Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

weltweite Wirtschaftsund Finanzkrise hatte im Jahr 2012 auch für Linksextremisten oberste Priorität. chen Ländern für den 31. März 2012 Nach
Main/Hessen unter dem Im Frühjahr 2012 riefen zahlreiche linksMotto "Capitalism is the Crisis". In extremistische Gruppen und Organidem Aufruf

LIN KS EXTREM IS M U S M31-Aktionstag" in Frankfurt am Main/ reits im Oktober 2011 begonnen hatte. Hessen am 31. März 2012 gehörte auch Für den 22. Dezember 2012 rief das das "Anarchistische Netzwerk SüdNetzwerk erneut zu einer "libertärwest" (ANS). Es organisierte außerantikapitalistischen Demonstration" dem eine Veranstaltungsreihe unter in Mannheim auf. Das ANS hat sich dem Motto "Es ist keine Krise - es ist 2012 "als regionale Struktur" dem das System!" in verschiedenen baden"Forum deutschsprachiger Anarchistwürttembergischen Städten, die beInnen" (FdA/IFA) angeschlossen. 5. 5. AKTIONSFELDER 5.1 ANTIKAPITALISMUS Die weltweite Wirtschaftsund Finanzkrise hatte im Jahr 2012 auch für Linksextremisten oberste Priorität. chen Ländern für den 31. März 2012 Nach ihrer Überzeugung offenbarte die zu einem "Europäischen Aktionstag bislang schwerste internationale Krise gegen den Kapitalismus - M31" auf. einerseits das wahre Gesicht und die Er sollte sich gegen die "autoritäre zunehmende Schwäche des KapitalisEU-Krisenpolitik und den kapitalistimus, andererseits glaubten sie, eine schen Gesamtzusammenhang" richWende in den politischen Kräfteverten. Dazu wurden europaweit in zahlhältnissen und hoffnungsvolle Ansätze reichen Städten Demonstrationen anin Richtung auf einen auch internatiogekündigt. Die zentrale Veranstaltung nal vernetzten Widerstand ausmachen in Deutschland war ein Demonstrazu können. tionszug mit ca. 4.000 Teilnehmern in Frankfurt am Main/Hessen unter dem Im Frühjahr 2012 riefen zahlreiche linksMotto "Capitalism is the Crisis". In extremistische Gruppen und Organidem Aufruf der Organisatoren hieß sationen aus verschiedenen europäies u. a.: 236

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

getrennt - in Düsseldorf für die Freilassung Kaplans protestiert. Etliche Kinder trugen Schilder mit den Aufschriften: "Auch wird sind M etin
Revolutionäre Linke). Ihr Ziel ist die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates. Der Bundesminister des Innern verbot 1998 die mitgliederstärkere
Teilnehmern in Belgien statt. Beherrschendes Agitationsthema der türkischen Linksextremisten war eine KamAgi t a t i o ns - pagne gegen
Türkei kam es zu großangelegten Hungerstreiks von inhaftierten Linksextremisten. Durch bewaffnete Häftlinge gab es Gefängnisbesetzungen, deren Beendigung durch türkische Sicherheitskräfte

A U S L Ä N D E R E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 W ährend des Prozesses führte der als Zeuge vernommene Jugendemir von Hessen aus: "Wenn eine Gesetzesbestimmung der Scharia entspricht, wird sie befolgt. Wenn nicht, wird sie nicht befolgt... Der Koran ist das M aß aller Dinge. Denn er beinhaltet Gottes Gesetz. Alle anderen Gesetze sind nur von M enschen gemacht... Ein M uslim kann sich nicht an Gesetze halten, die nicht von Gott sind... Unser Bestreben ist, dass sie es mit N achsicht behandeln, wenn wir ihre Gesetze nicht einhalten." Vor der Urteilsverkündung hatten am 4. N ovember etwa 4.000 Anhänger des K a l i f a t s s t a a t e s - strikt nach Geschlechtern getrennt - in Düsseldorf für die Freilassung Kaplans protestiert. Etliche Kinder trugen Schilder mit den Aufschriften: "Auch wird sind M etin Kaplan!", "Verhaftet auch uns!" T Ü R K E N - L i n k s e x t r e mi s mu s : R e v o l u t i o n ä r e V o l k s b e f r e i u n g s p a r t e i - F r o n t " ( DHK P - C ) und T ü r k i s c h e V o l k s b e f r e i u n g s p a r t e i / - f r o n t - R e v o l u t i o n ä r e L i n k e ( T HK P / - C - De v r i mc i Sol ) Beide revolutionär-marxistische Organisationen sind verfeindete Flügel der verbotenen De v r i mc i S o l (Revolutionäre Linke). Ihr Ziel ist die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates. Der Bundesminister des Innern verbot 1998 die mitgliederstärkere DHK P / - C als Ersatzorganisation der De v r i mc i Sol und erließ gegen die T HK P / - C - De v r i mc i S o l ein Betätigungsverbot. Die bis 1998 blutig und mit großer Gewalt, teilweise mit Schussw affen, ausgetragenen Auseinandersetzungen der beiden Gruppierungen wurden in dieser Form nicht weitergeführt. Entscheidend dafür dürfte - neben der zurückgegangenen Bedeutung der T HK P / - C - De v r i mc i S o l - der sehr starke StrafverfolgungsVe r f o l gungs - druck sein. Es erfolgten zahlreiche Festnahmen und Verurteilungen zu langjährigen Haftdr uc k strafen von DHK P / - C - Aktivisten und hochrangigen Führungsfunktionären. Aufgrund des Organisationsverbotes und des starken Drucks der Strafverfolgungsbehörden fand auch die diesjährige Großveranstaltung der DHK P / - C mit rund 4.000 Teilnehmern in Belgien statt. Beherrschendes Agitationsthema der türkischen Linksextremisten war eine KamAgi t a t i o ns - pagne gegen die Einführung von Kleinzellen in türkischen Gefängnissen anstelle der Un- t h e ma terbringung in M assensälen. Dadurch fürchten sie die Einflussmöglichkeiten auf ihre einKl ei nz el l en sitzenden Anhänger zu verlieren. In der Türkei kam es zu großangelegten Hungerstreiks von inhaftierten Linksextremisten. Durch bewaffnete Häftlinge gab es Gefängnisbesetzungen, deren Beendigung durch türkische Sicherheitskräfte im Dezember zahlreiche 82

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Zeitschrift POLITISCHEN "Die Rote Hilfe" als GEFANGENEN" Beilage der linksextreBundesweit wurde am 18. März mistischen Tageszeitung 2012 erneut der traditionelle
fangenen Stuttgart", die Gruppierung den Schlusspunkt systematischer Attacken gegen linke Oppositionelle "Zusammen Kämpfen [Stuttgart]" und bildet, ist nach
Knast eine weitere linksextremistische Grup(Nach ihm kommen nur noch Folter pierung für den 17. März 2012 zu einer
Todesstrafe). Er soll abschrekDemonstration unter dem Motto "Linke ken, soll einschüchtern und ist " immer noch der augenfälligste Politik verteidigen

LIN KS EXTREM IS M U S 4.4.1 erneut eine Sonderaus"TAG DER gabe ihrer Zeitschrift POLITISCHEN "Die Rote Hilfe" als GEFANGENEN" Beilage der linksextreBundesweit wurde am 18. März mistischen Tageszeitung 2012 erneut der traditionelle "junge Welt" heraus. Ziel "Tag der politischen Gefanwar es, "den politischen genen" begangen. In BadenGefangenen eine StimWürttemberg fand aus diesem me zu verleihen sowie Anlass am 17. März 2012 eine den verschiedenen So"Infoveranstaltung" der Ortsgruppe lidaritätsund AntirepressionsinitiatiKarlsruhe der "Roten Hilfe e. V." statt, ven eine Plattform zu bieten, um die in der es um die "Situation, Soliarbeit Themen 'Staatliche Repression' und " und Knasterfahrung" ging, betreffend 'Politische Gefangene' ins Bewusstsein einen ehemals inhaftierten "Antifazu rufen". Weiter hieß es: schisten". In Stuttgart riefen das "NetzDas wohl wichtigste staatliche werk Freiheit für alle politischen GeRepressionsinstrument, das oftmals fangenen Stuttgart", die Gruppierung den Schlusspunkt systematischer Attacken gegen linke Oppositionelle "Zusammen Kämpfen [Stuttgart]" und bildet, ist nach wie vor der Knast eine weitere linksextremistische Grup(Nach ihm kommen nur noch Folter pierung für den 17. März 2012 zu einer und Todesstrafe). Er soll abschrekDemonstration unter dem Motto "Linke ken, soll einschüchtern und ist " immer noch der augenfälligste Politik verteidigen! Weg mit den SSSS 129, Höhepunkt staatlich legitimierter 129A/B!" auf; etwa 60 Personen nahUnterdrückungspolitik. men daran teil. Die eher geringe Beteiligung bestätigt den rückläufigen Um die "Antirepressionsarbeit" zu stärTrend der letzten Jahre und damit die ken und den eigenen Bekanntheitsgesunkene Attraktivität der "Soliargrad zu erhöhen, startete die Organisabeit" für inhaftierte Genossen. tion eine Kampagne "100PlusX für die Rote Hilfe!". Dabei sollten in möglichst Darüber hinaus gab die "Rote Hilfe e. V." vielen Städten 100 Euro und mehr an zum "Tag der politischen Gefangenen" Spenden gesammelt werden. 7 SS 129 StGB: Bildung krimineller Vereinigungen; SS 129a: Bildung terroristischer Verei233 nigungen; SS 129b: Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen im Ausland.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Schwerpunktszenen in den permanenten, bundesweiten Informationsaustausch autonomer und anderer linksextremistischer Gruppierungen eingebunden. Für den regionalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch nutzen
werden, zum Teil über ausländische Anbieter, ebenso wie von Rechtsextremisten und ausländischen Gruppen Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt

Linksextremismus 131 Aktivitäten koordiniert. In der Ausgabe Nummer 36 vom Februar wird Unterwanderung über eine erfolgreiche Werbeaktion für neue Mitglieder berichtet, demokratischer deren Ziel, fünf neue Mitglieder je Ortsgruppe zu gewinnen, vorzeitig Organisationen erreicht worden sei. Innerhalb von zwei Monaten seien 104 Neueintritte zu verzeichnen gewesen. In der Zeitung werden 36 Kontaktanschriften genannt. Lenin wird als konsequenter Kämpfer für wirkliche Freiheit und echte Demokratie gepriesen. In München ist die SAG in vier Juso-Kreisverbänden tätig, ohne diese jedoch zu beherrschen. 4.3.4 Informationelle Vernetzung Durch die Zugehörigkeit der AA Passau und RAN zur militanten AA/BO sind die bayerischen Schwerpunktszenen in den permanenten, bundesweiten Informationsaustausch autonomer und anderer linksextremistischer Gruppierungen eingebunden. Für den regionalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch nutzen Autonome Szenepublikationen, Info-Läden, Szenelokale sowie verdeckte informelle Strukturen wie interne Telefonketten, aber auch Mailboxverbundsysteme. Eine in der Szene verbreitete Übersicht führt mehr als 80 solcher Anlaufstellen im Bundesgebiet auf. In Bayern bestehen Info-Läden unter anderem in Aschaffenburg, Augsburg, Info-Läden Fürth, München, Nürnberg, Passau und Regensburg. Für die landesund bundesweite sowie die internationale Kommunikation werden moderne Kommunikationsmittel wie Telefax und Mailbox-Systeme in erheblichem Umfang verwendet, so das von Wiesbaden aus aufgebaute Mailbox-System "Spinnennetz", das aber an Bedeutung Mailboxen und zugunsten anderer moderner Kommunikationswege verlor. Erhebinternet liehe Bedeutung hat inzwischen auch die Nutzung des internationalen Informationssystems Internet erlangt. Darin werden, zum Teil über ausländische Anbieter, ebenso wie von Rechtsextremisten und ausländischen Gruppen Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. 4.3.5 Internationale Verbindungen In der Zeit vom 3. bis 5. Oktober fand in London auf Einladung der Konferenz in Antifaschist-Action (AFA) die 1. Internationale Konferenz militanter London antifaschistischer Gruppen statt. An dieser Konferenz nahmen über 20 Gruppen aus England, Irland, Deutschland, Skandinavien, Kanada und USA teil. Diskutiert wurde unter anderem über eine vorbereitete

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Linksextremismus Die Erweiterung des Extremismusbegriffs um die Richtungsangabe "Links" ist historisch bedingt: Am Vorabend der Französischen Revolution saßen links
Werten der Aufklärung politisch die Bahn brachen. Als Linksextremismus erhält der Begriff heute seinen Gehalt in der Verabsolutierung der aufklärerischen

Linksextremismus Die Erweiterung des Extremismusbegriffs um die Richtungsangabe "Links" ist historisch bedingt: Am Vorabend der Französischen Revolution saßen links vom Parlamentspräsidenten der Nationalversammlung die Kräfte, die sich gegen die alte feudalistische Ordnung auflehnten und den Werten der Aufklärung politisch die Bahn brachen. Als Linksextremismus erhält der Begriff heute seinen Gehalt in der Verabsolutierung der aufklärerischen Ziele von Freiheit und Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdrücken. Versuche, diese Konzepte in die Realität umzusetzen, scheiterten sämtlich. Die Idee des Kommunismus setzt das Ziel der Gleichheit absolut und macht die kapitalistische Eigentumsordnung für die immensen sozialen Ungleichheiten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx und Engels unterscheiden in Besitzer ("Bourgeoisie") und Nicht-Besitzer ("Proletariat") von Produktionsmitteln, die ihre gegensätzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz ("Historischer Materialismus") im Klassenkampf austragen. Durch den Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie sollten mit den Produktionsverhältnissen ("Basis") schrittweise auch die Herrschaftsverhältnisse ("Überbau") überwunden werden. Über den Sozialismus und die "Diktatur des Proletariats" führe der Weg in den vollständig egalitären Kommunismus. In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht über ihr "Sein" selbständig zum revolutionären "Bewusstsein". Lenin ergänzte die Theorie daher um eine "Partei neuen Typs" als revolutionäre Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte den Führungsanspruch der Partei zu einem quasi-religiösen Kult um seine eigene Person. Und Mao schließlich versuchte nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und außerhalb des Apparats mit gewaltigen Umerziehungsprogrammen auch die innere Opposition der Menschen zu brechen. Am Ende stand bzw. steht in allen Fällen des "real existierenden Sozialismus" nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur über das Proletariat. Der so genannte "Marxismus-Leninismus" ist gleichwohl bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. 131

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 129 erreichte freie Zeit für selbstbestimmte Lebensund Erlebnisqualität in oppositionellen Freiräumen vor. Ernüchtert über die Diskrepanz des eigenen Anspruchs
Studentinnen" aufzubauen und mit anderen politischen Protestpotentialen der linken Szene Aktionsbündnisse einzugehen. Die gesellschaftspolitischen Veränderungen in Deutschland mit einer relativ
politische Zielsetzung und "Werbemaßnahmen" vor weiterführenden Schulen, insbesondere Gymnasien. Linksextremistische Ideen werden Verschleierung dabei verschleiert und z.B. unter dem Deckmantel

Linksextremismus 129 erreichte freie Zeit für selbstbestimmte Lebensund Erlebnisqualität in oppositionellen Freiräumen vor. Ernüchtert über die Diskrepanz des eigenen Anspruchs und der vorgegebenen Wirklichkeit, bedingt durch letztlich permanenten Frust über ergebnislose Diskussion und autonome Selbstisolation, "steigen" viele Personen erfahrungsgemäß spätestens nach fünf bis sieHohe Fluktuation ben Jahren "aus". Die vielen Aussteiger werden gerade noch durch die oft sehr jungen Neulinge kompensiert. Von dieser Entwicklung ausgenommen sind die "Alt-Autonomen". Ihnen gelingt es jedoch kaum, eine gruppenmäßig ausgerichtete Theorie und Praxis autonomer Politik über die genannten Zeiträume hinaus zu garantieren. Da es sich bei der Autonomen-Bewegung um eine Art "Jugendrevolte" handelt, gibt es eine über den genannten Zeitraum hinausgehende Kontinuität der autonomen Praxis ebensowenig wie eine auf Kontinuität aufbauende Perspektive autonomer Politik. Bedingt durch wechselnde personelle Zusammenhänge und damit persönliche Erfahrungen orientieren sich Aktionen an den jeweiligen politisch aktuellen Themen. Die der Szene eigene Mitgliederfluktuation ist von Angehörigen erSchaffung von kannt und wird als Hemmnis für eine kontinuierliche politische FortStrukturen entwicklung - wie es die AA/BO anstrebt - der Autonomen-Bewegung angesehen. In der Vergangenheit hat es wiederholt regional begrenzte Versuche - z.B. in München, Nürnberg oder Passau - gegeben, eine Änderung mit dem Ziel einer "politischen Qualitätsverbesserung" herbeizuführen. Die Autonomen werden weiterhin bemüht sein, eine notwendige "gemeinsame Front von Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Azubis, (...) sowie Schülerinnen und Studentinnen" aufzubauen und mit anderen politischen Protestpotentialen der linken Szene Aktionsbündnisse einzugehen. Die gesellschaftspolitischen Veränderungen in Deutschland mit einer relativ hohen Arbeitslosenzahl unter den Jugendlichen und die Einschnitte sozialer Zuwendungen im schulischen und universitären Bereich (BAföG-Änderungen) nutzen "erfahrene" Autonome für ihre politische Zielsetzung und "Werbemaßnahmen" vor weiterführenden Schulen, insbesondere Gymnasien. Linksextremistische Ideen werden Verschleierung dabei verschleiert und z.B. unter dem Deckmantel "Antifaschismus", der Ziele "Antifa-Jugendinformation" oder unter dem Slogan "Meine Freundin ist bei der Antifa!" verbreitet. Die AA München wirbt etwa bei

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus Nürnberg, "Antifa Jugendinfo" aus Passau und ähnlichen regionalen, überwiegend unregelmäßig herausgegebenen Blättern. Die bayerischen Publikationen konnten bisher keine überregionale
Publikation bilden "antifaschistische" Themen. Als Reaktion aufzuneh^borricodö menden Rechtsextremismus rief die AJF München-Laim zur Organisierung "antifaschistischen Widerstandes
Januar 1998 wurde die erste Ausgabe einer weiteren neuen linksextremistischen Publikation "Pro.K Zeitung des revolutionären Aufbau München" bekannt. Verfasser

134 Linksextremismus Nürnberg, "Antifa Jugendinfo" aus Passau und ähnlichen regionalen, überwiegend unregelmäßig herausgegebenen Blättern. Die bayerischen Publikationen konnten bisher keine überregionale Bedeutung gewinnen. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen wie "INTERIM" übernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. Im Juli erschien die erste Ausgabe einer Broschüre ,red & hot". Herausgeber ist die im Juli gegründete Neue Antifaschistische Jugendfront München-Laim (AJF München-Laim), Publikationen ausdie "politisch" der AA München sehr nahe steht. Die Kontaktadresse München beider Gruppierungen ist der autonome Info-Laden in München. Den Schwerpunkt der Publikation bilden "antifaschistische" Themen. Als Reaktion aufzuneh^borricodö menden Rechtsextremismus rief die AJF München-Laim zur Organisierung "antifaschistischen Widerstandes" auf. Daneben mobilisierte die Publikation auch zur Teilnahme "***SSEU""*""" an mehreren "Antifa"-Veranstaltungen der AA München, die im Rahmen einer bundesweiten Aktionskampagne gegen NPD und JN stattfanden. An dieser Kampagne war die AA/BO mit den ihr angeschlossenen Gruppierungen beteiligt. Die Kampagne stand unter dem Aufruf "Kampf den Jungen Nationaldemokraten! Kein Fußbreit den Faschisten - tretet in antifaschistische Aktion!" und lief von Mai 1996 bis September 1997. Anfang Januar 1998 wurde die erste Ausgabe einer weiteren neuen linksextremistischen Publikation "Pro.K Zeitung des revolutionären Aufbau München" bekannt. Verfasser und Herausgeber ist ein bisher unbekannter "Revolutionärer Aufbau München". Die Publikation soll sechsmal pro Jahr erscheinen und weist hinsichtlich ihres Erscheinungsbildes große Ähnlichkeit mit der als Sprachrohr der AA/BO fungierenden Publikation "EinSatz" auf. Die erste Ausgabe ist geprägt von einer starken antikapitalistischen und antistaatlichen Sicht-

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

erweiterte ihren Einflussbereich durch Gründung einer achten Ortsgruppe ( 5.2.1). Linksextremistische Antifaschisten konnten aufgrund ihrer mangelnden Koordination nur wenige isolierte Aktionen
gegen Infostände von Rechtsextremisten ( 7). Orthodoxe Kommunisten und revolutionäre Marxisten, darunter Strömungen in der Partei "DIE LINKE.", richteten den Fokus

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Selbstdarstellung engagiert sie sich für "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum".125 In ihren Mitgliedszeitschriften veröffentlicht die "Rote Hilfe" AdresUnterstützung
laufenden Verfahren und nicht-inhaftierten Verurteilten vor allem rechtlichen und finanziellen Beistand. Zu diesen Voraussetzungen zählt, dass die Straftat einen
zielt allerdings darauf ab, die strafrechtlichen Konsequenzen für politisch links motivierte Strafund Gewalttäter abzumildern. "Die Unterstützung für die Einzelnen soll

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 129 Ein beständig wichtiger Eckpfeiler solcher Solidaritätsstrukturen ist "Rote Hilfe" als Teil der Solidaritätsstruktur der "Rote Hilfe e.V." (RH). Mit inzwischen rund 880 Mitgliedern ist der Berliner Ortsverband die größte linksextremistische Organisation der Stadt124. Laut Selbstdarstellung engagiert sie sich für "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum".125 In ihren Mitgliedszeitschriften veröffentlicht die "Rote Hilfe" AdresUnterstützung im Strafverfahren sen von Inhaftierten, die es politisch und materiell zu unterstützen gelte. Darüber hinaus bietet der Verein unter bestimmten Voraussetzungen Angeklagten in laufenden Verfahren und nicht-inhaftierten Verurteilten vor allem rechtlichen und finanziellen Beistand. Zu diesen Voraussetzungen zählt, dass die Straftat einen politischen Hintergrund besitzt und der Betroffene nicht mit Polizei und Justiz kooperiert. Sie stellt damit eine wichtige Infrastruktur inner- 5 halb der Szene, ohne dass ihre Mitglieder selbst zum gewalttätigen Kern zu rechnen wären. Das Engagement zielt allerdings darauf ab, die strafrechtlichen Konsequenzen für politisch links motivierte Strafund Gewalttäter abzumildern. "Die Unterstützung für die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Bewegung sein" und "ermutigt damit zum Weiterkämpfen".126 5.3.3 Autonome gegen Umstrukturierung Ähnlich wie der "Kampf gegen Faschismus" ist der Protest gegen Gegen "Gentrifizierung" eine städtebauliche Umstrukturierung, die sozialund wohnräumlich gewachsene Strukturen zerstört - auch "Gentrifizierung" genannt127 - per se ein legitimes gesellschaftliches Engagement. Auch die von jugendlichem Rebellentum, alternativem Erscheinungsbild und wirtschaftlichen Nöten geprägten Bewohner von Wohnprojekten, die sich gegen eine Verdrängung aus ihren Kiezen wehren, sind keine Angelegenheit des Verfassungsschutzes. Anders ist das jedoch, wenn versucht wird, unter Missachtung der Eigentumsrechte 124 Nicht alle Mitglieder des Vereins sind Extremisten. 125 Artikel "Wer ist die Rote Hilfe?" auf der Internetpräsenz des "Rote Hilfe e.V." (ohne Datum, letzter Abruf am 20.12.2012). 126 Ebenda. 127 Gemeint ist damit in erster Linie die Aufwertung von Stadtteilen durch Bauund Sanierungsmaßnahmen, die durch steigende Mieten und spekulativen Leerstand zum Wegzug der ansässigen und meist einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen führt.

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse
Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE." Die Partei ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach
soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über mehrere Jahre eine Tendenz herausgebildet, nach
wichtigsten Strömungen sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL), "marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus
sonstigen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei "DIE LINKE." sind insbesondere der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband
LINKE.SDS) zu zählen. Sie alle haben das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden
Zusammenschlüsopposition ausgerichtet. Sie bekennt sen innerhalb der Partei "DIE LINKE." sich offen zum Ziel einer anderen Gemit ca. 1.250 Mitgliedern

LIN KS EXTREM IS M U S 4.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE." Die Partei ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über mehrere Jahre eine Tendenz herausgebildet, nach der offen extremistische Strömungen einen sichtlichen Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen wie auch auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten Strömungen sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL), "marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus" und der "Geraer Sozialistische Dialog" (GSoD). Zu den sonstigen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei "DIE LINKE." sind insbesondere der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) zu zählen. Sie alle haben das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. 4.3.1 "KOMMUNISTISCHE munistinnen und Kommunisten" steht PLATTFORM" (KPF) sie in marxistisch-leninistischer TradiDie KPF gehört zu den größten buntion und ist primär auf Fundamentaldesweit agierenden Zusammenschlüsopposition ausgerichtet. Sie bekennt sen innerhalb der Partei "DIE LINKE." sich offen zum Ziel einer anderen Gemit ca. 1.250 Mitgliedern (Stand Ende sellschaftsordnung und dazu, den Ka2011). Als "Zusammenschluss von Kompitalismus zu bekämpfen. 224

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Linksextremisten ( IV.) wollen die freiheitliche Demokratie beseitigen und an ihre Stelle
rechtfertigen ihre Gewalt zumeist als legitime "Gegengewalt" oder als "zivilen Ungehorsam". Sachbeschädigungen - selbst in Millionenhöhe - werden von ihnen bagatellisiert. Linksextremistische
propagieren Militanz und verüben Gewaltakte gegen Personen und Sachen. Rechtsextremisten ( V.) verfolgen zumeist das Ziel eines autoritären "Führerstaates". Sie reden

Verfassungsschutz in Hamburg Verfassungsschutz sammelt nicht nur Informationen über Aktivitäten von Ausländern, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, sondern auch über Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Linksextremisten ( IV.) wollen die freiheitliche Demokratie beseitigen und an ihre Stelle eine kommunistische Diktatur setzen oder "herrschaftsfreie" Strukturen (Anarchie) schaffen. Sie rechtfertigen ihre Gewalt zumeist als legitime "Gegengewalt" oder als "zivilen Ungehorsam". Sachbeschädigungen - selbst in Millionenhöhe - werden von ihnen bagatellisiert. Linksextremistische Terroristen haben mit Attentaten in der Vergangenheit viele Menschen getötet, sogenannte Autonome propagieren Militanz und verüben Gewaltakte gegen Personen und Sachen. Rechtsextremisten ( V.) verfolgen zumeist das Ziel eines autoritären "Führerstaates". Sie reden einem Nationalismus und völkischen Kollektivismus das Wort, der sich gegen die Völkerverständigung richtet, ethnische Minderheiten ausgrenzt und rassistisch geprägt ist. Die meisten Rechtsextremisten spielen die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft herunter oder leugnen sie. Fremdenhass und Antisemitismus bilden die ideologische Grundlage zahlreicher Strafund Gewalttaten, die insbesondere von jüngeren Rechtsextremisten aus der Neonaziund Skinhead-Szene verübt werden und die vor allem seit Anfang der 90er-Jahre zahlreiche Todesopfer gefordert haben. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der meisten Länder beobachten die Scientology-Organisation (SO, VI.), weil tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die SO Grundwerte unserer Verfassung in Frage stellt. Eine nach scientologischen Regeln organisierte Gesellschaft würde die grundgesetzliche Werteordnung (z.B. den Gleichheitsgrundsatz, die Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition) beseitigen oder erheblich beeinträchtigen. 19

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 119 "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen
stabilen organisatorischen Strukturen eine der Stabile Strukture größten linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Über die MG wurde zuletzt im Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 119 "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, daß dies nur mit Gewalt zu erreichen sei, da die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Es bestehen Gruppen in Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg. "Freundeskreise" in München, Nürnberg und Regensburg sollen den AB finanziell unterstützen. In weiteren Städten des Bundesgebiets verfügt der AB über Ortsgruppen bzw. Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb konstant """KW" -**** bei etwa 200, davon rund 100 in Bayern. Der AB ist in zwei Flügel gespalten. Der größere, die Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung (Gruppe KAZ) steht der DKP, der kleinere Flügel der PDS nahe. Der Großteil der Mitglieder der Gruppe KAZ hat sich 1997 in Form einer Doppelmitgliedschaft der DKP angeschlossen. Zu einem kollektiven Übertritt zur DKP und Auflösung des KAZ-Flügels konnten sich die Mitglieder jedoch nicht durchringen. Beide Flügel sehen sich in der Tradition des AB, zeigten aber nur geringe Aktivitäten. 2.6 Marxistische Gruppe (MG) Die Marxistische Gruppe, 1969/1970 aus der Gruppierung "Rote Zellen" hervorgegangen, hatte am 21. Mai 1991 ihre "Auflösung" erklärt. Sie blieb jedoch mit etwa 10.000 fest an die Gruppe gebundenen Mitgliedern und stabilen organisatorischen Strukturen eine der Stabile Strukture größten linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Über die MG wurde zuletzt im Verfassungsschutzbericht Bayern für 1992 berichtet. Seither trat die MG nicht mit öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten in Erscheinung. Diese Zurückhaltung hat sie inzwischen zumindest zum Teil aufgegeben. Bereits Anfang 1992 veröffentlichten führende MG-Funktionäre die "Politische Vierteljahreszeitschrift .GEGENSTANDPUNKT'". Die Auflage beträgt seither etwa 7.000 Exemplare. Später begannen in München

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

geschrumpft und nicht zuletzt wegen hoher Gewaltbereitschaft gegenüber anderen Linksextremisten in der Szene äußerst NFG und ZK umstritten121
politischen und sozialen Gefangenen zu solidarisieren und linke Politik effektiv zu verteidigen!"123 121 Im letzten Jahr kam es mehrfach
politischen Gefangenen in Berlin" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum

128 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 anfänglich schnellem Mitgliederwachstum ist diese inzwischen deutlich geschrumpft und nicht zuletzt wegen hoher Gewaltbereitschaft gegenüber anderen Linksextremisten in der Szene äußerst NFG und ZK umstritten121. NFG und ZK agieren weitgehend isoliert von der auweitgehend isoliert tonomen Szene Berlins, dennoch kommen vereinzelt Kooperationen zu Stande, wie z.B. bei der Vorbereitung und Durchführung einer Demonstration zum "Tag des politischen Gefangenen". Diese Veranstaltung findet jedes Jahr am 18. März statt, 2012 mit 300 Teilnehmern. Im von NFG und ZK Berlin unterzeichneten Aufruf wird der immer wieder unternommene Versuch deutlich, das Umfeld von eher unpolitischen Personen, die bei Polizeieinsätzen ums Leben gekommen sind und deren Fälle zum Teil bis heute mediale Aufmerksamkeit erhalten, anzupolitisieren.122 "Die alltägliche Repression nimmt hierbei auch in Deutschland immer einschränkendere Züge an (...) Ihre Einschüchterung richtet sich, wie die Morde an Dennis J., Slieman Hamade und Oury Jalloh zeigen, gezielt gegen gesellschaftliche Minderheiten (...) Alle Teile der fortschrittlichen und revolutionären Widerstandsbewegung müssen sich zusammenschließen, um sich mit den politischen und sozialen Gefangenen zu solidarisieren und linke Politik effektiv zu verteidigen!"123 121 Im letzten Jahr kam es mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen ZK-Angehörigen und so genannten "Anti-Deutschen", u.a. beim "Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Neukölln" am 29. April. Der Konflikt entzündet sich an der Haltung zum Staat Israel. Während "Anti-Imperialisten" den Zionismus als Teil militärischer Expansionsbestrebungen des Kapitalismus unter Federführung der USA ansehen, solidarisieren sich "Anti-Deutsche" mit Israel und den USA wegen der historischen Schuld Deutschlands an der Ermordung von Millionen Juden. Sie glauben an eine in Kultur und Genen angelegte Disposition von Deutschen zu solchen Verbrechen, was ihnen selbst den Vorwurf von Rassismus einbringt. 122 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 128 f. 123 Artikel "Der Tag der politischen Gefangenen in Berlin" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 2.3.2012.

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

direktes Aufauch gegen die Einsatzkräfte. Während einandertreffen von Linksund Rechtsder NPD-Kundgebung versuchten die extremisten konnte verhindert werden. Gegendemonstranten mehrfach
RechtsexJahr zuvor. In Freiburg, dem örtlichen tremisten in Göppingen zu massiven Schwerpunkt, ist zumindest vorüberAngriffen gewaltbereiter Linksextremisgehend eine Beruhigung eingetreten

LIN KS EXTREM IS M U S würfen sowohl auf die Fahrzeuge als Einsatzkräfte verletzt. Ein direktes Aufauch gegen die Einsatzkräfte. Während einandertreffen von Linksund Rechtsder NPD-Kundgebung versuchten die extremisten konnte verhindert werden. Gegendemonstranten mehrfach, die Polizeiketten zu überrennen. Bei dem EinGewalt im Zusammenhang mit dem satz wurden mehrere Polizeibeamte verAktionsfeld "Repression" wie auch mit letzt. Es gab zahlreiche Festnahmen. dem Thema "Antimilitarismus" hat in Baden-Württemberg im Jahr 2012 nicht Am 6. Oktober 2012 kam es bei dem bemehr das gleiche Ausmaß erreicht wie im reits erwähnten Aufzug von RechtsexJahr zuvor. In Freiburg, dem örtlichen tremisten in Göppingen zu massiven Schwerpunkt, ist zumindest vorüberAngriffen gewaltbereiter Linksextremisgehend eine Beruhigung eingetreten. ten auf die Polizei. Dabei wurden 28 4. 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 4.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen/Nordrhein-Westfalen VORSITZENDER: Bettina JÜRGENSEN, seit März 2013 Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2011: unter 500) ca. 3.500 Deutschland (2011: ca. 4.000) PUBLIKATIONEN: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als wöchentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei 216

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

EXTREM IS M U S tion der rechtsextremistischen NPD 3.4 GEWALT BEI im Stadtgebiet Geislingen gewesen sein: DEMONSTRATIONEN AUCH
DeStadt Göppingen angemeldet, vor allem monstration gegen eine Kundgebung linksextremistische Gruppen riefen dader neonazistischen "Freien Nationaraufhin zur Teilnahme an einem
Gegenletzt. Trotz Versuchen der Polizei, ein demonstranten die Rechtsextremisten Aufeinandertreffen der gegnerischen Ladurch eine Blockade an der Weiterfahrt ger durch
haben, zu blockieren. Dabei wurden die Fahrdie Anreise von Rechtsextremisten zu zeuge mit Eiern und Tomaten beworverhindern. Insofern ist auch
hier von eifen und mit Stangen angegriffen. Bei nem linksextremistischen Hintergrund der Räumung der Blockade durch die auszugehen. Polizei

LIN KS EXTREM IS M U S tion der rechtsextremistischen NPD 3.4 GEWALT BEI im Stadtgebiet Geislingen gewesen sein: DEMONSTRATIONEN AUCH Die NPD hatte am 7. April 2012 mehGEGEN POLIZEIBEAMTE rere Kundgebungen u. a. in Esslingen, Am 10. März 2012 kam es in Sinsheim/ Geislingen/Kreis Göppingen und in der Rhein-Neckar-Kreis anlässlich einer DeStadt Göppingen angemeldet, vor allem monstration gegen eine Kundgebung linksextremistische Gruppen riefen dader neonazistischen "Freien Nationaraufhin zur Teilnahme an einem "antilisten Kraichgau" zu Gewalttaten. Dabei faschistischen Aktionstag" auf. In Geiswurde zunächst ein Polizist schwer verlingen eskalierte die Lage, als Gegenletzt. Trotz Versuchen der Polizei, ein demonstranten die Rechtsextremisten Aufeinandertreffen der gegnerischen Ladurch eine Blockade an der Weiterfahrt ger durch Absperrgitter zu verhindern, vom Geislinger Bahnhof hindern wollgelang es den Gegendemonstranten, eiten. Aus der Blockade heraus wurden nen Teilnehmer der Kundgebung tätlich Glasflaschen, Eier und ein Böller geworanzugreifen und zu verletzen. Dabei fen. Anlässlich der Folgekundgebung am skandierten die Aktivisten Parolen wie Göppinger Bahnhof wurden die Rechts"Gebt den Faschos die Straße zurück extremisten erneut attackiert. Dabei - Stein um Stein!" oder "Ob grün, ob wurde ein Versammlungsteilnehmer braun - Nazis auf die Fresse hau'n". durch eine Glasflasche verletzt. Heftige gewaltsame Reaktionen gab es Kurz vor dem Aufzug von ca. 160 Rechtsanlässlich der "Deutschlandtour" der extremisten am 6. Oktober 2012 in GöpNPD, die auch durch baden-württempingen verübten unbekannte Täter eibergische Städte führte, am 30. Juli 2012 nen Brandanschlag auf einen Kabelin Stuttgart. Demonstranten versuchschacht der Deutschen Bahn AG an ten, die Anfahrt der beiden Fahrzeuge der Bahnstrecke nach Göppingen. Der der NPD anlässlich ihrer Kundgebung Anschlag dürfte das Ziel verfolgt haben, zu blockieren. Dabei wurden die Fahrdie Anreise von Rechtsextremisten zu zeuge mit Eiern und Tomaten beworverhindern. Insofern ist auch hier von eifen und mit Stangen angegriffen. Bei nem linksextremistischen Hintergrund der Räumung der Blockade durch die auszugehen. Polizei kam es zu Flaschenund Stein215

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 109 tern, Theologen, Wissenschaftlern und Künstlern, die am 9. Januar zeitgleich in Erfurt und Berlin vorgestellt wurde
Einfluß-Reichen" ausgerichteten Sozialpolitik der Bundesregierung und ein Linksbündnis für soziale Demokratie. In der Erklärung heißt es: "Die regierende Politik

Linksextremismus 109 tern, Theologen, Wissenschaftlern und Künstlern, die am 9. Januar zeitgleich in Erfurt und Berlin vorgestellt wurde. Die 27 Erstunterzeichner des sieben Ziffern umfassenden Aufrufs - dokumentiert in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 10. Januar - fordern einen Machtwechsel in Bonn, einen außerparlamentarischen Aufbruch, eine Abkehr von der auf "radikale Umverteilung zugunsten der Einfluß-Reichen" ausgerichteten Sozialpolitik der Bundesregierung und ein Linksbündnis für soziale Demokratie. In der Erklärung heißt es: "Die regierende Politik in unserem formal vereinten Land ist in einem Zustand von gnadenloser Ungerechtigkeit, Sozialverschleiß und fehlenden Perspektiven versunken. (...) Wir brauchen eine außerparlamentarische Bewegung. Sie muß auf die Opposition in den Parlamenten überspringen. Die Erfahrung von 1968 und der Geist von 1989 sind für 1998 aufgeruAufforderung fen, den Machtwechsel herbeizuführen. (...) Gebraucht wird eine Opposizum politischen tion, die den Wechsel mit allen Kräften will. Sie kann nur aus den bisher Wandel getrennten Oppositionskräften entstehen. Kein Nichtberührungsgebot darf sie schrecken, ... (...) Von der PDS fordern wir: Ihre Positionen zum historisch gescheiterten Sozialismusmodell weiter zu klären. Es geht nicht um Demutsgesten und den Verzicht auf antikapitalistische Strömungen. Es geht um demokratische Zuverlässigkeit bei aller Entschiedenheit, eine demokratisch-sozialistische Kraft im Spektrum der Parteien zu sein." Die "Erfurter Erklärung" ist von Funktionären der PDS und DKP begrüßt worden. In der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 11. Januar äußerte der Parteivorsitzende der PDS, Prof. Dr. Lothar Bisky, die "Erfurter Erklärung" sei so etwas wie eine Reaktion auf die Beschwörung einer Bolschewistengefahr durch die CDU. Dr. Andre Brie, Mitglied des PDS-Parteivorstands und Wahlkampfleiter, bezeichnete in einem Kommentar derselben Ausgabe der Tageszeitung "Neues Deutschland" die Ausführungen in der Erklärung als "realistisch". Der stellvertretende DKP-Vorsitzende Rolf Priemer hob im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" vom 17. Januar hervor, die "Erfurter Erklärung" sei "ein Signal für eine andere, für eine neue Politik, deren oberstes Ziel die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit ist". Unter dem Motto "Einheit verpflichtet - sie soll dem Wohl des Volkes Versammlung dienen" fand am 3. und 4. Oktober in Erfurt eine Versammlung zur in Erfurt "Erfurter Erklärung" statt. Einem Bericht in dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" vom 10. Oktober zufolge verabschiedeten die rund

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Altona. 2010 versuchte sie, Einfluss auf die Hamburger Linksjugend ['solid] ( 6) zu gewinnen. 9. "Marxistische Gruppe
ablehnende Haltung ihrer Anhänger gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat dokumentieren und stärken. Weitere Wesensmerkmale dieser überwiegend aus Akademikern bestehenden Gruppe sind

Linksextremismus 8. Trotzkisten Der nach Leo TROTZKI benannte Trotzkismus wird geprägt durch die sogenannte "Theorie der permanenten Revolution", wonach der politische Prozess nicht mit einer proletarischen Revolution ende. Die trotzkistische "Sozialistische Alternative"(SAV) merkte dazu an, dass dieser Ansatz höchste Aktualität für die Aufgaben der Arbeiterbewegung in Afrika, Asien und Lateinamerika habe. Trotzkistische Gruppen versuchen, durch eine "Entrismus" genannte Unterwanderungstaktik in anderen Organisationen Einfluss zu gewinnen und auszuüben. Als trotzkistisch ausgerichtete Gruppen sind in Hamburg "marx21" und die SAV vertreten. Lediglich die SAV ist mit einer eigenständigen Gruppenstruktur wahrnehmbar, aber von geringer Bedeutung. Sie trifft sich wöchentlich in Altona. 2010 versuchte sie, Einfluss auf die Hamburger Linksjugend ['solid] ( 6) zu gewinnen. 9. "Marxistische Gruppe" (MG) Im Mai 1991 löste sich die MG zum Schein formal auf, um der Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden zu entgehen, arbeitet seitdem aber mit unverändertem Spitzenpersonal unter verschiedenen Tarnbezeichnungen weiter. Die bundesweit bekannteste Tarnbezeichnung für ihre öffentlichen Auftritte ist "Gegenstandpunkt". Der Name ist abgeleitet von ihrer gleichnamigen Publikation, die vierteljährlich erscheint. Ihre Spitzenfunktionäre sind durch keinerlei Wahl demokratisch legitimiert, was aus ihrer Sicht nur konsequent ist, da sie sich im Besitz der alleinigen Wahrheit wähnen und organisationsintern nicht um Inhalte ringen müssen. Mit destruktiv-zynischer Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen in Deutschland will die MG die ablehnende Haltung ihrer Anhänger gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat dokumentieren und stärken. Weitere Wesensmerkmale dieser überwiegend aus Akademikern bestehenden Gruppe sind seit jeher ein hohes Maß an Konspiration der Führungszirkel, das Fehlen positiv definierter Ziele und abgeschottete Wohnverhältnisse der Mitglieder. 143

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus und Arbeitslosigkeit, von Umweltzerstörung, Diskriminierung, Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung zu beseitigen. (...) Unverzichtbare Marxismus als weltanschauliche Grundlage für uns Kommunisten
Sozialismusvorstellungen" haben kein Abrücken der DKP von ihren linksextremistischen Ansichten gebracht. Ebenso wie die PDS betont die DKP angebliche Leistungen

112 Linksextremismus und Arbeitslosigkeit, von Umweltzerstörung, Diskriminierung, Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung zu beseitigen. (...) Unverzichtbare Marxismus als weltanschauliche Grundlage für uns Kommunisten ist der Marxismus, sind unverzichtbare die wissenschaftliche Analyse und die sich daraus ergebenden PerspektiGrundlage ven. (...) Der Sozialismus führt einen grundlegenden Bruch mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise herbei, die auf die Erzielung maximalen Profits durch die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und den verschwenderischen Umgang mit den Naturressourcen gerichtet ist. (...) Um gegen die geballte Macht des Kapitals einen anderen Entwicklungsweg durchzusetzen, bedarf es umfassender Massenkämpfe. Der Beginn des sozialistischen Weges ist nicht als Putsch denkbar, sondern nur als Ergebnis des Handelns von Millionen - also als Ausdruck tiefer Demokratie. (...) Die DKP will dazu beitragen, daß immer größere Teile des arbeitenden Volkes sowie der durch Arbeitslosigkeit Ausgegrenzten, der Lernenden und Studierenden zur Erkenntnis der Notwendigkeit des Sozialismus und des Kampfes um seine Durchsetzung gelangen. (...) Das hauptsächliche Hindernis für den gesellschaftlichen Fortschritt stellt die ökonomische und politische Macht der Monopolbourgeoisie dar. Die Zurückdrängung und Notwendigkeit schließliche Überwindung der Herrschaft dieses mächtigsten Teils der einer "SystemBourgeoisie ist deshalb die entscheidende Voraussetzung für die Öffnung Überwindung" des Weges zum Sozialismus. (...) Im gemeinsamen Handeln für punktuelle Ziele können sich die Kräfte für weitergehende Bündnisse formieren, die auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen gerichtet sind. Die DKP hält es für möglich und erstrebenswert, daß im Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes grundlegende antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden können, die den Weg zum Sozialismus frei machen." E* WE" ^ Die "Sozialismusvorstellungen" haben kein Abrücken der DKP von ihren linksextremistischen Ansichten gebracht. Ebenso wie die PDS betont die DKP angebliche Leistungen des realen Sozialismus, stellt aber als Erklärung für dessen i Scheitern nicht so sehr innere Ursachen als viel- l mehr die "Konterrevolution" heraus. Die Vor- K A N N Sjsrsss- \ Stellungen der DKP im Abschnitt "Der Weg 1 \ zum Sozialismus" über Etappenziele und ?EBEN'"antimonopolistische" Bündnisse entsprechen klassischen kommunistischen Konzeptionen, wie sie seit den 30er Jahren entwickelt wurden.

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Feste Bindungen an die Gruppen werden schon aufgrund der negativen Grundeinstellung
Bevölkerungsschichten betroffen seien. Die Gruppe versucht damit, wie von Linksextremisten bereits in der Vergangenheit häufig praktiziert, auf demokratische und friedliche

122 Linksextremismus überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Feste Bindungen an die Gruppen werden schon aufgrund der negativen Grundeinstellung gegenüber jeglichen hierarchischen Strukturen abgelehnt. Einig sind sich die Autonomen in der kategorischen Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die Abschaffung des Staats und seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten, von der indessen nieOrundgefühl von mand weiß, wie sie im einzelnen aussehen soll. Vielen Anhängern AntiStaatlichkeit genügt auch das Grundgefühl von "AntiStaatlichkeit". Die Münchner Gruppierung "Zusammen kämpfen" setzte ihre verfassungsfeindliche Agitation fort. Nach dem ausgeprägten antikapitalistischen Grundverständnis dieser Gruppe versteht sie die staatliche und gesellschaftliche Ordnung Deutschlands als "Klassengesellschaft", in der ein "gnadenloser Klassenkampf von oben" gegen die "proletarische Klasse" betrieben werde. Dieser Sichtweise folgend propagiert "Zusammen kämpfen" in einem Grundsatzpapier, abgedruckt in der autonomen Publikation "INTERIM" Nummer 429 vom 7. August, die Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Deutschland. An ihre Stelle treten soll eine Klassenlose klassenlose, kommunistische Gesellschaftsform, aufgebaut nach dem Kommunistische Räteprinzip. Um dieses Ziel zu erreichen, forderte "Zusammen kämpfen" Gesellschaft den Aufbau einer breiten revolutionären Bewegung, die einen gemeinsamen antikapitalistischen und antistaatlichen Kampf führen müsse. Agitationsschwerpunkt der Gruppe "Zusammen kämpfen" ist der Bereich "Sozialabbau", da hiervon breite Bevölkerungsschichten betroffen seien. Die Gruppe versucht damit, wie von Linksextremisten bereits in der Vergangenheit häufig praktiziert, auf demokratische und friedliche Protestaktionen einzuwirken und diese für ihre extremistischen Ziele zu nutzen: "Die spontan auftretenden massenhaften und militanten Streiks der proletarischen Klasse (Arbeiter, Arbeitslose, Studenten, ...) aufgreifen und ausweiten bis hin zum politischen Massenstreik gegen den Sozialraub der Rätesystem Bundesregierung und die Angriffe der Unternehmer! (...) In von uns gewählten Räten in Betrieb, Schule, Stadtteil, ... mit selbstorganisierten Streiks, Straßenrevolten ... zur Enteignung von Konzernen und Banken! Eine internationale Front gegen ein Europa des Kapitals aufbauen!" (Flugblatt zur " 1 . Mai-Demo 1997" in München). Hauptthema Eine wesentliche Rolle nimmt für Autonome das Thema AntifaschisAntifaschismus mus ein. Darunter verstehen sie nicht nur den unmittelbaren Kampf

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

KAMPF GEGEN "STAATLICHE REPRESSION" GEHT WEITER Linksextremisten betrachten sich selbst als die vom Staat bevorzugt verfolgten Systemgegner, deren "antifaschistische" Aktionen
anders als die polizeilich "geschützten" öffentlichen Aktivitäten von Rechtsextremisten - kriminalisiert werden. Sie unterstellen, dass Aktivisten daran gehindert werden, von Grundrechten
außen", sondern auch die ver"staatliche Repression" betrifft aus linksmeintlich zunehmende "Militarisierung extremistischer Perspektive nicht nur der Gesellschaft" sind Themen

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche