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Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Nachbarschaftshilfe" ausgesetzt. Mit Überwachungsund auch auf der Internetplattform "links Durchsuchungsmaßnahmen, Ermittlungsunten.indymedia" eingestellt. verfahren, Festnahmen und Inhaftierungen versuchten die "Herrschenden", "NaziEinem
Gegner" "einzuschüchtern, zu isolieren Gruppe von Aktivisten auf einen Rechtsund handlungsunfähig zu machen", hieß extremisten am 16. Juni

LIN KS EXTREM IS M U S ten Bezichtigten in Eislingen/Kreis Aktion folgten immer wieder kleinere Göppingen. Etwa 30 vermummte Per"Outings", ebenfalls eingestellt auf sonen zogen mit Transparenten und "linksunten.indymedia". bengalischen Feuern vor das Wohnhaus, um den Betroffenen als "Nazi" zu "outen". Dabei wurden Flyer verteilt, 5.3 KAMPF GEGEN "STAATLICHE Plakate geklebt, Parolen skandiert und REPRESSION" eine kurze Rede gehalten. Nach Ansicht von Linksextremisten sind diejenigen, "die antifaschistischen Bei einer anderen "Outing"-Aktion in Widerstand auch auf der Straße leisten Schwieberdingen/Kreis Ludwigsburg am und organisieren", in besonderem Maße Abend des 2. Juni 2012 wurde eine weivon "staatlicher Repression" betroffen. tere Person in ähnlicher Art und Weise Demonstrationen und sonstige Aktiovon ca. 15 bis 20 vermummten Aktivisnen gegen "Nazis" würden "regelmäßig ten bloßgestellt. Im Schlusssatz eines von massiven Polizeiaufgeboten bedrängt Flugblattes forderten die anonymen und angegriffen"; selbst Proteste wie die Verfasser: "Machen Sie Ihrem Nachbarn gegen den "Nazigroßaufmarsch" in Dresdeutlich, dass dies nicht still hingenomden würden "kriminalisiert und mit pomen wird! Faschismus ist keine Meilizeistaatlichen Methoden attackiert". nung, sondern ein Verbrechen! Nazis Gerade in Baden-Württemberg, so der aus der Deckung holen!" Wenig später Vorwurf, seien "antifaschistische Aktiviswurde die "Outing"-Aktion unter dem ten" seit längerem "massiver Repression" Pseudonym "AG Nachbarschaftshilfe" ausgesetzt. Mit Überwachungsund auch auf der Internetplattform "links Durchsuchungsmaßnahmen, Ermittlungsunten.indymedia" eingestellt. verfahren, Festnahmen und Inhaftierungen versuchten die "Herrschenden", "NaziEinem gewalttätigen Übergriff einer Gegner" "einzuschüchtern, zu isolieren Gruppe von Aktivisten auf einen Rechtsund handlungsunfähig zu machen", hieß extremisten am 16. Juni 2012 in Heies in einem Faltblatt "In die Offensive: denheim waren mehrere "Outing-AkNazistrukturen aufdecken und bekämptionen" vorausgegangen. So wurde der fen", das im Zusammenhang mit einer Betroffene bereits im Januar 2011 in gleichnamigen Kampagne erschien. einer groß angelegten "Outing"-Aktion in Verbindung mit einem "Hausbesuch" Die sich angeblich in Krisenzeiten ver"aus der Anonymität geholt". Dieser schärfende Repression des Staates war 243

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Urteil ist seit Ende melten Informationen werden anschlieSeptember 2012 rechtskräftig. Der Proßend veröffentlicht. Ziel ist es, den zess gegen weitere
Öffentlichkeit bekannt zu machen, bloßzuAuf der Internetplattform "linksunstellen und ihn als Rechtsextremisten ten.indymedia" wurde kommentiert, zu brandmarken. es sei gleich
Kauf genommen. Als besondere Form der "Aufklärung" praktizieren Linksextremisten des auSo kam es am Abend vor den Kundgetonomen Spektrums seit
einem "Hausnummer, Arbeitgeber sowie private besuch" bei einem als Rechtsextremis242

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 131 ein loser Personenzusammenhang, der anlassbezogen und sehr kurzfristig eine Mobilisierungsplattform bieten kann, um größere Demonstrationen
hinein Verwendung findet und insofern kein eindeutiges Erkennungsmerkmal von Linksextremisten ist. Der extremistische Kern von WBA hat sich insbesondere

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 131 ein loser Personenzusammenhang, der anlassbezogen und sehr kurzfristig eine Mobilisierungsplattform bieten kann, um größere Demonstrationen zu initiieren, zum anderen die "Rigaer 94" als Ausgangspunkt und Rückzugsort von bzw. nach militanten Aktionen zur Erkämpfung "autonomer Freiräume". Der Slogan "Wir bleiben alle!" war ursprünglich die Bezeichnung für eine Kampagne gegen Gentrifizierung, die zunächst keine auf Dauer angelegten Strukturen aufwies, sich jedoch durch Vollversammlungen, der Bildung von Arbeitsgruppen und einer regelmäßig gepflegten Internetpräsenz zunehmend selbst einen organisatorischen Rahmen gab. In einem Eckpunktepapier wird "der Erhalt, Ausbau und das Erkämpfen neuer selbstorganisierter Räume (...) frei von Überwachung, Herrschaft, Konformitätsund Konsum- 5 druck" zum Ziel erklärt - "als Gegenmodell zu den herrschenden Verhältnissen". Dritte werden dazu aufgerufen, selbst unter dem WBA-Label aktiv zu werden und dabei wird betont, dass es in diesem Zusammenhang "keine öffentliche Distanzierung von Aktionsformen" gäbe.129 Der Verzicht auf ein "Copyright" hat dazu geführt, dass der "Wir bleiben alle!"-Slogan inzwischen nicht nur in kämpferisch formulierten Selbstbezichtigungsschreiben, sondern bis in Mieterinitiativen hinein Verwendung findet und insofern kein eindeutiges Erkennungsmerkmal von Linksextremisten ist. Der extremistische Kern von WBA hat sich insbesondere im ZuJahrestag der Räumung "Liebig 14" sammenhang mit der symbolträchtigen "Liebig 14" engagiert. Vor, während und nach der Räumung dieses ehemals besetzten und dann als alternatives Wohnprojekt legalisierten Hauses in Friedrichshain Anfang 2011 kam es zu heftigem Widerstand der Bewohner und ihrer Sympathisanten mit teils schweren Straftaten. Von WBA organisierte Demonstrationen verliefen gewalttätig.130 Die Demonstration zum ersten Jahrestag der Räumung am 4. Februar blieb mit 1 250 Teilnehmern jedoch deutlich unter der Beteiligung 129 Artikel "WIR BLEIBEN ALLE!!! Selbstorganisierte Räume erkämpfen und verteidigen" auf der Internetpräsenz von WBA, ohne Datum, letzter Abruf am 20.12.2012. 130 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 136 f.

