessen], Hausbesetzungen System der Bundesrepublik". Die Agitationsund etc.) zu etablieren. Um "Freiräume" zu erkämpAktionsfelder der "Autonomen" glichen sich seit fen, beteiligten sich "Autonome" vor allem an den 1990er Jahren in den neuen Bundesländern zahlreichen Hausbesetzungen als politisches denen der Altbundesländer an. Zentrale AgitaMittel im Kampf gegen den Staat. Gleichzeitig tionsthemen für "Autonome" in Ost und West suchten sie gewalttätig die offene Auseinandersind der sogenannte "Antifaschismuskampf" setzung mit dem "staatlichen Gewaltapparat". bzw. das Themenfeld "Antirassismus"/Asyl. Welche Aktionsfelder aber aufgegriffen und Strukturell ist die autonome Szene zumeist thematisiert werden und schließlich zu öffentstark zersplittert und in örtlichen Szenen und lichen Aktionen führen, ist von den jeweiligen Kleingruppen organisiert. Den verschiedenen politischen Rahmenbedingungen und aktuelVersuchen der Bildung einer überregionalen len politischen Debatten abhängig. Vor allem Organisation oder zumindest einer dauerhafdie anhaltende Diskussion über die Asylpolitik ten Vernetzung untereinander standen bislang veranlasste die sächsische autonome Szene im die den "Autonomen" eigene OrganisationsBerichtsjahr zu Aktionen. Da die Asylpolitik der feindlichkeit, ihr aktionsorientiertes Vorgehen Bundesregierung sowie die Aufnahmepraxis in sowie ideologische Differenzen entgegen. Sachsen als "repressiv" interpretiert werden, Allerdings zeichnet sich in den letzten Jahren waren es im Berichtsjahr hauptsächlich die Aktisowohl bundesweit als auch in Sachsen innerhalb onsfelder "Antirepression" und "Antirassismus"/ der autonomen Szene eine deutliche Tendenz Asyl, die thematisiert und in der öffentlichen ab. Neben den undogmatischen und militanten Agitation miteinander verknüpft wurden. Linksextremisten - den "klassischen Autonomen" - etablieren sich sogenannte "PostautoDie autonome Szene dominiert den Linksextnome". Im Gegensatz zu "Autonomen" herkömmremismus im Freistaat Sachsen deutlich. Ihr licher Prägung präsentieren sie sich ziviler und gehören ca. 370 Personen an, die einen Anteil moderater und streben eine Zusammenarbeit von ca. 47 % aller linksextremistischen Bestrein überregionalen Bündnissen an, denen auch bungen in Sachsen (ca. 780) ausmachen. Wie andere linksextremistische Organisationen, aber die numerische Entwicklung zeigt (siehe Graauch Nichtextremisten angehören. Diese Bündfik), hat sich in den zurückliegenden Jahren - nisse sprechen sich für die Beibehaltung militanvon kleinen Schwankungen abgesehen - ein ter Konzepte aus, legen allerdings Wert auf deren relativ konstanter Personenkreis von durchVermittelbarkeit außerhalb der eigenen Klientel. schnittlich ca. 350 Personen herausgebildet, Ein Beispiel eines solchen bundesweiten postauder diese Strömung des Linksextremismus tonomen Netzwerks ist die "Interventionistische repräsentiert. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 199

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus Etwa ein Zehntel der Neuerscheinungen ist als strafrechtlich relevant einzustufen. Die Produktion dieser CDs erfolgt fast ausschließlich im Ausland
Tonträgern, mit denen einschlägige Bands in volksverhetzender Weise rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Die Diskussionen in Internetforen zeigen, dass der Besitz solcher
Werbung für die CDs auf den Internetseiten der rechtsextremistischen Vertriebe erfolgt in aggressivem Ton. Für die CD "Die Antwort
System" der Gruppe X.x.X. wirbt der rechtsextremistische Witwe Bolte-Versand (WB-Versand) folgendermaßen: "Hass braucht keinen Namen. Hass benötigt
Fresse des Systems." Zentrale Bedeutung für die Verbreitung rechtsextremistischer CDs haben jene rechtsextremistischen Musikvertriebe erlangt, die ihr Angebot

