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Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1997 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Bund Westdeutscher Kommunisten
Sozialismus von unten Frankfurt am Main vierteljährlich Linksruck monatlich Kommunistischer Bund (KB) Hamburg (aufgelöst am 20.04.1991) Nachfolgegruppen: 100 analyse

152 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1997 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 25 200 Politische Berichte 7 Landesarbeitsgemeinschaften vierzehntägig, 1.000 20./21.09.1980, Köln Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 25 150 Sozialistische Zeitung (SoZ) 24725.06.1995, Köln vierzehntägig, 2.000 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 30 600 Sozialismus von unten Frankfurt am Main vierteljährlich Linksruck monatlich Kommunistischer Bund (KB) Hamburg (aufgelöst am 20.04.1991) Nachfolgegruppen: 100 analyse und kritik (ak) Gruppe K monatlich Gruppe Mehrheit KB-Gruppe Nürnberg 20 Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 50 200 position Arbeiterjugend (SDAJ) zweimonatlich, 600 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne 1.3 Beeinflußte Organisationen: DKP-beeinflußt: Vereinigung der Verfolgten des 650 7.000 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antivierteljährlich, 9.000 faschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 15.-17.03.1947, Frankfurt am Main

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

gewaltorientierter Rechtsextremisten ca. 12.700 ca. 80 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Spektrum der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ca. 19.000 ca. 130 Linksextremismus Gewaltorientierte
linksextremistische Szene ca. 9.000 ca. 230 Islamismus Salafistische Bestrebungen ca. 11.500 ca. 540 "Hizb Allah" ca. 1.050 ca. 60 Ausländerextremismus

Übersicht extremistischer Bestrebungen in Bremen 104 Mitglieder / Personenpotenzial Organisation / Gruppierung / Szene in Deutschland in Bremen Rechtsextremismus Parteien ca. 5.510 ca. 30 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen ca. 6.600 ca. 30 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial ca. 13.240 ca. 110 davon Anteil gewaltorientierter Rechtsextremisten ca. 12.700 ca. 80 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Spektrum der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ca. 19.000 ca. 130 Linksextremismus Gewaltorientierte linksextremistische Szene ca. 9.000 ca. 230 Islamismus Salafistische Bestrebungen ca. 11.500 ca. 540 "Hizb Allah" ca. 1.050 ca. 60 Ausländerextremismus "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und Nachfolgeorganisationen (Kongra Gel) ca. 14.500 ca. 480 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) ca. 650 ca. 35 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) ca. 7.000 ca. 200

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Linksextremismus Die Landesvorstände von "Linkspartei.PDS" und WASG protestierten in einer gemeinsamen Presseerklärung vom 15.05.07 gegen die "durch nichts gerechtfertigte Razzia
Komplex G8. In Hamburg gibt es in der LINKEN zwei "Kommunistische Plattformen". Die "KPF Clara Zetkin" ist im Internet
Kommunistische Plattform" wird regelmäßig auf der Homepage der Hamburger LINKEN und im "Landesinfo" aufgeführt. Aktivitäten waren im Jahr 2007 jedoch
Beschluss ihrer Mitgliederversammlung vom 06.10.07 bekannt, die Hamburger LINKE im Wahlkampf zu unterstützen. Daher kandidierten DKP-Mitglieder auf der offenen
Landesliste der LINKEN

Linksextremismus Die Landesvorstände von "Linkspartei.PDS" und WASG protestierten in einer gemeinsamen Presseerklärung vom 15.05.07 gegen die "durch nichts gerechtfertigte Razzia" vom 09.05.07 ( 4 und 5.1) und forderten eine Unterstützung der Proteste gegen die Polizeimaßnahmen. Sie riefen ferner zu Protesten in Rostock und Heiligendamm gegen das G8-Treffen sowie zur Demonstration gegen das Asia-Europe-Meeting (ASEM) in Hamburg ( 5.1) auf. Auch gegenüber Autonomen hat die Partei keine Berührungsängste. Das zeigt ihre Teilnahme an der Demonstration gegen "ASEM" am 28.05. ( 5.1) und an der "Antirepressionsdemonstration" am 15.12.07 in Hamburg (.5.2.1). Weiterhin organisierte sie Veranstaltungen zum Komplex G8. In Hamburg gibt es in der LINKEN zwei "Kommunistische Plattformen". Die "KPF Clara Zetkin" ist im Internet mit einer eigenen Homepage vertreten. In einem Selbstverständnispapier vom September 2003 heißt es dort: "Unser Ziel ist daher die Aufhebung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Dieses Ziel kann nur durch die zu erkämpfende Überwindung aller Herrschaftsformen, vor allem der kapitalistischen als der umfassendsten, und einer Neuorganisation der Gesellschaft als einer, worin die freie Entwicklung eines und einer Jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist, erreicht werden." An diesem Selbstverständnis hat sich bis heute nichts geändert. Zudem teilt die "KPF Clara Zetkin" die marxistisch-revolutionären Ansichten der Bundes-KPF, da sie deren Dokumente ebenfalls auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Eine weitere "Kommunistische Plattform" wird regelmäßig auf der Homepage der Hamburger LINKEN und im "Landesinfo" aufgeführt. Aktivitäten waren im Jahr 2007 jedoch nicht festzustellen. Beide "Plattformen" haben eher geringen Einfluss auf den Landesverband. Am 08.10.07 gab die DKP Hamburg den Beschluss ihrer Mitgliederversammlung vom 06.10.07 bekannt, die Hamburger LINKE im Wahlkampf zu unterstützen. Daher kandidierten DKP-Mitglieder auf der offenen Landesliste der LINKEN (s.u.). 153

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Hamburg, - Mailbox LIZARD in Nürnberg, - Mailbox LINK-SAD in Schwandorf, - Mailbox AMAZONAS in Sauerlach, - Mailbox Info-Ist in Istanbul/Türkei
Rechtsextremisten und ausländischen Gruppen Nachrichten und Publikationen, mit teilweise strafbarem Inhalt, verbreitet. Nahezu alle Spektren des Linksextremismus nutzen das Internet

150 Linksextremismus - Mailbox CL-IM in Hamburg, - Mailbox LIZARD in Nürnberg, - Mailbox LINK-SAD in Schwandorf, - Mailbox AMAZONAS in Sauerlach, - Mailbox Info-Ist in Istanbul/Türkei. Verwaltet und betreut wird dieses Mailbox-Netz durch den Verein Kommunikation und Neue Medien e.V. in München. Für die landesund bundesweite sowie die internationale Kommunikation werden diese Mailboxverbundsysteme zunehmend durch das internet Internet ergänzt. Darin werden, zum Teil über ausländische Anbieter, sogenannte Provider, ebenso wie von Rechtsextremisten und ausländischen Gruppen Nachrichten und Publikationen, mit teilweise strafbarem Inhalt, verbreitet. Nahezu alle Spektren des Linksextremismus nutzen das Internet für Eigene Angebote ihre Belange. Die DKP, die SDAJ und die PDS sind mit eigenen Angeim Internet boten vertreten. Die PDS nutzt die Kommunikationsmöglichkeiten im Internet seit Anfang des Jahres 1996. Verschiedene Gliederungen der Partei, wie der Bundesvorstand, die Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag, mehrere PDS-Basisorganisationen und die Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS, sowie Einzelpersonen der PDS sind neben einer sogenannten Startseite der PDS bereits mit eigenen "homepages" vertreten. Daneben bedienen sich auch eine Vielzahl sowohl größerer als auch kleinerer autonomer und anarchistischer Gruppen der Möglichkeiten des Internets, wie beispielsweise die Autonome Antifa (M) in Göttingen als Kopf der AA/BO oder das Autonome Kulturzentrum Würzburg (AKW). Die Beiträge reichen jeweils von Selbstdarstellungen, über ein Angebot spezifischer Publikationen, z.B. der anarchistischen "graswurzelrevolution", bis hin zu Veranstaltungsaufrufen. Eine weitere Publikation, die im Internet abrufbar ist, sind die "Antifaschistischen Nachrichten". Die einzelnen Ausgaben, deren Abonnement ebenfalls "online" möglich ist, werden seit 1996 angeboten. Herausgeber sind u.a. Personen aus der Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA).

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatten dabei linksextremistische und extrem nationalistische türkische Gruppen. Wie im Vorjahr stellten die Organisationen extremistischer
Inneren Sicherheit geht nach wie vor Potential von linksextremistischen kurdischen und türkischen Gruppen aus. Von besonderem Gewicht sind dabei

154 Ausländerextremismus 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines Einstufung als Ausländergruppen werden als extremistisch eingestuft, wenn sie sich extremistisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Dazu zählen insbesondere die Organisationen islamischer Extremisten, die als Endziel einen islamischen Staat, wie z.B. im Iran, auch in Deutschland durchsetzen und damit wesentliche Verfassungsgrundsätze beseitigen wollen. Extremistische Ziele verfolgen auch Gruppierungen, die eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse im Heimatland erstreben und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Aufwärtstrend Die Mitgliederzahl der extremistischen Ausländervereinigungen erhöhte sich in Bayern von 9.700 im Jahre 1996 auf 10.050*. Wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatten dabei linksextremistische und extrem nationalistische türkische Gruppen. Wie im Vorjahr stellten die Organisationen extremistischer Türken (einschließlich kurdischer Volkszugehöriger) mehr als 90 % aller ausländischen Extremisten in Bayern. Extremistische Ausländergruppen versuchen verstärkt, in Bayern lebende ausländische Jugendliche für ihre Ziele zu interessieren. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung junger türkischer Staatsangehöriger. GefährdungsEine erhebliche Bedrohung der Inneren Sicherheit geht nach wie vor Potential von linksextremistischen kurdischen und türkischen Gruppen aus. Von besonderem Gewicht sind dabei die Aktivitäten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die nach wie vor eine der militantesten Organisationen ausländischer Extremisten ist. Wie bisher kann sie in den westeuropäischen Ländern eine hohe Zahl kurdischer Volkszugehöriger als Sympathisanten mobilisieren. Das gegen die PKK in Deutschland verfügte vereinsrechtliche Betätigungsverbot hat sich bewährt. Mit eingerechnet sind dabei auch rund 2.000 Anhänger der seit 26. November 1993 in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Belange Deutschlands beeinträchtigen, der besonderen Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Linksextremisten ( III.) wollen die freiheitliche Demokratie beseitigen und an ihre Stelle
rechtfertigen ihre Gewalt zumeist als legitime "Gegengewalt" oder als "zivilen Ungehorsam". Sachbeschädigungen - selbst in Millionenhöhe - werden von ihnen bagatellisiert. Linksextremistische
propagieren Militanz und verüben Gewaltakte gegen Personen und Sachen. Rechtsextremisten ( IV.) verfolgen zumeist das Ziel eines autoritären "Führerstaates". Sie reden

Verfassungsschutz in Hamburg auf deutschem Boden austragen. Darüber hinaus unterliegen Aktivitäten von Organisationen und Gruppen, die vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten vorbereiten oder durchführen und dadurch auswärtige Belange Deutschlands beeinträchtigen, der besonderen Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Linksextremisten ( III.) wollen die freiheitliche Demokratie beseitigen und an ihre Stelle eine kommunistische Diktatur setzen oder "herrschaftsfreie" Strukturen (Anarchie) schaffen. Sie rechtfertigen ihre Gewalt zumeist als legitime "Gegengewalt" oder als "zivilen Ungehorsam". Sachbeschädigungen - selbst in Millionenhöhe - werden von ihnen bagatellisiert. Linksextremistische Terroristen haben mit Attentaten in der Vergangenheit viele Menschen getötet, sogenannte Autonome propagieren Militanz und verüben Gewaltakte gegen Personen und Sachen. Rechtsextremisten ( IV.) verfolgen zumeist das Ziel eines autoritären "Führerstaates". Sie reden einem Nationalismus und völkischen Kollektivismus das Wort, der sich gegen die Völkerverständigung richtet, ethnische Minderheiten ausgrenzt und rassistisch geprägt ist. Die meisten Rechtsextremisten spielen die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft herunter oder leugnen sie. Fremdenhass und Antisemitismus bilden die ideologische Grundlage zahlreicher Strafund Gewalttaten, die insbesondere von jüngeren Rechtsextremisten aus der Neonaziund Skinhead-Szene verübt werden und die vor allem seit Anfang der 90er-Jahre zahlreiche Todesopfer gefordert haben. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten die Scientology-Organisation (SO, V.), weil tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die SO Grundwerte unserer Verfassung in Frage stellt. Eine nach scientologischen Regeln organisierte Gesellschaft würde die grundgesetzliche Werteordnung (z. B. den Gleichheitsgrundsatz, die Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition) beseitigen oder erheblich beeinträchtigen. 17

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

zwei Wellen von bundesweiten Brandanschlägen und anderen Gewalttaten türkischen Linksextremisten zuzuschreiben. Die erste, am Anfang des Jahres 1996, wurde durch
schen Gefängnissen ausgelöst. Die zweite Kampaein von türkischen Linksextremisten zerstörtes türkisches Reisebüro in Hessen gne in der Jahresmitte stand

Hingegen sind zwei Wellen von bundesweiten Brandanschlägen und anderen Gewalttaten türkischen Linksextremisten zuzuschreiben. Die erste, am Anfang des Jahres 1996, wurde durch Häftlingsrevolten in tü schen Gefängnissen ausgelöst. Die zweite Kampaein von türkischen Linksextremisten zerstörtes türkisches Reisebüro in Hessen gne in der Jahresmitte stand im Zusammenhang mit Protestaktionen verschiedener Organisationen, die den Hungerstreik von Gesin--nungsgenossen in türkischen Gefängnissen zwölf Häftlinge --starben dabei unterstützten. Bei knapp 60 Anschlägen allein im Juli wurde an türkischen Geschäften und anderen Einrichtungen zum Teil schwerer Sachschaden verursacht. Hinter diesen Aktionen stand offensichtlich ein "Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenenin der Türkei", das überwiegend von den revolutionär"Solidaritätsmarxistischen Gruppen "Türkische Kommunistische Partei/Marxinr die sten-Leninisten" (TKP/M-L), "Marxistisch-LeninistischeKommuEefangen nistische Partei" (MLKP) und "Revolutionäre Volksbefreiungsin der Türkei" partei-Front" (DHKP-C) getragen wird. Die DHKP-C ist der aktivere der beiden verfeindeten Flügel, in die sich die "Devrimci Sol" -- sie unterliegt seit 1983 in Deutschland einem Betätigungsverbot -- aufgespalten hatte. Diese Spaltung war im Gefolge einer heftigen Auseinandersetzung umdie Person des damaligen "Devrimei Sol"und jetzigen DHKP-C-Führers Dursun KARATAS eingetreten. Wenn Anhänger beider Flügel aufeinander"Devrimei Sol" treffen, gehen sie selbst mit Waffengewalt gegeneinander vor. Auch die TKP/M-L ist in zwei Flügel gespalten, die sich bislang jedoch nurpublizistisch bekämpfen, möglicherweise sogarsich wieder einander annähern. Anhänger dieser Partei unternehmen seit Jahren gewaltsame Aktionen in Deutschland. 115 Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus ferenz gesehen. Das Fest sei "eine Form der Aneignung [...] in den [...] Alltagsrealitäten einer alles durchdringenden Ökonomie". Im Vorfeld
anschließenden Ausschreitungen entgegenzuwirken. Dennoch verfolgten Teile der linksextremistischen Szene offenbar eine gezielte Eskalation, indem sie in den Tagen

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

North East Antifascists" (NEA) eiPankow nen Führungsanspruch in der linksextremistischen Szene, der sich bisher jedoch vornehmlich auf eine regionale "Platzhirschrolle
sehr treffend."114 Interne Zerwürfnisse Die viele Jahre die linksextremistische Szene der Stadt dominierenbei der ALB de - und vermutlich noch
immer bekannteste - autonome Gruppierung ist die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB). Nach internen Zerwürfnissen und einem "Spitzelvorwurf

122 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 NEA in Mitte und Neben der ARAB erheben die "North East Antifascists" (NEA) eiPankow nen Führungsanspruch in der linksextremistischen Szene, der sich bisher jedoch vornehmlich auf eine regionale "Platzhirschrolle" in den Bezirken Mitte und Pankow beschränkt. Auch die NEA engagieren sich über das Thema Antifaschismus hinaus. Wie 2011 waren sie federführender Organisator der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" am 30. April. Mit der Verlegung nach Wedding wurde die Strategie verbunden, die migrantisch geprägte und sozioökonomisch zum Teil abgehängte Wohnbevölkerung in gewalttätige Proteste einzubeziehen. Im Aufruf zur Demonstration "Nimm was dir zusteht" wurde schon vorab auf an der Route liegende, symbolträchtige Objekte zur Kanalisierung einer vermeintlichen "Wut vor Ort"112 hingewiesen, so unter anderem eine Arbeitsagentur, ein Bürgeramt und die Ausländerbehörde.113 Dennoch verlief die Veranstaltung friedlich. Die NEA tritt nach außen gemäßigter auf als die ARAB und verzichtet darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. In einer Selbstdarstellung heißt es: "Staatsapologeten und Nationenfreunde wird mensch bei uns schwer finden (...) Die Basisorganisierung z.B. im Räteprinzip schmeckt uns wesentlich mehr. 'Libertär' als bindende politische Selbstdefinition zwischen den Anarchist_Innen und Kommunist_Innen innerhalb der Gruppe ist daher etwas allgemein, aber auch sehr treffend."114 Interne Zerwürfnisse Die viele Jahre die linksextremistische Szene der Stadt dominierenbei der ALB de - und vermutlich noch immer bekannteste - autonome Gruppierung ist die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB). Nach internen Zerwürfnissen und einem "Spitzelvorwurf" war sie in der ersten Hälfte des Jahres 2012 quasi handlungsunfähig, konnte dann aber zumindest ihren antifaschistischen Kern reanimieren und sich mit 112 Artikel "Aufruf zur Antikapitalistischen Walpurgisnacht 2012" auf der Internetpräsenz "Antikapitalistische Walpurgisnacht" mit Datum vom 6.4.2012. 113 Artikel "Aufruf: Nimm was dir zusteht! - Demo und Konzert am 30. April 2012" auf der Internetpräsenz "Antikapitalistische Walpurgisnacht" mit Datum vom 3.4.2012. 114 Publikation "Dokument A - Berliner anarchistisches Jahrbuch 2011" auf der Internetpräsenz "Anarchistische Föderation Berlin" mit Datum vom 29.3.2012.

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 121 und setzte dabei insbesondere auf das Thema "Finanzkrise". Unter dem Motto "Der Druck steigt - für
ARAB zu den kommenden Krisenprotesten" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 29.3.2012. 111 Artikel

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 121 und setzte dabei insbesondere auf das Thema "Finanzkrise". Unter dem Motto "Der Druck steigt - für die soziale Revolution" rief sie zum 1. Mai dazu auf, den Protest "in das politische Zentrum der Macht" zu tragen.109 In der Intention ganz klar im Vordergrund stand dabei der Versuch, an zivilgesellschaftlichen Protesten, wie z.B. der "Occupy"-Bewegung, anzuknüpfen und diese für extremistische Zwecke zu instrumentalisieren. Das Ergebnis warf die Gruppe jedoch auf ihre eigene Feststellung zurück: "'In der Klasse verankern' ist komplizierter, als einen Naziaufmarsch zu blockieren oder 'ne fette Demo gegen die Scheiß-Bullen' zu machen."110 Die ARAB lässt keinen Zweifel daran, dass sie zur Erreichung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele bereit ist, Gewalt einzusetzen. Im 5 Aufruf zu Protesten gegen die Finanzkrise in Frankfurt a.M. - kurz nach den aus ARAB-Sicht viel zu friedlichen 1. Mai-Demonstrationen - heißt es: "Wir werden unseren Widerstand ins Herzen der Bestie tragen und das ökonomische Zentrum des deutschen Imperialismus blockieren und angreifen. Damit wollen wir in Deutschland Klassenkämpfe entfalten und (...) sichtbar machen, dass auch in der BRD Menschen Widerstand gegen den deutschen Imperialismus und sein autoritäres Krisenbewältigungsregime leisten. Klasse gegen Klasse! Krieg dem Krieg! Für den Kommunismus!"111 109 Pressemeldung "Der Druck steigt - heraus zum revolutionären 1. Mai 2012!" auf der Internetpräsenz "Erster Mai" mit Datum vom 27.4.2012. 110 Artikel "Interview mit der ARAB zu den kommenden Krisenprotesten" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 29.3.2012. 111 Artikel "16.-19. Mai FFM: Ins Herz der Bestie" auf der Internetpräsenz der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" mit Datum vom 16.5.2012 (Fehler im Original).

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Zusammenhang wurden sowohl staatliche Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivitäten als auch die Aktionen linker und linksextremistischer Strukturen kritisiert. Häufig wurden Slogans
Einschränkende Maßnahmen der Versammlungsbehörden oder gewalttätige Proteste von Linksextremisten dienten Rechtsextremisten als Vorwand für erneute Demonstrationen. Sie versuchen so, sich
Veranstaltungen von bürgerlichen oder linken Gruppierungen, vorgeblich, um sie dazu zu zwingen, sich mit der rechtsextremistischen Szene argumentativ auseinanderzusetzen
bemühten sich Neonazis auf diese Weise um Aufmerksamkeit. Die rechtsextremistische Szene ist sich bewusst, dass sie allein nicht
nach genauem und gründlichem Überlegen gewählt, um dadurch die linke Seite zu reizen, zur Empörung zu brin190

Rechtsextremismus In Norddeutschland fanden keine nennenswerten Veranstaltungen statt. In Hamburg gab es keinen Protest, nachdem auch eine in Hamburg angemeldete Kundgebung verboten worden war. Ein zentrales Agitationsfeld war auch im Jahr 2007 der Protest gegen "Repression". In diesem Zusammenhang wurden sowohl staatliche Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivitäten als auch die Aktionen linker und linksextremistischer Strukturen kritisiert. Häufig wurden Slogans mit dem Tenor "Meinungsfreiheit auch für Nationalisten" verwendet. Unter dem Motto "Mehr Demokratie wagen - Hände weg von der NPD!" fand am 26.10.07 in Hamburg anlässlich des SPD-Bundesparteitags eine Demonstration gegen eine Neuauflage der Diskussion über ein Verbotsverfahren gegen die NPD statt. Daran beteiligten sich ca. 125 Angehörige der Kameradschaftsszene und der NPD, darunter der Bundesvorsitzende Udo VOIGT und weitere Bundesvorstandsmitglieder. Einschränkende Maßnahmen der Versammlungsbehörden oder gewalttätige Proteste von Linksextremisten dienten Rechtsextremisten als Vorwand für erneute Demonstrationen. Sie versuchen so, sich als wahre Opposition und unterdrückte Kritiker der bestehenden Gesellschaftsordnung darzustellen. Aus diesem Grund wenden Rechtsextremisten regelmäßig die sogenannte Wortergreifungsstrategie an. Dabei besuchen sie Veranstaltungen von bürgerlichen oder linken Gruppierungen, vorgeblich, um sie dazu zu zwingen, sich mit der rechtsextremistischen Szene argumentativ auseinanderzusetzen. Der Ausschluss von solchen Veranstaltungen wird propagandistisch genutzt. Entsprechende Aktionen wurden im Jahr 2007 mehrmals von Angehörigen der "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" durchgeführt. Auch im Zusammenhang mit der Anti-Moschee-Kampagne in Hamburg-Bergedorf bemühten sich Neonazis auf diese Weise um Aufmerksamkeit. Die rechtsextremistische Szene ist sich bewusst, dass sie allein nicht in der Lage ist, für ihre politischen Inhalte größere öffentliche Zustimmung zu erzeugen. Durch die "Wortergreifungsstrategie" sowie das Provozieren von Protesten des politischen Gegners gelingt es ihr jedoch zumindest, sich öffentlich in Szene zu setzen. Bereits HITLER hatte in "Mein Kampf" dieses Agitationsmuster beschrieben: "Wir haben die rote Farbe unserer Plakate nach genauem und gründlichem Überlegen gewählt, um dadurch die linke Seite zu reizen, zur Empörung zu brin190

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

erläuterte eine Vertreterin der IL: "Ich will in einer Linken sein, die undogmatisch ist. Wir wollen immer prüfen, welches
erklärte sie: "Wie käme ich also dazu, Menschen das Recht abzusprechen, sich zu wehren und sich aufzulehnen? Ihnen vorzuschreiben
Empörung Ausdruck verleihen dürfen? Vor wem muss ich mich rechtfertigen, wenn in Hamburg irgendwer eine Scheibe einwirft? (...) Und deshalb muss
verankerten Mitgliedsgruppen, davon stammt eine aus Österreich. Mit den linksextremistischen Gruppierungen "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) und "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) gehören

Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Befürwortung reicht. Das Verhältnis der Gruppierung zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng mit gewalttätigen Akteuren zusammen, nimmt ihre Gewalttätigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen sogar einen Rahmen dafür. Andererseits vermeidet sie ein 46 offenes Bekenntnis oder Aufrufe zur Anwendung von Gewalt, weil sie damit ihre als notwendig erachtete Zusammenarbeit mit Nichtextremisten aufgeben müsste, die Gewalt ablehnen und häufig auch die Zusammenarbeit mit Strafund Gewalttätern. Vor dem Hintergrund insbesondere ihrer gewaltbefürwortenden Einstellung gilt die Gruppierung als gewaltorientiert. Die taktische Einstellung der IL zur Gewalt zeigte sich deutlich beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg, bei dem sie sich zu keinem Zeitpunkt von den schweren gewaltsamen Ausschreitungen distanzierte, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten. Im Vorfeld des G20-Gipfels erläuterte eine Vertreterin der IL: "Ich will in einer Linken sein, die undogmatisch ist. Wir wollen immer prüfen, welches der gerade strategisch richtige Weg ist. (...) Wenn man es ernst meint mit der Vision des guten Lebens für alle, muss man auch etwas dafür riskieren. Das funktioniert nicht, wenn sich alle immer nur an die Regeln halten." ("Zeit online", Interview von Sigrid Neudecker mit Emily Laquer: G20-Gipfel. Ein abgebranntes Auto ist immer noch Sachbeschädigung, 27.04.2017). Nach den schweren gewaltsamen Ausschreitungen beim G20-Gipfel erklärte sie: "Wie käme ich also dazu, Menschen das Recht abzusprechen, sich zu wehren und sich aufzulehnen? Ihnen vorzuschreiben, auf welche Weise sie ihrer Wut und Empörung Ausdruck verleihen dürfen? Vor wem muss ich mich rechtfertigen, wenn in Hamburg irgendwer eine Scheibe einwirft? (...) Und deshalb muss ich immer wieder auf die Gewaltfrage antworten: Nein, ich unterwerfe mich nicht. Nein, ich distanziere mich nicht. Ich weigere mich, harmlos zu sein." ("tageszeitung", Kommentar von Emily Laquer: Eine verlogene Diskussion, 05.07.2017). "...umsGanze!"-Bündnis Das 2006 gegründete Bündnis "...ums Ganze!" (uG) besteht zurzeit aus 12 eigenständig agierenden und lokal verankerten Mitgliedsgruppen, davon stammt eine aus Österreich. Mit den linksextremistischen Gruppierungen "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) und "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) gehören dem Bündnis gleich zwei Gruppen aus Bremen an. Das neben der IL ebenfalls bundesweit agierende und als postautonom geltende Bündnis gründete sich damals mit der Absicht, überregional handlungsfähig zu sein. Das Bündnis bezeichnet sich im Untertitel seines Namens als ein "kommunistisches Bündnis" und verweist damit auf seinen ideologischen Hintergrund. Das Bündnis strebt die Abschaffung und Ersetzung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung an: "Wir wollen uns nicht mit realpolitischen Forderungen zufrieden geben, wir wollen nicht nach der praktischen Umsetzbarkeit irgendwelcher Reformen fragen, wir sagen klar und deutlich: Uns geht's ums Ganze! Wir wollen die Überwindung des gesellschaftlichen Verhältnisses Kapitalismus als die einzig, menschenwürdige' Lösung propagieren. Wir wollen unsere Negation dieses Verhältnisses ausdrücken." ( ...ums Ganze!, smash capitalism. fight the g8 summit, Neustadt 2007, Vorwort, S. 3).

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

begingen im Gebäude weitere Sachbeschädigungen. Auf der auch von Linksextremisten genutzten Internetplattform Indymedia äußerten die Aktivisten, dass sie das Gebäude
Rote Flora" sowie als Teil des Kampfes um ein "Recht auf Stadt" und der bundesweiten Mobilisierung gegen die Innenministerkon130

Linksextremismus wurden "Volksküchen" vor dem hoteleigenen Restaurant durchgeführt und Transparente u.a. mit der Aufschrift: "Die Spinnen, Die Bullen, Die Schweine" und "MÖVENPIG VERPISS DICH" gezeigt. Darüber hinaus wurden wiederholt Fensterscheiben des Restaurants und Kraftfahrzeuge durch sogenannte "Krähenfüße" auf der Zufahrt zum Hotelrestaurant beschädigt. Am 06.05.10 wurde das Fahrzeug des Senators für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz von unbekannten Tätern mit Gläsern beworfen, die mit Farbe gefüllt waren, und dabei erheblich beschädigt. Der Senator hielt sich anlässlich einer Diskussionsrunde zum Thema "Unsere Jugend - unsere Verantwortung. Zeit zu handeln" in der Ganztagesschule St. Pauli auf. In diesem Zusammenhang kritisierte eine "Angry Byciclist Brigade" in der Zeck Ausgabe Nr.157 Juli/August 2010 unter der Überschrift "Parke nicht in der Bernhard-Nocht-Strasse!", dass erhebliche Teile der Bevölkerung bereits durch steigende Mieten aus ihrem Viertel vertrieben worden seien. Daher habe man eine solche Veranstaltung "unmittelbar neben den Hafenstrassenhäusern" nicht unkommentiert lassen können. Der Text endete mit den Worten: "Rote Flora bleibt, Hafenstrasse come back!". In der Nacht zum 30.05.10 verschafften sich bis zu 200 Personen, darunter auch Hamburger Autonome, gewaltsam Zutritt zum ehemaligen "Erotic Art Museum" und begingen im Gebäude weitere Sachbeschädigungen. Auf der auch von Linksextremisten genutzten Internetplattform Indymedia äußerten die Aktivisten, dass sie das Gebäude besetzt hätten, weil die Aufwertung des Bernhard-Nocht-Quartiers ein Beispiel für die zunehmende Verdrängung der Anwohner sei. "Gegen diese kontrollierte Stadt" setze man "die Unberechenbarkeit des Widerstands". Das "Schanzenfest" am 04.09.10 wurde im Jahr 2010 als "Interventionsort und Teil der Auseinandersetzung um die Rote Flora" sowie als Teil des Kampfes um ein "Recht auf Stadt" und der bundesweiten Mobilisierung gegen die Innenministerkon130

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Internet vertreten ist, entstand 1993 mit der Mailbox "Link-M" in München. Ziel war es von Anfang an, gesellschaftlichen Gruppen
Transporte. Darüber hinaus wird auch über Aktivitäten in der rechtsextremistischen Szene berichtet, insbesondere über die "Anti-Antifa-Bewegung
sind momentan mehr als 200 Mailboxen zusammengefaßt, unter anderem: Mailbox Link-M in München, - Mailbox FINESTRA in Hamburg

Linksextremismus 149 Von den Mailboxverbundsystemen sind für Linksextremisten nach wie Mailboxvor das im Januar 1991 von Autonomen gegründete "Spinnennetz" Verbundsysteme und das COMUNK-Netz (CL-Netz) von Bedeutung. Das als Informationsdienst gegründete "Spinnennetz" verbreitete zunächst auf dem manuellen Postweg Nachrichten aus dem autonomen Spektrum in Info-Läden. In kürzester Zeit entwickelte sich dieser Dienst zu einer internationalen Datenvernetzung politischer Gruppen und Organisationen. Sehr rasch kam es zur Ausdehnung des Netzes über Bonn, Berlin und Göttingen bis nach Amsterdam und Kopenhagen. Die Betreiber sehen sich weniger als High-Tech-Freaks, sondern betrachten die Kommunikation über Computer als ein geeignetes Mittel, das sich für ihre politischen Zwecke nutzen läßt. Dies zeigt sich insbesondere darin, daß die regelmäßig stattfindenden "Antifa-Treffen" frühzeitig im Netz angekündigt und organisiert werden. Im Vergleich zu anderen Mailbox-Netzen ist der Zugang zum "SpinBeschränkter nennetz" nicht ohne weiteres für jedermann möglich, die VerbundZugang struktur ist konspirativ aufgebaut. Im Informationsangebot wird weniger auf die Weitergabe von Nachrichten als auf die Ankündigung von Veranstaltungen und Aktionen Wert gelegt. Bundesweit dürften derzeit etwa 100 Einzelpersonen bzw. Gruppen das Spinnennetz nutzen. Das CL-Netz, das auch im Internet vertreten ist, entstand 1993 mit der Mailbox "Link-M" in München. Ziel war es von Anfang an, gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen eine moderne Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Die Informationsschwerpunkte im CL-Netz liegen auf den AgitaSchwerpunkttionsthemen Umwelt, Frieden und Menschenrechte. Die Beiträge reithemen chen von Veranstaltungshinweisen über Kommentare zum aktuellen politischen Tagesgeschehen bis hin zu Informationen über Castor-Transporte. Darüber hinaus wird auch über Aktivitäten in der rechtsextremistischen Szene berichtet, insbesondere über die "Anti-Antifa-Bewegung". Das CL-Netz bietet derzeit über 200 Bretter zu verschiedenen Themenbereichen an. Im CL-Netz sind momentan mehr als 200 Mailboxen zusammengefaßt, unter anderem: Mailbox Link-M in München, - Mailbox FINESTRA in Hamburg,

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern
Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische
Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund

28 Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern im Untergrund. In einer ausführlichen Erklärung, datiertauf den 6. März, bekräftigten sie, daß sie ihre Anstrengungen zur Neuorientierung "revolutionärer Politik" trotz erheblicher Kritik aus den Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische Diskussion in der "Szene" und um den Aufbau von "sozialer Gegenmacht von unten" sei bisher eher ernüchternd. Die erforderlichen Diskussionen seien noch nicht in Gang gekommen; ursächlich dafür seien neben eigenen Fehlern, insbesondere ihrer mangelnden Sorgfalt bei neuen Kontakten und daher der Arglosigkeit beim Umgang mit einem V-Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund tionärer Politik" als den wesentlichen Partner für die Erarbeitung einer neuen revolukonkretisiert tionären Konzeption und als Träger eines revolutionären Umwälzungsprozesses. Wichtig sei vor allem, die soziale Komponente revolutionärer Kämpfe herauszustellen; "das soziale" sei der "kern der revolution". Option für Die RAF bekräftigte erneut ihre Bereitschaft, auch künftig "bewaffnet "bewaffneten zu kämpfen", falls der Staat die Entwicklung einer neuen revolutionären Kampf" Konzeption massiv behindern werde. 1.2 Umfeld der RAF "Fraktionierung" Die bislang als RAF-Umfeld bezeichnete Struktur von Personen und im terroristischen Gruppierungen, die die ideologischen Vorstellungen der RAF propaUnterstützergandistisch umsetzten, Solidaritätsaktionen für deren inhaftierte bereich Mitglieder durchführten sowie die Kommunikation zu den Illegalen und die Rekrutierungsmöglichkeiten sicherstellten, ist auseinandergefallen.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

extremistische dogmabinden in der Regel eine "legale" bürtische "Neue Linke", die ihre Aktivitägerliche Existenz mit terroristischen ten von einer verbindlich
Gruppen gehören zur exdemokratischen Rechtsstaates und tremistischenundogmatischen "Neudas revolutionäre Ziel. Sie sind aber en Linken". Sie wollen das Individubestrebt, ihre
unterschiedliDie gefährlichste Erscheinungschen Zielen und Motiven heraus geform des linksextremistischen Terromeinsam gegen die Bundesrepublik rismus geht
Bevölkerung Kooperation deutscher und ausländioder innerhalb des linksextremistischer Terroristen über die Grenzen schen Lagers vermittelbar sind. Unhinweg. Von den Sicherheitsbehörterstützung

