Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus schuss des PV) mit dem Vorwurf mangelnder Offenheit und Transparenz konfrontiert. Der Parteitag verständigte sich darauf, im Jahr
Atomenergie gefordert. Zu den Unterzeichnern des von Linksextremisten mit initiierten Aufrufes zur illegalen Aktion "Castor Schottern" ( 5.3.5) im November gehörten

Linksextremismus schuss des PV) mit dem Vorwurf mangelnder Offenheit und Transparenz konfrontiert. Der Parteitag verständigte sich darauf, im Jahr 2011 eine "bildungspolitische Konferenz" auf der Grundlage des 2006 beschlossenen Parteiprogramms durchzuführen. Die nicht zur Abstimmung gelangten "Politischen Thesen" sollen nur noch "Diskussionsmaterial" sein. Während der konstituierenden Tagung des PV am 24.10.10 schlug dieser den ebenfalls zur innerparteilichen Opposition gehörenden Hamburger Bezirksvorsitzenden HARMS für die Wahl in das Sekretariat vor. HARMS unterlag jedoch in der Abstimmung. Nach dem Parteitag trat KÖBELE einer "Aufweichung revolutionärer Grundsätze" entgegen und betonte, gemäß der von Marx, Engels und Lenin entwickelten Lehren sei es die Hauptaufgabe der Kommunistischen Partei, innerhalb der Arbeiterbewegung ein Klassenbewusstsein zu verbreiten. Nach dem Beschluss der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung der AKWs erneuerte die DKP ihre Forderungen in einem Flugblatt vom 18. 09.10: "Mafia abschalten - Power to he people", Energiekonzerne zu enteignen und unter "demokratische Kontrolle" zu stellen. Außerdem wurde der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie gefordert. Zu den Unterzeichnern des von Linksextremisten mit initiierten Aufrufes zur illegalen Aktion "Castor Schottern" ( 5.3.5) im November gehörten auch Spitzenfunktionäre der DKP, darunter der Hamburger Bezirksvorsitzende HARMS. Das Zentralorgan der Partei, "Unsere Zeit" (UZ) ist als Folge stetig sinkender Abonnentenzahlen weiter unter finanziellem Druck. Hamburg Auch der Schrumpfungsprozess der Hamburger DKP hält an. Sie hat nun weniger als 180 Mitglieder. Dies schmälert ihre Schlagkraft und stärkt die Bedeutung ihrer bündnispolitischen Bemühungen. Entsprechend ihres Postulates, den Widerstand zu organi139

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

wichtige Unterstützungsfunktion kommt der "Roten Hilfe" zu, der größten linksextremistischen Organisation Berlins. Gegen "Knäste" Die dagegen nur eine Handvoll Aktivisten
Artikel "Sylvesterdemo zum Knast in Berlin" auf der Internetpräsenz "linksunten" (verfasst von "ABC Berlin") mit Datum vom 8.12.2012 (Fehler

126 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 gen in die Szene militanter Gentrifzierungsgegner verfügt. Im Gegensatz zu diesen eher anarchistisch geprägten Kleingruppen sind das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (NFG) und die Gruppe "Zusammen Kämpfen!" (ZK) mit ihrer marxistischen Ausrichtung eher untypisch für das Anti-Repressions-Spektrum der Stadt. Eine wichtige Unterstützungsfunktion kommt der "Roten Hilfe" zu, der größten linksextremistischen Organisation Berlins. Gegen "Knäste" Die dagegen nur eine Handvoll Aktivisten umfassende und ausgesprochen konspirativ agierende Gruppe ABC engagiert sich vordergründig für die Freiheit so genannter "politischer Gefangener". Sie beruft sich auf die Tradition des 1905 in Russland gegründeten "Anarchistischen Roten Kreuzes" und kämpft gegen alle Formen des "Wegsperrens". Neben einer regelmäßig aktualisierten Internetpräsenz, auf der sie u.a. zur Solidarität mit verurteilten Terroristen der "Roten Armee Fraktion" (RAF) und der "Revolutionären Zellen" (RZ) aufruft, engagiert sich ABC Berlin bei Demonstrationen, insbesondere vor Haftanstalten. Seit mehreren Jahren finden an Silvester bundesweit "Anti-Knast-Demonstrationen" statt. Zum Jahreswechsel 2011/2012 beteiligten sich etwa 750 Teilnehmer an der von ABC mindestens mitorganisierten Veranstaltung. Während des Aufzuges wurden die Polizeikräfte wiederholt mit Farbeiern und Feuerwerkskörpern beworfen. Im Aufruf zum 31. Dezember 2012 erklären sie: "Gefängnisse standen seit ihrer Einführung dafür gesellschaftliche Konflikte wegzusperren und unliebsame Teile aus der Gemeinschaft zu isolieren (...) Die kapitalistische Verwertungslogik bewirkt, dass immer mehr Menschen nicht mehr in der Lage sind, ihr Leben ohne Konflikte mit den herrschenden Gesetzen zu gestalten (...) Haft als Sanktionierung des politischen Widerstands ist inzwischen überall zum alltäglichen Problem geworden (...) Wir sehen die Überwindung aktuelle Strafdiskurse (...) als wichtigen Bestandteil auf dem Weg zu einer herrschaftsfreien Gesellschaft."118 118 Artikel "Sylvesterdemo zum Knast in Berlin" auf der Internetpräsenz "linksunten" (verfasst von "ABC Berlin") mit Datum vom 8.12.2012 (Fehler im Original).

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus Nürnberg, "Antifa Jugendinfo" aus Passau und ähnlichen regionalen, überwiegend unregelmäßig herausgegebenen Blättern. Die bayerischen Publikationen konnten bisher keine überregionale
Publikation bilden "antifaschistische" Themen. Als Reaktion aufzuneh^borricodö menden Rechtsextremismus rief die AJF München-Laim zur Organisierung "antifaschistischen Widerstandes
Januar 1998 wurde die erste Ausgabe einer weiteren neuen linksextremistischen Publikation "Pro.K Zeitung des revolutionären Aufbau München" bekannt. Verfasser

134 Linksextremismus Nürnberg, "Antifa Jugendinfo" aus Passau und ähnlichen regionalen, überwiegend unregelmäßig herausgegebenen Blättern. Die bayerischen Publikationen konnten bisher keine überregionale Bedeutung gewinnen. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen wie "INTERIM" übernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. Im Juli erschien die erste Ausgabe einer Broschüre ,red & hot". Herausgeber ist die im Juli gegründete Neue Antifaschistische Jugendfront München-Laim (AJF München-Laim), Publikationen ausdie "politisch" der AA München sehr nahe steht. Die Kontaktadresse München beider Gruppierungen ist der autonome Info-Laden in München. Den Schwerpunkt der Publikation bilden "antifaschistische" Themen. Als Reaktion aufzuneh^borricodö menden Rechtsextremismus rief die AJF München-Laim zur Organisierung "antifaschistischen Widerstandes" auf. Daneben mobilisierte die Publikation auch zur Teilnahme "***SSEU""*""" an mehreren "Antifa"-Veranstaltungen der AA München, die im Rahmen einer bundesweiten Aktionskampagne gegen NPD und JN stattfanden. An dieser Kampagne war die AA/BO mit den ihr angeschlossenen Gruppierungen beteiligt. Die Kampagne stand unter dem Aufruf "Kampf den Jungen Nationaldemokraten! Kein Fußbreit den Faschisten - tretet in antifaschistische Aktion!" und lief von Mai 1996 bis September 1997. Anfang Januar 1998 wurde die erste Ausgabe einer weiteren neuen linksextremistischen Publikation "Pro.K Zeitung des revolutionären Aufbau München" bekannt. Verfasser und Herausgeber ist ein bisher unbekannter "Revolutionärer Aufbau München". Die Publikation soll sechsmal pro Jahr erscheinen und weist hinsichtlich ihres Erscheinungsbildes große Ähnlichkeit mit der als Sprachrohr der AA/BO fungierenden Publikation "EinSatz" auf. Die erste Ausgabe ist geprägt von einer starken antikapitalistischen und antistaatlichen Sicht-

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

suchen deshalb zum Teil den Schulterschluß mit linksextremistischen Gruppierungen. Unabhängig vondiesen Richtungsstreitigkeiten wird Rudolf Heß, dem"Stellvertreter des Führers", eine
wird wegenseiner langen Haftzeit und der von Teilen der rechtsextremistischen Presse als mysteriös beschriebenen Umstände seines Todes als Märtyrer verehrt

Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten; in Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungenorganisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre; in losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben unter Ablehnung jeglicher gesellschaftlicher Normen an. (> auch: Anarchisten; Autonome; "Antifa", autonome; Parteien, linksextremistische) Neonazismus Neonazis bekennen sich offen zur Ideologie und Weltanschauung des deutschen Nationalsozialismus. Sie erstreben einen nach dem "Führerprinzip" formierten totalitären Staat und eine "rassereine Volksgemeinschaft". Die Verbrechen, die vom NS-Regime begangen worden sind, werden -- je nach Charakter der Gruppierung -- verharmlost, geleugnet oder gar verherrlicht. Innerhalb des neonazistischen Spektrums bestehen Kontroversen über den "richtigen" Nationalsozialismus. Während die Mehrheit Adolf Hitler als die prägende Identifikationsfigur anerkennt, orientieren sich bestimmte neonazistische Gruppen amnationalrevolutionären Sozialismus der "linken" Nationalsozialisten, also an den Anschauungen etwa der Gebrüder Otto und Gregor Strasser oder des SA-Stabschefs Ernst Röhm. Kleine Teile des neonazistischen Spektrums knüpfen an die Ideologie des "Nationalbolschewismus" an und suchen deshalb zum Teil den Schulterschluß mit linksextremistischen Gruppierungen. Unabhängig vondiesen Richtungsstreitigkeiten wird Rudolf Heß, dem"Stellvertreter des Führers", eine überragende Rolle im Neonazismus zuerkannt. Heß wird wegenseiner langen Haftzeit und der von Teilen der rechtsextremistischen Presse als mysteriös beschriebenen Umstände seines Todes als Märtyrer verehrt. Bei "RudolfHeß-Gedenkwochen" (die aber in denletzten Jahren beinahe vollständig von den Sicherheitsbehörden unterbunden werden konnten) findet das neonazistische Spektrum alljährlich zu gemeinsamen Aktionen zusammen. Einige Neonazis versuchen jetzt, sich von der starren Fixierung auf das NS-Regime zu lösen, undstellen gegenwartsbezogene Themen 139 in den Mittelpunkt ihrer völkischen und rassistischen Agitation.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

März und bei der Landtagswahl am Linksextreme Bestrebungen 25. September mußte die DKP ihre bisher schlechtesten Wahlergebnisse hinnehmen. Allgemeine Entwicklung
meisten Organisationen der dogmatischen Neuen Linken (K-Gruppen), die sich Die Deutsche Kommunistische Partei zum Marxismus-Leninismus bekennen
bedeutendste Aktivitäten fanden keine Resonanz bei und handlungsfähigste linksextreme der Bevölkerung. Die straff organisierte Gruppierung weiterfestigen. Auf Weisung Marxistisch-Leninistische
breites WahlbündDie die RAF unterstützenden Kräfte mit nis linker Parteien und Gruppierungen zur einem Schwerpunkt im Rhein-Main-GeLandtagswahl

6.März und bei der Landtagswahl am Linksextreme Bestrebungen 25. September mußte die DKP ihre bisher schlechtesten Wahlergebnisse hinnehmen. Allgemeine Entwicklung Die meisten Organisationen der dogmatischen Neuen Linken (K-Gruppen), die sich Die Deutsche Kommunistische Partei zum Marxismus-Leninismus bekennen, {DKP} und ihre Nebenorganisationen aber den an Moskau orientierten KommuMarxistischer Studentenbund Spartakus nismus ablehnen, verloren besonders (MSB), Sozialistische Deutsche Arbeiterwegeninnerparteilicher AuseinandersetJugend (SDAJ) und Junge Pioniere (JP} zungen und Zerfallserscheinungen weiter konnten trotz stagnierender Mitgliederan Bedeutung. Ihre wenigen politischen zahlen ihre Stellung als bedeutendste Aktivitäten fanden keine Resonanz bei und handlungsfähigste linksextreme der Bevölkerung. Die straff organisierte Gruppierung weiterfestigen. Auf Weisung Marxistisch-Leninistische Partei Deutschder KPdSU und der SED konzentrierten lands und die Hochschulorganisation sie ihre politischen Aktivitäten darauf, die Marxistische Gruppe waren von dieser Nachrüstung der NATO beim Scheitern Entwicklung ausgenommen. der Genfer Verhandlungen zu verhindern Im Lager der undogmatischen Neuen Linund die Aufstellung neuer amerikanischer ken ist zwischen den Gruppen ein KläAtomraketen in der Bundesrepublik rungsund Abgrenzungsprozeß hinsichtDeutschland "politisch unmöglich" zu lich der Frage der Anwendung von Gewalt machen. Der Bundesregierung warf die eingetreten. Während sich sogenannte DKP vor, die "Kriegsvorbereitungen" der Alt-Spontis den GRÜNEN zuwandten und, USA unter Verletzung deutscher Intereswie die Alternativen sowie der überwiesen zu unterstützen. Zugleich stellte sie gende Teil der Protestbewegung, die Geagitatorisch die Politik der Sowjetunion waltlosigkeit von Aktionen befürworteund der Staaten des Warschauer Paktes ten, waren die Anhänger der schwer überals "konsequente Friedenspolitik" herschaubaren kleineren autonomen und aus. Durch engagierte Mitarbeit in der militanten Gruppierungen grundsätzlich Friedensbewegung versuchte die DKP, bereit, ihren politischen Vorstellungen antikommunistische Vorbehalte abzudurch Gewaltanwendung Nachdruck zu bauen und die Spaltung der Friedensbeverleihen. Ihre Versuche, Militanz in die wegung durch Einigung auf einen MiniFriedensund ÜÖkologiebewegung zu malkonsens zu verhindertn. Unter der tragen, scheiterten jedoch. Losung "Arbeitsplätze statt Raketen" Die Rote Armee Fraktion (RAF) hat sich propagierte die Partei gleichzeitig eine von den schweren Schlägen, die ihr Ende enge Verbindung von Arbeiterbewegung 1982 durch die Verhaftung von Adelheid und Friedensbewegung, um dadurch dem Schuiz, Brigitte Mohnhaupt und Christian Bündnis eine noch größere Breite und Klar und das Auffinden ihrer Waffenund Durchsetzungskraft zu geben und der von Geldverstecke zugefügt worden waren, ihr angestrebten "Aktionseinheit der Arnicht erholt. Die flüchtigen Mitglieder (zehn beiterklasse" näher zu kommen. Die Verbis 15 Personen) der terroristischen Versuche der DKP, nach ihren Bündnisereinigung waren nicht in der Lage, diese folgen in der außerparlamentarischen Verluste auszugleichen. Protestbewegung ein breites WahlbündDie die RAF unterstützenden Kräfte mit nis linker Parteien und Gruppierungen zur einem Schwerpunkt im Rhein-Main-GeLandtagswahl in Hessen zu bilden, scheibiet versuchten vergeblich, bei der Frieterten erneut an der ablehnenden Haltung densbewegung Einfluß zu gewinnen. RAFder GRÜNEN.Bei der Bundestagswahl am Unterstützer bekannten sich in schrift22

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Internet vertreten ist, entstand 1993 mit der Mailbox "Link-M" in München. Ziel war es von Anfang an, gesellschaftlichen Gruppen
Transporte. Darüber hinaus wird auch über Aktivitäten in der rechtsextremistischen Szene berichtet, insbesondere über die "Anti-Antifa-Bewegung
sind momentan mehr als 200 Mailboxen zusammengefaßt, unter anderem: Mailbox Link-M in München, - Mailbox FINESTRA in Hamburg

Linksextremismus 149 Von den Mailboxverbundsystemen sind für Linksextremisten nach wie Mailboxvor das im Januar 1991 von Autonomen gegründete "Spinnennetz" Verbundsysteme und das COMUNK-Netz (CL-Netz) von Bedeutung. Das als Informationsdienst gegründete "Spinnennetz" verbreitete zunächst auf dem manuellen Postweg Nachrichten aus dem autonomen Spektrum in Info-Läden. In kürzester Zeit entwickelte sich dieser Dienst zu einer internationalen Datenvernetzung politischer Gruppen und Organisationen. Sehr rasch kam es zur Ausdehnung des Netzes über Bonn, Berlin und Göttingen bis nach Amsterdam und Kopenhagen. Die Betreiber sehen sich weniger als High-Tech-Freaks, sondern betrachten die Kommunikation über Computer als ein geeignetes Mittel, das sich für ihre politischen Zwecke nutzen läßt. Dies zeigt sich insbesondere darin, daß die regelmäßig stattfindenden "Antifa-Treffen" frühzeitig im Netz angekündigt und organisiert werden. Im Vergleich zu anderen Mailbox-Netzen ist der Zugang zum "SpinBeschränkter nennetz" nicht ohne weiteres für jedermann möglich, die VerbundZugang struktur ist konspirativ aufgebaut. Im Informationsangebot wird weniger auf die Weitergabe von Nachrichten als auf die Ankündigung von Veranstaltungen und Aktionen Wert gelegt. Bundesweit dürften derzeit etwa 100 Einzelpersonen bzw. Gruppen das Spinnennetz nutzen. Das CL-Netz, das auch im Internet vertreten ist, entstand 1993 mit der Mailbox "Link-M" in München. Ziel war es von Anfang an, gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen eine moderne Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Die Informationsschwerpunkte im CL-Netz liegen auf den AgitaSchwerpunkttionsthemen Umwelt, Frieden und Menschenrechte. Die Beiträge reithemen chen von Veranstaltungshinweisen über Kommentare zum aktuellen politischen Tagesgeschehen bis hin zu Informationen über Castor-Transporte. Darüber hinaus wird auch über Aktivitäten in der rechtsextremistischen Szene berichtet, insbesondere über die "Anti-Antifa-Bewegung". Das CL-Netz bietet derzeit über 200 Bretter zu verschiedenen Themenbereichen an. Im CL-Netz sind momentan mehr als 200 Mailboxen zusammengefaßt, unter anderem: Mailbox Link-M in München, - Mailbox FINESTRA in Hamburg,

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 125 massive Schmieraktionen in Erscheinung. Die in den Vorjahren festgestellte besonders hohe Gewaltbereitschaft der Passauer Gruppen blieb unverändert
Nürnberg erfolgen. Damit wird die Bedeutung des KOMM für linksextremistische Agitation nachlassen. Zuletzt verübten Autonome in Nürnberg am 20. Dezember

Linksextremismus 125 massive Schmieraktionen in Erscheinung. Die in den Vorjahren festgestellte besonders hohe Gewaltbereitschaft der Passauer Gruppen blieb unverändert und manifestierte sich insbesondere durch die Einbindung in die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO). Die Bedeutung des "Künstlerhauses", vormals Kommunikationszentrum (KOMM) als zentrale Anlaufund Kontaktstelle der Autonomen in Nürnberg ging zurück. Den Schlußpunkt setzte die Kündigung der Mietverträge durch die Stadt Nürnberg zum Ende des Jahres. Die künftige Nutzung soll unter unmittelbarem Hausrecht der Stadt Nürnberg erfolgen. Damit wird die Bedeutung des KOMM für linksextremistische Agitation nachlassen. Zuletzt verübten Autonome in Nürnberg am 20. Dezember im Zusammenhang mit massiven Ausschreitungen einen Brandanschlag. Den Autonomen in Nürnberg scheint es zu gelingen, ihre ideologische und organisatorische Tätigkeit an anderen Orten fortzusetzen. Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war das Thema Antifaschismus. Den Schwerpunkt bildeten die zum Teil unfriedlichen Versammlungen gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. März und gegen die JN am 16. August. Daneben bestehen autonome Gruppen in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Regensburg, Rosenheim und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten bekannt, die als Indiz für das Vorhandensein autonomer Strukturen gewertet werden müssen. Insgesamt gehören autonomen Strukturen in Bayern rund 500 Perso500 Autonome in nen an. Obwohl die Anhängerzahl sich nicht erhöht hat, ist die Bayern Motivation der Autonomen gestiegen. Dies zeigt sich unter anderem an der durchwegs zunehmenden Beteiligung Autonomer an Großveranstaltungen, einer gesteigerten Aggressivität der Versammlungsteilnehmer und nicht zuletzt an den deutlich gestiegenen Zahlen der in Bayern verübten Gewalttaten. Das öffentliche Erscheinungsbild Autonomer hat sich verändert. Viele versuchen, vom Image des in schwarzer Kluft herumlaufenden, vermummten und mit einer Zwille bewaffneten "Revolutionärs" wegzukommen. Durch ein unauffälligeres Erscheinungsbild will man bündnisfähiger werden. Die oft kurzlebigen, meist aus konkretem Anlaß gegründeten Gruppierungen tragen Namen wie Rote Antifa Nürnberg, Zusammen kämpfen, Antifaschistische Jugendfront und Antifaschistische Aktion.

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

entsprechender Gewaltbereitschaft niederschlägt, findet sich bei jenen Angehörigen der linksextremistisch orientierten Jugendszene, die wegenihrer Militanz als 2 Autonome einzustufen sind
gewaltgeneigte Personen aus dieser Szene als Autonome bezeichnen. Jugendszene, rechtsextremistisch orientierte Unter Jugendlichen ist das Bedürfnis nach Zugehörigkeit zu einer
Gruppen undPersonen, die in das rechtsextremistisch geprägte Feindbild dieses Personenkreises passen (z. B. "Linke", Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose). Bisweilen sind
kriminellen Banden und zum Rotlicht-Milieu fließend. Viele Mitglieder rechts137 extremistisch orientierter Jugendcliquen sind 2 Skinheads

tigt. Auch der Gebrauch von Drogenist in der Szene keine Seltenheit. Einige Angehörige dieser Szene treten auchals Punker oder > Skinheads unübersehbar in Erscheinung. Eine verfestigte linksextremistische Einstellung, die sich auch und vor allem in entsprechender Gewaltbereitschaft niederschlägt, findet sich bei jenen Angehörigen der linksextremistisch orientierten Jugendszene, die wegenihrer Militanz als 2 Autonome einzustufen sind. Viele Szeneangehörige fassen den Begriff "Autonome" allerdings weiter und wenden ihn auf sich selbst an, auch wennsie nicht militant auftreten, während die Verfassungsschutzbehörden nur gewaltgeneigte Personen aus dieser Szene als Autonome bezeichnen. Jugendszene, rechtsextremistisch orientierte Unter Jugendlichen ist das Bedürfnis nach Zugehörigkeit zu einer Gruppeverbreitet. Die meisten Gruppen oder Cliquen suchenihre Identität in einer bestimmten Musik-, "Lifestyle"oder Moderichtung, die sie untereinander verbindet und gegen andere Gruppen abgrenzt. Ein kleiner Teil der Jugendlichen verwendet aber bereits politische Schlagworte, um sich von anderen Jugendlichen oder von ihrem Elternhaus abzusetzen. Rechtsextremistische, vor allem neonazistische (2 Neonazismus), Symbole haben für Jugendliche den Nimbus des Tabubruchs. Außerdem liefert ihnen der Rechtsextremismus mit seinen klaren Feindbildern eine "einfache" Orientierungshilfe. In vielen Städten Deutschlands existieren Jugendcliquen, die in dieser Weise rechtsextremistische Verhaltensmuster aufgreifen. Die meisten dieser Jugendlichen bekennen sich zu einer von ihnen oft unreflektierten "rechten" Gesinnung, die sie selbst, über ein paar Schlagworte hinaus, nicht zu artikulieren vermögen. Auffällig werden die Mitglieder dieser Cliquen vor allem durch die von ihnen in provozierender Absicht verwendeten naz; Kennzeichen und durch Gewalttaten, denen nicht selten übermäßiger Alkoholgenuß ("Kampftrinken") vorangeht. Opfer dieser Gewaltausbrüche sind häufig Ausländer oder von Ausländern besuchte Einrichtungen, aber auch andere Gruppen undPersonen, die in das rechtsextremistisch geprägte Feindbild dieses Personenkreises passen (z. B. "Linke", Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose). Bisweilen sind die Grenzen dieser Subkultur zu rein kriminellen Banden und zum Rotlicht-Milieu fließend. Viele Mitglieder rechts137 extremistisch orientierter Jugendcliquen sind 2 Skinheads.

