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Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Erste Hinweise, dass dort möglicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff für Rechtsextremisten entstehen könnte, ergaben sich, als die Band SKD ein für
Raum Zürich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Thüringen ankündigte. Die für besagten Termin behördlich angezeigte private
Käufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform
größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Darüber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung
Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 Websites mit rechtsextremistischen Bezügen abrufbar. Dabei tauchten regelmäßig neue Websites auf, andere verschwanden wieder
später meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Darüber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre "Visitenkarten" in "Online-Communities

90 Erste Hinweise, dass dort möglicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff für Rechtsextremisten entstehen könnte, ergaben sich, als die Band SKD ein für den 4. Februar 2012 geplantes Konzert im Raum Zürich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Thüringen ankündigte. Die für besagten Termin behördlich angezeigte private Geburtstagsfeier kam nicht zur Durchführung. Aufgrund zahlreicher überregionaler Anreisen sowie mitgeführter Bandutensilien wurde der private Charakter der Veranstaltung in Zweifel gezogen. Die bereits anwesenden 93 Personen aus Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen wurden mit Platzverweisen belegt. Im Februar 2012 machte die Gemeinde Crawinkel - gestützt auf das Denkmalschutzrecht - ihr Vorkaufsrecht geltend. Hiergegen legten die Käufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform, um sich bestmöglich in Szene zu setzen und mit ihrer Propaganda kostengünstig einen größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Darüber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung und andere Szenedevotionalien zu vertreiben. Im Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 Websites mit rechtsextremistischen Bezügen abrufbar. Dabei tauchten regelmäßig neue Websites auf, andere verschwanden wieder. Nur knapp die Hälfte der einschlägigen Internetpräsentationen wurde mehr oder weniger regelmäßig aktualisiert. Der Personenkreis, der sich aktiv an der Gestaltung der Websites beteiligt bzw. in Diskussionsforen eigene Beiträge einstellt, blieb relativ überschaubar. Zahlreiche Websites bieten ein umfangreiches Repertoire an Informationen, die oft einen klaren regionalen Bezug aufweisen. Andere wiederum werden lediglich anlassbezogen betrieben, um z. B. für Veranstaltungen zu mobilisieren und später meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Darüber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre "Visitenkarten" in "Online-Communities".

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden
muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz
zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern

92 auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz der Jugend vor Meinungsmanipulation leisten, der zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugten. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin. Sie stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern) an. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern sind etwa 10 in Thüringen ansässig. Sie gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG auch 2011 in Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.250 DKP 40 40 40 4.000 KPD wenige Mitglieder 150 MLPD
Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung
Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen
Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse

96 III. Linksextremismus Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 25.000 Anhänger. Hinzu kommen ca. 7.100 Personen, die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Hierzu gehören auch etwa 6.400 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 Gewaltbereite Linksextremisten, 7.100 davon Autonome 130 130 130 6.400 Anarchisten: FAU-IAA 10 10 10 700 KPF der Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.250 DKP 40 40 40 4.000 KPD wenige Mitglieder 150 MLPD 40 40 40 2.000 Rote Hilfe e.V. 120 120 100 5.600 Die maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus rechtsextremistische Skinheads. Die NPD nutzte das Parteienprivileg, um parteiungebundenen Neonazis Demonstrationsspielraum zu verschaffen. Insbesondere bei den Kundgebungen gegen
Bundesvorstand der NPD. Im Bemühen, das gesamte rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu sammeln, propagierte die NPD auf demselben Parteitag
September 2004 steigerte die Attraktivität der Partei im rechtsextremistischen Lager, die sich auch in einem Mitgliederzuwachs in allen Bundesländern niederschlug
sächsische Landesverband. In Sachsen profitierte die NPD von verfestigten rechtsextremistischen Strukturen im nicht parteigebundenen Bereich. Allerdings dürften sich die Ende
haben die zahlreichen Eintritte von Nationalisten nach Einschätzung des rechtsextremistischen Störtebeker-Netzes dazu geführt, dass

54 Rechtsextremismus rechtsextremistische Skinheads. Die NPD nutzte das Parteienprivileg, um parteiungebundenen Neonazis Demonstrationsspielraum zu verschaffen. Insbesondere bei den Kundgebungen gegen die so genannte Wehrmachtsausstellung wirkten NPD-Mitglieder und Freie Nationalisten zusammen. Infolge dieser Öffnungspolitik stieg die Mitgliederzahl vorübergehend auf 6.500. Dieser Prozess war begleitet von einer immer stärker ausgeprägten neonazistischen Akzentuierung der programmatischen Positionen. Das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die NPD angestrengte Verbotsverfahren hatte zur Folge, dass die Mitgliederzahl auf 5.000 Personen sank, nicht zuletzt weil die NPD-Führung die Zusammenarbeit mit den neonazistischen Kräften aus verfahrenstaktischen Gründen reduzierte. Nach dem Scheitern des Verbotsverfahrens begann eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten. Führende Neonazis gelangten auf dem Bundesparteitag des Jahres 2004 in den Bundesvorstand der NPD. Im Bemühen, das gesamte rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu sammeln, propagierte die NPD auf demselben Parteitag den "Kampf um den organisierten Willen", der durch die Anfang 2005 im "Deutschland-Pakt" zwischen der NPD und der DVU vereinbarte Zusammenarbeit bei Wahlen ergänzt wird. Organisation und Mitgliederentwicklung Der Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag im September 2004 steigerte die Attraktivität der Partei im rechtsextremistischen Lager, die sich auch in einem Mitgliederzuwachs in allen Bundesländern niederschlug. Am Ende des Jahres gehörten der NPD 6.000 Mitglieder (2004: 5.300) an. Stärkste Untergliederung ist mit 1.000 Mitgliedern der in 25 Kreisverbänden organisierte sächsische Landesverband. In Sachsen profitierte die NPD von verfestigten rechtsextremistischen Strukturen im nicht parteigebundenen Bereich. Allerdings dürften sich die Ende des Jahres vollzogenen Austritte von drei Landtagsabgeordneten aus Fraktion und Partei aufgrund interner Konflikte, die einen innerparteilichen Gegensatz zwischen Funktionären, die aus Ostbzw. Westdeutschland stammen, widerspiegeln, negativ auf die weitere Mitgliederentwicklung des sächsischen Landesverbandes auswirken. In Mecklenburg-Vorpommern haben die zahlreichen Eintritte von Nationalisten nach Einschätzung des rechtsextremistischen Störtebeker-Netzes dazu geführt, dass

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

nisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen
rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. GeLinksextremismus genaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder
Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch
Beteiligung von Thüringer Autonomen an Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens am 13. Februar.67
Februar 1945 sowohl am 13. als auch 19. Februar rechtsextremistische Aufzüge mit ca. 1.440 (vornehmlich aus Sachsen

102 nisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. GeLinksextremismus genaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als äußerst positiv. Weit kritischer wurden hingegen die teils geringe Resonanz in der Szene und mangelnde Beteiligung ihrer Angehörigen angemerkt. Wenngleich es die autonome Szene vermochte, für einzelne Aktionen von bundesweiter Bedeutung erfolgreich zu mobilisieren, gelang es ihren Anhängern bislang nicht, innerhalb des breitgefächerten Spektrums von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund Störaktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2011 zu Straftaten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch. Thüringer Autonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an verschiedenen Aktionen in anderen Bundesländern bzw. thematisierten diese im Internet durch Terminhinweise. Es wurden jedoch keine Mobilisierungskampagnen oder Anreisen zu Aktionen in größerem Umfang bekannt. Einzige Ausnahme bildete die Beteiligung von Thüringer Autonomen an Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens am 13. Februar.67 67 2011 fanden anlässlich des Jahrestags der Luftangriffe auf Dresden am 13./14. Februar 1945 sowohl am 13. als auch 19. Februar rechtsextremistische Aufzüge mit ca. 1.440 (vornehmlich aus Sachsen) bzw. ca. 3.000 (aus dem gesamten Bundesgebiet) angereisten Teilnehmern statt. Zu letztgenannter Veranstaltung versammelten sich ca. 12.500 Gegendemonstranten, darunter ca. 3.500 Gewaltbereite. Es kam zu schweren Ausschreitungen, bei denen 89 Polizeibeamte verletzt wurden, davon sieben schwer.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Ballstädt erwarben, verzogen die bislang in Crawinkel wohnhaften Rechtsextremisten dorthin. Öffentlichkeitswirksame rechtsextremistische Veranstaltungen fanden innerhalb des Berichtszeitraums dort nicht statt
Neben der Durchführung von Veranstaltungen anlässlich des von Rechtsextremisten begangenen "Heldengedenkens" beteiligte sie sich auch an der Organisation und Durchführung
einer rechtsextremistischen Versammlung am 3. April in Nordhausen. Unter dem Motto "Wir gedenken mit Würde und Respekt" wurde der Jahrestag
Bombardierung Nordhausens im Zweiten Weltkrieg für rechtsextremistische Propaganda genutzt. Angehörige der Gruppierung fielen zudem mit einzelnen Schmierereien
Kreisverbands Gera. 32 Siehe Kapitel 7. 44 Rechtsextremismus

Nachdem zwei Angehörige der HGJ im August 2013 eine Immobilie in Ballstädt erwarben, verzogen die bislang in Crawinkel wohnhaften Rechtsextremisten dorthin. Öffentlichkeitswirksame rechtsextremistische Veranstaltungen fanden innerhalb des Berichtszeitraums dort nicht statt. Die HGJ war im September Ziel von Exekutivemaßnahmen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine österreichische Neonazigruppierung, der die Bildung einer kriminellen Vereinigung und weitere schwere Straftaten angelastet werden. Im Zuge dieser Exekutivmaßnahmen wurde einer der Betroffenen festgenommen und an die österreichischen Strafverfolgungsbehörden überstellt. "Aktionsgruppe Nordhausen" (AG Nordhausen) Zu der seit Mitte 2012 bestehenden AG Nordhausen zählen ca. 20 Personen, darunter sowohl freie als auch parteigebundene Kräfte. Die Gruppierung sieht sich selbst als "Anlaufstelle für alle national gesinnten Menschen im Landkreis Nordhausen." Die Gruppe fiel 2013 mehrfach mit öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten auf. Neben der Durchführung von Veranstaltungen anlässlich des von Rechtsextremisten begangenen "Heldengedenkens" beteiligte sie sich auch an der Organisation und Durchführung einer rechtsextremistischen Versammlung am 3. April in Nordhausen. Unter dem Motto "Wir gedenken mit Würde und Respekt" wurde der Jahrestag der Bombardierung Nordhausens im Zweiten Weltkrieg für rechtsextremistische Propaganda genutzt. Angehörige der Gruppierung fielen zudem mit einzelnen Schmierereien, u. a. im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf HESS, auf. Auf der Homepage der Gruppierung fand sich im November ein Hinweis auf die Gründung eines Stützpunkts der "Europäischen Aktion" (EA).32 Weitere korrespondierende Interneteinträge lassen auf die Unterstützung der EA durch zumindest einige Angehörige der AG Nordhausen schließen. "Freie Kräfte Gera" Die neonazistische Szene Gera tritt unter Verwendung verschiedener Bezeichnungen wie "Freie Kräfte Gera", "Vollstrecker Gera" oder auch "Volkszorn Gera" in Erscheinung. Die Durchführung von eigenen Aufzügen und Veranstaltungen bildet eher die Ausnahme. Zumeist beteiligen sich die Anhänger der dortigen neonazistischen Szene an Demonstrationen des NPD-Kreisverbands Gera. 32 Siehe Kapitel 7. 44 Rechtsextremismus

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2011 weit unter dem Niveau
weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 stattgefunden
Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte Rechtsextremismus konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen
Bundesländer auf Platz fünf, im Bundesvergleich an neunter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen

5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2011 weit unter dem Niveau des Vorjahrs. Von insgesamt fünf stattgefundenen Konzerten wurde eines polizeilich aufgelöst. Darüber hinaus mag es einzelne Veranstaltungen gegeben haben, die weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 stattgefunden 5 13 10 131 davon aufgelöst 1 3 3 3 verhindert 0 3 4 13 Bevorzugte Veranstaltungsstätte war ein Objekt in Unterwellenborn54 und nicht, wie in den vergangenen Jahren, die "Erlebnisscheune" in Kirchheim. Allein vier Konzerte sind nach behördlicher Anmeldung dort ausgerichtet worden. Eine andere Veranstaltung wurde als private Feierlichkeit organisiert. Bedingt durch den Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte Rechtsextremismus konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland fanden in den neuen Bundesländern statt. Hinsichtlich der Anzahl durchgeführter Konzerte rangiert Thüringen im Vergleich der neuen Bundesländer auf Platz fünf, im Bundesvergleich an neunter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen Bundesländern populär. Speziell Thüringen weist aufgrund seiner zentralen geografischen Lage sowie des großen Angebots an preisgünstigen oder leer stehenden Gebäuden eine Infrastruktur auf, die sowohl für die Veranstalter der Konzerte als auch die anreisenden Teilnehmer von Vorteil ist. 54 Bei diesem Objekt handelt es sich um das ehemalige Materialforschungslabor der Maxhütte Unterwellenborn. 83

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Kritik von PEGIDA-Gegnern, darunter Sächsischen Landeszentrale für politische Linksextremisten. Die Tat entspricht dem Bildung (SLpB) mit Farbe und beschädigten
tion eine Pressekonferenz in den Räumen nötigen wollen. Straftaten linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat
Dresden In allen Regionen außerhalb der beiden sächsides aktionsorientierten Linksextremismus entschen autonomen Zentren Leipzig und Dresden wickelt hat. existierte
deutlich geringeres linksextremistisches Personenpotenzial im unteren Demonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste zweistelligen Bereich. Dementsprechend waren von oder mit Beteiligung von Linksextreauch
Jahr 2014 zu verzeichnende deutliche Anstieg der Aktivitäten von Linksextremisten im Jahr 2015 fort. Mit insgesamt 80 2.000 Aktionen verdreifachte

Zudem bewarfen unbekannte Täter in der der SLpB ermöglicht. Seitdem stand er in Nacht zum 26. März 2015 das Gebäude der der Kritik von PEGIDA-Gegnern, darunter Sächsischen Landeszentrale für politische Linksextremisten. Die Tat entspricht dem Bildung (SLpB) mit Farbe und beschädigten Handlungsmuster "Autonomer", die durch durch Steinwürfe die Sicherheitsverglasung Gewaltanwendung politische Gegner sowie dreier Fenster. Der Direktor der SLpB hatte missliebige Personen und Institutionen einsich zuvor für einen Dialog mit Anhängern schüchtern und damit zu einem Verhalten der PEGIDA eingesetzt und der Organisaentsprechend ihren eigenen Vorstellungen tion eine Pressekonferenz in den Räumen nötigen wollen. Straftaten linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 582 821 977 162 154 283 Dresden (Stadt) 187 226 168 87 38 69 2.3.3 "Autonome" außerhalb der Städte Leipzig und Dresden In allen Regionen außerhalb der beiden sächsides aktionsorientierten Linksextremismus entschen autonomen Zentren Leipzig und Dresden wickelt hat. existierte ein deutlich geringeres linksextremistisches Personenpotenzial im unteren Demonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste zweistelligen Bereich. Dementsprechend waren von oder mit Beteiligung von Linksextreauch die Strukturen sowie das Aktivitätsniveau misten außerhalb von Leipzig und Dresden weit weniger ausgeprägt. Dennoch setzte sich 4.000 3.500 dort der bereits im Jahr 2014 zu verzeichnende deutliche Anstieg der Aktivitäten von Linksextremisten im Jahr 2015 fort. Mit insgesamt 80 2.000 Aktionen verdreifachte sich die Anzahl nahezu 1.400 gegenüber 2014 (31). Dabei gab es die meisten 800 Aktionen in Chemnitz, so dass sich dieser Ort 400 150 hinter Leipzig und Dresden aufgrund des Akti- 0 onsniveaus zu einem weiteren Schwerpunkt 2011 2012 2013 2014 2015 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 237

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus 51 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER (Mainz
Aktivitäten der Organisation den Bemühungen staatlicher Aussteigerhilfen zuwider, die rechtsextremistischen Straftäter zum Ausstieg aus der Szene verhelfen möchte. Jede Ausgabe
enthält zur Kontaktvermittlung eine Liste mit den Namen inhaftierter Rechtsextremisten, darunter auch niedersächsische Rechtsextremisten. Feste Bestandteile einer Ausgabe sind darüber
hinaus Briefe von Gefangenen an die Schriftleitung, Berichte über rechtsextremistische Aktionen und Kommentare zu Gerichtsurteilen und staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang
rechtsextremistischen Aktivitäten. In jeder Ausgabe erklärt die HNG, ihr gehe es darum, "die Eingriffe des BRD-Regimes in die politischen

Rechtsextremismus 51 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER (Mainz) Mitglieder 2004 2005 Bund: 600 600 Niedersachsen: 60 55 Publikation: Nachrichten der HNG (monatl., Aufl. 600 Exemplare) Die 1979 gegründete und seit 1991 von Ursula MÜLLER aus Mainz geleitete HNG ist seit Jahren die mitgliederstärkste neonazistische Organisation. Wegen ihrer organisationsübergreifenden Ausrichtung kommt ihr eine integrierende Funktion für die neonazistische Szene zu. Über regionale Untergliederungen verfügt die Organisation nicht. Mit Ausnahme der Hauptversammlung, die am 16. April unter Beteiligung von 140 Mitgliedern im bayerischen Gremsdorf stattfand, führt die HNG keine Veranstaltungen durch. Die Tätigkeit der Organisation konzentriert sich auf die Betreuung inhaftierter deutscher und ausländischer Neonazis mit dem Ziel, ein Abwenden von der neonazistischen Szene zu verhindern. Insofern laufen die Aktivitäten der Organisation den Bemühungen staatlicher Aussteigerhilfen zuwider, die rechtsextremistischen Straftäter zum Ausstieg aus der Szene verhelfen möchte. Jede Ausgabe der monatlich erscheinenden Publikation Nachrichten der HNG enthält zur Kontaktvermittlung eine Liste mit den Namen inhaftierter Rechtsextremisten, darunter auch niedersächsische Rechtsextremisten. Feste Bestandteile einer Ausgabe sind darüber hinaus Briefe von Gefangenen an die Schriftleitung, Berichte über rechtsextremistische Aktionen und Kommentare zu Gerichtsurteilen und staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktivitäten. In jeder Ausgabe erklärt die HNG, ihr gehe es darum, "die Eingriffe des BRD-Regimes in die politischen Grundfreiheiten national denkender Menschen möglichst lückenlos zu

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Bayern 2011 | Linksextremismus 183 misten - oder solche, die sie nach ihrer Definition dafür halten - als Menschen ohne Rechte, gegen deren
nicht kriminell" Beispiel für einen linksextremistischen Antifaschismus, dem es nicht um die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit demokratischen Mitteln geht, sondern
ihres Engagements gegen 'Rechts' nun Ermittlungsverfahren ausgesetzt sind" erklärt. An der Kampagne beteiligten sich neben linksextremistischen autonomen Gruppierungen auch Jugendorganisationen
unsere Solidarität mit allen Menschen, die im Kampf gegen rechts von staatlicher Repression betroffen sind

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 183 misten - oder solche, die sie nach ihrer Definition dafür halten - als Menschen ohne Rechte, gegen deren politische Aktivitäten jedes Mittel eingesetzt werden darf. Kampagne "Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell" Beispiel für einen linksextremistischen Antifaschismus, dem es nicht um die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit demokratischen Mitteln geht, sondern um Hetze gegen den "staatlichen Repressionsapparat", ist die in der Oberpfalz laufende Kampagne "Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell". Bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in Sulzbach-Rosenberg wurde am 27. November 2010 ein Polizeibeamter, der zum Schutz der grundgesetzlich gewährleisteten Versammlungsfreiheit der Rechtsextremisten eingesetzt war, von mehreren Versammlungsteilnehmern aus der Menge der Gegendemonstranten heraus massiv attackiert und schwer verletzt. Gegen mehrere Personen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Daraufhin wurde eine Kampagne gestartet, die sich gegen die "Kriminalisierung" des antifaschistischen Protests richtet und ihre Solidarität mit "allen Antifaschist_innen, die auf Grund ihres Engagements gegen 'Rechts' nun Ermittlungsverfahren ausgesetzt sind" erklärt. An der Kampagne beteiligten sich neben linksextremistischen autonomen Gruppierungen auch Jugendorganisationen von Gewerkschaften. Im Zusammenhang mit der Kampagne wurden mehrere Veranstaltungen durchgeführt, darunter Mahnwachen, Kundgebungen sowie "Soli-Konzerte", um Geld "gegen staatliche Repression" zu sammeln. Diese Solidarisierung mit Gewalttätern wird auch in einem Internetbeitrag unterstrichen: "Die Hausdurchsuchungen bei Antifaschist_ innen in der Oberpfalz stellen einen Angriff auf die Antifa-Szene dar. Ziel ist es, das Engagement vor allem junger Menschen gegen Nazis und Rassismus zu kriminalisieren. Aber wir werden uns nicht einschüchtern lassen und wir werden es nicht hinnehmen, dass Antifaschist_ innen verfolgt werden, während den Faschist_ innen die Straße überlassen wird. Deshalb erklären wir unsere Solidarität mit allen Menschen, die im Kampf gegen rechts von staatlicher Repression betroffen sind."

