Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 109 tern, Theologen, Wissenschaftlern und Künstlern, die am 9. Januar zeitgleich in Erfurt und Berlin vorgestellt wurde
Einfluß-Reichen" ausgerichteten Sozialpolitik der Bundesregierung und ein Linksbündnis für soziale Demokratie. In der Erklärung heißt es: "Die regierende Politik

Linksextremismus 109 tern, Theologen, Wissenschaftlern und Künstlern, die am 9. Januar zeitgleich in Erfurt und Berlin vorgestellt wurde. Die 27 Erstunterzeichner des sieben Ziffern umfassenden Aufrufs - dokumentiert in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 10. Januar - fordern einen Machtwechsel in Bonn, einen außerparlamentarischen Aufbruch, eine Abkehr von der auf "radikale Umverteilung zugunsten der Einfluß-Reichen" ausgerichteten Sozialpolitik der Bundesregierung und ein Linksbündnis für soziale Demokratie. In der Erklärung heißt es: "Die regierende Politik in unserem formal vereinten Land ist in einem Zustand von gnadenloser Ungerechtigkeit, Sozialverschleiß und fehlenden Perspektiven versunken. (...) Wir brauchen eine außerparlamentarische Bewegung. Sie muß auf die Opposition in den Parlamenten überspringen. Die Erfahrung von 1968 und der Geist von 1989 sind für 1998 aufgeruAufforderung fen, den Machtwechsel herbeizuführen. (...) Gebraucht wird eine Opposizum politischen tion, die den Wechsel mit allen Kräften will. Sie kann nur aus den bisher Wandel getrennten Oppositionskräften entstehen. Kein Nichtberührungsgebot darf sie schrecken, ... (...) Von der PDS fordern wir: Ihre Positionen zum historisch gescheiterten Sozialismusmodell weiter zu klären. Es geht nicht um Demutsgesten und den Verzicht auf antikapitalistische Strömungen. Es geht um demokratische Zuverlässigkeit bei aller Entschiedenheit, eine demokratisch-sozialistische Kraft im Spektrum der Parteien zu sein." Die "Erfurter Erklärung" ist von Funktionären der PDS und DKP begrüßt worden. In der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 11. Januar äußerte der Parteivorsitzende der PDS, Prof. Dr. Lothar Bisky, die "Erfurter Erklärung" sei so etwas wie eine Reaktion auf die Beschwörung einer Bolschewistengefahr durch die CDU. Dr. Andre Brie, Mitglied des PDS-Parteivorstands und Wahlkampfleiter, bezeichnete in einem Kommentar derselben Ausgabe der Tageszeitung "Neues Deutschland" die Ausführungen in der Erklärung als "realistisch". Der stellvertretende DKP-Vorsitzende Rolf Priemer hob im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" vom 17. Januar hervor, die "Erfurter Erklärung" sei "ein Signal für eine andere, für eine neue Politik, deren oberstes Ziel die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit ist". Unter dem Motto "Einheit verpflichtet - sie soll dem Wohl des Volkes Versammlung dienen" fand am 3. und 4. Oktober in Erfurt eine Versammlung zur in Erfurt "Erfurter Erklärung" statt. Einem Bericht in dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" vom 10. Oktober zufolge verabschiedeten die rund

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Fenstereinwurf mit Steinen in Kiel gegen eine Person der rechten Szene und einer Flugblattaktion im Wohnumfeld eines NPD-Mitglieds
vermeintlichen "Erfolge" fanden sich regelmäßig Berichte auf dem Medienportal "linksunten.indymedia" und der Internetseite der Kampagne. Dadurch sowie durch die Verwendung
Landtagswahl; sie wurde von der linksextremistischen Organisation Avanti unterstützt. Im Internet wird das Ziel

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 "Nazis können sich auf Kundgebungen nicht mehr sicher fühlen, denn sie haben Namen und Adressen, die auf den öffentlich einsehbaren Wahllisten auftauchen. Türschlösser können verklebt, Autos zerdeppert werden. Plakate könne farblich umgestaltet werden, genauso wie Nazis und Rassist_innen an sich. Homepages könne gehackt und lahm gelegt (...) werden." In der Folge kam es zu einer Vielzahl strafrechtlich relevanter Aktionen gegen Mitglieder, insbesondere Landtagswahlkandidaten, der NPD und anderen Angehörigen der rechtsextremen Szene. Die Schwerpunkte der Aktionen lagen in den Regionen Kiel und Lübeck; es kam aber auch in anderen Landesteilen im Rahmen der Kampagne zu Straftaten. So wurden im März und April in der Region Kiel mehrfach Fahrzeuge von NPD-Mitgliedern mit Farbe beschmiert, Reifen zerstochen und die Wohngebäude dieser Personen ebenfalls mit Farbe verunstaltet. Im Mai kam es zu einem Fenstereinwurf mit Steinen in Kiel gegen eine Person der rechten Szene und einer Flugblattaktion im Wohnumfeld eines NPD-Mitglieds im Kreis Herzogtum Lauenburg; jeweils mit Farbschmierereien an den Wohngebäuden. Ferner wurden immer wieder Informationsstände, Unterschriftensammlungen und Kundgebungen der NPD im gesamten Landesgebiet gestört. Über die vermeintlichen "Erfolge" fanden sich regelmäßig Berichte auf dem Medienportal "linksunten.indymedia" und der Internetseite der Kampagne. Dadurch sowie durch die Verwendung von - überwiegend - grüner Farbe wurde der Bezug zur Kampagne hergestellt. 4.1.5 Kampagne "Keine Stimme den Nazis!" Ebenfalls im Zusammenhang mit der Landtagswahl startete am 21. April die Kampagne "Keine Stimme den Nazis!" mit einer Flugblattverteilung in Kiel. Die Kampagne richtete sich gegen die Teilnahme der NPD an der Landtagswahl; sie wurde von der linksextremistischen Organisation Avanti unterstützt. Im Internet wird das Ziel der 81

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus und Arbeitslosigkeit, von Umweltzerstörung, Diskriminierung, Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung zu beseitigen. (...) Unverzichtbare Marxismus als weltanschauliche Grundlage für uns Kommunisten
Sozialismusvorstellungen" haben kein Abrücken der DKP von ihren linksextremistischen Ansichten gebracht. Ebenso wie die PDS betont die DKP angebliche Leistungen

112 Linksextremismus und Arbeitslosigkeit, von Umweltzerstörung, Diskriminierung, Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung zu beseitigen. (...) Unverzichtbare Marxismus als weltanschauliche Grundlage für uns Kommunisten ist der Marxismus, sind unverzichtbare die wissenschaftliche Analyse und die sich daraus ergebenden PerspektiGrundlage ven. (...) Der Sozialismus führt einen grundlegenden Bruch mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise herbei, die auf die Erzielung maximalen Profits durch die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und den verschwenderischen Umgang mit den Naturressourcen gerichtet ist. (...) Um gegen die geballte Macht des Kapitals einen anderen Entwicklungsweg durchzusetzen, bedarf es umfassender Massenkämpfe. Der Beginn des sozialistischen Weges ist nicht als Putsch denkbar, sondern nur als Ergebnis des Handelns von Millionen - also als Ausdruck tiefer Demokratie. (...) Die DKP will dazu beitragen, daß immer größere Teile des arbeitenden Volkes sowie der durch Arbeitslosigkeit Ausgegrenzten, der Lernenden und Studierenden zur Erkenntnis der Notwendigkeit des Sozialismus und des Kampfes um seine Durchsetzung gelangen. (...) Das hauptsächliche Hindernis für den gesellschaftlichen Fortschritt stellt die ökonomische und politische Macht der Monopolbourgeoisie dar. Die Zurückdrängung und Notwendigkeit schließliche Überwindung der Herrschaft dieses mächtigsten Teils der einer "SystemBourgeoisie ist deshalb die entscheidende Voraussetzung für die Öffnung Überwindung" des Weges zum Sozialismus. (...) Im gemeinsamen Handeln für punktuelle Ziele können sich die Kräfte für weitergehende Bündnisse formieren, die auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen gerichtet sind. Die DKP hält es für möglich und erstrebenswert, daß im Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes grundlegende antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden können, die den Weg zum Sozialismus frei machen." E* WE" ^ Die "Sozialismusvorstellungen" haben kein Abrücken der DKP von ihren linksextremistischen Ansichten gebracht. Ebenso wie die PDS betont die DKP angebliche Leistungen des realen Sozialismus, stellt aber als Erklärung für dessen i Scheitern nicht so sehr innere Ursachen als viel- l mehr die "Konterrevolution" heraus. Die Vor- K A N N Sjsrsss- \ Stellungen der DKP im Abschnitt "Der Weg 1 \ zum Sozialismus" über Etappenziele und ?EBEN'"antimonopolistische" Bündnisse entsprechen klassischen kommunistischen Konzeptionen, wie sie seit den 30er Jahren entwickelt wurden.

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Feste Bindungen an die Gruppen werden schon aufgrund der negativen Grundeinstellung
Bevölkerungsschichten betroffen seien. Die Gruppe versucht damit, wie von Linksextremisten bereits in der Vergangenheit häufig praktiziert, auf demokratische und friedliche

122 Linksextremismus überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Feste Bindungen an die Gruppen werden schon aufgrund der negativen Grundeinstellung gegenüber jeglichen hierarchischen Strukturen abgelehnt. Einig sind sich die Autonomen in der kategorischen Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die Abschaffung des Staats und seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten, von der indessen nieOrundgefühl von mand weiß, wie sie im einzelnen aussehen soll. Vielen Anhängern AntiStaatlichkeit genügt auch das Grundgefühl von "AntiStaatlichkeit". Die Münchner Gruppierung "Zusammen kämpfen" setzte ihre verfassungsfeindliche Agitation fort. Nach dem ausgeprägten antikapitalistischen Grundverständnis dieser Gruppe versteht sie die staatliche und gesellschaftliche Ordnung Deutschlands als "Klassengesellschaft", in der ein "gnadenloser Klassenkampf von oben" gegen die "proletarische Klasse" betrieben werde. Dieser Sichtweise folgend propagiert "Zusammen kämpfen" in einem Grundsatzpapier, abgedruckt in der autonomen Publikation "INTERIM" Nummer 429 vom 7. August, die Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Deutschland. An ihre Stelle treten soll eine Klassenlose klassenlose, kommunistische Gesellschaftsform, aufgebaut nach dem Kommunistische Räteprinzip. Um dieses Ziel zu erreichen, forderte "Zusammen kämpfen" Gesellschaft den Aufbau einer breiten revolutionären Bewegung, die einen gemeinsamen antikapitalistischen und antistaatlichen Kampf führen müsse. Agitationsschwerpunkt der Gruppe "Zusammen kämpfen" ist der Bereich "Sozialabbau", da hiervon breite Bevölkerungsschichten betroffen seien. Die Gruppe versucht damit, wie von Linksextremisten bereits in der Vergangenheit häufig praktiziert, auf demokratische und friedliche Protestaktionen einzuwirken und diese für ihre extremistischen Ziele zu nutzen: "Die spontan auftretenden massenhaften und militanten Streiks der proletarischen Klasse (Arbeiter, Arbeitslose, Studenten, ...) aufgreifen und ausweiten bis hin zum politischen Massenstreik gegen den Sozialraub der Rätesystem Bundesregierung und die Angriffe der Unternehmer! (...) In von uns gewählten Räten in Betrieb, Schule, Stadtteil, ... mit selbstorganisierten Streiks, Straßenrevolten ... zur Enteignung von Konzernen und Banken! Eine internationale Front gegen ein Europa des Kapitals aufbauen!" (Flugblatt zur " 1 . Mai-Demo 1997" in München). Hauptthema Eine wesentliche Rolle nimmt für Autonome das Thema AntifaschisAntifaschismus mus ein. Darunter verstehen sie nicht nur den unmittelbaren Kampf

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Antikapitalistischen Kollektivs" (AKK) agieren vordergründig, als wären es Linksextremisten, nämlich antikapitalistisch und antiimperialistisch. Die "Aktionsgruppe Nord-Ost" (AGNO) ist aber
Autonome Nationalisten" und kopiert das Autonomie-Konzept der Linksautonomen. Die Mitglieder grenzen sich zum einen durch das äußere Erscheinungsbild
oben" abgesegnet werden müssen. Die AGNO propagiert (wie ihr linkes Vorbild) die Bildung von "Schwarzen Blöcken" auf Demonstrationen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Antikapitalistische Kollektive/Aktionsgruppe Nord-Ost (AKK/AGNO) Die 2016 verstärkt öffentlichkeitswirksam in Erscheinung tretenden Gruppierungen des "Antikapitalistischen Kollektivs" (AKK) agieren vordergründig, als wären es Linksextremisten, nämlich antikapitalistisch und antiimperialistisch. Die "Aktionsgruppe Nord-Ost" (AGNO) ist aber ein Zusammenschluss von "Autonomen Nationalisten", die sich als Teil des AKK-Berlin/ Brandenburg verstehen und inhaltlich dem (AKN/ACN) nahestehen. Die Gruppe bezeichnet sich selbst als "Autonome Nationalisten" und kopiert das Autonomie-Konzept der Linksautonomen. Die Mitglieder grenzen sich zum einen durch das äußere Erscheinungsbild von gängigen Szeneklischees ab. Sie kleiden sich eben nicht "szenetypisch", sondern verzichten auf einschlägige Marken beziehungsweise Kleidungsstücke. So sollen Vorurteile und Hemmnisse innerhalb der jugendlichen "Zielgruppe" abgebaut werden. Der Zugang zu Jugendlichen wird durch ein junges, frisches, "poppiges" Erscheinungsbild der Aktivisten und ihrer Publikationen erheblich erleichtert. Zudem grenzt sich die AGNO bewusst von festen Strukturen, wie Parteien ab. Das bietet ihnen Raum für "kreative Aktionen", die eben nicht erst "von oben" abgesegnet werden müssen. Die AGNO propagiert (wie ihr linkes Vorbild) die Bildung von "Schwarzen Blöcken" auf Demonstrationen und ist dem gewalttätigen Straßenkampf nicht abgeneigt. Ihre Akteure verstehen sich selbst als neue und moderne "Nationale Sozialisten", die den Kampf auf der Straße aufgenommen haben, um jegliche Jugendkulturen zu unterwandern. Sie bezeichnen sich selbst als sozialistisch und antikapitalistisch denkende Nationalisten, die den Fortbestand von Volk, Nation und Kultur durch "Multikulti", "Überfremdung" und "Vermischung" gefährdet sehen. Ziel sei es, ein freies, nationales und sozialistisches Deutschland in einem Europa der Nationalstaaten zu schaffen.59 59 AGNO Homepage: "Wir über uns", ohne Datum (letzter Zugriff am 17.5.2017) 74

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Linksextremismus Deutschland vor allem von den so genannten "Autonomen" geprägt, die mit ihrem martialischen Auftreten in "Schwarzen Blöcken" und oftmals
kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen

Linksextremismus Deutschland vor allem von den so genannten "Autonomen" geprägt, die mit ihrem martialischen Auftreten in "Schwarzen Blöcken" und oftmals krawallartigem Aktionismus manchmal den Eindruck eines eher unpolitischen Vandalismus erwecken. Doch diese Einschätzung bliebe vordergründig. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der so genannten "Politik der ersten Person" beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten stellvertretend getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u.a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Credo "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip wie auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens und aktuell die (re)organisierten Postautonomen, die vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise Aufwind erhalten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u.a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Das macht die Unterscheidung zwischen dem Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und für ein legitimes gesellschaftliches Anlie133

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

beteiligt sich seit 2005 aktiv an dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR, 5.3.2). Im Frühjahr 2007 führte

Linksextremismus "AVANTI" hat sich überregional als eine der für Norddeutschland maßgeblichen Gruppen der "Interventionistischen Linken" (IL, 5.1) frühzeitig in die Anti-G8-Mobilisierung eingebracht. In der Broschüre "make capitalism history", die die Hamburger Ortsgruppe im März 2007 zur Anti-Globalisierungsthematik herausbrachte, bezeichnete "AVANTI" die Kampagne "Block G8" als Kernstück ihrer Mobilisierung nach Heiligendamm. Die Forderung nach Blockadeaktionen als "massenhafte, organisierte Regelverstöße" ist im Grundsatzpapier der Gruppe verankert. Ziel der Kampagne war die Organisierung von Blockaden - insbesondere die der Zufahrtswege nach Heiligendamm - als Aktionen des zivilen Ungehorsams. Ebenfalls im März 2007 startete "AVANTI" eine zweimonatige Veranstaltungsreihe zur Anti-G8-Thematik in ganz Norddeutschland. Vier Veranstaltungen fanden in Hamburg statt. Im April 2007 organisierte die Hamburger Ortsgruppe u.a. gemeinsam mit der Hamburger Gruppe "Autonome Jugendantifa Hamburg" (AUJAH, 5.3.2) den "Jugendkongress gegen G8 - Her mit dem schönen Leben". Er sollte inhaltlich und praktisch Aktionen vorbereiten und richtete sich ausdrücklich an Schüler. Im Mai 2007 fand ein von der "AVANTI"-Ortsgruppe Norderstedt organisiertes "Blockade-Training" am nördlichen Stadtrand Hamburgs statt. U.a. wurden das "Durchfließen von Polizeiketten" sowie "Sitzund Stehblockadetechniken" geübt. Die Antifaschismusarbeit bildete 2007 den zweiten Schwerpunkt der Gruppenarbeit. "AVANTI" beteiligt sich seit 2005 aktiv an dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR, 5.3.2). Im Frühjahr 2007 führte die Gruppe in Hamburg eine vierteilige antifaschistische Veranstaltungsreihe zu "Aktuellen Tendenzen in der rechten Szene" durch. Im August dieses Jahres beteiligte sie sich an der Mobilisierung zu der antifaschistischen Bündnis-Demonstration anlässlich des "Heß-Aktionstages" der antifaschistischen Szene in Hamburg-Blankenese ( V. 8.1) . Im November 2007 gab die Gruppe in Zusammenarbeit mit der DGBJugend die Broschüre "Braune Jungs un Nazi-Deerns - Hamburg ganz 132

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 133 Linksextremisten zu rechnen. Polizeiliche Maßnahmen vor Ort führen oft zu gewalttätigen Reaktionen. Bereits beschrieben wurde

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 133 Linksextremisten zu rechnen. Polizeiliche Maßnahmen vor Ort führen oft zu gewalttätigen Reaktionen. Bereits beschrieben wurde das versuchte Tötungsdelikt im RahSchwere Gewalttaten men der Veranstaltung "Polizeikongress verpiss dich" Ende Januar 2012132. Ein weiteres Beispiel dafür, wie "Freiräume verteidigt" werden, ist ein Vorfall vom 9. Mai während eines Polizeieinsatzes wegen Hausfriedensbruchs ein paar Häuserblocks entfernt. Als eine männliche Person dort einer Überprüfung unterzogen wurde, kam es aus einer Gruppe von etwa 15 Personen zunächst zu Beschimpfungen der Polizisten, dann rissen sie die Tür des Einsatzwagens auf, bedrohten Beamte mit einer Bierflasche und besprühten diese mit einer ätzenden Flüssigkeit. Erst nachdem diese Unterstützung angefordert hatten, entfernten sich die Angreifer und flüchteten in 5 die Rigaer Straße 94. Einsatzkräfte klagten in der Folge über brennende Schmerzen im Gesicht und an den Armen und mussten im Krankenhaus ambulant behandelt werden. "Das Wohnprojekt Rigaer94 und der Veranstaltungsraum Kaderschmiede gehören zu den letzten offen (teil-)besetzten Räumen Berlins. Wir blicken zurück auf über zwanzig Jahre Hausgeschichte, in denen wir uns gegen Bullen, Staat und Repression zur Wehr gesetzt haben. Der Hass beruht dabei auf Gegenseitigkeit (...) Je teurer so ein Angriff die Bullen und der Staat zu stehen kommt, desto eher überlegen sie sich, ob sie uns oder andere Projekte noch mal angreifen. Treiben wir den Preis gemeinsam in die Höhe! Wir hoffen auch in den nächsten zwanzig Jahren gegen Bullen, Staat und Kapitalismus auf eure Unterstützung und Solidarität!!"133 Tatsächlich ist Gentrifizierung ein stark mobilisierendes ThemenErhoffte Solidarisierungsund Radikalisiefeld. Auch die Veranstaltungen zur Walpurgisnacht und zum 1. rungseffekte Mai - mit einem unangemeldeten Aufzug von etwa 1 200 Personen durch das MyFest - standen in diesem Jahr im Zeichen dieses 132 Vgl. S. 111 f. 133 Artikel "Rigaer94 und Kaderschmiede verteidigen! Aber was meinen wir damit eigentlich?" auf der Internetpräsenz der "Rigaer 94" mit Datum vom 28.3.2012 (Fehler im Original).

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus verändern will, die aus dem Osten kommt, aus einer ehemaligen allmächtigen Staatspartei hervorgegangen ist, an deren Tropf
Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z.B. Autonomen) zusammen. Der sich laut Tageszeitung "junge Welt

108 Linksextremismus verändern will, die aus dem Osten kommt, aus einer ehemaligen allmächtigen Staatspartei hervorgegangen ist, an deren Tropf die DKP bis 1989 gehangen hat, eine andere Entwicklung nehmen muß als die DKP der Bundesrepublik Deutschland, die 1968 nach schweren Verbotsjahren wiedererstanden ist. Wechselseitige Beziehungen sind möglich, und es gibt sie übrigens vielerorts, nicht nur von der Kommunistischen Plattform, sondern auch von vielen Basisorganisationen und z.B. auch zwischen Heinz Stehr (DKP-Vorsitzender) und mir. Und wie sie sich entwickeln, dazu können beide Parteien beitragen. Eine Unterstützung von DKP-Genossen und -Wählern in den Wahlen zum 14. Deutschen Bundestag - ich denke an die Zweitstimme - wäre eine kluge Entscheidung der DKP. Und der Beschluß des Schweriner Parteitags der PDS, zu den nächsten Wahlen mit einer offenen Liste anzutreten, heißt eben, daß die PDS antritt und keine Parteienkoalition (bei) dieser Wahl eingehen will und eingehen kann. Ich denke, wenn das akzeptiert wird, kann es zu einer guten fruchtbaren Zusammenarbeit kommen." Zusammenarbeit Weiterhin pflegt die PDS Kontakte zum Arbeiterbund für den Wiemit anderen deraufbau der KPD (AB) und zur trotzkistischen Vereinigung für SoLinksextremisten zialistische Politik (VSP). Ein führender Funktionär der VSP (Dr. Winfried Wolf) gehört zur Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag. Die KPF der PDS unterhält darüber hinaus auch Kontakte zur Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Entsprechend dem zweideutigen Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z.B. Autonomen) zusammen. Der sich laut Tageszeitung "junge Welt" vom 4. September 1995 den Autonomen und Hausbesetzern zurechnende Frederik Over wurde am 22. Oktober 1995 für die PDS in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Insbesondere im Rahmen der "Antifaschismus"und auch "Antimilitarismus"-Arbeit tritt die Partei als Veranstalter und Anmelder von Demonstrationen und Kundgebungen von Bündnissen auf, an denen auch Autonome beteiligt sind. Die Partei ist durch ihre Gliederungen in Vorbereitung und Planung solcher Veranstaltungen eingebunden und leistet logistische Unterstützung. 2.2.5.3 Erfurter Erklärung Aufruf"Bis hierher und nicht weiter. Verantwortung für die soziale Demoinszenierung kratie" lautet der Titel einer "Erfurter Erklärung" von Gewerkschaf-

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 125 massive Schmieraktionen in Erscheinung. Die in den Vorjahren festgestellte besonders hohe Gewaltbereitschaft der Passauer Gruppen blieb unverändert
Nürnberg erfolgen. Damit wird die Bedeutung des KOMM für linksextremistische Agitation nachlassen. Zuletzt verübten Autonome in Nürnberg am 20. Dezember

Linksextremismus 125 massive Schmieraktionen in Erscheinung. Die in den Vorjahren festgestellte besonders hohe Gewaltbereitschaft der Passauer Gruppen blieb unverändert und manifestierte sich insbesondere durch die Einbindung in die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO). Die Bedeutung des "Künstlerhauses", vormals Kommunikationszentrum (KOMM) als zentrale Anlaufund Kontaktstelle der Autonomen in Nürnberg ging zurück. Den Schlußpunkt setzte die Kündigung der Mietverträge durch die Stadt Nürnberg zum Ende des Jahres. Die künftige Nutzung soll unter unmittelbarem Hausrecht der Stadt Nürnberg erfolgen. Damit wird die Bedeutung des KOMM für linksextremistische Agitation nachlassen. Zuletzt verübten Autonome in Nürnberg am 20. Dezember im Zusammenhang mit massiven Ausschreitungen einen Brandanschlag. Den Autonomen in Nürnberg scheint es zu gelingen, ihre ideologische und organisatorische Tätigkeit an anderen Orten fortzusetzen. Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war das Thema Antifaschismus. Den Schwerpunkt bildeten die zum Teil unfriedlichen Versammlungen gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. März und gegen die JN am 16. August. Daneben bestehen autonome Gruppen in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Regensburg, Rosenheim und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten bekannt, die als Indiz für das Vorhandensein autonomer Strukturen gewertet werden müssen. Insgesamt gehören autonomen Strukturen in Bayern rund 500 Perso500 Autonome in nen an. Obwohl die Anhängerzahl sich nicht erhöht hat, ist die Bayern Motivation der Autonomen gestiegen. Dies zeigt sich unter anderem an der durchwegs zunehmenden Beteiligung Autonomer an Großveranstaltungen, einer gesteigerten Aggressivität der Versammlungsteilnehmer und nicht zuletzt an den deutlich gestiegenen Zahlen der in Bayern verübten Gewalttaten. Das öffentliche Erscheinungsbild Autonomer hat sich verändert. Viele versuchen, vom Image des in schwarzer Kluft herumlaufenden, vermummten und mit einer Zwille bewaffneten "Revolutionärs" wegzukommen. Durch ein unauffälligeres Erscheinungsbild will man bündnisfähiger werden. Die oft kurzlebigen, meist aus konkretem Anlaß gegründeten Gruppierungen tragen Namen wie Rote Antifa Nürnberg, Zusammen kämpfen, Antifaschistische Jugendfront und Antifaschistische Aktion.

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Zusammenfassung Rechtsextremistische Bands in Brandenburg 1993 - 2016 - ohne Liedermacher
verfassungsschutzrelevanter "Reichsbürger und Selbstverwalter" hat auf 440 (+140) zugenommen. Linksextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg 1993 - 2016 - unter Abzug von Doppelzählungen
Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial leicht auf 500 (+ 10) gestiegen. Jedoch haben

Zusammenfassung Rechtsextremistische Bands in Brandenburg 1993 - 2016 - ohne Liedermacher - 30 25 26 26 25 24 24 23 23 22 20 15 13 10 9 5 4 0 1993 2002 2005 2007 2008 2009 2010 2011 2014 2015 2016 Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Die Zahl verfassungsschutzrelevanter "Reichsbürger und Selbstverwalter" hat auf 440 (+140) zugenommen. Linksextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg 1993 - 2016 - unter Abzug von Doppelzählungen - 800 700 715 670 660 600 630 620 615 605 605 600 565 570 545 500 530 500 548 490 500 400 410 300 200 100 0 1993 1994 1995 1999 2000 2001 2002 2004 2005 2006 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2015 2016 Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial leicht auf 500 (+ 10) gestiegen. Jedoch haben sich die Verschiebungen innerhalb der Szene fortgesetzt. 15

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

mehrere in Norddeutschland geplante Autokorsos und eine von dem Rechtsextremisten Jürgen Rieger für den 17. August angemeldete Kundgebung in Wunsiedel
werden. Dabei kam es zu erheblichen Auseinandersetzungen mit angereisten Linksextremisten
Konfrontation mit der Polizei, die 80 Rechtsund 15 Linksextremisten vorläufig festnahm. In Dänemark fanden sich zu einer von der Dänischen
über 15.000 Polizeibeamte zur Verhinderung der im Grundgesetz garantierten Rechte eingesetzt gewesen seien. In einem Klima kaum zu beschreibender Hysterie

Rechtsextremismus 55 Bundesweit wurden alle öffentlichen Aktionen mit Rudolf-Heß-Bezug verboten, darunter auch mehrere in Norddeutschland geplante Autokorsos und eine von dem Rechtsextremisten Jürgen Rieger für den 17. August angemeldete Kundgebung in Wunsiedel. Die Polizei unterband die meisten Veranstaltungen bereits im Ansatz, insbesondere einen am 16. August von rund 100 Neonazis versuchten "Zentralen Rudolf-Heß-Marsch" in Wolfenbüttel/Niedersachsen. Eine danach in Königslutter/Niedersachsen vorgesehene Demonstration konnte ebenfalls verhindert werden. Dabei kam es zu erheblichen Auseinandersetzungen mit angereisten Linksextremisten und zur Konfrontation mit der Polizei, die 80 Rechtsund 15 Linksextremisten vorläufig festnahm. In Dänemark fanden sich zu einer von der Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung (DNSB) in Koege bei Kopenhagen durchgeführten Heß-Kundgebung 130 Personen ein, darunter zehn Teilnehmer aus Deutschland. In Bayern waren lediglich etwa 20 kleinere Einzelaktionen (z.B. Kranzniederlegungen, verdeckte Verbreitung von Flugblättern und Aufklebern) zu verzeichnen. Obwohl sich an den "Rudolf-Heß-Aktionen" bundesweit insgesamt rund 800 Personen (1996: 500) des "Nationalen Lagers", hauptsächlich aus dem neonazistischen Bereich, beteiligten, bedeutete das Scheitern öffentlichkeitswirksamer Aktionen und insbesondere der fehlgeschlagene Versuch einer zentralen Veranstaltung für die Initiatoren eine empfindliche Niederlage. Gerade dem zehnten Todestag von Heß hatte die Szene eine besondere Bedeutung beigemessen. Auch die vorherige Absage der JN hat die Neonazis sichtlich getroffen. Führende neonazistische Aktivisten versuchten gleichwohl, den Fehlschlag ihrer Bemühungen in einen propagandistischen Erfolg umzumünzen. Sie behaupteten, die Aktionswochen hätten trotz "wachsender staatlicher Repression" ein weltweites Medienecho gefunden, obwohl über 15.000 Polizeibeamte zur Verhinderung der im Grundgesetz garantierten Rechte eingesetzt gewesen seien. In einem Klima kaum zu beschreibender Hysterie sei es gelungen, die amtliche Legende vom "Selbstmord" des "Friedensfliegers" vor breitem Publikum in Frage zu stellen. 5.6 Aktivitäten ehemaliger FAP-Funktionäre Obwohl keine Anzeichen für die Fortführung der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) oder den Aufbau von Nachfolgeorganisationen vorliegen, sind ehemalige FAP-Funktionäre

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Gewaltbereite Rechtsextremisten Gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche
Brandenburg teilweise historische Höchststände. Im Bereich "politisch motivierte Gewaltkriminalität - rechts" wurden 2016 insgesamt 167 (+ 38) Straftaten erfasst
höchste Wert seit 1993. Im Bereich "politisch motivierte Gewaltkriminalität - links" kam es zu 53 (+ 5) Straftaten, das ist der höchste
Flüchtlingskrise war ab Herbst 2015 eine deutliche Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg festzustellen. Die Szene nutzte die Anti-Asyl
gewinnen als auch "Alt-Nazis" zu reaktivieren. Gewaltbereite Linksextremisten reagierten darauf mit einer Zunahme von Gewalt. Hier ist eine gefährliche
Entwicklung warnt der Verfassungsschutz bereits seit längerem. Die dortige rechtsextremistische Szene ist hochgradig gewaltorientiert

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Zusammenfassung Für das Jahr 2016 ist in allen relevanten extremistischen Phänomenbereichen ein Aufwuchs der Personenpotenziale feststellbar. Wie bereits im Jahr zuvor gilt das insbesondere für gewaltbereite Extremisten. Personenpotenzial gewaltbereiter Extremisten in Brandenburg 1993 - 2016 ohne Ausländerextremisten und islamistische Extremisten 600 530 500 400 300 210 200 100 0 1993 1996 1997 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2008 2009 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gewaltbereite Rechtsextremisten Gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Parallel dazu stiegen ebenfalls die Gewaltstraftaten und erreichten in Brandenburg teilweise historische Höchststände. Im Bereich "politisch motivierte Gewaltkriminalität - rechts" wurden 2016 insgesamt 167 (+ 38) Straftaten erfasst. Das ist der höchste Wert seit 1993. Im Bereich "politisch motivierte Gewaltkriminalität - links" kam es zu 53 (+ 5) Straftaten, das ist der höchste jemals in Brandenburg festgestellte Wert. Im Zuge der Flüchtlingskrise war ab Herbst 2015 eine deutliche Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg festzustellen. Die Szene nutzte die Anti-Asyl-Kampagne, um sowohl Nachwuchs zu gewinnen als auch "Alt-Nazis" zu reaktivieren. Gewaltbereite Linksextremisten reagierten darauf mit einer Zunahme von Gewalt. Hier ist eine gefährliche Eskalationsspirale in Bewegung geraten. Ebenso tritt der Süden des Landes, besonders der Raum Cottbus wieder stärker in Erscheinung. Vor dieser Entwicklung warnt der Verfassungsschutz bereits seit längerem. Die dortige rechtsextremistische Szene ist hochgradig gewaltorientiert. Sie 10

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus 35 stration seit dem Jahre 1970. Die Teilnehmerzahl übertraf selbst die eigenen optimistischen Erwartungen
erheblich. Etwa 2.000 Personen aus dem linksextremistischen Lager versuchten, den Aufmarsch des rechtsextremistischen Spektrums zu stoppen. Um beide Lager voneinander
vorläufig fest, davon 43 Rechtsextremisten u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, und 33 dem linksextremistischen Lager zuzurechnende Personen wegen

Rechtsextremismus 35 stration seit dem Jahre 1970. Die Teilnehmerzahl übertraf selbst die eigenen optimistischen Erwartungen erheblich. Etwa 2.000 Personen aus dem linksextremistischen Lager versuchten, den Aufmarsch des rechtsextremistischen Spektrums zu stoppen. Um beide Lager voneinander getrennt zu halten, wurden der Weg des Aufzugs und die Schlußkundgebung verlegt, da Gegendemonstranten den Marienplatz besetzt hatten. Die Polizei trennte die Kontrahenten durch einen Korridor und verhinderte eine mögliche Gewalteskalation. Die Rechtsextremisten verhielten sich trotz der Angriffe und Störungen von Gegendemonstranten weitgehend friedlich. Insgesamt nahm die Polizei 76 Personen vorläufig fest, davon 43 Rechtsextremisten u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, und 33 dem linksextremistischen Lager zuzurechnende Personen wegen Landfriedensbruchs, Widerstands, Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Fünf Polizeibeamte erlitten leichte Verletzungen. Die rechtsextremistische Szene, insbesondere die NPD und ihre Jugendorganisation, wertete die weitgehend friedlich verlaufene Demonstration als vollen Erfolg. In einer Pressemitteilung bezeichnete die NPD die Kundgebung als "die größte nationale Demonstration", die es in Deutschland seit 20 Jahren gegeben habe. Der 1. März sei somit "der Startschuß für eine bundesweite NPD-Demonstrationsoffensive, die in Zukunft zehntausende Teilnehmer auf die Straßen bringen" werde. Die Nationaldemokraten ließen es nicht zu, daß die Deutschen als ein Volk von Verbrechern diffamiert würden. Mehr als 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg beginne sich das "anständige Deutschland" zu wehren. NPD und JN ist es damit gelungen, ein weit über ihre Anhängerschaft hinausgehendes breites rechtsextremistisches Spektrum bis hin zu Neonazis und Skinheads zu mobilisieren. Eine Teilnehmerzahl von rund 4.300 konnten sie in den vergangenen Jahren auch nicht annähernd erreichen. Erstmals ließ sich auch das Skinheadpotential in größerer Breite für eine politische Aktion gewinnen. Auffallend waren die relativ hohe Disziplin der Skinheads, ihr Verzicht auf Alkohol und ihre Unterordnung unter die Leitung der JN. Die von NPD und JN bereits im Vorfeld ausgesprochenen internen Auflagen (absolutes Alkoholverbot, Verbot des Mitführens von Waffen, der Reichskriegsflagge sowie von Uniformen) wurden im allgemeinen befolgt. Zwar entsprach der Verlauf der Kundgebung nicht der ursprünglichen Planung; auch für eine vorgesehene Saalveranstaltung wurde kein

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Aktivitäten hessischer Linksextremisten, insbesondere auch von A u t o n o me n , zur Unterstützung der Anti-Globalisierungsbewegung lassen
sein. Die Kritik an der Globalisierung dient somit zur Rechtfertigung gewalttätiger Aktionen der autonomen Szene
insbesondere der Aspekt der Abschiebungen, ein wichtiges Agitationsziel von Linksextremisten. "Antirassistische" Gruppen agierten dabei insbesondere gegen Flughäfen, von denen

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Die Aktivitäten hessischer Linksextremisten, insbesondere auch von A u t o n o me n , zur Unterstützung der Anti-Globalisierungsbewegung lassen erkennen, dass sie sich eine Stärkung der nach eigenem Bekunden "am Boden liegenden" Szene in Hessen versprechen. Sie sehen hier eine Gelegenheit, ihre politischen Ziele innerhalb dieser Bewegung mit militanten M itteln zu verfolgen. Ob dies gelingt, hängt letztlich davon ab, inwieweit die Globalisierungskritiker diese Gruppen akzeptieren. N ach den Ereignissen in Genua hat allerdings bereits eine Diskussion über den Zweck militanter Aktionen bei "Großdemonstrationen" eingesetzt. Die Befürworter solcher Aktionen sind der Auffassung, dass Di s k u s s i o n u m hiermit eine größere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für die Anliegen der Globali- G e wa l t sierungsbewegung erreicht und die verantwortlichen Politiker eher zum Handeln gezwungen werden können. Der Ausgang dieses Diskussionsprozesses dürfte auch für die weitere Entwicklung der hessischen autonomen Szene von Bedeutung sein. Die Kritik an der Globalisierung dient somit zur Rechtfertigung gewalttätiger Aktionen der autonomen Szene. A n t i r a s s i s mu s Im Aktionsfeld "Antirassismus" blieb die Asylpolitik, insbesondere der Aspekt der Abschiebungen, ein wichtiges Agitationsziel von Linksextremisten. "Antirassistische" Gruppen agierten dabei insbesondere gegen Flughäfen, von denen aus Abschiebungen erfolgen, sowie gegen Fluglinien, die Abschiebehäftlinge zurück transportieren und sich so "an der Abschiebepraxis der Bundesregierung beteiligen", insbesondere die Lufthansa AG. So hatte das bundesweite N etzwerk Kein M ensch ist illegal mit der antiimperialistischen I n i t i a t i v e L i b e r t a d ! , parallel zur Aktionärsversammlung der Lufthansa AG in Köln, zu einer Online-Demonstration am 20. Juni gegen deren Homepage aufgerufen. Daran beteiligten sich Tausende (s. a. Antiimperialismus). Ein herausragendes Ereignis war das antirassistische Grenzcamp in Kelsterbach, Kreis Groß-Gerau, vom 27. Juli bis 5. August. Seit 1998 wurden in der Bundesrepublik jährlich "antirassistische Grenzcamps" durchgeführt, die alle an der deutsch-polnischen Grenze stattfanden (1998 und 1999 in Sachsen; 2000 in Brandenburg). Die Entscheidung, das Ant i - Grenzcamp in Kelsterbach auszurichten, wurde mit der N ähe zum Flughafen Frank- r as s i s t i s c hes furt/ M ain begründet. Dies bot sich aus Sicht der Organisatoren an, weil hier "die tägliche Gr e n z c a mp Abschiebepraxis sowie das Internierungslager (als Grenzknast)" thematisiert und attackiert werden könnten. Die autonome A n t i r a s s i s t i s c h e Gr u p p e f ür f r ei es Fl ut en ( A G3 F ) aus Hanau leitete die Organisation und Koordination. Daneben engagierten sich die I n i t i a t i v e L i b e r t a d ! sowie verschiedene autonome Gruppen, unter anderem die "antirassistische" I n i t i a t i v e g e g e n A b s c h i e b u n g . Zum Grenzcamp selbst reisten Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem Ausland an. W ährend des Grenzcamps wurden mehrere Aktionen durchgeführt. 102

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden agierenden Linksterrorismus
demaskieren. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus

Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchismus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In diesem Sinne gilt es zunächst nicht, das Eigentum abzuschaffen, sondern den Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne jegliche "Fremdbestimmung". Dennoch lehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden über die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verfügt über kein stringentes und vermeintlich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. Überwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z.B. in dezentralen Räten. Der Weg dorthin muss entgegen landläufiger Meinung auch nicht zwingend gewaltsam sein, sondern setzt in der syndikalistischen Interpretation z.B. bei gewerkschaftlicher Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als "Propaganda der Tat" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberhäupter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung für einen "Aufstand der Massen" hatten diese jedoch nicht und so blieb die Idee des Anarchismus im Hinblick auf ihre Umsetzung nach anfänglich großer Resonanz eine Fußnote der Geschichte. Die auf dem Prinzip der "wehrhaften Demokratie" gründende Bundesrepublik Deutschland setzte durch das Verbot der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) - sie hatte zum revolutionären Sturz des Adenauer-Regimes aufgerufen - im Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden agierenden Linksterrorismus - mit dem Kulminationspunkt im "Deutschen Herbst" 1977 - erlebte die freiheitliche demokratische Grundordnung wohl ihre größte Bewährungsprobe. Die Strategie der "Roten Armee Fraktion" (RAF) zielte - erfolglos - darauf ab, den Staat durch Attentate auf seine Repräsentanten zu Überreaktionen zu provozieren, um dessen vermeintlich autoritäres und faschistisches Wesen zu demaskieren. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in 132

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Erwartungsgemäß gewann damit der Themenbereich "Anti-AKW / CASTOR" für Linksextremisten vor und während des Transportes wieder mehr an Bedeutung
Transportes wurden durch gewaltbereite Personen und Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum bereits seit Februar bundesweit zahlreiche Anschläge verübt, die sich

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Am 28. Juli fand die Auftaktveranstaltung auf dem Römerberg in Frankfurt am M ain mit anschließender Demonstration von etwa 850 Teilnehmern statt. Etwa 600 Grenzcampteilnehmer demonstrierten am 29. Juli vor dem Terminal des Flughafens Frankfurt/ M ain. W ährend einer Blockadeaktion im Innenstadtbereich von Frankfurt am M ain am 31. Juli besetzten etwa 100 Personen die Frankfurter Börse und richteten größeren Sachschaden an; weitere 100 Personen besetzten das Fraktionsbüro der SPD. 20 Aktivisten versammelten sich vor dem Anwesen eines CDU-Stadtverordneten, der bei seinem Erscheinen tätlich angegriffen und beschimpft wurde. Antifa-Gruppen aus M ittelhessen riefen für den 2. August zu einer Demonstration gegen die NP D in W ölfersheim auf, an der etwa 120 bis 150 Personen teilnahmen, darunter viele Grenzcampteilnehmer. Etwa 2.000 Personen, unter ihnen Teilnehmer des Grenzcamps, beteiligten sich am Ve r a n- 4. August an einer Kundgebung vor dem Abflugbereich des Flughafens Frankfurt/ M ain. s t al t ungen am Danach versuchten 200 Angehörige der autonomen Szene vergeblich, gewaltsam in den Fl ughaf en Flughafenbereich einzudringen. F r a n k f u r t / Ma i n Von den Organisatoren wurde das Grenzcamp als Erfolg bewertet, da die Resonanz in den M edien groß war. Im Zusammenhang mit dem "Tag der M enschenrechte (10. Dezember)" veranstalteten Personen aus der autonomen Szene des Rhein-M ain-Gebietes eine angemeldete (8. Dezember) und eine nichtangemeldete Demonstration (10. Dezember) im Bereich des Flughafens Frankfurt/ M ain. Anmelderin war das A k t i o n s - bündni s ge ge n Abs c hi e bung R h e i n - Ma i n . Dahinter steht unter anderem die A G3 F aus Hanau. L i n k s e x t r e mi s t i s c h e E i n f l u s s n a h me a u f di e Ant i - A t o m- B e we g u n g M it dem CASTOR-Transport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das Zwischenlager Gorleben (N iedersachsen) vom 25. bis 29. M ärz wurde der 1998 verhängte Transportstopp beendet. Erwartungsgemäß gewann damit der Themenbereich "Anti-AKW / CASTOR" für Linksextremisten vor und während des Transportes wieder mehr an Bedeutung. Die Aktionen reichten von einer Vielzahl gewaltfreier Demonstrationen, über Blockaden (auf Straßen und Gleisen) bis hin zu Anschlägen. Insbesondere in der Vorphase des Transportes wurden durch gewaltbereite Personen und Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum bereits seit Februar bundesweit zahlreiche Anschläge verübt, die sich schwerpunktmäßig gegen Anlagen, Fahrzeuge und Objekte der Deutschen Bahn AG richteten. So bekannten sich A u t o n o me Gr u p p e n in einem Schreiben mit der Überschrift "KAM PF DEM CASTOR, KAM PF DEM STAAT" zu mehreren Hakenkrallenanschlägen auf Oberleitungen der Deutschen Bahn AG am 9. M ärz in Brandenburg und N iedersachsen. In Hessen verübten Unbekannte in der N acht zum 26. Februar in 103

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 83 Die Bemühungen der Autonomen um Einfluß in der Antikernkraftbewegung halten an. Der Kampf gegen die vermeintlichen Gefahren
Staat gerichtet, denn sie unterstellt, der Staat würde den Rechtsextremismus schützen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1 Überblick
einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will, versucht, Linksextremisten sämtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis zu sogenannten Basisdemokraten
Namensänderung. 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung

Linksextremismus 83 Die Bemühungen der Autonomen um Einfluß in der Antikernkraftbewegung halten an. Der Kampf gegen die vermeintlichen Gefahren der friedlichen Nutzung der Kernenergie dient den Autonomen als Vorwand für ihren Kampf gegen den Staat und für ihre Gewaltaktionen. Auch die Antifa-Kampagne ist letztlich gegen den Staat gerichtet, denn sie unterstellt, der Staat würde den Rechtsextremismus schützen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1 Überblick Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere Versuch der revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik Bündelung extre an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderung nach "Fundamistischer Kräfte mentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näherzukommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will, versucht, Linksextremisten sämtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis zu sogenannten Basisdemokraten aus dem ökologischen Bereich zu integrieren. 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie beschloß Umbenannte SE auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 in Berlin-Weißensee, sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Der 1. Parteitag der PDS am 24725. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung. 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung der bestehen-

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Kampf um Menschenmen letztendlich der Vorbereitung auf rechte sollen lediglich der Legitimiekommende, angestrebte Kriege. Dabei rung "imperialistischer Kriege" dienen, werden
hierzu schließlich seien es die "NATO-Staaunterstützten, gehörten auch Linksexten die seit Jahrzehnten in allen Teitremisten, darunter aus Baden-Würtlen
Welt Kriege beginnen", so die temberg die "Linksjugend ['solid]", "1. Mai-Zeitung für eine revolutionäre die DKP-Jugendorganisation "Sozia246

LIN KS EXTREM IS M U S sind auch Orte antifaschistischen Perspektive" der "Revolutionären AkWiderstandes und Gegenkultur zum tion Stuttgart" (RAS). Es gelte, jeder kaputten Mainstream des Kapitals. Form der "Kriegshetze" entgegenzutre- " Lasst uns gemeinsam mehr dieser Räume schaffen und die bedrohten ten, unter welchem "Vorwand" auch Zentren und Häuser verteidigen! immer sie betrieben werde. Gegen die Bundeswehr wurde vor allem im Zusammenhang mit ihrem Auftreten 5.5 ANTIMILITARISMUS an Schulen agitiert. Die Agitation gegen das Militär, "imLinksextremisten unterstellen, dass perialistische Kriege" und die Bundesdas öffentliche Auftreten der Bundeswehr stand 2012 weiterhin im Vorderwehr für eine Gewöhnung der Bevölgrund. Den westlichen Staaten wurde kerung an das Militär sorgen soll. Die vorgeworfen, im Umgang mit den AufPräsenz in Forschungsund Bildungsstandsbewegungen in nordafrikanieinrichtungen sei eine "Propagandaschen und arabischen Staaten eigene und Rekrutierungsoffensive", diene Interessen und Einflussstrategien zu ausschließlich der Aufrüstung bzw. verfolgen. Humanitär begründete EinNachwuchswerbung und alles zusamsätze und der Kampf um Menschenmen letztendlich der Vorbereitung auf rechte sollen lediglich der Legitimiekommende, angestrebte Kriege. Dabei rung "imperialistischer Kriege" dienen, werden Kriege kapitalistischer Staain Syrien soll ein von Saudi-Arabien ten grundsätzlich als "imperialistisch" und dem Westen "geschürter" Bürgerverurteilt. krieg herrschen, schrieb ein Autor in Ausgabe 10/2012 von "Unsere Stadt. Vom 24. bis 29. September 2012 fand Kommunistische Zeitung für Freiburg". eine bundesweite "Antimilitaristische Die NATO wurde weiterhin als agAktionswoche" statt. Zu den zahlreigressives "Kriegsbündnis" dargestellt, chen Gruppen, die den Aufruf hierzu schließlich seien es die "NATO-Staaunterstützten, gehörten auch Linksexten die seit Jahrzehnten in allen Teitremisten, darunter aus Baden-Würtlen der Welt Kriege beginnen", so die temberg die "Linksjugend ['solid]", "1. Mai-Zeitung für eine revolutionäre die DKP-Jugendorganisation "Sozia246

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Beteiligung an den Protestaktionen gegen Gipfeltreffen wurde auch von Linksextremisten in Hessen aufgerufen. Eine besondere Rolle spielt dabei seit Jahren
Frankfurt am M ain, wo sich ein von Linksextremisten beeinflusster

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche