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Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende
Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für
Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke
noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch
oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische
Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende. Diese gehören nach wie vor zu den attraktiveren Veranstaltungsarten der Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke und Glatze schon seit Langem aus dem optischen Erscheinungsbild verschwunden sind, sind auch in der Musik kaum noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch die Musik der jüngeren Empfängergruppe angepasst und es kommen Stilrichtungen vor, die vor Jahren noch undenkbar gewesen wären, wie etwa der "Nationale Rap" oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Musikveranstaltungen werden weiterhin im kleinen Rahmen geplant und finden in nahezu allen Fällen in Räumlichkeiten statt, die sich in privatem Besitz befinden. Hierfür ist vor allem der Verfolgungsdruck der Ordnungsund Sicherheitsbehörden verantwortlich. Mit geeignete Maßnahmen ist es Verfassungsschutz, Polizei und Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden. 98 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 5. 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 5.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Frank FRANZ SITZ: Berlin MITGLIEDER
Deutschlands" (NPD) war auch im Jahr 2016 die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in Deutschland und die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter
Nach wie vor ist sie die mit Abstand mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-Württemberg. Allerdings
steht außer Frage: Ihre ideologische Ausrichtung ist rechtsextremistisch, in Teilen sogar neonazistisch. Der baden-württembergische Landesverband zählt weiterhin nicht
sind in Baden-Württemberg und deutschlandweit die größte rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als seine Mutterpartei ist der hiesige JN-Landesverband

RECHTSEXTREMISMUS 5. 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 5.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Frank FRANZ SITZ: Berlin MITGLIEDER: ca. 390 Baden-Württemberg (2015: ca. 410) (Deutschland 2015: ca. 5.200) PUBLIKATION: "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) war auch im Jahr 2016 die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in Deutschland und die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung. Nach wie vor ist sie die mit Abstand mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-Württemberg. Allerdings ist sie seit 2016 - erstmals seit 2004 - in keinem deutschen Landtag mehr vertreten. Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD steht außer Frage: Ihre ideologische Ausrichtung ist rechtsextremistisch, in Teilen sogar neonazistisch. Der baden-württembergische Landesverband zählt weiterhin nicht zu den bedeutenden NPD-Landesverbänden. Im Jahr 2016 gehörten von seinen ungefähr 390 Mitgliedern rund 60 der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) an. Die JN sind in Baden-Württemberg und deutschlandweit die größte rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als seine Mutterpartei ist der hiesige JN-Landesverband auf Bundesebene in Bezug auf seine Mitgliederzahl von Bedeutung. ENTWICKLUNGEN IM Am 17. Januar 2017 wies das Bundesverfassungsgericht JAHR 2016: den Antrag des Bundesrats auf Verbot der NPD zurück, bestätigte aber ihren verfassungsfeindlichen Charakter und ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. 166

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzten auch im Jahr 2002 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - ihren breit gefächerten
unsere freiheitlich demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort. Bei den gewaltbereiten Linksextremisten war im Jahr 2002 bundesweit ein Rückgang auf etwa
Autonomen, der mit Abstand größten Strömung im gewaltbereiten Linksextremismus, umfasste Ende 2002 weniger als 5.000 Angehörige (2001: rund
etwa 130 konstant, ebenso die Anzahl der übrigen Linksextremisten mit etwa 620. Trotz rückläufiger Entwicklung gefährdeten gewalttätige Linksextremisten auch
sich daraus eine terroristische Bedrohung entwickeln kann. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt

- 41 - 2. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzten auch im Jahr 2002 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - ihren breit gefächerten, teils gewalttätigen Aktionismus gegen unsere freiheitlich demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort. Bei den gewaltbereiten Linksextremisten war im Jahr 2002 bundesweit ein Rückgang auf etwa 5.500 Aktivisten zu verzeichnen (2001: ca. 7.000). Das Potential der Autonomen, der mit Abstand größten Strömung im gewaltbereiten Linksextremismus, umfasste Ende 2002 weniger als 5.000 Angehörige (2001: rund 6.000). In Rheinland-Pfalz blieb die Anzahl der Autonomen im Vergleich zu den letzten Jahren mit etwa 130 konstant, ebenso die Anzahl der übrigen Linksextremisten mit etwa 620. Trotz rückläufiger Entwicklung gefährdeten gewalttätige Linksextremisten auch im Jahr 2002 die Innere Sicherheit Deutschlands. Akzente setzten militante Autonome wiederum in ihrem traditionellen Aktionsfeld "Antifaschismus". Die Aktivitäten in den Bereichen "Anti-Globalisierung" und "Anti-Kernkraft" waren dagegen rückläufig. Ihre im Jahre 2001 begonnene "Militanzdebatte" wurde ohne größere Resonanz fortgesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob die angestrebte Rückkehr zum "bewaffneten Kampf" erreicht werden bzw. ob sich daraus eine terroristische Bedrohung entwickeln kann. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt: 31.100* (32.900*) ca. 750* (750*) Gewaltbereite: 5.500 ( 7.000) ca. 130 (130) Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: 26.000 (26.300) ca. 620** (620) alle Angaben: "ca." *ohne Mehrfach** einschließlich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Haverbeck-Wetzel zunehmend als Teilnehmerin und Referentin auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen im gesamten Bundesgebiet in Erscheinung. Sie ist gleichzeitig Ansprechpartnerin
festen Vereinsstrukturen. Die Organisation tritt durch ihre Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen und insbesondere als Herausgeber der 'Stimme des Gewissens
Erscheinung. Diese Schrift enthält tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen. Vor allem finden sich revisionistische Beiträge. Bekannte Rechtsextremisten leugnen
Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und agitieren gegen den freiheitlichen Rechtsstaat: "Die 'unbestrittene Schuld Hitlers' am Zweiten Weltkrieg ist durch unzählige
3/2002) Ein Autor diffamiert in derselben Ausgabe den deutschen Rechtsstaat als "Interimsregierung" und beklagt, dass nach der "kleinen Wiedervereinigung
Gruppierung von circa 20 Personen, die aus unterschiedlichen, meist rechtsextremistischen Partei

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 73 Seit dem Tod von Werner Georg Haverbeck tritt seine Witwe Ursula Haverbeck-Wetzel zunehmend als Teilnehmerin und Referentin auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen im gesamten Bundesgebiet in Erscheinung. Sie ist gleichzeitig Ansprechpartnerin der Frauengruppe in der 'Deutschlandbewegung'. Das CH verfügt über keine festen Vereinsstrukturen. Die Organisation tritt durch ihre Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen und insbesondere als Herausgeber der 'Stimme des Gewissens' in Erscheinung. Diese Schrift enthält tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen. Vor allem finden sich revisionistische Beiträge. Bekannte Rechtsextremisten leugnen die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und agitieren gegen den freiheitlichen Rechtsstaat: "Die 'unbestrittene Schuld Hitlers' am Zweiten Weltkrieg ist durch unzählige Berichte, durch eine Fülle neuer Literatur, durch inzwischen vorliegende Tagebücher von Zeitgenossen, von den Historikern und mittlerweile geöffneten Archiven in der ganzen Welt ins Wanken geraten und kann nicht mehr so ohne Weiteres aufrechterhalten werden." (Ausgabe 1/2002) "Das deutsche Volk wird also durch Presse, Rundfunk usw., die dem Willen der Sieger von 1945 entsprechend tätig sind, falsch informiert und tödlich programmiert. Die Deutschen leben, denken, reden, argumentieren und politisieren auf der Grundlage der lähmenden Schuldlügen der Sieger von 1945! Nur die Ausbreitung der Wahrheit kann uns befreien und eine optimale deutsche Politik ermöglichen!" (Ausgabe 3/2002) Ein Autor diffamiert in derselben Ausgabe den deutschen Rechtsstaat als "Interimsregierung" und beklagt, dass nach der "kleinen Wiedervereinigung" mit der ehemaligen DDR "wir jetzt ein besetztes Land sind und keine Verfassung haben, dem das deutsche Volk zugestimmt hat, sondern nur ein Grundgesetz, das von den 'Siegern' genehmigt werden musste". 3.1.6.7 Krefelder Gesprächskreis - Deutsche Politik (Krefelder Forum Freies Deutschland) Sitz: Krefeld Teilnehmer: circa 20 Publikation: 'Pressedienst', 'Krefelder Forum Freies Deutschland' Der 'Krefelder Gesprächskreis - Deutsche Politik' ist eine Gruppierung von circa 20 Personen, die aus unterschiedlichen, meist rechtsextremistischen Partei-

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

haben mit dieser Internetseite die Möglichkeit, aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus länderübergreifend umgehend online darzustellen. Weitere InformatiDer Niedersächsische Verfassungsschutz informiert umfasonen
sowie die Broschüren Broschüre "NEIN - Förderung politischer Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen" veröffentlicht. 1.16 Gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
Sport hat im Januar 2012 unter dem Titel "Rechtsextremismus in Niedersachsen bekämpfen - Demokratie stärken" eine Gesamtkonzeption gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Diese
enthält einen ausführlichen Situationsbericht zum Rechtsextremismus in Niedersachsen und erläutert die differenzierten Bekämpfungsstrategien der niedersächsischen Sicherheitsbehörden Polizei und Verfassungsschutz. Auch
Aktion Neustart" ins Leben. Ziel dieses Aussteigerprogramms ist es, Rechtsextremisten, die sich aus der Szene lösen wollen, bei ihrem

$34 Verfassungsschutz in Niedersachsen Anhalt und Schleswig-Holstein haben mit dieser Internetseite die Möglichkeit, aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus länderübergreifend umgehend online darzustellen. Weitere InformatiDer Niedersächsische Verfassungsschutz informiert umfasonen unter www. send unter der Adresse verfassungsschutz. niedersachsen.de www.verfassungsschutz.niedersachsen.de über Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes und aktuelle Entwicklungen des politischen Extremismus sowie der Spionageabwehr mit der Schwerpunktsetzung auf Niedersachsen. Insbesondere in der Rubrik "Aktuelle Meldungen" und "Termine" werden zeitnah Berichte und Analysen veröffentlicht und Veranstaltungen des niedersächsischen Verfassungsschutzes angekündigt. Auf den Internet-Seiten des Ministeriums für Inneres und Sport www.mi.niedersachsen.de (Service \ Publikationen) Download von sind die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre sowie die Broschüren Broschüre "NEIN - Förderung politischer Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen" veröffentlicht. 1.16 Gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat im Januar 2012 unter dem Titel "Rechtsextremismus in Niedersachsen bekämpfen - Demokratie stärken" eine Gesamtkonzeption gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Diese enthält einen ausführlichen Situationsbericht zum Rechtsextremismus in Niedersachsen und erläutert die differenzierten Bekämpfungsstrategien der niedersächsischen Sicherheitsbehörden Polizei und Verfassungsschutz. Auch die Maßnahmen im Rahmen der Bund-Länder-Kooperation sind aufgeführt. 1.17 Aktion Neustart Kontaktnummer Im November 2010 rief der niedersächsische Verfassungs0172/4444300 schutz das neue Aussteigerprogramm "Aktion Neustart" ins Leben. Ziel dieses Aussteigerprogramms ist es, Rechtsextremisten, die sich aus der Szene lösen wollen, bei ihrem Aus-$

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

autonomen Links3: extremismus erkennbar. Die "Autonomen Nationalisten - Bundesweite Aktion" (AN-BA), ein bundesweiter Zusammenschluss verschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen, bezeichnet sich
Verehrer linksextremisfischerStrategien Sie loben insbesondere die grimmige Entschlossenheit des "Schwarzen Blocks" und fordem diese Aktionsform für den Rechtsextremismus
ANihren politischen Gegner. Sie wählen Themen, die von extremistischen Linkenseit Jahren beackert werden (siehe. hierzu Kapitel 2.3). Ebenso versuchensie, Ängste
gehören wie ant-amerikanische Parolen dazu Statt vom 'demokratischen Rechtsstaat' wird vom "System" gesprochen, das man abschaffen müsse: 'Kapital
neonationalsozialistische Weltbild herangeführt werden. Auch hier steht der autonome Linksextremismus unverkennbar Pate

$Vertassungsschuzberiht Land Brandenburg 2009 _ mehrere Grundsatz[WM] papiere in der Szene, die das Phänomen aus F2 taktischer, strategischer und ideologischer Sicht beleuchteten Daran wird #3 ebenso die Übernahme DE wesentlicher Elemente '$ des autonomen Links3: extremismus erkennbar. Die "Autonomen Nationalisten - Bundesweite Aktion" (AN-BA), ein bundesweiter Zusammenschluss verschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen, bezeichnet sich als nationalrevolutionär. Angestrebtes Zielist ein "nationalistisches und sozialistsches Deutschland". Der revolutionäre Anspruch wird durch die Aussage verdeutlicht, man wolle "den Staat...auf allen Ebenen,mt allen Mitteln' bekämpfen. Die Autoreneiner Stellungnahme des "AutonomenWiderstandes" outen sich als heimliche Verehrer linksextremisfischerStrategien Sie loben insbesondere die grimmige Entschlossenheit des "Schwarzen Blocks" und fordem diese Aktionsform für den Rechtsextremismus ein, um sich gegen "Repression, Willkür und Verfolgung gegen Na{ionalisten" zu wehren. Es gelte, eigene Ziele "energisch durchzufechten'. 'Auch inhaltlich kopieren die ANihren politischen Gegner. Sie wählen Themen, die von extremistischen Linkenseit Jahren beackert werden (siehe. hierzu Kapitel 2.3). Ebenso versuchensie, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Kapitalismusund Globalisierungskritik gehören wie ant-amerikanische Parolen dazu Statt vom 'demokratischen Rechtsstaat' wird vom "System" gesprochen, das man abschaffen müsse: 'Kapital, "EU" und "NATO" stehen für dieses abzuschaffende "System". "Autonomer Nationalismus" ist in der neonationalsozialistsschen Szene {trotz allem umstritten. Wirkung und Begrifisbestimmung werden von führenden Kräften völlig unterschiedlich interpretiert. Ein Teil Iobt beispielsweise im einschlägigen "Thiazi-Forum" die neue "Agitationsform', die es möglich mache, "einen größeren Druck aufzubauen", Dieses militante 'Auftreten werde flankiert durch einen "Schutzwall zusammengeknoteter Transparente', Ideologisch weniger überzeugte Sympathisanten könnten durch das martialische Gemeinschaftseriebnis an das neonationalsozialistische Weltbild herangeführt werden. Auch hier steht der autonome Linksextremismus unverkennbar Pate.$

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Linksextremisten hingegen kamen rasch zu dem Schluss, dass sich eine "Spaltung in die guten und bösen Gipfelgegner" nachteilig
gegen den G8Gipfel auswirken könnte. In der Folge griffen Linksextremisten die Exekutivmaßnahmen Exekutivmaßnahmen in zahlreichen Stellungnahmen und Pressemitteilungen an; verbunden
Folge bundesweit zu zahlreichen - auch militanten - Protestaktionen von Linksextremisten. Nach einem am 20. Dezember ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofes
Mobilisierung zur Protestbewegung gegen den G8-Gipfel im linksextremistischen Bereich nachfolgende regional bedeutsame Bündnisse: Libertad! (Frankfurt am Main
Main-Gebiet unter diesem Namen durch. Auf Initiative des linksextremistisch beeinflussten Arbeitskreises Umweltschutz Wiesbaden (AKU) und der Antifa-Nierstein (Rheinland
Bunte Hilfe Marburg, ['solid] - die sozialistische Jugend und DIE LINKE.Kreisverband Marburg-Biedenkopf. LINKSEXTREMISMUS

Linksextremisten hingegen kamen rasch zu dem Schluss, dass sich eine "Spaltung in die guten und bösen Gipfelgegner" nachteilig auf die Mobilisierung gegen den G8Gipfel auswirken könnte. In der Folge griffen Linksextremisten die Exekutivmaßnahmen Exekutivmaßnahmen in zahlreichen Stellungnahmen und Pressemitteilungen an; verbunden mit der Hoffnung, dass "die gegenwärtige Repression" ihren Zusammenhalt stärken und der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm Auftrieb verleihen würde. Tatsächlich kam es in der Folge bundesweit zu zahlreichen - auch militanten - Protestaktionen von Linksextremisten. Nach einem am 20. Dezember ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) gab es für die im Vorfeld des G8-Gipfels von der Generalbundesanwaltschaft durchgeführten Exekutivmaßnahmen keine Zuständigkeit des Bundes, da es sich bei den beschuldigten Globalisierungsgegnern und Dritten nicht um eine terroristische Vereinigung i. S. d. SS 129 a StGB handele. Insbesondere fehle es an der nach dieser Vorschrift vorausgesetzten zusätzlichen Eignung der begangenen oder geplanten Straftaten, "einen Staat erheblich zu schädigen." Regionale hessische Bündnisstrukturen In Hessen bildeten sich im Zusammenhang mit der Mobilisierung zur Protestbewegung gegen den G8-Gipfel im linksextremistischen Bereich nachfolgende regional bedeutsame Bündnisse: Libertad! (Frankfurt am Main) und die glocal group Hanau initiierten - mit anderen Gruppen - unter der Bezeichnung G(ib) 8 Koordination Frankfurt am Main VeranstalMobilisierung in Hessen tungen. Später benannten sie ihre Initiative als Rhein-Main gegen G8 und führten ihre Veranstaltungen in der Mobilisierungsphase zum G8-Gipfel im Rhein-Main-Gebiet unter diesem Namen durch. Auf Initiative des linksextremistisch beeinflussten Arbeitskreises Umweltschutz Wiesbaden (AKU) und der Antifa-Nierstein (Rheinland-Pfalz) wurde eine Mainz / Wiesbaden - Vernetzung für den G8-Gipfel gebildet, um "eine bunte, offene und tolerante Vernetzung in Mainz und Wiesbaden (zu) organisieren [...], um zu informieren, zu mobilisieren, den Widerstand mit vorzubereiten und Aktionen zu machen." Vertreter des AKU nahmen auch an überregionalen Mobilisierungstreffen teil. Bereits im Oktober 2006 wurde das Marburger Bündnis gegen G8 gegründet. In der Folge organisierte das Bündnis mehrere Veranstaltungen und regelmäßige Treffen zum Thema G8 im Raum Marburg. Als Veranstalter und Referenten fungierten vorwiegend die Gruppierungen Initiative Libertad!, d.i.s.s.i.d.e.n.t. (Dissident Marburg), Bunte Hilfe Marburg, ['solid] - die sozialistische Jugend und DIE LINKE.Kreisverband Marburg-Biedenkopf. LINKSEXTREMISMUS 137

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

konnten die jeweiligen Taten keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. Ausländer Links Rechts Deliktsgruppen 2003 2002 Diff. % 2003 2002 Diff
immer einem Der Anstieg im Phänomenbereich "Rechts" ist zum der drei Phänomenbereiche "Ausländer", "Links" überwiegenden Teil auf den Anstieg
Verstöße oder "Rechts" zugeordnet werden. Dies führt bei gegen die SSSS 86, 86a StGB um 97 Delikte (8,43%) Verstößen
Grund für diese Entwicklung chen Verschiebung zum Phänomenbereich "Rechts". ist die erweiterte Auslegung des ExtremismusbegrifInsgesamt ist diese Deliktsgruppe gegenüber

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Thüringen Bund Thüringen Straftaten insgesamt
Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschläge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts
Ereignisse. Zahlenspiegel über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschläge 3 Raubüberfall 1 Sachbeschädigung
Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige
Darstellung über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund
Sachbeschädigung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige

$Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Thüringen Bund Thüringen Straftaten insgesamt: 1120 22 637 28*) Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschläge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung s. u.). Anmerkung: Das gesamte Zahlenmaterial ergibt sich aus der Addition der bekanntgewordenen Ereignisse. Zahlenspiegel über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschläge 3 Raubüberfall 1 Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige 3 4i fr Darstellung über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund 1 9 9 4 fe V * \ B * 1 Verunglimpfung Schmierereien Brandanschläge / * Raubüberfälle M W 1 * 4 Sachbeschädigung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige 1 54$

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

Sektion der international agierenden sind Rechtsextremisten; es gibt ebenso "Hammerskins" die einzige bundeslinksorientierte und linksextremistische, weit aktive Skinheadorganisation in aber
Bundesrepublik; sie ist regional in heads. Typisch für die rechtsextremis"Chapter" untergliedert. Die 1988 in tische Skinheadszene sind: ein verden
Musik sowie auf die Planung und Durchfühund Konzerten. rung rechtsextremistischer Konzerte. Hinzu kommen die Unfähigkeit bzw. Die rechtsextremistische Skinheadszene

RECHTSEXTREMISMUS extremisten ging 2016 nach einem Jahr der Stagnation (2014 und 2015: ca. 400) auf ca. 380 zurück und setzte damit eine langjährige Tendenz fort. Landesweit waren acht rechtsextremistische Skinheadbands (2015: neun) und nur noch ein entsprechender Vertrieb (2015: zwei) aktiv. ENTWICKLUNGEN IM Wie schon in vergangenen Jahren ließen badenJAHR 2016: württembergische Skinheadmusiker in ihren Liedern positive Bezüge zum historischen Nationalsozialismus erkennen. 3.1 ALLGEMEINES Aus diesem Grund ist die deutsche Nicht alle Skinheads in Deutschland Sektion der international agierenden sind Rechtsextremisten; es gibt ebenso "Hammerskins" die einzige bundeslinksorientierte und linksextremistische, weit aktive Skinheadorganisation in aber auch unbis antipolitische Skinder Bundesrepublik; sie ist regional in heads. Typisch für die rechtsextremis"Chapter" untergliedert. Die 1988 in tische Skinheadszene sind: ein verden USA gegründeten "Hammerskins" breitetes Desinteresse an ideologischtraten hier erstmals Anfang der 1990er politischen Fragen, Oberflächlichkeit, Jahre in Erscheinung. Ihr Ziel ist es, Widersprüchlichkeit und Unreflektiertalle Skinheads in einer sogenannten heit der eigenen "Überzeugungen", Hammerskin-Nation zusammenzufühprimitiv-proletenhaftes Auftreten, Disren. Die Aktivitäten der Vereinigung ziplinlosigkeit sowie der hohe identikonzentrieren sich auf die Selbstorgatätsstiftende und freizeitorientierte nisation der "Hammerskin"-Bewegung Stellenwert von szeneeigener Musik sowie auf die Planung und Durchfühund Konzerten. rung rechtsextremistischer Konzerte. Hinzu kommen die Unfähigkeit bzw. Die rechtsextremistische Skinheadszene ein mangelnder Wille der Szene, sich in lässt sich an ihrer Musik festmachen, Parteien oder Vereinen zu organisieren. ihrem wichtigsten Propagandamedium. 150

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS DEFINITION DES BEGRIFFS gewaltbereit, wenn sie für sich selbst "GEWALTORIENTIERTER RECHTSgewalttätiges Handeln zur DurchEXTREMISMUS" setzung politischer Ziele als legiBei
Behandlung des Themenkomtimes Mittel ansieht; plexes "Rechtsextremismus und Gegewaltunterstützend, wenn von ihr walt" stand in den VerfassungsschutzAktivitäten ausgehen
Gewalttätigkeit nur Teilgewaltbefürwortend, wenn eine aspekte des Verhältnisses von Rechtsgewaltbefürwortende Äußerung eiextremismus und Gewalt. Um dieses nen Appellcharakter gegenüber eiVerhältnis
gewaltbereite und gewalttämutmaßlichen Absicht erfolgt, antige, sondern auch solche Rechtsextredere zur Gewaltanwendung zu animisten in den Blick genommen, die mieren.12
BERECHNUNG DER GESAMTwaltorientiert", sind wie folgt definiert: ZAHL GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISTEN Eine Person oder Gruppe ist Im Jahr
Zahl gewaltoriengewalttätig, wenn konkrete Hintierter Rechtsextremisten in Badenweise vorliegen, dass sie bereits exWürttemberg bei ca. 790 (2015: ca. 810). tremistisch

RECHTSEXTREMISMUS DEFINITION DES BEGRIFFS gewaltbereit, wenn sie für sich selbst "GEWALTORIENTIERTER RECHTSgewalttätiges Handeln zur DurchEXTREMISMUS" setzung politischer Ziele als legiBei der Behandlung des Themenkomtimes Mittel ansieht; plexes "Rechtsextremismus und Gegewaltunterstützend, wenn von ihr walt" stand in den VerfassungsschutzAktivitäten ausgehen, die der Vorberichten lange Zeit der gewaltbereite bereitung von extremistischen GeRechtsextremismus im Fokus. Zahlenwalttaten dienen, sie selbst aber mäßig wurden mit den gewaltbereiten nicht die Bereitschaft zum AusRechtsextremisten lediglich die (potendruck bringt oder erkennen lässt, ziellen) Gewalttäter ausgewiesen.11 eine entsprechende Gewalttat als Allerdings waren und sind GewaltbeTäter ausüben zu wollen; reitschaft und Gewalttätigkeit nur Teilgewaltbefürwortend, wenn eine aspekte des Verhältnisses von Rechtsgewaltbefürwortende Äußerung eiextremismus und Gewalt. Um dieses nen Appellcharakter gegenüber eiVerhältnis in seiner ganzen Breite zu nem tatsächlich oder potenziell gebeleuchten, werden an dieser Stelle seit waltbereiten Adressatenkreis aufdem Verfassungsschutzbericht 2015 nicht weist und mit der erkennbaren oder mehr nur gewaltbereite und gewalttämutmaßlichen Absicht erfolgt, antige, sondern auch solche Rechtsextredere zur Gewaltanwendung zu animisten in den Blick genommen, die mieren.12 Gewalt unterstützen oder "nur" befürworten. Diese vier Kategorien, zusammengefasst unter dem Oberbegriff "geDIE BERECHNUNG DER GESAMTwaltorientiert", sind wie folgt definiert: ZAHL GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISTEN Eine Person oder Gruppe ist Im Jahr 2016 lag die Zahl gewaltoriengewalttätig, wenn konkrete Hintierter Rechtsextremisten in Badenweise vorliegen, dass sie bereits exWürttemberg bei ca. 790 (2015: ca. 810). tremistisch motivierte Gewalttaten Zu diesem Spektrum gehören im Wegegen Personen oder Sachen ausgesentlichen die subkulturell geprägten übt hat oder dass sie mit VorbereiRechtsextremisten (2016: ca. 380; 2015: tungshandlungen begonnen hat, um ca. 400) und die nicht parteigebundenen solche Gewalttaten zu begehen; Neonazis (2016: ca. 360; 2015: ca. 390). 11 Vgl. zuletzt: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2014, S. 161-175. 147 12 Definition des Bundesministeriums des Innern. Vgl. Verfassungsschutzbericht Bund 2014, S. 20.

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS einwanderung stoppen!", "# 2: Schendemokratische Partei Deutschlands" gen aussetzen, Dublin durchsetzen" und (NPD) erzielte mit einem ähnlich aus"# 3: Stoppt
deutsche JugendKriminalität im Phänomenbereich liche statt Integration". Dass "DIE Rechts zuzuordnen, 23 Straftaten ließen RECHTE" diesen Schwerpunkt ganz sich keinem
gegen punkt: "Da die Flüchtlingskrise das derAsylunterkünfte begangen (71 rechts zeitige Hauptthema im politischen und motiviert, acht unklar
gegen AsylEinfluss auf unser Wahlprogramm geunterkünfte verzeichnet, davon 63 rechts habt." Ihr äußerst schlechtes Abschneimotivierte (unklar: sieben
deutliche setzung der Partei nicht zum gewünschVerschärfung der rechtsextremistischen ten Erfolg verhalf. Auch die "NationalAgitation gegen Asylbewerber und ihre
Details siehe Abschnitt 5.2: "DIE RECHTE", S. 178 f. 144 8 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg; Stand: 1. März

RECHTSEXTREMISMUS einwanderung stoppen!", "# 2: Schendemokratische Partei Deutschlands" gen aussetzen, Dublin durchsetzen" und (NPD) erzielte mit einem ähnlich aus"# 3: Stoppt die Überfremdung Badengerichteten Wahlkampf lediglich ein Württembergs". In mehreren der übErgebnis von 0,4 %. rigen 22 Programmpunkte spielte dieser Themenkomplex ebenfalls mehr oder 1.3.3 STRAFTATEN GEGEN FLÜCHTLINGE UND FLÜCHTLINGSUNTERKÜNFTE IN BADENWÜRTTEMBERG 2016 wurden in BadenWürttemberg insgesamt 278 Straftaten gegen Asylbewerber bzw. Flüchtlinge verübt. Daweniger stark hinein, zum Beispiel in von waren 254 der politisch motivierten "# 13: Bildung für deutsche JugendKriminalität im Phänomenbereich liche statt Integration". Dass "DIE Rechts zuzuordnen, 23 Straftaten ließen RECHTE" diesen Schwerpunkt ganz sich keinem Phänomenbereich einbewusst gesetzt hatte, offenbarte sie deutig zuordnen. Gleichzeitig wurden bereits unter dem ersten Programmim Land insgesamt 79 Straftaten gegen punkt: "Da die Flüchtlingskrise das derAsylunterkünfte begangen (71 rechts zeitige Hauptthema im politischen und motiviert, acht unklar).8 Zum Vergleich: medialen Diskurs ist, hat es auch viel 2015 wurden 70 Straftaten gegen AsylEinfluss auf unser Wahlprogramm geunterkünfte verzeichnet, davon 63 rechts habt." Ihr äußerst schlechtes Abschneimotivierte (unklar: sieben).9 den bei der baden-württembergischen Landtagswahl7 mit 0,0 % der Stimmen Diese nach wie vor hohe Zahl an Debelegt jedoch, dass diese Schwerpunktlikten spiegelt nicht nur die deutliche setzung der Partei nicht zum gewünschVerschärfung der rechtsextremistischen ten Erfolg verhalf. Auch die "NationalAgitation gegen Asylbewerber und ihre 7 Zu den Details siehe Abschnitt 5.2: "DIE RECHTE", S. 178 f. 144 8 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg; Stand: 1. März 2017. 9 Stand: 31. Januar 2016.

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Anschauungen benachteiligt oder bevor(1) Alle Deutschen habe das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder
Freiheit des religiöBekenntnisses sind unverletzlich. (3) Das Recht, zur Währung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für
alle ausübung wird gewährleistet. Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern Suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen
sind rechts- n Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe widrig. Maßnahmen nach den Artikeln
nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges , Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit die Nachprüfung durch
Hilfsorgane tritt. Freiheit Artikel 18 - Verwirkung von Grundrechten is Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis Wer die Freiheit der Meinungsäußerung
Artikel 9), das Brief-, ter freiem Himmel kann dieses Recht durch Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel

nes Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Artikel 9 - Vereinigungsfreiheit r Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seien Anschauungen benachteiligt oder bevor(1) Alle Deutschen habe das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung /vissensund Bekenntnisfreiheit oder gegen die Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. s, des Gewissens und die Freiheit des religiöBekenntnisses sind unverletzlich. (3) Das Recht, zur Währung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle ausübung wird gewährleistet. Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern Suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechts- n Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe widrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87 a ihere regelt ein Bundesgesetz. Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskräfte richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden. ieit ? Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äuArtikel 10 - Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis id sich aus allgemein zugänglichen Quellen ?n. Die Pressefreiheit und die Freiheit der (1) Das Briefgeheimnis sowie das Postund Fernmeldegeheimnis sind unidfunk und Film werden gewährleistet. Eine verletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet Schranken in den Vorschriften der allgemeiwerden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demolen Bestimmungen zum Schutze der Jugend kratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des nlichen Ehre. Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges , Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und )n der Treue zur Verfassung. Hilfsorgane tritt. Freiheit Artikel 18 - Verwirkung von Grundrechten is Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit :u versammeln. (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, ter freiem Himmel kann dieses Recht durch Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) <s Gesetzes beschränkt werden. oder das Asylrecht (Artikel 16 Abs. 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. 61

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

können verschiedene Poster und Bücher, z. B. zum Thema Rechtsextremismus, beim NRW-Verfassungsschutz bezogen werden. Mit der erstmals im Februar
macht darüber hinaus eine komfortable Textverarbeitung möglich. Über eingerichtete "Links" kann zudem das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 234 Des weiteren hat das Innenministerium NRW gemeinsam mit der Initiative SOS-Rassismus NRW ein Faltblatt "ZivilCOURAGE zeigen!" in einer Auflage von 150.000 Exemplaren produziert, die an alle Städte, Kreise, Gemeinden und die Verkehrsbetriebe verteilt wurden. Der Ratgeber zeigt Handlungsmöglichkeiten auf, was jeder einzelne tun kann, wenn er im Bus, in der Kneipe, in Schule, Betrieb oder Öffentlichkeit Zeuge rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Pöbeleien wird. Aktuelle Publikationen Der NRW-Verfassungsschutz informiert die Öffentlichkeit neben dem Verfassungsschutzbericht und dem Zwischenbericht mit Berichten und Broschüren zu aktuellen Themen. Aktuelle Publikationen sind neben dem Verfassungsschutzbericht und dem Zwischenbericht Veröffentlichungen zu den Themen "Skinheads und Rechtsextremismus", "Islamischer Extremismus", "50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in NRW", "Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes". Die Nachfrage nach den Aufklärungsbroschüren des Verfassungsschutzes ist außerordentlich groß, so dass im Jahr 2000 Neuauflagen der Broschüren, "Skinheads und Rechtsextremismus", "50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in NRW" und "Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes" gedruckt wurden. Daneben können verschiedene Poster und Bücher, z. B. zum Thema Rechtsextremismus, beim NRW-Verfassungsschutz bezogen werden. Mit der erstmals im Februar 1999 publizierten CD-ROM "VS-info NRW 1999" hatte das NRWInnenministerium als erste Verfassungsschutzbehörde in Deutschland seine Jahresberichte, Broschüren und weitere Veröffentlichungen in digitalisierter Form, verbunden mit einer komfortablen Suchmaschine zur Verfügung gestellt. Wegen der bundesweit außerordentlich positiven Resonanz und großen Nachfrage - die CD-ROM war bereits nach wenigen Monaten vergriffen - hat das Innenministerium NRW im Februar 2000 die überarbeitete und wesentlich erweiterte CD-ROM "VS-info NRW 2000" herausgegeben. Zielgruppen sind vor allem Lehrer, Bildungseinrichtungen, Behörden, Parteien, Presse und die politisch und historisch interessierte Öffentlichkeit sowie andere Multiplikatoren. Die CD-ROM enthält eine komfortable Suchmaschine und ermöglicht eine systematische Volltextrecherche in allen Veröffentlichungen seit 1978. Die Bereitstellung der Daten im RTFFormat macht darüber hinaus eine komfortable Textverarbeitung möglich. Über eingerichtete "Links" kann zudem das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen werden. Sie enthält außerdem Berichte, Analysen, Originaldokumente und richtungweisende Gerichtsentscheidungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, aber auch alle aktuellen Publikationen des NRW-Verfassungsschutzes. Im Internet ist der NRW-Verfassungsschutz mit einem eigenen Angebot bereits seit 1996 vertreten. Rund 4 Mio. Zugriffe hat es seither gegeben. Zum Gang ins Internet hatte sich das NRW-Innenministerium als erste Verfassungsschutzbehörde Deutschlands entschieden, um der drastischen Zunahme extremistischer Angebote im Internet ein qualifiziertes Gegengewicht gegenüberzustellen. Das Internet-Angebot ist im März 2000 im Rahmen der Konzeptionierung der CD-ROM "VS-info NRW 2000" ebenfalls grundlegend überarbeitet und erweitert worden, so gibt es eine Download-Funktion, die das Herunterladen des Internetangebotes des Verfassungsschutzes NRW ermöglicht. Seit 1996 ist der Verfassungsschutz NRW per E-Mail erreichbar (info@mail.verfassungsschutz.nrw.de). Die Möglichkeit, Fragen, Kritik und Anregungen auf diesem - kurzen - Weg an den Verfassungsschutz zu richten oder Publikationen, Poster und Faltblätter 'Online' zu bestellen, wurde auch im Jahr 2000 rege genutzt. Teilnahme an Messen

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Merkmale des Linksextremismus Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und deren Ersatz durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System
durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" (Anarchie) ist das Ziel linksextremistischer Bestrebungen. Linksextremisten verfolgen damit verfassungsfeindliche Ziele, die gegen grundlegende Prinzipien
eine Umwandlung der bestehenden politischen Verhältnisse vorsehen. Orthodoxe Linksextremisten streben die Macht der Arbeiterklasse durch Klassenkampf Revolution und revolutionäres Handeln
zumindest einzelne Gruppierungen und Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. genannt. Nach Vorstellung der orthodoxen Kommunisten wird die sozialistische Gesellschaft
ihnen fremd. Ihre Absicht ist es, eine Ordnung 118 LINKSEXTREMISMUS

LINKSEXTREMISMUS Merkmale des Linksextremismus Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und deren Ersatz durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System bzw. durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" (Anarchie) ist das Ziel linksextremistischer Bestrebungen. Linksextremisten verfolgen damit verfassungsfeindliche Ziele, die gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen und eine Umwandlung der bestehenden politischen Verhältnisse vorsehen. Orthodoxe Linksextremisten streben die Macht der Arbeiterklasse durch Klassenkampf Revolution und revolutionäres Handeln an. Nach deren Verständnis wird das bestehende gesellschaftliche und politische System durch eine Revolution stufenweise umgewandelt: Die Übernahme der Macht im Staat durch die Arbeiterklasse erfolgt grundsätzlich durch einen bewaffneten Aufstand, im Ausnahmefall friedlich beispielsweise durch parlamentarische Arbeit. Nach dem "Umsturz" kommt es zu einer Umwandlung des politischen Systems eines Landes mit dem Ziel, den Kapitalismus zu eliminieren und den Sozialismus zu realisieren. Die sich anschließende "Weltrevolution", also die weltweite Umsetzung des Sozialismus, schließt sich nach der Vorstellung einiger Gruppierungen an. Die Lehren von Marx, Engels und Lenin bilden die Grundlage für derartige Überlegungen. Kommunistische Parteien berufen sich darauf und räumen der Partei bzw. der Parteispitze die führende Rolle auf dem Weg zur Errichtung der kommunistischen Gesellschaft ein. Gemäß ihren marxistisch-leninistischen Vorstellungen muss die Partei die Macht im Staate erringen. Beispielhaft hierfür seien die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie zumindest einzelne Gruppierungen und Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. genannt. Nach Vorstellung der orthodoxen Kommunisten wird die sozialistische Gesellschaft als notwendige Vorstufe für den Kommunismus angesehen, erst nach der weltweiten Durchsetzung dieses Systems könne auf eine regulierende Staatsmacht verzichtet werden. Auch Vertreter des Maoismus und des Trotzkismus stellen die Partei als Instrument der Maoisten und Trotzkisten Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen. Im Unterschied zu den orthodoxen Kommunisten wird ihr Handeln jedoch durch die Idee der permanenten Revolution beeinflusst. Bei Maoisten wie der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) versucht die Partei durch die Vorgabe immer neuer Ziele ein dauerhaftes revolutionäres Handeln zu gewährleisten. Trotzkisten verfolgen die Intention, das gesellschaftliche System zu unterwandern, um letztendlich der Partei die Verwaltung des Staates zu übertragen. Anarchisten hingegen lehnen in Abgrenzung zu den kommunistischen Organisationen Anarchisten jede institutionalisierte Form der Macht ab. Verbindliche Lehren und Theorien bzw. gemeinsame Organisationsstrukturen sind ihnen fremd. Ihre Absicht ist es, eine Ordnung 118 LINKSEXTREMISMUS

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Vernichtung an der Seite des 'sozialistischen Lagers' standen. Diese Linke" ... "weiß eben ganz genau, was realer Kapitalismus bedeutet." Neue Stiftung
bereits 1996 den "Rosa-Luxemburg-Bildungsverein" gegründet. In der Rechtsform eines eingetragenen Vereins hat die PDS nunmehr als Nachfolgeorganisation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 158 das Wahlprogramm aufgenommen. Nach den vom damaligen Parteivorsitzenden mit 3 % der Wählerstimmen definierten Erwartungen der Partei fiel das Ergebnis ernüchternd aus. Die PDS erhielt 79.934 (1,1 %) Stimmen. Bei der Bundestagswahl 1998 hatte sie mit 131.486 (1,2 %) die bisher höchste Stimmenzahl erreicht. Aus der Sicht des Parteivorstandes hat sich die Partei bei den Wahlen in NRW gleichwohl als "stabil erwiesen ... und ordentliche Resultate erreicht". Sie habe sich auf dem Niveau der letzten Bundestagsund Europawahlen stabilisiert. Es komme darauf an, die kommunalpolitische Verankerung zu vertiefen und sozialistische Alternativen für eine Landespolitik zu entwickeln. Kritische Stimmen innerhalb des Landesverbandes lasten das hinter den Erwartungen zurückbleibende Ergebnis auch den Einflussgruppen an, die den Landesverband dominierten. Zu diesen Gruppen gehöre der ehemalige Bund Westdeutscher Kommunisten (Anmerkung: heute Arbeitsgemeinschaft für Kommunistische Politik), der als Plattform und als GNN-Verlag innerhalb der PDS weiter existiere und eine ausgesprochen flexible machtpolitische Umsetzung der kommunistischen Rhetorik in Realpolitik betreibe. Nach einer vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen durchgeführten Analyse der Landtagswahl schnitt die PDS in den kreisfreien Städten im Vergleich zum kreisangehörigen Raum deutlich besser ab. Mit Ausnahme der Altersgruppe 18 - 25 Jahre wurde sie dabei bevorzugt von Männern gewählt. Kommunalpolitik - Standbein und Hoffnung des Landesverbandes Nach dem - aus ihrer Sicht - erfolgreichen Abschneiden bei der Kommunalwahl 1999 versuchte die PDS in NRW weiter, sich über dieses Politikfeld landespolitisch zu etablieren. Nach Auffassung des stellvertretenden PDS-Bundesvorsitzenden sollte die PDS im Westen die Kommunalparlamente als "Tribüne des Klassenkampfes" nutzen. In der NRW-Praxis führt dies dazu, dass teilweise in der PDS-Ratsarbeit versucht wird (wie dies auch die DKP früher praktizierte), allgemeinpolitische Fragen (z.B. das Asylrecht) zum Gegenstand der kommunalen Ratsarbeit zu machen. Zur Bedeutung der Kommunalpolitik für die Entwicklungschancen der PDS in NRW und zur Charakterisierung ihrer hiesigen Repräsentanten stellte der auf Platz 2 der Landesreserveliste zur Landtagswahl platzierte Kandidat fest: "Die PDS hat hier (noch) keinerlei 'Gebrauchwert' für die Menschen. Über konkrete Kommunalpolitik, über unsere Mandate in den Rathäusern müssen wir - zugegeben mühsam - dagegen steuern". ... "Diese Genossen stellen zum Beispiel nicht das Asylrecht in Frage, ...". ... "Mehr noch: Diese West-Linke hat eine 68er Vergangenheit, diese WestLinke war die Speerspitze im Kampf gegen den Vietnam-Krieg und den Pinochet-Putsch in Chile, diese West-Linke konnten die Herrschenden nur mit Hilfe von Tausenden Berufsverboten niederhalten, diese West-Linke hat die von Euch so gefeierte Friedensbewegung auf den Weg gebracht." ... "Zur Wahrheit gehört auch: Die Regierenden konnten die Linke hier im Westen jahrzehntelang vor allem deshalb diffamieren und klein halten, weil diese Linken solidarisch und oft bis zur beruflichen und materiellen Vernichtung an der Seite des 'sozialistischen Lagers' standen. Diese Linke" ... "weiß eben ganz genau, was realer Kapitalismus bedeutet." Neue Stiftung der PDS in NRW Für ihre Bildungsarbeit hatte die PDS bereits 1996 den "Rosa-Luxemburg-Bildungsverein" gegründet. In der Rechtsform eines eingetragenen Vereins hat die PDS nunmehr als Nachfolgeorganisation auf der Landesebene eine Stiftung errichtet. Die "Rosa-LuxemburgStiftung NRW" (rls-nrw), deren Geschäftsstelle ihren Sitz in Duisburg hat, sieht sich "in den Traditionen des demokratischen Sozialismus und Internationalismus, der Arbeiterbewegung und der Frauenbewegung, des Antifaschismus und des Antirassismus". Die Stiftung soll ein Forum

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Nicht zuletzt die Verfassungsschutzbeciety" (OSS): Die länderübergreifende hörden von Bund und Ländern standen Vereinigung, die besonders in Sachsen nach
gemacht, dass auch im verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräfBereich Rechtsextremismus die Bildung tig. Bezüge nach Baden-Württemberg terroristischer Gruppen
zahlen1.2 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT mäßig eher geringen - Personenkreis, DER RECHTSEXTREMISTISCHEN der innerhalb des gewaltbereiten rechtsSZENE IN BADEN-WÜRTTEMBERG extremistischen Spektrums den TerZu
rechtsextremistischen Demonsrorismus als Handlungsoption in Ertrationen zählen angemeldete wie unwägung zieht, Nachahmer des NSU angemeldete Kundgebungen und Aufhervorgehen könnten. züge
Baden-Württemberg insstellen wollen. Dies belegt nicht zugesamt 32 rechtsextremistische Demonsletzt das Beispiel der "Oldschool Sotrationen zu verzeichnen

RECHTSEXTREMISMUS Nicht zuletzt die Verfassungsschutzbeciety" (OSS): Die länderübergreifende hörden von Bund und Ländern standen Vereinigung, die besonders in Sachsen nach der Aufdeckung des NSU-Komaktiv war, hatte nach Erkenntnissen plexes im November 2011 in der öfdes Generalbundesanwalts beim Bunfentlichen Kritik. Die Sicherheitsbedesgerichtshof (GBA) das Ziel, Anhörden in Deutschland mussten einschläge auf Asylbewerberunterkünfte, räumen, dass ihnen die Existenz des Moscheen sowie führende Salafisten NSU bis zu diesem Zeitpunkt verborzu begehen. Am 6. Mai 2015 wurden gen geblieben war. Inzwischen wurden ihre Protagonisten festgenommen. Der Reformen umgesetzt, die insbesondere GBA erhob am 13. Januar 2016 vor eine verbesserte Zusammenarbeit der dem Oberlandesgericht München AnSicherheitsbehörden gewährleisten solklage gegen vier Personen wegen der len. Ziel ist es, zukünftig die Entstehung Gründung einer terroristischen Vereiund das unentdeckte Agieren militanter nigung und wegen der Vorbereitung und terroristischer Zirkel zu verhindern. von Sprengstoffanschlägen. Am 15. März 2017 wurden die vier Angeklagten zu Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeitung Freiheitsstrafen von drei bis fünf Jahren haben deutlich gemacht, dass auch im verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräfBereich Rechtsextremismus die Bildung tig. Bezüge nach Baden-Württemberg terroristischer Gruppen, insbesondere wurden nicht festgestellt. in Zellenstruktur, nicht ausgeschlossen werden kann. Ebenso ist langfristig nicht ausgeschlossen, dass aus dem - zahlen1.2 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT mäßig eher geringen - Personenkreis, DER RECHTSEXTREMISTISCHEN der innerhalb des gewaltbereiten rechtsSZENE IN BADEN-WÜRTTEMBERG extremistischen Spektrums den TerZu den rechtsextremistischen Demonsrorismus als Handlungsoption in Ertrationen zählen angemeldete wie unwägung zieht, Nachahmer des NSU angemeldete Kundgebungen und Aufhervorgehen könnten. züge, aber auch Eilund Spontanversammlungen. Letztere machen einen Grundsätzlich besteht das Risiko, dass erheblichen Anteil aus, wobei der Teilradikalisierte Einzeltäter oder Kleinstnehmerkreis in der Regel sehr klein ist. gruppen die eigene Handlungsfähigkeit durch Gewalttaten unter Beweis 2016 waren in Baden-Württemberg insstellen wollen. Dies belegt nicht zugesamt 32 rechtsextremistische Demonsletzt das Beispiel der "Oldschool Sotrationen zu verzeichnen (2015: 17), dies 138

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen
Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische
walttaten im Anschluß an Skinbandkonzerte. :ht von den linksextremistischen Gegnern, gelt zu werden. veise der Skinheads drücken sich nach

ntlichkeit weitgehend unbekannt geblievor in szenetypischem Gemeinschaftsverhalten, wie Alkoholexzessen (Szene- i der WJ statt: jargon: "Kampftrinken", "Komasaufen"), Stimulierung durch "Oi-Musik" (entstellt aus engl, "joy"-Freude), und die Lektüre der "Skinfanzines" aus. 3 Winterlager bei Greiz mit 64 Dies sind in der Szene hergestellte und zirkulierende Publikationen. Jugendlichen und Kindern aus dem gesamten Bundesgebiet Ein Teil der Skinheads verfügt über rechtsextremistisches Propagandamaterial. In diesen Fällen verwenden Skinheads oft neonazistische oder )3 Schulungslager am Kyffhäusernationalsozialistische Symbole und geben rechtsextremistische und fremdenkmal mit Teilnehmern aus denfeindliche Parolen von sich. Ein politisches Programm von Skinheads Eisenberg, Erfurt, Jena und wurde bislang nicht bekannt. Eine politische Auseinandersetzung ist desWeimar halb nur in seltenen Fällen möglich. In den meisten Fällen handelt es sich um ein sozialpolitisches und kriminologisches Problem. 33 Treffen der WJ mit 33 Teilnehmern in einer JugendherB) Eine Trennung in Skinheads, Neonazis und sonstige gewalttätige berge im Kreis Eisenach Rechtsextremisten ist mittlerweile schwierig, weil nur selten feste Gruppenstrukturen bestehen und das äußere Erscheinungsbild nicht 3er" für Teilnehmer aus dem gesamten mehr so einheitlich ist wie noch vor zwei Jahren. Bundesweit ist für das iit vom 27. 12. 1993 bis 02. 01. 1994 in Jahr 1993 von etwa 5600 militanten Rechtsextremisten auszugehen; itschen bei Grimma/Sachsen statt. davon entfallen 2600 auf die neuen Länder. In Thüringen sind 165 militante Skinheads bekannt. :en C) In Thüringen traten Skinheads vor allem in Arnstadt, Erfurt, Gera, Ilmenau, Jena, Saalfeld und Weimar in Erscheinung. täter sind vor allem Skinheads aufgetreten. Konsequente polizeiliche Maßnahmen haben mittlerweile zu einer ; genannt - verfügen über keine Ideologie, Verunsicherung der Skinheads und einem Rückgang ihrer Gewalttätigogrenzung gewinnen. Die Abgrenzung gilt keiten geführt. achbarschaft, den Lehrern und anderen r zumeist Jugendlichen. Die Abgrenzung Noch immer existieren szenetypische Skinheadbands. Sie spielen eine Art idere Lebensweise, andere Kleidung und Hard-Rock, der von der skintypischen verfremdeten "Oi-Oi-Sprache" andere Musik. beherrscht wird. Ihre Musik wird häufig über sogenannte Demokassetten in der Szene vertrieben. Trotz ihrer schlechten Qualität sind diese Tonlufig auf das Tragen von Doc-Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen auf. In den Liedtexten wird u.a. Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische Aussagen sind häufig. Die aufputschende Musik Jührt oft zu Gebesser dem Zugriff der Polizei entziehen zu walttaten im Anschluß an Skinbandkonzerte. :ht von den linksextremistischen Gegnern, gelt zu werden. veise der Skinheads drücken sich nach wie 23

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

verzeichnen, nicht von einer Entwarnung gesprochen werden. Das gewaltorientierte rechtsextremistische Spektrum als solches besteht überwiegend aus informellen Gruppierungen mit niedrigem
Organisationsgrad und geringer Mitgliederzahl. Hiervon umfasst sind insbesondere subkulturelle Rechtsextremisten (z.B. rechtsextremistisches Skinheadmilieu). Hinzu kommen Einzelpersonen, die in anderen rechtsextremistischen
aktiv sind. In Rheinland-Pfalz umfasst das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten seit mehreren Jahren relativ konstant etwa 150 Personen. Dies entspricht
Ländervergleich unter Berücksichtigung der Gesamteinwohnerzahl kein Schwerpunkt des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Rechtsterrorismus Neben der Gefahr, die von spontanen, situativen Gewalttaten ausgeht

Das zeigte sich mit Nachdruck im Kontext mit den Flüchtlingsbewegungen in den Jahren 2015 und 2016. Augenfällig im Zuge der neueren Entwicklung war und ist das bundesweit Gewalt ist allgegenwärtig, sei es zu beobachtende Sinken von Hemmals Handlungsoption oder mögschwellen, sei es in sozialen Medien - liche Gefahr. die im Übrigen auch der szeneinternen Mobilisierung dienen - oder bei der Bundeszentrale für politische Bildung - Tatausübung selbst. Das belegen nicht AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE zuletzt die bundesweit hohen Zahlen (APUZ 4/2017) von Körperverletzungen, aber auch Delikte wie versuchte Tötungen und Brandstiftungen, die im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Flüchtlinge begangen wurden. Insofern kann und darf auch angesichts sinkender Fallzahlen, wie 2017 zu verzeichnen, nicht von einer Entwarnung gesprochen werden. Das gewaltorientierte rechtsextremistische Spektrum als solches besteht überwiegend aus informellen Gruppierungen mit niedrigem Organisationsgrad und geringer Mitgliederzahl. Hiervon umfasst sind insbesondere subkulturelle Rechtsextremisten (z.B. rechtsextremistisches Skinheadmilieu). Hinzu kommen Einzelpersonen, die in anderen rechtsextremistischen Zusammenhängen wie der Neonaziszene aktiv sind. In Rheinland-Pfalz umfasst das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten seit mehreren Jahren relativ konstant etwa 150 Personen. Dies entspricht etwas mehr als ein Prozent der bundesweiten Anzahl dieses Personenkreises. Insofern ist Rheinland-Pfalz im Ländervergleich unter Berücksichtigung der Gesamteinwohnerzahl kein Schwerpunkt des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Rechtsterrorismus Neben der Gefahr, die von spontanen, situativen Gewalttaten ausgeht, bleibt die Bedrohung durch planvoll vorbereitete und durchgeführte terroristische Taten bestehen. Dabei können terroristisch geprägte Aktivitäten von entsprechend motivierten Gruppierungen, wie auch von Einzelpersonen ausgehen. 43

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

gehöre der "linken Szene" an und habe durch Freunde erfahren, "die Rechten" wollten in Lauchhammer eine Versammlung durchführen. Um diese
linken" Szene schlugen am 21. August 2010 in Perleberg (PR) auf einen 19-Jährigen aus der "rechten" Szene ein. Vorausgegangen
namentlich bekannte Angehörige der "linken" Szene sind dringend tatverdächtig, am 2. Oktober 2010 einen vermeintlich "rechten" Fahrgast am Bahnhof Strausberg

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