Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextreimismus Neuwahl des An dem 3. Landesparteitag 1997 am 27. September in Nürnberg Landesvorstands nahmen etwa 50 Personen teil. Nach
derzeit acht Personen an, von denen fünf in anderen linksextremistischen Gruppierungen tätig waren bzw. aktiv sind. In ihrem

96 Linksextreimismus Neuwahl des An dem 3. Landesparteitag 1997 am 27. September in Nürnberg Landesvorstands nahmen etwa 50 Personen teil. Nach den dort durchgeführten Neuwahlen zum Landesvorstand - seine Amtsdauer beträgt ein Jahr - gehören diesem Gremium derzeit acht Personen an, von denen fünf in anderen linksextremistischen Gruppierungen tätig waren bzw. aktiv sind. In ihrem Amt als Sprecherin des Landesvorstands und damit als geschäftsführendes Vorstandsmitglied wurde Sima Sorayya bestätigt. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Stephan Straub löste Günter Grimme-Ruhland in der Funktion des zweiten Landessprechers ab. Unter den weiteren Vorstandsmitgliedern befindet sich auch die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter (früher DKP). Der 4. Landesparteitag 1997 des PDS Landesverbands Bayern fand am 7. Dezember in München statt; es waren etwa 70 Personen erschienen. Im Mittelpunkt stand dabei die Aufstellung der Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl 1998. Die schon 1994 als Spitzenkandidatin angetretene Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter konnte ihren Spitzenplatz behaupten und führt die acht Personen umfassende Landesliste an. Für die PDS in Bayern sieht die Spitzenkandidatin ihr Ziel bei mm .^."."""s*"*-' '"AmA~"\M 100.000 Wählerstimmen. Zur Unterrichtung der Mitglieder gibt der Landesverband in unregelmäßigen Abständen die Publikation "TITEL - Informationsforum der PDS Bayern" heraus. 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften Plattformen und Arbeitsgemeinschaften sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei und können sich eigene Satzungen geben. Sie Integrale Bestandsind damit integrale Bestandteile der PDS. Diese Strukturen können teile der PDS gemäß den statuarischen Bestimmungen der PDS ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Die PDS muß sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen und Arbeitsgemeinschaften sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, wohingegen Arbeitsgemeinschaften themenbezogen auf wichtigen

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Altona. 2010 versuchte sie, Einfluss auf die Hamburger Linksjugend ['solid] ( 6) zu gewinnen. 9. "Marxistische Gruppe
ablehnende Haltung ihrer Anhänger gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat dokumentieren und stärken. Weitere Wesensmerkmale dieser überwiegend aus Akademikern bestehenden Gruppe sind

Linksextremismus 8. Trotzkisten Der nach Leo TROTZKI benannte Trotzkismus wird geprägt durch die sogenannte "Theorie der permanenten Revolution", wonach der politische Prozess nicht mit einer proletarischen Revolution ende. Die trotzkistische "Sozialistische Alternative"(SAV) merkte dazu an, dass dieser Ansatz höchste Aktualität für die Aufgaben der Arbeiterbewegung in Afrika, Asien und Lateinamerika habe. Trotzkistische Gruppen versuchen, durch eine "Entrismus" genannte Unterwanderungstaktik in anderen Organisationen Einfluss zu gewinnen und auszuüben. Als trotzkistisch ausgerichtete Gruppen sind in Hamburg "marx21" und die SAV vertreten. Lediglich die SAV ist mit einer eigenständigen Gruppenstruktur wahrnehmbar, aber von geringer Bedeutung. Sie trifft sich wöchentlich in Altona. 2010 versuchte sie, Einfluss auf die Hamburger Linksjugend ['solid] ( 6) zu gewinnen. 9. "Marxistische Gruppe" (MG) Im Mai 1991 löste sich die MG zum Schein formal auf, um der Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden zu entgehen, arbeitet seitdem aber mit unverändertem Spitzenpersonal unter verschiedenen Tarnbezeichnungen weiter. Die bundesweit bekannteste Tarnbezeichnung für ihre öffentlichen Auftritte ist "Gegenstandpunkt". Der Name ist abgeleitet von ihrer gleichnamigen Publikation, die vierteljährlich erscheint. Ihre Spitzenfunktionäre sind durch keinerlei Wahl demokratisch legitimiert, was aus ihrer Sicht nur konsequent ist, da sie sich im Besitz der alleinigen Wahrheit wähnen und organisationsintern nicht um Inhalte ringen müssen. Mit destruktiv-zynischer Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen in Deutschland will die MG die ablehnende Haltung ihrer Anhänger gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat dokumentieren und stärken. Weitere Wesensmerkmale dieser überwiegend aus Akademikern bestehenden Gruppe sind seit jeher ein hohes Maß an Konspiration der Führungszirkel, das Fehlen positiv definierter Ziele und abgeschottete Wohnverhältnisse der Mitglieder. 143

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 109 tern, Theologen, Wissenschaftlern und Künstlern, die am 9. Januar zeitgleich in Erfurt und Berlin vorgestellt wurde
Einfluß-Reichen" ausgerichteten Sozialpolitik der Bundesregierung und ein Linksbündnis für soziale Demokratie. In der Erklärung heißt es: "Die regierende Politik

Linksextremismus 109 tern, Theologen, Wissenschaftlern und Künstlern, die am 9. Januar zeitgleich in Erfurt und Berlin vorgestellt wurde. Die 27 Erstunterzeichner des sieben Ziffern umfassenden Aufrufs - dokumentiert in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 10. Januar - fordern einen Machtwechsel in Bonn, einen außerparlamentarischen Aufbruch, eine Abkehr von der auf "radikale Umverteilung zugunsten der Einfluß-Reichen" ausgerichteten Sozialpolitik der Bundesregierung und ein Linksbündnis für soziale Demokratie. In der Erklärung heißt es: "Die regierende Politik in unserem formal vereinten Land ist in einem Zustand von gnadenloser Ungerechtigkeit, Sozialverschleiß und fehlenden Perspektiven versunken. (...) Wir brauchen eine außerparlamentarische Bewegung. Sie muß auf die Opposition in den Parlamenten überspringen. Die Erfahrung von 1968 und der Geist von 1989 sind für 1998 aufgeruAufforderung fen, den Machtwechsel herbeizuführen. (...) Gebraucht wird eine Opposizum politischen tion, die den Wechsel mit allen Kräften will. Sie kann nur aus den bisher Wandel getrennten Oppositionskräften entstehen. Kein Nichtberührungsgebot darf sie schrecken, ... (...) Von der PDS fordern wir: Ihre Positionen zum historisch gescheiterten Sozialismusmodell weiter zu klären. Es geht nicht um Demutsgesten und den Verzicht auf antikapitalistische Strömungen. Es geht um demokratische Zuverlässigkeit bei aller Entschiedenheit, eine demokratisch-sozialistische Kraft im Spektrum der Parteien zu sein." Die "Erfurter Erklärung" ist von Funktionären der PDS und DKP begrüßt worden. In der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 11. Januar äußerte der Parteivorsitzende der PDS, Prof. Dr. Lothar Bisky, die "Erfurter Erklärung" sei so etwas wie eine Reaktion auf die Beschwörung einer Bolschewistengefahr durch die CDU. Dr. Andre Brie, Mitglied des PDS-Parteivorstands und Wahlkampfleiter, bezeichnete in einem Kommentar derselben Ausgabe der Tageszeitung "Neues Deutschland" die Ausführungen in der Erklärung als "realistisch". Der stellvertretende DKP-Vorsitzende Rolf Priemer hob im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" vom 17. Januar hervor, die "Erfurter Erklärung" sei "ein Signal für eine andere, für eine neue Politik, deren oberstes Ziel die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit ist". Unter dem Motto "Einheit verpflichtet - sie soll dem Wohl des Volkes Versammlung dienen" fand am 3. und 4. Oktober in Erfurt eine Versammlung zur in Erfurt "Erfurter Erklärung" statt. Einem Bericht in dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" vom 10. Oktober zufolge verabschiedeten die rund

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

KAMPF GEGEN "STAATLICHE REPRESSION" GEHT WEITER Linksextremisten betrachten sich selbst als die vom Staat bevorzugt verfolgten Systemgegner, deren "antifaschistische" Aktionen
anders als die polizeilich "geschützten" öffentlichen Aktivitäten von Rechtsextremisten - kriminalisiert werden. Sie unterstellen, dass Aktivisten daran gehindert werden, von Grundrechten
außen", sondern auch die ver"staatliche Repression" betrifft aus linksmeintlich zunehmende "Militarisierung extremistischer Perspektive nicht nur der Gesellschaft" sind Themen

LIN KS EXTREM IS M U S 1.3 KAMPF GEGEN "STAATLICHE REPRESSION" GEHT WEITER Linksextremisten betrachten sich selbst als die vom Staat bevorzugt verfolgten Systemgegner, deren "antifaschistische" Aktionen - anders als die polizeilich "geschützten" öffentlichen Aktivitäten von Rechtsextremisten - kriminalisiert werden. Sie unterstellen, dass Aktivisten daran gehindert werden, von Grundrechten Gebrauch zu machen, und mit 1.4 DAUERTHEMA Gerichtsverfahren überzogen werden. "ANTIMILITARISMUS" Nicht nur die angebliche "MilitarisieDie vermeintlich politisch motivierte rung nach außen", sondern auch die ver"staatliche Repression" betrifft aus linksmeintlich zunehmende "Militarisierung extremistischer Perspektive nicht nur der Gesellschaft" sind Themen, die die den Bereich des "Antifaschismus", sonlinksextremistische Szene bereits seit dern auch den Kampf um den Erhalt Ende 2009 stark beschäftigen. Aktionen "selbstbestimmter Freiräume". Hierzu verschiedener Art richteten sich auch gehört die schon seit Jahren immer wie2012 gegen die Präsenz der Bundeswehr der erhobene Forderung nach "autoim öffentlichen Raum, vor allem aber im nomen Zentren". Bereich von Forschung und Bildung. 2. 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Nach dem Marxismus wird das polilitischer Positionen; sie alle gründen tische, geistige, kulturelle und sonsich auf die Lehren von Karl Marx stige Leben von Gesellschaften durch (1818-1883) und Friedrich Engels die ökonomischen Strukturen und (1820-1895). Die marxistische TheoVerhältnisse bestimmt. Er ist ein Samrie versteht sich gleichermaßen als melbegriff für eine Vielfalt diesbezügWissenschaft und als Anleitung zum licher theoretischer Ansätze und poHandeln. 207

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

wurden in "Unsere Stadt. Kommunistische Zeivon Linksextremisten auch dazu getung für Freiburg" hieß, das "Zusamnutzt, dem Verfassungsschutz als einem menspiel
fünfziger Jahren eine VerOrganisationen (...) kein neues Phästrickung mit der rechtsextremistischen nomen, sondern lediglich die autoritärSzene zu unterstellen. Überhaupt
Aufstandswie es im Februar 2012 in einem Artikel bekämpfung". LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM
altbereite Links - 590 6.800 680 7.100 680 7.1003 extremisten Summe der 2.750 32.600 2.790 32.100 2.790 29.700 M itgliedschaften TATSÄCHLICHES

LIN KS EXTREM IS M U S Die Erkenntnisse um den NSU wurden in "Unsere Stadt. Kommunistische Zeivon Linksextremisten auch dazu getung für Freiburg" hieß, das "Zusamnutzt, dem Verfassungsschutz als einem menspiel von Geheimdiensten kapita"antikommunistischen Kampfinstrulistischer Staaten und faschistischen ment" aus den fünfziger Jahren eine VerOrganisationen (...) kein neues Phästrickung mit der rechtsextremistischen nomen, sondern lediglich die autoritärSzene zu unterstellen. Überhaupt sei, ste Variante der präventiven Aufstandswie es im Februar 2012 in einem Artikel bekämpfung". LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2010-20122 2010 2011 2012 BW BUND BW BUND BW BUND M arxisten-Leninisten 2.160 25.800 2.110 25.000 2.110 22.600 und andere revolutionäre M arxisten davon: DKP 500 4.000 500 4.000 500 3.500 M LPD 550 2.000 500 2.000 500 1.900 Gew altbereite Links - 590 6.800 680 7.100 680 7.1003 extremisten Summe der 2.750 32.600 2.790 32.100 2.790 29.700 M itgliedschaften TATSÄCHLICHES 2.680 32.200 2.720 31.800 2.720 29.400 PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER M EHRFACHM ITGLIEDSCHAFTEN Stand: 31. Dezember 2012 206 2 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3 Das Mobilisierungspotenzial der Szene umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus Bevölkerung der überfallenen und besetzten Länder" (DKP-Zeitung "wandsbek links", Ausgabe 52, Juni 2010). Zum Hamburger Volksentscheid zur Primarschule
Altona und Bergedorf hat den Anspruch formuliert, verschiedene deutsche Linke und Linksextremisten sowie iranische und türkische Kommunisten unter ihrem Dach

Linksextremismus Bevölkerung der überfallenen und besetzten Länder" (DKP-Zeitung "wandsbek links", Ausgabe 52, Juni 2010). Zum Hamburger Volksentscheid zur Primarschule im Juli 2010 gab die SDAJ ein "Extra" ihrer Publikation "Likedeeler" heraus. Darin warb sie -wie die DKP - für ihre auf Totalverweigerung zielende Abstimmungsempfehlung: "Wir wollen mehr: 2X Nein beim Volksentscheid!" und forderte "Eine Schule für alle, mehr demokratische Mitbestimmung an den Schulen, Solidarität statt Konkurrenz beim Lernen, keine Ausrichtung der Schule an den Interessen der Unternehmen". Gleichzeitig konzedierte sie: "Wir wissen, dass alle unsere Forderungen nur in einer anderen Gesellschaft - dem Sozialismus - verwirklicht werden können. Da wir aber im Hier und Jetzt dafür kämpfen müssen, heißt des für uns: zweimal Nein beim Volksentscheid!" Daher beteiligte sich die Gruppe nicht an einem Jugendaktionsbündnis "Die Schulverbesserer" ( 6, ['solid]), das sich - wie zuvor alle Parlamentsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft - für die Einführung der Primarschule aussprach. Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg In Hamburg bestehen zwei auf DKP-Initiative zurückzuführende MASCHEinrichtungen. Die 1981 gegründete "Marxistische Abendschule Hamburg - Forum für Politik und Kultur e.V." betätigt sich überwiegend an der Universität Hamburg und befasst sich kontinuierlich mit der wissenschaftlichen Vertiefung marxistischer Ideologie. Die seit 2007 in Wilhelmsburg tätige "MASCH e.V." mit ihrem Trägerverein "Marxistische Arbeiterschule e.V." und mit Ablegern in den Stadtteilen Altona und Bergedorf hat den Anspruch formuliert, verschiedene deutsche Linke und Linksextremisten sowie iranische und türkische Kommunisten unter ihrem Dach zu sammeln und Ideologieschulung zu betreiben. Die Referenten und Funktionäre stammen fast ausschließlich von der DKP oder der KPF. 142

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

auch an "antifaschistischen" Aktionen. Sie war eine von mehreren linksextremistischen Gruppen, die als Erstunterzeichner zur Blockade gegen den Aufmarsch nazistischer
Schulstunde als Talkshow: Ein Leben als Soldat?' die propagandistische Rechtfertigung der Kriegseinsätze der Bundeswehr und letztlich die Werbung für

Linksextremismus Die Organisation betätigte sich auch an "antifaschistischen" Aktionen. Sie war eine von mehreren linksextremistischen Gruppen, die als Erstunterzeichner zur Blockade gegen den Aufmarsch nazistischer Gruppen am 1. Mai 2010 in Berlin aufrief. In der Zeit vom 21. bis 24.05.10 fand erneut das "Festival der Jugend" der SDAJ im Jugendpark Köln unter dem Motto "Zeit zu kämpfen, Zeit zu feiern" satt. Nach einem UZ-Bericht "Sommer - Sonne - Sozialismus - Hunderte feierten mit der SDAJ in Köln" beteiligten sich über 400 Dauergäste und einige Hundert Tagesgäste. SDAJ-Gruppen gehörten auch zu den Unterzeichnern des Aufrufes "Castor? Schottern!" ( 5.3.5) Die Hamburger SDAJ führt ihre im Internet beworbenen, wöchentlichen Zusammenkünfte im zum MTZ (s. DKP) gehörenden "Havanna-Club" durch. Hauptthemen ihrer öffentlichen Agitation waren Antimilitarismus und Bildung. Gemeinsam mit anderen antimilitaristisch tätigen Gruppen protestierte die SDAJ am 27.02.10 gegen den Stand der Bundeswehr auf der Hamburger Berufseinsteiger-Messe "Einstieg Hamburg". Dabei wurden Transparente "Keinen Menschen, keinen Cent & keinen Fußbreit der Bundeswehr" gezeigt, Flugblätter verteilt und gegen die Bundeswehr, die kein normaler Arbeitgeber sei, polemisiert. Im Rahmen der bundesweiten Antimilitarismus-Kampagne publizierte sie auch in Hamburger DKP-Kleinzeitungen "Bundeswehr raus aus der Schule" und wandte sich "entschieden gegen den Versuch, mit der von der Bundeszentrale für politische Bildung erarbeiteten Schulstunde ,Die Schulstunde als Talkshow: Ein Leben als Soldat?' die propagandistische Rechtfertigung der Kriegseinsätze der Bundeswehr und letztlich die Werbung für den Soldatenberuf ins Klassenzimmer zu tragen". Sie behauptete, die Bundeswehr diene keinen friedlichen oder demokratischen Zwecken, sondern den "imperialistischen Zielen der Herrschenden" und stehe "gegen uns und unser Interesse an kostenloser Bildung und Ausbildung und wirklich sicheren Arbeitsplätzen". Außerdem bringe sie "unendliches Leid über die 141

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 83 Die Bemühungen der Autonomen um Einfluß in der Antikernkraftbewegung halten an. Der Kampf gegen die vermeintlichen Gefahren
Staat gerichtet, denn sie unterstellt, der Staat würde den Rechtsextremismus schützen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1 Überblick
einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will, versucht, Linksextremisten sämtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis zu sogenannten Basisdemokraten
Namensänderung. 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung

Linksextremismus 83 Die Bemühungen der Autonomen um Einfluß in der Antikernkraftbewegung halten an. Der Kampf gegen die vermeintlichen Gefahren der friedlichen Nutzung der Kernenergie dient den Autonomen als Vorwand für ihren Kampf gegen den Staat und für ihre Gewaltaktionen. Auch die Antifa-Kampagne ist letztlich gegen den Staat gerichtet, denn sie unterstellt, der Staat würde den Rechtsextremismus schützen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1 Überblick Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere Versuch der revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik Bündelung extre an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderung nach "Fundamistischer Kräfte mentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näherzukommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will, versucht, Linksextremisten sämtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis zu sogenannten Basisdemokraten aus dem ökologischen Bereich zu integrieren. 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie beschloß Umbenannte SE auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 in Berlin-Weißensee, sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Der 1. Parteitag der PDS am 24725. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung. 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung der bestehen-

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus und Arbeitslosigkeit, von Umweltzerstörung, Diskriminierung, Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung zu beseitigen. (...) Unverzichtbare Marxismus als weltanschauliche Grundlage für uns Kommunisten
Sozialismusvorstellungen" haben kein Abrücken der DKP von ihren linksextremistischen Ansichten gebracht. Ebenso wie die PDS betont die DKP angebliche Leistungen

112 Linksextremismus und Arbeitslosigkeit, von Umweltzerstörung, Diskriminierung, Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung zu beseitigen. (...) Unverzichtbare Marxismus als weltanschauliche Grundlage für uns Kommunisten ist der Marxismus, sind unverzichtbare die wissenschaftliche Analyse und die sich daraus ergebenden PerspektiGrundlage ven. (...) Der Sozialismus führt einen grundlegenden Bruch mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise herbei, die auf die Erzielung maximalen Profits durch die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und den verschwenderischen Umgang mit den Naturressourcen gerichtet ist. (...) Um gegen die geballte Macht des Kapitals einen anderen Entwicklungsweg durchzusetzen, bedarf es umfassender Massenkämpfe. Der Beginn des sozialistischen Weges ist nicht als Putsch denkbar, sondern nur als Ergebnis des Handelns von Millionen - also als Ausdruck tiefer Demokratie. (...) Die DKP will dazu beitragen, daß immer größere Teile des arbeitenden Volkes sowie der durch Arbeitslosigkeit Ausgegrenzten, der Lernenden und Studierenden zur Erkenntnis der Notwendigkeit des Sozialismus und des Kampfes um seine Durchsetzung gelangen. (...) Das hauptsächliche Hindernis für den gesellschaftlichen Fortschritt stellt die ökonomische und politische Macht der Monopolbourgeoisie dar. Die Zurückdrängung und Notwendigkeit schließliche Überwindung der Herrschaft dieses mächtigsten Teils der einer "SystemBourgeoisie ist deshalb die entscheidende Voraussetzung für die Öffnung Überwindung" des Weges zum Sozialismus. (...) Im gemeinsamen Handeln für punktuelle Ziele können sich die Kräfte für weitergehende Bündnisse formieren, die auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen gerichtet sind. Die DKP hält es für möglich und erstrebenswert, daß im Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes grundlegende antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden können, die den Weg zum Sozialismus frei machen." E* WE" ^ Die "Sozialismusvorstellungen" haben kein Abrücken der DKP von ihren linksextremistischen Ansichten gebracht. Ebenso wie die PDS betont die DKP angebliche Leistungen des realen Sozialismus, stellt aber als Erklärung für dessen i Scheitern nicht so sehr innere Ursachen als viel- l mehr die "Konterrevolution" heraus. Die Vor- K A N N Sjsrsss- \ Stellungen der DKP im Abschnitt "Der Weg 1 \ zum Sozialismus" über Etappenziele und ?EBEN'"antimonopolistische" Bündnisse entsprechen klassischen kommunistischen Konzeptionen, wie sie seit den 30er Jahren entwickelt wurden.

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US Demonstrationen richtet sich ihre Gean den 82. Todestag von Horst Wessel walttätigkeit gegen Polizeibeamte
gewaltruar 1930 an den Folgen eines Überfalls bereite Linksextremisten handelt. Allergestorben. Die NSDAP betrieb daraufdings wurden - anders als in früheren
Aktionsgruppe Schwaben" am 23. Trotz ihres an "linken" bis linksextreFebruar 2012 auf ihrer Homepage einen mistischen Vorbildern orientierten äußeText
sich schrift "Zum Todestage Horst Wessels" bei AN um Rechtsextremisten. Auf ihren heißt: Homepages äußern sie neben populistischen Phrasen klassische

RECHTSEXTREM ISM US Demonstrationen richtet sich ihre Gean den 82. Todestag von Horst Wessel walttätigkeit gegen Polizeibeamte und (1907-1930) erinnerten. Der Berliner Gegendemonstranten, insbesondere SA-Sturmführer Wessel war am 23. Febwenn es sich bei letzteren um gewaltruar 1930 an den Folgen eines Überfalls bereite Linksextremisten handelt. Allergestorben. Die NSDAP betrieb daraufdings wurden - anders als in früheren hin einen intensiven Märtyrerkult um Jahren - auf den relativ zahlreichen ihn. Das in der Bundesrepublik verborechtsextremistischen Demonstratene "Horst-Wessel-Lied", welches er tionen, die 2012 in Baden-Württemverfasst hatte, wurde zur NSDAP-Hymberg von "Autonomen Nationalisten" ne sowie von 1933 bis 1945 zu einer Art (mit-)organisiert bzw. besucht wurden, zweiten deutschen Nationalhymne. Beentsprechende Gewalthandlungen reits seit Jahren sind Versuche in der durch AN nicht bekannt. Neonazi-Szene zu beobachten, Wessel zu einer neonazistischen Symbolfigur mit Märtyrerund Vorbildcharakter auf4.2.3 zubauen. Vor diesem Hintergrund stellte IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG die "Aktionsgruppe Schwaben" am 23. Trotz ihres an "linken" bis linksextreFebruar 2012 auf ihrer Homepage einen mistischen Vorbildern orientierten äußeText ein, in dem es unter der Über- " ren Erscheinungsbildes handelt es sich schrift "Zum Todestage Horst Wessels" bei AN um Rechtsextremisten. Auf ihren heißt: Homepages äußern sie neben populistischen Phrasen klassische rechtsextreEr kämpfte für seines Volkes Freiheit. Er schenkte der Revolution mistische bis hin zu neonazistischen sein Lied. Er gab sein Leben für Positionen. Hierbei wird auch immer Deutschland. Einer von vielen,wieder die grundlegende Verfassungsaber allen das Vorbild! So wurde sein Name Symbol. So starb er feindlichkeit der AN deutlich. unsterblich. Horst Wessel! Wenn an seinem Todestage der WiderVerschiedene neonazistische Gruppiestand das Haupt senkt, um seiner zu gedenken, so geschieht das rungen aus Baden-Württemberg, darim Glauben an eine Ewigkeit, unter auch solche, die den AN zuzudie sein Glaube war und die ordnen sind, stellten ihre Gesinnung Deutschland heißt. Dieses ewige Deutschland, aber wird immer da 2012 u. a. dadurch unter Beweis, dass " sein, wo Menschen unseres Blutes sie auf ihren Internetseiten um den bereit sind, ihre Pflicht zu erfüllen, 23. Februar 2012 Texte einstellten, die wie er sie erfüllte. 180

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US " Für viele von uns war es ja bereits eine kleine Kulturrevolution, die Symbole des politischen Gegners
ihrer Formulierung Klischee? Oder doch eher aufzueher an das linksextremistische Lager treten wie ein ganz 'normaler' erinnern. So lautete
Göppingen "Ausbeutung stoppen - Kapitalismus zerAN imitieren die linksextremistischen schlagen!". Auch bei der grafischen Autonomen - sprachlich und stilisGestaltung von Handzetteln
viele parenten orientieren sich AN häufig andere Rechtsextremisten seit jeher als an "linken" Vorbildern sowie Symbolen "undeutsch" entschieden ablehnen

RECHTSEXTREM ISM US " Für viele von uns war es ja bereits eine kleine Kulturrevolution, die Symbole des politischen Gegners zu übernehmen, sie mit eigenen Inhalten umzugestalten und so für uns zu nutzen. Sicher kein unsympathischer Ansatz. Aber er trägt teilweise kuriose Früchte. Und er lässt letztlich nur eine politisch unbedeutende Randgruppe wie eine andere politisch unbedeutende Randgruppe aussehen. Außerdem führt er dazu, dass man vermeintliche Kameraden heute oft nur noch an den in der Sonne blitzenden Buttons erkennen kann (...). Das widerspricht aber jeder bekannten politischen Strategie und allen Grundsätzen, die bekannte und vor allem erfolgreiche Revolutionsführer (...) einst aufgestellt haben. Dass nämlich Revolutionäre sich weder optisch, noch politisch selbst ins Abseits manövrieren dürfen, sondern sich stattdessen ren Propagandamedien ein gängiges innerhalb des eigenen Volkes Stilmittel (z. B. "[blackbloc] SUPPORT 'wie ein Fisch im Wasser' bewegen YOUR VISION"). Ebenso verbreiten müssen. Die Frage ist: Was ist sinnvoller? Auszusehen wie eine AN antikapitalistische und revolutio'Zecke'? Sich kleiden nach einem näre Parolen, die in ihrer Formulierung Klischee? Oder doch eher aufzueher an das linksextremistische Lager treten wie ein ganz 'normaler' erinnern. So lautete das Motto der von " J ugendlicher? Wie kommt man wohl eher in die Köpfe und schließAN veranstalteten Demonstration am lich in die Herzen unserer J ugend?10 6. Oktober 2012 in Göppingen "Ausbeutung stoppen - Kapitalismus zerAN imitieren die linksextremistischen schlagen!". Auch bei der grafischen Autonomen - sprachlich und stilisGestaltung von Handzetteln und Transtisch. So sind Anglizismen, die viele parenten orientieren sich AN häufig andere Rechtsextremisten seit jeher als an "linken" Vorbildern sowie Symbolen "undeutsch" entschieden ablehnen, und bedienen sich z. B. der Graffitiauf ihren Transparenten und in andeÄsthetik. 178 10 Zeitschrift "Der Aktivist" 1/2012, S. 25. Mit minimalen Abweichungen: Zeitschrift "Deutsche Stimme" Nr. 04/12 vom April 2012, S. 21.

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US gewalt oder vor gesellschaftlicher StigNeonazis nehmen auch äußerliche Anmatisierung. Ebenso kann dahinter leihen bei der linksextremistischen auder
Vorstellungen sie das Erscheinungsbild gewaltbereiter Gehör auch außerhalb der rechtsextreLinksextremisten nachahmen und sich mistischen Szene zu finden. Einzelne als "Autonome
aber recht bedeutenden Teil der Neonaziszene. Sie unterscheiden sich von anderen Neonazis durch ihr äußeres Erscheinungsbild, das demjenigen linksextremistischer Autonomer

RECHTSEXTREM ISM US gewalt oder vor gesellschaftlicher StigNeonazis nehmen auch äußerliche Anmatisierung. Ebenso kann dahinter leihen bei der linksextremistischen auder Versuch stecken, mit den eigenen tonomen Szene, beispielsweise indem politisch-ideologischen Vorstellungen sie das Erscheinungsbild gewaltbereiter Gehör auch außerhalb der rechtsextreLinksextremisten nachahmen und sich mistischen Szene zu finden. Einzelne als "Autonome Nationalisten" bezeichnen. 4.2 "AUTONOME NATIONALISTEN" Die "Autonomen Nationalisten" (AN) bilden einen relativ neuen, mittlerweile aber recht bedeutenden Teil der Neonaziszene. Sie unterscheiden sich von anderen Neonazis durch ihr äußeres Erscheinungsbild, das demjenigen linksextremistischer Autonomer gleicht, und durch ihren Hang zur Militanz. Im Bundesgebiet sind sie erstmals 2003 in Erscheinung getreten. Sie verfügen über keine bundesweite Gesamtorganisation, sondern bestehen aus mehreren, meist regional organisierten Gruppierungen mit jeweils nur wenigen Mitgliedern. Diese treten nicht immer unter der Bezeichnung "Autonome Nationalisten" auf, sondern auch als "Freie Kräfte" oder "Aktionsgruppen". 175

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 2.2 Dogmatischer Linksextremismus .............................................................................................................. 63 2.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene............................................................................................... 63 2.2.2 "Deutsche Kommunistische
Anti-Faschismus" .................................................................................................................................... 75 4.1.1 Aktionen gegen "Trauermarsch" der rechten Szene in Lübeck ...................................................... 77 4.1.2 Aktionen gegen NPD-Wahlkampfveranstaltung in Neumünster
Militarismus" .................................................................................................................................. 83 4.3 "Anti-Rassismus" ...................................................................................................................................... 84 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 2.2 Dogmatischer Linksextremismus .............................................................................................................. 63 2.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene............................................................................................... 63 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ...................................................................................... 63 2.2.3 Weitere Organisationen ..................................................................................................................... 64 2.3 "Rote Hilfe e.V." (RH) .............................................................................................................................. 65 3 Aktionsformen ................................................................................................................................................... 67 3.1 "Gewalt" .................................................................................................................................................... 67 3.2 "Outing" .................................................................................................................................................... 71 4 Aktionsfelder ..................................................................................................................................................... 75 4.1 "Anti-Faschismus" .................................................................................................................................... 75 4.1.1 Aktionen gegen "Trauermarsch" der rechten Szene in Lübeck ...................................................... 77 4.1.2 Aktionen gegen NPD-Wahlkampfveranstaltung in Neumünster..................................................... 79 4.1.3 Spontandemonstration von "klassischen" Autonomen in Lübeck .................................................. 80 4.1.4 Kampagne "Farbe bekennen"........................................................................................................... 80 4.1.5 Kampagne "Keine Stimme den Nazis!" ............................................................................................ 81 4.2 "Anti-Militarismus" .................................................................................................................................. 83 4.3 "Anti-Rassismus" ...................................................................................................................................... 84 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2010 bis 2012 ................................................................................... 86 IV. EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN MIT AUSLANDSBEZUG ..................... 87 1 Überblick ........................................................................................................................................................... 87 2 Islamismus ......................................................................................................................................................... 89 3 "Salafistische Bestrebungen" ........................................................................................................................... 92 3.1 Begriffsbestimmung und Charakteristika ................................................................................................ 92 3.2 Politischer und Jihadistischer Salafismus ................................................................................................ 93 3.3 Aktuelle Entwicklungen in Deutschland und Schleswig-Holstein .......................................................... 94 3.4 Gewaltbereiter Salafismus......................................................................................................................... 95 4 Nutzung internetbasierter Kommunikationsformen durch islamistische Gruppierungen und Einzelpersonen .............................................................................................................................................................................. 97 5 Islamistischer Terrorismus ............................................................................................................................... 98 5.1 Jihadismus ................................................................................................................................................. 98 5.2 Aktuelle internationale Entwicklungen im Jahr 2012 ............................................................................. 99 5.3 "al-Qaida"-Netzwerk ............................................................................................................................... 100 5.4 Regionale islamistische Terrororganisationen ....................................................................................... 105 5.5 Islamistisch-kurdische Netzwerke ........................................................................................................... 106 5.6 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) ................................................................................. 106 5.7 Entwicklungen in Deutschland ............................................................................................................... 107 5.8 Ausreisefälle ............................................................................................................................................ 108 5.9 Entwicklungen in Schleswig-Holstein .................................................................................................... 110 6 Organisationen und Gruppierungen .............................................................................................................. 111 6.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) .......................................................................... 111 6.2 "Tablighi Jama'at" ................................................................................................................................. 113 6.3 "Die Muslimbruderschaft" und die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V."......................... 114 6.4 "Hizb Allah" (Partei Gottes) ................................................................................................................... 117 6.5 "Türkische Hizbullah" (TH) ................................................................................................................... 119 7 Nicht islamistisch motivierter Extremismus mit Auslandsbezug ................................................................... 121 7.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)......................................................................................................... 121 3

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Personengruppen, darunter vor allem Ausländer und "Linke". Wichtige Bindeglieder der international verbreiteten rechtsextremistischen Skinheadszene sind die Skinhead-Musik
informieren, dabei aber auch rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem "linken" Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", "SHARPs
kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene (? Autonome) und engagieren sich

schauung. Diese wird aber nicht in argumentativer Auseinandersetzung angeeignet und verbreitet; sie bekundet sich vielmehr in gewalttätigen Aktionen gegenals feindlich eingestufte Personengruppen, darunter vor allem Ausländer und "Linke". Wichtige Bindeglieder der international verbreiteten rechtsextremistischen Skinheadszene sind die Skinhead-Musik, die auf Tonträgern und bei Konzerten mit oft aggressiven, z.T. neonazistischen Texten verbreitet wird, das Outfit, für das Modeartikel von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten werden, und die Vielzahl internationaler und lokaler Skin-Magazine (Fanzines), die regelmäßig über Neuigkeiten in der Szene informieren, dabei aber auch rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem "linken" Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", "SHARPs" ("Skinheads Against Racial Prejudice") oder "R.A.S.H.s" ("Red and Anarchist Skinheads") definieren sich über ihre Gegnerschaft zu "Faschos" und grenzen sich energisch gegen "Nazis und Ra: " ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene (? Autonome) und engagieren sich zumTeil in der autonomen > "Antifa". Staatsterrorismus Dieser Begriff bezeichnet terroristische Aktionen (> Terrorismus), die im Auftrag von Regierungsorganeneines Staates im Inoder Ausland unternommen werden. Solche Aktionen dienen dazu, ein bestimmtes Regime nach innen oder außen mit illegitimen Gewaltmitteln -- z. B. Einschüchterung und Bedrohung bis hin zu Bomben-- anschlägen, Flugzeugentführungen, Morden abzusichern. Sie richten sich vor allem gegen Oppositionelle, aber auch gegen andere Staaten und deren Einrichtungen. Dabei bedient sich der terroristisch agierende Staat eigener Geheimdienste oder von ihm abhängiger Terrorgruppen. Gegenüber der Öffentlichkeit pflegt er aber die Anwendung terroristischer Mittel zu leugnen. Terrorismus Terrorismus (terror [lat.]: Schrecken) ist das ideologisch-strategisch begründete, planmäßige Bestreben, mit zielgerichteter Gewalt die freiheitliche demokratische Grundordnung zu destabilisieren und 144 schließlich zugunsten einer anderen Gesellschaftsordnung oder eines anarchischen Zustandes zu beseitigen. Zu diesem Zweck

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Verbesserung der Haftbedingungen ÖCALANs - mit dem für die linksextremistischen türkischen Organisationen wichtigen Thema der Einführung eines neuen Gefängnistyps118
waren freilich nahezu die einzigen gemeinsamen Aktionen mit den linksextremistischen Türken. Dies lag vor allem an dem "Friedenskurs

Veranstaltungen Die PKK nutzte im Jahr 2001 jeden parteibezogenen Anlass, um friedlich mit dezentralen und zentralen Aktionen und Veranstaltungen die deutsche Öffentlichkeit auf sich aufmerksam zu machen. In Baden-Württemberg fanden vor allem in Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Ulm und Heilbronn örtliche Kundgebungen statt. Überregionale Großveranstaltungen scheiterten häufig daran, dass es den Organisatoren nicht gelang, geeignete Hallen anzumieten. In Baden-Württemberg, das flächenmäßig im Wesentlichen in die fünf so genannten PKK-Gebiete Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg, Heilbronn und Bodensee eingeteilt ist, gehören ca. 900 Personen zu dem Mitgliederkreis, der sich regelmäßig aktiv für die PKK beziehungsweise für die ihr nahe stehenden Organisationen engagiert. Das mobilisierbare Potenzial umfasst jedoch mehrere tausend Kurden. Die Mobilisierung erfolgt überwiegend über die der PKK nahe stehenden Vereine, die der Partei nach wie vor eine Plattform für ihre Arbeit geben. Die erste große Demonstration des Jahres 2001 fand am 27. Januar in Köln statt. An ihr nahmen nach Polizeiangaben 16.000 Personen aus dem Inund Ausland teil.117 Allein in Baden-Württemberg waren über 40 Busse für die Veranstaltung angemietet worden. Die PKK verknüpfte mit dieser Demonstration ihre Anliegen - Lösung des Kurdenproblems und die Verbesserung der Haftbedingungen ÖCALANs - mit dem für die linksextremistischen türkischen Organisationen wichtigen Thema der Einführung eines neuen Gefängnistyps118 in der Türkei, ein Anliegen, das bis dahin in PKK-Kreisen so gut wie keine Rolle gespielt hatte. Die Demonstration und eine themenbezogene Erklärung waren freilich nahezu die einzigen gemeinsamen Aktionen mit den linksextremistischen Türken. Dies lag vor allem an dem "Friedenskurs" der PKK, der von den anderen Gruppierungen vehement abgelehnt wird, weil diese ihn als Verrat an den bisherigen gemeinsamen Zielen empfinden. Ein Mitglied des PKK-Präsidialrats kündigte im Zusammenhang mit einer Demonstration am 12. Mai 2001 in Dortmund, an der nach Polizeiangaben rund 35.000 Kurden aus 117 Die "Özgür Politika" berichtete dagegen von 60.000 Demonstranten. 118 "F-Typ": Überwiegend Einzelzellen statt der bisher üblichen Gemeinschaftsräume. 141

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

immer wieLetztgenannten gibt es linksorientierte der eine Bejahung, Rechtfertigung und linksextremistische, aber auch unund Relativierung von Gewalttaten bis antipolitische Skinheads

RECHTSEXTREM ISM US bedingt in Baden-Württemberg, wo zählt beispielsweise der für die sie seit Mitte 2005 aktiv sind.7 Zur Errechtsextremistische Skinheadszene klärung rechtsextremistisch motivierter typische exzessive Alkoholkonsum. Gewalt greift eine einseitige Konzentration auf gewaltbereite Skinheads und Neonazis jedoch zu kurz. Grundsätz3.3 DIE RECHTSEXTREMISTISCHE lich lässt sich beobachten: SKINHEAD(MUSIK)SZENE Auch Rechtsextremisten, die nicht 3.3.1 dem gewaltbereiten Spektrum zuALLGEMEINES zurechnen sind, distanzieren sich zuNicht alle Skinheads in Deutschland weilen nicht von Gewalttaten und sind Rechtsextremisten; neben den -tätern. Es ist vielmehr immer wieLetztgenannten gibt es linksorientierte der eine Bejahung, Rechtfertigung und linksextremistische, aber auch unund Relativierung von Gewalttaten bis antipolitische Skinheads. Typisch festzustellen. für die rechtsextremistische Skinheadszene sind: ein verbreitetes Desinteresse In der Geschichte des deutschen an ideologisch-politischen Fragen, OberRechtsextremismus lassen sich Geflächlichkeit, Widersprüchlichkeit und waltbejahung und Gewalttätigkeiten Unreflektiertheit der eigenen "Überbis ins 19. Jahrhundert in unterschiedzeugungen", primitiv-proletenhaftes Auflichem Umfang nachweisen. Ihre extreten, Disziplinlosigkeit, mangelnde tremste Ausprägung erfuhren sie mit Intellektualität, Unfähigkeit und manden NS-Verbrechen der Jahre 1933 gelnder Wille, sich in Parteien oder Verbis 1945. einen zu organisieren, sowie der hohe identitätsstiftende und freizeitorienDie Ursachen und Anlässe für rechtstierte Stellenwert von szeneeigener extremistisch motivierte Gewalt sind Musik und Konzerten. vielschichtig. Neben einer traditionellen Nähe zur Gewalt tragen weiDie rechtsextremistische Skinheadszene tere, der aktuellen rechtsextremistilässt sich an ihrer Musik festmachen. schen Szene innewohnende Faktoren Sie ist das wichtigste Propagandamezu ihrer Entstehung bei. Zu diesen dium, über das rechtsextremistische 162 7 Ausführliche Informationen über die "Autonomen Nationalisten" enthält Abschnitt 4.2 dieses Kapitels.

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus schuss des PV) mit dem Vorwurf mangelnder Offenheit und Transparenz konfrontiert. Der Parteitag verständigte sich darauf, im Jahr
Atomenergie gefordert. Zu den Unterzeichnern des von Linksextremisten mit initiierten Aufrufes zur illegalen Aktion "Castor Schottern" ( 5.3.5) im November gehörten

Linksextremismus schuss des PV) mit dem Vorwurf mangelnder Offenheit und Transparenz konfrontiert. Der Parteitag verständigte sich darauf, im Jahr 2011 eine "bildungspolitische Konferenz" auf der Grundlage des 2006 beschlossenen Parteiprogramms durchzuführen. Die nicht zur Abstimmung gelangten "Politischen Thesen" sollen nur noch "Diskussionsmaterial" sein. Während der konstituierenden Tagung des PV am 24.10.10 schlug dieser den ebenfalls zur innerparteilichen Opposition gehörenden Hamburger Bezirksvorsitzenden HARMS für die Wahl in das Sekretariat vor. HARMS unterlag jedoch in der Abstimmung. Nach dem Parteitag trat KÖBELE einer "Aufweichung revolutionärer Grundsätze" entgegen und betonte, gemäß der von Marx, Engels und Lenin entwickelten Lehren sei es die Hauptaufgabe der Kommunistischen Partei, innerhalb der Arbeiterbewegung ein Klassenbewusstsein zu verbreiten. Nach dem Beschluss der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung der AKWs erneuerte die DKP ihre Forderungen in einem Flugblatt vom 18. 09.10: "Mafia abschalten - Power to he people", Energiekonzerne zu enteignen und unter "demokratische Kontrolle" zu stellen. Außerdem wurde der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie gefordert. Zu den Unterzeichnern des von Linksextremisten mit initiierten Aufrufes zur illegalen Aktion "Castor Schottern" ( 5.3.5) im November gehörten auch Spitzenfunktionäre der DKP, darunter der Hamburger Bezirksvorsitzende HARMS. Das Zentralorgan der Partei, "Unsere Zeit" (UZ) ist als Folge stetig sinkender Abonnentenzahlen weiter unter finanziellem Druck. Hamburg Auch der Schrumpfungsprozess der Hamburger DKP hält an. Sie hat nun weniger als 180 Mitglieder. Dies schmälert ihre Schlagkraft und stärkt die Bedeutung ihrer bündnispolitischen Bemühungen. Entsprechend ihres Postulates, den Widerstand zu organi139

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 79 "Hammerskins" 80 3.5.2 Rechtsextremistische Musikszene 81 III. "Reichsbürger"-Spektrum und "Selbstverwalter" 85 1. Überblick und Entwicklungen
Weltanschauung 89 4. Strukturen und Strömungen 89 IV. Linksextremismus 93 1. Überblick und Entwicklungen 2019 94 2. Linksextremistisches Personenpotenzial

3.2 Rechtsterrorismus 54 3.3 Rechtsextremistische Parteien 56 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 57 "Junge Nationalisten" (JN) 61 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 61 3.3.2 "Der III. Weg" 62 3.3.3 "DIE RECHTE" 66 3.3.4 Extremistische Strukturen in der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) 69 3.3.4.1 "Der Flügel" 70 3.3.4.2 "Junge Alternative" 70 3.4 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen 71 3.4.1 "Neue Rechte" 71 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 73 3.4.2 Neonationalsozialisten / Neonazis 76 3.5 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 78 3.5.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 79 "Hammerskins" 80 3.5.2 Rechtsextremistische Musikszene 81 III. "Reichsbürger"-Spektrum und "Selbstverwalter" 85 1. Überblick und Entwicklungen 2019 86 2. Personenpotenzial 87 3. Weltanschauung 89 4. Strukturen und Strömungen 89 IV. Linksextremismus 93 1. Überblick und Entwicklungen 2019 94 2. Linksextremistisches Personenpotenzial 96 8

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus 35 stration seit dem Jahre 1970. Die Teilnehmerzahl übertraf selbst die eigenen optimistischen Erwartungen
erheblich. Etwa 2.000 Personen aus dem linksextremistischen Lager versuchten, den Aufmarsch des rechtsextremistischen Spektrums zu stoppen. Um beide Lager voneinander
vorläufig fest, davon 43 Rechtsextremisten u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, und 33 dem linksextremistischen Lager zuzurechnende Personen wegen

Rechtsextremismus 35 stration seit dem Jahre 1970. Die Teilnehmerzahl übertraf selbst die eigenen optimistischen Erwartungen erheblich. Etwa 2.000 Personen aus dem linksextremistischen Lager versuchten, den Aufmarsch des rechtsextremistischen Spektrums zu stoppen. Um beide Lager voneinander getrennt zu halten, wurden der Weg des Aufzugs und die Schlußkundgebung verlegt, da Gegendemonstranten den Marienplatz besetzt hatten. Die Polizei trennte die Kontrahenten durch einen Korridor und verhinderte eine mögliche Gewalteskalation. Die Rechtsextremisten verhielten sich trotz der Angriffe und Störungen von Gegendemonstranten weitgehend friedlich. Insgesamt nahm die Polizei 76 Personen vorläufig fest, davon 43 Rechtsextremisten u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, und 33 dem linksextremistischen Lager zuzurechnende Personen wegen Landfriedensbruchs, Widerstands, Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Fünf Polizeibeamte erlitten leichte Verletzungen. Die rechtsextremistische Szene, insbesondere die NPD und ihre Jugendorganisation, wertete die weitgehend friedlich verlaufene Demonstration als vollen Erfolg. In einer Pressemitteilung bezeichnete die NPD die Kundgebung als "die größte nationale Demonstration", die es in Deutschland seit 20 Jahren gegeben habe. Der 1. März sei somit "der Startschuß für eine bundesweite NPD-Demonstrationsoffensive, die in Zukunft zehntausende Teilnehmer auf die Straßen bringen" werde. Die Nationaldemokraten ließen es nicht zu, daß die Deutschen als ein Volk von Verbrechern diffamiert würden. Mehr als 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg beginne sich das "anständige Deutschland" zu wehren. NPD und JN ist es damit gelungen, ein weit über ihre Anhängerschaft hinausgehendes breites rechtsextremistisches Spektrum bis hin zu Neonazis und Skinheads zu mobilisieren. Eine Teilnehmerzahl von rund 4.300 konnten sie in den vergangenen Jahren auch nicht annähernd erreichen. Erstmals ließ sich auch das Skinheadpotential in größerer Breite für eine politische Aktion gewinnen. Auffallend waren die relativ hohe Disziplin der Skinheads, ihr Verzicht auf Alkohol und ihre Unterordnung unter die Leitung der JN. Die von NPD und JN bereits im Vorfeld ausgesprochenen internen Auflagen (absolutes Alkoholverbot, Verbot des Mitführens von Waffen, der Reichskriegsflagge sowie von Uniformen) wurden im allgemeinen befolgt. Zwar entsprach der Verlauf der Kundgebung nicht der ursprünglichen Planung; auch für eine vorgesehene Saalveranstaltung wurde kein

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

wichtige Unterstützungsfunktion kommt der "Roten Hilfe" zu, der größten linksextremistischen Organisation Berlins. Gegen "Knäste" Die dagegen nur eine Handvoll Aktivisten
Artikel "Sylvesterdemo zum Knast in Berlin" auf der Internetpräsenz "linksunten" (verfasst von "ABC Berlin") mit Datum vom 8.12.2012 (Fehler

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche