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Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Kritik von PEGIDA-Gegnern, darunter Sächsischen Landeszentrale für politische Linksextremisten. Die Tat entspricht dem Bildung (SLpB) mit Farbe und beschädigten
tion eine Pressekonferenz in den Räumen nötigen wollen. Straftaten linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat
Dresden In allen Regionen außerhalb der beiden sächsides aktionsorientierten Linksextremismus entschen autonomen Zentren Leipzig und Dresden wickelt hat. existierte
deutlich geringeres linksextremistisches Personenpotenzial im unteren Demonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste zweistelligen Bereich. Dementsprechend waren von oder mit Beteiligung von Linksextreauch
Jahr 2014 zu verzeichnende deutliche Anstieg der Aktivitäten von Linksextremisten im Jahr 2015 fort. Mit insgesamt 80 2.000 Aktionen verdreifachte

Zudem bewarfen unbekannte Täter in der der SLpB ermöglicht. Seitdem stand er in Nacht zum 26. März 2015 das Gebäude der der Kritik von PEGIDA-Gegnern, darunter Sächsischen Landeszentrale für politische Linksextremisten. Die Tat entspricht dem Bildung (SLpB) mit Farbe und beschädigten Handlungsmuster "Autonomer", die durch durch Steinwürfe die Sicherheitsverglasung Gewaltanwendung politische Gegner sowie dreier Fenster. Der Direktor der SLpB hatte missliebige Personen und Institutionen einsich zuvor für einen Dialog mit Anhängern schüchtern und damit zu einem Verhalten der PEGIDA eingesetzt und der Organisaentsprechend ihren eigenen Vorstellungen tion eine Pressekonferenz in den Räumen nötigen wollen. Straftaten linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 582 821 977 162 154 283 Dresden (Stadt) 187 226 168 87 38 69 2.3.3 "Autonome" außerhalb der Städte Leipzig und Dresden In allen Regionen außerhalb der beiden sächsides aktionsorientierten Linksextremismus entschen autonomen Zentren Leipzig und Dresden wickelt hat. existierte ein deutlich geringeres linksextremistisches Personenpotenzial im unteren Demonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste zweistelligen Bereich. Dementsprechend waren von oder mit Beteiligung von Linksextreauch die Strukturen sowie das Aktivitätsniveau misten außerhalb von Leipzig und Dresden weit weniger ausgeprägt. Dennoch setzte sich 4.000 3.500 dort der bereits im Jahr 2014 zu verzeichnende deutliche Anstieg der Aktivitäten von Linksextremisten im Jahr 2015 fort. Mit insgesamt 80 2.000 Aktionen verdreifachte sich die Anzahl nahezu 1.400 gegenüber 2014 (31). Dabei gab es die meisten 800 Aktionen in Chemnitz, so dass sich dieser Ort 400 150 hinter Leipzig und Dresden aufgrund des Akti- 0 onsniveaus zu einem weiteren Schwerpunkt 2011 2012 2013 2014 2015 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 237

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

eine bei Rechtsextremisten beliebte Öffentlichkeit aufzuzeigen, dass Rassismus Bekleidungsmarke angeboten wird, und und dieses kapitalistische System tötet. Es griffen Polizeibeamte
sind!" 316 des gegnerischen Aufzugs misslang jedoch. Auch auswärtige Linksextremisten riefen zu In dieser Situation versuchten LinksexGegenaktionen auf. Dennoch
Gewalt den Rassistischen Zuständen! Nie wieder gegen den demokratischen Rechtsstaat zu Deutschland" mit sich. Die Aufklärung des rechtfertigen. Das Facebook
führte, entzog den mit dem Ereignis verbundenen Absichten von Links"Wut! Hass! Trauer! Der rassistische Mob extremisten noch
sich hinderung der PEGIDA-Demonstrationen deutlich gegen den demokratischen Rechtszu entwickeln. So misslang am 13. April staat: 2015 ein erneuter
Deutschen die jeden Montag auf bevorstehenden Auftritts des rechtspopuden Beinen sind" und: "Es liegt an uns der 315 listischen niederländischen

in dem eine bei Rechtsextremisten beliebte Öffentlichkeit aufzuzeigen, dass Rassismus Bekleidungsmarke angeboten wird, und und dieses kapitalistische System tötet. Es griffen Polizeibeamte - auch mit sogeliegt an uns, jeden Tag diesem rassistischen nannten "Knüppelfahnen" - tätlich an. Das Staat und seinen Behörden zu zeigen, dass eigentliche Ziel der Beund Verhinderung sie das Problem sind!" 316 des gegnerischen Aufzugs misslang jedoch. Auch auswärtige Linksextremisten riefen zu In dieser Situation versuchten LinksexGegenaktionen auf. Dennoch kam es auftremisten, den gewaltsamen Tod eines grund dieser Straftat nicht zu gewalttätigen Asylbewerbers aus Eritrea am Abend des Aktionen in Dresden. Allerdings versuchten 12. Januar 2015 in Dresden für eine "antiLinksextremisten, Asylbewerber und Migrassistische" Kampagne zu instrumentaliranten zu instrumentalisieren. Teilnehmer, sieren, wozu sie PEGIDA als Stichwortgeber die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild und treibende Kraft hinter dem Verbrechen dieser Gruppe zuzuordnen sein könnten, anprangerten. Die durch die Tat ausgelöste führten bei einer nichtextremistischen massive öffentliche Empörungswelle wollDemonstration zum Gedenken an den Getöten sie in einen Mobilisierungsschub für ihre teten am 17. Januar 2015 ein Transparent der Aktionen gegen PEGIDA wandeln. Zugleich "URA Dresden" mit der Aufschrift "Kampf nutzten sie die Straftat, um ihre Gewalt den Rassistischen Zuständen! Nie wieder gegen den demokratischen Rechtsstaat zu Deutschland" mit sich. Die Aufklärung des rechtfertigen. Das Facebook-Profil "AntiVerbrechens bereits nach etwa zehn Tagen, faschistisches Nachrichtenportal Sachsen" die später zur Verurteilung eines anderen schrieb dazu: Asylbewerbers führte, entzog den mit dem Ereignis verbundenen Absichten von Links"Wut! Hass! Trauer! Der rassistische Mob extremisten noch vor der nächsten PEGIDAtobt und wächst von Woche zu Woche. (...) Versammlung die Grundlage. Folge war ein Wehrt euch gegen Pegida und alle anderen weiterer Rückgang der Teilnehmerzahlen. rassistischen Idioten! (...) Rassistenschweine verpisst euch!" 314 Der Rückgang der Teilnehmerzahlen von "Autonomen" liegt im Unvermögen der Eine Stellungnahme auf der Internetseite Akteure, eine effektive Strategie zur Ver"Autonome Gruppe Dresden" richtete sich hinderung der PEGIDA-Demonstrationen deutlich gegen den demokratischen Rechtszu entwickeln. So misslang am 13. April staat: 2015 ein erneuter Versuch, effektiv gegen PEGIDA vorzugehen, obwohl die "Auto"(...) unser Hass (ist) bei all jenen Rassisnomen" diesem Datum wegen des damals ten und Deutschen die jeden Montag auf bevorstehenden Auftritts des rechtspopuden Beinen sind" und: "Es liegt an uns der 315 listischen niederländischen Politikers Geert 314 www.facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 15. Januar 2015) 314agdd.blogsport.de (Stand: 15. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 315 www.facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 15. Januar 2015) 315agdd.blogsport.de (Stand: 23. Januar 2015), Schreibweise wie316 316 agdd.blogsport.de (Stand: 15. Januar 2015), Schreibweise wie im Original im Original agdd.blogsport.de (Stand: 23. Januar 2015), Schreibweise wie im Original II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 233

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Erste Hinweise, dass dort möglicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff für Rechtsextremisten entstehen könnte, ergaben sich, als die Band SKD ein für
Raum Zürich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Thüringen ankündigte. Die für besagten Termin behördlich angezeigte private
Käufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform
größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Darüber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung
Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 Websites mit rechtsextremistischen Bezügen abrufbar. Dabei tauchten regelmäßig neue Websites auf, andere verschwanden wieder
später meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Darüber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre "Visitenkarten" in "Online-Communities

90 Erste Hinweise, dass dort möglicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff für Rechtsextremisten entstehen könnte, ergaben sich, als die Band SKD ein für den 4. Februar 2012 geplantes Konzert im Raum Zürich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Thüringen ankündigte. Die für besagten Termin behördlich angezeigte private Geburtstagsfeier kam nicht zur Durchführung. Aufgrund zahlreicher überregionaler Anreisen sowie mitgeführter Bandutensilien wurde der private Charakter der Veranstaltung in Zweifel gezogen. Die bereits anwesenden 93 Personen aus Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen wurden mit Platzverweisen belegt. Im Februar 2012 machte die Gemeinde Crawinkel - gestützt auf das Denkmalschutzrecht - ihr Vorkaufsrecht geltend. Hiergegen legten die Käufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform, um sich bestmöglich in Szene zu setzen und mit ihrer Propaganda kostengünstig einen größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Darüber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung und andere Szenedevotionalien zu vertreiben. Im Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 Websites mit rechtsextremistischen Bezügen abrufbar. Dabei tauchten regelmäßig neue Websites auf, andere verschwanden wieder. Nur knapp die Hälfte der einschlägigen Internetpräsentationen wurde mehr oder weniger regelmäßig aktualisiert. Der Personenkreis, der sich aktiv an der Gestaltung der Websites beteiligt bzw. in Diskussionsforen eigene Beiträge einstellt, blieb relativ überschaubar. Zahlreiche Websites bieten ein umfangreiches Repertoire an Informationen, die oft einen klaren regionalen Bezug aufweisen. Andere wiederum werden lediglich anlassbezogen betrieben, um z. B. für Veranstaltungen zu mobilisieren und später meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Darüber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre "Visitenkarten" in "Online-Communities".

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden
muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz
zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern

92 auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz der Jugend vor Meinungsmanipulation leisten, der zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugten. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin. Sie stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern) an. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern sind etwa 10 in Thüringen ansässig. Sie gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG auch 2011 in Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland Das in der NPD unter der Führung von Holger
Wenngleich viele in der Partei und im übrigen rechtsextremistischen Spektrum einen Wechsel an der Spitze der NPD begrüßten, warf
kehrte sich im Berichtszeitraum leicht um. Bundesweit wurden diesem rechtsextremistischen Teilspektrum etwa 5.800 (2012: 6.000) Personen zugerechnet. Es ist allerdings
sehr heterogenen Struktur keine wirklich eigenständige Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene Deutschlands oder gar ein Gegenpol zur immer noch dominierenden
wird inzwischen durch ein Engagement in Parteien wie "DIE RECHTE"1 1 "DIE RECHTE" wurde 2012 vornehmlich von früheren Mitgliedern
sich auch frühere Mitglieder inzwischen verbotener Kameradschaften an. 12 Rechtsextremismus

II. Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland Das in der NPD unter der Führung von Holger APFEL (Sachsen) maßgebende Konzept der "seriösen Radikalität" blieb intern ebenso umstritten wie er als Vorsitzender der Partei. Auch die Wiederwahl APFELs auf dem Bundesparteitag am 20./21. April in Weinheim (Baden-Württemberg) ließ seine Kritiker nicht verstummen. Mit dem Rücktritt im Dezember sowohl vom Parteivorsitz als auch vom Vorsitz der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zog er nicht nur die Konsequenzen aus dieser Situation, sondern auch aus Vorwürfen bezüglich eines mutmaßlichen Fehlverhaltens als Privatperson. Mit Udo PASTÖRS (Mecklenburg-Vorpommern) übernahm sein bisheriger Konkurrent um die Führung der Partei kommissarisch seine Aufgaben im Bundesvorstand der NPD. Wenngleich viele in der Partei und im übrigen rechtsextremistischen Spektrum einen Wechsel an der Spitze der NPD begrüßten, warf er die Partei hinsichtlich der angestrebten Außenwirkung im Vorfeld der 2014 beabsichtigten Wahlteilnahmen zurück. Galt es doch, in den eigenen Reihen wieder Geschlossenheit zu erzeugen, um die zumeist ambitionierten Ziele zu erreichen. Dazu zählte auch, den anhaltenden Mitgliederverlust zu stoppen. Im Berichtsjahr gehörten der Partei noch 5.500 (2012: 6.000) Mitglieder an. Der bereits im Vorjahr zum Erliegen gekommene Anstieg des neonazistischen Personenpotenzials kehrte sich im Berichtszeitraum leicht um. Bundesweit wurden diesem rechtsextremistischen Teilspektrum etwa 5.800 (2012: 6.000) Personen zugerechnet. Es ist allerdings wegen seiner weiterhin sehr heterogenen Struktur keine wirklich eigenständige Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene Deutschlands oder gar ein Gegenpol zur immer noch dominierenden NPD. Das Bekenntnis zum Neonazismus verlagert sich zunehmend in den Bereich des Ideologischen, äußere Erkennungsmerkmale rücken hingegen in den Hintergrund. Der Versuch, sich mittels lose strukturierter Kameradschaften gegen Vereinsverbote zu wappnen, wird inzwischen durch ein Engagement in Parteien wie "DIE RECHTE"1 1 "DIE RECHTE" wurde 2012 vornehmlich von früheren Mitgliedern der 2011 mit der NPD fusionierten Partei "Die Deutsche Volksunion" (DVU) gegründet. Die Partei verfügt über Landesverbände in Baden-Württemberg, Berlin, Nordhrein-Westfalen, Hessen, Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen. Bundesvorsitzender ist der in Mecklenburg-Vorpommern ansässige Neonazi Christian WORCH. Dem Landesverband Nordrhein-Westfalen schlossen sich auch frühere Mitglieder inzwischen verbotener Kameradschaften an. 12 Rechtsextremismus

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2011 weit unter dem Niveau
weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 stattgefunden
Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte Rechtsextremismus konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen
Bundesländer auf Platz fünf, im Bundesvergleich an neunter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen

5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2011 weit unter dem Niveau des Vorjahrs. Von insgesamt fünf stattgefundenen Konzerten wurde eines polizeilich aufgelöst. Darüber hinaus mag es einzelne Veranstaltungen gegeben haben, die weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 stattgefunden 5 13 10 131 davon aufgelöst 1 3 3 3 verhindert 0 3 4 13 Bevorzugte Veranstaltungsstätte war ein Objekt in Unterwellenborn54 und nicht, wie in den vergangenen Jahren, die "Erlebnisscheune" in Kirchheim. Allein vier Konzerte sind nach behördlicher Anmeldung dort ausgerichtet worden. Eine andere Veranstaltung wurde als private Feierlichkeit organisiert. Bedingt durch den Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte Rechtsextremismus konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland fanden in den neuen Bundesländern statt. Hinsichtlich der Anzahl durchgeführter Konzerte rangiert Thüringen im Vergleich der neuen Bundesländer auf Platz fünf, im Bundesvergleich an neunter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen Bundesländern populär. Speziell Thüringen weist aufgrund seiner zentralen geografischen Lage sowie des großen Angebots an preisgünstigen oder leer stehenden Gebäuden eine Infrastruktur auf, die sowohl für die Veranstalter der Konzerte als auch die anreisenden Teilnehmer von Vorteil ist. 54 Bei diesem Objekt handelt es sich um das ehemalige Materialforschungslabor der Maxhütte Unterwellenborn. 83

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Regel lediglich 100 Personen. Die Linksextremisten nahmen anschließend Die Ursache für diesen Rückgang bestand zum nicht öffentlich zu den Ereignissen
stellt sich quer für ihre Aktikonnten. Andererseits stellten auch rechtsextonsformen zu erlangen. Zum anderen konnten remistische Aufzüge zum 13. Februar
Oktober 2015 aktive linksextremistiGegner. Die "URA Dresden" begreift sie als sche Internetprofil "Antifaschistisches Nach"Sammelbecken neu-rechter bis faschistischer richtenportal

Die linksextremistischen Teilnehmerzahlen kapitalistischen Krise und ihrer autoritären und vom 15. Februar entsprachen etwa dem Mobineoliberalen Verwaltung". Als solche gehört sie lisierungspotenzial der Dresdner Szene. Damit zu den Feindbildern der "Autonomen". wurde deutlich, dass der 13. Februar derzeit kaum noch Bedeutung für die autonome Szene "PEGIDA mag ein Aufstand gegen bestimmte außerhalb Dresdens besitzt. regierende Personen sein, sie ist aber keine Auflehnung gegen die Herrschaft. Sie ist eine konAnzahl der gewaltbereiten linksextremistiformistische Revolte für den kapitalistischen, schen Teilnehmer an den Aktionen zu den patriarchalen und rassistischen Normalbetrieb Jahrestagen der Bombardierung Dresdens und gegen emanzipatorische Veränderung. im Zweiten Weltkrieg PEGIDA ist zutiefst reaktionär." 310 4.000 3.500 Zwar knüpften die "Autonomen" im Jahr 2015 nahtlos an die Protestaktionen des Vorjahres an und handelten stets im Rahmen ihres 2.000 1.400 Bündnisses mit Nichtextremisten von Nazi800 frei - Dresden stellt sich quer. Allerdings war 400 das linksextremistische Teilnehmerpotenzial 150 0 gleichzeitig stark rückläufig und umfasste in 2011 2012 2013 2014 2015 der Regel lediglich 100 Personen. Die Linksextremisten nahmen anschließend Die Ursache für diesen Rückgang bestand zum nicht öffentlich zu den Ereignissen Stellung und einen in dem gescheiterten Versuch der "URA signalisierten damit, dass sie mit dem Ergebnis Dresden", Unterstützung von Nichtextremisten unzufrieden waren, aber damals keine alteraußerhalb des Bündniszusammenhanges von nativen Handlungsmöglichkeiten aufzeigen Nazifrei - Dresden stellt sich quer für ihre Aktikonnten. Andererseits stellten auch rechtsextonsformen zu erlangen. Zum anderen konnten remistische Aufzüge zum 13. Februar nur noch Leipziger "Autonome" wegen der beginnenden Ereignisse von regionaler Bedeutung dar. Demonstrationen gegen LEGIDA nicht mehr dieselbe personelle Unterstützung leisten wie Aktionen gegen Versammlungen der PEGIDA zuvor. im Spiegel autonomer Bündnispolitik Die Mobilisierungen erfolgten im Wesentlichen Dresdner "Autonome" sehen in der PEGIDAdurch die "URA Dresden" und das von Herbst Bewegung derzeit einen ihrer wichtigsten 2014 bis Oktober 2015 aktive linksextremistiGegner. Die "URA Dresden" begreift sie als sche Internetprofil "Antifaschistisches Nach"Sammelbecken neu-rechter bis faschistischer richtenportal Sachsen". Die Aufrufe verbanden Bewegungen und ganz normaler Rassist*innen", sich mit Forderungen wie, aber gleichzeitig als Ausdruck "der aktuellen 310 uradresden.noblogs.org, Text "Aufruf zur Demonstration Solidarity with Refugees - for a better life together" am 28. Februar 14 Uhr Theaterplatz" (Stand: 20. Februar 2015) 310 uradresden.noblogs.org, Text "Aufruf zur Demonstration 'Solidarity with Refugees - for a better life together" am 28. Februar 14 Uhr Theaterplatz" (Stand: 20. Februar 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 231

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten
sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August
Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine

86 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten, um in den Besitz eigener Immobilien zu gelangen. Sie verbinden damit insbesondere die Erwartung, durch Schaffung ständig verfügbarer Anlaufstellen örtliche Strukturen festigen und sich ungehindert zu internen Treffs versammeln zu können. Ihr Interesse richtet sich vornehmlich auf preisgünstige, auch ländlich gelegene Objekte, die idealerweise für Großveranstaltungen geeignete Räumlichkeiten aufweisen. "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" Bei der "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'", auch "Braunes Haus" genannt, handelt es sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August 2009 wegen baulicher und brandschutztechnischer Mängel behördlich verfügten Schließung des Gebäudes fanden dort Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende statt. Zudem diente es sowohl dem örtlichen NPD-Kreisverband als auch den JN als Geschäftsstelle. Im Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine eigene Internetpräsenz, die zuletzt jedoch nicht mehr gepflegt wurde. Vormals sorgten Auftritte von Szenegrößen sowie Liederabende durchaus für einen auch überregionalen Bekanntheitsgrad des "Braunen Hauses". Die zentrale Lage und gute Erreichbarkeit des Objekts verbunden mit der bis 2009 möglichen Nutzung zu Wohnund Veranstaltungszwecken begründeten darüber hinaus die aus Szenesicht besondere Attraktivität der Liegenschaft. Nach der behördlichen Räumung und Schließung des Objekts fanden einzelne Szeneveranstaltungen, darunter ein Liederabend Ende Juli sowie Treffen zur Pflege "germanischen Brauchtums",

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

auseinanderzusetzen. Das von Linksextremisten genutzten Internetportal heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden, und es "linksunten.indymedia.org" veröffentlicht
falsch überhaupt mit diesen Leuten zu reden, stellten Linksextremisten unter dem Titel "[LE] und natürlich kann geschossen werden." 287 Krawalle
Termini und Argumenantwortlich gewesen seien, Flüchtlinge an tationsmustern der linksterroristischen "Roten der Einreise nach Europa hindern würden Armee Fraktion
wird festgestellt: und "auch in Form des Geheimdienstes (...) 286 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original
Juni 2015 auf Schloss Elmau (Bayern) 287 289 289 linksunten.indymedia.org (Stand: 12. Juni 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen

"Auch wenn du deine Uniform ablegst, so am Aufbau mehrere(r) Naziorganisationen bleibst du immer noch das gleiche Schwein von beteiligt" gewesen seien, 288 Mensch und wirst weiterhin Ziel unserer Interdie Scheiben einer Bank aufgrund ihrer ventionen sein wann immer wir wollen." 286 Investitionen u. a. in "Knäste" und verschiedene militärische Objekte (Drohnen, KampfDiese Art der Diffamierung der Polizei zeigt, panzer) zerstört wurden, dass sich die Autoren in ihrer Begründung sehr das Amtsgericht als "Zeichen militanter stark an der Argumentation der terroristischen Solidarität" angegriffen worden sei, da "(...) "Roten Armee Fraktion" (RAF) orientierten. Im nach Aktionen gegen Nazis, ob friedlich konkreten Fall wurde auf ein Zitat von Ulrike (mit Sitzblockaden) oder militant", von dieMeinhof, einem Gründungsmitglied und Fühsem Ort Repressionen ausgingen, rungsperson der RAF, zurückgegriffen, die ein Friseursalon angegriffen worden sei, da geäußert hatte: der Inhaber Mitglied der nichtextremistischen Partei AfD sei. "(...) wir sagen, natürlich, die Bullen sind Schweine, wir sagen, der Typ in der Uniform ist Zu der Aktion am 5. Juni 2015 wurden mehrere ein Schwein, das ist kein Mensch, und so haben Positionspapiere bzw. Stellungnahmen in dem wir uns mit ihm auseinanderzusetzen. Das von Linksextremisten genutzten Internetportal heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden, und es "linksunten.indymedia.org" veröffentlicht. So ist falsch überhaupt mit diesen Leuten zu reden, stellten Linksextremisten unter dem Titel "[LE] und natürlich kann geschossen werden." 287 Krawalle im Stadtzentrum" ein Bekennerschreiben ein. Darin wird die Aktion ideologisch mit Auch in einem Bekennerschreiben unter dem dem "antikapitalistischen/antiimperialistischen" Titel "[LE] der Weg der Gewalt" zur SpontanWiderstand begründet. Es hieß: demonstration am 15. Januar 2015 wurde deutlich, dass der Tod eines Asylbewerbers in "Solange die bestehende Ordnung auf AusDresden lediglich als Vorwand für eine Aktion beutung und Konkurrenz basiert, sich die dienen sollte und nicht das Thema Asyl, sonkonkurrierenden Zwangskollektive militärisch dern das Themenfeld "Antirepression" thematinach außen abschirmen und mittels nationasiert wurde. Das spiegelte sich auch deutlich in listischer Agitation nach innen konsolidieren, den Handlungen wider, die sich u. a. gegen das braucht es keinen Anlass, die Verhältnisse in Amtsgericht und die Polizei richteten. Es wurde Frage zu stellen." 289 argumentiert, dass "Bullen ein legitimes Ziel" sind, da sie u. a. Bemerkenswert ist hier die wiederholte Verfür den Tod mehrerer Asylbewerber verwendung von typischen Termini und Argumenantwortlich gewesen seien, Flüchtlinge an tationsmustern der linksterroristischen "Roten der Einreise nach Europa hindern würden Armee Fraktion" (RAF). So wird festgestellt: und "auch in Form des Geheimdienstes (...) 286 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 287 Der Spiegel Nr. 25, 1970, S.74, Artikel "Natürlich kann geschossen werden.", Schreibwiese wie im Original 286linksunten.indymedia.org (Stand: 19. Januar 2015) 288 288 Aufruf des "Stop G7"-Bündnisses anlässlich des G7-Gipfels am 7. und 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau (Bayern) 287 289 289 linksunten.indymedia.org (Stand: 12. Juni 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 219

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

rechtsextremistisch ausgerichteten Seiten sind bei amerikanischen Internet-Firmen hinterlegt und entziehen sich somit dem Zugriff der deutschen Gerichtsbarkeit. 4.2 Linksextremisten
Linksextremisten nutzen in weit weniger offensiv die Möglichkeiten des Internets. Informationen zur Selbstdarstellung, zu Aktivitäten und Veranstaltungen nehmen insgesamt einen
Internet vertreten. Neben den üblichen Kommunikationswegen hat das gesamte linksextremistische Spektrum aber auch vielfältige Informationsportale zur Weitergabe von aktuellen, szenespezifischen
Bezug von Newsletters an. Bundesweit werden derzeit ca. 1.450 linksextremistische Internet-Seiten beobachtet, die wiederum auf vielen Unterseiten relevante Informationen

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Kameradschaften Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus und umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis
vermeintlich einfache Antworten auf der Basis einer "sozialrevolutionären" oder "linken" Interpretation des Nationalsozialismus ("Nationaler Sozialismus"). Um die Behörden im Hinblick

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 156 Bei Veranstaltungen der Aktivitas der Burschenschaft Danubia treten seit Jahren immer wieder Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich auf. So referierte beispielsweise am 6. Mai der rechtsextremistische Publizist Jürgen Schwab bei einer Podiumsdiskussion zum Thema "Verschwörungstheorien versus Kapitalismuskritik?". Schwab gehört zu den ideologischen Vordenkern und Strategen innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Für die Aktivitas ist das ehemalige NPD-Mitglied Schwab kein Unbekannter. Bereits 1998 wandte er sich in einem Vortrag auf dem Haus der Burschenschaft Danubia im Rahmen der "Bogenhausener Gespräche" gegen die angeblich herrschende "Meinungsdiktatur". Die Aktivitas der Burschenschaft Danubia bestreitet eine rechtsextremistische Ausrichtung und Zielsetzung. In einem von ihr eingeleiteten Gerichtsverfahren gegen die Berichterstattung in früheren Verfassungsschutzberichten wurde noch nicht abschließend darüber entschieden, da das Verfahren von Seiten der Klägerin bislang nicht weiterbetrieben wurde. 3.2 Neonazismus und Kameradschaften Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus und umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen. Ziel der Neonazis ist die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates und die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Neben revisionistischer Vergangenheitsbewältigung thematisieren heute "moderne" Neonazis aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten auf der Basis einer "sozialrevolutionären" oder "linken" Interpretation des Nationalsozialismus ("Nationaler Sozialismus"). Um die Behörden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen oder eventuellen Verbotsüberlegungen zu täuschen, schließen sich Neonazis zunehmend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

rechtsextremistischer Agitation. Unter dem Gesichtspunkt etwaiger neuer Bündnisüberlegungen wurden auch Versuche festgestellt, sich in Themenwahl und Sprachgebrauch am linksextremistischen
Zusammenarbeit erscheint aber zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch. Bislang wurden rechtsextremistische Annäherungsversuche nicht zuletzt aufgrund der tiefen ideologischen Gräben zurückgewiesen

-14In Rheinland-Pfalz hat im Jahre 2003 die Zahl der so genannten Kameradschaften mit neonazistischer Ausrichtung stark zugenommen. Diese autonomen Zusammenschlüsse sind zu einer Art Sammelbecken für Rechtsextremisten unterschiedlicher Ausprägung geworden. Dabei verbirgt sich allerdings nicht hinter jedem martialischen Gruppennamen ein beachtliches Personenpotential; virtuelle Internetpräsentationen zur Selbstdarstellung werden bisweilen gar von "Phantomkameradschaften" mit allenfalls zwei bis drei Mitgliedern angeboten. Neonazis aus Rheinland-Pfalz beteiligten sich im Jahre 2003 wieder an zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen im Bundesgebiet, was allerdings in der Szene - wie bereits im Vorjahr - auch eine gewisse "Demonstrationsmüdigkeit" bewirkte. Die Gegenmaßnahmen einzelner Neonazis, die diese Schwäche erkannt haben, waren bislang wenig erfolgreich. Weitgehende Stagnation herrscht bei den rechtsextremistischen Parteien. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) konnte aus ihrem Pyrrhussieg vor dem Bundesverfassungsgericht in dem gegen sie eingeleiteten Parteiverbotsverfahren keinen Nutzen ziehen; sie verlor gar an Mitgliedern. In Rheinland-Pfalz waren 2003 deutlich weniger Aktivitäten wahrnehmbar. Dieser Trend spiegelt sich auch bei den Parteien "Die Republikaner" (REP) und "Deutsche Volksunion" (DVU) wider. Thematisch zeigte sich das rechtsextremistische Spektrum auch 2003 anpassungsfähig. Neben dem Thema Irak-Konflikt standen soziale Brennpunktthemen auf der Tagesordnung rechtsextremistischer Agitation. Unter dem Gesichtspunkt etwaiger neuer Bündnisüberlegungen wurden auch Versuche festgestellt, sich in Themenwahl und Sprachgebrauch am linksextremistischen bzw. am islamistisch extremistischen Spektrum zu orientieren. Eine auch nur aktionsbezogene Zusammenarbeit erscheint aber zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch. Bislang wurden rechtsextremistische Annäherungsversuche nicht zuletzt aufgrund der tiefen ideologischen Gräben zurückgewiesen.

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Institutionen der deutschen Hegemonie!" Ein wesentliches bundesweites Agitationsfeld von Linksextremisten sind die mit dem Themenfeld "Antikapitalismus" verbundenen globalisierungskritischen Protestaktivitäten
Mittelpunkt der Kampagnenarbeit deutscher linksextremistischer Globalisierungskritiker stehen vorwiegend die Treffen der Staatsund Regierungschefs der wichtigsten IndustrienaDemonstration
Protestaktionen mit BeteiAbschottung gegenüber Flüchtenden" . Diese 275 ligung von Linksextremisten. In einem Fall Auffassung dominiert wesentliche Aktionsund ermittelt die Polizei
wegen Verstoßes gegen Handlungsfelder linksextremistischer Agitation. das Versammlungsgesetz, da der Aktionsort anlässlich des G6-Treffens zur Sicherheitszone Im Jahr
Treffens der Finanzminister und Leipzig ansässigen zwei maßgeblichen linksNotenbankgouverneure vom 27. bis 29. Mai extremistischen Gruppen "Prisma
Beitrag "Autonome" in Leipzig" im vorliegenden 276 276 Bericht linksunten.indymedia.org, Beitrag "[LE] Angriff auf Polizeiposten" (Stand: 8. Januar

auch weiterhin den "Staat und die anderen gegen Vollzugsbeamte und Verstoßes gegen Stützen des Kapitalismus angreifen". Der Aufdas Versammlungsgesetz. ruf endete mit "Feuer und Flamme für die Institutionen der deutschen Hegemonie!" Ein wesentliches bundesweites Agitationsfeld von Linksextremisten sind die mit dem Themenfeld "Antikapitalismus" verbundenen globalisierungskritischen Protestaktivitäten. Im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit deutscher linksextremistischer Globalisierungskritiker stehen vorwiegend die Treffen der Staatsund Regierungschefs der wichtigsten IndustrienaDemonstration am 26. Mai 2015 in Dresden tionen (G7/G8). Diese werden als Symbol eines Quelle: mopo24/S. Ulmen (Stand: 27. Mai 2015) unterstellten globalen Herrschaftsanspruchs angesehen. Die G7-Staaten werden verantIm Zusammenhang mit dem G6-Treffen der wortlich gemacht für "neoliberale WirtschaftsInnenminister vom 1. bis 2. Juni 2015 in politik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Moritzburg/Radebeul (Landkreis Meißen) kam Armut und Hunger, Umweltzerstörung sowie es zu zwei kleinen Protestaktionen mit BeteiAbschottung gegenüber Flüchtenden" . Diese 275 ligung von Linksextremisten. In einem Fall Auffassung dominiert wesentliche Aktionsund ermittelt die Polizei wegen Verstoßes gegen Handlungsfelder linksextremistischer Agitation. das Versammlungsgesetz, da der Aktionsort anlässlich des G6-Treffens zur Sicherheitszone Im Jahr 2015 richtete sich der Fokus vor allem mit Versammlungsverbot gehörte. auf den G7-Gipfel am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau (Bayern) und die in diesem ZusammenVor allem Leipziger "Autonome" befassen sich hang stehenden Ereignisse. Am Abend des seit geraumer Zeit mit dem Themenfeld "Anti26. Mai 2015 und damit im unmittelbaren kapitalismus". Dies trifft vor allem auf die in Vorfeld des G7-Treffens der Finanzminister und Leipzig ansässigen zwei maßgeblichen linksNotenbankgouverneure vom 27. bis 29. Mai extremistischen Gruppen "Prisma" und "the 2015 in Dresden protestierten etwa 50 zum future is unwritten" (tfiu) zu, die beide stark Teil vermummte Personen im Rahmen einer antikapitalistisch ausgerichtet sind. 276 unangemeldeten Demonstration. Sie liefen in der Dresdner Neustadt hinter einem Fronttransparent mit der Aufschrift "STOPG7" und zündeten Feuerwerkskörper. Die Polizei nahm sieben Personen in Gewahrsam und ermittelte wegen Landfriedensbruchs, Widerstandes 275 Aufruf des "Stop G7"-Bündnisses anlässlich des G7-Gipfels am 7. und 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau (Bayern) 275Weitere Angaben siehe Beitrag "Autonome" in Leipzig" im vorliegenden 276 276 Bericht linksunten.indymedia.org, Beitrag "[LE] Angriff auf Polizeiposten" (Stand: 8. Januar 2015) 210 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

anderen Regionen sind zwar 2014 war auf dem Internetportal "linksunten. vereinzelte Gruppen aktiv. Jedoch ist deren indymedia.org" ein Artikel
ihre Aktionen zu integrieher kaum zum Repertoire sächsischer Linkextren. Deshalb weisen die Aktionen hinsichtlich remisten. Dies belegt die zunehmende Bedeuihrer
Ursachen für diese Unterschiede bestehen und was Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen diese Unterschiede ausmacht, soll im Folgenwird
näher erörtert werden. stellt die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen dar. Der nachfolDie Beteiligung an bzw. die Durchführung gende
besitzen und nur in von oder mit Beteiligung von Linksextrekleinen Ortsgruppen strukturiert sind. misten im Freistaat Sachsen 250 Die autonome
zwar die größte 200 182 Strömung innerhalb des sächsischen Linksextremismus dar, weist allerdings hinsichtlich 150 Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä102
dementsprechend die meisten Aktivitäten 2012 2013 2014 2015 278 linksunten.indymedia.org, Beitrag "Dresden: DB-Auto den Flammen übergeben" (Stand: 16. März

hervorgehoben. Bereits am 20. November entfalten. In den anderen Regionen sind zwar 2014 war auf dem Internetportal "linksunten. vereinzelte Gruppen aktiv. Jedoch ist deren indymedia.org" ein Artikel mit ähnlichem Inhalt Eigenständigkeit von der Stärke und Präsenz unter dem Titel "[Dresden] Staatsschutz und der autonomen Szene in den beiden GroßstädZivibullen enttarnen" veröffentlicht worden. ten und deren Vermögen abhängig, auf das Im Gegensatz zum sogenannten "Nazi-Outing" Umland auszustrahlen und Gruppen aus dem gehörte das "Outing von Polizeibeamten" bisländlichen Raum in ihre Aktionen zu integrieher kaum zum Repertoire sächsischer Linkextren. Deshalb weisen die Aktionen hinsichtlich remisten. Dies belegt die zunehmende Bedeuihrer Quantität und Qualität in den einzelnen tung des Feindbildes Polizei. Orten beträchtliche Unterschiede auf, was wiederum Rückschlüsse auf die Beschaffenheit "Autonome" in den Regionen der örtlichen Szenen zulässt. Worin die Ursachen für diese Unterschiede bestehen und was Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen diese Unterschiede ausmacht, soll im Folgenwird von der autonomen Szene dominiert. Sie den näher erörtert werden. stellt die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen dar. Der nachfolDie Beteiligung an bzw. die Durchführung gende Beitrag konzentriert sich deshalb ausvon Demonstrationen, Aufzügen und Gegenschließlich auf die Darstellung der regionalen protesten ist für die autonome Szene besonautonomen Szenen. ders wichtig. Im Berichtsjahr konnte sie ihr Angaben zu regionalen Strukturen und Aktiviöffentliches Aktivitätsniveau weiter deutlich täten anarchistischer Gruppierungen wie der erhöhen. Mit 182 solcher Aktionen stieg diese anarchosyndikalistischen "Freien ArbeiterinnenZahl gegenüber dem Vorjahr (102) um 78 % an. und Arbeiter-Union - Internationale Arbeiter Damit wurde ein neuer Höchststand erreicht. Assoziation" (FAU-IAA) erfolgten bereits im Der abermalige hohe Anstieg im Berichtsjahr Beitrag "Anarchistische Gruppierungen" . Eine 278 weist auf die Bedeutung hin, die diese Aktionsnähere Betrachtung der Parteien und Grupform für die "Autonomen" besitzt. pierungen aus dem orthodoxen Bereich unterbleibt, da diese im Freistaat Sachsen ausschließDemonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste lich marginale Bedeutung besitzen und nur in von oder mit Beteiligung von Linksextrekleinen Ortsgruppen strukturiert sind. misten im Freistaat Sachsen 250 Die autonome Szene stellt zwar die größte 200 182 Strömung innerhalb des sächsischen Linksextremismus dar, weist allerdings hinsichtlich 150 Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä102 100 higkeit deutliche regionale Unterschiede auf. 52 40 Die "Autonomen" konzentrieren sich vorrangig 50 in den Großstädten Leipzig und Dresden, wo 0 sie dementsprechend die meisten Aktivitäten 2012 2013 2014 2015 278 linksunten.indymedia.org, Beitrag "Dresden: DB-Auto den Flammen übergeben" (Stand: 16. März 2015) 278 Vgl. Beitrag "Anarchistische Gruppierungen" im vorliegenden Bericht II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 213

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus 101 aus den genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung ab. Sie unterscheiden zwischen "wertvollen und minderwertigen menschlichen
Rassen". Der Antisemitismus tritt im Rechtsextremismus in verschieAntisemitismus denen Varianten in Erscheinung. Antisemitische Positionen werden sowohl religiös als auch kulturell
sind antisemitische Einstellungsmuster ein Gradmesser für die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer Nähe zum historischen Nationalsozialismus
Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Der Begriff Neonazismus, eine Abkürzung für Neooder Neonazismus neuer
Nationalsozialismus, der häufig fälschlicherweise als Synonym für Rechtsextremismus verwendet wird, steht für Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus
übernommen haben. Die ebenfalls als Synonym für rechtsextremistische BeFaschismus strebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet

Rechtsextremismus 101 aus den genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung ab. Sie unterscheiden zwischen "wertvollen und minderwertigen menschlichen Rassen". Der Antisemitismus tritt im Rechtsextremismus in verschieAntisemitismus denen Varianten in Erscheinung. Antisemitische Positionen werden sowohl religiös als auch kulturell und rassistisch begründet. Häufig korrespondieren sie mit verschwörungstheoretischen Ansätzen. Vor dem historischen Hintergrund der systematischen Judenvernichtung durch den Nationalsozialismus (Holocaust53) sind antisemitische Einstellungsmuster ein Gradmesser für die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer Nähe zum historischen Nationalsozialismus und treten häufig in Verbindung mit revisionistischen Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Der Begriff Neonazismus, eine Abkürzung für Neooder Neonazismus neuer Nationalsozialismus, der häufig fälschlicherweise als Synonym für Rechtsextremismus verwendet wird, steht für Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Hierzu zählen in erster Linie die neonazistischen Kameradschaften und Organisationen wie die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG). Innerhalb der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist der neonazistische Flügel ständig stärker geworden, seitdem sich die Partei gegenüber Freien Nationalisten geöffnet hat. Ausdruck dieser Entwicklung sind die Eintritte zahlreicher führender Protagonisten der Neonaziszene, die zudem Führungsämter in der NPD übernommen haben. Die ebenfalls als Synonym für rechtsextremistische BeFaschismus strebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet. Zum einen handelt es sich um Kampfbegriffe aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit denen die Bundesrepublik Deutschland von der DDR in die Tradition des Nationalsozialismus gerückt worden war. Zum anderen verbindet sich mit diesen Begriffen die Vorstellung vom italienischen Faschismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. 53 Der Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom griech. holocaustos = "völlig verbrannt").

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus 3.3 Einführung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst
Kollektivdenken (völkischer Kollektivismus), - Behauptung "natürlicher" Hierarchien (Biologismus), - Betonung des Rechts des Stärkeren (Sozialdarwinismus), - Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, - Übertragung militärischer
Rassismus und feindlichkeit Antisemitismus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit "fremdenfeindlich" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet
Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Rassismus

100 Rechtsextremismus 3.3 Einführung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlicher Stoßrichtung der weltanschaulichen Überzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen: - Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, - Antisemitismus, - Rassismus, - Unterscheidung von "lebenswertem" und "lebensunwertem" Leben, - Überhöhung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und Völker (Nationalismus), - Vorstellung einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft (Volksgemeinschaftsdenken), - Individualrechte verneinendes, dem Führerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken (völkischer Kollektivismus), - Behauptung "natürlicher" Hierarchien (Biologismus), - Betonung des Rechts des Stärkeren (Sozialdarwinismus), - Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, - Übertragung militärischer Prinzipien auf die zivile Gesellschaft (Militarismus), - Geschichtsrevisionismus (Relativierung der Verbrechen des - Nationalsozialismus), - Ethnopluralismus (Forderung nach strikter räumlicher und - kultureller Trennung verschiedener Ethnien). FremdenDie Ideologieelemente Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und feindlichkeit Antisemitismus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit "fremdenfeindlich" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet, was als fremd bewertet und aus der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Die Merkmale variieren: Ausländer, Juden, Muslime und Obdachlose können ebenso Opfer fremdenfeindlicher Ablehnung und Aggression werden wie Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Rassismus Die in Deutschland gebräuchliche Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die "Selektion" und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begründete. Rassisten leiten

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

gefährliche Körperverletzung, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität
festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch
gegen - tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten. Auch Polizeibeamte sind, besonders bei Demonstrationen, längst ins Visier von Linksextremisten geraten. Darüber hinaus

LINKSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Gewaltanwendung als ein legitimes Mittel ihrer Politik und weigern sich, das staatliche Gewaltmonopol anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten Autonome mitunter auch heute noch bei Demonstrationen in einem "Schwarzen Block" auf, werden im Rahmen von "Massenmilitanz" auf der Straße gewalttätig oder verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Strafbzw. Gewalttaten gehören Brandanschläge, gefährliche Körperverletzung, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten. Auch Polizeibeamte sind, besonders bei Demonstrationen, längst ins Visier von Linksextremisten geraten. Darüber hinaus ist von den Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gefährdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen der Polizei und der Bundeswehr, zum anderen auch Wirtschaftsunternehmen oder Büros demokratischer Parteien. Die gewaltorientierte Szene in Baden-Württemberg, zu der neben Autonomen auch anarchistische Gruppen gezählt werden, ist im Vergleich zum Vorjahr leicht auf 820 Personen angewachsen. Auf beachtlichem Niveau bewegte sich weiterhin die Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen. 221

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft
zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger
gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation

2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen 21

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

wichtiges Medium für rechtsextremistisches Gedankengut. Sie kann zum Einstieg bislang unpolitischer Jugendlicher in die rechtsextremistische Szene beitragen (Stichwort: "Einstiegsdroge"). Auch
Wirkung der rechtsextremistischen Musik auf junge Menschen erkannt und macht sie zu einem Bestandteil ihrer Parteiarbeit. Skinheadkonzerte eröffnen dabei
fördern damit die Entstehung und Festigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Auf Konzerten werden Informationen ausgetauscht sowie verbotene
laden. Skinheadbands propagieren und verarbeiten in ihren Liedtexten rechtsextremistisches Gedankengut. Die rassistischen und volksverhetzenden Botschaften richten sich gegen typische Feindbilder
zunehmend Stilrichtungen der Rockmusik, wie zum Beispiel "Hardcore" (die rechtsextremistische Szene bezeichnet diese Stilrichtung wegen der Texte auch als "Hatecore

wichtiges Medium für rechtsextremistisches Gedankengut. Sie kann zum Einstieg bislang unpolitischer Jugendlicher in die rechtsextremistische Szene beitragen (Stichwort: "Einstiegsdroge"). Auch die NPD hat die Wirkung der rechtsextremistischen Musik auf junge Menschen erkannt und macht sie zu einem Bestandteil ihrer Parteiarbeit. Skinheadkonzerte eröffnen dabei die Möglichkeit, sich zu treffen, Kontakte zu knüpfen und auszubauen. Sie fördern damit die Entstehung und Festigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Auf Konzerten werden Informationen ausgetauscht sowie verbotene CDs und szenetypische Utensilien zum Kauf angeboten. Die Skinheadmusik entfaltet ihre Wirkung aber auch jenseits der Konzertsäle, so ist es heute ohne größere Probleme möglich, einschlägige Titel aus dem Internet herunter zu laden. Skinheadbands propagieren und verarbeiten in ihren Liedtexten rechtsextremistisches Gedankengut. Die rassistischen und volksverhetzenden Botschaften richten sich gegen typische Feindbilder wie Ausländer, Juden oder sonstige nicht der "nordischen Rasse" angehörenden Personen. Der Musikgeschmack der Szene umfasst zunehmend Stilrichtungen der Rockmusik, wie zum Beispiel "Hardcore" (die rechtsextremistische Szene bezeichnet diese Stilrichtung wegen der Texte auch als "Hatecore", englisch Hate = Hass). Daneben findet auch die "Black Metal"-Musik Beachtung, die sich u.a. mit Okkultismus (z.B. Satansverehrung) auseinandersetzt und Gewalt verherrlicht. In Rheinland-Pfalz ist eine aktive Skinheadband bekannt. 21

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

jährliche "Heß-Gedenkmarsch" gehört zu den Großereignissen der rechtsextremistischen, insbesondere der neonazistischen Szene. Nachdem das Bundesverfassungsgericht - wie bereits
Todestag von Rudolf Heß beteiligten sich insgesamt ca. 1.200 Rechtsextremisten (2005: ca. 2.000). Schwerpunkte der Aufmärsche waren im Berichtszeitraum Jena
August 2006 Kundgebungen statt, zu denen insgesamt ca. 200 Rechtsextremisten erschienen waren. Zur Umgehung eines Verbotes wählten die Veranstalter überwiegend
Rund 4.600 Personen protestierten in verschiedenen Städten gegen die rechtsextremistischen Aufmärsche. In Rheinland-Pfalz wurden von einem Aktivisten der rechtsextremistischen
Teilnehmer erwartet. Die zuständigen Behörden verboten beide Aufzüge. Rechtsextremisten waren nicht vor Ort. In mehreren Bundesländern - so auch in Rheinland

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