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

hierin verletzen wollen. Damit verhalten sie sich rechtsextremistisch. (>2 auch: Rassismus) Jugendszene, linksextremistisch orientierte Die Ablösung Jugendlicher vom Elternhaus geht
oftmals untersetzt von unreflektierten linksextremistischen Parolen. Mit tatsächlichen oder vermeintlichen "politischen" Gegnern, in der Regel rechtsextremistisch orientierten Jugendcliquen, wird

Fremdenfeindlichkeit Dieser Begriff bezeichnet ein Ressentiment, das sich -- oft unter-- schiedslos gegen alle Menschenrichtet, die in Deutschland "fremd" sind oder, wegenihrer Nationalität, Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft usw., "fremd" wirken: also gegen Ausländer, die sich als Touristen, geschäftlich, mit Arbeitserlaubnis oder auchillegal in Deutschland aufhalten, gegen Asylbewerber, gegen deutsche Staatsbürger ausländischer Herkunft, gegen Aussiedler u. a.. Den "Fremden" wird nämlich unterstellt, daß überwiegend gerade sie an zahlreichen gesellschaftlichen und sozialen Problemen in Deutschland (Arbeitslosigkeit, Kriminalitätsrate, Belastung der Sozialsysteme, kulturelle Desintegration usw.) schuld seien. Solange Fremdenfeindlichkeit "nur" als dumpfe Stimmung oderals verbal bekundete Einstellung in Erscheinung tritt, bietet sie zwar einen Ansatzpunkt und einen Nährboden für den 2 Rechtsextremismus, ist aber noch nicht unbedingt als Kundgabe einer eigentlichen rechtsextremistischen Bestrebung zu betrachten. Sobald Fremdenfeindlichkeit sich jedoch in Straftaten, erst recht Gewaltdelikten, manifestiert, wird erkennbar, daß die Täter ihren Optern allein wegen ihres "Fremdseins" die Menschenwürde und die Menschenrechte streitig machen und sie hierin verletzen wollen. Damit verhalten sie sich rechtsextremistisch. (>2 auch: Rassismus) Jugendszene, linksextremistisch orientierte Die Ablösung Jugendlicher vom Elternhaus geht bisweilen einher mit der Ablehnung des "bürgerlichen" Milieus und gesellschaftlicher Konventionen überhaupt. Auf der Suche nach "alternativen" Lebensformen lassen sich manche Jugendliche vonlinksextremistischen Ideologien und den aus ihnen abgeleiteten Verhaltensmustern beeinflussen. Das Wohnen in besetzten Häusern in der Gemeinschaft Gleichgesinnter, das Ausleben eigener Vorstellungen von Kunst und Kultur, die Teilnahme an "Demos" oder sonstige Bekundungen -- nicht in jedem Falle von vornherein unberechtigten -- öffentlichen Protestes gegen vorgegebene Verhältnisse werden oftmals untersetzt von unreflektierten linksextremistischen Parolen. Mit tatsächlichen oder vermeintlichen "politischen" Gegnern, in der Regel rechtsextremistisch orientierten Jugendcliquen, wird die Konfrontation gesucht. Aus der Szene heraus kommt es durch erwerbslose Mitglieder auch zu Eigentumsdelikten. Sie werden zuweilen ideologisch gerechtfer-

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 127 Im Rahmen der Vernetzung von Gruppen spielen vor allem Passauer Bundesweiter EinAktivisten bundesweit eine wichtige Rolle. In Berlin
AA/BO Anhänger mit einem farbig gestalteten Faltblatt in der linksextremistischen Szene. Darin heißt es: "Mit der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation wollen
AA/BO empfiehlt sich als Sammlungsbewegung, die die Zersplitterung der "Linken" überwindet. Sie propagiert Widerstand gegen bürgerliche Kräfte und das "bestehende

Linksextremismus 127 Im Rahmen der Vernetzung von Gruppen spielen vor allem Passauer Bundesweiter EinAktivisten bundesweit eine wichtige Rolle. In Berlin, Hamburg und fluß bayerischer Göttingen wirkten bayerische Autonome stabilisierend auf die "poliAutonomer tische Arbeit" der dortigen Gruppierungen. So nahm die Polizei am 17. November in Göttingen vier Autonome wegen Verdachts der Sachbeschädigung vorläufig fest. Bei drei von ihnen handelt es sich um ehemals führende Aktivisten der Autonomen in Passau, die ihren Wohnsitz im Laufe des Jahres 1996 nach Göttingen verlegt hatten. Sie werden verdächtigt, mit Steinen das Schaufenster eines Fotogeschäfts in Göttingen eingeworfen und an die Eingangstür die Parole "Deutsche Täter sind keine Ausstellungsstücke" gesprüht zu haben. Im Geschäft war das Foto eines Mannes in Wehrmachtsuniform ausgestellt. Unter dem Titel "Was Sie schon immer über die Antifaschistische Werbung neuer Aktion/Bundesweite Organisation wissen wollten" wirbt die AA/BO Anhänger mit einem farbig gestalteten Faltblatt in der linksextremistischen Szene. Darin heißt es: "Mit der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation wollen wir den Faschisten organisiert entgegentreten. Wir gehen offensiv gegen die Drahtzieher und Ideologen des Nazi-Terrors vor. Faschistische Täterinnen haben Namen und Adressen!" Die AA/BO empfiehlt sich als Sammlungsbewegung, die die Zersplitterung der "Linken" überwindet. Sie propagiert Widerstand gegen bürgerliche Kräfte und das "bestehende Herrschaftssystem". Der Widerstand soll auch all denen gelten, die Nazis gesellschaftliche Akzeptanz verleihen. Dazu zählt die AA/BO bürgerliche Politiker, Gewerkschaftsfunktionäre und Medien, die sich für eine Begrenzung der Migration einsetzen. "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das Propagierung von System mit all seinen Übeln gekippt wird. Denn für alles Reaktionäre gilt,Gewalt daß es nicht fällt, wenn es nicht niedergerissen wird." 4.3.3 Bemühen um Jugendliche und Heranwachsende Autonome treten in der Öffentlichkeit vor allem durch eine antistaatliche Haltung, Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte sowie Abgrenzung zu anderen Protestpotentialen in Erscheinung. Sie bejahen den Einsatz eigener Militanz zur Durchsetzung ihrer sogenannten poliUmfassende tischen Forderungen und Ziele. Diese oft umfassende "Anti"-Haltung "Anti"-Haltung

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

gerichtet sind. In der Regel handelt es sich um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Organisationen. Letztere verfolgen eine Loslösung ihres
bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatländern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem

S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die in der Regel durch die politischen Entwicklungen in ihren Ursprungsländern geprägt sind. Je nach Anlass können sich dort stattfindende Ereignisse kurzfristig auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken. Solche Organisationen unterliegen in der Regel dann der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden, wenn sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, richten oder wenn ihre Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. In der Regel handelt es sich um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Organisationen. Letztere verfolgen eine Loslösung ihres Herkunftsgebiets aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatländern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem an. Nationalistische Organisationen haben ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation und betrachten andere Völker abwertend. ENTWICKLUNGEN IM Am 8. September 2012 kam es im Verlauf des "Interna- J AHR 2012: tionalen Kurdischen Kulturfestivals" in Mannheim zu massiven Ausschreitungen mit etlichen verletzten Polizeibeamten. Nichtorganisierte extrem nationalistische Personen mit türkischem Migrationshintergrund gerieten verstärkt ins Blickfeld der Sicherheitsbehörden. 96

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Stände statt, bei denen sich auch immer wieder deutsche Linksextremisten beteiligten, vor allem aus dem antiimperialistischen Spektrum. 2. Potenziale
Niveau des Vorjahres. Davon wurden rund 18.850 Personen linksextremistischen und 11.550 Personen extrem-nationalistischen Organisationen zugerechnet. Die zahlenmäßig größte Gruppe

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Info-Stände statt, bei denen sich auch immer wieder deutsche Linksextremisten beteiligten, vor allem aus dem antiimperialistischen Spektrum. 2. Potenziale Im Jahr 2018 betrug die Zahl der Anhänger extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug (ohne Islamisten) 30.350 Personen (2017: 30.550) und bleibt damit in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Davon wurden rund 18.850 Personen linksextremistischen und 11.550 Personen extrem-nationalistischen Organisationen zugerechnet. Die zahlenmäßig größte Gruppe entfällt mit rund 14.500 Personen (2017: 14.500) weiterhin auf kurdische Gruppierungen. Aktivisten des türkisch-nationalistischen Extremismus stellen mit 11.000 Anhängern (2017: 11.000) eine ebenso bedeutende Gemeinschaft dar. Personenpotenziale im auslandsbezogenen Extremismus - Bund 35000 30000 30.050 30.550 30.350 28.810 28.810 29.330 29.050 26.410 25000 20000 24.710 24.910 15000 10000 5000 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 - Alle Zahlen sind gerundet - 65

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

sowohl ncht-trotzkistisch geprägte linksextremistische als auch demokratische, dem linken Spektrum zugehörige Parteien und Vereinigungen. Etatismus Die Anhänger des Etatismus
Freiheitsrechte. Der Etatismus ist Bestandteil bestimmter ideologischer Spielarten des > Rechtsextremismus. Propagiert wird er insbesondere von einzelnen Vertretern der > "Neuen Rechten

lebend) ist zugleich Programm, denn kennzeichnend für Autonome sind folgende Einstellungsmuster: - Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Zwänge - Suche nach einemfreien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen - gewalttätiger Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen. Autonomebesitzen in der Regel kein einheitliches, verbindliches Weltbild, sondern folgen oft verschwommenenanarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen und spontanen aktionistischen Antrieben. Sie gehen daraufaus, das demokratisch verfaßte Gemeinwesen zu bekämpfen und, wenn möglich, zu zerschlagen, da der Staat und sein "Repressionsapparat" sie an der Verwirklichung ihrer (oben genannten) Absichten hindere. Autonome werdenals Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, weil und insoweit sie gewalttätig agieren, gewaltbereit sind oder Gewalt befürworten. (> auch: Jugendszene, linksextremistisch orientierte) Entrismus Entrismus ist eine von Anhängern des 2 Trotzkismus praktizierte Methode, andere Parteien und Vereinigungen gezielt zu unterwandern, um in ihnen zu Einfluß zu gelangen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich die betroffene Organisation für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Entristischen Bestrebungen ausgesetzt sind sowohl ncht-trotzkistisch geprägte linksextremistische als auch demokratische, dem linken Spektrum zugehörige Parteien und Vereinigungen. Etatismus Die Anhänger des Etatismus überhöhen denStaat (frz.: etat) in seiner Funktion als Ordnungsmacht und Zwangsinstitut und befürworten deshalb eine Ausweitung zentralstaatlicher Gewalt gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft und gegebenfalls einem föderativ verfaßten Gemeinwesen. Sie stellen die Staatsraison über die individuellen Freiheitsrechte. Der Etatismus ist Bestandteil bestimmter ideologischer Spielarten des > Rechtsextremismus. Propagiert wird er insbesondere von einzelnen Vertretern der > "Neuen Rechten".

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Feste Bindungen an die Gruppen werden schon aufgrund der negativen Grundeinstellung
Bevölkerungsschichten betroffen seien. Die Gruppe versucht damit, wie von Linksextremisten bereits in der Vergangenheit häufig praktiziert, auf demokratische und friedliche

122 Linksextremismus überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Feste Bindungen an die Gruppen werden schon aufgrund der negativen Grundeinstellung gegenüber jeglichen hierarchischen Strukturen abgelehnt. Einig sind sich die Autonomen in der kategorischen Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die Abschaffung des Staats und seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten, von der indessen nieOrundgefühl von mand weiß, wie sie im einzelnen aussehen soll. Vielen Anhängern AntiStaatlichkeit genügt auch das Grundgefühl von "AntiStaatlichkeit". Die Münchner Gruppierung "Zusammen kämpfen" setzte ihre verfassungsfeindliche Agitation fort. Nach dem ausgeprägten antikapitalistischen Grundverständnis dieser Gruppe versteht sie die staatliche und gesellschaftliche Ordnung Deutschlands als "Klassengesellschaft", in der ein "gnadenloser Klassenkampf von oben" gegen die "proletarische Klasse" betrieben werde. Dieser Sichtweise folgend propagiert "Zusammen kämpfen" in einem Grundsatzpapier, abgedruckt in der autonomen Publikation "INTERIM" Nummer 429 vom 7. August, die Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Deutschland. An ihre Stelle treten soll eine Klassenlose klassenlose, kommunistische Gesellschaftsform, aufgebaut nach dem Kommunistische Räteprinzip. Um dieses Ziel zu erreichen, forderte "Zusammen kämpfen" Gesellschaft den Aufbau einer breiten revolutionären Bewegung, die einen gemeinsamen antikapitalistischen und antistaatlichen Kampf führen müsse. Agitationsschwerpunkt der Gruppe "Zusammen kämpfen" ist der Bereich "Sozialabbau", da hiervon breite Bevölkerungsschichten betroffen seien. Die Gruppe versucht damit, wie von Linksextremisten bereits in der Vergangenheit häufig praktiziert, auf demokratische und friedliche Protestaktionen einzuwirken und diese für ihre extremistischen Ziele zu nutzen: "Die spontan auftretenden massenhaften und militanten Streiks der proletarischen Klasse (Arbeiter, Arbeitslose, Studenten, ...) aufgreifen und ausweiten bis hin zum politischen Massenstreik gegen den Sozialraub der Rätesystem Bundesregierung und die Angriffe der Unternehmer! (...) In von uns gewählten Räten in Betrieb, Schule, Stadtteil, ... mit selbstorganisierten Streiks, Straßenrevolten ... zur Enteignung von Konzernen und Banken! Eine internationale Front gegen ein Europa des Kapitals aufbauen!" (Flugblatt zur " 1 . Mai-Demo 1997" in München). Hauptthema Eine wesentliche Rolle nimmt für Autonome das Thema AntifaschisAntifaschismus mus ein. Darunter verstehen sie nicht nur den unmittelbaren Kampf

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 129 erreichte freie Zeit für selbstbestimmte Lebensund Erlebnisqualität in oppositionellen Freiräumen vor. Ernüchtert über die Diskrepanz des eigenen Anspruchs
Studentinnen" aufzubauen und mit anderen politischen Protestpotentialen der linken Szene Aktionsbündnisse einzugehen. Die gesellschaftspolitischen Veränderungen in Deutschland mit einer relativ
politische Zielsetzung und "Werbemaßnahmen" vor weiterführenden Schulen, insbesondere Gymnasien. Linksextremistische Ideen werden Verschleierung dabei verschleiert und z.B. unter dem Deckmantel

Linksextremismus 129 erreichte freie Zeit für selbstbestimmte Lebensund Erlebnisqualität in oppositionellen Freiräumen vor. Ernüchtert über die Diskrepanz des eigenen Anspruchs und der vorgegebenen Wirklichkeit, bedingt durch letztlich permanenten Frust über ergebnislose Diskussion und autonome Selbstisolation, "steigen" viele Personen erfahrungsgemäß spätestens nach fünf bis sieHohe Fluktuation ben Jahren "aus". Die vielen Aussteiger werden gerade noch durch die oft sehr jungen Neulinge kompensiert. Von dieser Entwicklung ausgenommen sind die "Alt-Autonomen". Ihnen gelingt es jedoch kaum, eine gruppenmäßig ausgerichtete Theorie und Praxis autonomer Politik über die genannten Zeiträume hinaus zu garantieren. Da es sich bei der Autonomen-Bewegung um eine Art "Jugendrevolte" handelt, gibt es eine über den genannten Zeitraum hinausgehende Kontinuität der autonomen Praxis ebensowenig wie eine auf Kontinuität aufbauende Perspektive autonomer Politik. Bedingt durch wechselnde personelle Zusammenhänge und damit persönliche Erfahrungen orientieren sich Aktionen an den jeweiligen politisch aktuellen Themen. Die der Szene eigene Mitgliederfluktuation ist von Angehörigen erSchaffung von kannt und wird als Hemmnis für eine kontinuierliche politische FortStrukturen entwicklung - wie es die AA/BO anstrebt - der Autonomen-Bewegung angesehen. In der Vergangenheit hat es wiederholt regional begrenzte Versuche - z.B. in München, Nürnberg oder Passau - gegeben, eine Änderung mit dem Ziel einer "politischen Qualitätsverbesserung" herbeizuführen. Die Autonomen werden weiterhin bemüht sein, eine notwendige "gemeinsame Front von Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Azubis, (...) sowie Schülerinnen und Studentinnen" aufzubauen und mit anderen politischen Protestpotentialen der linken Szene Aktionsbündnisse einzugehen. Die gesellschaftspolitischen Veränderungen in Deutschland mit einer relativ hohen Arbeitslosenzahl unter den Jugendlichen und die Einschnitte sozialer Zuwendungen im schulischen und universitären Bereich (BAföG-Änderungen) nutzen "erfahrene" Autonome für ihre politische Zielsetzung und "Werbemaßnahmen" vor weiterführenden Schulen, insbesondere Gymnasien. Linksextremistische Ideen werden Verschleierung dabei verschleiert und z.B. unter dem Deckmantel "Antifaschismus", der Ziele "Antifa-Jugendinformation" oder unter dem Slogan "Meine Freundin ist bei der Antifa!" verbreitet. Die AA München wirbt etwa bei

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

politischen Gegnern, als welche sowohl "Linke" als auch Angehörige der Sicherheitsbehörden gelten. Rechtsextremisten kopieren damit gewissermaßenspiegelbildlich die "Antifa"-Arbeit militanter
Linksextremisten (2 "Antifa", autonome). Den bisherigen Höhepunkt der "Anti-Antifa"-Kampagne bildete 1993 die Veröffentlichung des "Einblick", einer Sammlung

Begriffserläuterungen Anarchisten Die Anhänger anarchistischer Theorien erhoffen eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft (anarcha [griech.]: herrschaftsloser Zustand) ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchistischer Kleinparteien und -gruppen, die sich zumTeil auf klassische Theoretiker wie Bakunin berufen, oft aber auch je eigene Vorstellungen entwickeln. Sie haben jedoch im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine periphere Bedeutung. Die > Autonomen sind als Anarchisten im weiteren Sinne anzusehen, da auch sie ein "herrschaftsfreies" Leben anstreben. Sie lehnen jedochdie festen Organisationsformender "klassischen" Anarchisten ab. "Anti-Antifa" Die "Anti-Antifa" ist eine überwiegend von Neonazis (2 Neonazismus) betriebene "Kampagne", deren Intention esist, dem sog. "nationalen Lager" unter Zurückstellung interner Differenzen eine neue organisationsübergreifende Plattform zu verschaffen. Als geistiger Urheber dieses Konzepts kann der Neonazi Christian Worch angesehen werden. Unmittelbarer Zweck der "Anti-Antifa"-Arbeit ist die "Feindaufklärung", also die Ermittlung und Verbreitung von Daten zu politischen Gegnern, als welche sowohl "Linke" als auch Angehörige der Sicherheitsbehörden gelten. Rechtsextremisten kopieren damit gewissermaßenspiegelbildlich die "Antifa"-Arbeit militanter Linksextremisten (2 "Antifa", autonome). Den bisherigen Höhepunkt der "Anti-Antifa"-Kampagne bildete 1993 die Veröffentlichung des "Einblick", einer Sammlung von Personenadressen aus der gesamten Bundesrepublik. Danach waren die Aktivitäten der "Anti-Antifa" -- die nur in wenigen Fällen als Vorbereitung von Gewalttaten dienten -- merklich zurückgegangen: erst in jüngster Zeit sind sie wieder aufgelebt. Sie beschränken sich weiterhin auf lokale oder regionale Aktionen von Personen, die in der Regel zugleich in weiteren neonazistischen Gruppierungen zusammengeschlossen sind. 131

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Oktober 2012 bei einem Aufzug von Rechtsextremisten in Göppingen zu massiven Angriffen gewaltbereiter Linksextremisten auf die Polizei. Die Gesamtpartei
LINKE." ist in Baden-Württemberg seit Februar 2013 nicht mehr Gegenstand der Beobachtung. Der Verfassungschutz beobachtet allerdings offen linksextremistische Strömungen
Zusammenschlüsse und Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE.", beispielsweise die "Kommunistische Plattform". Der Bericht trägt der geänderten Beobachtungspraxis bereits Rechnung

eingesetzten Polizeibeamten Menschen zu Schaden kommen, wird zumindest billigend in Kauf genommen. So kam es am 6. Oktober 2012 bei einem Aufzug von Rechtsextremisten in Göppingen zu massiven Angriffen gewaltbereiter Linksextremisten auf die Polizei. Die Gesamtpartei "DIE LINKE." ist in Baden-Württemberg seit Februar 2013 nicht mehr Gegenstand der Beobachtung. Der Verfassungschutz beobachtet allerdings offen linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE.", beispielsweise die "Kommunistische Plattform". Der Bericht trägt der geänderten Beobachtungspraxis bereits Rechnung. Gefahren drohen auch von Gruppierungen wie der "ScientologyOrgani sa tion" (SO). Trotz leicht rückläufiger Mitgliederzahlen kann keine Entwarnung gegeben werden: Scientology verfügt noch immer über eine erhebliche finanzielle Schlagkraft. Nach außen verschleiert die SO ihre verfassungsfeindlichen Ziele zur Schaffung einer totalitären Gesellschaftsordnung und tritt auch teilweise verdeckt mit Hilfsorganisationen auf. Auch die aktuelle Bilanz zeigt: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz leisten mit ihrer Tätigkeit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung unserer Demokratie. Für ihren Einsatz und die Qualität ihrer Arbeit bedanke ich mich ausdrücklich. Reinhold Gall, MdL Innenminister des Landes Baden-Württemberg

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 119 "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen
stabilen organisatorischen Strukturen eine der Stabile Strukture größten linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Über die MG wurde zuletzt im Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 119 "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, daß dies nur mit Gewalt zu erreichen sei, da die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Es bestehen Gruppen in Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg. "Freundeskreise" in München, Nürnberg und Regensburg sollen den AB finanziell unterstützen. In weiteren Städten des Bundesgebiets verfügt der AB über Ortsgruppen bzw. Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb konstant """KW" -**** bei etwa 200, davon rund 100 in Bayern. Der AB ist in zwei Flügel gespalten. Der größere, die Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung (Gruppe KAZ) steht der DKP, der kleinere Flügel der PDS nahe. Der Großteil der Mitglieder der Gruppe KAZ hat sich 1997 in Form einer Doppelmitgliedschaft der DKP angeschlossen. Zu einem kollektiven Übertritt zur DKP und Auflösung des KAZ-Flügels konnten sich die Mitglieder jedoch nicht durchringen. Beide Flügel sehen sich in der Tradition des AB, zeigten aber nur geringe Aktivitäten. 2.6 Marxistische Gruppe (MG) Die Marxistische Gruppe, 1969/1970 aus der Gruppierung "Rote Zellen" hervorgegangen, hatte am 21. Mai 1991 ihre "Auflösung" erklärt. Sie blieb jedoch mit etwa 10.000 fest an die Gruppe gebundenen Mitgliedern und stabilen organisatorischen Strukturen eine der Stabile Strukture größten linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Über die MG wurde zuletzt im Verfassungsschutzbericht Bayern für 1992 berichtet. Seither trat die MG nicht mit öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten in Erscheinung. Diese Zurückhaltung hat sie inzwischen zumindest zum Teil aufgegeben. Bereits Anfang 1992 veröffentlichten führende MG-Funktionäre die "Politische Vierteljahreszeitschrift .GEGENSTANDPUNKT'". Die Auflage beträgt seither etwa 7.000 Exemplare. Später begannen in München

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

gewaltorientierter Rechtsextremisten ca. 12.700 ca. 80 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Spektrum der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ca. 19.000 ca. 130 Linksextremismus Gewaltorientierte
linksextremistische Szene ca. 9.000 ca. 230 Islamismus Salafistische Bestrebungen ca. 11.500 ca. 540 "Hizb Allah" ca. 1.050 ca. 60 Ausländerextremismus

Übersicht extremistischer Bestrebungen in Bremen 104 Mitglieder / Personenpotenzial Organisation / Gruppierung / Szene in Deutschland in Bremen Rechtsextremismus Parteien ca. 5.510 ca. 30 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen ca. 6.600 ca. 30 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial ca. 13.240 ca. 110 davon Anteil gewaltorientierter Rechtsextremisten ca. 12.700 ca. 80 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Spektrum der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ca. 19.000 ca. 130 Linksextremismus Gewaltorientierte linksextremistische Szene ca. 9.000 ca. 230 Islamismus Salafistische Bestrebungen ca. 11.500 ca. 540 "Hizb Allah" ca. 1.050 ca. 60 Ausländerextremismus "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und Nachfolgeorganisationen (Kongra Gel) ca. 14.500 ca. 480 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) ca. 650 ca. 35 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) ca. 7.000 ca. 200

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus und Arbeitslosigkeit, von Umweltzerstörung, Diskriminierung, Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung zu beseitigen. (...) Unverzichtbare Marxismus als weltanschauliche Grundlage für uns Kommunisten
Sozialismusvorstellungen" haben kein Abrücken der DKP von ihren linksextremistischen Ansichten gebracht. Ebenso wie die PDS betont die DKP angebliche Leistungen

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche