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Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

keineswegs von Islamisten und Salafisten dominiert wird. Auch der Rechtsextremismus hat an Gefährlichkeit nichts eingebüßt. Fremdenfeindliche Hetze, offener oder verdeckter
darf es keine Toleranz geben. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus - nicht zuletzt durch eine stete Präventionsarbeit - bleibt daher ein Schwerpunkt. Wichtig
bleibt, Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene frühzeitig zu erkennen und zu analysieren. Hierzu zählt nicht zuletzt die latente Gefahr
aber nicht nur auf die militanten Formen des Rechtsextremismus konzentrieren. An der Schnittstelle zu neuen gesellschaftlichen Protestbewegungen und kritischen Strömungen
versuchen Rechtsextremisten verstärkt einzuwirken, um Anschluss zu finden und um das Meinungsbild in ihrem Sinne zu beeinflussen. Diese Rechtsextremisten setzen
Gewalt, sondern auf eine langfristig angelegte Erosion des demokratischen Rechtsstaats. Im Jahr 2017 wurde das "Reichsbürger"-Spektrum landesweit erfasst

lichen Einflussnahme verfolgen, Mitbestimmung einfordern, aber zugleich der gesellschaftlichen Integration von Muslimen entgegenwirken. Anders als im Vorjahr blieb Deutschland 2017 weitestgehend von Terroranschlägen verschont. Entsprechend dem Bundestrend hat allerdings auch in Rheinland-Pfalz die Zahl derjenigen Islamisten zugenommen, die dem salafistischen Teilspektrum zuzuordnen sind. Dies ist insoweit in höchstem Maße bedenklich, da gerade in diesem Spektrum teilweise fließende Übergänge zum Jihadismus, d.h. dem militanten bis terroristischen Islamismus, bestehen. Angesichts der mitunter emotional geführten öffentlichen Debatte zum Thema Islam ist es mir ein Anliegen, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass muslimisches Leben in Deutschland und Rheinland-Pfalz keineswegs von Islamisten und Salafisten dominiert wird. Auch der Rechtsextremismus hat an Gefährlichkeit nichts eingebüßt. Fremdenfeindliche Hetze, offener oder verdeckter Antisemitismus, Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende sind Ausfluss einer Menschen verachtenden Weltanschauung. Hier kann und darf es keine Toleranz geben. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus - nicht zuletzt durch eine stete Präventionsarbeit - bleibt daher ein Schwerpunkt. Wichtig ist und bleibt, Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene frühzeitig zu erkennen und zu analysieren. Hierzu zählt nicht zuletzt die latente Gefahr der individuellen Radikalisierung bis hin zum möglichen Entstehen terroristischer Strukturen. Wir dürfen uns aber nicht nur auf die militanten Formen des Rechtsextremismus konzentrieren. An der Schnittstelle zu neuen gesellschaftlichen Protestbewegungen und kritischen Strömungen versuchen Rechtsextremisten verstärkt einzuwirken, um Anschluss zu finden und um das Meinungsbild in ihrem Sinne zu beeinflussen. Diese Rechtsextremisten setzen nicht auf Gewalt, sondern auf eine langfristig angelegte Erosion des demokratischen Rechtsstaats. Im Jahr 2017 wurde das "Reichsbürger"-Spektrum landesweit erfasst und vom Verfassungsschutz intensiv analysiert. Eine Reihe, sich von Beginn an abzeichnender Auswertungsergebnisse hat sich im Verlauf des Jahres bestätigt und 4

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Verharmlosung der NS-Verbrechen und Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern Die in der JF bereits seit Jahren insbesondere in der "Pankraz
festgestellten Solidaritätserklärungen mit wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung verurteilten Rechtsextremisten setzten sich auch im Jahr 2000 fort. In der Ausgabe
Gittern". Derartige verzerrende Darstellungen signalisieren nicht nur Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern, sondern dienen gleichzeitig auch der Verunglimpfung von Institutionen
Ideen haben." Der Vorwurf der "Umerziehung" - Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaates Zur politischen Lage der "konservativen, rechten Gruppen" bemerkte
festzustellende Variante der Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaats, seiner Institutionen und Funktionsträger. Mittels dieses in der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Agitationsmusters werden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 126 Verharmlosung der NS-Verbrechen und Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern Die in der JF bereits seit Jahren insbesondere in der "Pankraz"-Kolumne festgestellten Solidaritätserklärungen mit wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung verurteilten Rechtsextremisten setzten sich auch im Jahr 2000 fort. In der Ausgabe 9/00 schrieb der Kolumnist, ein ständiger Mitarbeiter der JF, unter der Überschrift "Zivilreligionen und die Abschaffung der Politik", der Holocaust sei an die Stelle Gottes getreten. Über "das hohe C" im Namen von Parteien dürfe man spotten, an den Holocaust müsse man aber glauben; "wer Zweifel erkennen läßt, verschwindet hinter Gittern". Derartige verzerrende Darstellungen signalisieren nicht nur Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern, sondern dienen gleichzeitig auch der Verunglimpfung von Institutionen der freiheitlichen Demokratie, die der Verharmlosung der NS-Verbrechen entgegentreten. Neben solchen Solidaritätserklärungen erscheint in der JF im Zusammenhang mit den NSVerbrechen seit Jahren penetrant der Vorwurf übersteigerter Vergangenheitsbewältigung. Dahinter verbirgt sich die Absicht, die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des NS-Regimes zu behindern, die Erinnerung an deren Opfer verblassen zu lassen und dieVerbrechen zumindest als nicht sonderlich erwähnenswert zu verharmlosen. Zu einer Veranstaltung auf dem für das zentrale Holocaust-Mahnmal in Berlin vorgesehenen Gelände hieß es in der JF-Ausgabe 40/00: "Unvergessen das Bild, das Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Bundespräsident Johannes Rau am Rande jenes Areals zeigt, auf dem bald das Holocaust-Denkmal entsteht. Die höchsten Repräsentanten des Staates, mit großen Taschentüchern, haltlos heulend. Der ... Katholik Wolfgang Thierse ... neben dem Protestanten Rau ... Beide vereint, während des Hochamtes der bundesdeutschen Zivilreligion. Thierse scheint im Westen angekommen. Und damit in der jetzt gesamtdeutschen Kultur falscher Gefühle einer politischen Klasse, die in ihrer Abgehobenheit der 1990 abgewickelten DDRNomenklatur in den letzten zehn Jahren immer ähnlicher geworden ist." In Ausgabe 4/00 veröffentlichte die JF einen Leserbrief, in dem "ein geistiger und kultureller Niveauzerfall, dem man im deutschsprachigen Bereich seit Hitlers Judenholocaust auf Schritt und Tritt begegnet", kritisiert wurde. Diese Entgleisung legt unausgesprochen die Schlussfolgerung nahe, dass zur Zeit der NS-Verbrechen ein höheres geistiges und kulturelles Niveau geherrscht habe. Positive Seiten der NS-Diktatur reklamierte indirekt auch ein ständiger JF-Mitarbeiter in einem Artikel der Ausgabe 6/00. Er vertrat die Auffassung, dass die "Entschuldigung" Haiders (Anm.: zu dessen vorhergegangener positiver Würdigung der NS-Beschäftigungspolitik) "... gar nicht nötig war. Denn natürlich kann in totalitären Staaten in speziellen Bereichen eine ebenso vernünftige wie solide Politik betrieben werden. Zumal es Bereiche gibt, wo Ideologie nicht zählt. Da muß man nicht nur an Autobahnen denken. Ein verbrecherisches Regime kann auch auf dem Arbeitsmarkt nützliche Ideen haben." Der Vorwurf der "Umerziehung" - Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaates Zur politischen Lage der "konservativen, rechten Gruppen" bemerkte ein JF-Stammautor in Ausgabe 21/00, es walte dort "ein merkwürdiges Mißverständnis", nämlich "der Glaube an die politische Mobilisierbarkeit eines erfolgreich umerzogenen Volkes, dem jede Identität ausgetrieben wurde". Bei dem Vorwurf der "Umerziehung" handelt es sich um eine weitere, in der JF festzustellende Variante der Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaats, seiner Institutionen und Funktionsträger. Mittels dieses in der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Agitationsmusters werden der demokratische Verfassungsstaat und seine Grundwerte als aufgezwungenes und

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Versuch der Einflussnahme im Dark-Wave/Gothic-Musikbereich Neben rechtsextremistischen Bands im Skinmusik-Bereich gibt es auch den Versuch der Einflussnahme
Rechtsextremisten auf andere Musikrichtungen und deren Bands. Ein solches Beispiel hierfür ist die Szene um die Dark-Wave Musik
beiden letztgenannten Bereiche stellen eine Art Schnittmenge mit dem Rechtsextremismus dar. Bekanntermaßen versuchte bereits der Nationalsozialismus Runen sowie die nordische
für sich zu instrumentalisieren. Auf dieser Schiene versuchen nunmehr Rechtsextremisten, die Anhänger der an sich unpolitischen Subkultur für sich
Dreizack" und "Weissglut") aktiv. Nach kritischen Medienberichten über Klumbs rechtsextremistischen Hintergrund trennte sich die Band "Weissglut" von ihm. Zur Zeit
verbot die Stadt Leipzig wegen ihres rechtsextremistischen Hintergrunds. Gleichwohl ist festzustellen, dass die Versuche rechtsextremistischer Einflussnahme auf die Dark-Wave

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 107 2.3.11 Versuch der Einflussnahme im Dark-Wave/Gothic-Musikbereich Neben rechtsextremistischen Bands im Skinmusik-Bereich gibt es auch den Versuch der Einflussnahme von Rechtsextremisten auf andere Musikrichtungen und deren Bands. Ein solches Beispiel hierfür ist die Szene um die Dark-Wave Musik. Um diese Form der Rockmusik, die von einer düsteren Grundstimmung nebst entsprechenden Texten gekennzeichnet ist, entwickelte sich eine eigene Subkultur, die umgangssprachlich teilweise unter dem Begriff "Grufties" bekannt ist. Anhänger dieser Subkultur beschäftigen sich u.a. mit dem Ende allen Seins, sowie okkulten Phänomenen und heidnischen (nordischen) Religionsvorstellungen. Die beiden letztgenannten Bereiche stellen eine Art Schnittmenge mit dem Rechtsextremismus dar. Bekanntermaßen versuchte bereits der Nationalsozialismus Runen sowie die nordische Götterwelt für sich zu instrumentalisieren. Auf dieser Schiene versuchen nunmehr Rechtsextremisten, die Anhänger der an sich unpolitischen Subkultur für sich zu gewinnen. Einer der bekanntesten Sänger ist Josef Klumb. Klumb war u.a. in diversen Bands ("Forthcoming Fire", "Unternehmen Dreizack" und "Weissglut") aktiv. Nach kritischen Medienberichten über Klumbs rechtsextremistischen Hintergrund trennte sich die Band "Weissglut" von ihm. Zur Zeit ist Klumb Mitglied in der Band "Von Thronstahl". Einen Auftritt der Band "Von Thronstahl" beim "Wave Gotik Treffen" im Mai 2000 verbot die Stadt Leipzig wegen ihres rechtsextremistischen Hintergrunds. Gleichwohl ist festzustellen, dass die Versuche rechtsextremistischer Einflussnahme auf die Dark-Wave-Szene bisher - im Gegensatz zur Skinheadmusikszene - nur relativ geringe Erfolge zeitigten. Überwiegend steht die Szene solchen Bemühungen bislang eher skeptisch bis ablehnend gegenüber.

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Begriff kennzeichnet vielmehr eine politische Strategie, die die Rechtsextremisten von ihrem politischen Gegner, der Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne
Liste" mit Namen und persönlichen Daten von Angehörigen der linken Szene, Ausländern und Journalisten. Unter den jeweiligen persönlichen Daten wird
Angehörigen der linken Szene steht als Aufnahmegrund: "Linker/Punk", bei einem Ausländer steht unter dieser Rubrik "Kanake", bei den Journalisten heißt
hinaus sind Namen von Personen genannt, die offensichtlich der rechten Szene angehören und aus Sicht der Verfasser die "Kameraden" diskriminieren
beimisst. Die jeweiligen Herausgeber wollen offensichtlich mit solchen Veröffentlichungen Rechtsextremisten zu verstärkten Aktivitäten motivieren. Bislang sind aber keine Straftaten bekannt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 89 2.2.4 Anti-Antifa-Kampagne Bei der etwa Mitte 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch ins Leben gerufenen "Anti-Antifa"-Kampagne handelt es sich nicht um eine rechtsextremistische Organisation. Der Begriff kennzeichnet vielmehr eine politische Strategie, die die Rechtsextremisten von ihrem politischen Gegner, der Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne ist es, durch das Sammeln und Veröffentlichen von persönlichen Daten des politischen Gegners diesen zu verunsichern. Im Berichtszeitraum wurden folgende wesentliche "Anti-Antifa"-Aktivitäten festgestellt: * Im April 2000 erschien im Internet eine sog. "Schwarze Liste" mit Namen und persönlichen Daten von Angehörigen der linken Szene, Ausländern und Journalisten. Unter den jeweiligen persönlichen Daten wird auch der Grund der Aufnahme in diese Liste erwähnt. Bei den Angehörigen der linken Szene steht als Aufnahmegrund: "Linker/Punk", bei einem Ausländer steht unter dieser Rubrik "Kanake", bei den Journalisten heißt es: "siehe seinen Bericht unter Medienreaktionen". Darüber hinaus sind Namen von Personen genannt, die offensichtlich der rechten Szene angehören und aus Sicht der Verfasser die "Kameraden" diskriminieren. * Ende April/Anfang Mai 2000 erschien in Rheinland-Pfalz eine Ausgabe der Publikation "Der Wehrwolf-Anti-Antifa-Aktion im Weissen Arischen Widerstand". In dieser Broschüre heißt es wörtlich: "Der Kampf geht auch im Jahr 2000 unvermindert weiter, der Gegner soll und darf nicht denken, mit der vorangegangenen Broschüre 'Der Wehrwolf' seien unsere Aktivitäten und Aufklärungsarbeiten beendet. Überall müssen die Feinde der nationalsozialistischen Bewegung entlarvt werden und ihnen die Mäntel der Anonymität entrissen werden. ... Wir präsentieren euch einige Namen und Anschriften + Konterfei von Mitgliedern des sog. 'Pfälzischen Bezirkstags'. Die Veröffentlichung dient nur zur Information, von Straftaten raten wir ab, wie ihr aber mit diesen Informationen umgeht bleibt euch überlassen." In der Schrift werden anschließend Bilder von 14 CDUbzw. SPD-Funktionsträgern des vorgenannten "Pfälzischen Bezirkstags" veröffentlicht. * Im Oktober 2000 erschien wiederum in Rheinland-Pfalz eine Publikation "Nahkampf", in der u. a. Adressen von Politikern und jüdischen Einrichtungen veröffentlicht sind. In der Schrift heißt es u. a.: "Die hier aufgelisteten Adressen sollen natürlich nicht dazu benutzt werden, um irgendwelche unüberlegten Straftaten zu begehen. Sie können z. B. dafür verwendet werden, um sich mit der betroffenen Person, für eine verbale Auseinandersetzung 'Diskussion' in Verbindung zu setzen." In der regelmäßig erscheinenden Schrift der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG), "Nachrichten der HNG" heißt es in jeder Auflage wie folgt: "Bekanntermaßen handelt es sich bei Menschenrechtsverletzungen um Verbrechen, die nicht verjähren. Um die Verantwortlichen später einmal zur Rechenschaft ziehen zu können, brauchen wir möglichst viele Informationen zu den hier benannten Vorfällen. Dazu gehören auch die Namen von Staatsanwälten, Einsatzleitern der Polizei oder Richtern, die mit den jeweiligen Vorgängen zu tun haben." Bewertung Die genannten Beispiele zeigen, welche Bedeutung ein Teil der Neonazi-Szene "Anti-Antifa"Aktivitäten beimisst. Die jeweiligen Herausgeber wollen offensichtlich mit solchen Veröffentlichungen Rechtsextremisten zu verstärkten Aktivitäten motivieren. Bislang sind aber keine Straftaten bekannt geworden, die auf diese "Anti-Antifa"-Aktivitäten

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus die Initiative zur ersten "Fette-Mieten-Party" im April 2010, bei der Aktivisten aus dem Umfeld dieses Netzwerkes eine
Kritik gegen Wohnungsnot verbanden. Den eigenen Standpunkt in der "Recht auf Stadt"-Bewegung erläuterte AVANTI in dem Flyer "Nehmen
unterstützte dessen Kampagne gegen das "extrem rechte" Zeitungsprojekt "Zuerst!", auf ihrer Homepage. Gemeinsam mit der "Autonomen Jugendantifa Hamburg" [aujah] veranstaltete
sammelt Spenden. Sie definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und möchte als Selbsthilfeeinrichtung "verbindendes Element innerhalb der Linken

Linksextremismus die Initiative zur ersten "Fette-Mieten-Party" im April 2010, bei der Aktivisten aus dem Umfeld dieses Netzwerkes eine Wohnungsbesichtigung mit sarkastischer Kritik gegen Wohnungsnot verbanden. Den eigenen Standpunkt in der "Recht auf Stadt"-Bewegung erläuterte AVANTI in dem Flyer "Nehmen wir uns die Stadt!": "[...] die Idee und die Forderung [...], sich gegen eine neoliberale Stadtentwicklungspolitik zu wehren, die nur den Interessen des Kapitals dient. [...]. Für ein "Recht auf Stadt" einzutreten, bedeutet, Prozesse der Selbstermächtigung [...] zu stärken." AVANTI forderte hier eine Legalisierung von Besetzungen. Seit 2005 beeinflusst AVANTI die Aktivitäten des "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR; 5.3.2) mit und unterstützte dessen Kampagne gegen das "extrem rechte" Zeitungsprojekt "Zuerst!", auf ihrer Homepage. Gemeinsam mit der "Autonomen Jugendantifa Hamburg" [aujah] veranstaltete AVANTI im Mai 2010 zum vierten Mal seit 2006 den Jugendkongress "Her mit dem schönen Leben". Es wurden verschiedene Workshops zu den Themen Schule, Kapitalismus und Rassismus, ebenso Blockadetrainings und Street-Art, angeboten. 5.2.2 Rote Hilfe e.V. (RH) Die RH geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen finanzielle Hilfe, insbesondere für Anwaltsund Gerichtskosten, leisten zu können, erhebt die RH Mitgliedsbeiträge und sammelt Spenden. Sie definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und möchte als Selbsthilfeeinrichtung "verbindendes Element innerhalb der Linken gegen staatliche Repression" sein. Auch 2010 verzeichnete die RH in Hamburg sowie bundesweit Mitgliederzuwächse. Von den bundesweit 5.500 RH-Mitgliedern und den 480 in Hamburg sind nur die wenigsten in der Organisation aktiv. Die RH veröffentlichte zum "Tag des politischen Gefangen" im März 2010 ein Sonderheft zum SS 129a StGB (Bildung und Unterstützung einer ter111

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Erkenntnisse darüber, dass sich Angehörige der rechtsextremistischen Szene in Nordfriesland intensiv mit Texten der Nationalsozialisten befassten. So wurden
historischen Nationalsozialismus anlehnt. Die gelegentliche Bezeichnung des Rechtsextremismus als "Ideologie der Ungleichheit" bezieht sich auf die von Rechtsextremisten postulierte, rassistisch
Juni in Hamburg auch unter Beteiligung schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten durchgeführt wurde, zeigte auch 2012, dass das Thema "Ausländerfeindlichkeit" nach
einen herausragenden Stellenwert für Rechtsextremisten hat - und weiterhin haben wird. Allerdings sind "moderne" Rechtsextremisten oftmals bemüht, diese zu verschleiern
Sommer 2011 unter dem Schlagwort "Werde unsterblich!" in der rechtsextremistischen Szene etabliert, ist eine weitaus subtilere, "zeitgemäße" Form von Ausländerfeindlichkeit

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Bereits im Jahr 2010 gab es Erkenntnisse darüber, dass sich Angehörige der rechtsextremistischen Szene in Nordfriesland intensiv mit Texten der Nationalsozialisten befassten. So wurden in der Vergangenheit vermehrt Reden Hitlers in nur marginal abgewandelter Form für heutige Zwecke in modifizierter Form verwendet. Daran zeigt sich, dass die Szene in Nordfriesland sich - im Vergleich mit anderen Regionen in Schleswig-Holstein - ungewöhnlich eng an den historischen Nationalsozialismus anlehnt. Die gelegentliche Bezeichnung des Rechtsextremismus als "Ideologie der Ungleichheit" bezieht sich auf die von Rechtsextremisten postulierte, rassistisch motivierte Feindlichkeit gegenüber bestimmten Gruppen von Ausländern. Der so genannte "Tag der deutschen Zukunft", der am 2. Juni in Hamburg auch unter Beteiligung schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten durchgeführt wurde, zeigte auch 2012, dass das Thema "Ausländerfeindlichkeit" nach wie vor einen herausragenden Stellenwert für Rechtsextremisten hat - und weiterhin haben wird. Allerdings sind "moderne" Rechtsextremisten oftmals bemüht, diese zu verschleiern: Die so genannte "Volkstod-Kampagne", die sich seit dem Sommer 2011 unter dem Schlagwort "Werde unsterblich!" in der rechtsextremistischen Szene etabliert, ist eine weitaus subtilere, "zeitgemäße" Form von Ausländerfeindlichkeit. Dabei werden (vorgeblich) spontane Aufmärsche durch Innenstädte bzw. Fußgängerzonen durchgeführt, die meist nur 15 bis 20 Minuten andauern und überwiegend in den Abendstunden stattfinden. Die schwarz gekleideten Teilnehmer treten allesamt mit weißen Masken, die das Gesicht völlig verdecken, auf und führen Fackeln mit. Die Aufmärsche werden durch Szeneangehörige gefilmt, mit eindrucksvoller Musik nachvertont und ins Internet eingestellt. Die so entstehenden Kurzfilme entfalten eine beträchtliche emotionale Wirkung mit hohem Wiedererkennungswert. Die Initiatoren der Idee beziehen sich inhaltlich auf den angeblichen bevorstehenden Volkstod der Deutschen, der mit dem Slogan "Damit die Nachwelt nicht vergisst, dass du Deutscher gewesen bist!" propagiert wird. Verantwortlich hierfür seien die Demokraten, da diese durch gezielte Überalterung und forcierte Masseneinwanderung unumkehrbare Fakten schaffen würden, die die Deutschen sehr bald zur Minderheit im eigenen Land machen würden. Der Begriff "Volkstod" wurde bereits durch die Nationalsozialisten genutzt. Der "gesunde Volkskörper" sei zur Sicherstellung einer "rassisch wertvollen" Bevölkerung zu erhalten. Sofern dieser bedroht sei ("Volkstod"), seien entsprechende "Hei38

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus 107 misten aus verschiedenen Bundesländern. Das Internet hat der rechtsextremistischen Szene neue Möglichkeiten der Darstellung und Propaganda eröffnet
einzige Massenmedium, über das Rechtsextremisten nahezu ungefiltert ihre Positionen verbreiten können. Hetzerische Darstellungen und Propagandavideos finden einen Verbreitungskreis, der weit
über das von den Verfassungsschutzbehörden registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Indem sie über das Internet kommunizieren und agitieren, unterlaufen Rechtsextremisten soziale
Strategien und neuer operativer Ansätze. Die Aktionsund Propagandaformen der rechtsextremistiHohe Gewaltschen Szene haben sich zwar verändert, nicht aber die idebereitschaft
neonazistischen Szene fortsetzen. Mit dem Terminus "gewaltbereite Rechtsextremisten

Rechtsextremismus 107 misten aus verschiedenen Bundesländern. Das Internet hat der rechtsextremistischen Szene neue Möglichkeiten der Darstellung und Propaganda eröffnet. Es ist das einzige Massenmedium, über das Rechtsextremisten nahezu ungefiltert ihre Positionen verbreiten können. Hetzerische Darstellungen und Propagandavideos finden einen Verbreitungskreis, der weit über das von den Verfassungsschutzbehörden registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Indem sie über das Internet kommunizieren und agitieren, unterlaufen Rechtsextremisten soziale Kontrollmechanismen und zum Teil auch strafrechtliche Sanktionierungsmöglichkeiten. Ein Gegensteuern erfordert die Entwicklung neuer Strategien und neuer operativer Ansätze. Die Aktionsund Propagandaformen der rechtsextremistiHohe Gewaltschen Szene haben sich zwar verändert, nicht aber die idebereitschaft ologischen Überzeugungen. Die Führungspersonen der neonazistischen Szene betrachten sich als die Speerspitze einer nationalen Bewegung. Ideologisch orientiert sich ihr Handeln am Ziel einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft. Daraus abgeleitet führen sie einen Kampf gegen die angebliche Überfremdung Deutschlands. Das Denken in Freund-Feind-Kategorien ist bezogen auf Einwanderer besonders stark ausgeprägt, wie die Aktionen der Neonazi-Gruppe Besseres Hannover (z. B. "Abschiebär") und der Inhalt der von dieser Gruppierung produzierten Schülerzeitung "Bock" verdeutlichen. Ähnlich feindselig verhalten sich die Neonazis gegenüber den von ihnen als Systemparteien bezeichneten demokratischen Parteien, denen sie in einer ihrer Kampagnen unterstellen, auf den Tod des deutschen Volkes hinzuwirken. Die Gewaltbereitschaft der auf Konfrontation ausgerichteten bewegungsund aktionsorientierten neonazistischen Szene ist insgesamt dementsprechend hoch. Bundesweit wird etwa die Hälfte aller neonazistischen Gruppierungen als gewaltbereit eingestuft. Die um Nachwuchs bemühte NPD versucht Einfluss auf die NPD um Einfluss neonazistische Szene zu gewinnen, unterliegt ihrerseits aber auf neonazistische der Einflussnahme dieser Szene. Sie vollzieht eine GratwanSzene bemüht derung zwischen Parlamentsund Bewegungsorientierung, vermag die Entwicklung im neonazistischen Bereich aber nicht zu steuern. Dennoch steht der weitaus größte Teil der Neonazi-Szene der NPD positiv gegenüber. Unübersehbar sind die personellen Verflechtungen zwischen Teilen der NPD und der neonazistischen Szene. Im Falle eines NPD-Verbots würden diese Mitglieder ihre Aktivitäten in der neonazistischen Szene fortsetzen. Mit dem Terminus "gewaltbereite Rechtsextremisten" er-

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

gehöre der "linken Szene" an und habe durch Freunde erfahren, "die Rechten" wollten in Lauchhammer eine Versammlung durchführen. Um diese
linken" Szene schlugen am 21. August 2010 in Perleberg (PR) auf einen 19-Jährigen aus der "rechten" Szene ein. Vorausgegangen
namentlich bekannte Angehörige der "linken" Szene sind dringend tatverdächtig, am 2. Oktober 2010 einen vermeintlich "rechten" Fahrgast am Bahnhof Strausberg

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

anreichern. Andererseits treten dadurch Überschneidungen mit dem Personenkomplex "militante Rechtsextremisten/Skinheads" auf, die durch Abzug von Doppelmitgliedschaften berücksichtigt wurden. Die Diskussion
Mitglieder kleiner Parteien und Vereinigungen bekannt wurden. Linksextremismus Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen/Gruppierungen betrug Ende 2000 in Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 19 1.4 Mitglieder in extremistischen Organisationen Rechtsextremismus Die Mitgliederzahl der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen (einschließlich rechtsextremistischer Skinheads) betrug Ende 2000 in Nordrhein-Westfalen 5.470 (1999: 5.260). Die Zahl der Neonazis hat sich im Vergleich zum Vorjahr erhöht, da vermehrt rechtsextremistische Skinheads in diesem Umfeld auftreten und die Neonaziszene somit personell anreichern. Andererseits treten dadurch Überschneidungen mit dem Personenkomplex "militante Rechtsextremisten/Skinheads" auf, die durch Abzug von Doppelmitgliedschaften berücksichtigt wurden. Die Diskussion um das NPD-Verbot hat in Nordrhein-Westfalen nicht zu einer rückläufigen Mitgliederzahl geführt. Es sind etwa seit Mitte des Jahres vermehrt Eintritte festzustellen, was auf einen "Bekennereffekt" zurückzuführen ist. Unter dem Begriff "Sonstige" sind summarisch alle diejenigen Personen aufgelistet, die als Mitglieder kleiner Parteien und Vereinigungen bekannt wurden. Linksextremismus Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen/Gruppierungen betrug Ende 2000 in Nordrhein-Westfalen 4.250 (1999: 4.250). Ausländerextremismus Die Mitgliederzahl extremistischer Ausländerorganisationen betrug Ende 2000 in NordrheinWestfalen 16.110 (1999: 16.210).

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Mehrheit erhalten würde und zog deshalb seine Kandidatur um den Vorsitz zurück. Die neuerlichen innerparteilichen Auseinandersetzungen fanden durch
Bündnispolitik und Zusammenwirken mit anderen Rechtsextremisten Insgesamt war die Abgrenzung zu anderen Rechtsextremisten, die die Partei offiziell hervorhebt, auch
rigoros abgelehnt und war für eine Abgrenzung zu anderen Rechtsextremisten eingetreten. Das Übereinkommen macht deutlich, dass sich trotz der Bestätigung
Lagern innerhalb der Partei zunehmend verwischen und sich der "rechte Flügel" - vertreten durch den baden-württembergischen Landesvorsitzenden Christian KÄS -faktisch
haben offensichtlich in den letzten Jahren einen weiteren Rechtsruck der Rechtsruck vollzogen, auch wenn der amtierende Bundesvorsitzende Partei

Rechtsextremismus Mehrheit erhalten würde und zog deshalb seine Kandidatur um den Vorsitz zurück. Die neuerlichen innerparteilichen Auseinandersetzungen fanden durch das Ergebnis des Parteitags aber nur ein scheinbares Ende. An der Einstellung des oppositionellen Lagers in der Partei zum Kurs des Bundesvorsitzenden dürfte sich grundsätzlich nichts geändert haben. Um diesem Flügel weniger Angriffsfläche zu bieten und ihn weiter in die Partei zu integrieren, lenkte Dr. SCHLIERER ein, indem er sich im November 1998 - also kurz vor dem Bundesparteitag - mit dem Vorsitzenden der "Deutschen Volksunion" Wahlabsprache (DVU), Dr. Gerhard FREY, auf eine Wahlabsprache verständigte. mit der DVU Jo Bündnispolitik und Zusammenwirken mit anderen Rechtsextremisten Insgesamt war die Abgrenzung zu anderen Rechtsextremisten, die die Partei offiziell hervorhebt, auch 1998 von taktischen und politischen Zweckmäßigkeitserwägungen bestimmt. Durch das Übereinkommen mit der DVU vom 17. November 1998, mit dem ein konkurrierendes Auftreten beider Parteien bei Wahlen künftig vermieden werden soll, ist Dr. SCHLIERER zwar seinen innerparteilichen Kritikern entgegengekommen, bei seinen eigenen Anhängern hat er dagegen an Glaubwürdigkeit verloren. Bis dahin hatte er wiederholt Gespräche mit DVU-Vertretern rigoros abgelehnt und war für eine Abgrenzung zu anderen Rechtsextremisten eingetreten. Das Übereinkommen macht deutlich, dass sich trotz der Bestätigung Dr. SCHLIERERS als Vorsitzender auf dem letzten Bundesparteitag die Konturen zwischen beiden Lagern innerhalb der Partei zunehmend verwischen und sich der "rechte Flügel" - vertreten durch den baden-württembergischen Landesvorsitzenden Christian KÄS -faktisch weiter durchsetzt. Grundsätzlich lässt sich an den angestrebten Wahlabsprachen ablesen, dass sich beide Parteien sowohl in das gleiche "nationale Lager" einordnen als auch das gleiche Wählerpotential bedienen. Die REP haben offensichtlich in den letzten Jahren einen weiteren Rechtsruck der Rechtsruck vollzogen, auch wenn der amtierende Bundesvorsitzende Partei der REP dies in aktuellen Stellungnahmen vehement bestreitet. Noch 1994 wurde sein Amtsvorgänger Franz SCHÖNHUBER wegen sei61

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten
Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen
Straftaten zu verweigern. Darüber hinaus betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker
sowie die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2018 als rechtmäßig erachtet.50 Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. 50 Vgl. VG Berlin, Beschluss

LINKSEXTREMISMUS 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) Bundesgeschäftsstelle Leitung/Vorsitz: Bundesvorstand Mitglieder/Anhänger 10.500 (2018: 9.200) in Deutschland: in 50 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "DIE ROTE HILFE" (Zeitschrift, vierteljährlich und als Onlinemagazin) Die "Rote Hilfe e.V." (RH) definiert sich laut Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen. Ferner versucht die RH, durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie "staatliche Repression" und fordert dazu auf, grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten zu verweigern. Darüber hinaus betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker an die "Bewegung" zu binden. Beispielsweise hält sie persönlichen Kontakt zu Inhaftierten, um sie zum "Weiterkämpfen" zu motivieren. Zur Struktur der RH gehört das "Hans-Litten-Archiv e.V." (HLA), das am 18. Februar 2005 in Göttingen gegründet worden ist und sich nach seiner Satzung selbst als "Rote-Hilfe-Archiv" bezeichnet. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zuordnung des HLA zur Struktur der RH sowie die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2018 als rechtmäßig erachtet.50 Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. 50 Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 29.10.2019 - VG 1 L 247.19. 159

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

strukturierten so genannten "Aktionsgruppen". Diese zogen vor allem erlebnisorientierte Rechte an. Diesen Gruppierungen gehören vor allem jüngere männliche Personen
Kleidungsund Ausdrucksstil ist für Außenstehende kaum von der linksextremistischen Szene zu unterscheiden. Eine Folge dieser

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 3.3 Auswirkungen des Strukturund Strategiewandels auf den gewaltbereiten Rechtsextremismus Zu Beginn der 1990er Jahre wurde Deutschland geradezu überrollt von einer Welle rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund. Die verheerendsten Vorfälle waren 1991 in Hoyerswerda, 1992 in Rostock-Lichtenhagen sowie Mölln und im Mai 1993 in Solingen zu verzeichnen. In Schleswig-Holstein bildete das Jahr 1992 den vorläufigen Höhepunkt bei den rechtsextremistischen Gewalttaten. Die Beweggründe und Ursachen für die damalige Gewaltwelle sind multikausal, teilweise auch dem Umstand der Wiedervereinigung und den damit einhergegangenen sozialen Umbrüchen und Ängsten geschuldet. Seit dem hat sich die hiesige gewaltbereite rechtsextremistische Szene maßgeblich verändert: Die Neonazis Neonazis im Sinne der ursprünglichen Definition streben eine Fortsetzung des vom historischen Nationalsozialismus bekannten Staatsund Gesellschaftssystems an. Aufgrund des offenkundigen "Gegenmodells" zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Übereinstimmung mit dem Vorgehen der NSDAP wäre eine Umsetzung der politischen Ziele der Neonazis nur mit Gewalt möglich. Aus taktischen Gründen üben die ideologisch gefestigten Anführer der Neonazi-Szene jedoch zumeist Gewaltverzicht. Infolge der rechtsextremistischen Gewaltwelle Mitte der 1990er Jahre wurden die Strukturen der damals überwiegend vereinsrechtlich organisierten neonazistischen Szene weitestgehend zerschlagen. In Schleswig-Holstein etablierten sich 1997 die "Freien Nationalisten" und bildeten später die "Kameradschaften". Die Neonazis konnten in dieser Form noch bis zu Beginn der 2000er Jahre durch Führungspersonen zusammengehalten und organisiert werden. Sie waren sehr in tradierten nationalsozialistischen Werten verankert. An die Stelle der Kameradschaften traten mit der Zeit die noch weniger strukturierten so genannten "Aktionsgruppen". Diese zogen vor allem erlebnisorientierte Rechte an. Diesen Gruppierungen gehören vor allem jüngere männliche Personen an. Ihr Kleidungsund Ausdrucksstil ist für Außenstehende kaum von der linksextremistischen Szene zu unterscheiden. Eine Folge dieser 45

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode "rechts-autonomen" Strukturen war eine nachlassende Mobilisierbarkeit der aktionistischen Szene, die sich
Schleswig-Holstein durch sinkende Zahlen an zentralen rechtsextremistischen Veranstaltungen belegen lässt. Dazu kommt, je nach Gruppierung, eine weite Auslegung
Jahre prägte noch das Bild der "Skinhead-Horde" die rechtsextremistische Szene. Die Skinheads stellten damals die größte Gruppe der Gewaltbereiten
galten immer als Sinnbild für den Gewaltstraftäter -rechts-. Sie waren aber in der Regel ideologisch nicht gefestigt und politisch eher
Skinhead-Szene beschränkt sich vor allem auf den Konsum rechtsextremistischer Musik. Die rechtsextremistische subkulturelle Szene zeichnet sich durch ein starkes

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode "rechts-autonomen" Strukturen war eine nachlassende Mobilisierbarkeit der aktionistischen Szene, die sich in Schleswig-Holstein durch sinkende Zahlen an zentralen rechtsextremistischen Veranstaltungen belegen lässt. Dazu kommt, je nach Gruppierung, eine weite Auslegung des ideologischen Fundaments. Eine wirkliche Homogenität konnte somit weder in der Struktur noch in der Strategie erreicht werden. In den letzten Jahren verlagerte sich die strategische Ausrichtung immer mehr zu einem "Do it yourself" - Aktionismus. Damit wird ein "selbstorganisierter Kampf" bezeichnet. Die Taten werden meistens spontan von Einzeltätern oder in Kleinstgruppen begangen. Diese Taktik, verbunden mit der derzeitigen Strukturlosigkeit der Szene birgt wegen der daraus folgenden Unberechenbarkeit erhebliche Risiken für die innere Sicherheit. Die subkulturelle Szene Zu Beginn der 1990er Jahre prägte noch das Bild der "Skinhead-Horde" die rechtsextremistische Szene. Die Skinheads stellten damals die größte Gruppe der Gewaltbereiten und galten immer als Sinnbild für den Gewaltstraftäter -rechts-. Sie waren aber in der Regel ideologisch nicht gefestigt und politisch eher inaktiv. Daher sahen sie die Ausübung von Gewalt häufig als "Freizeitaktivität" an. Sie begingen Gewaltdelikte überwiegend geschlossen als Mitglieder in größeren Zusammenschlüssen. Große Skinhead-Gruppierungen gehören in Schleswig-Holstein längst der Vergangenheit an. Die heutige marginale Skinhead-Szene beschränkt sich vor allem auf den Konsum rechtsextremistischer Musik. Die rechtsextremistische subkulturelle Szene zeichnet sich durch ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl und Orientierung der Mitglieder an den eigenen Normen und Werten ihrer "Unterkultur" aus. Diese können je nach Subkultur unterschiedlich stark von denen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abweichen bzw. in ihrer Ausprägung variieren. Das hat zur Folge, dass Verhaltensund Handlungsmuster der Akteure an die damit verbundenen Erwartungen der Subkultur angepasst werden und somit - entsprechend der herrschenden Auffassungen - abweichen. Kleidungsstil und Symbolik sind allein nicht geeignet eine komplexe Subkultur zu beschreiben. 46

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans EL Partei der Europäischen Linken KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus EU Europäische Union KPD Kommunistische Partei Deutschlands EMUG
Unterstützungsgemeinschaft e. V. KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans LfV Landesamt für Verfassungsschutz FAU Freie
Arbeiterinnenund Arbeiter Union LR Linksruck FIOE Föderation Islamischer Organisationen in Europa LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam FKSE Freie Kräfte

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAI Ansar al-Islam GSPC Salafistische Gruppe für die Mission und den Kampf AG 5 Antifaschistische Gruppe 5 GVBl Gesetzund Verordnungsblatt AKL Antikapitalistische Linke HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (autonome palästinensische Gebiete) AN Autonome Nationalisten HDJ Heimattreue Deutsche Jugend ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten HKL Hauptkampflinie Apo Bezeichnung für Abdullah Öcalan HNG Hilfsorganisation für Nationale Politische Gefangene und deren Angehörige AQAH al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel HPG Volksverteidigungskräfte (der PKK) AQM al-Qaida im islamischen Maghreb IAv Islamische Avantgarden BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen IBU Islamische Bewegung Usbekistans B&H Blood & Honour IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. BfV Bundesamt für Verfassungsschutz IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. BGH Bundesgerichtshof IHH Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft IJU Islamische Jihad Union DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront IZ Islamisches Zentrum DHKP Revolutionäre Volksbefreiungspartei IZM Islamisches Zentrum München DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front IT Informationstechnologie DIE DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland LINKE.SDS Studierendenverband (früher Ostpreußen) DKP Deutsche Kommunistische Partei JN Junge Nationaldemokraten DS Deutsche Stimme KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans DTP Demokratik Toplum Partisi KCK Gemeinschaft der Kommunen Kurdistan Partei für eine Demokratische Gesellschaft KOMALEN Vereinigung der demokratischen Jugendlichen ECFR Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien, CIWAN in Kurdistan kurz Europäischer Fatwa-Rat KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans EL Partei der Europäischen Linken KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus EU Europäische Union KPD Kommunistische Partei Deutschlands EMUG Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e. V. KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans LfV Landesamt für Verfassungsschutz FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union LR Linksruck FIOE Föderation Islamischer Organisationen in Europa LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam FKSE Freie Kräfte Schwalm Eder marx21 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog MB Muslimbruderschaft 196 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus 3.3 Einführung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst
Kollektivdenken (völkischer Kollektivismus), - Behauptung "natürlicher" Hierarchien (Biologismus), - Betonung des Rechts des Stärkeren (Sozialdarwinismus), - Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, - Übertragung militärischer
Rassismus und feindlichkeit Antisemitismus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit "fremdenfeindlich" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet
Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Rassismus

100 Rechtsextremismus 3.3 Einführung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlicher Stoßrichtung der weltanschaulichen Überzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen: - Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, - Antisemitismus, - Rassismus, - Unterscheidung von "lebenswertem" und "lebensunwertem" Leben, - Überhöhung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und Völker (Nationalismus), - Vorstellung einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft (Volksgemeinschaftsdenken), - Individualrechte verneinendes, dem Führerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken (völkischer Kollektivismus), - Behauptung "natürlicher" Hierarchien (Biologismus), - Betonung des Rechts des Stärkeren (Sozialdarwinismus), - Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, - Übertragung militärischer Prinzipien auf die zivile Gesellschaft (Militarismus), - Geschichtsrevisionismus (Relativierung der Verbrechen des - Nationalsozialismus), - Ethnopluralismus (Forderung nach strikter räumlicher und - kultureller Trennung verschiedener Ethnien). FremdenDie Ideologieelemente Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und feindlichkeit Antisemitismus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit "fremdenfeindlich" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet, was als fremd bewertet und aus der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Die Merkmale variieren: Ausländer, Juden, Muslime und Obdachlose können ebenso Opfer fremdenfeindlicher Ablehnung und Aggression werden wie Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Rassismus Die in Deutschland gebräuchliche Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die "Selektion" und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begründete. Rassisten leiten

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2016: Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ist gestiegen bei gleichzeitigem Rückgang der Gewalttaten. Straftaten wurden
Gewalttaten bei Demonstrationen. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM
MOTIVIERTE 593 8.113 660 9.605 736 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 496 4.424 522 5.620 559 - linksextremistische Straftaten davon
linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2016 222 8 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2016: Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ist gestiegen bei gleichzeitigem Rückgang der Gewalttaten. Straftaten wurden schwerpunktmäßig im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf begangen. Erneut kam es zu Gewalttaten bei Demonstrationen. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2014-2016 2014 2015 2016 BW 8 BUND BW BUND BW BUND POLITISCH MOTIVIERTE 593 8.113 660 9.605 736 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 496 4.424 522 5.620 559 - linksextremistische Straftaten davon: 78 995 135 1.608 99 - linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2016 222 8 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg.

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

gefährliche Körperverletzung, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität
festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch
gegen - tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten. Auch Polizeibeamte sind, besonders bei Demonstrationen, längst ins Visier von Linksextremisten geraten. Darüber hinaus

LINKSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Gewaltanwendung als ein legitimes Mittel ihrer Politik und weigern sich, das staatliche Gewaltmonopol anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten Autonome mitunter auch heute noch bei Demonstrationen in einem "Schwarzen Block" auf, werden im Rahmen von "Massenmilitanz" auf der Straße gewalttätig oder verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Strafbzw. Gewalttaten gehören Brandanschläge, gefährliche Körperverletzung, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten. Auch Polizeibeamte sind, besonders bei Demonstrationen, längst ins Visier von Linksextremisten geraten. Darüber hinaus ist von den Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gefährdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen der Polizei und der Bundeswehr, zum anderen auch Wirtschaftsunternehmen oder Büros demokratischer Parteien. Die gewaltorientierte Szene in Baden-Württemberg, zu der neben Autonomen auch anarchistische Gruppen gezählt werden, ist im Vergleich zum Vorjahr leicht auf 820 Personen angewachsen. Auf beachtlichem Niveau bewegte sich weiterhin die Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen. 221

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS fen 2017 ein weiteres politisches GroßBereits 2016 organisierte die linksextreereignis bevor. mistische Szene zahlreiche Aktionstreffen. Hinzu kam eine internationale
Aktionskonferenz mit etwa 500 Teilnehmern, darunter Aktivisten des linksextremistischen autonomen Spektrums aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem benachbarten Ausland
gewalttätigen Ausschreitungen unIm Rahmen einer "militanten Begleitter Beteiligung von Linksextremisten kampagne" kam es bereits 2016 im Vorgekommen; schon im Vorfeld
Sachbeschädigungen vor allem in Hamburg, An den Protestplanungen im linksexaber auch in Berlin, Frankfurt am Main, tremistischen Spektrum im Hinblick
Bündnis, dem u. a. die eingerichtet. Das Finanzministertreffen gewaltorientierte linksextremistische der G20 am 17. und 18. März 2017 in Organisation
Level UP - KommunisBaden-Baden wurde in der linksextretische Gruppe" aus Tübingen angehört, mistischen Szene hingegen nicht in verzur Teilnahme

LINKSEXTREMISMUS fen 2017 ein weiteres politisches GroßBereits 2016 organisierte die linksextreereignis bevor. mistische Szene zahlreiche Aktionstreffen. Hinzu kam eine internationale Aktionskonferenz mit etwa 500 Teilnehmern, darunter Aktivisten des linksextremistischen autonomen Spektrums aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem benachbarten Ausland. Zudem fand vom 4. bis 6. November 2016 ein Gesamttreffen der IL in Mannheim statt. Als bislang vereinbarte Termine wurden bekanntgegeben: eine "antikapitalistische Demonstration" am 6. Juli 2017, "ungehorsame und widerständige Massenaktionen gegen den G20-Gipfel und die Logistik des Kapitals" am 7. Juli 2017 sowie eine "internationale Großdemonstration" am 8. Juli 2017. 2007 und 2009 war es teils zu massiven, auch gewalttätigen Ausschreitungen unIm Rahmen einer "militanten Begleitter Beteiligung von Linksextremisten kampagne" kam es bereits 2016 im Vorgekommen; schon im Vorfeld hatte es feld des G20-Gipfels wiederholt zu militante Aktionen gegeben. Brandund Farbanschlägen sowie Sachbeschädigungen vor allem in Hamburg, An den Protestplanungen im linksexaber auch in Berlin, Frankfurt am Main, tremistischen Spektrum im Hinblick Bremen und anderen Städten. Als Plattauf den G20-Gipfel in Hamburg war form "für eine militante Koordinierung von Beginn an die "Interventionistische gegen den G20 (...) und darüber hinLinke" (IL) federführend beteiligt. Zuaus" wurde im Internet ein Weblog nadem mobilisierte das bundesweit aktive mens "In Hamburg sagt man Tschüss" "...ums Ganze!"-Bündnis, dem u. a. die eingerichtet. Das Finanzministertreffen gewaltorientierte linksextremistische der G20 am 17. und 18. März 2017 in Organisation "Level UP - KommunisBaden-Baden wurde in der linksextretische Gruppe" aus Tübingen angehört, mistischen Szene hingegen nicht in verzur Teilnahme an den Protestaktionen. gleichbarem Maße thematisiert. 220

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS extremisten ihre Aktivitäten fort. Der Protest soll 2017 mit weiteren Zu einem zentralen Ereignis für die Veranstaltungen fortgeführt werSzene
rief fangreichen Recherche zu "Rechtsein breites Bündnis, dem auch zahlradikale[n] Parteien und Struktureiche linksextremistische Gruppen ren in Baden-Württemberg
Rechtsan der Aktion; ein hohes Polizeiaufradikale aus Ihrer Region" wurden gebot und weiträumige Absperrunauf dem linksextremistischen Intergen sorgten für einen
weitgehend netportal "linksunten.indymedia" friedlichen Verlauf. Der Versuch persönliche Daten und Bilder von einiger Demonstranten, Parteimitüber 20 Personen eingestellt. Ein gliedern
Jahr Am 3. Dezember auf nach Göppin2016 für Linksextremisten Solidarität gen" zu einer Demonstration auf. sowohl mit den Flüchtlingen

LINKSEXTREMISMUS extremisten ihre Aktivitäten fort. Der Protest soll 2017 mit weiteren Zu einem zentralen Ereignis für die Veranstaltungen fortgeführt werSzene wurde der Bundesprogrammden. Gegen "DER DRITTE WEG" parteitag der AfD in der Messe richtete sich auch der Aufruf der Stuttgart am 30. April und 1. Mai "Antifaschistischen Aktion Esslin2016. Trotz umfangreicher Protestgen" zu einer "antifaschistischen planungen und überregionaler MoKundgebung" in Deizisau/Kreis bilisierung gelang es jedoch aufEsslingen. grund eines hohen Polizeiaufgebots nicht, die Veranstaltung mittels "Outing"-Fälle nahmen 2016 erneut Blockaden zu verhindern. zu. In Baden-Württemberg veröffentlichte die "Autonome Antifa Gegen den AfD-Landesparteitag in Freiburg" die Ergebnisse einer umKehl am 19. November 2016 rief fangreichen Recherche zu "Rechtsein breites Bündnis, dem auch zahlradikale[n] Parteien und Struktureiche linksextremistische Gruppen ren in Baden-Württemberg vor der angehörten, erneut zu Protesten auf. Landtagwahl 2016". Unter der ÜberRund 300 Personen beteiligten sich schrift "Wir stellen uns vor - Rechtsan der Aktion; ein hohes Polizeiaufradikale aus Ihrer Region" wurden gebot und weiträumige Absperrunauf dem linksextremistischen Intergen sorgten für einen weitgehend netportal "linksunten.indymedia" friedlichen Verlauf. Der Versuch persönliche Daten und Bilder von einiger Demonstranten, Parteimitüber 20 Personen eingestellt. Ein gliedern den Zugang zur Stadthalle Höhepunkt war die Veröffentlizu verwehren, blieb erfolglos. chung der persönlichen Daten von über 2.100 Teilnehmern des StuttProteste gab es ebenfalls gegen die garter AfD-Bundesprogrammparrechtsextremistische Kleinstpartei teitags. "DER DRITTE WEG". Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region" rief unter dem 1.4 "INTERNATIONALISMUS" Motto "Faschisten entgegentreten! "Internationalismus" bedeutete im Jahr Am 3. Dezember auf nach Göppin2016 für Linksextremisten Solidarität gen" zu einer Demonstration auf. sowohl mit den Flüchtlingen als auch 217

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Amter für Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der Ämter für
gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschutz und Amtshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Orthodoxer Kommunismus Organisation, K-Gruppen politische undogmatische Neue
Linke Strategien und alte Rechte ideologische neonazistische Gruppen Hintergründe Ausländerextremismus Bündhispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen Verhältnis des orthodoxen Kommunismus
Eurokommunismus Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung Spionageabwehr

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