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus Nürnberg, "Antifa Jugendinfo" aus Passau und ähnlichen regionalen, überwiegend unregelmäßig herausgegebenen Blättern. Die bayerischen Publikationen konnten bisher keine überregionale
Publikation bilden "antifaschistische" Themen. Als Reaktion aufzuneh^borricodö menden Rechtsextremismus rief die AJF München-Laim zur Organisierung "antifaschistischen Widerstandes
Januar 1998 wurde die erste Ausgabe einer weiteren neuen linksextremistischen Publikation "Pro.K Zeitung des revolutionären Aufbau München" bekannt. Verfasser

134 Linksextremismus Nürnberg, "Antifa Jugendinfo" aus Passau und ähnlichen regionalen, überwiegend unregelmäßig herausgegebenen Blättern. Die bayerischen Publikationen konnten bisher keine überregionale Bedeutung gewinnen. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen wie "INTERIM" übernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. Im Juli erschien die erste Ausgabe einer Broschüre ,red & hot". Herausgeber ist die im Juli gegründete Neue Antifaschistische Jugendfront München-Laim (AJF München-Laim), Publikationen ausdie "politisch" der AA München sehr nahe steht. Die Kontaktadresse München beider Gruppierungen ist der autonome Info-Laden in München. Den Schwerpunkt der Publikation bilden "antifaschistische" Themen. Als Reaktion aufzuneh^borricodö menden Rechtsextremismus rief die AJF München-Laim zur Organisierung "antifaschistischen Widerstandes" auf. Daneben mobilisierte die Publikation auch zur Teilnahme "***SSEU""*""" an mehreren "Antifa"-Veranstaltungen der AA München, die im Rahmen einer bundesweiten Aktionskampagne gegen NPD und JN stattfanden. An dieser Kampagne war die AA/BO mit den ihr angeschlossenen Gruppierungen beteiligt. Die Kampagne stand unter dem Aufruf "Kampf den Jungen Nationaldemokraten! Kein Fußbreit den Faschisten - tretet in antifaschistische Aktion!" und lief von Mai 1996 bis September 1997. Anfang Januar 1998 wurde die erste Ausgabe einer weiteren neuen linksextremistischen Publikation "Pro.K Zeitung des revolutionären Aufbau München" bekannt. Verfasser und Herausgeber ist ein bisher unbekannter "Revolutionärer Aufbau München". Die Publikation soll sechsmal pro Jahr erscheinen und weist hinsichtlich ihres Erscheinungsbildes große Ähnlichkeit mit der als Sprachrohr der AA/BO fungierenden Publikation "EinSatz" auf. Die erste Ausgabe ist geprägt von einer starken antikapitalistischen und antistaatlichen Sicht-

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus verändern will, die aus dem Osten kommt, aus einer ehemaligen allmächtigen Staatspartei hervorgegangen ist, an deren Tropf
Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z.B. Autonomen) zusammen. Der sich laut Tageszeitung "junge Welt

108 Linksextremismus verändern will, die aus dem Osten kommt, aus einer ehemaligen allmächtigen Staatspartei hervorgegangen ist, an deren Tropf die DKP bis 1989 gehangen hat, eine andere Entwicklung nehmen muß als die DKP der Bundesrepublik Deutschland, die 1968 nach schweren Verbotsjahren wiedererstanden ist. Wechselseitige Beziehungen sind möglich, und es gibt sie übrigens vielerorts, nicht nur von der Kommunistischen Plattform, sondern auch von vielen Basisorganisationen und z.B. auch zwischen Heinz Stehr (DKP-Vorsitzender) und mir. Und wie sie sich entwickeln, dazu können beide Parteien beitragen. Eine Unterstützung von DKP-Genossen und -Wählern in den Wahlen zum 14. Deutschen Bundestag - ich denke an die Zweitstimme - wäre eine kluge Entscheidung der DKP. Und der Beschluß des Schweriner Parteitags der PDS, zu den nächsten Wahlen mit einer offenen Liste anzutreten, heißt eben, daß die PDS antritt und keine Parteienkoalition (bei) dieser Wahl eingehen will und eingehen kann. Ich denke, wenn das akzeptiert wird, kann es zu einer guten fruchtbaren Zusammenarbeit kommen." Zusammenarbeit Weiterhin pflegt die PDS Kontakte zum Arbeiterbund für den Wiemit anderen deraufbau der KPD (AB) und zur trotzkistischen Vereinigung für SoLinksextremisten zialistische Politik (VSP). Ein führender Funktionär der VSP (Dr. Winfried Wolf) gehört zur Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag. Die KPF der PDS unterhält darüber hinaus auch Kontakte zur Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Entsprechend dem zweideutigen Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z.B. Autonomen) zusammen. Der sich laut Tageszeitung "junge Welt" vom 4. September 1995 den Autonomen und Hausbesetzern zurechnende Frederik Over wurde am 22. Oktober 1995 für die PDS in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Insbesondere im Rahmen der "Antifaschismus"und auch "Antimilitarismus"-Arbeit tritt die Partei als Veranstalter und Anmelder von Demonstrationen und Kundgebungen von Bündnissen auf, an denen auch Autonome beteiligt sind. Die Partei ist durch ihre Gliederungen in Vorbereitung und Planung solcher Veranstaltungen eingebunden und leistet logistische Unterstützung. 2.2.5.3 Erfurter Erklärung Aufruf"Bis hierher und nicht weiter. Verantwortung für die soziale Demoinszenierung kratie" lautet der Titel einer "Erfurter Erklärung" von Gewerkschaf-

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

weltweite Wirtschaftsund Finanzkrise hatte im Jahr 2012 auch für Linksextremisten oberste Priorität. chen Ländern für den 31. März 2012 Nach
Main/Hessen unter dem Im Frühjahr 2012 riefen zahlreiche linksMotto "Capitalism is the Crisis". In extremistische Gruppen und Organidem Aufruf

LIN KS EXTREM IS M U S M31-Aktionstag" in Frankfurt am Main/ reits im Oktober 2011 begonnen hatte. Hessen am 31. März 2012 gehörte auch Für den 22. Dezember 2012 rief das das "Anarchistische Netzwerk SüdNetzwerk erneut zu einer "libertärwest" (ANS). Es organisierte außerantikapitalistischen Demonstration" dem eine Veranstaltungsreihe unter in Mannheim auf. Das ANS hat sich dem Motto "Es ist keine Krise - es ist 2012 "als regionale Struktur" dem das System!" in verschiedenen baden"Forum deutschsprachiger Anarchistwürttembergischen Städten, die beInnen" (FdA/IFA) angeschlossen. 5. 5. AKTIONSFELDER 5.1 ANTIKAPITALISMUS Die weltweite Wirtschaftsund Finanzkrise hatte im Jahr 2012 auch für Linksextremisten oberste Priorität. chen Ländern für den 31. März 2012 Nach ihrer Überzeugung offenbarte die zu einem "Europäischen Aktionstag bislang schwerste internationale Krise gegen den Kapitalismus - M31" auf. einerseits das wahre Gesicht und die Er sollte sich gegen die "autoritäre zunehmende Schwäche des KapitalisEU-Krisenpolitik und den kapitalistimus, andererseits glaubten sie, eine schen Gesamtzusammenhang" richWende in den politischen Kräfteverten. Dazu wurden europaweit in zahlhältnissen und hoffnungsvolle Ansätze reichen Städten Demonstrationen anin Richtung auf einen auch internatiogekündigt. Die zentrale Veranstaltung nal vernetzten Widerstand ausmachen in Deutschland war ein Demonstrazu können. tionszug mit ca. 4.000 Teilnehmern in Frankfurt am Main/Hessen unter dem Im Frühjahr 2012 riefen zahlreiche linksMotto "Capitalism is the Crisis". In extremistische Gruppen und Organidem Aufruf der Organisatoren hieß sationen aus verschiedenen europäies u. a.: 236

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 109 tern, Theologen, Wissenschaftlern und Künstlern, die am 9. Januar zeitgleich in Erfurt und Berlin vorgestellt wurde
Einfluß-Reichen" ausgerichteten Sozialpolitik der Bundesregierung und ein Linksbündnis für soziale Demokratie. In der Erklärung heißt es: "Die regierende Politik

Linksextremismus 109 tern, Theologen, Wissenschaftlern und Künstlern, die am 9. Januar zeitgleich in Erfurt und Berlin vorgestellt wurde. Die 27 Erstunterzeichner des sieben Ziffern umfassenden Aufrufs - dokumentiert in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 10. Januar - fordern einen Machtwechsel in Bonn, einen außerparlamentarischen Aufbruch, eine Abkehr von der auf "radikale Umverteilung zugunsten der Einfluß-Reichen" ausgerichteten Sozialpolitik der Bundesregierung und ein Linksbündnis für soziale Demokratie. In der Erklärung heißt es: "Die regierende Politik in unserem formal vereinten Land ist in einem Zustand von gnadenloser Ungerechtigkeit, Sozialverschleiß und fehlenden Perspektiven versunken. (...) Wir brauchen eine außerparlamentarische Bewegung. Sie muß auf die Opposition in den Parlamenten überspringen. Die Erfahrung von 1968 und der Geist von 1989 sind für 1998 aufgeruAufforderung fen, den Machtwechsel herbeizuführen. (...) Gebraucht wird eine Opposizum politischen tion, die den Wechsel mit allen Kräften will. Sie kann nur aus den bisher Wandel getrennten Oppositionskräften entstehen. Kein Nichtberührungsgebot darf sie schrecken, ... (...) Von der PDS fordern wir: Ihre Positionen zum historisch gescheiterten Sozialismusmodell weiter zu klären. Es geht nicht um Demutsgesten und den Verzicht auf antikapitalistische Strömungen. Es geht um demokratische Zuverlässigkeit bei aller Entschiedenheit, eine demokratisch-sozialistische Kraft im Spektrum der Parteien zu sein." Die "Erfurter Erklärung" ist von Funktionären der PDS und DKP begrüßt worden. In der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 11. Januar äußerte der Parteivorsitzende der PDS, Prof. Dr. Lothar Bisky, die "Erfurter Erklärung" sei so etwas wie eine Reaktion auf die Beschwörung einer Bolschewistengefahr durch die CDU. Dr. Andre Brie, Mitglied des PDS-Parteivorstands und Wahlkampfleiter, bezeichnete in einem Kommentar derselben Ausgabe der Tageszeitung "Neues Deutschland" die Ausführungen in der Erklärung als "realistisch". Der stellvertretende DKP-Vorsitzende Rolf Priemer hob im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" vom 17. Januar hervor, die "Erfurter Erklärung" sei "ein Signal für eine andere, für eine neue Politik, deren oberstes Ziel die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit ist". Unter dem Motto "Einheit verpflichtet - sie soll dem Wohl des Volkes Versammlung dienen" fand am 3. und 4. Oktober in Erfurt eine Versammlung zur in Erfurt "Erfurter Erklärung" statt. Einem Bericht in dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" vom 10. Oktober zufolge verabschiedeten die rund

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Zeitschrift POLITISCHEN "Die Rote Hilfe" als GEFANGENEN" Beilage der linksextreBundesweit wurde am 18. März mistischen Tageszeitung 2012 erneut der traditionelle
fangenen Stuttgart", die Gruppierung den Schlusspunkt systematischer Attacken gegen linke Oppositionelle "Zusammen Kämpfen [Stuttgart]" und bildet, ist nach
Knast eine weitere linksextremistische Grup(Nach ihm kommen nur noch Folter pierung für den 17. März 2012 zu einer
Todesstrafe). Er soll abschrekDemonstration unter dem Motto "Linke ken, soll einschüchtern und ist " immer noch der augenfälligste Politik verteidigen

LIN KS EXTREM IS M U S 4.4.1 erneut eine Sonderaus"TAG DER gabe ihrer Zeitschrift POLITISCHEN "Die Rote Hilfe" als GEFANGENEN" Beilage der linksextreBundesweit wurde am 18. März mistischen Tageszeitung 2012 erneut der traditionelle "junge Welt" heraus. Ziel "Tag der politischen Gefanwar es, "den politischen genen" begangen. In BadenGefangenen eine StimWürttemberg fand aus diesem me zu verleihen sowie Anlass am 17. März 2012 eine den verschiedenen So"Infoveranstaltung" der Ortsgruppe lidaritätsund AntirepressionsinitiatiKarlsruhe der "Roten Hilfe e. V." statt, ven eine Plattform zu bieten, um die in der es um die "Situation, Soliarbeit Themen 'Staatliche Repression' und " und Knasterfahrung" ging, betreffend 'Politische Gefangene' ins Bewusstsein einen ehemals inhaftierten "Antifazu rufen". Weiter hieß es: schisten". In Stuttgart riefen das "NetzDas wohl wichtigste staatliche werk Freiheit für alle politischen GeRepressionsinstrument, das oftmals fangenen Stuttgart", die Gruppierung den Schlusspunkt systematischer Attacken gegen linke Oppositionelle "Zusammen Kämpfen [Stuttgart]" und bildet, ist nach wie vor der Knast eine weitere linksextremistische Grup(Nach ihm kommen nur noch Folter pierung für den 17. März 2012 zu einer und Todesstrafe). Er soll abschrekDemonstration unter dem Motto "Linke ken, soll einschüchtern und ist " immer noch der augenfälligste Politik verteidigen! Weg mit den SSSS 129, Höhepunkt staatlich legitimierter 129A/B!" auf; etwa 60 Personen nahUnterdrückungspolitik. men daran teil. Die eher geringe Beteiligung bestätigt den rückläufigen Um die "Antirepressionsarbeit" zu stärTrend der letzten Jahre und damit die ken und den eigenen Bekanntheitsgesunkene Attraktivität der "Soliargrad zu erhöhen, startete die Organisabeit" für inhaftierte Genossen. tion eine Kampagne "100PlusX für die Rote Hilfe!". Dabei sollten in möglichst Darüber hinaus gab die "Rote Hilfe e. V." vielen Städten 100 Euro und mehr an zum "Tag der politischen Gefangenen" Spenden gesammelt werden. 7 SS 129 StGB: Bildung krimineller Vereinigungen; SS 129a: Bildung terroristischer Verei233 nigungen; SS 129b: Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen im Ausland.

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus und Arbeitslosigkeit, von Umweltzerstörung, Diskriminierung, Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung zu beseitigen. (...) Unverzichtbare Marxismus als weltanschauliche Grundlage für uns Kommunisten
Sozialismusvorstellungen" haben kein Abrücken der DKP von ihren linksextremistischen Ansichten gebracht. Ebenso wie die PDS betont die DKP angebliche Leistungen

112 Linksextremismus und Arbeitslosigkeit, von Umweltzerstörung, Diskriminierung, Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung zu beseitigen. (...) Unverzichtbare Marxismus als weltanschauliche Grundlage für uns Kommunisten ist der Marxismus, sind unverzichtbare die wissenschaftliche Analyse und die sich daraus ergebenden PerspektiGrundlage ven. (...) Der Sozialismus führt einen grundlegenden Bruch mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise herbei, die auf die Erzielung maximalen Profits durch die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und den verschwenderischen Umgang mit den Naturressourcen gerichtet ist. (...) Um gegen die geballte Macht des Kapitals einen anderen Entwicklungsweg durchzusetzen, bedarf es umfassender Massenkämpfe. Der Beginn des sozialistischen Weges ist nicht als Putsch denkbar, sondern nur als Ergebnis des Handelns von Millionen - also als Ausdruck tiefer Demokratie. (...) Die DKP will dazu beitragen, daß immer größere Teile des arbeitenden Volkes sowie der durch Arbeitslosigkeit Ausgegrenzten, der Lernenden und Studierenden zur Erkenntnis der Notwendigkeit des Sozialismus und des Kampfes um seine Durchsetzung gelangen. (...) Das hauptsächliche Hindernis für den gesellschaftlichen Fortschritt stellt die ökonomische und politische Macht der Monopolbourgeoisie dar. Die Zurückdrängung und Notwendigkeit schließliche Überwindung der Herrschaft dieses mächtigsten Teils der einer "SystemBourgeoisie ist deshalb die entscheidende Voraussetzung für die Öffnung Überwindung" des Weges zum Sozialismus. (...) Im gemeinsamen Handeln für punktuelle Ziele können sich die Kräfte für weitergehende Bündnisse formieren, die auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen gerichtet sind. Die DKP hält es für möglich und erstrebenswert, daß im Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes grundlegende antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden können, die den Weg zum Sozialismus frei machen." E* WE" ^ Die "Sozialismusvorstellungen" haben kein Abrücken der DKP von ihren linksextremistischen Ansichten gebracht. Ebenso wie die PDS betont die DKP angebliche Leistungen des realen Sozialismus, stellt aber als Erklärung für dessen i Scheitern nicht so sehr innere Ursachen als viel- l mehr die "Konterrevolution" heraus. Die Vor- K A N N Sjsrsss- \ Stellungen der DKP im Abschnitt "Der Weg 1 \ zum Sozialismus" über Etappenziele und ?EBEN'"antimonopolistische" Bündnisse entsprechen klassischen kommunistischen Konzeptionen, wie sie seit den 30er Jahren entwickelt wurden.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextreimismus Neuwahl des An dem 3. Landesparteitag 1997 am 27. September in Nürnberg Landesvorstands nahmen etwa 50 Personen teil. Nach
derzeit acht Personen an, von denen fünf in anderen linksextremistischen Gruppierungen tätig waren bzw. aktiv sind. In ihrem

96 Linksextreimismus Neuwahl des An dem 3. Landesparteitag 1997 am 27. September in Nürnberg Landesvorstands nahmen etwa 50 Personen teil. Nach den dort durchgeführten Neuwahlen zum Landesvorstand - seine Amtsdauer beträgt ein Jahr - gehören diesem Gremium derzeit acht Personen an, von denen fünf in anderen linksextremistischen Gruppierungen tätig waren bzw. aktiv sind. In ihrem Amt als Sprecherin des Landesvorstands und damit als geschäftsführendes Vorstandsmitglied wurde Sima Sorayya bestätigt. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Stephan Straub löste Günter Grimme-Ruhland in der Funktion des zweiten Landessprechers ab. Unter den weiteren Vorstandsmitgliedern befindet sich auch die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter (früher DKP). Der 4. Landesparteitag 1997 des PDS Landesverbands Bayern fand am 7. Dezember in München statt; es waren etwa 70 Personen erschienen. Im Mittelpunkt stand dabei die Aufstellung der Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl 1998. Die schon 1994 als Spitzenkandidatin angetretene Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter konnte ihren Spitzenplatz behaupten und führt die acht Personen umfassende Landesliste an. Für die PDS in Bayern sieht die Spitzenkandidatin ihr Ziel bei mm .^."."""s*"*-' '"AmA~"\M 100.000 Wählerstimmen. Zur Unterrichtung der Mitglieder gibt der Landesverband in unregelmäßigen Abständen die Publikation "TITEL - Informationsforum der PDS Bayern" heraus. 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften Plattformen und Arbeitsgemeinschaften sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei und können sich eigene Satzungen geben. Sie Integrale Bestandsind damit integrale Bestandteile der PDS. Diese Strukturen können teile der PDS gemäß den statuarischen Bestimmungen der PDS ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Die PDS muß sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen und Arbeitsgemeinschaften sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, wohingegen Arbeitsgemeinschaften themenbezogen auf wichtigen

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Linksextremismus Die Erweiterung des Extremismusbegriffs um die Richtungsangabe "Links" ist historisch bedingt: Am Vorabend der Französischen Revolution saßen links
Werten der Aufklärung politisch die Bahn brachen. Als Linksextremismus erhält der Begriff heute seinen Gehalt in der Verabsolutierung der aufklärerischen

Linksextremismus Die Erweiterung des Extremismusbegriffs um die Richtungsangabe "Links" ist historisch bedingt: Am Vorabend der Französischen Revolution saßen links vom Parlamentspräsidenten der Nationalversammlung die Kräfte, die sich gegen die alte feudalistische Ordnung auflehnten und den Werten der Aufklärung politisch die Bahn brachen. Als Linksextremismus erhält der Begriff heute seinen Gehalt in der Verabsolutierung der aufklärerischen Ziele von Freiheit und Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdrücken. Versuche, diese Konzepte in die Realität umzusetzen, scheiterten sämtlich. Die Idee des Kommunismus setzt das Ziel der Gleichheit absolut und macht die kapitalistische Eigentumsordnung für die immensen sozialen Ungleichheiten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx und Engels unterscheiden in Besitzer ("Bourgeoisie") und Nicht-Besitzer ("Proletariat") von Produktionsmitteln, die ihre gegensätzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz ("Historischer Materialismus") im Klassenkampf austragen. Durch den Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie sollten mit den Produktionsverhältnissen ("Basis") schrittweise auch die Herrschaftsverhältnisse ("Überbau") überwunden werden. Über den Sozialismus und die "Diktatur des Proletariats" führe der Weg in den vollständig egalitären Kommunismus. In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht über ihr "Sein" selbständig zum revolutionären "Bewusstsein". Lenin ergänzte die Theorie daher um eine "Partei neuen Typs" als revolutionäre Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte den Führungsanspruch der Partei zu einem quasi-religiösen Kult um seine eigene Person. Und Mao schließlich versuchte nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und außerhalb des Apparats mit gewaltigen Umerziehungsprogrammen auch die innere Opposition der Menschen zu brechen. Am Ende stand bzw. steht in allen Fällen des "real existierenden Sozialismus" nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur über das Proletariat. Der so genannte "Marxismus-Leninismus" ist gleichwohl bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. 131

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 83 Die Bemühungen der Autonomen um Einfluß in der Antikernkraftbewegung halten an. Der Kampf gegen die vermeintlichen Gefahren
Staat gerichtet, denn sie unterstellt, der Staat würde den Rechtsextremismus schützen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1 Überblick
einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will, versucht, Linksextremisten sämtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis zu sogenannten Basisdemokraten
Namensänderung. 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung

Linksextremismus 83 Die Bemühungen der Autonomen um Einfluß in der Antikernkraftbewegung halten an. Der Kampf gegen die vermeintlichen Gefahren der friedlichen Nutzung der Kernenergie dient den Autonomen als Vorwand für ihren Kampf gegen den Staat und für ihre Gewaltaktionen. Auch die Antifa-Kampagne ist letztlich gegen den Staat gerichtet, denn sie unterstellt, der Staat würde den Rechtsextremismus schützen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1 Überblick Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere Versuch der revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik Bündelung extre an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderung nach "Fundamistischer Kräfte mentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näherzukommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will, versucht, Linksextremisten sämtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis zu sogenannten Basisdemokraten aus dem ökologischen Bereich zu integrieren. 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie beschloß Umbenannte SE auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 in Berlin-Weißensee, sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Der 1. Parteitag der PDS am 24725. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung. 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung der bestehen-

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

erweiterte ihren Einflussbereich durch Gründung einer achten Ortsgruppe ( 5.2.1). Linksextremistische Antifaschisten konnten aufgrund ihrer mangelnden Koordination nur wenige isolierte Aktionen
gegen Infostände von Rechtsextremisten ( 7). Orthodoxe Kommunisten und revolutionäre Marxisten, darunter Strömungen in der Partei "DIE LINKE.", richteten den Fokus

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Straftaten). Außerdem häuften sich gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. Kennzeichnend für die Gewaltstraftaten ist, dass sie überwiegend aus Gruppen heraus
Regel nicht feststellen. Fallzahlen für Politisch motivierte Kriminalität - Rechts -1 (einschließlich antisemitischer und fremdenfeindlicher Straftaten) 2002 2003 Gesamt
Bericht "Kriminalität in Berlin 2003" im Anhang. Der aktionsorientierte Rechtsextremismus weist in Berlin neue Kameradschaftsszene: Entwicklungen auf. Insbesondere die Kameradschaftsszene
Linksextremismus zu kopieren. Der bereits im vergangenen Jahr festgestellte Trend zur Herausbildung einer Mischszene zwischen rechtsextremisti

34 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 2002: 28 Straftaten). Außerdem häuften sich gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. Kennzeichnend für die Gewaltstraftaten ist, dass sie überwiegend aus Gruppen heraus situativ begangen werden. Eine Planung der Taten lässt sich in der Regel nicht feststellen. Fallzahlen für Politisch motivierte Kriminalität - Rechts -1 (einschließlich antisemitischer und fremdenfeindlicher Straftaten) 2002 2003 Gesamt 948 944 Gewaltdelikte, davon 52 70 * Tötungsdelikte SSSS 211 - 221 StGB 1 0 * Körperverletzung SSSS 223 - 231 StGB 44 55 * Brandstiftung SSSS 306 - 306 f StGB 0 2 * Sprengstoffexplosion SS 308 StGB 1 0 * Landfriedensbruch SSSS 125, 125 a StGB 1 3 * Widerstandsdelikte SS 113 StGB 5 8 * Raub SSSS 249 - 255 StGB 0 2 Andere Straftaten, davon 896 874 * Propagandadelikte SSSS 86, 86 a StGB 626 672 * Volksverhetzung SS 130 StGB 203 126 * Nötigung/Bedrohung SSSS 240, 241 StGB 8 6 * Beleidigung / üble Nachrede / SSSS 185 - 189 StGB 44 38 Verleumdung * Sachbeschädigung SSSS 303 - 305 a StGB 4 21 * Sonstiges 11 11 1 Vollständige Angaben im Auszug aus dem Bericht "Kriminalität in Berlin 2003" im Anhang. Der aktionsorientierte Rechtsextremismus weist in Berlin neue Kameradschaftsszene: Entwicklungen auf. Insbesondere die Kameradschaftsszene, Neue Dynamik die in den vergangenen Jahren einen Niedergang erlebt hatte, entwickelte eine neue Dynamik: Es wurden Kameradschaften gegründet und angestrebt, mit provokativen Aktionen die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Dabei wird versucht, Themen und Symbole aus dem Linksextremismus zu kopieren. Der bereits im vergangenen Jahr festgestellte Trend zur Herausbildung einer Mischszene zwischen rechtsextremisti-

Seite 326 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Europa (AvEG-KON) ...... 136, 138 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) ................................................ 136 Kontinentales Verbindungsbüro ...................................................................................................................................... 265 Koordination der kurdisch-demokratischen
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ........................................................................................................ 140 ff Linksjugend ['solid] ........................................................................................... 211 f., 223, 229, 249, 251, 257 Linkspartei.PDS siehe
LINKE. Lötzsch, Gesine

REGISTER Komalen Ciwan siehe Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN CIWAN) Kommando Skin ....................................................................................................................................................................................... 164 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) .......................................................................................................................... 267,272 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) ............................................................... 213, 231 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .................... 133 ff Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ................................................... 231, 233, 235, 238 Kommunistische Plattform (KPF) ................................................................................................................ 223f., 226 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) ................................................ 136 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) ....................................... 119 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-KON) ...... 136, 138 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) ................................................ 136 Kontinentales Verbindungsbüro ...................................................................................................................................... 265 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft L in Europa (CDK) ......................................................................................................................................................................... 104, 118 Kurtulmus, Numan ................................................................................................................................................................................... 82 L Lafontaine, Oskar .................................................................................................................................................................... 222, 224 Landesinfo Baden-Württemberg ..................................................................................................................................... 222 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) .......................................................................... 16 ff, 23, 302 ff Lerncenter ......................................................................................................................................................................................................... 267 Lernen und Kämpfen (LuK) ...................................................................................................................................................... 241 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ........................................................................................................ 140 ff Linksjugend ['solid] ........................................................................................... 211 f., 223, 229, 249, 251, 257 Linkspartei.PDS siehe DIE LINKE. Lötzsch, Gesine .......................................................................................................................................................................... 222, 224 328

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Selbstdarstellung engagiert sie sich für "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum".125 In ihren Mitgliedszeitschriften veröffentlicht die "Rote Hilfe" AdresUnterstützung
laufenden Verfahren und nicht-inhaftierten Verurteilten vor allem rechtlichen und finanziellen Beistand. Zu diesen Voraussetzungen zählt, dass die Straftat einen
zielt allerdings darauf ab, die strafrechtlichen Konsequenzen für politisch links motivierte Strafund Gewalttäter abzumildern. "Die Unterstützung für die Einzelnen soll

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 129 Ein beständig wichtiger Eckpfeiler solcher Solidaritätsstrukturen ist "Rote Hilfe" als Teil der Solidaritätsstruktur der "Rote Hilfe e.V." (RH). Mit inzwischen rund 880 Mitgliedern ist der Berliner Ortsverband die größte linksextremistische Organisation der Stadt124. Laut Selbstdarstellung engagiert sie sich für "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum".125 In ihren Mitgliedszeitschriften veröffentlicht die "Rote Hilfe" AdresUnterstützung im Strafverfahren sen von Inhaftierten, die es politisch und materiell zu unterstützen gelte. Darüber hinaus bietet der Verein unter bestimmten Voraussetzungen Angeklagten in laufenden Verfahren und nicht-inhaftierten Verurteilten vor allem rechtlichen und finanziellen Beistand. Zu diesen Voraussetzungen zählt, dass die Straftat einen politischen Hintergrund besitzt und der Betroffene nicht mit Polizei und Justiz kooperiert. Sie stellt damit eine wichtige Infrastruktur inner- 5 halb der Szene, ohne dass ihre Mitglieder selbst zum gewalttätigen Kern zu rechnen wären. Das Engagement zielt allerdings darauf ab, die strafrechtlichen Konsequenzen für politisch links motivierte Strafund Gewalttäter abzumildern. "Die Unterstützung für die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Bewegung sein" und "ermutigt damit zum Weiterkämpfen".126 5.3.3 Autonome gegen Umstrukturierung Ähnlich wie der "Kampf gegen Faschismus" ist der Protest gegen Gegen "Gentrifizierung" eine städtebauliche Umstrukturierung, die sozialund wohnräumlich gewachsene Strukturen zerstört - auch "Gentrifizierung" genannt127 - per se ein legitimes gesellschaftliches Engagement. Auch die von jugendlichem Rebellentum, alternativem Erscheinungsbild und wirtschaftlichen Nöten geprägten Bewohner von Wohnprojekten, die sich gegen eine Verdrängung aus ihren Kiezen wehren, sind keine Angelegenheit des Verfassungsschutzes. Anders ist das jedoch, wenn versucht wird, unter Missachtung der Eigentumsrechte 124 Nicht alle Mitglieder des Vereins sind Extremisten. 125 Artikel "Wer ist die Rote Hilfe?" auf der Internetpräsenz des "Rote Hilfe e.V." (ohne Datum, letzter Abruf am 20.12.2012). 126 Ebenda. 127 Gemeint ist damit in erster Linie die Aufwertung von Stadtteilen durch Bauund Sanierungsmaßnahmen, die durch steigende Mieten und spekulativen Leerstand zum Wegzug der ansässigen und meist einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen führt.

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse
Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE." Die Partei ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach
soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über mehrere Jahre eine Tendenz herausgebildet, nach
wichtigsten Strömungen sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL), "marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus
sonstigen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei "DIE LINKE." sind insbesondere der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband
LINKE.SDS) zu zählen. Sie alle haben das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden
Zusammenschlüsopposition ausgerichtet. Sie bekennt sen innerhalb der Partei "DIE LINKE." sich offen zum Ziel einer anderen Gemit ca. 1.250 Mitgliedern

LIN KS EXTREM IS M U S 4.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE." Die Partei ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über mehrere Jahre eine Tendenz herausgebildet, nach der offen extremistische Strömungen einen sichtlichen Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen wie auch auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten Strömungen sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL), "marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus" und der "Geraer Sozialistische Dialog" (GSoD). Zu den sonstigen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei "DIE LINKE." sind insbesondere der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) zu zählen. Sie alle haben das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. 4.3.1 "KOMMUNISTISCHE munistinnen und Kommunisten" steht PLATTFORM" (KPF) sie in marxistisch-leninistischer TradiDie KPF gehört zu den größten buntion und ist primär auf Fundamentaldesweit agierenden Zusammenschlüsopposition ausgerichtet. Sie bekennt sen innerhalb der Partei "DIE LINKE." sich offen zum Ziel einer anderen Gemit ca. 1.250 Mitgliedern (Stand Ende sellschaftsordnung und dazu, den Ka2011). Als "Zusammenschluss von Kompitalismus zu bekämpfen. 224

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

gewalttätigen Rechtsextremisten Kontakte zu entsprechenden Organisationen unterhält. Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen kommen zwar vor, in aller Regel
auch die Gefahr von Angriffen seitens militanter Linksextremisten sein. Die meisten "rechten" Jugendlichen zeigen zwischenzeitlich ein "normales" Aussehen. Schwerpunkt
Kreise Güstrow, Wolgast und Greifswald. Eskalation der Gewalt zwischen Rechtsund Linksextremisten Im Berichtszeitraum wurde beobachtet, daß sich die Gewalttaten
Rechtsextremisten in verstärktem Maße gegen tatsächliche oder vermeintliche "Linke" wenden. Der Anteil von Gewalttaten gegen Ausländer, insbesondere Asylbewerber, ist rückläufig
Truppen - den militanten Rechtsextremisten fehlen sozusagen die "Ziele". Andererseits hat sich aus einigen "linken" Szenen im Lande eine, zumindestens
Teil, gewaltbereite "Antifa" gebildet, die ihrerseits Gewalttaten gegen "Rechte" begeht. gegenseitiges Insoweit war 1993 ein gegenseitiges Aufschaukeln der Gewalt Aufschaukeln
hier zu nennen. Bei der Einordnung nach "Links" oder "Rechts" ist allerdings zu 26 bedenken, daß - bis auf den Raum

Bruchteil der gewalttätigen Rechtsextremisten Kontakte zu entsprechenden Organisationen unterhält. Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen kommen zwar vor, in aller Regel ist der in Rede stehende Personenkreis an einer tatsächlichen Mitarbeit im Sinne einer politischen Willensbildung nicht interessiert bzw. dazu unfähig. Insgesamt gesehen ist der Anteil der echten "Skinheads" im gewaltbereiten Spektrum im Lande rückläufig. Gründe dafür dürften im wesentlichen die gesellschaftliche Ächtung dieser Subkultur sowie auch die Gefahr von Angriffen seitens militanter Linksextremisten sein. Die meisten "rechten" Jugendlichen zeigen zwischenzeitlich ein "normales" Aussehen. Schwerpunkt der rechtsextremistischen Militanz im Lande war im Berichtszeitraum die Stadt Rostock sowie die Kreise Güstrow, Wolgast und Greifswald. Eskalation der Gewalt zwischen Rechtsund Linksextremisten Im Berichtszeitraum wurde beobachtet, daß sich die Gewalttaten von Rechtsextremisten in verstärktem Maße gegen tatsächliche oder vermeintliche "Linke" wenden. Der Anteil von Gewalttaten gegen Ausländer, insbesondere Asylbewerber, ist rückläufig. Ursächlich hierfür ist offenbar die zurückgehende Zahl der Asylbewerber sowie der Abzug der GUS-Truppen - den militanten Rechtsextremisten fehlen sozusagen die "Ziele". Andererseits hat sich aus einigen "linken" Szenen im Lande eine, zumindestens zum Teil, gewaltbereite "Antifa" gebildet, die ihrerseits Gewalttaten gegen "Rechte" begeht. gegenseitiges Insoweit war 1993 ein gegenseitiges Aufschaukeln der Gewalt Aufschaukeln festzustellen, insbesondere der Raum Rostock ist hier zu nennen. Bei der Einordnung nach "Links" oder "Rechts" ist allerdings zu 26 bedenken, daß - bis auf den Raum Rostock und Greifswald -

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Istanbul ein Journalist tot aufgefunden. Nach Angaben türkischer Linksextremisten soll er wegen seiner Berichterstattung über die Gefängnisrevolte von der Polizei
sich mit Fahnen und Sprechchören als Angehörige verbotener linksextremistischer Gruppen wie der Untergrundorganisation Dev-Sol, der Kommunistischen Partei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 gekommen und 28 weitere verletzt worden waren, kam es in Deutschland im Januar 1996 zu zahlreichen Brandanschlägen gegen und Sachbeschädigungen an türkischen bzw. türkisch-deutschen Einrichtungen. Betroffen waren u.a. Reisebüros, Vereine und Banken. Die Taten, die hauptsächlich der DHKP-C (siehe Nr. 4.1.4), der MLKP (siehe Nr. 4.1.6) und der TKP/ML (siehe Nr. 4.1.5) zuzurechnen sind, ereigneten sich vor allem in Nordrhein-Westfalen und im norddeutschen Raum. Am 9. Januar 1996 wurde in Istanbul ein Journalist tot aufgefunden. Nach Angaben türkischer Linksextremisten soll er wegen seiner Berichterstattung über die Gefängnisrevolte von der Polizei zu Tode gefoltert worden sein. Dieser Vorfall führte auch in NRW zu zahlreichen Protestveranstaltungen gegen das Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte. Am 1. Mai 1996 kam es in Istanbul zu einer Demonstration mit ca. 50.000 Teilnehmern. An der Kundgebung nahmen u. a. auch mehrere teils vermummte Personen teil, die sich mit Fahnen und Sprechchören als Angehörige verbotener linksextremistischer Gruppen wie der Untergrundorganisation Dev-Sol, der Kommunistischen Partei und der kurdischen PKK zu erkennen gaben. Bei anschließenden Unruhen wurden drei Demonstranten erschossen, 65 Menschen teils schwer verletzt und 227 Personen festgenommen. In der Folge kam es auch im Bundesgebiet, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, zu Brandanschlägen, Demonstrationen, Besetzungen und Blockaden. 197

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Türkei den ersten Toten gefordert hatte, reagierten türkische Linksextremisten in Deutschland bundesweit mit zahlreichen Demonstrationen, Brandanschlägen, Besetzungen und Farbschmierereien
September 1996 fand zu der Thematik eine Gedenkveranstaltung türkischer linksextremistischer Organisationen mit mehr als 5.000 Teilnehmern statt. 4.2 Kurden: Verbotene

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