K-Gruppen, "Trotzkisten" und die gibt. Die Terroristen des Umfeldes verMG bilden die extremistische dogmabinden in der Regel eine "legale" bürtische "Neue Linke", die ihre Aktivitägerliche Existenz mit terroristischen ten von einer verbindlich definierten Aktivitäten, wobei sich ihre teilweise Ideologie ableitet. Dabei stellt die MG ebenfalls schweren Anschläge biseine Besonderheit dar: Ihre straffe inlang nicht direkt gegen Menschenlenere Ordnung und ihr konspiratives ben, sondern gegen Sachen und EinVerhalten entsprechen zwardenen eirichtungen des Staates und der für sie ner marxistisch-leninistischen Kaderrelevanten Gesellschaft richten. organisation, sie lehnt jedoch wesentVon der RAF und ihrem Umfeld liche Positionen des Leninismus ab. sind die RZ zu unterscheiden. Sie teiDie Anhänger anarchistischer bzw. len mit der RAF die Ablehnung des autonomer Gruppen gehören zur exdemokratischen Rechtsstaates und tremistischenundogmatischen "Neudas revolutionäre Ziel. Sie sind aber en Linken". Sie wollen das Individubestrebt, ihre in aller Regel gegen Einum von den angeblichen "Zwängen richtungen der Industrie und des der kapitalistischen ProduktionsweiStaates gerichteten Anschlagszieleso se" und den vermeintlichen "Unterauszuwählen, daß das dahinterstedrückungsmechanismen" der staatlihende politische Konzept im Sinne chen Ordnung in der Bundesrepublik ihrer Vorstellungen von der BevölkeDeutschland befreien und setzen auf rung noch "verstanden" wird. eine herrschaftsfreie Gesellschaft. Besonders gefährlich erscheint die Diese kann rätedemokratische oder seit einigen Jahren zu beobachtende basisdemokratische Strukturen haZusammenarbeit ausländischer und ben, soll aber in jedem Fall die Abdeutscher Extremisten auf deutschaffung des Staates herbeiführen. schem Boden, um aus unterschiedliDie gefährlichste Erscheinungschen Zielen und Motiven heraus geform des linksextremistischen Terromeinsam gegen die Bundesrepublik rismus geht von der RAF aus. Fundaund bestimmte Auslandsstaaten mentaler Bestandteil ihres ideologiFront zu machen, teilweise unter Ausschen Konzeptes ist der "antiimperiaübung von Gewalt. Insbesondere sind listische Kampf", vor allem gegen die hier kurdische, islamische und türkiUSA, gegen die Bundesrepublik sche Organisationen und EinzelperDeutschland selbst als "imperialistisonen zu erwähnen, die die freiheitlischen Staat" und gegen die westliche Verfassung ihres Gastlandes chen Bündnissysteme NATO und EG. Bundesrepublik Deutschland damit Dabei steht für die "Angriffsstrategie schwer mißbrauchen. Zunehmend der RAF" nicht im Vordergrund, ob besorgniserregend ist aber auch die ihre Mordtaten in der Bevölkerung Kooperation deutscher und ausländioder innerhalb des linksextremistischer Terroristen über die Grenzen schen Lagers vermittelbar sind. Unhinweg. Von den Sicherheitsbehörterstützung erhält die - im übrigen den wurden jüngst solche Kontakte stark isolierte - RAF durch ein zur zwischen der RAF und der französiMilitanz neigendes Umfeld, das in den schen Terrororganisation "Action Diletzten Jahren allerdings gewachsen recte" aufgedeckt, die auf eine geist und inzwischen eine erhebliche fährliche Internationalisierung hinSubstanz für "Reservebildungen" abdeuten. 20

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

durchsuchen, wobei schwister SCHOLL und ihres Widerumfangreiches Material mit linksexstandes gegen einen totalitären Staat tremistischem Inhalt sichergestellt empfunden werden. wurde
sein sollten. Diese Hintergrund Schreiben betrafen insbesondere AnAuch der Linksextremismus in der schläge, Sachbeschädigungen an Bundesrepublik Deutschland artikuBaumaschinen und Fahrzeugen

Diese Anknüpfung kann angesichts kraftwerks Brokdorf beteiligt waren, der kriminellen Taten der Itzehoer gab Anlaß für die Einleitung eines Er"Bewegung weiße rose" und ihres mittlungsverfahrens wegen versuchverfassungsfeindlichen Selbstverter Nötigung direkt gegen Mitglieder ständnisses in einem freiheitlichen der "Bewegung weiße rose". Die ErRechtsstaat nuralsein grotesker Mißmittlungsbehörden ließen mehrere brauch des Andenkens an die GeWohnobjekte durchsuchen, wobei schwister SCHOLL und ihres Widerumfangreiches Material mit linksexstandes gegen einen totalitären Staat tremistischem Inhalt sichergestellt empfunden werden. wurde. Das Verfahren wurde im BeDie Itzehoer "Bewegung weiße richtszeitraum nicht abgeschlossen. rose" stellte sich Anfang 1986 auf eiInnerhalb der "Autonomen-Szene" nem Flugblatt unter der Überschrift in Schleswig-Holstein scheint sich die "Das politische Portrait" selbst in der Itzehoer "Bewegung weiße rose" mit Öffentlichkeit vor und bezeichnete ihrem starken Hang nach einer mögsich als eine 1979 "im Kampf um das lichst breitgestreuten Publizität für geplante AKW" in Brokdorf entstanmilitante Aktionen durch Verbreitung dene "autonome Gruppe mit anarentsprechender Selbstbezichtigunchistischer Zielsetzung". Auffällig an gen inzwischen weitgehend isoliertzu dem Vorgehen der Gruppe ist eine haben, weil größere Publizität dem subtile intellektuelle Unterstützung Selbstverständnis militanter "autonogewalttätiger Aktionen, die Zweifel an mer" Gruppen durchweg widereinertiefergehenden Verstrickung nie spricht. auszuräumen vermochten. So verbreitete die Gruppe zahlreiche Selbstbezichtigungsschreiben angeblich 2.3 Straftaten mit dritter Gruppen, die ihr auf dem Postlinksextremistischem wege zugegangen sein sollten. Diese Hintergrund Schreiben betrafen insbesondere AnAuch der Linksextremismus in der schläge, Sachbeschädigungen an Bundesrepublik Deutschland artikuBaumaschinen und Fahrzeugen von liert sich in der Praxis überwiegend Firmen in Schleswig-Holstein, die am durch politischen Kampf für die Ziele Bau des Kernkraftwerks in Brokdorf der jeweiligen Partei oder Gruppiebeteiligt waren. Auch von dem "Berung. Dies schließt aber Straftaten kennerschreiben" einer angeblichen und Gewaltanwendung dort nicht Gruppe "DB - Die Blockierer", das aus, wo sie im Einzelfall "zweckmäeinen Anschlag auf eine Bundesbahnßig" erscheinen oder sogar primär Signalanlage im Bereich der Rendsden Aktionismus bestimmen. Die inburger Hochbrücke im Zusammensoweit politisch motivierten Gewalttahang mit der Brokdorf-Demonstration ten haben im Berichtszeitraum im geam 7. Juni 1986 zum Gegenstand hatsamten Bundesgebiet zugenommen. te, behauptete die "Bewegung weiße rose", es sei ihr anonym zugeleitet worden. Eine spektakuläre "Briefak2.3.1 Terrorismus tion" mit drohendem Unterton im Als Terrorismus - schwerste Form September 1986 gegenüber zahlreipolitisch motivierter Straftaten - gilt chen Firmen, die am Bau des Kernder "Kampf" für politische Ziele, die 55

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Schwerpunktszenen in den permanenten, bundesweiten Informationsaustausch autonomer und anderer linksextremistischer Gruppierungen eingebunden. Für den regionalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch nutzen
werden, zum Teil über ausländische Anbieter, ebenso wie von Rechtsextremisten und ausländischen Gruppen Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt

Linksextremismus 131 Aktivitäten koordiniert. In der Ausgabe Nummer 36 vom Februar wird Unterwanderung über eine erfolgreiche Werbeaktion für neue Mitglieder berichtet, demokratischer deren Ziel, fünf neue Mitglieder je Ortsgruppe zu gewinnen, vorzeitig Organisationen erreicht worden sei. Innerhalb von zwei Monaten seien 104 Neueintritte zu verzeichnen gewesen. In der Zeitung werden 36 Kontaktanschriften genannt. Lenin wird als konsequenter Kämpfer für wirkliche Freiheit und echte Demokratie gepriesen. In München ist die SAG in vier Juso-Kreisverbänden tätig, ohne diese jedoch zu beherrschen. 4.3.4 Informationelle Vernetzung Durch die Zugehörigkeit der AA Passau und RAN zur militanten AA/BO sind die bayerischen Schwerpunktszenen in den permanenten, bundesweiten Informationsaustausch autonomer und anderer linksextremistischer Gruppierungen eingebunden. Für den regionalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch nutzen Autonome Szenepublikationen, Info-Läden, Szenelokale sowie verdeckte informelle Strukturen wie interne Telefonketten, aber auch Mailboxverbundsysteme. Eine in der Szene verbreitete Übersicht führt mehr als 80 solcher Anlaufstellen im Bundesgebiet auf. In Bayern bestehen Info-Läden unter anderem in Aschaffenburg, Augsburg, Info-Läden Fürth, München, Nürnberg, Passau und Regensburg. Für die landesund bundesweite sowie die internationale Kommunikation werden moderne Kommunikationsmittel wie Telefax und Mailbox-Systeme in erheblichem Umfang verwendet, so das von Wiesbaden aus aufgebaute Mailbox-System "Spinnennetz", das aber an Bedeutung Mailboxen und zugunsten anderer moderner Kommunikationswege verlor. Erhebinternet liehe Bedeutung hat inzwischen auch die Nutzung des internationalen Informationssystems Internet erlangt. Darin werden, zum Teil über ausländische Anbieter, ebenso wie von Rechtsextremisten und ausländischen Gruppen Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. 4.3.5 Internationale Verbindungen In der Zeit vom 3. bis 5. Oktober fand in London auf Einladung der Konferenz in Antifaschist-Action (AFA) die 1. Internationale Konferenz militanter London antifaschistischer Gruppen statt. An dieser Konferenz nahmen über 20 Gruppen aus England, Irland, Deutschland, Skandinavien, Kanada und USA teil. Diskutiert wurde unter anderem über eine vorbereitete

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus Nürnberg, "Antifa Jugendinfo" aus Passau und ähnlichen regionalen, überwiegend unregelmäßig herausgegebenen Blättern. Die bayerischen Publikationen konnten bisher keine überregionale
Publikation bilden "antifaschistische" Themen. Als Reaktion aufzuneh^borricodö menden Rechtsextremismus rief die AJF München-Laim zur Organisierung "antifaschistischen Widerstandes
Januar 1998 wurde die erste Ausgabe einer weiteren neuen linksextremistischen Publikation "Pro.K Zeitung des revolutionären Aufbau München" bekannt. Verfasser

134 Linksextremismus Nürnberg, "Antifa Jugendinfo" aus Passau und ähnlichen regionalen, überwiegend unregelmäßig herausgegebenen Blättern. Die bayerischen Publikationen konnten bisher keine überregionale Bedeutung gewinnen. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen wie "INTERIM" übernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. Im Juli erschien die erste Ausgabe einer Broschüre ,red & hot". Herausgeber ist die im Juli gegründete Neue Antifaschistische Jugendfront München-Laim (AJF München-Laim), Publikationen ausdie "politisch" der AA München sehr nahe steht. Die Kontaktadresse München beider Gruppierungen ist der autonome Info-Laden in München. Den Schwerpunkt der Publikation bilden "antifaschistische" Themen. Als Reaktion aufzuneh^borricodö menden Rechtsextremismus rief die AJF München-Laim zur Organisierung "antifaschistischen Widerstandes" auf. Daneben mobilisierte die Publikation auch zur Teilnahme "***SSEU""*""" an mehreren "Antifa"-Veranstaltungen der AA München, die im Rahmen einer bundesweiten Aktionskampagne gegen NPD und JN stattfanden. An dieser Kampagne war die AA/BO mit den ihr angeschlossenen Gruppierungen beteiligt. Die Kampagne stand unter dem Aufruf "Kampf den Jungen Nationaldemokraten! Kein Fußbreit den Faschisten - tretet in antifaschistische Aktion!" und lief von Mai 1996 bis September 1997. Anfang Januar 1998 wurde die erste Ausgabe einer weiteren neuen linksextremistischen Publikation "Pro.K Zeitung des revolutionären Aufbau München" bekannt. Verfasser und Herausgeber ist ein bisher unbekannter "Revolutionärer Aufbau München". Die Publikation soll sechsmal pro Jahr erscheinen und weist hinsichtlich ihres Erscheinungsbildes große Ähnlichkeit mit der als Sprachrohr der AA/BO fungierenden Publikation "EinSatz" auf. Die erste Ausgabe ist geprägt von einer starken antikapitalistischen und antistaatlichen Sicht-

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen

cneneeeseesesseeenenerereeneenesee nee 33 Autonome und anarchistische Gruppen .........2cucseaeeeseeneeesnnnenenn 33 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen .. 35 Linksextremer Terrorismus ......... 2422220 reeeeeeenene nennen

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