34 Rechtsextremismus Etwa ein Zehntel der Neuerscheinungen ist als strafrechtlich relevant einzustufen. Die Produktion dieser CDs erfolgt fast ausschließlich im Ausland. Insbesondere amerikanische und skandinavische Vertriebe übernehmen die Produktion von Tonträgern, mit denen einschlägige Bands in volksverhetzender Weise rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Die Diskussionen in Internetforen zeigen, dass der Besitz solcher CDs prestigeträchtig ist und der Profilierung dient. Ein Beispiel für eine solche Produktion ist die 2005 veröffentlichte CD "Vorwärts für Deutschland" der aus MecklenburgVorpommern stammenden Band Bataillon 500. Das Lied "Freiheit" wird mit Ausschnitten aus einer Rede des nationalsozialistischen Propagandaministers Joseph Goebbels eingeleitet. Die sich anschließenden Textzeilen lauten: "Ich glaube an das Reich und an den deutschen Sieg. Ich glaube an mein Volk und an den weißen Rassenkrieg. Ich glaube an den Führer, er war Deutschlands größter Sohn. Ich glaube an die Wiedergeburt der weißen Nation." Das Booklet des Tonträgers zeigt einen Soldaten in Wehrmachtsuniform vor einem halb verdeckten Hakenkreuz sowie eine Abbildung Adolf Hitlers, auf der ebenfalls ein Hakenkreuz zu erkennen ist. Nicht nur die Musik selbst ist von Militanz geprägt, auch die Werbung für die CDs auf den Internetseiten der rechtsextremistischen Vertriebe erfolgt in aggressivem Ton. Für die CD "Die Antwort auf's System" der Gruppe X.x.X. wirbt der rechtsextremistische Witwe Bolte-Versand (WB-Versand) folgendermaßen: "Hass braucht keinen Namen. Hass benötigt ein Ventil. Und dieses Ventil ist in diesem Falle zweifelsohne die Musik. Die Stücke auf dieser brandneuen Scheibe sind genau das richtige Ventil, um den Weihnachtsmann rückwärts den Kamin hinaufzujagen. ... Text und Musik sind ein Schlag in die Fresse des Systems." Zentrale Bedeutung für die Verbreitung rechtsextremistischer CDs haben jene rechtsextremistischen Musikvertriebe erlangt, die ihr Angebot in der Regel über das Internet offerieren. Die Anzahl der für die deutsche Szene relevanten

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus 25 Die NPD solidarisierte sich mit VERBEKE und bat mit der Parole "Unterstützt die freie Meinungsäußerung - Unterstützt Siegfried Verbeke
verharmlost zu haben. ZÜNDEL wird u. a. vom Hamburger Rechtsextremisten und Rechtsanwalt RIEGER verteidigt. In der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen
geringe Resonanz. In Hannover bekundeten am 10. November einige Rechtsextremisten ZÜNDEL öffentlich ihre Sympathie. Während einer Kundgebung zeigten
holocaustleugnende Artikel. Von den USA aus agiert der Rechtsextremist Gary Rex LAUCK, der den Nationalsozialismus in offener Form verherr

Rechtsextremismus 25 Die NPD solidarisierte sich mit VERBEKE und bat mit der Parole "Unterstützt die freie Meinungsäußerung - Unterstützt Siegfried Verbeke" auf ihrer Internetseite um finanzielle Unterstützung für ihn. Von den Verhaftungen weltweit agierender HolocaustLeugner im Jahr 2005 waren neben Siegfried VERBEKE und Germar RUDOLF auch die international führenden Revisionisten Ernst ZÜNDEL und David IRVING betroffen. IRVING, der am 11. November in Österreich festgenommen wurde, propagiert in seinen Büchern und Vorträgen, dass in deutschen Konzentrationslagern keine Massenvernichtungen durch Giftgas durchgeführt worden seien. Seine zahlreichen, in wissenschaftlicher Form abgefassten, seriös anmutenden Schriften werden in umfangreicher Form auch über das Internet verbreitet. Gerade in Bezug auf seine Veröffentlichungen besteht die Gefahr, dass Schüler, die im Internet recherchieren, um Referate über den Nationalsozialismus zu verfassen, durch IRVINGs Darstellungen zu revisionistischen Sichtweisen gelangen. IRVINGs Werk ist nicht durchgehend revisionistisch. Die militärisch-historischen Forschungsergebnisse aus der Frühphase seiner Tätigkeit wurden auch von Historikern weitgehend akzeptiert. Der am 1. März von Kanada nach Deutschland abgeschobene deutsche Staatsangehörige Ernst ZÜNDEL muss sich seit dem 8. November vor dem Amtsgericht Mannheim verantworten. Ihm wird zur Last gelegt, im Internet auf seiner Homepage "ZUNDELSITE" sowie mit der Herausgabe der Publikation Germania-Rundbrief den nationalsozialistischen Völkermord an den Juden systematisch geleugnet bzw. verharmlost zu haben. ZÜNDEL wird u. a. vom Hamburger Rechtsextremisten und Rechtsanwalt RIEGER verteidigt. In der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen findet der Prozess gegen den bereits 1958 nach Kanada ausgewanderten Revisionisten nur geringe Resonanz. In Hannover bekundeten am 10. November einige Rechtsextremisten ZÜNDEL öffentlich ihre Sympathie. Während einer Kundgebung zeigten sie ein Bettlaken mit der Aufschrift "Keine Lüge kann ewig leben! M. L. King. FREIHEIT für Ernst Zündel". Auch der österreichische Revisionist Walter OCHENSBERGER solidarisierte sich mit ZÜNDEL. Er bezeichnete ihn als "Symbol für den unbeugsamen Wahrheitswillen des menschlichen Geistes". OCHENSBERGER gibt die vierteljährlich erscheinende Publikation PHOENIX heraus. Die auch in Deutschland verbreitete Schrift beinhaltet rassistische, antisemitische und holocaustleugnende Artikel. Von den USA aus agiert der Rechtsextremist Gary Rex LAUCK, der den Nationalsozialismus in offener Form verherr-

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Aktivisten und PKK-Sympathisanten aus dem linksextremistischen Milieu verübt wurden. Darüber hinaus kam es in Berlin und einigen westdeutschen Regionen
häufiger zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen PKK-Sympathisanten, türkischen Rechtsextremisten und türkischen Nationalisten. Mehrere auf Seiten der YPG kämpfende Deutsche haben
Leben gekommen war.146 Dessen Tod wurde in der linksextremistischen Szene und in PKK-nahestehenden Medien glorifiziert. Dort hieß es: "Unsere

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus giert; Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus stellen grundlegende ideologische Konstanten dieser Schulungsarbeit dar. Eine ähnliche Ausrichtung vertritt die 2000 gegründete
Akademie, die organisationsübergreifend in Schulungen, Seminaren sowie Sommerund Winterakademien rechtsextremistische "staatstheoretische Bildungsarbeit" anbietet. Zum neuen Vorsitzenden der Gesellschaft für Freie
Publizistik e. V. (GFP), die als größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland bezeichnet werden kann, wurde im April der sächsische
selbst befreien!" Die GFP unterhält Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen, so zur NPD, zur Deutschen Studiengemeinschaft (DSG), zur Deutschen Liga
für Volk und Heimat (DLVH), zum Deutschen Rechtsbüro sowie zum Schutzbund für das Deutsche Volk. Durch die Wahl MOLAUs
noch weiter intensivieren. Auch das bedeutendste rechtsextremistische Theorieorgan, die in einer Auflagenhöhe von 18.000 Exemplaren verbreitete Zeitschrift Nation & Europa - Deutsche
unterstützt die von der NPD propagierte "Volksfront von rechts". Einige ihrer Verlagsangehörigen und Autoren sind für die NPD tätig

22 Rechtsextremismus giert; Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus stellen grundlegende ideologische Konstanten dieser Schulungsarbeit dar. Eine ähnliche Ausrichtung vertritt die 2000 gegründete NPDnahe Deutsche Akademie, die organisationsübergreifend in Schulungen, Seminaren sowie Sommerund Winterakademien rechtsextremistische "staatstheoretische Bildungsarbeit" anbietet. Zum neuen Vorsitzenden der Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GFP), die als größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland bezeichnet werden kann, wurde im April der sächsische NPD-Fraktionsmitarbeiter und frühere Braunschweiger Waldorflehrer Andreas MOLAU (* 1968) gewählt. Von seiner Wahl verspricht sich die Organisation eine Verjüngung und neue theoretische Impulse. In welche Richtung MOLAU die GFP zu führen gedenkt, machte er in einer Rede auf dem vom 8. bis 10. April in Bayreuth durchgeführten "Deutschen Kongress" der Organisation deutlich: "Wir sind nicht verpflichtet, die Geschichtslügen der Sieger und ihrer deutschen Helfershelfer zu glauben, ... wir müssen nicht die gleiche Schuldliteratur lesen, ... wir können unsere Kinder ... loslassen, denn es gibt nationale Jugendbünde, die einen freiheitlichen Impuls pflegen. Wir können eine Gegengesellschaft aufbauen, und wir müssen das tun. Jeder Einzelne, der aus dem Wahnsinn ausschert, ist ein Stachel im Fleisch der großen Gleichschalter. Wir müssen uns selbst befreien!" Die GFP unterhält Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen, so zur NPD, zur Deutschen Studiengemeinschaft (DSG), zur Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH), zum Deutschen Rechtsbüro sowie zum Schutzbund für das Deutsche Volk. Durch die Wahl MOLAUs zum Vorsitzenden der GFP dürfte sich die Zusammenarbeit mit der NPD noch weiter intensivieren. Auch das bedeutendste rechtsextremistische Theorieorgan, die in einer Auflagenhöhe von 18.000 Exemplaren verbreitete Zeitschrift Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (N & E), bewegt sich immer stärker auf die NPD zu. N & E unterstützt die von der NPD propagierte "Volksfront von rechts". Einige ihrer Verlagsangehörigen und Autoren sind für die NPD tätig, so Karl RICHTER, der neben seiner Tätigkeit als Redakteur bei N & E von

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

brachten sie ihren Protest über die Präsenz der Linksextremismus rechtsextremistischen Partei DIE REPUBLIKANER (REP) im Chemnitzer Stadtrat zum Ausdruck
Deutschlands im Rahmen der Europäischen Union Die vermeintlich erstarkenden rechtsextremistischen sowie gegen Antiamerikanismus147 und GeschichtsStrukturen waren in Wurzen Auslöser einer
etwa 100 bis 150 Teilschöner Land - linke Strukturen stärken" gegen rechtsnehmern, die mit Parolen wie "Kein Vergeben, kein extremistische Strukturen
Rassismus und innere Sicherheit", und solwurden nicht nur die rechtsextremistischen Struktu146 AJZ Chemnitz: "Alternatives Jugend Zentrum Chemnitz". 147 Ein Teil

In Chemnitz beteiligten sich ca. 150 Personen, darunter auch Autonome, an einer Kundgebung anlässlich der konstituierenden Sitzung des Chemnitzer Stadtrates am 25. August. Mit einem Transparent "Rechte Strukturen Zerschlagen! Republikaner angreifen! AJZ Chemnitz"146 brachten sie ihren Protest über die Präsenz der Linksextremismus rechtsextremistischen Partei DIE REPUBLIKANER (REP) im Chemnitzer Stadtrat zum Ausdruck. Das "Alternative Jugend Zentrum Chemnitz" (AJZ Chemnitz) beendete seinen im Internet verbreiteten Aufruf zur Demonstrationsteilnahme mit dem für Autonome typischen Slogan "Nazis stoppen - Antifa heißt Angriff!". Foto: Homepage STÖRTEBEKER-NETZ che - gestaltet wie Deutschlandfahnen - mit den Aufschriften "Nazis raus" und "Ich scheiß auf Deutschland". Obwohl die Demonstration weitgehend gewaltlos verlief, fand sie doch in einer emotional aufgeheizDemonstration am 25. August in Chemnitz Foto: INDYMEDIA ten Atmosphäre statt. Im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen wurde eine Flasche in ein In Leipzig setzten Autonome dagegen mit dem Fenster geworfen, das zu den Geschäftsräumen eines Aktionsmittel "Demonstration" auf staatskritische NPD-Funktionärs und Wahlkandidaten gehörte. Die Akzente. Am 24. Juli folgten beispielsweise rund 200 Polizei musste wechselseitige Störversuche unterbinPersonen den Aufrufen des BgR und des AFBL und den, die sowohl von der Demonstration als auch von demonstrierten unter dem Motto "Die neue Heimat einer zeitgleich stattfindenden Gegendemonstration Europa verraten. Keine Kollaboration mit der europäider rechtsextremistischen JUNGEN LANDSMANNSCHAFT schen Nation!" gegen das angebliche WeltmachtstreOSTPREUßEN (JLO) ausgingen. ben Deutschlands im Rahmen der Europäischen Union Die vermeintlich erstarkenden rechtsextremistischen sowie gegen Antiamerikanismus147 und GeschichtsStrukturen waren in Wurzen Auslöser einer unangerevisionismus. meldeten Demonstration am 8. November. Der Demonstration voraus gegangen war ein SprengstoffanAber auch im Bereich des autonomen "Antifaschismusschlag auf das Gebäude des "Netzwerkes für Demokrakampfes" war im Berichtsjahr eine Zunahme demontische Kultur e.V.", in dem sich auch die Büroräume des strativer Ereignisse zu beobachten. So protestierten "Mobilen Beratungsteams" und die der Opferberaeinen Tag vor den sächsischen Kommunalwahlen am tungsstelle "AMAL Wurzen" befinden. Bereits am Vor12. Juni in Pirna etwa 350 Angehörige und Sympathitag kam es in Leipzig aus Anlass des Anschlages zu santen der autonomen Szene unter dem Motto "Kein einer Spontandemonstration mit etwa 100 bis 150 Teilschöner Land - linke Strukturen stärken" gegen rechtsnehmern, die mit Parolen wie "Kein Vergeben, kein extremistische Strukturen im Umland der Sächsischen Vergessen! Morgen gehen wir Wurzen stressen!" und Schweiz und Pirna. Die Demonstranten trugen Trans"Antifa-Demo in Wurzen - uns reichts. Antifa heißt parente mit Aufschriften wie "Nazistrukturen angreiAngriff!" auf den Vorfall in Wurzen reagierten. In einer fen und zerstören", "Kapitalismus abschaffen (...) im Internet veröffentlichten Presseerklärung eines Deutschland abschalten", "Fünf Finger sind eine Faust "Bündnisses antifaschistischer Gruppen aus Leipzig" (...) Gegen Rassismus und innere Sicherheit", und solwurden nicht nur die rechtsextremistischen Struktu146 AJZ Chemnitz: "Alternatives Jugend Zentrum Chemnitz". 147 Ein Teil der Autonomen mit antideutscher Einstellung bekämpft u. a. den Antiamerikanismus, weil die USA als einzige verbleibende Großmacht ein angebliches Weltmachtstreben Deutschlands verhindern könne. Zudem halten sie nur die USA für fähig, den Staat Israel und die jüdische Bevölkerung zu schützen. Der Schutz des jüdischen Volkes vor einem zweiten Holocaust bildet einen ideologischen Schwerpunkt der antideutschen Szene. 67

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

nalsozialismus Behauptung einer "jüdischen WeltverschwöDurch ihre Äußerungen zeigen Rechtsextrerung", oder einer jüdisch dominierten Weltmisten häufig - zumindest mittelbar - eine wirtschaft verbreitet
diffamiert. Auch glorifideutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten zieren Rechtsextremisten nationalsozialistiWeltkriegs. Auch werden der Holocaust und sche Funktionsträger aus dieser
eine verfälschende Geschen Verfassungsstaates schichtsbetrachtung, indem sie anstreben, Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach die Erkenntnisse der seriösen Geschichtswiszu einer Verunglimpfung
Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn besondere US-amerikanischer Interessen, Rechtsextremisten die Anerkennung der diffamiert, und es wird ihnen die Fähigkeit
Landes lösen den Weltkriegen resultierten, verweigern oder zu können. Rechtsextremisten streben auf sogar weitere Gebiete - entgegen den verdiese Weise
Revisionistische Positionen bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. I Verfassungsfeindliche Zielsetzungen

kultureller sowie rassistischer Ausprägung Fehlende Distanz zum historischen Natioauf. Häufig werden dabei Theorien, wie die nalsozialismus Behauptung einer "jüdischen WeltverschwöDurch ihre Äußerungen zeigen Rechtsextrerung", oder einer jüdisch dominierten Weltmisten häufig - zumindest mittelbar - eine wirtschaft verbreitet. wohlwollende Haltung gegenüber dem Nationalsozialismus. Vermeintlich positiv zu Revisionismus bewertende Handlungen der historischen Unter Geschichtsrevisionismus versteht man Nationalsozialisten werden überbetont oder die Leugnung oder Verharmlosung der nabeschönigt. Widerstandskämpfer gegen das tionalsozialistischen Verbrechen und der NS-Regime werden diffamiert. Auch glorifideutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten zieren Rechtsextremisten nationalsozialistiWeltkriegs. Auch werden der Holocaust und sche Funktionsträger aus dieser Zeit, z. B. Ruandere Verbrechen der Nationalsozialisten dolf Heß, den ehemaligen Stellvertreter Adolf insbesondere durch eine Gleichsetzung mit Hitlers. Darüber hinaus lehnen sie sich zum Handlungen der Siegermächte des Zweiten Teil eng an Sprache und Programmatik dieser Weltkriegs relativiert. Die Leugnung des an Zeit an. den europäischen Juden begangenen Völkermords erfüllt den Straftatbestand der Verächtlichmachen von VerantwortungsVolksverhetzung. Revisionisten im engeren trägern und Institutionen des demokratiSinne propagieren eine verfälschende Geschen Verfassungsstaates schichtsbetrachtung, indem sie anstreben, Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach die Erkenntnisse der seriösen Geschichtswiszu einer Verunglimpfung des demokratisenschaft von einem vermeintlich wissenschen Verfassungsstaats und seiner Repräschaftlichen Standpunkt aus zu widerlegen. sentanten. Deutsche Politiker werden dabei als korrupte Handlanger ausländischer, insVon Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn besondere US-amerikanischer Interessen, Rechtsextremisten die Anerkennung der diffamiert, und es wird ihnen die Fähigkeit deutschen Gebietsverluste, die aus den beiabgesprochen, die Probleme des Landes lösen den Weltkriegen resultierten, verweigern oder zu können. Rechtsextremisten streben auf sogar weitere Gebiete - entgegen den verdiese Weise an, sich als alleinige Wahrer der traglichen Verpflichtungen, die Deutschland Interessen des deutschen Volkes darzustellen seit 1918 beziehungsweise seit 1945 eingeund den politischen Gegner als Verräter zu gangen ist - für Deutschland beanspruchen. diskreditieren. Revisionistische Positionen bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. I Verfassungsfeindliche Zielsetzungen | 9

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzen auch im Jahr 2003 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - ihren breit gefächerten
etwa 100 Personen. Die Zahl der übrigen Linksextremisten beläuft sich auf ca. 600 Personen. Trotz erkennbar rückläufiger Entwicklung beeinträchtigten gewalttätige
Linksextremisten auch im Jahr 2003 die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die Aktionsfelder "Globalisierung" und "Widerstand gegen Castortransporte" hatten
Begründung militanter Aktionen weiterhin zunehmen. Schwerpunkt der Aktivitäten der linksextremistischen Parteien war insbesondere die Diskussion (in der "Deutschen Kommunistischen Partei
Partei des Demokratischen Sozialismus, PDS) neuer Parteiprogramme. 2.1 Linksextremistisches Personenpotential Bund (2002) Rheinland-Pfalz (2002) Gesamt

-422. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzen auch im Jahr 2003 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - ihren breit gefächerten, teils gewalttätigen Aktionismus gegen unsere freiheitlich-demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort. In Rheinland-Pfalz sank die Anzahl der Autonomen im Vergleich zum Jahr 2002 (ca. 130) auf etwa 100 Personen. Die Zahl der übrigen Linksextremisten beläuft sich auf ca. 600 Personen. Trotz erkennbar rückläufiger Entwicklung beeinträchtigten gewalttätige Linksextremisten auch im Jahr 2003 die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die Aktionsfelder "Globalisierung" und "Widerstand gegen Castortransporte" hatten im Jahr 2003 nicht mehr die Bedeutung der früheren Jahre, neu hinzugekommen ist in diesem Jahr als Schwerpunkt allerdings das Thema "Sozialabbau". Die Bedeutung dieser Thematik dürfte zur Begründung militanter Aktionen weiterhin zunehmen. Schwerpunkt der Aktivitäten der linksextremistischen Parteien war insbesondere die Diskussion (in der "Deutschen Kommunistischen Partei", DKP) bzw. Verabschiedung (in der "Partei des Demokratischen Sozialismus, PDS) neuer Parteiprogramme. 2.1 Linksextremistisches Personenpotential Bund (2002) Rheinland-Pfalz (2002) Gesamt: 31.300* (31.100**) 700* (750*) Gewaltbereite: 5.400 ( 5.500) 100 (130) Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: 26.300 (26.000) 600** (620) alle Angaben: "ca." *ohne Mehrfach**einschließlich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 1.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 1.2 Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene
Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 1.4 "Europäische Aktion" (EA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS ............................... 146 3. SUBKULTURELL GEPRÄGTER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 3.1 Allgemeines
Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 4.2 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 5.1.1 Ausgang

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