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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS), PDS-Jugend, ['solid] - die sozialistische Jugend Hessen, Kommunistische
Plattform der Linkspartei.PDS (KPF), Marxistisches Forum der Linkspartei.PDS, Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD) Linksruck Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Courage, Rebell
ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation (FAU) glocal group Hanau LINKS Graswurzelbewegung Initiative Libertad! Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen: Parteien und ihre Nebenorganisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS), PDS-Jugend, ['solid] - die sozialistische Jugend Hessen, Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS (KPF), Marxistisches Forum der Linkspartei.PDS, Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD) Linksruck Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Courage, Rebell, Rotfüchse, Solidarität International e.V. Partei für Soziale Gleichheit (PSG) Sozialistische Alternative (SAV), - widerstand international - (wi) Sonstige Gruppierungen Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) Friedensund Zukunftswerkstatt Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) Autonome und Anarchisten aae Marburg Antifa Bensheim Arbeitskreis Umweltschutz Wiesbaden (AKU) autonome antifa [f] Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) comite liberte Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation (FAU) glocal group Hanau LINKS Graswurzelbewegung Initiative Libertad! Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen 102

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

auch der "konventionelle" Linksradikalismus ist hier am Werk; er bildet in diesem Bereich sozusagen den "rechten Flügel

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 31 beeinflußte Firmen einen Teil des Erlöses aus dem Ost-West-Handelsgeschäft der DKP direkt zuweisen. 2.2.1.5 Westarbeit des FDGB der SED Die Tätigkeit der Kommunisten in unserm Land wird durch die sog. Westarbeit der "Westabteilungen" des FDGB der SED und anderer Organisationen der DDR unterstützt. So reisen monatlich etwa 30 - 50 zum Teil hervorragend geschulte FDGB-Funktionäre nach NW ein, um an Veranstaltungen kommunistisch gesteuerter Vereinigungen teilzunehmen. Daneben nehmen die DDR-Funktionäre auch konspirative Aufgaben wahr, indem sie mit Hilfe eines Netzes von Vertrauensleuten versuchen, vertrauliche Kontaktgespräche mit Funktionären der Gewerkschaften, der Jugendorganisationen usw. zu führen. Ziel dieser Bemühungen ist es vor allem, von unten her in demokratische Organisationen einzudringen und Einfluß auf die politische Willensbildung dieser Organisationen zu nehmen. 2.2.1.6 Zusammenfassung Zusammenfassend läßt sich sagen, daß es der DKP zweifellos gelungen ist, ihre Organisation weiter auszubauen. Sie hat nicht nur die Kader der verbotenen KPD übernommen, deren Stärke sich in NRW auf etwa 4.500 Mitglieder belief, sondern auch neue Mitglieder über den Rahmen der ihr nahestehenden Organisationen (z.B. DFU, SDAJ usw.) hinaus gewinnen können. Andererseits ist ihr versagt geblieben, ihren an sich schon geringen Einfluß in der Öffentlichkeit wesentlich zu verstärken. Das hat jedoch den Arbeitseinsatz aller Parteiorgane nicht ernsthaft beeinträchtigt. Sie konzentrieren zur Zeit ihre Anstrengungen auf die sogenannte Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Die Partei geht davon aus, daß es ihr mit Hilfe ihrer Betriebsgruppen und einer breit angelegten Agitation in den Betrieben möglich ist, weite Teile der Arbeiterschaft zu beeinflussen. Durch eine kompromißlose Unterstützung gewerkschaftlicher und innerbetrieblicher Forderungen hofft sie, zumindest die unzufriedenen Teile der Arbeiterschaft gewinnen zu können. Es wird Aufgabe der zuständigen Stellen bleiben, die Aktivität der Kommunisten im betrieblichen und gewerkschaftlichen Raum besonders sorgfältig zu beobachten. 2.2.2 "Neue Linke" Ein Überblick über die Gruppen der sog. Neuen Linken muß notwendig unvollständig sein, denn sie ist ideologisch und organisatorisch außerordentlich zersplittert. Gemeinsam mit dem "konventionellen" Linksradikalismus ist der Neuen Linken die Ablehnung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie im Sinne unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Darüber hinaus versteht sie sich selbst - und darin besteht ihre einzige Übereinstimmung - als "antirevisionistisch", d.h. gegen den Kommunismus Moskauer Observanz gerichtet. 2.2.2.1 Studierende Jugend Die "Neue Linke" besitzt ihre Basis, ihre organisatorischen Schwerpunkte und das Hauptfeld ihrer Aktivität hauptsächlich unter der studierenden Jugend. Aber auch der "konventionelle" Linksradikalismus ist hier am Werk; er bildet in diesem Bereich sozusagen den "rechten Flügel".

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). . . . . . . . . . . . . . . . . 59 IRANISCHE LINKSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Volksmojahedin Iran-Organisation (MEK)/Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI
Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Merkmale des Rechtsextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Im Bericht erwähnte
Gruppierungen in Hessen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Rechtsextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Kommunalwahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Wahlergebnisse im statistischen Vergleich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Neonazi

INHALT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Zu dieser Broschüre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Extremisten im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 AUSLÄNDEREXTREMISMUS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Merkmale des Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Im Bericht erwähnte Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Mitgliedschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 ISLAMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Was ist Islamismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 MULTINATIONALE ISLAMISTISCHE GRUPPIERUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Islamistischer Terrorismus: Al-Qaida (Die Basis) - Mujahedin - non-aligned Mujahedin - "Homegrown networks" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Al-Qaida als "ideologische Leitstelle" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Verlautbarungen von Al-Qaida. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Islamistische Konvertiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Terroranschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Terrorziel Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Terroristische Netzwerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Terroranschläge der Vergangenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Terroranschläge, vereitelte Anschläge, Festnahmen im Berichtszeitraum . . . . . . . . . 28 Der Papstbesuch im Visier der Al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Karikaturen-Streit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Gerichtsverfahren und Urteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Hizb ut-Tahrir al-Islami (HuT - Islamische Befreiungspartei) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Tabligh-i Jama'at (TJ - Gemeinschaft für Verkündigung und Mission) . . . . . . . . . . . . . . 34 ARABISCHE ISLAMISTISCHE GRUPPEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Muslimbruderschaft (MB - Al-Ikhwan al-Muslimun) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS - Abkürzung für Harakat al-muqawama al-islamiyya) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Hizb Allah (Partei Gottes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 TÜRKISCHE ISLAMISTISCHE ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Die Zeitung Milli Gazete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Yeni Akit GmbH/Anadoluda Vakit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 KURDISCHE LINKSEXTREMISTISCHE GRUPPEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 TÜRKISCHE LINKSEXTREMISTISCHE GRUPPEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). . . . . . . . . . . . . . . . . 59 IRANISCHE LINKSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Volksmojahedin Iran-Organisation (MEK)/Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) . . . . 61 Arbeiterkommunistische Partei Irans (API). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 ANDERE AUSLÄNDEREXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Merkmale des Rechtsextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Rechtsextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Kommunalwahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Wahlergebnisse im statistischen Vergleich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Neonazi neuer NPD-Vorsitzender . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 "Kritische Nachrichten der Woche" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Neue Strukturen in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Demonstration gegen geplanten Moscheebau in Wiesbaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Pressefest des Deutsche Stimme Verlages. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern und Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Bundesparteitag in Berlin. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 4

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer
sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend
Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände

Linksextremismus Linksextremistische Beeinflussung der "Klima-Bewegung" Im Berichtsjahr erfolgte zumindest der Versuch einer Einflussnahme auf die "Klima-Bewegung", indem die linksextremistische Szene das Thema "Klima", welches aktuell eine Vielzahl von Bürgern bewegt, aufgreift und entsprechend agiert. Ein Beispiel ist die bereits beschriebene Teilnahme der JO an den FFF-Demonstrationen in Magdeburg. Bereits am 1. Februar war ein Vorfall zu verzeichnen, der sich im Rahmen einer FFF-Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz ereignete. Hier erschienen zwei MdL der AfD-Fraktion, um mit den Versammlungsteilnehmern ins Gespräch zu kommen. Davon fühlten sich einige Teilnehmer provoziert, so dass es zunächst zu verbalen Auseinandersetzungen kam. Einzelne Teilnehmer beleidigten die MdL mit den Worten: "Ihr Wichser, ihr Dreckschweine, ihr Faschisten - haut ab". Weiterhin wurden beide eingekreist und mit Hilfe von mitgeführten Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer mit der Aufforderung zur Beteiligung an den Kundgebungen aus, Motto: "Denkt global Handelt lokal" . Auf "de.indymedia.org" wurde eine "Stellungnahme zu den Vorkommnissen auf der Fridays For Future Demo" veröffentlicht, in der es heißt: "...denn selbst ohne antifaschistisch organisiert zu sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend in die Offensive!". Neben den FFF-Demonstrationen waren es vor allem die Ereignisse rund um den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen, die Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände", in dem die IL ein führender Akteur ist, hatte hierzu den Slogan Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 143

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 können. Daneben sind auch weiterhin schwere, insbesondere fremdenfeindliche Gewaltdelikte zu befürchten. Das rechtsextremistische
sich die NPD auf ihr Engagement im Rahmen des rechtsextremistischen Demonstrationsgeschehens in Stendal, Ortsteil Insel, sowie auf thematische Infostände oder
Ende des Zweiten Weltkriegs zeigte, wird auch die rechtsextremistische Strategie einer Volksfront von rechts in Sachsen-Anhalt praktiziert. Derartige Veranstaltungen
verdeutlichen aber auch die Fähigkeit der rechtsextremistischen Szene zur Vernetzung und länderübergreifenden Zusammenarbeit. Diesem Beziehungsgeflecht gilt es besondere Aufmerksamkeit
schenken, denn Rechtsextremisten wollen ihre erkannte Regionalität überwinden, um die Potenziale anderer Gruppen zu nutzen und letztlich insgesamt schlagkräftiger

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 können. Daneben sind auch weiterhin schwere, insbesondere fremdenfeindliche Gewaltdelikte zu befürchten. Das rechtsextremistische Personenpotenzial, das sich bewusst einer Organisierung unterwirft und in unterschiedlicher Ausprägung und auf der Grundlage einer neonationalsozialistischen Ideenwelt zahlreiche Aktivitäten entfaltet, nahm im Jahr 2012 zu. Diese Personenzusammenschlüsse, denen allen kameradschaftsähnliche Formen mit unterschiedlichen Bezeichnungen eigen sind, konnten von der Schwäche der sachsen-anhaltischen NPD profitieren. Die NPD ist nach dem verfehlten Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt im März 2011 in eine Starre verfallen. Einige wenige Kreisverbände treffen sich regelmäßig und versuchen ein Mindestmaß an Parteiarbeit umzusetzen, andere Kreisoder Ortsverbände stehen nur noch auf dem Papier. Im Wesentlichen beschränkt sich die NPD auf ihr Engagement im Rahmen des rechtsextremistischen Demonstrationsgeschehens in Stendal, Ortsteil Insel, sowie auf thematische Infostände oder Kundgebungen weniger Personen, die keine nennenswerte Resonanz in der Bevölkerung auslösten. Die NPD steht aber nach wie vor als Bündnispartner für die neonazistische Kameradschaftsszene bereit. Wie die Großdemonstration im Januar zum Gedenken an die Zerstörung Magdeburgs am Ende des Zweiten Weltkriegs zeigte, wird auch die rechtsextremistische Strategie einer Volksfront von rechts in Sachsen-Anhalt praktiziert. Derartige Veranstaltungen verdeutlichen aber auch die Fähigkeit der rechtsextremistischen Szene zur Vernetzung und länderübergreifenden Zusammenarbeit. Diesem Beziehungsgeflecht gilt es besondere Aufmerksamkeit zu schenken, denn Rechtsextremisten wollen ihre erkannte Regionalität überwinden, um die Potenziale anderer Gruppen zu nutzen und letztlich insgesamt schlagkräftiger in Erscheinung zu treten. 16

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Sendungen erschienen. Im Vordergrund scheint für die Rechtsextremisten das Erstellen von einzelnen, themenbezogenen Videoclips zu stehen. Die Inhalte dieser Filme
waren zahlreiche Werbespots mit ausländerfeindlicher und antisemitischer Ausrichtung eingestellt. Linksextremismus Wie bereits in den Vorjahren blieb die Anzahl der deutschsprachigen
linksextremistischen Homepages im Internet mit bundesweit etwa 1.000 konstant; davon weisen derzeit etwa 100 hessische Bezüge auf. Bei der Nutzung
elektronischen Kommunikationsmedien wenden Linksextremisten Selbstdarstellung von verschiedene Techniken und organisatorische Konzepte an. Deutliche Unterschiede in Organisationen der Internetnutzung sind zwischen
orthodox-kommunistischen und den aktionistisch ausgerichteten autonomen Bereichen des Linksextremismus erkennbar: Linksextremistische Parteien und Organisationen stellen sich - entsprechend ihrer internen

Die hessische NPD hat ihr seit September 2006 bestehendes Nachrichten-Projekt "Kritische Nachrichten der Woche" nunmehr auf einer selbst betriebenen InternetPlattform platziert und ihr damit ein neues Gesicht in der Internetwelt gegeben. Medienplattform für Diese Plattform diente zunächst ausschließlich der Verbreitung der "Kritischen Nach"nationalgesinnte Deutsche" richten". Seit November finden sich dort zunehmend auch rechtsextremistische VideoProjekte der Gruppe um Marcel Wöll. Die Homepage wurde um eine Rubrik "Videoprojekte" erweitert und stellt nun zusätzlich themenund anlassbezogene Clips bereit. Die dort nun zusammengefassten Videoclips konnten teilweise vorher bei "YouTube" oder auch anderen Video-Plattformen abgerufen werden. Die Internetpräsenz fungiert nun als komplexe Medienplattform für "nationalgesinnte Deutsche" und soll ein "mediales Gegengewicht zur verlogenen und einseitigen Systempresse" schaffen. Dieses neue Konzept der Medienpräsenz scheint zu Lasten des Nachrichtenprojektes zu gehen. Sollten die "Kritischen Nachrichten der Woche" ursprünglich im Zwei-Wochen-Turnus produziert werden, so sind im Berichtsjahr tatsächlich nur elf Sendungen erschienen. Im Vordergrund scheint für die Rechtsextremisten das Erstellen von einzelnen, themenbezogenen Videoclips zu stehen. Die Inhalte dieser Filme reichen von Zusammenschnitten einzelner Demonstrationen, über Selbstdarstellungen wie "Ich bin Nationalist", bis hin zu Clips mit der Forderung "Türkei den Türken". Zu hessenspezifischen Themen werden ebenfalls entsprechende Videos produziert, so etwa zur Demonstration am 20. Oktober in Frankfurt am Main gegen den geplanten Bau einer Moschee im Stadtteil Hausen. Anlässlich der Landtagswahl 2008 waren zahlreiche Werbespots mit ausländerfeindlicher und antisemitischer Ausrichtung eingestellt. Linksextremismus Wie bereits in den Vorjahren blieb die Anzahl der deutschsprachigen, linksextremistischen Homepages im Internet mit bundesweit etwa 1.000 konstant; davon weisen derzeit etwa 100 hessische Bezüge auf. Bei der Nutzung der elektronischen Kommunikationsmedien wenden Linksextremisten Selbstdarstellung von verschiedene Techniken und organisatorische Konzepte an. Deutliche Unterschiede in Organisationen der Internetnutzung sind zwischen orthodox-kommunistischen und den aktionistisch ausgerichteten autonomen Bereichen des Linksextremismus erkennbar: Linksextremistische Parteien und Organisationen stellen sich - entsprechend ihrer internen Struktur - auch im Internet hierarchisch und gegliedert dar. Die Seiteninhalte sind aktuell und den brisanten politischen Themen der Zeit angepasst. So präsentiert sich die DKP beispielsweise auf Bundes-, Landesund Ortsgruppenebene im Internet. In ähnlicher Form ist die MLPD mit ihren verschiedenen Verbandsebenen und Parteieinrichtungen im Internet vertreten. Auch Trotzkisten nutzen das Internet entsprechend. Organisationen wie die SAV bieten mit ihrer Publikation Solidarität-Sozialistische Zeitung umfassende Informationen über ihre Zielsetzungen und Themenfelder, dokumentieren und archivieren BroschüNUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN 151

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

über das Internet ist die Verbreitung von Fatwas islamistischer Rechtsgelehrter (eine Fatwa ist ein islamisches RechtsgutNutzung des Internets zur achten
bestimmten Fragestellung ideologischen Bindung der erstellt wird). Einige dieser Rechtsgelehrten verfügen über eigene Internetpräsenzen, Anhänger die es jedem Internetnutzer ermöglichen
islamische Rechtsfragen direkt an ihn zu stellen. Das Ergebnis einer solchen Anfrage wird dann in der Regel im Internet veröffentlicht
entgegenzuwirken. Ein Beispiel hierfür ist die Internetpräsenz des islamistischen Rechtsgelehrten Yusuf Al-Qaradawi. Dieser rechtfertigte in der Vergangenheit Selbstmordattentate gegen
Qaradawi die religiös motivierte Beschneidung von Frauen rechtfertigte und begrüßte. Allgemeiner Ausländerextremismus Kurdische Extremisten Vor allem die Jugendorganisation des KONGRA

Neben Propagandazwecken wird das Internet auch von nichtjihadistischen islamistischen Organisationen dazu genutzt, ihre Anhänger ideologisch zu binden. Dies geschieht zum Beispiel durch das Einstellen islamistischen Schrifttums. Das kann sich der interessierte Leser in den unterschiedlichsten Sprachen herunterladen, häufig auch auf Deutsch. Ein weiterer Versuch der Einflussnahme über das Internet ist die Verbreitung von Fatwas islamistischer Rechtsgelehrter (eine Fatwa ist ein islamisches RechtsgutNutzung des Internets zur achten, das von einem islamischen Gelehrten zu einer bestimmten Fragestellung ideologischen Bindung der erstellt wird). Einige dieser Rechtsgelehrten verfügen über eigene Internetpräsenzen, Anhänger die es jedem Internetnutzer ermöglichen, islamische Rechtsfragen direkt an ihn zu stellen. Das Ergebnis einer solchen Anfrage wird dann in der Regel im Internet veröffentlicht (Online-Fatwa). Im Internet existieren zudem Fatwa-Datenbanken, in denen eine Vielzahl von Fatwas zu nahezu allen Lebensbereichen archiviert sind. Durch das Erstellen islamistischer Fatwas wird versucht, einer gemäßigten Auslegung des Islam entgegenzuwirken. Ein Beispiel hierfür ist die Internetpräsenz des islamistischen Rechtsgelehrten Yusuf Al-Qaradawi. Dieser rechtfertigte in der Vergangenheit Selbstmordattentate gegen Israel und benannte das Töten und Entführen von Amerikanern im Irak als religiöse Pflicht. Im Juli wurde im Internet eine Fatwa veröffentlicht, in der Al-Qaradawi die religiös motivierte Beschneidung von Frauen rechtfertigte und begrüßte. Allgemeiner Ausländerextremismus Kurdische Extremisten Vor allem die Jugendorganisation des KONGRA GEL, die KOMALEN CIWAN, ist im Gezielte Ansprache Internet sehr aktiv. Sie bemüht sich, junge Kurden in ganz Europa und in Deutschland von Jugendlichen für den bewaffneten Kampf der HPG, des KONGRA GEL in der Türkei und im Nord-Irak zu interessieren. Um gerade die jugendliche Zielgruppe zu erreichen, verwenden die Betreiber auf den einschlägigen Seiten vornehmlich anregende, grelle Farben und auffällig viel Bildmaterial. Die Abbildungen zeigen zumeist bewaffnete kurdische Kämpfer in heroischen Posen. Darüber hinaus können sich die Besucher per Mausklick über "Fronterfahrungen" von Guerillakämpfern informieren und sich das Online-Radio anhören. (s. Kapitel Allgemeiner Ausländerextremismus, KONGRA GEL) Besucher der Internet-Seiten des KONGRA GEL hinterließen Eintragungen, aus denen deutlich wird, dass sie sich - zum Teil in militanter Art und Weise - mit den Zielen der Organisation identifizieren. So ist im Hinblick auf die neuerlichen Luftangriffe des türkischen Militärs im Dezember auf HPG-Stellungen im Nord-Irak im Forum folgender Aufruf zu lesen: "Verehrte Freunde! Nach den Erlebnissen in den letzten Phasen und heute habe ich die Notwendigkeit der Durchführung einer folgenden Umfrage gesehen. Ich hoffe, die Freunde beteiligen sich daran und schreiben ihre Meinung. Wenn die PKK eine Jugendbewegung ist, so sollten wir als Jugendliche unsere Wahl treffen. Hier die Umfrage!! a) Beharren auf Frieden trotz aller Angriffe NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN 147

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen
Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische
walttaten im Anschluß an Skinbandkonzerte. :ht von den linksextremistischen Gegnern, gelt zu werden. veise der Skinheads drücken sich nach

ntlichkeit weitgehend unbekannt geblievor in szenetypischem Gemeinschaftsverhalten, wie Alkoholexzessen (Szene- i der WJ statt: jargon: "Kampftrinken", "Komasaufen"), Stimulierung durch "Oi-Musik" (entstellt aus engl, "joy"-Freude), und die Lektüre der "Skinfanzines" aus. 3 Winterlager bei Greiz mit 64 Dies sind in der Szene hergestellte und zirkulierende Publikationen. Jugendlichen und Kindern aus dem gesamten Bundesgebiet Ein Teil der Skinheads verfügt über rechtsextremistisches Propagandamaterial. In diesen Fällen verwenden Skinheads oft neonazistische oder )3 Schulungslager am Kyffhäusernationalsozialistische Symbole und geben rechtsextremistische und fremdenkmal mit Teilnehmern aus denfeindliche Parolen von sich. Ein politisches Programm von Skinheads Eisenberg, Erfurt, Jena und wurde bislang nicht bekannt. Eine politische Auseinandersetzung ist desWeimar halb nur in seltenen Fällen möglich. In den meisten Fällen handelt es sich um ein sozialpolitisches und kriminologisches Problem. 33 Treffen der WJ mit 33 Teilnehmern in einer JugendherB) Eine Trennung in Skinheads, Neonazis und sonstige gewalttätige berge im Kreis Eisenach Rechtsextremisten ist mittlerweile schwierig, weil nur selten feste Gruppenstrukturen bestehen und das äußere Erscheinungsbild nicht 3er" für Teilnehmer aus dem gesamten mehr so einheitlich ist wie noch vor zwei Jahren. Bundesweit ist für das iit vom 27. 12. 1993 bis 02. 01. 1994 in Jahr 1993 von etwa 5600 militanten Rechtsextremisten auszugehen; itschen bei Grimma/Sachsen statt. davon entfallen 2600 auf die neuen Länder. In Thüringen sind 165 militante Skinheads bekannt. :en C) In Thüringen traten Skinheads vor allem in Arnstadt, Erfurt, Gera, Ilmenau, Jena, Saalfeld und Weimar in Erscheinung. täter sind vor allem Skinheads aufgetreten. Konsequente polizeiliche Maßnahmen haben mittlerweile zu einer ; genannt - verfügen über keine Ideologie, Verunsicherung der Skinheads und einem Rückgang ihrer Gewalttätigogrenzung gewinnen. Die Abgrenzung gilt keiten geführt. achbarschaft, den Lehrern und anderen r zumeist Jugendlichen. Die Abgrenzung Noch immer existieren szenetypische Skinheadbands. Sie spielen eine Art idere Lebensweise, andere Kleidung und Hard-Rock, der von der skintypischen verfremdeten "Oi-Oi-Sprache" andere Musik. beherrscht wird. Ihre Musik wird häufig über sogenannte Demokassetten in der Szene vertrieben. Trotz ihrer schlechten Qualität sind diese Tonlufig auf das Tragen von Doc-Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen auf. In den Liedtexten wird u.a. Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische Aussagen sind häufig. Die aufputschende Musik Jührt oft zu Gebesser dem Zugriff der Polizei entziehen zu walttaten im Anschluß an Skinbandkonzerte. :ht von den linksextremistischen Gegnern, gelt zu werden. veise der Skinheads drücken sich nach wie 23

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Linksextremisten hingegen kamen rasch zu dem Schluss, dass sich eine "Spaltung in die guten und bösen Gipfelgegner" nachteilig
gegen den G8Gipfel auswirken könnte. In der Folge griffen Linksextremisten die Exekutivmaßnahmen Exekutivmaßnahmen in zahlreichen Stellungnahmen und Pressemitteilungen an; verbunden
Folge bundesweit zu zahlreichen - auch militanten - Protestaktionen von Linksextremisten. Nach einem am 20. Dezember ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofes
Mobilisierung zur Protestbewegung gegen den G8-Gipfel im linksextremistischen Bereich nachfolgende regional bedeutsame Bündnisse: Libertad! (Frankfurt am Main
Main-Gebiet unter diesem Namen durch. Auf Initiative des linksextremistisch beeinflussten Arbeitskreises Umweltschutz Wiesbaden (AKU) und der Antifa-Nierstein (Rheinland
Bunte Hilfe Marburg, ['solid] - die sozialistische Jugend und DIE LINKE.Kreisverband Marburg-Biedenkopf. LINKSEXTREMISMUS

Linksextremisten hingegen kamen rasch zu dem Schluss, dass sich eine "Spaltung in die guten und bösen Gipfelgegner" nachteilig auf die Mobilisierung gegen den G8Gipfel auswirken könnte. In der Folge griffen Linksextremisten die Exekutivmaßnahmen Exekutivmaßnahmen in zahlreichen Stellungnahmen und Pressemitteilungen an; verbunden mit der Hoffnung, dass "die gegenwärtige Repression" ihren Zusammenhalt stärken und der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm Auftrieb verleihen würde. Tatsächlich kam es in der Folge bundesweit zu zahlreichen - auch militanten - Protestaktionen von Linksextremisten. Nach einem am 20. Dezember ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) gab es für die im Vorfeld des G8-Gipfels von der Generalbundesanwaltschaft durchgeführten Exekutivmaßnahmen keine Zuständigkeit des Bundes, da es sich bei den beschuldigten Globalisierungsgegnern und Dritten nicht um eine terroristische Vereinigung i. S. d. SS 129 a StGB handele. Insbesondere fehle es an der nach dieser Vorschrift vorausgesetzten zusätzlichen Eignung der begangenen oder geplanten Straftaten, "einen Staat erheblich zu schädigen." Regionale hessische Bündnisstrukturen In Hessen bildeten sich im Zusammenhang mit der Mobilisierung zur Protestbewegung gegen den G8-Gipfel im linksextremistischen Bereich nachfolgende regional bedeutsame Bündnisse: Libertad! (Frankfurt am Main) und die glocal group Hanau initiierten - mit anderen Gruppen - unter der Bezeichnung G(ib) 8 Koordination Frankfurt am Main VeranstalMobilisierung in Hessen tungen. Später benannten sie ihre Initiative als Rhein-Main gegen G8 und führten ihre Veranstaltungen in der Mobilisierungsphase zum G8-Gipfel im Rhein-Main-Gebiet unter diesem Namen durch. Auf Initiative des linksextremistisch beeinflussten Arbeitskreises Umweltschutz Wiesbaden (AKU) und der Antifa-Nierstein (Rheinland-Pfalz) wurde eine Mainz / Wiesbaden - Vernetzung für den G8-Gipfel gebildet, um "eine bunte, offene und tolerante Vernetzung in Mainz und Wiesbaden (zu) organisieren [...], um zu informieren, zu mobilisieren, den Widerstand mit vorzubereiten und Aktionen zu machen." Vertreter des AKU nahmen auch an überregionalen Mobilisierungstreffen teil. Bereits im Oktober 2006 wurde das Marburger Bündnis gegen G8 gegründet. In der Folge organisierte das Bündnis mehrere Veranstaltungen und regelmäßige Treffen zum Thema G8 im Raum Marburg. Als Veranstalter und Referenten fungierten vorwiegend die Gruppierungen Initiative Libertad!, d.i.s.s.i.d.e.n.t. (Dissident Marburg), Bunte Hilfe Marburg, ['solid] - die sozialistische Jugend und DIE LINKE.Kreisverband Marburg-Biedenkopf. LINKSEXTREMISMUS 137

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

traditionellen Aktionsfeldern von linksextremistischen Zusammenschlüssen. Er richtet sich seit jeher nur vordergründig gegen den Rechtsextremismus. Er hat letztlich eine systemüberwindende
verhassten, als "kapitalistisches System" bezeichneten freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat mit seinen angeblich faschistischen Wurzeln zu beseitigen. Dabei wird die Auseinandersetzung
Absicht, durch Massenmilitanz oder in "Kleingruppentaktik" Aufmärsche von Rechtsextremisten zu verhindern oder zumindest räumlich oder zeitlich einzuschränken. Zudem betreiben autonome
Gruppierungen "Antifarecherchen", um Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Gruppen und Organisationen aufzuklären. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse über Personen, Trefflokale, Schulungseinrichtungen oder
veröffentlicht bzw. dienen zur Vorbereitung militanter Aktionen. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen und Entwicklungen im Saarland bildete im vergangenen Jahr für

den 10. Januar vor dem französischen Konsulat in Saarbrücken aufgerufen hatte, beteiligten sich rund 300 Personen, darunter aus dem linksextremistischen Spektrum etwa 30 Angehörige der autonomen "Antifa-Szene" und einzelne Mitglieder/Anhänger kommunistischer Parteien. Aktionsfeld "Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf" zählt nach wie vor zu den traditionellen Aktionsfeldern von linksextremistischen Zusammenschlüssen. Er richtet sich seit jeher nur vordergründig gegen den Rechtsextremismus. Er hat letztlich eine systemüberwindende Stoßrichtung, um den verhassten, als "kapitalistisches System" bezeichneten freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat mit seinen angeblich faschistischen Wurzeln zu beseitigen. Dabei wird die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner vornehmlich auf der Straße gesucht mit der Absicht, durch Massenmilitanz oder in "Kleingruppentaktik" Aufmärsche von Rechtsextremisten zu verhindern oder zumindest räumlich oder zeitlich einzuschränken. Zudem betreiben autonome Gruppierungen "Antifarecherchen", um Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Gruppen und Organisationen aufzuklären. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse über Personen, Trefflokale, Schulungseinrichtungen oder "Naziläden" werden in Publikationen oder im Internet zu deren Bloßstellung veröffentlicht bzw. dienen zur Vorbereitung militanter Aktionen. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen und Entwicklungen im Saarland bildete im vergangenen Jahr für die "Antifa Saar/Projekt AK" einen Schwerpunkt ihrer "politischen Arbeit". Auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" waren folgende nennenswerte Aktivitäten im Saarland und überregional zu verzeichnen: 12.01.2015 Beteiligung von etwa 50 Angehörigen der autonomen Szene Saar an Protestund Blockadeaktionen eines bürgerlichen Aktionsbündnisses gegen eine Demonstration der Facebook-Bewegung "Saarland gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Saargida), 37

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen
überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches
Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche
Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen
rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 entschuldigte sich dafür), erwiderte: "Fass mich nicht an, du Nazi" und stieß ihm mit dem Kopf ins Gesicht. Dabei erlitt der 26-Jährige einen doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen 18-Jährigen auf seine ThorSteinar-Jacke an. Zwei Mitglieder der Gruppe hielten ihn schließlich fest, die beiden anderen zogen ihm die Jacke aus und liefen damit fort. Vier bis fünf unbekannte vermummte Täter griffen am 30. Mai 2010 in Neuruppin (OPR) überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches als Szenetreffpunkt genutzt wird. Die Täter flüchteten anschließend in ein angrenzendes Waldstück. Sie werden von den Geschädigten in den Antifaszenen Neuruppin und Berlin vermutet. Am 5. Juni 2010 fragten in Oranienburg (OHV) zwei Russlanddeutsche (16 und 17 Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche) herbei. Dann schlugen und traten sie auf den 20-Jährigen und seinen Begleiter ein. Das Landgericht Cottbus führte am 7. Juni 2010 in Finsterwalde (EE) einen Vororttermin mit einer Tatortbegehung durch. Diese Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen, zu bedrohen oder anzugreifen. Ein 20-Jähriger trat einem Angeklagten während des Vororttermins gegen das rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht davor zurück, das Leben von Vollstreckungsbeamten zu gefährden. Während eines Polizeieinsatzes anlässlich einer angemeldeten Veranstaltung der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) und einer Gegenveranstaltung am 12. Juni 2010 in Bad Freienwalde (MOL) wollte die Polizei einen 22-Jährigen mit seinem roten Kleinbus samt Lautsprecheraufbau anhalten. Als der Fahrer das Anhaltezeichen des Polizeibeamten erkannte, fuhr er zunächst langsamer und gab plötzlich Gas. Der Polizeibeamte konnte sich nur durch einen Sprung zur Seite retten. Der Fahrer des Kleinbusses fuhr in ra150

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Vernichtung an der Seite des 'sozialistischen Lagers' standen. Diese Linke" ... "weiß eben ganz genau, was realer Kapitalismus bedeutet." Neue Stiftung
bereits 1996 den "Rosa-Luxemburg-Bildungsverein" gegründet. In der Rechtsform eines eingetragenen Vereins hat die PDS nunmehr als Nachfolgeorganisation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 158 das Wahlprogramm aufgenommen. Nach den vom damaligen Parteivorsitzenden mit 3 % der Wählerstimmen definierten Erwartungen der Partei fiel das Ergebnis ernüchternd aus. Die PDS erhielt 79.934 (1,1 %) Stimmen. Bei der Bundestagswahl 1998 hatte sie mit 131.486 (1,2 %) die bisher höchste Stimmenzahl erreicht. Aus der Sicht des Parteivorstandes hat sich die Partei bei den Wahlen in NRW gleichwohl als "stabil erwiesen ... und ordentliche Resultate erreicht". Sie habe sich auf dem Niveau der letzten Bundestagsund Europawahlen stabilisiert. Es komme darauf an, die kommunalpolitische Verankerung zu vertiefen und sozialistische Alternativen für eine Landespolitik zu entwickeln. Kritische Stimmen innerhalb des Landesverbandes lasten das hinter den Erwartungen zurückbleibende Ergebnis auch den Einflussgruppen an, die den Landesverband dominierten. Zu diesen Gruppen gehöre der ehemalige Bund Westdeutscher Kommunisten (Anmerkung: heute Arbeitsgemeinschaft für Kommunistische Politik), der als Plattform und als GNN-Verlag innerhalb der PDS weiter existiere und eine ausgesprochen flexible machtpolitische Umsetzung der kommunistischen Rhetorik in Realpolitik betreibe. Nach einer vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen durchgeführten Analyse der Landtagswahl schnitt die PDS in den kreisfreien Städten im Vergleich zum kreisangehörigen Raum deutlich besser ab. Mit Ausnahme der Altersgruppe 18 - 25 Jahre wurde sie dabei bevorzugt von Männern gewählt. Kommunalpolitik - Standbein und Hoffnung des Landesverbandes Nach dem - aus ihrer Sicht - erfolgreichen Abschneiden bei der Kommunalwahl 1999 versuchte die PDS in NRW weiter, sich über dieses Politikfeld landespolitisch zu etablieren. Nach Auffassung des stellvertretenden PDS-Bundesvorsitzenden sollte die PDS im Westen die Kommunalparlamente als "Tribüne des Klassenkampfes" nutzen. In der NRW-Praxis führt dies dazu, dass teilweise in der PDS-Ratsarbeit versucht wird (wie dies auch die DKP früher praktizierte), allgemeinpolitische Fragen (z.B. das Asylrecht) zum Gegenstand der kommunalen Ratsarbeit zu machen. Zur Bedeutung der Kommunalpolitik für die Entwicklungschancen der PDS in NRW und zur Charakterisierung ihrer hiesigen Repräsentanten stellte der auf Platz 2 der Landesreserveliste zur Landtagswahl platzierte Kandidat fest: "Die PDS hat hier (noch) keinerlei 'Gebrauchwert' für die Menschen. Über konkrete Kommunalpolitik, über unsere Mandate in den Rathäusern müssen wir - zugegeben mühsam - dagegen steuern". ... "Diese Genossen stellen zum Beispiel nicht das Asylrecht in Frage, ...". ... "Mehr noch: Diese West-Linke hat eine 68er Vergangenheit, diese WestLinke war die Speerspitze im Kampf gegen den Vietnam-Krieg und den Pinochet-Putsch in Chile, diese West-Linke konnten die Herrschenden nur mit Hilfe von Tausenden Berufsverboten niederhalten, diese West-Linke hat die von Euch so gefeierte Friedensbewegung auf den Weg gebracht." ... "Zur Wahrheit gehört auch: Die Regierenden konnten die Linke hier im Westen jahrzehntelang vor allem deshalb diffamieren und klein halten, weil diese Linken solidarisch und oft bis zur beruflichen und materiellen Vernichtung an der Seite des 'sozialistischen Lagers' standen. Diese Linke" ... "weiß eben ganz genau, was realer Kapitalismus bedeutet." Neue Stiftung der PDS in NRW Für ihre Bildungsarbeit hatte die PDS bereits 1996 den "Rosa-Luxemburg-Bildungsverein" gegründet. In der Rechtsform eines eingetragenen Vereins hat die PDS nunmehr als Nachfolgeorganisation auf der Landesebene eine Stiftung errichtet. Die "Rosa-LuxemburgStiftung NRW" (rls-nrw), deren Geschäftsstelle ihren Sitz in Duisburg hat, sieht sich "in den Traditionen des demokratischen Sozialismus und Internationalismus, der Arbeiterbewegung und der Frauenbewegung, des Antifaschismus und des Antirassismus". Die Stiftung soll ein Forum

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

gehöre der "linken Szene" an und habe durch Freunde erfahren, "die Rechten" wollten in Lauchhammer eine Versammlung durchführen. Um diese
linken" Szene schlugen am 21. August 2010 in Perleberg (PR) auf einen 19-Jährigen aus der "rechten" Szene ein. Vorausgegangen
namentlich bekannte Angehörige der "linken" Szene sind dringend tatverdächtig, am 2. Oktober 2010 einen vermeintlich "rechten" Fahrgast am Bahnhof Strausberg

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

Beobachtungsbereich Linksextremismus 2015 1. Allgemeines 1.1 Ideologie Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle Bestrebungen, die eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen
herrschaftsfreien, anarchistischen Gesellschaft zum Ziel haben. Gemeinsame ideologische Grundlage linksextremistischer Organisationen und Zusammenschlüsse bildet nach wie vor die Ablehnung
weltweite Wirtschaftsund Finanzkrisen sowie "soziales Elend" verantwortlich gemacht wird. Linksextremisten sehen im Kapitalismus die Basis "bürgerlicher Herrschaft". Seine Überwindung
Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Daher engagieren sich Linksextremisten in gesellschaftlichen Konfliktfeldern und versuchen dort, im Sinne ihrer grundsätzlichen "Systemkritik
instrumentalisieren. Mit dieser Zielrichtung beteiligen sich Angehörige der linksextremistischen Szene beispielsweise vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingsproblematik auch an Solidaritätsveranstaltungen
Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland durch "Nazis und andere RassistInnen" richten. Linksextremistische Parteien und Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei

III. Beobachtungsbereich Linksextremismus 2015 1. Allgemeines 1.1 Ideologie Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle Bestrebungen, die eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und stattdessen die Schaffung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems oder einer herrschaftsfreien, anarchistischen Gesellschaft zum Ziel haben. Gemeinsame ideologische Grundlage linksextremistischer Organisationen und Zusammenschlüsse bildet nach wie vor die Ablehnung des "kapitalistischen Systems", das für Kriege, Faschismus, Rassismus, ökologische Katastrophen, weltweite Wirtschaftsund Finanzkrisen sowie "soziales Elend" verantwortlich gemacht wird. Linksextremisten sehen im Kapitalismus die Basis "bürgerlicher Herrschaft". Seine Überwindung ist für sie Voraussetzung für die Errichtung einer neuen gesellschaftlichen und politischen Ordnung in Verbindung mit der Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Daher engagieren sich Linksextremisten in gesellschaftlichen Konfliktfeldern und versuchen dort, im Sinne ihrer grundsätzlichen "Systemkritik" zu intervenieren. Durch den Anschluss an nichtextremistische Protestbewegungen sind sie bestrebt, Bündnispartner für ihre systemüberwindenden Ziele zu gewinnen und gesellschaftliche Protestströmungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Mit dieser Zielrichtung beteiligen sich Angehörige der linksextremistischen Szene beispielsweise vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingsproblematik auch an Solidaritätsveranstaltungen von Initiativen für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, bzw. an demonstrativen Aktionen gegen die staatliche Asylund Flüchtlingspolitik sowie die europäische Außenund Sicherheitspolitik. Gleichzeitig unterstützen sie im Rahmen ihres Kampfes gegen den "gesellschaftlichen Alltagsrassismus" Proteste bürgerlicher Aktionsbündnisse, die sich gegen die fast täglich zu registrierenden fremdenfeindlichen Übergriffe auf Asylsuchende und Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland durch "Nazis und andere RassistInnen" richten. Linksextremistische Parteien und Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) halten nach wie vor an ihrer Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Die Schaffung einer klassenlosen kommunistischen Gesellschafsordnung auf der programmatischen Grundlage des "Marxismus-Leninismus" stellt das utopische Endziel dieser Gruppierungen dar. 29

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

können verschiedene Poster und Bücher, z. B. zum Thema Rechtsextremismus, beim NRW-Verfassungsschutz bezogen werden. Mit der erstmals im Februar
macht darüber hinaus eine komfortable Textverarbeitung möglich. Über eingerichtete "Links" kann zudem das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 234 Des weiteren hat das Innenministerium NRW gemeinsam mit der Initiative SOS-Rassismus NRW ein Faltblatt "ZivilCOURAGE zeigen!" in einer Auflage von 150.000 Exemplaren produziert, die an alle Städte, Kreise, Gemeinden und die Verkehrsbetriebe verteilt wurden. Der Ratgeber zeigt Handlungsmöglichkeiten auf, was jeder einzelne tun kann, wenn er im Bus, in der Kneipe, in Schule, Betrieb oder Öffentlichkeit Zeuge rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Pöbeleien wird. Aktuelle Publikationen Der NRW-Verfassungsschutz informiert die Öffentlichkeit neben dem Verfassungsschutzbericht und dem Zwischenbericht mit Berichten und Broschüren zu aktuellen Themen. Aktuelle Publikationen sind neben dem Verfassungsschutzbericht und dem Zwischenbericht Veröffentlichungen zu den Themen "Skinheads und Rechtsextremismus", "Islamischer Extremismus", "50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in NRW", "Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes". Die Nachfrage nach den Aufklärungsbroschüren des Verfassungsschutzes ist außerordentlich groß, so dass im Jahr 2000 Neuauflagen der Broschüren, "Skinheads und Rechtsextremismus", "50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in NRW" und "Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes" gedruckt wurden. Daneben können verschiedene Poster und Bücher, z. B. zum Thema Rechtsextremismus, beim NRW-Verfassungsschutz bezogen werden. Mit der erstmals im Februar 1999 publizierten CD-ROM "VS-info NRW 1999" hatte das NRWInnenministerium als erste Verfassungsschutzbehörde in Deutschland seine Jahresberichte, Broschüren und weitere Veröffentlichungen in digitalisierter Form, verbunden mit einer komfortablen Suchmaschine zur Verfügung gestellt. Wegen der bundesweit außerordentlich positiven Resonanz und großen Nachfrage - die CD-ROM war bereits nach wenigen Monaten vergriffen - hat das Innenministerium NRW im Februar 2000 die überarbeitete und wesentlich erweiterte CD-ROM "VS-info NRW 2000" herausgegeben. Zielgruppen sind vor allem Lehrer, Bildungseinrichtungen, Behörden, Parteien, Presse und die politisch und historisch interessierte Öffentlichkeit sowie andere Multiplikatoren. Die CD-ROM enthält eine komfortable Suchmaschine und ermöglicht eine systematische Volltextrecherche in allen Veröffentlichungen seit 1978. Die Bereitstellung der Daten im RTFFormat macht darüber hinaus eine komfortable Textverarbeitung möglich. Über eingerichtete "Links" kann zudem das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen werden. Sie enthält außerdem Berichte, Analysen, Originaldokumente und richtungweisende Gerichtsentscheidungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, aber auch alle aktuellen Publikationen des NRW-Verfassungsschutzes. Im Internet ist der NRW-Verfassungsschutz mit einem eigenen Angebot bereits seit 1996 vertreten. Rund 4 Mio. Zugriffe hat es seither gegeben. Zum Gang ins Internet hatte sich das NRW-Innenministerium als erste Verfassungsschutzbehörde Deutschlands entschieden, um der drastischen Zunahme extremistischer Angebote im Internet ein qualifiziertes Gegengewicht gegenüberzustellen. Das Internet-Angebot ist im März 2000 im Rahmen der Konzeptionierung der CD-ROM "VS-info NRW 2000" ebenfalls grundlegend überarbeitet und erweitert worden, so gibt es eine Download-Funktion, die das Herunterladen des Internetangebotes des Verfassungsschutzes NRW ermöglicht. Seit 1996 ist der Verfassungsschutz NRW per E-Mail erreichbar (info@mail.verfassungsschutz.nrw.de). Die Möglichkeit, Fragen, Kritik und Anregungen auf diesem - kurzen - Weg an den Verfassungsschutz zu richten oder Publikationen, Poster und Faltblätter 'Online' zu bestellen, wurde auch im Jahr 2000 rege genutzt. Teilnahme an Messen

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

letztgenannten Kampagne von den Linksextremisten erhoffte maßgebliche Beeinflussung misslang allerdings. Bei den Aktivitäten gegen Rechtsextremisten kam es - vielfach provoziert - verstärkt
Straftaten, davon 10 (2003: 45) Gewaltdelikte im Bereich der linksextremistisch motivierten Kriminalität registriert worden. Zu dem Absinken der Fallzahlen
allem darauf zurückzuführen, dass es eine vergleichbare Fülle von linksextremistisch motivierten Demonstrations-Straftaten nicht gab. 2 Organisationen und Gruppierungen
linksextremistischen Spektrums 2.1 Autonom-anarchistische Szene 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte Die autonome Szene stellt mit in etwa zum Vorjahr
Personen bundesweit den weitaus größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials. Fast alle Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem

Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode losengeld II"). Die bei der letztgenannten Kampagne von den Linksextremisten erhoffte maßgebliche Beeinflussung misslang allerdings. Bei den Aktivitäten gegen Rechtsextremisten kam es - vielfach provoziert - verstärkt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Im Jahr 2004 sind für Schleswig-Holstein 88 (2003: 206) Straftaten, davon 10 (2003: 45) Gewaltdelikte im Bereich der linksextremistisch motivierten Kriminalität registriert worden. Zu dem Absinken der Fallzahlen im Vergleich zu 2003 ist anzumerken, dass die Zahlen 2004 mit denen der Vorjahre nur eingeschränkt vergleichbar sind, da aufgrund erneut modifizierter bundeseinheitlicher Verfahrensregeln seit Januar 2004 "bei selbem Tatort, selber Tatzeit und selbem Tatentschluss der Sachverhalt als ein Fall gezählt wird". Unter Berücksichtigung dieser neuen Zählweise ist für 2004 von einem Straftatenaufkommen auszugehen, das etwa dem des Jahres 2002 entspricht. Damals wurden 126 Straftaten gezählt. Der Rückgang im Vergleich zu 2003 ist vor allem darauf zurückzuführen, dass es eine vergleichbare Fülle von linksextremistisch motivierten Demonstrations-Straftaten nicht gab. 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 2.1 Autonom-anarchistische Szene 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte Die autonome Szene stellt mit in etwa zum Vorjahr gleich gebliebenen rund 5.000 Personen bundesweit den weitaus größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials. Fast alle Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund dürften auf das Konto militanter Autonomer gehen, darunter Brandanschläge und Körperverletzungen. Autonome Gruppierungen existieren in fast allen größeren Städten Deutschlands, insbesondere in den Ballungszentren Berlin und Hamburg sowie im Rhein-MainGebiet. 48

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

verzeichnen, nicht von einer Entwarnung gesprochen werden. Das gewaltorientierte rechtsextremistische Spektrum als solches besteht überwiegend aus informellen Gruppierungen mit niedrigem
Organisationsgrad und geringer Mitgliederzahl. Hiervon umfasst sind insbesondere subkulturelle Rechtsextremisten (z.B. rechtsextremistisches Skinheadmilieu). Hinzu kommen Einzelpersonen, die in anderen rechtsextremistischen
aktiv sind. In Rheinland-Pfalz umfasst das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten seit mehreren Jahren relativ konstant etwa 150 Personen. Dies entspricht
Ländervergleich unter Berücksichtigung der Gesamteinwohnerzahl kein Schwerpunkt des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Rechtsterrorismus Neben der Gefahr, die von spontanen, situativen Gewalttaten ausgeht

Das zeigte sich mit Nachdruck im Kontext mit den Flüchtlingsbewegungen in den Jahren 2015 und 2016. Augenfällig im Zuge der neueren Entwicklung war und ist das bundesweit Gewalt ist allgegenwärtig, sei es zu beobachtende Sinken von Hemmals Handlungsoption oder mögschwellen, sei es in sozialen Medien - liche Gefahr. die im Übrigen auch der szeneinternen Mobilisierung dienen - oder bei der Bundeszentrale für politische Bildung - Tatausübung selbst. Das belegen nicht AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE zuletzt die bundesweit hohen Zahlen (APUZ 4/2017) von Körperverletzungen, aber auch Delikte wie versuchte Tötungen und Brandstiftungen, die im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Flüchtlinge begangen wurden. Insofern kann und darf auch angesichts sinkender Fallzahlen, wie 2017 zu verzeichnen, nicht von einer Entwarnung gesprochen werden. Das gewaltorientierte rechtsextremistische Spektrum als solches besteht überwiegend aus informellen Gruppierungen mit niedrigem Organisationsgrad und geringer Mitgliederzahl. Hiervon umfasst sind insbesondere subkulturelle Rechtsextremisten (z.B. rechtsextremistisches Skinheadmilieu). Hinzu kommen Einzelpersonen, die in anderen rechtsextremistischen Zusammenhängen wie der Neonaziszene aktiv sind. In Rheinland-Pfalz umfasst das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten seit mehreren Jahren relativ konstant etwa 150 Personen. Dies entspricht etwas mehr als ein Prozent der bundesweiten Anzahl dieses Personenkreises. Insofern ist Rheinland-Pfalz im Ländervergleich unter Berücksichtigung der Gesamteinwohnerzahl kein Schwerpunkt des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Rechtsterrorismus Neben der Gefahr, die von spontanen, situativen Gewalttaten ausgeht, bleibt die Bedrohung durch planvoll vorbereitete und durchgeführte terroristische Taten bestehen. Dabei können terroristisch geprägte Aktivitäten von entsprechend motivierten Gruppierungen, wie auch von Einzelpersonen ausgehen. 43

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Anschauungen benachteiligt oder bevor(1) Alle Deutschen habe das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder
Freiheit des religiöBekenntnisses sind unverletzlich. (3) Das Recht, zur Währung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für
alle ausübung wird gewährleistet. Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern Suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen
sind rechts- n Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe widrig. Maßnahmen nach den Artikeln
nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges , Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit die Nachprüfung durch
Hilfsorgane tritt. Freiheit Artikel 18 - Verwirkung von Grundrechten is Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis Wer die Freiheit der Meinungsäußerung
Artikel 9), das Brief-, ter freiem Himmel kann dieses Recht durch Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel

nes Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Artikel 9 - Vereinigungsfreiheit r Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seien Anschauungen benachteiligt oder bevor(1) Alle Deutschen habe das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung /vissensund Bekenntnisfreiheit oder gegen die Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. s, des Gewissens und die Freiheit des religiöBekenntnisses sind unverletzlich. (3) Das Recht, zur Währung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle ausübung wird gewährleistet. Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern Suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechts- n Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe widrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87 a ihere regelt ein Bundesgesetz. Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskräfte richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden. ieit ? Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äuArtikel 10 - Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis id sich aus allgemein zugänglichen Quellen ?n. Die Pressefreiheit und die Freiheit der (1) Das Briefgeheimnis sowie das Postund Fernmeldegeheimnis sind unidfunk und Film werden gewährleistet. Eine verletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet Schranken in den Vorschriften der allgemeiwerden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demolen Bestimmungen zum Schutze der Jugend kratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des nlichen Ehre. Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges , Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und )n der Treue zur Verfassung. Hilfsorgane tritt. Freiheit Artikel 18 - Verwirkung von Grundrechten is Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit :u versammeln. (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, ter freiem Himmel kann dieses Recht durch Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) <s Gesetzes beschränkt werden. oder das Asylrecht (Artikel 16 Abs. 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. 61

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Verharmlosung der NS-Verbrechen und Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern Die in der JF bereits seit Jahren insbesondere in der "Pankraz
festgestellten Solidaritätserklärungen mit wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung verurteilten Rechtsextremisten setzten sich auch im Jahr 2000 fort. In der Ausgabe
Gittern". Derartige verzerrende Darstellungen signalisieren nicht nur Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern, sondern dienen gleichzeitig auch der Verunglimpfung von Institutionen
Ideen haben." Der Vorwurf der "Umerziehung" - Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaates Zur politischen Lage der "konservativen, rechten Gruppen" bemerkte
festzustellende Variante der Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaats, seiner Institutionen und Funktionsträger. Mittels dieses in der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Agitationsmusters werden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 126 Verharmlosung der NS-Verbrechen und Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern Die in der JF bereits seit Jahren insbesondere in der "Pankraz"-Kolumne festgestellten Solidaritätserklärungen mit wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung verurteilten Rechtsextremisten setzten sich auch im Jahr 2000 fort. In der Ausgabe 9/00 schrieb der Kolumnist, ein ständiger Mitarbeiter der JF, unter der Überschrift "Zivilreligionen und die Abschaffung der Politik", der Holocaust sei an die Stelle Gottes getreten. Über "das hohe C" im Namen von Parteien dürfe man spotten, an den Holocaust müsse man aber glauben; "wer Zweifel erkennen läßt, verschwindet hinter Gittern". Derartige verzerrende Darstellungen signalisieren nicht nur Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern, sondern dienen gleichzeitig auch der Verunglimpfung von Institutionen der freiheitlichen Demokratie, die der Verharmlosung der NS-Verbrechen entgegentreten. Neben solchen Solidaritätserklärungen erscheint in der JF im Zusammenhang mit den NSVerbrechen seit Jahren penetrant der Vorwurf übersteigerter Vergangenheitsbewältigung. Dahinter verbirgt sich die Absicht, die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des NS-Regimes zu behindern, die Erinnerung an deren Opfer verblassen zu lassen und dieVerbrechen zumindest als nicht sonderlich erwähnenswert zu verharmlosen. Zu einer Veranstaltung auf dem für das zentrale Holocaust-Mahnmal in Berlin vorgesehenen Gelände hieß es in der JF-Ausgabe 40/00: "Unvergessen das Bild, das Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Bundespräsident Johannes Rau am Rande jenes Areals zeigt, auf dem bald das Holocaust-Denkmal entsteht. Die höchsten Repräsentanten des Staates, mit großen Taschentüchern, haltlos heulend. Der ... Katholik Wolfgang Thierse ... neben dem Protestanten Rau ... Beide vereint, während des Hochamtes der bundesdeutschen Zivilreligion. Thierse scheint im Westen angekommen. Und damit in der jetzt gesamtdeutschen Kultur falscher Gefühle einer politischen Klasse, die in ihrer Abgehobenheit der 1990 abgewickelten DDRNomenklatur in den letzten zehn Jahren immer ähnlicher geworden ist." In Ausgabe 4/00 veröffentlichte die JF einen Leserbrief, in dem "ein geistiger und kultureller Niveauzerfall, dem man im deutschsprachigen Bereich seit Hitlers Judenholocaust auf Schritt und Tritt begegnet", kritisiert wurde. Diese Entgleisung legt unausgesprochen die Schlussfolgerung nahe, dass zur Zeit der NS-Verbrechen ein höheres geistiges und kulturelles Niveau geherrscht habe. Positive Seiten der NS-Diktatur reklamierte indirekt auch ein ständiger JF-Mitarbeiter in einem Artikel der Ausgabe 6/00. Er vertrat die Auffassung, dass die "Entschuldigung" Haiders (Anm.: zu dessen vorhergegangener positiver Würdigung der NS-Beschäftigungspolitik) "... gar nicht nötig war. Denn natürlich kann in totalitären Staaten in speziellen Bereichen eine ebenso vernünftige wie solide Politik betrieben werden. Zumal es Bereiche gibt, wo Ideologie nicht zählt. Da muß man nicht nur an Autobahnen denken. Ein verbrecherisches Regime kann auch auf dem Arbeitsmarkt nützliche Ideen haben." Der Vorwurf der "Umerziehung" - Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaates Zur politischen Lage der "konservativen, rechten Gruppen" bemerkte ein JF-Stammautor in Ausgabe 21/00, es walte dort "ein merkwürdiges Mißverständnis", nämlich "der Glaube an die politische Mobilisierbarkeit eines erfolgreich umerzogenen Volkes, dem jede Identität ausgetrieben wurde". Bei dem Vorwurf der "Umerziehung" handelt es sich um eine weitere, in der JF festzustellende Variante der Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaats, seiner Institutionen und Funktionsträger. Mittels dieses in der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Agitationsmusters werden der demokratische Verfassungsstaat und seine Grundwerte als aufgezwungenes und

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Weiterhin erhöhtes In der Nacht vom 9. auf den 10. April 2011 griff eine Gruppe Gewaltpotenzial der von subkulturell
geprägten Rechtsextremisten, die auf einem subkulturellen Szene Gartengrundstück in Winterbach (BadenWürttemberg) zu einer Geburtstagsfeier zusammengekommen waren, nach zunächst ver balen
stück ein Grillfest veranstalteten. Die Flüchtenden wurden von den Rechtsextremisten gejagt und teilweise schwer verletzt. Einige hatten sich aus Angst
Angreifern in einer Holzhütte verbarrikadiert, die von den Rechtsextremisten schließlich ange zündet wurde. Insgesamt 14 Tatverdächtige wurden u.a. wegen versuchten
Antipluralismus. Neonazis streben einen ethnisch homogenen, diktatorischen Staat an. Rechte des Einzelnen, Meinungsvielfalt und Pluralismus haben in der von ihnen
Neonazis die Existenz des eigenen Volkes. Der demokratische Rechtsstaat in seiner Gesamtheit wird als "Besatzerregime" abgelehnt. Trotz gemeinsamer ideologischer Grundelemente
beiden Angeklagten nicht beweisen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Auch stehen die Urteile gegen die übrigen zwölf Tatverdächtigen noch

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