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Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

können verschiedene Poster und Bücher, z. B. zum Thema Rechtsextremismus, beim NRW-Verfassungsschutz bezogen werden. Mit der erstmals im Februar
macht darüber hinaus eine komfortable Textverarbeitung möglich. Über eingerichtete "Links" kann zudem das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 234 Des weiteren hat das Innenministerium NRW gemeinsam mit der Initiative SOS-Rassismus NRW ein Faltblatt "ZivilCOURAGE zeigen!" in einer Auflage von 150.000 Exemplaren produziert, die an alle Städte, Kreise, Gemeinden und die Verkehrsbetriebe verteilt wurden. Der Ratgeber zeigt Handlungsmöglichkeiten auf, was jeder einzelne tun kann, wenn er im Bus, in der Kneipe, in Schule, Betrieb oder Öffentlichkeit Zeuge rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Pöbeleien wird. Aktuelle Publikationen Der NRW-Verfassungsschutz informiert die Öffentlichkeit neben dem Verfassungsschutzbericht und dem Zwischenbericht mit Berichten und Broschüren zu aktuellen Themen. Aktuelle Publikationen sind neben dem Verfassungsschutzbericht und dem Zwischenbericht Veröffentlichungen zu den Themen "Skinheads und Rechtsextremismus", "Islamischer Extremismus", "50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in NRW", "Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes". Die Nachfrage nach den Aufklärungsbroschüren des Verfassungsschutzes ist außerordentlich groß, so dass im Jahr 2000 Neuauflagen der Broschüren, "Skinheads und Rechtsextremismus", "50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in NRW" und "Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes" gedruckt wurden. Daneben können verschiedene Poster und Bücher, z. B. zum Thema Rechtsextremismus, beim NRW-Verfassungsschutz bezogen werden. Mit der erstmals im Februar 1999 publizierten CD-ROM "VS-info NRW 1999" hatte das NRWInnenministerium als erste Verfassungsschutzbehörde in Deutschland seine Jahresberichte, Broschüren und weitere Veröffentlichungen in digitalisierter Form, verbunden mit einer komfortablen Suchmaschine zur Verfügung gestellt. Wegen der bundesweit außerordentlich positiven Resonanz und großen Nachfrage - die CD-ROM war bereits nach wenigen Monaten vergriffen - hat das Innenministerium NRW im Februar 2000 die überarbeitete und wesentlich erweiterte CD-ROM "VS-info NRW 2000" herausgegeben. Zielgruppen sind vor allem Lehrer, Bildungseinrichtungen, Behörden, Parteien, Presse und die politisch und historisch interessierte Öffentlichkeit sowie andere Multiplikatoren. Die CD-ROM enthält eine komfortable Suchmaschine und ermöglicht eine systematische Volltextrecherche in allen Veröffentlichungen seit 1978. Die Bereitstellung der Daten im RTFFormat macht darüber hinaus eine komfortable Textverarbeitung möglich. Über eingerichtete "Links" kann zudem das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen werden. Sie enthält außerdem Berichte, Analysen, Originaldokumente und richtungweisende Gerichtsentscheidungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, aber auch alle aktuellen Publikationen des NRW-Verfassungsschutzes. Im Internet ist der NRW-Verfassungsschutz mit einem eigenen Angebot bereits seit 1996 vertreten. Rund 4 Mio. Zugriffe hat es seither gegeben. Zum Gang ins Internet hatte sich das NRW-Innenministerium als erste Verfassungsschutzbehörde Deutschlands entschieden, um der drastischen Zunahme extremistischer Angebote im Internet ein qualifiziertes Gegengewicht gegenüberzustellen. Das Internet-Angebot ist im März 2000 im Rahmen der Konzeptionierung der CD-ROM "VS-info NRW 2000" ebenfalls grundlegend überarbeitet und erweitert worden, so gibt es eine Download-Funktion, die das Herunterladen des Internetangebotes des Verfassungsschutzes NRW ermöglicht. Seit 1996 ist der Verfassungsschutz NRW per E-Mail erreichbar (info@mail.verfassungsschutz.nrw.de). Die Möglichkeit, Fragen, Kritik und Anregungen auf diesem - kurzen - Weg an den Verfassungsschutz zu richten oder Publikationen, Poster und Faltblätter 'Online' zu bestellen, wurde auch im Jahr 2000 rege genutzt. Teilnahme an Messen

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Vernichtung an der Seite des 'sozialistischen Lagers' standen. Diese Linke" ... "weiß eben ganz genau, was realer Kapitalismus bedeutet." Neue Stiftung
bereits 1996 den "Rosa-Luxemburg-Bildungsverein" gegründet. In der Rechtsform eines eingetragenen Vereins hat die PDS nunmehr als Nachfolgeorganisation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 158 das Wahlprogramm aufgenommen. Nach den vom damaligen Parteivorsitzenden mit 3 % der Wählerstimmen definierten Erwartungen der Partei fiel das Ergebnis ernüchternd aus. Die PDS erhielt 79.934 (1,1 %) Stimmen. Bei der Bundestagswahl 1998 hatte sie mit 131.486 (1,2 %) die bisher höchste Stimmenzahl erreicht. Aus der Sicht des Parteivorstandes hat sich die Partei bei den Wahlen in NRW gleichwohl als "stabil erwiesen ... und ordentliche Resultate erreicht". Sie habe sich auf dem Niveau der letzten Bundestagsund Europawahlen stabilisiert. Es komme darauf an, die kommunalpolitische Verankerung zu vertiefen und sozialistische Alternativen für eine Landespolitik zu entwickeln. Kritische Stimmen innerhalb des Landesverbandes lasten das hinter den Erwartungen zurückbleibende Ergebnis auch den Einflussgruppen an, die den Landesverband dominierten. Zu diesen Gruppen gehöre der ehemalige Bund Westdeutscher Kommunisten (Anmerkung: heute Arbeitsgemeinschaft für Kommunistische Politik), der als Plattform und als GNN-Verlag innerhalb der PDS weiter existiere und eine ausgesprochen flexible machtpolitische Umsetzung der kommunistischen Rhetorik in Realpolitik betreibe. Nach einer vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen durchgeführten Analyse der Landtagswahl schnitt die PDS in den kreisfreien Städten im Vergleich zum kreisangehörigen Raum deutlich besser ab. Mit Ausnahme der Altersgruppe 18 - 25 Jahre wurde sie dabei bevorzugt von Männern gewählt. Kommunalpolitik - Standbein und Hoffnung des Landesverbandes Nach dem - aus ihrer Sicht - erfolgreichen Abschneiden bei der Kommunalwahl 1999 versuchte die PDS in NRW weiter, sich über dieses Politikfeld landespolitisch zu etablieren. Nach Auffassung des stellvertretenden PDS-Bundesvorsitzenden sollte die PDS im Westen die Kommunalparlamente als "Tribüne des Klassenkampfes" nutzen. In der NRW-Praxis führt dies dazu, dass teilweise in der PDS-Ratsarbeit versucht wird (wie dies auch die DKP früher praktizierte), allgemeinpolitische Fragen (z.B. das Asylrecht) zum Gegenstand der kommunalen Ratsarbeit zu machen. Zur Bedeutung der Kommunalpolitik für die Entwicklungschancen der PDS in NRW und zur Charakterisierung ihrer hiesigen Repräsentanten stellte der auf Platz 2 der Landesreserveliste zur Landtagswahl platzierte Kandidat fest: "Die PDS hat hier (noch) keinerlei 'Gebrauchwert' für die Menschen. Über konkrete Kommunalpolitik, über unsere Mandate in den Rathäusern müssen wir - zugegeben mühsam - dagegen steuern". ... "Diese Genossen stellen zum Beispiel nicht das Asylrecht in Frage, ...". ... "Mehr noch: Diese West-Linke hat eine 68er Vergangenheit, diese WestLinke war die Speerspitze im Kampf gegen den Vietnam-Krieg und den Pinochet-Putsch in Chile, diese West-Linke konnten die Herrschenden nur mit Hilfe von Tausenden Berufsverboten niederhalten, diese West-Linke hat die von Euch so gefeierte Friedensbewegung auf den Weg gebracht." ... "Zur Wahrheit gehört auch: Die Regierenden konnten die Linke hier im Westen jahrzehntelang vor allem deshalb diffamieren und klein halten, weil diese Linken solidarisch und oft bis zur beruflichen und materiellen Vernichtung an der Seite des 'sozialistischen Lagers' standen. Diese Linke" ... "weiß eben ganz genau, was realer Kapitalismus bedeutet." Neue Stiftung der PDS in NRW Für ihre Bildungsarbeit hatte die PDS bereits 1996 den "Rosa-Luxemburg-Bildungsverein" gegründet. In der Rechtsform eines eingetragenen Vereins hat die PDS nunmehr als Nachfolgeorganisation auf der Landesebene eine Stiftung errichtet. Die "Rosa-LuxemburgStiftung NRW" (rls-nrw), deren Geschäftsstelle ihren Sitz in Duisburg hat, sieht sich "in den Traditionen des demokratischen Sozialismus und Internationalismus, der Arbeiterbewegung und der Frauenbewegung, des Antifaschismus und des Antirassismus". Die Stiftung soll ein Forum

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen
Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische
walttaten im Anschluß an Skinbandkonzerte. :ht von den linksextremistischen Gegnern, gelt zu werden. veise der Skinheads drücken sich nach

ntlichkeit weitgehend unbekannt geblievor in szenetypischem Gemeinschaftsverhalten, wie Alkoholexzessen (Szene- i der WJ statt: jargon: "Kampftrinken", "Komasaufen"), Stimulierung durch "Oi-Musik" (entstellt aus engl, "joy"-Freude), und die Lektüre der "Skinfanzines" aus. 3 Winterlager bei Greiz mit 64 Dies sind in der Szene hergestellte und zirkulierende Publikationen. Jugendlichen und Kindern aus dem gesamten Bundesgebiet Ein Teil der Skinheads verfügt über rechtsextremistisches Propagandamaterial. In diesen Fällen verwenden Skinheads oft neonazistische oder )3 Schulungslager am Kyffhäusernationalsozialistische Symbole und geben rechtsextremistische und fremdenkmal mit Teilnehmern aus denfeindliche Parolen von sich. Ein politisches Programm von Skinheads Eisenberg, Erfurt, Jena und wurde bislang nicht bekannt. Eine politische Auseinandersetzung ist desWeimar halb nur in seltenen Fällen möglich. In den meisten Fällen handelt es sich um ein sozialpolitisches und kriminologisches Problem. 33 Treffen der WJ mit 33 Teilnehmern in einer JugendherB) Eine Trennung in Skinheads, Neonazis und sonstige gewalttätige berge im Kreis Eisenach Rechtsextremisten ist mittlerweile schwierig, weil nur selten feste Gruppenstrukturen bestehen und das äußere Erscheinungsbild nicht 3er" für Teilnehmer aus dem gesamten mehr so einheitlich ist wie noch vor zwei Jahren. Bundesweit ist für das iit vom 27. 12. 1993 bis 02. 01. 1994 in Jahr 1993 von etwa 5600 militanten Rechtsextremisten auszugehen; itschen bei Grimma/Sachsen statt. davon entfallen 2600 auf die neuen Länder. In Thüringen sind 165 militante Skinheads bekannt. :en C) In Thüringen traten Skinheads vor allem in Arnstadt, Erfurt, Gera, Ilmenau, Jena, Saalfeld und Weimar in Erscheinung. täter sind vor allem Skinheads aufgetreten. Konsequente polizeiliche Maßnahmen haben mittlerweile zu einer ; genannt - verfügen über keine Ideologie, Verunsicherung der Skinheads und einem Rückgang ihrer Gewalttätigogrenzung gewinnen. Die Abgrenzung gilt keiten geführt. achbarschaft, den Lehrern und anderen r zumeist Jugendlichen. Die Abgrenzung Noch immer existieren szenetypische Skinheadbands. Sie spielen eine Art idere Lebensweise, andere Kleidung und Hard-Rock, der von der skintypischen verfremdeten "Oi-Oi-Sprache" andere Musik. beherrscht wird. Ihre Musik wird häufig über sogenannte Demokassetten in der Szene vertrieben. Trotz ihrer schlechten Qualität sind diese Tonlufig auf das Tragen von Doc-Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen auf. In den Liedtexten wird u.a. Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische Aussagen sind häufig. Die aufputschende Musik Jührt oft zu Gebesser dem Zugriff der Polizei entziehen zu walttaten im Anschluß an Skinbandkonzerte. :ht von den linksextremistischen Gegnern, gelt zu werden. veise der Skinheads drücken sich nach wie 23

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

keineswegs von Islamisten und Salafisten dominiert wird. Auch der Rechtsextremismus hat an Gefährlichkeit nichts eingebüßt. Fremdenfeindliche Hetze, offener oder verdeckter
darf es keine Toleranz geben. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus - nicht zuletzt durch eine stete Präventionsarbeit - bleibt daher ein Schwerpunkt. Wichtig
bleibt, Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene frühzeitig zu erkennen und zu analysieren. Hierzu zählt nicht zuletzt die latente Gefahr
aber nicht nur auf die militanten Formen des Rechtsextremismus konzentrieren. An der Schnittstelle zu neuen gesellschaftlichen Protestbewegungen und kritischen Strömungen
versuchen Rechtsextremisten verstärkt einzuwirken, um Anschluss zu finden und um das Meinungsbild in ihrem Sinne zu beeinflussen. Diese Rechtsextremisten setzen
Gewalt, sondern auf eine langfristig angelegte Erosion des demokratischen Rechtsstaats. Im Jahr 2017 wurde das "Reichsbürger"-Spektrum landesweit erfasst

lichen Einflussnahme verfolgen, Mitbestimmung einfordern, aber zugleich der gesellschaftlichen Integration von Muslimen entgegenwirken. Anders als im Vorjahr blieb Deutschland 2017 weitestgehend von Terroranschlägen verschont. Entsprechend dem Bundestrend hat allerdings auch in Rheinland-Pfalz die Zahl derjenigen Islamisten zugenommen, die dem salafistischen Teilspektrum zuzuordnen sind. Dies ist insoweit in höchstem Maße bedenklich, da gerade in diesem Spektrum teilweise fließende Übergänge zum Jihadismus, d.h. dem militanten bis terroristischen Islamismus, bestehen. Angesichts der mitunter emotional geführten öffentlichen Debatte zum Thema Islam ist es mir ein Anliegen, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass muslimisches Leben in Deutschland und Rheinland-Pfalz keineswegs von Islamisten und Salafisten dominiert wird. Auch der Rechtsextremismus hat an Gefährlichkeit nichts eingebüßt. Fremdenfeindliche Hetze, offener oder verdeckter Antisemitismus, Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende sind Ausfluss einer Menschen verachtenden Weltanschauung. Hier kann und darf es keine Toleranz geben. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus - nicht zuletzt durch eine stete Präventionsarbeit - bleibt daher ein Schwerpunkt. Wichtig ist und bleibt, Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene frühzeitig zu erkennen und zu analysieren. Hierzu zählt nicht zuletzt die latente Gefahr der individuellen Radikalisierung bis hin zum möglichen Entstehen terroristischer Strukturen. Wir dürfen uns aber nicht nur auf die militanten Formen des Rechtsextremismus konzentrieren. An der Schnittstelle zu neuen gesellschaftlichen Protestbewegungen und kritischen Strömungen versuchen Rechtsextremisten verstärkt einzuwirken, um Anschluss zu finden und um das Meinungsbild in ihrem Sinne zu beeinflussen. Diese Rechtsextremisten setzen nicht auf Gewalt, sondern auf eine langfristig angelegte Erosion des demokratischen Rechtsstaats. Im Jahr 2017 wurde das "Reichsbürger"-Spektrum landesweit erfasst und vom Verfassungsschutz intensiv analysiert. Eine Reihe, sich von Beginn an abzeichnender Auswertungsergebnisse hat sich im Verlauf des Jahres bestätigt und 4

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Anschauungen benachteiligt oder bevor(1) Alle Deutschen habe das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder
Freiheit des religiöBekenntnisses sind unverletzlich. (3) Das Recht, zur Währung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für
alle ausübung wird gewährleistet. Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern Suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen
sind rechts- n Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe widrig. Maßnahmen nach den Artikeln
nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges , Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit die Nachprüfung durch
Hilfsorgane tritt. Freiheit Artikel 18 - Verwirkung von Grundrechten is Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis Wer die Freiheit der Meinungsäußerung
Artikel 9), das Brief-, ter freiem Himmel kann dieses Recht durch Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel

nes Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Artikel 9 - Vereinigungsfreiheit r Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seien Anschauungen benachteiligt oder bevor(1) Alle Deutschen habe das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung /vissensund Bekenntnisfreiheit oder gegen die Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. s, des Gewissens und die Freiheit des religiöBekenntnisses sind unverletzlich. (3) Das Recht, zur Währung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle ausübung wird gewährleistet. Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern Suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechts- n Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe widrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87 a ihere regelt ein Bundesgesetz. Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskräfte richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden. ieit ? Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äuArtikel 10 - Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis id sich aus allgemein zugänglichen Quellen ?n. Die Pressefreiheit und die Freiheit der (1) Das Briefgeheimnis sowie das Postund Fernmeldegeheimnis sind unidfunk und Film werden gewährleistet. Eine verletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet Schranken in den Vorschriften der allgemeiwerden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demolen Bestimmungen zum Schutze der Jugend kratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des nlichen Ehre. Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges , Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und )n der Treue zur Verfassung. Hilfsorgane tritt. Freiheit Artikel 18 - Verwirkung von Grundrechten is Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit :u versammeln. (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, ter freiem Himmel kann dieses Recht durch Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) <s Gesetzes beschränkt werden. oder das Asylrecht (Artikel 16 Abs. 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. 61

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus 3.3 Einführung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst
Kollektivdenken (völkischer Kollektivismus), - Behauptung "natürlicher" Hierarchien (Biologismus), - Betonung des Rechts des Stärkeren (Sozialdarwinismus), - Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, - Übertragung militärischer
Rassismus und feindlichkeit Antisemitismus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit "fremdenfeindlich" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet
Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Rassismus

100 Rechtsextremismus 3.3 Einführung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlicher Stoßrichtung der weltanschaulichen Überzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen: - Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, - Antisemitismus, - Rassismus, - Unterscheidung von "lebenswertem" und "lebensunwertem" Leben, - Überhöhung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und Völker (Nationalismus), - Vorstellung einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft (Volksgemeinschaftsdenken), - Individualrechte verneinendes, dem Führerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken (völkischer Kollektivismus), - Behauptung "natürlicher" Hierarchien (Biologismus), - Betonung des Rechts des Stärkeren (Sozialdarwinismus), - Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, - Übertragung militärischer Prinzipien auf die zivile Gesellschaft (Militarismus), - Geschichtsrevisionismus (Relativierung der Verbrechen des - Nationalsozialismus), - Ethnopluralismus (Forderung nach strikter räumlicher und - kultureller Trennung verschiedener Ethnien). FremdenDie Ideologieelemente Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und feindlichkeit Antisemitismus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit "fremdenfeindlich" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet, was als fremd bewertet und aus der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Die Merkmale variieren: Ausländer, Juden, Muslime und Obdachlose können ebenso Opfer fremdenfeindlicher Ablehnung und Aggression werden wie Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Rassismus Die in Deutschland gebräuchliche Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die "Selektion" und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begründete. Rassisten leiten

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2016: Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ist gestiegen bei gleichzeitigem Rückgang der Gewalttaten. Straftaten wurden
Gewalttaten bei Demonstrationen. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM
MOTIVIERTE 593 8.113 660 9.605 736 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 496 4.424 522 5.620 559 - linksextremistische Straftaten davon
linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2016 222 8 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2016: Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ist gestiegen bei gleichzeitigem Rückgang der Gewalttaten. Straftaten wurden schwerpunktmäßig im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf begangen. Erneut kam es zu Gewalttaten bei Demonstrationen. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2014-2016 2014 2015 2016 BW 8 BUND BW BUND BW BUND POLITISCH MOTIVIERTE 593 8.113 660 9.605 736 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 496 4.424 522 5.620 559 - linksextremistische Straftaten davon: 78 995 135 1.608 99 - linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2016 222 8 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg.

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

gefährliche Körperverletzung, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität
festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch
gegen - tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten. Auch Polizeibeamte sind, besonders bei Demonstrationen, längst ins Visier von Linksextremisten geraten. Darüber hinaus

LINKSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Gewaltanwendung als ein legitimes Mittel ihrer Politik und weigern sich, das staatliche Gewaltmonopol anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten Autonome mitunter auch heute noch bei Demonstrationen in einem "Schwarzen Block" auf, werden im Rahmen von "Massenmilitanz" auf der Straße gewalttätig oder verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Strafbzw. Gewalttaten gehören Brandanschläge, gefährliche Körperverletzung, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten. Auch Polizeibeamte sind, besonders bei Demonstrationen, längst ins Visier von Linksextremisten geraten. Darüber hinaus ist von den Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gefährdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen der Polizei und der Bundeswehr, zum anderen auch Wirtschaftsunternehmen oder Büros demokratischer Parteien. Die gewaltorientierte Szene in Baden-Württemberg, zu der neben Autonomen auch anarchistische Gruppen gezählt werden, ist im Vergleich zum Vorjahr leicht auf 820 Personen angewachsen. Auf beachtlichem Niveau bewegte sich weiterhin die Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen. 221

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS fen 2017 ein weiteres politisches GroßBereits 2016 organisierte die linksextreereignis bevor. mistische Szene zahlreiche Aktionstreffen. Hinzu kam eine internationale
Aktionskonferenz mit etwa 500 Teilnehmern, darunter Aktivisten des linksextremistischen autonomen Spektrums aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem benachbarten Ausland
gewalttätigen Ausschreitungen unIm Rahmen einer "militanten Begleitter Beteiligung von Linksextremisten kampagne" kam es bereits 2016 im Vorgekommen; schon im Vorfeld
Sachbeschädigungen vor allem in Hamburg, An den Protestplanungen im linksexaber auch in Berlin, Frankfurt am Main, tremistischen Spektrum im Hinblick
Bündnis, dem u. a. die eingerichtet. Das Finanzministertreffen gewaltorientierte linksextremistische der G20 am 17. und 18. März 2017 in Organisation
Level UP - KommunisBaden-Baden wurde in der linksextretische Gruppe" aus Tübingen angehört, mistischen Szene hingegen nicht in verzur Teilnahme

LINKSEXTREMISMUS fen 2017 ein weiteres politisches GroßBereits 2016 organisierte die linksextreereignis bevor. mistische Szene zahlreiche Aktionstreffen. Hinzu kam eine internationale Aktionskonferenz mit etwa 500 Teilnehmern, darunter Aktivisten des linksextremistischen autonomen Spektrums aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem benachbarten Ausland. Zudem fand vom 4. bis 6. November 2016 ein Gesamttreffen der IL in Mannheim statt. Als bislang vereinbarte Termine wurden bekanntgegeben: eine "antikapitalistische Demonstration" am 6. Juli 2017, "ungehorsame und widerständige Massenaktionen gegen den G20-Gipfel und die Logistik des Kapitals" am 7. Juli 2017 sowie eine "internationale Großdemonstration" am 8. Juli 2017. 2007 und 2009 war es teils zu massiven, auch gewalttätigen Ausschreitungen unIm Rahmen einer "militanten Begleitter Beteiligung von Linksextremisten kampagne" kam es bereits 2016 im Vorgekommen; schon im Vorfeld hatte es feld des G20-Gipfels wiederholt zu militante Aktionen gegeben. Brandund Farbanschlägen sowie Sachbeschädigungen vor allem in Hamburg, An den Protestplanungen im linksexaber auch in Berlin, Frankfurt am Main, tremistischen Spektrum im Hinblick Bremen und anderen Städten. Als Plattauf den G20-Gipfel in Hamburg war form "für eine militante Koordinierung von Beginn an die "Interventionistische gegen den G20 (...) und darüber hinLinke" (IL) federführend beteiligt. Zuaus" wurde im Internet ein Weblog nadem mobilisierte das bundesweit aktive mens "In Hamburg sagt man Tschüss" "...ums Ganze!"-Bündnis, dem u. a. die eingerichtet. Das Finanzministertreffen gewaltorientierte linksextremistische der G20 am 17. und 18. März 2017 in Organisation "Level UP - KommunisBaden-Baden wurde in der linksextretische Gruppe" aus Tübingen angehört, mistischen Szene hingegen nicht in verzur Teilnahme an den Protestaktionen. gleichbarem Maße thematisiert. 220

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS extremisten ihre Aktivitäten fort. Der Protest soll 2017 mit weiteren Zu einem zentralen Ereignis für die Veranstaltungen fortgeführt werSzene
rief fangreichen Recherche zu "Rechtsein breites Bündnis, dem auch zahlradikale[n] Parteien und Struktureiche linksextremistische Gruppen ren in Baden-Württemberg
Rechtsan der Aktion; ein hohes Polizeiaufradikale aus Ihrer Region" wurden gebot und weiträumige Absperrunauf dem linksextremistischen Intergen sorgten für einen
weitgehend netportal "linksunten.indymedia" friedlichen Verlauf. Der Versuch persönliche Daten und Bilder von einiger Demonstranten, Parteimitüber 20 Personen eingestellt. Ein gliedern
Jahr Am 3. Dezember auf nach Göppin2016 für Linksextremisten Solidarität gen" zu einer Demonstration auf. sowohl mit den Flüchtlingen

LINKSEXTREMISMUS extremisten ihre Aktivitäten fort. Der Protest soll 2017 mit weiteren Zu einem zentralen Ereignis für die Veranstaltungen fortgeführt werSzene wurde der Bundesprogrammden. Gegen "DER DRITTE WEG" parteitag der AfD in der Messe richtete sich auch der Aufruf der Stuttgart am 30. April und 1. Mai "Antifaschistischen Aktion Esslin2016. Trotz umfangreicher Protestgen" zu einer "antifaschistischen planungen und überregionaler MoKundgebung" in Deizisau/Kreis bilisierung gelang es jedoch aufEsslingen. grund eines hohen Polizeiaufgebots nicht, die Veranstaltung mittels "Outing"-Fälle nahmen 2016 erneut Blockaden zu verhindern. zu. In Baden-Württemberg veröffentlichte die "Autonome Antifa Gegen den AfD-Landesparteitag in Freiburg" die Ergebnisse einer umKehl am 19. November 2016 rief fangreichen Recherche zu "Rechtsein breites Bündnis, dem auch zahlradikale[n] Parteien und Struktureiche linksextremistische Gruppen ren in Baden-Württemberg vor der angehörten, erneut zu Protesten auf. Landtagwahl 2016". Unter der ÜberRund 300 Personen beteiligten sich schrift "Wir stellen uns vor - Rechtsan der Aktion; ein hohes Polizeiaufradikale aus Ihrer Region" wurden gebot und weiträumige Absperrunauf dem linksextremistischen Intergen sorgten für einen weitgehend netportal "linksunten.indymedia" friedlichen Verlauf. Der Versuch persönliche Daten und Bilder von einiger Demonstranten, Parteimitüber 20 Personen eingestellt. Ein gliedern den Zugang zur Stadthalle Höhepunkt war die Veröffentlizu verwehren, blieb erfolglos. chung der persönlichen Daten von über 2.100 Teilnehmern des StuttProteste gab es ebenfalls gegen die garter AfD-Bundesprogrammparrechtsextremistische Kleinstpartei teitags. "DER DRITTE WEG". Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region" rief unter dem 1.4 "INTERNATIONALISMUS" Motto "Faschisten entgegentreten! "Internationalismus" bedeutete im Jahr Am 3. Dezember auf nach Göppin2016 für Linksextremisten Solidarität gen" zu einer Demonstration auf. sowohl mit den Flüchtlingen als auch 217

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Versuch der Einflussnahme im Dark-Wave/Gothic-Musikbereich Neben rechtsextremistischen Bands im Skinmusik-Bereich gibt es auch den Versuch der Einflussnahme
Rechtsextremisten auf andere Musikrichtungen und deren Bands. Ein solches Beispiel hierfür ist die Szene um die Dark-Wave Musik
beiden letztgenannten Bereiche stellen eine Art Schnittmenge mit dem Rechtsextremismus dar. Bekanntermaßen versuchte bereits der Nationalsozialismus Runen sowie die nordische
für sich zu instrumentalisieren. Auf dieser Schiene versuchen nunmehr Rechtsextremisten, die Anhänger der an sich unpolitischen Subkultur für sich
Dreizack" und "Weissglut") aktiv. Nach kritischen Medienberichten über Klumbs rechtsextremistischen Hintergrund trennte sich die Band "Weissglut" von ihm. Zur Zeit
verbot die Stadt Leipzig wegen ihres rechtsextremistischen Hintergrunds. Gleichwohl ist festzustellen, dass die Versuche rechtsextremistischer Einflussnahme auf die Dark-Wave

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 107 2.3.11 Versuch der Einflussnahme im Dark-Wave/Gothic-Musikbereich Neben rechtsextremistischen Bands im Skinmusik-Bereich gibt es auch den Versuch der Einflussnahme von Rechtsextremisten auf andere Musikrichtungen und deren Bands. Ein solches Beispiel hierfür ist die Szene um die Dark-Wave Musik. Um diese Form der Rockmusik, die von einer düsteren Grundstimmung nebst entsprechenden Texten gekennzeichnet ist, entwickelte sich eine eigene Subkultur, die umgangssprachlich teilweise unter dem Begriff "Grufties" bekannt ist. Anhänger dieser Subkultur beschäftigen sich u.a. mit dem Ende allen Seins, sowie okkulten Phänomenen und heidnischen (nordischen) Religionsvorstellungen. Die beiden letztgenannten Bereiche stellen eine Art Schnittmenge mit dem Rechtsextremismus dar. Bekanntermaßen versuchte bereits der Nationalsozialismus Runen sowie die nordische Götterwelt für sich zu instrumentalisieren. Auf dieser Schiene versuchen nunmehr Rechtsextremisten, die Anhänger der an sich unpolitischen Subkultur für sich zu gewinnen. Einer der bekanntesten Sänger ist Josef Klumb. Klumb war u.a. in diversen Bands ("Forthcoming Fire", "Unternehmen Dreizack" und "Weissglut") aktiv. Nach kritischen Medienberichten über Klumbs rechtsextremistischen Hintergrund trennte sich die Band "Weissglut" von ihm. Zur Zeit ist Klumb Mitglied in der Band "Von Thronstahl". Einen Auftritt der Band "Von Thronstahl" beim "Wave Gotik Treffen" im Mai 2000 verbot die Stadt Leipzig wegen ihres rechtsextremistischen Hintergrunds. Gleichwohl ist festzustellen, dass die Versuche rechtsextremistischer Einflussnahme auf die Dark-Wave-Szene bisher - im Gegensatz zur Skinheadmusikszene - nur relativ geringe Erfolge zeitigten. Überwiegend steht die Szene solchen Bemühungen bislang eher skeptisch bis ablehnend gegenüber.

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS syrien führten zur fortgesetzten Unterstützung des de facto autonomen kurdischen Gebiets "Rojava" in Nordsyrien, offen bekundeter Solidarität
Protesten gegen "politische Repression" gegen kurdische und türkische "Linke". Bei anderen Teilen des linksextremistischen Spektrums gewann im zweiten Halbjahr
für diese zu mobilisieren. EREIGNISSE Die Flüchtlingssituation war Ausgangspunkt linksUND ENTWICKLUNGEN 2016: extremistischer Vernetzungsbemühungen und Kampagnen. Die Aktionsfelder "Antirassismus
Antifaschismus" gingen eine enge Verbindung ein. Die Solidarität von Linksextremisten galt in zunehmendem Maße der türkischen "Linken", sowohl
Türkei als auch in Deutschland. Linksextremisten begannen mit den Vorbereitungen von Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg als Großereignis

LINKSEXTREMISMUS syrien führten zur fortgesetzten Unterstützung des de facto autonomen kurdischen Gebiets "Rojava" in Nordsyrien, offen bekundeter Solidarität mit der extremistisch-terroristischen PKK und Protesten gegen "politische Repression" gegen kurdische und türkische "Linke". Bei anderen Teilen des linksextremistischen Spektrums gewann im zweiten Halbjahr 2016 vor allem der anstehende G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg an Bedeutung. Sie begannen damit, Protestaktionen vorzubereiten und für diese zu mobilisieren. EREIGNISSE Die Flüchtlingssituation war Ausgangspunkt linksUND ENTWICKLUNGEN 2016: extremistischer Vernetzungsbemühungen und Kampagnen. Die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antifaschismus" gingen eine enge Verbindung ein. Die Solidarität von Linksextremisten galt in zunehmendem Maße der türkischen "Linken", sowohl in der Türkei als auch in Deutschland. Linksextremisten begannen mit den Vorbereitungen von Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg als Großereignis des Jahres 2017. 206

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Erkenntnislage bezogen auf unterschiedliche extremistische Phänomene eingegangen. Antisemitismus im Rechtsextremismus Der Antisemitismus ist im rechtsextremistischen Denken seit jeher tief verwurzelt
beruht hier primär auf einer rassistischen Motivation. Rechtsextremisten sehen generell in den Juden nicht Angehörige einer Religionsgemeinschaft, sondern definieren
Besonders verwerflich ist in diesem Zusammenhang der Versuch von Rechtsextremisten, die israelische Palästinenserpolitik mit den beispiellosen Naziverbrechen gegen Juden gleichzusetzen
Dritten Reich" gleichkommt. "Der Jude" verkörpert in der rechtsextremistischen Weltanschauung das "Übel" schlechthin. Im Sinne des dem Rechtsextremismus immanenten Feindbilddenkens
dienen die Juden immer wieder als Projektionsfläche für von Rechtsextremisten ausgemachte gesellschaftliche und politische Missstände. Reflexartige verbale Ausfälle sind ebenso

mus ausschließlich um ein deutsches Phänomen. Auf den Punkt gebracht: Antisemitismus hat einen gesellschaftlichen Nährboden in Deutschland, in Europa und in weiteren Teilen der Welt. Er findet seinen Niederschlag in typischen Einstellungsmustern und / oder Verhaltensweisen.4 Im Folgenden wird auf die aktuelle Erkenntnislage bezogen auf unterschiedliche extremistische Phänomene eingegangen. Antisemitismus im Rechtsextremismus Der Antisemitismus ist im rechtsextremistischen Denken seit jeher tief verwurzelt und beruht hier primär auf einer rassistischen Motivation. Rechtsextremisten sehen generell in den Juden nicht Angehörige einer Religionsgemeinschaft, sondern definieren sie völkisch als eine aus ihrer Sicht (minderwertige) Rasse.5 Diese rassistisch motivierte Judenfeindlichkeit vermischt sich mit vordergründigen politischen und sozialen Motiven. Breiten Raum nimmt beispielsweise heute die Fundamentalkritik am Staat Israel ein. "Die" Juden (in aller Welt) werden per se für dessen Politik verantwortlich gemacht, dem Staat als solchen wird das Existenzrecht abgesprochen. Besonders verwerflich ist in diesem Zusammenhang der Versuch von Rechtsextremisten, die israelische Palästinenserpolitik mit den beispiellosen Naziverbrechen gegen Juden gleichzusetzen, was einer Relativierung der Terrorherrschaft im "Dritten Reich" gleichkommt. "Der Jude" verkörpert in der rechtsextremistischen Weltanschauung das "Übel" schlechthin. Im Sinne des dem Rechtsextremismus immanenten Feindbilddenkens dienen die Juden immer wieder als Projektionsfläche für von Rechtsextremisten ausgemachte gesellschaftliche und politische Missstände. Reflexartige verbale Ausfälle sind ebenso an der Tagesordnung, wie das fortwährende Pflegen von Vorurteilen und Verschwörungstheorien. 4 Siehe hierzu u.a. Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus vom 7. April 2017, Bundestagsdrucksache 18/11970. 5 Hitler führte im September 1919 in einer von ihm verfassten antisemitischen Schrift u.a. aus: "Zunächst ist das Judentum unbedingt Rasse...". Vgl. Thomas Ripper, "Vom Vorurteil zur Vernichtung - Hitler und die 'Endlösung der Judenfrage'", in Studien zu Politik und Wissenschaft, 2001, Seite 7. 26

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS preußischer Ministerpräsident und beschränkt - es war eine allgemeine Einstellung, die nur zu verstehen ist, Reichsminister für Luftfahrt
BPjM) indiziert. 7. 7. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Der deutsche Rechtsextremismus veretwa die rechtsextremistische Variante fügt nicht über die eine
sich ideologisch zersplittert. wichtiger geworden, z. B. der rechtsZudem unterliegt das ideologische Geextremistische Antiamerikanismus. Densamtgefüge des deutschen Rechtsextrenoch gibt
eine zentrale Rolle im der Zeit einzelne Bestandteile dieses Rechtsextremismus spielen. Bis heute Gefüges aufgrund wechselnder histostoßen sie bei vielen
wenn nicht den risch-politischer Rahmenbedingungen meisten - Rechtsextremisten im Grundan Bedeutung verloren; hierzu zählt satz auf Zustimmung: 194 32 Ebenda

RECHTSEXTREMISMUS preußischer Ministerpräsident und beschränkt - es war eine allgemeine Einstellung, die nur zu verstehen ist, Reichsminister für Luftfahrt, ab 1935 wenn man das Wesen und Ideal Oberbefehlshaber der Luftwaffe, aber einer Volksgemeinschaft, in der dem Gemeinwohl Vorrang gegen- " auch ab 1934 Reichsforstund Reichsüber dem Eigenwohl eingeräumt jägermeister), als einen "der maßgebwurde, begriffen hat. 33 lichen Tierschützer innerhalb der nationalsozialistischen Elite"32. In Zitaten wie dem Folgenden wird eindeutige In der Vergangenheit wurden wiederBewunderung für den historischen Naholt Veröffentlichungen aus "Grabert" " tionalsozialismus offenbar, weit über bzw. "Hohenrain-Verlag" wegen Volksdas Thema "Tierschutz" hinaus: verhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener Eine solche ethische Idealeingezogen oder von der Bundesprüfvorstellung galt im Dritten Reich für alle Berufe und war keineswegs stelle für jugendgefährdende Medien nur auf den Beruf des Tierarztes (BPjM) indiziert. 7. 7. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Der deutsche Rechtsextremismus veretwa die rechtsextremistische Variante fügt nicht über die eine, in sich halbdes Antikommunismus seit der Wende wegs geschlossene Ideologie. Vielmehr von 1989/90. Andere sind dagegen ist er in sich ideologisch zersplittert. wichtiger geworden, z. B. der rechtsZudem unterliegt das ideologische Geextremistische Antiamerikanismus. Densamtgefüge des deutschen Rechtsextrenoch gibt es verschiedene Ideologiemismus immer wieder Wandlungen bestandteile, die teils schon seit dem und Verschiebungen. So haben im Lauf 19. Jahrhundert eine zentrale Rolle im der Zeit einzelne Bestandteile dieses Rechtsextremismus spielen. Bis heute Gefüges aufgrund wechselnder histostoßen sie bei vielen - wenn nicht den risch-politischer Rahmenbedingungen meisten - Rechtsextremisten im Grundan Bedeutung verloren; hierzu zählt satz auf Zustimmung: 194 32 Ebenda, S. 49. 33 Ebenda, S. 51.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Verharmlosung der NS-Verbrechen und Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern Die in der JF bereits seit Jahren insbesondere in der "Pankraz
festgestellten Solidaritätserklärungen mit wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung verurteilten Rechtsextremisten setzten sich auch im Jahr 2000 fort. In der Ausgabe
Gittern". Derartige verzerrende Darstellungen signalisieren nicht nur Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern, sondern dienen gleichzeitig auch der Verunglimpfung von Institutionen
Ideen haben." Der Vorwurf der "Umerziehung" - Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaates Zur politischen Lage der "konservativen, rechten Gruppen" bemerkte
festzustellende Variante der Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaats, seiner Institutionen und Funktionsträger. Mittels dieses in der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Agitationsmusters werden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 126 Verharmlosung der NS-Verbrechen und Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern Die in der JF bereits seit Jahren insbesondere in der "Pankraz"-Kolumne festgestellten Solidaritätserklärungen mit wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung verurteilten Rechtsextremisten setzten sich auch im Jahr 2000 fort. In der Ausgabe 9/00 schrieb der Kolumnist, ein ständiger Mitarbeiter der JF, unter der Überschrift "Zivilreligionen und die Abschaffung der Politik", der Holocaust sei an die Stelle Gottes getreten. Über "das hohe C" im Namen von Parteien dürfe man spotten, an den Holocaust müsse man aber glauben; "wer Zweifel erkennen läßt, verschwindet hinter Gittern". Derartige verzerrende Darstellungen signalisieren nicht nur Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern, sondern dienen gleichzeitig auch der Verunglimpfung von Institutionen der freiheitlichen Demokratie, die der Verharmlosung der NS-Verbrechen entgegentreten. Neben solchen Solidaritätserklärungen erscheint in der JF im Zusammenhang mit den NSVerbrechen seit Jahren penetrant der Vorwurf übersteigerter Vergangenheitsbewältigung. Dahinter verbirgt sich die Absicht, die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des NS-Regimes zu behindern, die Erinnerung an deren Opfer verblassen zu lassen und dieVerbrechen zumindest als nicht sonderlich erwähnenswert zu verharmlosen. Zu einer Veranstaltung auf dem für das zentrale Holocaust-Mahnmal in Berlin vorgesehenen Gelände hieß es in der JF-Ausgabe 40/00: "Unvergessen das Bild, das Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Bundespräsident Johannes Rau am Rande jenes Areals zeigt, auf dem bald das Holocaust-Denkmal entsteht. Die höchsten Repräsentanten des Staates, mit großen Taschentüchern, haltlos heulend. Der ... Katholik Wolfgang Thierse ... neben dem Protestanten Rau ... Beide vereint, während des Hochamtes der bundesdeutschen Zivilreligion. Thierse scheint im Westen angekommen. Und damit in der jetzt gesamtdeutschen Kultur falscher Gefühle einer politischen Klasse, die in ihrer Abgehobenheit der 1990 abgewickelten DDRNomenklatur in den letzten zehn Jahren immer ähnlicher geworden ist." In Ausgabe 4/00 veröffentlichte die JF einen Leserbrief, in dem "ein geistiger und kultureller Niveauzerfall, dem man im deutschsprachigen Bereich seit Hitlers Judenholocaust auf Schritt und Tritt begegnet", kritisiert wurde. Diese Entgleisung legt unausgesprochen die Schlussfolgerung nahe, dass zur Zeit der NS-Verbrechen ein höheres geistiges und kulturelles Niveau geherrscht habe. Positive Seiten der NS-Diktatur reklamierte indirekt auch ein ständiger JF-Mitarbeiter in einem Artikel der Ausgabe 6/00. Er vertrat die Auffassung, dass die "Entschuldigung" Haiders (Anm.: zu dessen vorhergegangener positiver Würdigung der NS-Beschäftigungspolitik) "... gar nicht nötig war. Denn natürlich kann in totalitären Staaten in speziellen Bereichen eine ebenso vernünftige wie solide Politik betrieben werden. Zumal es Bereiche gibt, wo Ideologie nicht zählt. Da muß man nicht nur an Autobahnen denken. Ein verbrecherisches Regime kann auch auf dem Arbeitsmarkt nützliche Ideen haben." Der Vorwurf der "Umerziehung" - Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaates Zur politischen Lage der "konservativen, rechten Gruppen" bemerkte ein JF-Stammautor in Ausgabe 21/00, es walte dort "ein merkwürdiges Mißverständnis", nämlich "der Glaube an die politische Mobilisierbarkeit eines erfolgreich umerzogenen Volkes, dem jede Identität ausgetrieben wurde". Bei dem Vorwurf der "Umerziehung" handelt es sich um eine weitere, in der JF festzustellende Variante der Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaats, seiner Institutionen und Funktionsträger. Mittels dieses in der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Agitationsmusters werden der demokratische Verfassungsstaat und seine Grundwerte als aufgezwungenes und

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Szene nicht nur mit Chancen, sondern wurde durch den Verlust sämtlicher auch mit Risiken verbunden. Wenn sich Landtagsmandate bereits
teilweise wieeine neue rechtsextremistische Partei der erschüttert. Die organisatorische zumindest ansatzweise etabliert, könnte Zersplitterung im rechtsextremistischen u. a. die Monopolstellung
Parteienspektrum könnte wiederkehren, einzige rechtsextremistische Partei von zumal "DIE RECHTE" hier in den letzbundesweiter Bedeutung wieder verten Jahren nicht
DRITTE WEG" ("DER III. WEG") ist eine sehr junge rechtsextremistische Kleinpartei. Nicht zuletzt aufgrund ihres noch kurzen Bestehens verfügte
Baden-Württemberg bislang nicht in Erscheinung getreten. Ihr rechtsextremistischer bis neonazistischer Charakter ist eindeutig feststellbar. Dies zeigt sich

RECHTSEXTREMISMUS Szene nicht nur mit Chancen, sondern wurde durch den Verlust sämtlicher auch mit Risiken verbunden. Wenn sich Landtagsmandate bereits teilweise wieeine neue rechtsextremistische Partei der erschüttert. Die organisatorische zumindest ansatzweise etabliert, könnte Zersplitterung im rechtsextremistischen u. a. die Monopolstellung der NPD als Parteienspektrum könnte wiederkehren, einzige rechtsextremistische Partei von zumal "DIE RECHTE" hier in den letzbundesweiter Bedeutung wieder verten Jahren nicht die einzige Neugrünlorengehen. Diese Stellung besteht dung geblieben ist. ohnehin erst seit wenigen Jahren und 5.3 "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") GRÜNDUNG: 2013 VORSITZENDER: Klaus ARMSTROFF SITZ: Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) MITGLIEDER: ca. 30 Baden-Württemberg (2015: ca. 30) (Deutschland 2015: ca. 300) "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") ist eine sehr junge rechtsextremistische Kleinpartei. Nicht zuletzt aufgrund ihres noch kurzen Bestehens verfügte die Partei auch 2016 bundesweit über verhältnismäßig wenige Mitglieder und über keine flächendeckenden Parteistrukturen; letztere konnte sie im Berichtsjahr jedoch offenbar weiter ausbauen. Als Wahlpartei ist sie zumindest in Baden-Württemberg bislang nicht in Erscheinung getreten. Ihr rechtsextremistischer bis neonazistischer Charakter ist eindeutig feststellbar. Dies zeigt sich u. a. an einer fremdenfeindlichen Agitation und an gebietsrevisionistischen Forderungen im Parteiprogramm. 187

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Beginn massiven Störund Blockadeaktionen durch Linksextremisten ausgesetzt. Auch die Weiterreise der 78 RECHTSEXTREMISMUS

tung der Anonymität des Weltmarktes entgegengestellt. Zusammengefasst wird diese "sozial geht nur national" Ideologie in dem Slogan der NPD "sozial geht nur national", wie er im Landtagswahlkampf propagiert wurde. Hinter diesem nationalen Solidaritätsbegriff der NPD steht letztlich die Vision der "Volksgemeinschaft", die bereits im Nationalsozialismus als gesellschaftspolitische Vorlage diente. Nationale Solidarität im Sinne der "Volksgemeinschaft" wird in der NPD-Programmatik nach ethnischen Kriterien gewährt, woraus eine Ausgrenzung der Ausländer aus jeglicher Solidarität und der Ruf nach Ausländerrückführung als logische Konsequenz folgen. Die Parole "sozial geht nur national" erhebt die Ausländerfeindlichkeit zum Programm. Dies kollidiert mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes (Art. 3 GG) und der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG). Mit dieser Ideologie wendet sich die extremistische Rechte an die vermeintlichen Globalisierungsverlierer: An die Unzufriedenen, Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit Bedrohten, in ihrem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Status Verunsicherten, die insgesamt dem Werteverfall oder Werterelativismus hilflos bis ablehnend gegenüberstehen. Ihnen wird das Angebot einer nationalen Volksgemeinschaft "als Schutzund "Anwalt des kleinen Mannes" Solidargemeinschaft" im Zeitalter eines "global entfesselten Kapitalismus" gemacht. Der interventionsfähige Nationalstaat wird als Machtinstrument aufgezeigt, mit dem die Wirtschaft wieder in den Dienst des Volkes gezwungen werden könne. Die NPD versucht sich mit dieser Ideologie als "Anwalt des kleinen Mannes" zu positionieren. Letztlich dient das Aufgreifen sozialer Themen einer nationalistischen Ideologie, die Solidarität sagt, aber Ausgrenzung meint. 1. Mai-Demonstration in Raunheim und Rüsselsheim Anlässlich des 1. Mai führten Neonazis und NPD in Deutschland wieder mehrere dezentrale Mai-Kundgebungen durch. Die hessischen Rechtsextremisten veranstalteten zum dritten Mal in Folge eine Doppeldemonstration, im Berichtsjahr in Raunheim und 1. Mai Demonstration mit Rüsselsheim (beide Kreis Groß-Gerau). Für die von Marcel Wöll unter dem Motto "ZuNPD und Neonazis kunft statt Globalisierung - Heraus zum 1. Mai" angemeldeten Veranstaltungen wurde im Internet auf mehreren rechtsextremistischen Homepages geworben. War in den Vorjahren noch das Aktionsbüro Rhein-Neckar für die Organisation der Kundgebungen verantwortlich, so übernahm in diesem Jahr die hessische NPD die Planung und Durchführung der Demonstrationen. Sowohl die Organisation der Veranstaltung (Doppeldemonstration) als auch die Auswahl der Region (Südhessen) sowie die angekündigten Redner aus dem neonazistischen Spektrum ließen Parallelen zu den Kundgebungen der Vorjahre erkennen. Anders als in den Vorjahren, als es gelang, 300 bis 400 Rechtsextremisten zu mobilisieren, versammelten sich nur etwa 250 Neonazis und NPD-Sympathisanten aus Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland in Raunheim / Rüsselsheim. Die von Wöll erwartete starke Beteiligung der hessischen NPD und die beabsichtigte Konzentration der südwestdeutschen Kameradschaftsszene fanden nicht statt. Es gelang ihm nicht, die Mobilisierungserfolge der Vorjahre zu wiederholen. Die Kundgebungen der Rechtsextremisten waren bereits vor Beginn massiven Störund Blockadeaktionen durch Linksextremisten ausgesetzt. Auch die Weiterreise der 78 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Amter für Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der Ämter für
gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschutz und Amtshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Orthodoxer Kommunismus Organisation, K-Gruppen politische undogmatische Neue
Linke Strategien und alte Rechte ideologische neonazistische Gruppen Hintergründe Ausländerextremismus Bündhispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen Verhältnis des orthodoxen Kommunismus
Eurokommunismus Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung Spionageabwehr

Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Amter für Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschutz und Amtshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Orthodoxer Kommunismus Organisation, K-Gruppen politische undogmatische Neue Linke Strategien und alte Rechte ideologische neonazistische Gruppen Hintergründe Ausländerextremismus Bündhispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung Spionageabwehr 16

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS berg nicht statt. Stattdessen veranstaltete tionsstrukturen in Baden-Württemberg der Landesverband nach eigenen An- - auf immer noch eher niedrigem
derversammlung mit anschließender der gestiegenen Mitgliederzahl und den Rechtsschulung im Großraum Karlszwei neuen Kreisverbänden zeigte. Eiruhe", die demnach
deRegion des Landes als die übrigen nen "DIE RECHTE" mit DirektkandiKreisverbände. daten anzutreten beabsichtigt, liegen alle im Nordwesten des Landes
strukturellen Ressourcen von "DIE und Rastatt, zwischen Karlsruhe und RECHTE" in Baden-Württemberg ginHeilbronn). Weitere Direktkandidaten gen diverse Aktivitäten
WahlTeilnehmern. Aber auch an Demonskreis gewählt habe. trationen anderer rechtsextremistischer Veranstalter nahmen Vertreter des baden-württembergischen Landesver5.2.1 bands
RECHTE" teil. So PERSONELLE UND STRUKbeteiligten sich nach Parteiangaben TURELLE EXPANSION IN BADEN"auch ungefähr ein dutzend KameraWÜRTTEMBERG dinnen
einer NPD-Demonstration gegen Partei "DIE RECHTE", ihre Organisa"Kinderschänder" am 23. April

RECHTSEXTREMISMUS berg nicht statt. Stattdessen veranstaltete tionsstrukturen in Baden-Württemberg der Landesverband nach eigenen An- - auf immer noch eher niedrigem Nigaben am 7. August 2016 "eine Mitglieveau - deutlich auszubauen, wie sich in derversammlung mit anschließender der gestiegenen Mitgliederzahl und den Rechtsschulung im Großraum Karlszwei neuen Kreisverbänden zeigte. Eiruhe", die demnach von 50 "Mitgliene regionale Expansion der Partei in dern und Parteifreunden" besucht Baden-Württemberg war damit jedoch wurde. Auf dieser Veranstaltung wurnur bedingt verbunden: Lediglich der den eine fünfköpfige Landesliste, annach Parteiangaben am 21. Mai 2016 in geführt von MÜLTIN, sowie sieben Weil am Rhein/Kreis Lörrach gegrünbaden-württembergische Direktkandete Kreisverband hat seinen Zuständidaten für die Bundestagswahl 2017 digkeitsbereich in einer ganz anderen gewählt. Diejenigen Wahlkreise, in deRegion des Landes als die übrigen nen "DIE RECHTE" mit DirektkandiKreisverbände. daten anzutreten beabsichtigt, liegen alle im Nordwesten des Landes (zwischen Mit dem Ausbau der personellen und Schwetzingen/Rhein-Neckar-Kreis strukturellen Ressourcen von "DIE und Rastatt, zwischen Karlsruhe und RECHTE" in Baden-Württemberg ginHeilbronn). Weitere Direktkandidaten gen diverse Aktivitäten mit unterschiedfür andere Wahlkreise zu nominieren, lich großer Außenwirkung einher. So behielt sich der Landesverband auf seizeichnete die Partei wiederholt für ner Mitgliederversammlung vor. Tatrechtsextremistische Demonstrationen sächlich meldete die Partei im Septemim Land verantwortlich, u. a. am 19. März ber 2016 via Internet, dass auch ihr 2016 beim "Tag der Heimattreue" in neuer Kreisverband Weil am Rhein Bruchsal/Kreis Karlsruhe mit ca. 120 einen Direktkandidaten für einen WahlTeilnehmern. Aber auch an Demonskreis gewählt habe. trationen anderer rechtsextremistischer Veranstalter nahmen Vertreter des baden-württembergischen Landesver5.2.1 bands von "DIE RECHTE" teil. So PERSONELLE UND STRUKbeteiligten sich nach Parteiangaben TURELLE EXPANSION IN BADEN"auch ungefähr ein dutzend KameraWÜRTTEMBERG dinnen und Kameraden" aus dem Land Im Laufe des Jahres 2016 gelang es der an einer NPD-Demonstration gegen Partei "DIE RECHTE", ihre Organisa"Kinderschänder" am 23. April 2016 in 182

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS "eine gesicherte dreistellige MitglieWORCH ist ein langjährig aktiver und derzahl" bescheinigt. Er wurde nach bundesweit bekannter Neonazi. BeAngaben
RECHTE" im Auzeichnend für den neonazistischen gust 2013 in Karlsruhe als damals fünfCharakter der Partei sind auch die Umter Landesverband
einer Partei "als KreisAussicht gestellt wurden, erfolgten bisverband 'Die Rechte Rhein Neckar'" lang jedoch nicht. Auf ihrer Bundesweiterführen.27 Demnach
steht dieser homepage wies "DIE RECHTE" Mitte Kreisverband in direkter organisatoOktober 2016 nur für Nordrhein-Westrisch-personeller Kontinuität zu einer
diesem Zeitpunkt zudem ein Überdies äußert sich "DIE RECHTE" "Stützpunkt". zuweilen auch eindeutig neonazistisch. So veröffentlichte der baden-württemIn ihrem
Ursprung war "DIE RECHTE" bergische Landesverband am 1. Oktober im Wesentlichen ein Zerfallsprodukt 2016 auf seiner Homepage einen Text
ehemaligen rechtsextremistischen mit der Überschrift "Volksgemeinschaft Partei "Deutsche Volksunion" (DVU)26. leben", in dem an die Einführung des Mittlerweile tendiert

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