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten
sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August
Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine

86 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten, um in den Besitz eigener Immobilien zu gelangen. Sie verbinden damit insbesondere die Erwartung, durch Schaffung ständig verfügbarer Anlaufstellen örtliche Strukturen festigen und sich ungehindert zu internen Treffs versammeln zu können. Ihr Interesse richtet sich vornehmlich auf preisgünstige, auch ländlich gelegene Objekte, die idealerweise für Großveranstaltungen geeignete Räumlichkeiten aufweisen. "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" Bei der "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'", auch "Braunes Haus" genannt, handelt es sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August 2009 wegen baulicher und brandschutztechnischer Mängel behördlich verfügten Schließung des Gebäudes fanden dort Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende statt. Zudem diente es sowohl dem örtlichen NPD-Kreisverband als auch den JN als Geschäftsstelle. Im Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine eigene Internetpräsenz, die zuletzt jedoch nicht mehr gepflegt wurde. Vormals sorgten Auftritte von Szenegrößen sowie Liederabende durchaus für einen auch überregionalen Bekanntheitsgrad des "Braunen Hauses". Die zentrale Lage und gute Erreichbarkeit des Objekts verbunden mit der bis 2009 möglichen Nutzung zu Wohnund Veranstaltungszwecken begründeten darüber hinaus die aus Szenesicht besondere Attraktivität der Liegenschaft. Nach der behördlichen Räumung und Schließung des Objekts fanden einzelne Szeneveranstaltungen, darunter ein Liederabend Ende Juli sowie Treffen zur Pflege "germanischen Brauchtums",

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS einer rechtsextremistischen Partei angehörten. Damit ging ihre Zahl weiter zurück (2015: ca. 390). In Deutschland und Baden-Württemberg existiert
identisch. Neonazis und ihr Gedankengut sind aber auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch überwiegend als neonazistisch bezeichnet
werden können. Zudem sind Neonazis in rechtsextremistischen Parteien organisiert, die u. a. deshalb als überwiegend neonazistisch einzustufen sind.16 ENTWICKLUNGEN
Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew". Das "Antikapitalistische Kollektiv", ein neues rechtsextremistisches Phänomen, trat 2016 auch in BadenWürttemberg in Erscheinung. 4.1 ALLGEMEINES
schen Nationalsozialismus bekennen. 16 160 Vgl. dazu Abschnitt 5: "Rechtsextremistische Parteien

RECHTSEXTREMISMUS einer rechtsextremistischen Partei angehörten. Damit ging ihre Zahl weiter zurück (2015: ca. 390). In Deutschland und Baden-Württemberg existiert keine einheitliche neonazistische Organisation. Vielmehr besteht die Szene im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen (z. B. sogenannten Kameradschaften), die zum Teil überregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. 2016 blieb die Zahl der landesweit aktiven Neonazigruppierungen mit ca. 15 konstant, allerdings waren diese aufgrund der szenetypischen organisatorischen Fluktuation nicht vollständig mit den Gruppierungen des Vorjahres identisch. Neonazis und ihr Gedankengut sind aber auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch überwiegend als neonazistisch bezeichnet werden können. Zudem sind Neonazis in rechtsextremistischen Parteien organisiert, die u. a. deshalb als überwiegend neonazistisch einzustufen sind.16 ENTWICKLUNGEN IM Am 16. März 2016 verbot der Bundesminister des JAHR 2016: Innern die neonazistische und gewaltbereite Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew". Das "Antikapitalistische Kollektiv", ein neues rechtsextremistisches Phänomen, trat 2016 auch in BadenWürttemberg in Erscheinung. 4.1 ALLGEMEINES Sie sind in letzter Konsequenz darauf Als neonazistisch werden Personenausgerichtet, die freiheitliche demokrazusammenschlüsse und Bestrebungen tische Grundordnung zugunsten einer bezeichnet, die sich direkt oder indiDiktatur nach dem Vorbild des natiorekt zu Ideologie, Organisationen oder nalsozialistischen "Dritten Reichs" abFührungspersönlichkeiten des historizuschaffen. schen Nationalsozialismus bekennen. 16 160 Vgl. dazu Abschnitt 5: "Rechtsextremistische Parteien".

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Niedersachsen gibt, - Tagungsdokumentationen der Extremismussymposien zu den Themen Rechtsund Linksextremismus sowie zum Islamismus, - "Andi"-Comics zu den Themen Rechtsund Linksextremismus
koordiniert Experten aus unterschiedlichen Bereichen zum Thema Rechtsextremismus und kann "Mobile Interventionsteams" (MIT) zusammenstellen, an denen auch NEIS beteiligt
Auch mit der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) in Braunschweig arbeitet NEIS eng zusammen. NEIS versteht sich als Ergänzung vorhandener

30 Verfassungsschutz in Niedersachsen (ARUG) in Braunschweig, Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenzentren und -agenturen, Freiwilligenzentrum Hannover, Landespräventionsrat Niedersachsen. Im Jahr 2011 wurden 30 Demokratie-Lotsen qualifiziert. 1.15.10 Informationsmaterialien von NEIS InformationsBei NEIS können Broschüren und andere Informationsmaterimaterialien alien zum Extremismus bestellt werden, wie z. B. - jährlicher Verfassungsschutzbericht, der einen detailierten Überblick über extremistische Entwicklungen in Niedersachsen gibt, - Tagungsdokumentationen der Extremismussymposien zu den Themen Rechtsund Linksextremismus sowie zum Islamismus, - "Andi"-Comics zu den Themen Rechtsund Linksextremismus sowie zum Islamismus, - Broschüre "ISLAMISMUS: Entwicklungen - Gefahren - Gegenmaßnahmen" und - Faltblätter: zum NEIS-Angebot, zum Planspiel "Demokratie und Extremismus", zum Qualifizierungskurs "Demokratie-Lotsen". 1.15.11 Partner von NEIS Partner von NEIS NEIS unterstützt alle demokratischen Handlungsansätze und Bündnisse gegen Extremismus. Sie arbeitet mit anderen Präventionsstellen zusammen. NEIS ist eingebunden in das Beratungsnetzwerk des Niedersächsischen Landespräventionsrates (LPR). Der LPR koordiniert Experten aus unterschiedlichen Bereichen zum Thema Rechtsextremismus und kann "Mobile Interventionsteams" (MIT) zusammenstellen, an denen auch NEIS beteiligt ist. Auch mit der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) in Braunschweig arbeitet NEIS eng zusammen. NEIS versteht sich als Ergänzung vorhandener Aktivitäten, die sie fördern und unterstützen will. 1.15.12 Projektgruppe "Antiradikalisierung" Projektgruppe Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedrohung durch "Antiradikalisierung" den "homegrown terrorism" hat der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann im Herbst 2010 eine Projektgruppe unter Federführung des Verfassungsschutzes eingerichtet. Die Projektgruppe "Antiradikalisierung" hat ein ganzheitliches Handlungskonzept mit präventiven Maßnahmen erarbeitet, um der Gefahr der Radikalisierung von Muslimen frühzeitig entgegenwirken zu können. Die Niedersächsischen

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS (2014 und 2015) auf sieben. Im langdass der Szene, nach deutlichen Rückjährigen Durchschnitt waren die sieben gängen
Skinheadkonzerte spiegeln die bundesweite Vernetzung der rechtsexDer Anstieg auf sieben rechtsextremistremistischen Skinhead(musik)szene tische Skinheadkonzerte im Jahr 2016 wider
durchschnittliche Besucherzahl dieser neben anderen rechtsextremistischen Konzerte stieg deutlich von ca. 60 Bands, vor ca. 3.500 Besuchern im thü
Hildburghausen auf. Bei diesem Event, einer Art Festival unter Rechtsextremistische Konzerte stoßen dem Motto "Rock für Identität - Musikimmer wieder
Baden-Württemberg. Darüber hinaus um eine der bundesweit größten rechtsverfolgen staatliche Stellen das Ziel, extremistischen Musikveranstaltungen sie zu verhindern

RECHTSEXTREMISMUS (2014 und 2015) auf sieben. Im langdass der Szene, nach deutlichen Rückjährigen Durchschnitt waren die sieben gängen 2011 und 2012, im Jahr 2013 ein Konzerte von 2016 allerdings auch ein fester Veranstaltungsort zur Verfügung eher niedriger Wert: Zwischen 1999 stand, was seinerzeit ihre Planungsund 2013 lag ihre Zahl durchweg zwisicherheit erhöhte. schen acht (2000, 2012 und 2013) und 26 (2005). Die Skinheadkonzerte spiegeln die bundesweite Vernetzung der rechtsexDer Anstieg auf sieben rechtsextremistremistischen Skinhead(musik)szene tische Skinheadkonzerte im Jahr 2016 wider: An Konzerten in Baden-Würtkam vor allem deshalb zustande, weil temberg beteiligen sich immer wieder der Szene zwei - im Besitz von SzeneBands aus anderen Bundesländern, angehörigen befindliche - Veranstalwäh rend baden-württembergische tungsörtlichkeiten im Enzkreis und im Bands oft auch außerhalb der LandesKreis Calw jeweils wiederholt zur Vergrenzen auftreten. 2016 spielten bei fügung standen. Aus diesem Grund Konzerten im Land auch Bands aus fanden sechs der sieben Konzerte reBayern, Norddeutschland und Franklativ geballt in diesen beiden benachreich. "Act of Violence" aus dem Raum barten Landkreisen statt. Auch die Ulm wiederum trat am 7. Mai 2016, durchschnittliche Besucherzahl dieser neben anderen rechtsextremistischen Konzerte stieg deutlich von ca. 60 Bands, vor ca. 3.500 Besuchern im thü(2015) auf ca. 100 (2016). ringischen Hildburghausen auf. Bei diesem Event, einer Art Festival unter Rechtsextremistische Konzerte stoßen dem Motto "Rock für Identität - Musikimmer wieder auf entschiedenen Wiund Redebeiträge gegen die Abschafderstand aus der Gesellschaft, auch in fung Deutschlands", handelte es sich Baden-Württemberg. Darüber hinaus um eine der bundesweit größten rechtsverfolgen staatliche Stellen das Ziel, extremistischen Musikveranstaltungen sie zu verhindern bzw. zumindest zu der letzten zehn Jahre. kontrollieren. Dem versuchen die Veranstalter durch ein Ausweichen auf andere Bundesländer oder ins Ausland zu entgehen, was die rückläufige Entwicklung der Jahre 2014 und 2015 zumindest teilweise erklärt. Hinzu kommt, 155

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

rechtsextremistisch ausgerichteten Seiten sind bei amerikanischen Internet-Firmen hinterlegt und entziehen sich somit dem Zugriff der deutschen Gerichtsbarkeit. 4.2 Linksextremisten
Linksextremisten nutzen in weit weniger offensiv die Möglichkeiten des Internets. Informationen zur Selbstdarstellung, zu Aktivitäten und Veranstaltungen nehmen insgesamt einen
Internet vertreten. Neben den üblichen Kommunikationswegen hat das gesamte linksextremistische Spektrum aber auch vielfältige Informationsportale zur Weitergabe von aktuellen, szenespezifischen
Bezug von Newsletters an. Bundesweit werden derzeit ca. 1.450 linksextremistische Internet-Seiten beobachtet, die wiederum auf vielen Unterseiten relevante Informationen

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Regel lediglich 100 Personen. Die Linksextremisten nahmen anschließend Die Ursache für diesen Rückgang bestand zum nicht öffentlich zu den Ereignissen
stellt sich quer für ihre Aktikonnten. Andererseits stellten auch rechtsextonsformen zu erlangen. Zum anderen konnten remistische Aufzüge zum 13. Februar
Oktober 2015 aktive linksextremistiGegner. Die "URA Dresden" begreift sie als sche Internetprofil "Antifaschistisches Nach"Sammelbecken neu-rechter bis faschistischer richtenportal

Die linksextremistischen Teilnehmerzahlen kapitalistischen Krise und ihrer autoritären und vom 15. Februar entsprachen etwa dem Mobineoliberalen Verwaltung". Als solche gehört sie lisierungspotenzial der Dresdner Szene. Damit zu den Feindbildern der "Autonomen". wurde deutlich, dass der 13. Februar derzeit kaum noch Bedeutung für die autonome Szene "PEGIDA mag ein Aufstand gegen bestimmte außerhalb Dresdens besitzt. regierende Personen sein, sie ist aber keine Auflehnung gegen die Herrschaft. Sie ist eine konAnzahl der gewaltbereiten linksextremistiformistische Revolte für den kapitalistischen, schen Teilnehmer an den Aktionen zu den patriarchalen und rassistischen Normalbetrieb Jahrestagen der Bombardierung Dresdens und gegen emanzipatorische Veränderung. im Zweiten Weltkrieg PEGIDA ist zutiefst reaktionär." 310 4.000 3.500 Zwar knüpften die "Autonomen" im Jahr 2015 nahtlos an die Protestaktionen des Vorjahres an und handelten stets im Rahmen ihres 2.000 1.400 Bündnisses mit Nichtextremisten von Nazi800 frei - Dresden stellt sich quer. Allerdings war 400 das linksextremistische Teilnehmerpotenzial 150 0 gleichzeitig stark rückläufig und umfasste in 2011 2012 2013 2014 2015 der Regel lediglich 100 Personen. Die Linksextremisten nahmen anschließend Die Ursache für diesen Rückgang bestand zum nicht öffentlich zu den Ereignissen Stellung und einen in dem gescheiterten Versuch der "URA signalisierten damit, dass sie mit dem Ergebnis Dresden", Unterstützung von Nichtextremisten unzufrieden waren, aber damals keine alteraußerhalb des Bündniszusammenhanges von nativen Handlungsmöglichkeiten aufzeigen Nazifrei - Dresden stellt sich quer für ihre Aktikonnten. Andererseits stellten auch rechtsextonsformen zu erlangen. Zum anderen konnten remistische Aufzüge zum 13. Februar nur noch Leipziger "Autonome" wegen der beginnenden Ereignisse von regionaler Bedeutung dar. Demonstrationen gegen LEGIDA nicht mehr dieselbe personelle Unterstützung leisten wie Aktionen gegen Versammlungen der PEGIDA zuvor. im Spiegel autonomer Bündnispolitik Die Mobilisierungen erfolgten im Wesentlichen Dresdner "Autonome" sehen in der PEGIDAdurch die "URA Dresden" und das von Herbst Bewegung derzeit einen ihrer wichtigsten 2014 bis Oktober 2015 aktive linksextremistiGegner. Die "URA Dresden" begreift sie als sche Internetprofil "Antifaschistisches Nach"Sammelbecken neu-rechter bis faschistischer richtenportal Sachsen". Die Aufrufe verbanden Bewegungen und ganz normaler Rassist*innen", sich mit Forderungen wie, aber gleichzeitig als Ausdruck "der aktuellen 310 uradresden.noblogs.org, Text "Aufruf zur Demonstration Solidarity with Refugees - for a better life together" am 28. Februar 14 Uhr Theaterplatz" (Stand: 20. Februar 2015) 310 uradresden.noblogs.org, Text "Aufruf zur Demonstration 'Solidarity with Refugees - for a better life together" am 28. Februar 14 Uhr Theaterplatz" (Stand: 20. Februar 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 231

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft
zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger
gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation

2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen 21

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus Etwa ein Zehntel der Neuerscheinungen ist als strafrechtlich relevant einzustufen. Die Produktion dieser CDs erfolgt fast ausschließlich im Ausland
Tonträgern, mit denen einschlägige Bands in volksverhetzender Weise rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Die Diskussionen in Internetforen zeigen, dass der Besitz solcher
Werbung für die CDs auf den Internetseiten der rechtsextremistischen Vertriebe erfolgt in aggressivem Ton. Für die CD "Die Antwort
System" der Gruppe X.x.X. wirbt der rechtsextremistische Witwe Bolte-Versand (WB-Versand) folgendermaßen: "Hass braucht keinen Namen. Hass benötigt
Fresse des Systems." Zentrale Bedeutung für die Verbreitung rechtsextremistischer CDs haben jene rechtsextremistischen Musikvertriebe erlangt, die ihr Angebot

34 Rechtsextremismus Etwa ein Zehntel der Neuerscheinungen ist als strafrechtlich relevant einzustufen. Die Produktion dieser CDs erfolgt fast ausschließlich im Ausland. Insbesondere amerikanische und skandinavische Vertriebe übernehmen die Produktion von Tonträgern, mit denen einschlägige Bands in volksverhetzender Weise rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Die Diskussionen in Internetforen zeigen, dass der Besitz solcher CDs prestigeträchtig ist und der Profilierung dient. Ein Beispiel für eine solche Produktion ist die 2005 veröffentlichte CD "Vorwärts für Deutschland" der aus MecklenburgVorpommern stammenden Band Bataillon 500. Das Lied "Freiheit" wird mit Ausschnitten aus einer Rede des nationalsozialistischen Propagandaministers Joseph Goebbels eingeleitet. Die sich anschließenden Textzeilen lauten: "Ich glaube an das Reich und an den deutschen Sieg. Ich glaube an mein Volk und an den weißen Rassenkrieg. Ich glaube an den Führer, er war Deutschlands größter Sohn. Ich glaube an die Wiedergeburt der weißen Nation." Das Booklet des Tonträgers zeigt einen Soldaten in Wehrmachtsuniform vor einem halb verdeckten Hakenkreuz sowie eine Abbildung Adolf Hitlers, auf der ebenfalls ein Hakenkreuz zu erkennen ist. Nicht nur die Musik selbst ist von Militanz geprägt, auch die Werbung für die CDs auf den Internetseiten der rechtsextremistischen Vertriebe erfolgt in aggressivem Ton. Für die CD "Die Antwort auf's System" der Gruppe X.x.X. wirbt der rechtsextremistische Witwe Bolte-Versand (WB-Versand) folgendermaßen: "Hass braucht keinen Namen. Hass benötigt ein Ventil. Und dieses Ventil ist in diesem Falle zweifelsohne die Musik. Die Stücke auf dieser brandneuen Scheibe sind genau das richtige Ventil, um den Weihnachtsmann rückwärts den Kamin hinaufzujagen. ... Text und Musik sind ein Schlag in die Fresse des Systems." Zentrale Bedeutung für die Verbreitung rechtsextremistischer CDs haben jene rechtsextremistischen Musikvertriebe erlangt, die ihr Angebot in der Regel über das Internet offerieren. Die Anzahl der für die deutsche Szene relevanten

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 172 feindlichkeit sowie übersteigertem Nationalbewusstsein geprägt und knüpft insoweit an die Elemente des Nationalsozialismus an. Breites
ihren meist spontanen Gewalttaten gerechtsextregen Ausländer und "linke" Gegner wider. mistischer Musik Rechtsextremistische Subkulturen Rechtsextremistische Subkulturen sprechen vor allem Jugendliche
für das inzwischen breite Spektrum von NS-Musik interessieren. Rechtsextremistische Musik ist inzwischen stilistisch weitaus kommerzieller geworden und erstreckt sich
zwangsläufig auch Schnittpunkte mit anderen Musik-Szenen, über die Rechtsextremisten versuchen, ihre Feindbilder und Ideologiefragmente einfließen zu lassen
fehlendes Selbstbewusstsein und mangelnde Anerkennung ersetzen kann. Schwerpunkte der rechtsextremistischen subkulturellen Szene in Bayern gibt es mit der Skinhead-Gruppierung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 172 feindlichkeit sowie übersteigertem Nationalbewusstsein geprägt und knüpft insoweit an die Elemente des Nationalsozialismus an. Breites Spektrum Das spiegelt sich auch in ihren meist spontanen Gewalttaten gerechtsextregen Ausländer und "linke" Gegner wider. mistischer Musik Rechtsextremistische Subkulturen Rechtsextremistische Subkulturen sprechen vor allem Jugendliche an, die sich für das inzwischen breite Spektrum von NS-Musik interessieren. Rechtsextremistische Musik ist inzwischen stilistisch weitaus kommerzieller geworden und erstreckt sich von Skinheadmusik und Balladensängern über Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu Hiphop und Techno. Durch das breite Repertoire ergeben sich zwangsläufig auch Schnittpunkte mit anderen Musik-Szenen, über die Rechtsextremisten versuchen, ihre Feindbilder und Ideologiefragmente einfließen zu lassen. Das in der Szene verbreitete Gemeinschaftsgefühl fällt vor allem Voice of Anger dann auf fruchtbaren Boden, wenn es fehlendes Selbstbewusstsein und mangelnde Anerkennung ersetzen kann. Schwerpunkte der rechtsextremistischen subkulturellen Szene in Bayern gibt es mit der Skinhead-Gruppierung Voice of Anger im Großraum Memmingen/Kempten. Die Skinhead-Kameradschaft gründete sich im Jahr 2002 und ist die einzige verbliebene überregional aktive Skinhead-Gruppierung in Bayern. Die etwa 50 Mitglieder gehören mehreren Sektionen an. Die Aktivisten aus dem Bereich Memmingen und Krumbach betreiben ein Clubhaus in Tannheim, Landkreis Biberach. Eine weitere Sektion der Gruppierung verfügt unter der Bezeichnung Voice of Anger Nomads über ein eigenes Vereinsheim im Oberall-

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

auch personell. Die Versuche sog. Freier Kräfte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl
Teilgruppierungen des "Freien Netz Mitteldeutschland" Niederschlag. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschlägige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch
Veranstaltungen jedoch auch weiterhin rückläufig. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich
Immobilien in ländlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene Käuferin
bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende
ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie
sich auch künftig frühzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Erwerb von Extremisten

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