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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Linksextremisten im Rahmen sog. "Outing"-Aktionen zeigt, dass es den Akteuren nicht um die Bekämpfung des Rechtsextremismus als verfassungsfeindliche Ideologie
eine "Rückgewinnung" von Rechtsextremisten für das demokratische Lager schon deshalb nicht intendiert, da die Linksextremisten die Freiheitlich Demokratische Grundordnung selbst
mittels Internetveröffentlichungen über vorwiegend bekannte Rechtsextremisten statt. In einem Beitrag auf dem Medienportal "linksunten.indymedia" beschreiben die Verfasser unter dem Titel

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 Die Vorgehensweise der Linksextremisten im Rahmen sog. "Outing"-Aktionen zeigt, dass es den Akteuren nicht um die Bekämpfung des Rechtsextremismus als verfassungsfeindliche Ideologie, sondern um die Schwächung und Zerstörung der Strukturen des politischen Gegners und bekannt gewordener Einzelpersonen geht. Anders ist es nicht zu erklären, dass persönliche, wirtschaftliche und soziale Konsequenzen für die von den Aktionen betroffenen Einzelpersonen, die zur sozialen Isolation und letztendlich zu ihrem dauerhaften Verbleib in der rechten Szene führen können, nicht reflektiert oder sogar bewusst herbeigeführt werden. Dabei ist eine "Rückgewinnung" von Rechtsextremisten für das demokratische Lager schon deshalb nicht intendiert, da die Linksextremisten die Freiheitlich Demokratische Grundordnung selbst ablehnen und bekämpfen. Unter dem Titel "Nazi-Watch-SH" fanden seit Ende November 2012 "OutingAktionen" mittels Internetveröffentlichungen über vorwiegend bekannte Rechtsextremisten statt. In einem Beitrag auf dem Medienportal "linksunten.indymedia" beschreiben die Verfasser unter dem Titel "Nazi-Watch-SH#1" sich und ihre Ziele: "Wir sind ein loser Zusammenschluss von Antifschist_innen, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, Neonazis aus Schleswig-Holstein ihrer Anonymität zu berauben. (...) Dabei wird es sowohl bekannte Kader als auch einige "neue Gesichter" treffen. (...) Unser Ziel ist es, neonazistische Aktionsräume effektiv einzuschränken." Die 2012 bekannt gewordenen "Outing-Aktionen" zeigten überwiegend regionale Bezüge und die Fokussierung auf bestimmte Gruppierungen. Ferner erfolgten sie oft systematisch über einen längeren Zeitraum, wobei einzelne Personen auch mehrfach "geoutet" wurden. Der Umfang der veröffentlichten Daten verdeutlicht die Bemühungen der Szene, die Informationsgewinnung über den politischen Gegner, die sog. "Antifa-Recherche", weiter voran zu treiben. Dazu werden Aufgaben verteilt. Auf Grundlage der Informationsbeschaffung wie z.B. durch Internetrecherche, Fotound Videodokumentation und dem Informationsaustausch kommt es dann zur tatsächlichen Umsetzung konkreter Aktionen. Beide Bereiche können dabei auf gezielte Unterstützung aus der Szene setzen. Hierzu werden innerhalb der Szene Kontakte neu aufgebaut und bestehende Kontakte weiter ausgebaut bis hin zu teilweise netzwerk73

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Sendungen erschienen. Im Vordergrund scheint für die Rechtsextremisten das Erstellen von einzelnen, themenbezogenen Videoclips zu stehen. Die Inhalte dieser Filme
waren zahlreiche Werbespots mit ausländerfeindlicher und antisemitischer Ausrichtung eingestellt. Linksextremismus Wie bereits in den Vorjahren blieb die Anzahl der deutschsprachigen
linksextremistischen Homepages im Internet mit bundesweit etwa 1.000 konstant; davon weisen derzeit etwa 100 hessische Bezüge auf. Bei der Nutzung
elektronischen Kommunikationsmedien wenden Linksextremisten Selbstdarstellung von verschiedene Techniken und organisatorische Konzepte an. Deutliche Unterschiede in Organisationen der Internetnutzung sind zwischen
orthodox-kommunistischen und den aktionistisch ausgerichteten autonomen Bereichen des Linksextremismus erkennbar: Linksextremistische Parteien und Organisationen stellen sich - entsprechend ihrer internen

Die hessische NPD hat ihr seit September 2006 bestehendes Nachrichten-Projekt "Kritische Nachrichten der Woche" nunmehr auf einer selbst betriebenen InternetPlattform platziert und ihr damit ein neues Gesicht in der Internetwelt gegeben. Medienplattform für Diese Plattform diente zunächst ausschließlich der Verbreitung der "Kritischen Nach"nationalgesinnte Deutsche" richten". Seit November finden sich dort zunehmend auch rechtsextremistische VideoProjekte der Gruppe um Marcel Wöll. Die Homepage wurde um eine Rubrik "Videoprojekte" erweitert und stellt nun zusätzlich themenund anlassbezogene Clips bereit. Die dort nun zusammengefassten Videoclips konnten teilweise vorher bei "YouTube" oder auch anderen Video-Plattformen abgerufen werden. Die Internetpräsenz fungiert nun als komplexe Medienplattform für "nationalgesinnte Deutsche" und soll ein "mediales Gegengewicht zur verlogenen und einseitigen Systempresse" schaffen. Dieses neue Konzept der Medienpräsenz scheint zu Lasten des Nachrichtenprojektes zu gehen. Sollten die "Kritischen Nachrichten der Woche" ursprünglich im Zwei-Wochen-Turnus produziert werden, so sind im Berichtsjahr tatsächlich nur elf Sendungen erschienen. Im Vordergrund scheint für die Rechtsextremisten das Erstellen von einzelnen, themenbezogenen Videoclips zu stehen. Die Inhalte dieser Filme reichen von Zusammenschnitten einzelner Demonstrationen, über Selbstdarstellungen wie "Ich bin Nationalist", bis hin zu Clips mit der Forderung "Türkei den Türken". Zu hessenspezifischen Themen werden ebenfalls entsprechende Videos produziert, so etwa zur Demonstration am 20. Oktober in Frankfurt am Main gegen den geplanten Bau einer Moschee im Stadtteil Hausen. Anlässlich der Landtagswahl 2008 waren zahlreiche Werbespots mit ausländerfeindlicher und antisemitischer Ausrichtung eingestellt. Linksextremismus Wie bereits in den Vorjahren blieb die Anzahl der deutschsprachigen, linksextremistischen Homepages im Internet mit bundesweit etwa 1.000 konstant; davon weisen derzeit etwa 100 hessische Bezüge auf. Bei der Nutzung der elektronischen Kommunikationsmedien wenden Linksextremisten Selbstdarstellung von verschiedene Techniken und organisatorische Konzepte an. Deutliche Unterschiede in Organisationen der Internetnutzung sind zwischen orthodox-kommunistischen und den aktionistisch ausgerichteten autonomen Bereichen des Linksextremismus erkennbar: Linksextremistische Parteien und Organisationen stellen sich - entsprechend ihrer internen Struktur - auch im Internet hierarchisch und gegliedert dar. Die Seiteninhalte sind aktuell und den brisanten politischen Themen der Zeit angepasst. So präsentiert sich die DKP beispielsweise auf Bundes-, Landesund Ortsgruppenebene im Internet. In ähnlicher Form ist die MLPD mit ihren verschiedenen Verbandsebenen und Parteieinrichtungen im Internet vertreten. Auch Trotzkisten nutzen das Internet entsprechend. Organisationen wie die SAV bieten mit ihrer Publikation Solidarität-Sozialistische Zeitung umfassende Informationen über ihre Zielsetzungen und Themenfelder, dokumentieren und archivieren BroschüNUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN 151

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

aller Regel nicht dauerhaft in so genannte Kameradschaften oder rechtsextremistische Parteien einbinden. In Rheinland-Pfalz gibt es nunmehr
meisten von ihnen sind zwar bisher keine Erkenntnisse über rechtsextremistische Aktivitäten angefallen. Dieser Personenkreis ist aber deswegen so unberechenbar, weil
Beliebtheit der aggressiven Skinheadmusik sowie aufgrund häufiger Kontakte zu Rechtsextremisten die permanente Gefahr des Abgleitens in das rechtsextremistische Umfeld besteht
Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Skinheadmusik/Skinhead-"Fanzines" Skinheadmusik
Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Großer Beliebtheit erfreuen sich rechtsextremistische Bands aus dem Aus11

- 18 - mokraten" (JN) zu beobachten11. Skinheads lassen sich jedoch in aller Regel nicht dauerhaft in so genannte Kameradschaften oder rechtsextremistische Parteien einbinden. In Rheinland-Pfalz gibt es nunmehr ca. 400 Skinheads (2001: ca. 350). Bei den meisten von ihnen sind zwar bisher keine Erkenntnisse über rechtsextremistische Aktivitäten angefallen. Dieser Personenkreis ist aber deswegen so unberechenbar, weil bei einem Großteil aufgrund der subkulturellen Ausrichtung der Szene, der Gewaltgeneigtheit auch in Folge der Beliebtheit der aggressiven Skinheadmusik sowie aufgrund häufiger Kontakte zu Rechtsextremisten die permanente Gefahr des Abgleitens in das rechtsextremistische Umfeld besteht. Nicht zuletzt um diese Gefahr einzudämmen wurde das rheinland-pfälzische Aussteigerprogramm "(R)auswege" entwickelt12. Etwa 50 Skinheads in Rheinland-Pfalz können eindeutig als neonazistisch ausgerichtet eingestuft werden, die vor allem in der Vorderpfalz sowie in den Großräumen Koblenz/Westerwald und Zweibrücken/Westpfalz auftreten. Im Bereich der Region Westerwald bestehen Kontakte zur Skinheadszene nach Hessen und Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Skinheadmusik/Skinhead-"Fanzines" Skinheadmusik, Konzerte und "Fanzines" (abgeleitet vom englischen fanmagazine) sind nach wie vor entscheidende Elemente für den Zusammenhalt und die Motivation dieser Szene. Viele Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Großer Beliebtheit erfreuen sich rechtsextremistische Bands aus dem Aus11 vgl. S. 23 Nr. 1.5.1 12 vgl. S. 12 Nr. 5.1

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Szene nicht nur mit Chancen, sondern wurde durch den Verlust sämtlicher auch mit Risiken verbunden. Wenn sich Landtagsmandate bereits
teilweise wieeine neue rechtsextremistische Partei der erschüttert. Die organisatorische zumindest ansatzweise etabliert, könnte Zersplitterung im rechtsextremistischen u. a. die Monopolstellung
Parteienspektrum könnte wiederkehren, einzige rechtsextremistische Partei von zumal "DIE RECHTE" hier in den letzbundesweiter Bedeutung wieder verten Jahren nicht
DRITTE WEG" ("DER III. WEG") ist eine sehr junge rechtsextremistische Kleinpartei. Nicht zuletzt aufgrund ihres noch kurzen Bestehens verfügte
Baden-Württemberg bislang nicht in Erscheinung getreten. Ihr rechtsextremistischer bis neonazistischer Charakter ist eindeutig feststellbar. Dies zeigt sich

RECHTSEXTREMISMUS Szene nicht nur mit Chancen, sondern wurde durch den Verlust sämtlicher auch mit Risiken verbunden. Wenn sich Landtagsmandate bereits teilweise wieeine neue rechtsextremistische Partei der erschüttert. Die organisatorische zumindest ansatzweise etabliert, könnte Zersplitterung im rechtsextremistischen u. a. die Monopolstellung der NPD als Parteienspektrum könnte wiederkehren, einzige rechtsextremistische Partei von zumal "DIE RECHTE" hier in den letzbundesweiter Bedeutung wieder verten Jahren nicht die einzige Neugrünlorengehen. Diese Stellung besteht dung geblieben ist. ohnehin erst seit wenigen Jahren und 5.3 "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") GRÜNDUNG: 2013 VORSITZENDER: Klaus ARMSTROFF SITZ: Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) MITGLIEDER: ca. 30 Baden-Württemberg (2015: ca. 30) (Deutschland 2015: ca. 300) "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") ist eine sehr junge rechtsextremistische Kleinpartei. Nicht zuletzt aufgrund ihres noch kurzen Bestehens verfügte die Partei auch 2016 bundesweit über verhältnismäßig wenige Mitglieder und über keine flächendeckenden Parteistrukturen; letztere konnte sie im Berichtsjahr jedoch offenbar weiter ausbauen. Als Wahlpartei ist sie zumindest in Baden-Württemberg bislang nicht in Erscheinung getreten. Ihr rechtsextremistischer bis neonazistischer Charakter ist eindeutig feststellbar. Dies zeigt sich u. a. an einer fremdenfeindlichen Agitation und an gebietsrevisionistischen Forderungen im Parteiprogramm. 187

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

verzeichnen, nicht von einer Entwarnung gesprochen werden. Das gewaltorientierte rechtsextremistische Spektrum als solches besteht überwiegend aus informellen Gruppierungen mit niedrigem
Organisationsgrad und geringer Mitgliederzahl. Hiervon umfasst sind insbesondere subkulturelle Rechtsextremisten (z.B. rechtsextremistisches Skinheadmilieu). Hinzu kommen Einzelpersonen, die in anderen rechtsextremistischen
aktiv sind. In Rheinland-Pfalz umfasst das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten seit mehreren Jahren relativ konstant etwa 150 Personen. Dies entspricht
Ländervergleich unter Berücksichtigung der Gesamteinwohnerzahl kein Schwerpunkt des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Rechtsterrorismus Neben der Gefahr, die von spontanen, situativen Gewalttaten ausgeht

Das zeigte sich mit Nachdruck im Kontext mit den Flüchtlingsbewegungen in den Jahren 2015 und 2016. Augenfällig im Zuge der neueren Entwicklung war und ist das bundesweit Gewalt ist allgegenwärtig, sei es zu beobachtende Sinken von Hemmals Handlungsoption oder mögschwellen, sei es in sozialen Medien - liche Gefahr. die im Übrigen auch der szeneinternen Mobilisierung dienen - oder bei der Bundeszentrale für politische Bildung - Tatausübung selbst. Das belegen nicht AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE zuletzt die bundesweit hohen Zahlen (APUZ 4/2017) von Körperverletzungen, aber auch Delikte wie versuchte Tötungen und Brandstiftungen, die im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Flüchtlinge begangen wurden. Insofern kann und darf auch angesichts sinkender Fallzahlen, wie 2017 zu verzeichnen, nicht von einer Entwarnung gesprochen werden. Das gewaltorientierte rechtsextremistische Spektrum als solches besteht überwiegend aus informellen Gruppierungen mit niedrigem Organisationsgrad und geringer Mitgliederzahl. Hiervon umfasst sind insbesondere subkulturelle Rechtsextremisten (z.B. rechtsextremistisches Skinheadmilieu). Hinzu kommen Einzelpersonen, die in anderen rechtsextremistischen Zusammenhängen wie der Neonaziszene aktiv sind. In Rheinland-Pfalz umfasst das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten seit mehreren Jahren relativ konstant etwa 150 Personen. Dies entspricht etwas mehr als ein Prozent der bundesweiten Anzahl dieses Personenkreises. Insofern ist Rheinland-Pfalz im Ländervergleich unter Berücksichtigung der Gesamteinwohnerzahl kein Schwerpunkt des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Rechtsterrorismus Neben der Gefahr, die von spontanen, situativen Gewalttaten ausgeht, bleibt die Bedrohung durch planvoll vorbereitete und durchgeführte terroristische Taten bestehen. Dabei können terroristisch geprägte Aktivitäten von entsprechend motivierten Gruppierungen, wie auch von Einzelpersonen ausgehen. 43

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Anschauungen benachteiligt oder bevor(1) Alle Deutschen habe das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder
Freiheit des religiöBekenntnisses sind unverletzlich. (3) Das Recht, zur Währung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für
alle ausübung wird gewährleistet. Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern Suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen
sind rechts- n Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe widrig. Maßnahmen nach den Artikeln
nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges , Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit die Nachprüfung durch
Hilfsorgane tritt. Freiheit Artikel 18 - Verwirkung von Grundrechten is Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis Wer die Freiheit der Meinungsäußerung
Artikel 9), das Brief-, ter freiem Himmel kann dieses Recht durch Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel

nes Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Artikel 9 - Vereinigungsfreiheit r Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seien Anschauungen benachteiligt oder bevor(1) Alle Deutschen habe das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung /vissensund Bekenntnisfreiheit oder gegen die Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. s, des Gewissens und die Freiheit des religiöBekenntnisses sind unverletzlich. (3) Das Recht, zur Währung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle ausübung wird gewährleistet. Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern Suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechts- n Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe widrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87 a ihere regelt ein Bundesgesetz. Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskräfte richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden. ieit ? Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äuArtikel 10 - Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis id sich aus allgemein zugänglichen Quellen ?n. Die Pressefreiheit und die Freiheit der (1) Das Briefgeheimnis sowie das Postund Fernmeldegeheimnis sind unidfunk und Film werden gewährleistet. Eine verletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet Schranken in den Vorschriften der allgemeiwerden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demolen Bestimmungen zum Schutze der Jugend kratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des nlichen Ehre. Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges , Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und )n der Treue zur Verfassung. Hilfsorgane tritt. Freiheit Artikel 18 - Verwirkung von Grundrechten is Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit :u versammeln. (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, ter freiem Himmel kann dieses Recht durch Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) <s Gesetzes beschränkt werden. oder das Asylrecht (Artikel 16 Abs. 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. 61

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS berg nicht statt. Stattdessen veranstaltete tionsstrukturen in Baden-Württemberg der Landesverband nach eigenen An- - auf immer noch eher niedrigem
derversammlung mit anschließender der gestiegenen Mitgliederzahl und den Rechtsschulung im Großraum Karlszwei neuen Kreisverbänden zeigte. Eiruhe", die demnach
deRegion des Landes als die übrigen nen "DIE RECHTE" mit DirektkandiKreisverbände. daten anzutreten beabsichtigt, liegen alle im Nordwesten des Landes
strukturellen Ressourcen von "DIE und Rastatt, zwischen Karlsruhe und RECHTE" in Baden-Württemberg ginHeilbronn). Weitere Direktkandidaten gen diverse Aktivitäten
WahlTeilnehmern. Aber auch an Demonskreis gewählt habe. trationen anderer rechtsextremistischer Veranstalter nahmen Vertreter des baden-württembergischen Landesver5.2.1 bands
RECHTE" teil. So PERSONELLE UND STRUKbeteiligten sich nach Parteiangaben TURELLE EXPANSION IN BADEN"auch ungefähr ein dutzend KameraWÜRTTEMBERG dinnen
einer NPD-Demonstration gegen Partei "DIE RECHTE", ihre Organisa"Kinderschänder" am 23. April

RECHTSEXTREMISMUS berg nicht statt. Stattdessen veranstaltete tionsstrukturen in Baden-Württemberg der Landesverband nach eigenen An- - auf immer noch eher niedrigem Nigaben am 7. August 2016 "eine Mitglieveau - deutlich auszubauen, wie sich in derversammlung mit anschließender der gestiegenen Mitgliederzahl und den Rechtsschulung im Großraum Karlszwei neuen Kreisverbänden zeigte. Eiruhe", die demnach von 50 "Mitgliene regionale Expansion der Partei in dern und Parteifreunden" besucht Baden-Württemberg war damit jedoch wurde. Auf dieser Veranstaltung wurnur bedingt verbunden: Lediglich der den eine fünfköpfige Landesliste, annach Parteiangaben am 21. Mai 2016 in geführt von MÜLTIN, sowie sieben Weil am Rhein/Kreis Lörrach gegrünbaden-württembergische Direktkandete Kreisverband hat seinen Zuständidaten für die Bundestagswahl 2017 digkeitsbereich in einer ganz anderen gewählt. Diejenigen Wahlkreise, in deRegion des Landes als die übrigen nen "DIE RECHTE" mit DirektkandiKreisverbände. daten anzutreten beabsichtigt, liegen alle im Nordwesten des Landes (zwischen Mit dem Ausbau der personellen und Schwetzingen/Rhein-Neckar-Kreis strukturellen Ressourcen von "DIE und Rastatt, zwischen Karlsruhe und RECHTE" in Baden-Württemberg ginHeilbronn). Weitere Direktkandidaten gen diverse Aktivitäten mit unterschiedfür andere Wahlkreise zu nominieren, lich großer Außenwirkung einher. So behielt sich der Landesverband auf seizeichnete die Partei wiederholt für ner Mitgliederversammlung vor. Tatrechtsextremistische Demonstrationen sächlich meldete die Partei im Septemim Land verantwortlich, u. a. am 19. März ber 2016 via Internet, dass auch ihr 2016 beim "Tag der Heimattreue" in neuer Kreisverband Weil am Rhein Bruchsal/Kreis Karlsruhe mit ca. 120 einen Direktkandidaten für einen WahlTeilnehmern. Aber auch an Demonskreis gewählt habe. trationen anderer rechtsextremistischer Veranstalter nahmen Vertreter des baden-württembergischen Landesver5.2.1 bands von "DIE RECHTE" teil. So PERSONELLE UND STRUKbeteiligten sich nach Parteiangaben TURELLE EXPANSION IN BADEN"auch ungefähr ein dutzend KameraWÜRTTEMBERG dinnen und Kameraden" aus dem Land Im Laufe des Jahres 2016 gelang es der an einer NPD-Demonstration gegen Partei "DIE RECHTE", ihre Organisa"Kinderschänder" am 23. April 2016 in 182

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS "eine gesicherte dreistellige MitglieWORCH ist ein langjährig aktiver und derzahl" bescheinigt. Er wurde nach bundesweit bekannter Neonazi. BeAngaben
RECHTE" im Auzeichnend für den neonazistischen gust 2013 in Karlsruhe als damals fünfCharakter der Partei sind auch die Umter Landesverband
einer Partei "als KreisAussicht gestellt wurden, erfolgten bisverband 'Die Rechte Rhein Neckar'" lang jedoch nicht. Auf ihrer Bundesweiterführen.27 Demnach
steht dieser homepage wies "DIE RECHTE" Mitte Kreisverband in direkter organisatoOktober 2016 nur für Nordrhein-Westrisch-personeller Kontinuität zu einer
diesem Zeitpunkt zudem ein Überdies äußert sich "DIE RECHTE" "Stützpunkt". zuweilen auch eindeutig neonazistisch. So veröffentlichte der baden-württemIn ihrem
Ursprung war "DIE RECHTE" bergische Landesverband am 1. Oktober im Wesentlichen ein Zerfallsprodukt 2016 auf seiner Homepage einen Text
ehemaligen rechtsextremistischen mit der Überschrift "Volksgemeinschaft Partei "Deutsche Volksunion" (DVU)26. leben", in dem an die Einführung des Mittlerweile tendiert

RECHTSEXTREMISMUS "eine gesicherte dreistellige MitglieWORCH ist ein langjährig aktiver und derzahl" bescheinigt. Er wurde nach bundesweit bekannter Neonazi. BeAngaben von "DIE RECHTE" im Auzeichnend für den neonazistischen gust 2013 in Karlsruhe als damals fünfCharakter der Partei sind auch die Umter Landesverband gegründet. Mitte stände, unter denen - nach ParteianOktober 2016 verfügte er nach eigenen gaben am 26. Mai 2016 "bei Rauenberg"/ Angaben über die vier Kreisverbände Rhein-Neckar-Kreis - die Gründung Enzkreis, Karlsruhe, Rhein-Neckar und ihres Kreisverbands Rhein-Neckar erWeil am Rhein/Kreis Lörrach, womit folgte. Diese ist im Wesentlichen darsich ihre Zahl seit Ende Mai 2016 verauf zurückzuführen, dass Mitglieder der doppelt hätte - zu letzterem Zeitpunkt neonazistischen "Freien Nationalisten wurden nach Parteiangaben im AbKraichgau" (FN Kraichgau) in "DIE stand von wenigen Tagen die KreisverRECHTE" überwechselten. Wie die bände Weil am Rhein und RheinFN Kraichgau am 27. Mai 2016 auf FaceNeckar gegründet. Weitere Kreisverbook mitteilten, wollten sie ihre "Arbandsgründungen, wie sie noch im beit als Freie Kameradschaft" einstellen, August 2016 vom Landesverband in aber im Rahmen einer Partei "als KreisAussicht gestellt wurden, erfolgten bisverband 'Die Rechte Rhein Neckar'" lang jedoch nicht. Auf ihrer Bundesweiterführen.27 Demnach steht dieser homepage wies "DIE RECHTE" Mitte Kreisverband in direkter organisatoOktober 2016 nur für Nordrhein-Westrisch-personeller Kontinuität zu einer falen mehr Kreisverbände aus (acht) ehemaligen neonazistischen Gruppiesowie für Bayern und Niedersachsen rung. ebenfalls je vier. In Niedersachsen existierte zu diesem Zeitpunkt zudem ein Überdies äußert sich "DIE RECHTE" "Stützpunkt". zuweilen auch eindeutig neonazistisch. So veröffentlichte der baden-württemIn ihrem Ursprung war "DIE RECHTE" bergische Landesverband am 1. Oktober im Wesentlichen ein Zerfallsprodukt 2016 auf seiner Homepage einen Text der ehemaligen rechtsextremistischen mit der Überschrift "Volksgemeinschaft Partei "Deutsche Volksunion" (DVU)26. leben", in dem an die Einführung des Mittlerweile tendiert sie jedoch ein"Eintopfsonntags" durch die Nationaldeutig in Richtung Neonazismus: Ihr sozialisten am 1. Oktober 1933 erinnert erster Bundesvorsitzender Christian wird. Dieser Text verrät politisch-ideo180 26 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2013, S. 198-199. 27 Vgl. hierzu den Abschnitt "Schulterschluss mit der Neonaziszene" im Kapitel zur NPD.

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Merkmale des Linksextremismus Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und deren Ersatz durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System
durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" (Anarchie) ist das Ziel linksextremistischer Bestrebungen. Linksextremisten verfolgen damit verfassungsfeindliche Ziele, die gegen grundlegende Prinzipien
eine Umwandlung der bestehenden politischen Verhältnisse vorsehen. Orthodoxe Linksextremisten streben die Macht der Arbeiterklasse durch Klassenkampf Revolution und revolutionäres Handeln
zumindest einzelne Gruppierungen und Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. genannt. Nach Vorstellung der orthodoxen Kommunisten wird die sozialistische Gesellschaft
ihnen fremd. Ihre Absicht ist es, eine Ordnung 118 LINKSEXTREMISMUS

LINKSEXTREMISMUS Merkmale des Linksextremismus Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und deren Ersatz durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System bzw. durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" (Anarchie) ist das Ziel linksextremistischer Bestrebungen. Linksextremisten verfolgen damit verfassungsfeindliche Ziele, die gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen und eine Umwandlung der bestehenden politischen Verhältnisse vorsehen. Orthodoxe Linksextremisten streben die Macht der Arbeiterklasse durch Klassenkampf Revolution und revolutionäres Handeln an. Nach deren Verständnis wird das bestehende gesellschaftliche und politische System durch eine Revolution stufenweise umgewandelt: Die Übernahme der Macht im Staat durch die Arbeiterklasse erfolgt grundsätzlich durch einen bewaffneten Aufstand, im Ausnahmefall friedlich beispielsweise durch parlamentarische Arbeit. Nach dem "Umsturz" kommt es zu einer Umwandlung des politischen Systems eines Landes mit dem Ziel, den Kapitalismus zu eliminieren und den Sozialismus zu realisieren. Die sich anschließende "Weltrevolution", also die weltweite Umsetzung des Sozialismus, schließt sich nach der Vorstellung einiger Gruppierungen an. Die Lehren von Marx, Engels und Lenin bilden die Grundlage für derartige Überlegungen. Kommunistische Parteien berufen sich darauf und räumen der Partei bzw. der Parteispitze die führende Rolle auf dem Weg zur Errichtung der kommunistischen Gesellschaft ein. Gemäß ihren marxistisch-leninistischen Vorstellungen muss die Partei die Macht im Staate erringen. Beispielhaft hierfür seien die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie zumindest einzelne Gruppierungen und Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. genannt. Nach Vorstellung der orthodoxen Kommunisten wird die sozialistische Gesellschaft als notwendige Vorstufe für den Kommunismus angesehen, erst nach der weltweiten Durchsetzung dieses Systems könne auf eine regulierende Staatsmacht verzichtet werden. Auch Vertreter des Maoismus und des Trotzkismus stellen die Partei als Instrument der Maoisten und Trotzkisten Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen. Im Unterschied zu den orthodoxen Kommunisten wird ihr Handeln jedoch durch die Idee der permanenten Revolution beeinflusst. Bei Maoisten wie der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) versucht die Partei durch die Vorgabe immer neuer Ziele ein dauerhaftes revolutionäres Handeln zu gewährleisten. Trotzkisten verfolgen die Intention, das gesellschaftliche System zu unterwandern, um letztendlich der Partei die Verwaltung des Staates zu übertragen. Anarchisten hingegen lehnen in Abgrenzung zu den kommunistischen Organisationen Anarchisten jede institutionalisierte Form der Macht ab. Verbindliche Lehren und Theorien bzw. gemeinsame Organisationsstrukturen sind ihnen fremd. Ihre Absicht ist es, eine Ordnung 118 LINKSEXTREMISMUS

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Erkenntnislage bezogen auf unterschiedliche extremistische Phänomene eingegangen. Antisemitismus im Rechtsextremismus Der Antisemitismus ist im rechtsextremistischen Denken seit jeher tief verwurzelt
beruht hier primär auf einer rassistischen Motivation. Rechtsextremisten sehen generell in den Juden nicht Angehörige einer Religionsgemeinschaft, sondern definieren
Besonders verwerflich ist in diesem Zusammenhang der Versuch von Rechtsextremisten, die israelische Palästinenserpolitik mit den beispiellosen Naziverbrechen gegen Juden gleichzusetzen
Dritten Reich" gleichkommt. "Der Jude" verkörpert in der rechtsextremistischen Weltanschauung das "Übel" schlechthin. Im Sinne des dem Rechtsextremismus immanenten Feindbilddenkens
dienen die Juden immer wieder als Projektionsfläche für von Rechtsextremisten ausgemachte gesellschaftliche und politische Missstände. Reflexartige verbale Ausfälle sind ebenso

mus ausschließlich um ein deutsches Phänomen. Auf den Punkt gebracht: Antisemitismus hat einen gesellschaftlichen Nährboden in Deutschland, in Europa und in weiteren Teilen der Welt. Er findet seinen Niederschlag in typischen Einstellungsmustern und / oder Verhaltensweisen.4 Im Folgenden wird auf die aktuelle Erkenntnislage bezogen auf unterschiedliche extremistische Phänomene eingegangen. Antisemitismus im Rechtsextremismus Der Antisemitismus ist im rechtsextremistischen Denken seit jeher tief verwurzelt und beruht hier primär auf einer rassistischen Motivation. Rechtsextremisten sehen generell in den Juden nicht Angehörige einer Religionsgemeinschaft, sondern definieren sie völkisch als eine aus ihrer Sicht (minderwertige) Rasse.5 Diese rassistisch motivierte Judenfeindlichkeit vermischt sich mit vordergründigen politischen und sozialen Motiven. Breiten Raum nimmt beispielsweise heute die Fundamentalkritik am Staat Israel ein. "Die" Juden (in aller Welt) werden per se für dessen Politik verantwortlich gemacht, dem Staat als solchen wird das Existenzrecht abgesprochen. Besonders verwerflich ist in diesem Zusammenhang der Versuch von Rechtsextremisten, die israelische Palästinenserpolitik mit den beispiellosen Naziverbrechen gegen Juden gleichzusetzen, was einer Relativierung der Terrorherrschaft im "Dritten Reich" gleichkommt. "Der Jude" verkörpert in der rechtsextremistischen Weltanschauung das "Übel" schlechthin. Im Sinne des dem Rechtsextremismus immanenten Feindbilddenkens dienen die Juden immer wieder als Projektionsfläche für von Rechtsextremisten ausgemachte gesellschaftliche und politische Missstände. Reflexartige verbale Ausfälle sind ebenso an der Tagesordnung, wie das fortwährende Pflegen von Vorurteilen und Verschwörungstheorien. 4 Siehe hierzu u.a. Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus vom 7. April 2017, Bundestagsdrucksache 18/11970. 5 Hitler führte im September 1919 in einer von ihm verfassten antisemitischen Schrift u.a. aus: "Zunächst ist das Judentum unbedingt Rasse...". Vgl. Thomas Ripper, "Vom Vorurteil zur Vernichtung - Hitler und die 'Endlösung der Judenfrage'", in Studien zu Politik und Wissenschaft, 2001, Seite 7. 26

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg
Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr
begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche
Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung
Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste
gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg und dem RheinMain Gebiet, den Regionen Dresden/Leipzig (Sachsen) und Nürnberg (Bayern), aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen (Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr politisch motivierte Gewalt taten und sonstige Delikte, um ihren systemfeindlichen Vorstel lungen Nachdruck zu verleihen. Einzelne autonome Zusammenhänge, die vornehmlich ohne oder unter wechselnden Aktionsnamen auftraten, begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung der Gesellschaft" sowie der "Antifaschismus" seit Jahren wichtige Rollen spielen (vgl. Kap. V, Nrn. 1-3). 1. Autonome 1.1 Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschafts freier Räume" ("Autonomie"). Die Szene sieht vom Staat nicht kontrollierte "Freiräume" als unabdingbar für die Verwirklichung 145

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

können verschiedene Poster und Bücher, z. B. zum Thema Rechtsextremismus, beim NRW-Verfassungsschutz bezogen werden. Mit der erstmals im Februar
macht darüber hinaus eine komfortable Textverarbeitung möglich. Über eingerichtete "Links" kann zudem das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 234 Des weiteren hat das Innenministerium NRW gemeinsam mit der Initiative SOS-Rassismus NRW ein Faltblatt "ZivilCOURAGE zeigen!" in einer Auflage von 150.000 Exemplaren produziert, die an alle Städte, Kreise, Gemeinden und die Verkehrsbetriebe verteilt wurden. Der Ratgeber zeigt Handlungsmöglichkeiten auf, was jeder einzelne tun kann, wenn er im Bus, in der Kneipe, in Schule, Betrieb oder Öffentlichkeit Zeuge rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Pöbeleien wird. Aktuelle Publikationen Der NRW-Verfassungsschutz informiert die Öffentlichkeit neben dem Verfassungsschutzbericht und dem Zwischenbericht mit Berichten und Broschüren zu aktuellen Themen. Aktuelle Publikationen sind neben dem Verfassungsschutzbericht und dem Zwischenbericht Veröffentlichungen zu den Themen "Skinheads und Rechtsextremismus", "Islamischer Extremismus", "50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in NRW", "Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes". Die Nachfrage nach den Aufklärungsbroschüren des Verfassungsschutzes ist außerordentlich groß, so dass im Jahr 2000 Neuauflagen der Broschüren, "Skinheads und Rechtsextremismus", "50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in NRW" und "Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes" gedruckt wurden. Daneben können verschiedene Poster und Bücher, z. B. zum Thema Rechtsextremismus, beim NRW-Verfassungsschutz bezogen werden. Mit der erstmals im Februar 1999 publizierten CD-ROM "VS-info NRW 1999" hatte das NRWInnenministerium als erste Verfassungsschutzbehörde in Deutschland seine Jahresberichte, Broschüren und weitere Veröffentlichungen in digitalisierter Form, verbunden mit einer komfortablen Suchmaschine zur Verfügung gestellt. Wegen der bundesweit außerordentlich positiven Resonanz und großen Nachfrage - die CD-ROM war bereits nach wenigen Monaten vergriffen - hat das Innenministerium NRW im Februar 2000 die überarbeitete und wesentlich erweiterte CD-ROM "VS-info NRW 2000" herausgegeben. Zielgruppen sind vor allem Lehrer, Bildungseinrichtungen, Behörden, Parteien, Presse und die politisch und historisch interessierte Öffentlichkeit sowie andere Multiplikatoren. Die CD-ROM enthält eine komfortable Suchmaschine und ermöglicht eine systematische Volltextrecherche in allen Veröffentlichungen seit 1978. Die Bereitstellung der Daten im RTFFormat macht darüber hinaus eine komfortable Textverarbeitung möglich. Über eingerichtete "Links" kann zudem das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen werden. Sie enthält außerdem Berichte, Analysen, Originaldokumente und richtungweisende Gerichtsentscheidungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, aber auch alle aktuellen Publikationen des NRW-Verfassungsschutzes. Im Internet ist der NRW-Verfassungsschutz mit einem eigenen Angebot bereits seit 1996 vertreten. Rund 4 Mio. Zugriffe hat es seither gegeben. Zum Gang ins Internet hatte sich das NRW-Innenministerium als erste Verfassungsschutzbehörde Deutschlands entschieden, um der drastischen Zunahme extremistischer Angebote im Internet ein qualifiziertes Gegengewicht gegenüberzustellen. Das Internet-Angebot ist im März 2000 im Rahmen der Konzeptionierung der CD-ROM "VS-info NRW 2000" ebenfalls grundlegend überarbeitet und erweitert worden, so gibt es eine Download-Funktion, die das Herunterladen des Internetangebotes des Verfassungsschutzes NRW ermöglicht. Seit 1996 ist der Verfassungsschutz NRW per E-Mail erreichbar (info@mail.verfassungsschutz.nrw.de). Die Möglichkeit, Fragen, Kritik und Anregungen auf diesem - kurzen - Weg an den Verfassungsschutz zu richten oder Publikationen, Poster und Faltblätter 'Online' zu bestellen, wurde auch im Jahr 2000 rege genutzt. Teilnahme an Messen

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 5. 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 5.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Frank FRANZ SITZ: Berlin MITGLIEDER
Deutschlands" (NPD) war auch im Jahr 2016 die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in Deutschland und die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter
Nach wie vor ist sie die mit Abstand mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-Württemberg. Allerdings
steht außer Frage: Ihre ideologische Ausrichtung ist rechtsextremistisch, in Teilen sogar neonazistisch. Der baden-württembergische Landesverband zählt weiterhin nicht
sind in Baden-Württemberg und deutschlandweit die größte rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als seine Mutterpartei ist der hiesige JN-Landesverband

RECHTSEXTREMISMUS 5. 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 5.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Frank FRANZ SITZ: Berlin MITGLIEDER: ca. 390 Baden-Württemberg (2015: ca. 410) (Deutschland 2015: ca. 5.200) PUBLIKATION: "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) war auch im Jahr 2016 die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in Deutschland und die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung. Nach wie vor ist sie die mit Abstand mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-Württemberg. Allerdings ist sie seit 2016 - erstmals seit 2004 - in keinem deutschen Landtag mehr vertreten. Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD steht außer Frage: Ihre ideologische Ausrichtung ist rechtsextremistisch, in Teilen sogar neonazistisch. Der baden-württembergische Landesverband zählt weiterhin nicht zu den bedeutenden NPD-Landesverbänden. Im Jahr 2016 gehörten von seinen ungefähr 390 Mitgliedern rund 60 der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) an. Die JN sind in Baden-Württemberg und deutschlandweit die größte rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als seine Mutterpartei ist der hiesige JN-Landesverband auf Bundesebene in Bezug auf seine Mitgliederzahl von Bedeutung. ENTWICKLUNGEN IM Am 17. Januar 2017 wies das Bundesverfassungsgericht JAHR 2016: den Antrag des Bundesrats auf Verbot der NPD zurück, bestätigte aber ihren verfassungsfeindlichen Charakter und ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. 166

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

haben mit dieser Internetseite die Möglichkeit, aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus länderübergreifend umgehend online darzustellen. Weitere InformatiDer Niedersächsische Verfassungsschutz informiert umfasonen
sowie die Broschüren Broschüre "NEIN - Förderung politischer Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen" veröffentlicht. 1.16 Gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
Sport hat im Januar 2012 unter dem Titel "Rechtsextremismus in Niedersachsen bekämpfen - Demokratie stärken" eine Gesamtkonzeption gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Diese
enthält einen ausführlichen Situationsbericht zum Rechtsextremismus in Niedersachsen und erläutert die differenzierten Bekämpfungsstrategien der niedersächsischen Sicherheitsbehörden Polizei und Verfassungsschutz. Auch
Aktion Neustart" ins Leben. Ziel dieses Aussteigerprogramms ist es, Rechtsextremisten, die sich aus der Szene lösen wollen, bei ihrem

$34 Verfassungsschutz in Niedersachsen Anhalt und Schleswig-Holstein haben mit dieser Internetseite die Möglichkeit, aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus länderübergreifend umgehend online darzustellen. Weitere InformatiDer Niedersächsische Verfassungsschutz informiert umfasonen unter www. send unter der Adresse verfassungsschutz. niedersachsen.de www.verfassungsschutz.niedersachsen.de über Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes und aktuelle Entwicklungen des politischen Extremismus sowie der Spionageabwehr mit der Schwerpunktsetzung auf Niedersachsen. Insbesondere in der Rubrik "Aktuelle Meldungen" und "Termine" werden zeitnah Berichte und Analysen veröffentlicht und Veranstaltungen des niedersächsischen Verfassungsschutzes angekündigt. Auf den Internet-Seiten des Ministeriums für Inneres und Sport www.mi.niedersachsen.de (Service \ Publikationen) Download von sind die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre sowie die Broschüren Broschüre "NEIN - Förderung politischer Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen" veröffentlicht. 1.16 Gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat im Januar 2012 unter dem Titel "Rechtsextremismus in Niedersachsen bekämpfen - Demokratie stärken" eine Gesamtkonzeption gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Diese enthält einen ausführlichen Situationsbericht zum Rechtsextremismus in Niedersachsen und erläutert die differenzierten Bekämpfungsstrategien der niedersächsischen Sicherheitsbehörden Polizei und Verfassungsschutz. Auch die Maßnahmen im Rahmen der Bund-Länder-Kooperation sind aufgeführt. 1.17 Aktion Neustart Kontaktnummer Im November 2010 rief der niedersächsische Verfassungs0172/4444300 schutz das neue Aussteigerprogramm "Aktion Neustart" ins Leben. Ziel dieses Aussteigerprogramms ist es, Rechtsextremisten, die sich aus der Szene lösen wollen, bei ihrem Aus-$

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Vernichtung an der Seite des 'sozialistischen Lagers' standen. Diese Linke" ... "weiß eben ganz genau, was realer Kapitalismus bedeutet." Neue Stiftung
bereits 1996 den "Rosa-Luxemburg-Bildungsverein" gegründet. In der Rechtsform eines eingetragenen Vereins hat die PDS nunmehr als Nachfolgeorganisation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 158 das Wahlprogramm aufgenommen. Nach den vom damaligen Parteivorsitzenden mit 3 % der Wählerstimmen definierten Erwartungen der Partei fiel das Ergebnis ernüchternd aus. Die PDS erhielt 79.934 (1,1 %) Stimmen. Bei der Bundestagswahl 1998 hatte sie mit 131.486 (1,2 %) die bisher höchste Stimmenzahl erreicht. Aus der Sicht des Parteivorstandes hat sich die Partei bei den Wahlen in NRW gleichwohl als "stabil erwiesen ... und ordentliche Resultate erreicht". Sie habe sich auf dem Niveau der letzten Bundestagsund Europawahlen stabilisiert. Es komme darauf an, die kommunalpolitische Verankerung zu vertiefen und sozialistische Alternativen für eine Landespolitik zu entwickeln. Kritische Stimmen innerhalb des Landesverbandes lasten das hinter den Erwartungen zurückbleibende Ergebnis auch den Einflussgruppen an, die den Landesverband dominierten. Zu diesen Gruppen gehöre der ehemalige Bund Westdeutscher Kommunisten (Anmerkung: heute Arbeitsgemeinschaft für Kommunistische Politik), der als Plattform und als GNN-Verlag innerhalb der PDS weiter existiere und eine ausgesprochen flexible machtpolitische Umsetzung der kommunistischen Rhetorik in Realpolitik betreibe. Nach einer vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen durchgeführten Analyse der Landtagswahl schnitt die PDS in den kreisfreien Städten im Vergleich zum kreisangehörigen Raum deutlich besser ab. Mit Ausnahme der Altersgruppe 18 - 25 Jahre wurde sie dabei bevorzugt von Männern gewählt. Kommunalpolitik - Standbein und Hoffnung des Landesverbandes Nach dem - aus ihrer Sicht - erfolgreichen Abschneiden bei der Kommunalwahl 1999 versuchte die PDS in NRW weiter, sich über dieses Politikfeld landespolitisch zu etablieren. Nach Auffassung des stellvertretenden PDS-Bundesvorsitzenden sollte die PDS im Westen die Kommunalparlamente als "Tribüne des Klassenkampfes" nutzen. In der NRW-Praxis führt dies dazu, dass teilweise in der PDS-Ratsarbeit versucht wird (wie dies auch die DKP früher praktizierte), allgemeinpolitische Fragen (z.B. das Asylrecht) zum Gegenstand der kommunalen Ratsarbeit zu machen. Zur Bedeutung der Kommunalpolitik für die Entwicklungschancen der PDS in NRW und zur Charakterisierung ihrer hiesigen Repräsentanten stellte der auf Platz 2 der Landesreserveliste zur Landtagswahl platzierte Kandidat fest: "Die PDS hat hier (noch) keinerlei 'Gebrauchwert' für die Menschen. Über konkrete Kommunalpolitik, über unsere Mandate in den Rathäusern müssen wir - zugegeben mühsam - dagegen steuern". ... "Diese Genossen stellen zum Beispiel nicht das Asylrecht in Frage, ...". ... "Mehr noch: Diese West-Linke hat eine 68er Vergangenheit, diese WestLinke war die Speerspitze im Kampf gegen den Vietnam-Krieg und den Pinochet-Putsch in Chile, diese West-Linke konnten die Herrschenden nur mit Hilfe von Tausenden Berufsverboten niederhalten, diese West-Linke hat die von Euch so gefeierte Friedensbewegung auf den Weg gebracht." ... "Zur Wahrheit gehört auch: Die Regierenden konnten die Linke hier im Westen jahrzehntelang vor allem deshalb diffamieren und klein halten, weil diese Linken solidarisch und oft bis zur beruflichen und materiellen Vernichtung an der Seite des 'sozialistischen Lagers' standen. Diese Linke" ... "weiß eben ganz genau, was realer Kapitalismus bedeutet." Neue Stiftung der PDS in NRW Für ihre Bildungsarbeit hatte die PDS bereits 1996 den "Rosa-Luxemburg-Bildungsverein" gegründet. In der Rechtsform eines eingetragenen Vereins hat die PDS nunmehr als Nachfolgeorganisation auf der Landesebene eine Stiftung errichtet. Die "Rosa-LuxemburgStiftung NRW" (rls-nrw), deren Geschäftsstelle ihren Sitz in Duisburg hat, sieht sich "in den Traditionen des demokratischen Sozialismus und Internationalismus, der Arbeiterbewegung und der Frauenbewegung, des Antifaschismus und des Antirassismus". Die Stiftung soll ein Forum

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen
Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische
walttaten im Anschluß an Skinbandkonzerte. :ht von den linksextremistischen Gegnern, gelt zu werden. veise der Skinheads drücken sich nach

ntlichkeit weitgehend unbekannt geblievor in szenetypischem Gemeinschaftsverhalten, wie Alkoholexzessen (Szene- i der WJ statt: jargon: "Kampftrinken", "Komasaufen"), Stimulierung durch "Oi-Musik" (entstellt aus engl, "joy"-Freude), und die Lektüre der "Skinfanzines" aus. 3 Winterlager bei Greiz mit 64 Dies sind in der Szene hergestellte und zirkulierende Publikationen. Jugendlichen und Kindern aus dem gesamten Bundesgebiet Ein Teil der Skinheads verfügt über rechtsextremistisches Propagandamaterial. In diesen Fällen verwenden Skinheads oft neonazistische oder )3 Schulungslager am Kyffhäusernationalsozialistische Symbole und geben rechtsextremistische und fremdenkmal mit Teilnehmern aus denfeindliche Parolen von sich. Ein politisches Programm von Skinheads Eisenberg, Erfurt, Jena und wurde bislang nicht bekannt. Eine politische Auseinandersetzung ist desWeimar halb nur in seltenen Fällen möglich. In den meisten Fällen handelt es sich um ein sozialpolitisches und kriminologisches Problem. 33 Treffen der WJ mit 33 Teilnehmern in einer JugendherB) Eine Trennung in Skinheads, Neonazis und sonstige gewalttätige berge im Kreis Eisenach Rechtsextremisten ist mittlerweile schwierig, weil nur selten feste Gruppenstrukturen bestehen und das äußere Erscheinungsbild nicht 3er" für Teilnehmer aus dem gesamten mehr so einheitlich ist wie noch vor zwei Jahren. Bundesweit ist für das iit vom 27. 12. 1993 bis 02. 01. 1994 in Jahr 1993 von etwa 5600 militanten Rechtsextremisten auszugehen; itschen bei Grimma/Sachsen statt. davon entfallen 2600 auf die neuen Länder. In Thüringen sind 165 militante Skinheads bekannt. :en C) In Thüringen traten Skinheads vor allem in Arnstadt, Erfurt, Gera, Ilmenau, Jena, Saalfeld und Weimar in Erscheinung. täter sind vor allem Skinheads aufgetreten. Konsequente polizeiliche Maßnahmen haben mittlerweile zu einer ; genannt - verfügen über keine Ideologie, Verunsicherung der Skinheads und einem Rückgang ihrer Gewalttätigogrenzung gewinnen. Die Abgrenzung gilt keiten geführt. achbarschaft, den Lehrern und anderen r zumeist Jugendlichen. Die Abgrenzung Noch immer existieren szenetypische Skinheadbands. Sie spielen eine Art idere Lebensweise, andere Kleidung und Hard-Rock, der von der skintypischen verfremdeten "Oi-Oi-Sprache" andere Musik. beherrscht wird. Ihre Musik wird häufig über sogenannte Demokassetten in der Szene vertrieben. Trotz ihrer schlechten Qualität sind diese Tonlufig auf das Tragen von Doc-Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen auf. In den Liedtexten wird u.a. Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische Aussagen sind häufig. Die aufputschende Musik Jührt oft zu Gebesser dem Zugriff der Polizei entziehen zu walttaten im Anschluß an Skinbandkonzerte. :ht von den linksextremistischen Gegnern, gelt zu werden. veise der Skinheads drücken sich nach wie 23

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Amter für Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der Ämter für
gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschutz und Amtshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Orthodoxer Kommunismus Organisation, K-Gruppen politische undogmatische Neue
Linke Strategien und alte Rechte ideologische neonazistische Gruppen Hintergründe Ausländerextremismus Bündhispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen Verhältnis des orthodoxen Kommunismus
Eurokommunismus Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung Spionageabwehr

Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Amter für Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschutz und Amtshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Orthodoxer Kommunismus Organisation, K-Gruppen politische undogmatische Neue Linke Strategien und alte Rechte ideologische neonazistische Gruppen Hintergründe Ausländerextremismus Bündhispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung Spionageabwehr 16

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

gehöre der "linken Szene" an und habe durch Freunde erfahren, "die Rechten" wollten in Lauchhammer eine Versammlung durchführen. Um diese
linken" Szene schlugen am 21. August 2010 in Perleberg (PR) auf einen 19-Jährigen aus der "rechten" Szene ein. Vorausgegangen
namentlich bekannte Angehörige der "linken" Szene sind dringend tatverdächtig, am 2. Oktober 2010 einen vermeintlich "rechten" Fahrgast am Bahnhof Strausberg

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Versuch der Einflussnahme im Dark-Wave/Gothic-Musikbereich Neben rechtsextremistischen Bands im Skinmusik-Bereich gibt es auch den Versuch der Einflussnahme
Rechtsextremisten auf andere Musikrichtungen und deren Bands. Ein solches Beispiel hierfür ist die Szene um die Dark-Wave Musik
beiden letztgenannten Bereiche stellen eine Art Schnittmenge mit dem Rechtsextremismus dar. Bekanntermaßen versuchte bereits der Nationalsozialismus Runen sowie die nordische
für sich zu instrumentalisieren. Auf dieser Schiene versuchen nunmehr Rechtsextremisten, die Anhänger der an sich unpolitischen Subkultur für sich
Dreizack" und "Weissglut") aktiv. Nach kritischen Medienberichten über Klumbs rechtsextremistischen Hintergrund trennte sich die Band "Weissglut" von ihm. Zur Zeit
verbot die Stadt Leipzig wegen ihres rechtsextremistischen Hintergrunds. Gleichwohl ist festzustellen, dass die Versuche rechtsextremistischer Einflussnahme auf die Dark-Wave

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 107 2.3.11 Versuch der Einflussnahme im Dark-Wave/Gothic-Musikbereich Neben rechtsextremistischen Bands im Skinmusik-Bereich gibt es auch den Versuch der Einflussnahme von Rechtsextremisten auf andere Musikrichtungen und deren Bands. Ein solches Beispiel hierfür ist die Szene um die Dark-Wave Musik. Um diese Form der Rockmusik, die von einer düsteren Grundstimmung nebst entsprechenden Texten gekennzeichnet ist, entwickelte sich eine eigene Subkultur, die umgangssprachlich teilweise unter dem Begriff "Grufties" bekannt ist. Anhänger dieser Subkultur beschäftigen sich u.a. mit dem Ende allen Seins, sowie okkulten Phänomenen und heidnischen (nordischen) Religionsvorstellungen. Die beiden letztgenannten Bereiche stellen eine Art Schnittmenge mit dem Rechtsextremismus dar. Bekanntermaßen versuchte bereits der Nationalsozialismus Runen sowie die nordische Götterwelt für sich zu instrumentalisieren. Auf dieser Schiene versuchen nunmehr Rechtsextremisten, die Anhänger der an sich unpolitischen Subkultur für sich zu gewinnen. Einer der bekanntesten Sänger ist Josef Klumb. Klumb war u.a. in diversen Bands ("Forthcoming Fire", "Unternehmen Dreizack" und "Weissglut") aktiv. Nach kritischen Medienberichten über Klumbs rechtsextremistischen Hintergrund trennte sich die Band "Weissglut" von ihm. Zur Zeit ist Klumb Mitglied in der Band "Von Thronstahl". Einen Auftritt der Band "Von Thronstahl" beim "Wave Gotik Treffen" im Mai 2000 verbot die Stadt Leipzig wegen ihres rechtsextremistischen Hintergrunds. Gleichwohl ist festzustellen, dass die Versuche rechtsextremistischer Einflussnahme auf die Dark-Wave-Szene bisher - im Gegensatz zur Skinheadmusikszene - nur relativ geringe Erfolge zeitigten. Überwiegend steht die Szene solchen Bemühungen bislang eher skeptisch bis ablehnend gegenüber.

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

Sektion der international agierenden sind Rechtsextremisten; es gibt ebenso "Hammerskins" die einzige bundeslinksorientierte und linksextremistische, weit aktive Skinheadorganisation in aber
Bundesrepublik; sie ist regional in heads. Typisch für die rechtsextremis"Chapter" untergliedert. Die 1988 in tische Skinheadszene sind: ein verden
Musik sowie auf die Planung und Durchfühund Konzerten. rung rechtsextremistischer Konzerte. Hinzu kommen die Unfähigkeit bzw. Die rechtsextremistische Skinheadszene

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