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Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Mitglieder linksextremistischer Parteien und "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Brandenburg
Linksextremistische Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Mitglieder linksextremistischer Parteien und "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Brandenburg 1993 - 2016 200 180 170 155 155 155 160 150 145 140 135 140 130 130 125 115 115 120 130 95 100 100 100 100 100 85 90 90 75 80 90 90 70 80 65 60 70 60 60 60 55 55 40 45 35 20 1993 1994 1995 1996 1998 2000 2002 2003 2004 2005 2006 2009 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Linksextremistische Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) tritt öffentlich quasi nicht mehr in Erscheinung. Statt selber Aktionen zu organisieren, schließt sie sich anderen Akteuren an. Zwar verspricht sich die Partei davon die Anerkennung ihrer marxistisch-leninistischen Ideologie, doch es bleibt ein Ausweis der Schwäche. Zusätzlich erschwert wird ihre Arbeit durch fortwährende innere Zerstrittenheit. Die DKP ist in Brandenburg laut Homepage quasi flächendeckend vertreten. Offiziell unterhält sie zehn "Grundorganisationen": Strausberg (MOL), Schwedt/Oder (UM), Eberswalde (BAR), Bernau (BAR), Teltow-Fläming, Elsterwerda (EE), Königs Wusterhausen (LDS), Cottbus, Potsdam und Havel-Oberhavel. Landesweit verfügt die DKP jedoch nur noch über etwa 55 158

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

stützt die RH in Brandenburg Demonstrationen gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. 2016 waren dies unter anderem Demonstrationen und Aktionen gegen Versammlungen
beigetragen und die Gewalteskalation im Frühjahr 2016 befördert. Der Linksextremismus ist zwar weitgehend fragmentiert, doch die RH wird von allen
Konsensorganisation akzeptiert. Das verschafft ihr weit über das linksextremistische Spektrum hinaus Reputation. In bestimmten Kreisen gehört es quasi zum guten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 stützt die RH in Brandenburg Demonstrationen gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. 2016 waren dies unter anderem Demonstrationen und Aktionen gegen Versammlungen des POGIDA-Bündnissees in Potsdam. Die RH versorgt verschiedene Gruppen und Akteure mit Know-how und veranstaltet Vorträge und Schulungen zum Umgang mit Polizeibeamten und Sicherheitsbehörden. Damit hat sie maßgeblich zur Professionalisierung der gewaltbereiten autonomen Szene beigetragen und die Gewalteskalation im Frühjahr 2016 befördert. Der Linksextremismus ist zwar weitgehend fragmentiert, doch die RH wird von allen als Konsensorganisation akzeptiert. Das verschafft ihr weit über das linksextremistische Spektrum hinaus Reputation. In bestimmten Kreisen gehört es quasi zum guten Ton, Mitglied in der RH zu sein. 156

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

kriegerische Normalität" und wird dort ausdrücklich als "unterstützenswert" beurteilt. Linksextremisten rufen immer wieder zur Beteiligung an dieser Kampagne auf. Bereits
Rüstungsbereich tätigen Unternehmens in Kiel. 4.3 "Anti-Rassismus" Das linksextremistische Verständnis von "Rassismus" fußt auf der Überzeugung, dass der Staat

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode ren, sabotieren!". Diese Aussage findet sich auch auf der Internetseite der seit 2011 bundesweit aktiven Kampagne "Krieg beginnt hier. War starts here - Kampagne gegen die kriegerische Normalität" und wird dort ausdrücklich als "unterstützenswert" beurteilt. Linksextremisten rufen immer wieder zur Beteiligung an dieser Kampagne auf. Bereits vorher wurden Plakatierungen mit der Aussage "KRIEG BEGINNT HIER - WAR STARTS HERE" in Kiel bekannt. Die Plakate bildeten eine Art Stadtplan Kiels ab, in dem diverse militärische Einrichtungen wie auch Rüstungsfirmen namentlich mit Anschriften aufgeführt wurden. Im gleichen Begründungszusammenhang kam es zu weiteren Farbschmierereien z.B. an Denkmalen und am Tor eines weiteren auch im Rüstungsbereich tätigen Unternehmens in Kiel. 4.3 "Anti-Rassismus" Das linksextremistische Verständnis von "Rassismus" fußt auf der Überzeugung, dass der Staat in seiner Gesamtheit faschistisch und rassistisch sei. So heißt es im Aufruf zur Kampagne "Farbe bekennen": "(...) weder NPD noch (...) haben ein Copyright auf Rassismus und Menschenverachtung, denn (staatlicher) Rassismus hat viele Gesichter. CDU/SPD/Grüne/FDP haben genauso Blut an ihren Händen, wie der Pöbel auf der Strasse, der jene staatlich inszenierte Propaganda in die Tat umsetzt." Als Ursache für Rassismus wird die von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägte kapitalistische Gesellschaft gesehen. Den EU-Staaten im Allgemeinen und der Bundesrepublik Deutschland im Speziellen wird vorgeworfen, Europas Wirtschaftsmacht weiter auszubauen und all jene abzuschieben, die nicht der "Profitgier der kapitalistischen Verwertungspolitik" entsprechen würden. Flüchtlinge in Deutschland würden kriminalisiert, verfolgt und "weggesperrt". Das Asylrecht sei mit "rassistischen Sondergesetzen" vergleichbar. Das Aktionsfeld "Anti-Rassismus" stand im Berichtszeitraum vorwiegend im Zeichen des 20. Jahrestages der ausländerfeindlichen Übergriffe in Rostock-Lichtenhagen und Mölln. 84

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 83 Die Bemühungen der Autonomen um Einfluß in der Antikernkraftbewegung halten an. Der Kampf gegen die vermeintlichen Gefahren
Staat gerichtet, denn sie unterstellt, der Staat würde den Rechtsextremismus schützen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1 Überblick
einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will, versucht, Linksextremisten sämtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis zu sogenannten Basisdemokraten
Namensänderung. 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung

Linksextremismus 83 Die Bemühungen der Autonomen um Einfluß in der Antikernkraftbewegung halten an. Der Kampf gegen die vermeintlichen Gefahren der friedlichen Nutzung der Kernenergie dient den Autonomen als Vorwand für ihren Kampf gegen den Staat und für ihre Gewaltaktionen. Auch die Antifa-Kampagne ist letztlich gegen den Staat gerichtet, denn sie unterstellt, der Staat würde den Rechtsextremismus schützen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1 Überblick Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere Versuch der revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik Bündelung extre an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderung nach "Fundamistischer Kräfte mentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näherzukommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will, versucht, Linksextremisten sämtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis zu sogenannten Basisdemokraten aus dem ökologischen Bereich zu integrieren. 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie beschloß Umbenannte SE auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 in Berlin-Weißensee, sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Der 1. Parteitag der PDS am 24725. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung. 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung der bestehen-

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Häufig kommt es zu Konfrontationen zwischen Angehörigen der linken und der rechten Szene. Darüber hinaus existieren weitere autonome Strukturen

Linksextremismus war im Camp und bei den Aktionen stets präsent und hat grundsätzlich den Eindruck erweckt, die Konfrontation mit der Polizei suchen zu wollen. Bei der Räumung des Kraftwerkes "Schwarze Pumpe" kam es zu Ausschreitungen, auf die sich insbesondere die Linksextremisten fokussiert hatten. Die Polizei nahm zahlreiche Besetzer und Blockierer fest. Die meisten Festgenommenen hatten keine Ausweispapiere dabei. Sie mussten zur Überprüfung ihrer Identität ins Gewahrsam genommen werden. Zur autonome Szene Frankfurt (Oder) gehören rund 30 Personen. Enge Verbindungen existieren zu Teilen der Studentenschaft, wo neue Mitglieder gewonnen werden. Damit bleibt sie seit Jahren auf einem stabilen Personenpotenzial, wenngleich sich die Szene fluktuationsbedingt erneuert. Ein besonderer Akteur ist die "Libertäre Aktion Frankfurt/Oder (LAFFO)". Am 28. Dezember 2013 hatte sie ihre Gründung auf der Internet-Plattform "indymedia.org" verkündet. Sie gibt seither klar zu verstehen, dass sie ein "ausdrückliches Interesse an Vernetzungen" hat und sich zwar als anarchistische Gruppierung versteht, aufgrund der negativen Belegung des Begriffes aber "den weniger abschreckenden Begriff 'libertär' gewählt" hat. Bereits binnen eines Jahres ist sie Mitglied der "Föderation deutschsprachiger Anarchisten" (FDA) geworden. Die Mitgliederzahl der autonomen Szene in Finsterwalde (EE) liegt bei rund 20 Personen. Neben der autonomen Szene existiert ein breites subkulturell geprägtes Umfeld (darunter Punks und antirassistische Skinheads), das aktionsabhängig mobilisiert werden kann. Häufig kommt es zu Konfrontationen zwischen Angehörigen der linken und der rechten Szene. Darüber hinaus existieren weitere autonome Strukturen in Neuruppin (OPR), Prenzlau (UM), Bernau, Eberswalde (beide BAR), Oranienburg (OHV), Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow (alle drei PM) und dem Westhavelland (Region HVL). 153

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

innerhalb der kapitalistischen Staaten. Dieser Ansatz wird seitens der linksextremistischen Szene aktuell auf die heutige Bundesrepublik übertragen. Ziel der Agitation
HERE" beschmiert. Zu diesen Aktionen wurde auf dem Medienportal "linksunten.indymedia" ein Bekennerschreiben mit der Aussage veröffentlicht: "Kriegstreiberei und Militarisierung markieren

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Neben der AfD steht das "Institut für Staatspolitik" (IfS) in Schnellroda (Saalekreis) im Fokus. Die Gruppierung "Kollektiv 'IfS dichtmachen
dazu: "Schnellroda ist einer der entscheidenden Vernetzungspunkte der 'Neuen Rechten' und als solcher zu wichtig, als das man ihn ignorieren
wenn die beiden vorgenannten Gruppierungen nicht in ihrer Gesamtheit linksextremistisch sind, so werden sie beide von Autonomen beeinflusst und auch

Linksextremismus Neben der AfD steht das "Institut für Staatspolitik" (IfS) in Schnellroda (Saalekreis) im Fokus. Die Gruppierung "Kollektiv 'IfS dichtmachen'" organisiert regelmäßig so genannte Mahnwachen vor dem Objekt. Auf dem eigenen Blog heißt es dazu: "Schnellroda ist einer der entscheidenden Vernetzungspunkte der 'Neuen Rechten' und als solcher zu wichtig, als das man ihn ignorieren kann. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, aus diesem losen Bündnis eine feste Gruppe zu bilden, [...] Antifa heißt Landarbeit!". Weiterhin wird das Haus der IBD in der Adam-Kuckhoff-Straße4 in Halle (Saale) mit regelmäßigen Gegenveranstaltungen der Gruppierung "Kick them out - Nazizentren dichtmachen" thematisiert und als politischer Gegner deklariert. Auch wenn die beiden vorgenannten Gruppierungen nicht in ihrer Gesamtheit linksextremistisch sind, so werden sie beide von Autonomen beeinflusst und auch geprägt. Zudem fühlen sich offenbar Autonome aufgerufen, an Rande von Kundgebungen beider Gruppierungen Straftaten, wie zum Beispiel Sachbeschädigungen zu begehen. Am 1. Oktober teilte ein Zeuge mit, dass sich am "Infoladen" in Magdeburg noch immer ein Aufkleber mit der Aufschrift "stimmzettel in den müll politiker in die urne" und abgebildeter Maschinenpistole befinden soll. Die Polizei entfernte den Aufkleber und stellte ihn sicher. "Kurdistansolidarität" Das Themenfeld der "Kurdistansolidarität" gewann mit den militärischen Interventionen der Türkei in Nordsyrien an Bedeutung. So entstand Anfang des Jahres unter anderem das "Soli- 4 Siehe "Kontrakultur Halle" auf Seite 42. 120 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

mehrere in Norddeutschland geplante Autokorsos und eine von dem Rechtsextremisten Jürgen Rieger für den 17. August angemeldete Kundgebung in Wunsiedel
werden. Dabei kam es zu erheblichen Auseinandersetzungen mit angereisten Linksextremisten
Konfrontation mit der Polizei, die 80 Rechtsund 15 Linksextremisten vorläufig festnahm. In Dänemark fanden sich zu einer von der Dänischen
über 15.000 Polizeibeamte zur Verhinderung der im Grundgesetz garantierten Rechte eingesetzt gewesen seien. In einem Klima kaum zu beschreibender Hysterie

Rechtsextremismus 55 Bundesweit wurden alle öffentlichen Aktionen mit Rudolf-Heß-Bezug verboten, darunter auch mehrere in Norddeutschland geplante Autokorsos und eine von dem Rechtsextremisten Jürgen Rieger für den 17. August angemeldete Kundgebung in Wunsiedel. Die Polizei unterband die meisten Veranstaltungen bereits im Ansatz, insbesondere einen am 16. August von rund 100 Neonazis versuchten "Zentralen Rudolf-Heß-Marsch" in Wolfenbüttel/Niedersachsen. Eine danach in Königslutter/Niedersachsen vorgesehene Demonstration konnte ebenfalls verhindert werden. Dabei kam es zu erheblichen Auseinandersetzungen mit angereisten Linksextremisten und zur Konfrontation mit der Polizei, die 80 Rechtsund 15 Linksextremisten vorläufig festnahm. In Dänemark fanden sich zu einer von der Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung (DNSB) in Koege bei Kopenhagen durchgeführten Heß-Kundgebung 130 Personen ein, darunter zehn Teilnehmer aus Deutschland. In Bayern waren lediglich etwa 20 kleinere Einzelaktionen (z.B. Kranzniederlegungen, verdeckte Verbreitung von Flugblättern und Aufklebern) zu verzeichnen. Obwohl sich an den "Rudolf-Heß-Aktionen" bundesweit insgesamt rund 800 Personen (1996: 500) des "Nationalen Lagers", hauptsächlich aus dem neonazistischen Bereich, beteiligten, bedeutete das Scheitern öffentlichkeitswirksamer Aktionen und insbesondere der fehlgeschlagene Versuch einer zentralen Veranstaltung für die Initiatoren eine empfindliche Niederlage. Gerade dem zehnten Todestag von Heß hatte die Szene eine besondere Bedeutung beigemessen. Auch die vorherige Absage der JN hat die Neonazis sichtlich getroffen. Führende neonazistische Aktivisten versuchten gleichwohl, den Fehlschlag ihrer Bemühungen in einen propagandistischen Erfolg umzumünzen. Sie behaupteten, die Aktionswochen hätten trotz "wachsender staatlicher Repression" ein weltweites Medienecho gefunden, obwohl über 15.000 Polizeibeamte zur Verhinderung der im Grundgesetz garantierten Rechte eingesetzt gewesen seien. In einem Klima kaum zu beschreibender Hysterie sei es gelungen, die amtliche Legende vom "Selbstmord" des "Friedensfliegers" vor breitem Publikum in Frage zu stellen. 5.6 Aktivitäten ehemaliger FAP-Funktionäre Obwohl keine Anzeichen für die Fortführung der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) oder den Aufbau von Nachfolgeorganisationen vorliegen, sind ehemalige FAP-Funktionäre

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus 35 stration seit dem Jahre 1970. Die Teilnehmerzahl übertraf selbst die eigenen optimistischen Erwartungen
erheblich. Etwa 2.000 Personen aus dem linksextremistischen Lager versuchten, den Aufmarsch des rechtsextremistischen Spektrums zu stoppen. Um beide Lager voneinander
vorläufig fest, davon 43 Rechtsextremisten u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, und 33 dem linksextremistischen Lager zuzurechnende Personen wegen

Rechtsextremismus 35 stration seit dem Jahre 1970. Die Teilnehmerzahl übertraf selbst die eigenen optimistischen Erwartungen erheblich. Etwa 2.000 Personen aus dem linksextremistischen Lager versuchten, den Aufmarsch des rechtsextremistischen Spektrums zu stoppen. Um beide Lager voneinander getrennt zu halten, wurden der Weg des Aufzugs und die Schlußkundgebung verlegt, da Gegendemonstranten den Marienplatz besetzt hatten. Die Polizei trennte die Kontrahenten durch einen Korridor und verhinderte eine mögliche Gewalteskalation. Die Rechtsextremisten verhielten sich trotz der Angriffe und Störungen von Gegendemonstranten weitgehend friedlich. Insgesamt nahm die Polizei 76 Personen vorläufig fest, davon 43 Rechtsextremisten u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, und 33 dem linksextremistischen Lager zuzurechnende Personen wegen Landfriedensbruchs, Widerstands, Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Fünf Polizeibeamte erlitten leichte Verletzungen. Die rechtsextremistische Szene, insbesondere die NPD und ihre Jugendorganisation, wertete die weitgehend friedlich verlaufene Demonstration als vollen Erfolg. In einer Pressemitteilung bezeichnete die NPD die Kundgebung als "die größte nationale Demonstration", die es in Deutschland seit 20 Jahren gegeben habe. Der 1. März sei somit "der Startschuß für eine bundesweite NPD-Demonstrationsoffensive, die in Zukunft zehntausende Teilnehmer auf die Straßen bringen" werde. Die Nationaldemokraten ließen es nicht zu, daß die Deutschen als ein Volk von Verbrechern diffamiert würden. Mehr als 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg beginne sich das "anständige Deutschland" zu wehren. NPD und JN ist es damit gelungen, ein weit über ihre Anhängerschaft hinausgehendes breites rechtsextremistisches Spektrum bis hin zu Neonazis und Skinheads zu mobilisieren. Eine Teilnehmerzahl von rund 4.300 konnten sie in den vergangenen Jahren auch nicht annähernd erreichen. Erstmals ließ sich auch das Skinheadpotential in größerer Breite für eine politische Aktion gewinnen. Auffallend waren die relativ hohe Disziplin der Skinheads, ihr Verzicht auf Alkohol und ihre Unterordnung unter die Leitung der JN. Die von NPD und JN bereits im Vorfeld ausgesprochenen internen Auflagen (absolutes Alkoholverbot, Verbot des Mitführens von Waffen, der Reichskriegsflagge sowie von Uniformen) wurden im allgemeinen befolgt. Zwar entsprach der Verlauf der Kundgebung nicht der ursprünglichen Planung; auch für eine vorgesehene Saalveranstaltung wurde kein

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Istanbul ein Journalist tot aufgefunden. Nach Angaben türkischer Linksextremisten soll er wegen seiner Berichterstattung über die Gefängnisrevolte von der Polizei
sich mit Fahnen und Sprechchören als Angehörige verbotener linksextremistischer Gruppen wie der Untergrundorganisation Dev-Sol, der Kommunistischen Partei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 gekommen und 28 weitere verletzt worden waren, kam es in Deutschland im Januar 1996 zu zahlreichen Brandanschlägen gegen und Sachbeschädigungen an türkischen bzw. türkisch-deutschen Einrichtungen. Betroffen waren u.a. Reisebüros, Vereine und Banken. Die Taten, die hauptsächlich der DHKP-C (siehe Nr. 4.1.4), der MLKP (siehe Nr. 4.1.6) und der TKP/ML (siehe Nr. 4.1.5) zuzurechnen sind, ereigneten sich vor allem in Nordrhein-Westfalen und im norddeutschen Raum. Am 9. Januar 1996 wurde in Istanbul ein Journalist tot aufgefunden. Nach Angaben türkischer Linksextremisten soll er wegen seiner Berichterstattung über die Gefängnisrevolte von der Polizei zu Tode gefoltert worden sein. Dieser Vorfall führte auch in NRW zu zahlreichen Protestveranstaltungen gegen das Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte. Am 1. Mai 1996 kam es in Istanbul zu einer Demonstration mit ca. 50.000 Teilnehmern. An der Kundgebung nahmen u. a. auch mehrere teils vermummte Personen teil, die sich mit Fahnen und Sprechchören als Angehörige verbotener linksextremistischer Gruppen wie der Untergrundorganisation Dev-Sol, der Kommunistischen Partei und der kurdischen PKK zu erkennen gaben. Bei anschließenden Unruhen wurden drei Demonstranten erschossen, 65 Menschen teils schwer verletzt und 227 Personen festgenommen. In der Folge kam es auch im Bundesgebiet, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, zu Brandanschlägen, Demonstrationen, Besetzungen und Blockaden. 197

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Kommunalwahlen engagierten sich linksextremistische Parteien besonders in den Städten, Gemeinden und Landkreisen, in denen sie bereits über M andate verfügten
massiv beteiligt. Die Zahl der Anhänger linksextremistischer Organisationen in Hessen stagnierte. Die M itgliederverluste bei dogmatischen Gruppen hielten sich aufgrund

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Vor den Kommunalwahlen engagierten sich linksextremistische Parteien besonders in den Städten, Gemeinden und Landkreisen, in denen sie bereits über M andate verfügten. A u t o n o me erzielten durch aggressives Verhalten besondere Aufmerksamkeit. Dies zeigte sich in Hessen bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen am 1. M ai in Frankfurt am M ain. Aber auch bei den gewalttätigen Anti-Globalisierungsprotesten in Genua (Italien) waren A u t o n o me massiv beteiligt. Die Zahl der Anhänger linksextremistischer Organisationen in Hessen stagnierte. Die M itgliederverluste bei dogmatischen Gruppen hielten sich aufgrund von N eueintritten im Rahmen. Die Zahl gewaltbereiter A u t o n o me r ist noch konstant, könnte sich aber wegen neuer Themen und veränderter Strategien vergrößern. R T X E S K N I LL I N K S 86

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Vorjahren stark rückläufig. Insgesamt nahmen nur rd. 120 Rechtsextremisten an dem Trauermarsch teil
sowie anderen Organisationen aus dem bürgerlichen Bereich waren auch linksextremistische Gruppierungen Teil dieses Bündnisses. Besonders stark engagiert sich hier
linksextremistische Organisation "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (Avanti). Sie versuchte Einfluss auf das Bündnis zu nehmen und es für die eigenen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 4.1.1 Aktionen gegen "Trauermarsch" der rechten Szene in Lübeck Am 31. März mobilisierte die rechtsextreme Szene erneut zu dem seit 2006 stattfindenden "Trauermarsch" anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Lübecks durch die britische Luftwaffe im Jahre 1942. Die als "Trauermarsch" deklarierte Demonstration mit der Bezeichnung "Bomben für den Frieden?" hat sich zur herausragenden Veranstaltung im schleswig-holsteinischen Rechtsextremismus entwickelt. Ein zunächst verfügtes Verbot durch die Stadt Lübeck wurde vom Oberverwaltungsgericht Schleswig aufgehoben, so dass der Marsch unter engen Auflagen stattfinden konnte. Die Teilnehmerzahl der Rechtsextremisten ist im Vergleich zu den Vorjahren stark rückläufig. Insgesamt nahmen nur rd. 120 Rechtsextremisten an dem Trauermarsch teil (2011: 250, 2010: 250, 2009: 350). Das seit Jahren bestehende Bündnis "Wir können Sie stoppen!" rief zur Gegendemonstration auf. Sowohl auf einschlägigen Internetseiten als auch mittels regionaler und überregionaler Mobilisierungsveranstaltungen wurde die Gegendemonstration beworben. Neben Vertretern von Kirchen, Gewerkschaften sowie anderen Organisationen aus dem bürgerlichen Bereich waren auch linksextremistische Gruppierungen Teil dieses Bündnisses. Besonders stark engagiert sich hier die linksextremistische Organisation "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (Avanti). Sie versuchte Einfluss auf das Bündnis zu nehmen und es für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Insgesamt vermochte das Bündnis rd. 2.500 Personen (2011: 1.600, 2010: 2.000, 2009: 1.500) zu mobilisieren; größtenteils aus Schleswig-Holstein, aber auch aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen. Unter den Teilnehmern befanden sich rd. 160 gewaltbereite Autonome. 77

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

davon auszugehen, dass nicht alle M itglieder linksextremistische Ziele verfolgen oderunterstützen. *** Unter anderem Anhänger von Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschisten, Linksruck, Sozialistische Alternative Voran, Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion/ Internationale Arbeiterinnen Assoziation. * * * * M ehrfachmitgliedschaften wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 L i n k s e x t r e mi s t i s c h e s P e r s o n e n p o t e n z i a l * 2001 2000 1999 DK P Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . 500 . . . . . . . . . . . . 550 . . . . . . . . . . 550 Bund . . . . . . . . . . . . . . . . 4.500 . . . . . . . . . . . 4.500 . . . . . . . . . 5.000 ML P D Hessen . . . . . . . . . . . . . . . 120 . . . . . . . . . . . . 120 . . . . . . . . . . 120 Bund . . . . . . . . . . . . . . . . 2.000 . . . . . . . . . . . 2.000 . . . . . . . . 2.000 P DS * * Hessen . . . . . . . . . . . . . . . 550 . . . . . . . . . . . . 550 . . . . . . . . . . . 500 Bund . . . . . . . . . . . . . . . 84.000 . . . . . . . . . . 88.600 . . . . . . . . 94.000 A u t o n o me / A n t i i mp e r i a l i s t e n Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . .500 . . . . . . . . . . . . 500 . . . . . . . . . . 550 Bund . . . . . . . . . . . . . . . . 7.000 . . . . . . . . . . . 7.000 . . . . . . . . . . 7.000 Sons t i ge * * * Hessen . . . . . . . . . . . . . . 1.700 . . . . . . . . . . . 1.700 . . . . . . . . . 1.750 Bund . . . . . . . . . . . . . . . 29.400 . . . . . . . . . . 32.500 . . . . . . . . 36.700 S u mme * * * * Hessen . . . . . . . . . . . . . . 3.300 . . . . . . . . . . . 3.320 . . . . . . . . . 3.320 Bund . . . . . . . . . . . . . . . 42.900 . . . . . . . . . . 45.000 . . . . . . . . 49.700 * Die Zahlen sind gerundet. ** Bei der P DS ist davon auszugehen, dass nicht alle M itglieder linksextremistische Ziele verfolgen oderunterstützen. *** Unter anderem Anhänger von Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, Linksruck, Sozialistische Alternative Voran, Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion/ Internationale Arbeiterinnen Assoziation. * * * * M ehrfachmitgliedschaften wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. Die Summe Bund enthält nicht die Zahl der P DS -M itglieder, da diese auf Bundesebene gesondert gezählt werden. E X T R E MI S MU S S U M 87

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Türkei den ersten Toten gefordert hatte, reagierten türkische Linksextremisten in Deutschland bundesweit mit zahlreichen Demonstrationen, Brandanschlägen, Besetzungen und Farbschmierereien
September 1996 fand zu der Thematik eine Gedenkveranstaltung türkischer linksextremistischer Organisationen mit mehr als 5.000 Teilnehmern statt. 4.2 Kurden: Verbotene

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Anfang Juli 1996 wurde bekannt, daß der Hungerstreik in der Türkei in ein Todesfasten umgewandelt wurde und mehrere Personen bereits im Koma lagen, so daß mit Todesfällen gerechnet werden mußte. Da die Solidaritätshungerstreiks in Deutschland nicht die erhoffte Resonanz fanden, wurden ab dem 4. Juli 1996 "illegale Aktionen" durchgeführt. Insbesondere nachdem die Hungerstreikaktion in der Türkei den ersten Toten gefordert hatte, reagierten türkische Linksextremisten in Deutschland bundesweit mit zahlreichen Demonstrationen, Brandanschlägen, Besetzungen und Farbschmierereien, die sich besonders gegen türkische Einrichtungen richteten. So kam es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen zu folgenden Aktionen gegen türkische Einrichtungen: Auch deutsche Einrichtungen wurden Ziel von Aktionen: Nach dem Tod des zwölften Hungerstreikenden lenkte die türkische Regierung am 27. Juli 1996 ein und ging zumindest teilweise auf die Forderungen der Häftlinge ein. Am 21. September 1996 fand zu der Thematik eine Gedenkveranstaltung türkischer linksextremistischer Organisationen mit mehr als 5.000 Teilnehmern statt. 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen Sitz Damaskus/Syrien Europavertretung wenige weisungsberechtigte Funktionäre mit ständig wechselnden Aufenthaltsorten Generalsekretär Abdullah Öcalan (genannt APO) Mitglieder 1996 1995 NRW ca. 1.900 ca. 1.700 199

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus 157 Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht seien Leitfiguren der Arbeiterbewegung gewesen. Das repräsentative System in Deutschland und die Demokratie
wenig Machtkontrolle in die politischen Systeme eingebaut hätte. DIE LINKE. sei die einzige Partei, die die Systemfrage aufwerfe. Weiter forderte
versammeln!" Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag Dr. Gregor Gysi betonte in der Eröffnungsrede des Parteitags
Einheit der Linken gehöre zwingend zur Einheit der Deutschen. Mit der Fusion werde die Einheit Deutschlands organisatorisch vollendet. Der Zusammenschluss
Linkspartei.PDS und WASG sei das einzige Beispiel einer wirklichen Vereinigung und nicht eines Beitritts oder eines Anschlusses. Das Grundprinzip seiner
jede Form von Kapitalismus sei! 2.1.3 Organisation DIE LINKE. ist eine auf Bundesebene organisierte Partei mit Sitz in Berlin
überwiegenden Zahl der Mitglieder der WASG zur Partei DIE LINKE. zurückzuführen. Zahlreiche Mitglieder der Partei DIE LINKE. waren früher Mitglieder

Linksextremismus 157 Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht seien Leitfiguren der Arbeiterbewegung gewesen. Das repräsentative System in Deutschland und die Demokratie seien in der Krise. Wenn er von demokratischer Erneuerung spreche, dann meine er aber auch, dass Demokratie die Aufgabe der Machtkontrolle Machtkontrolle im Auge haben müsse. Fehlleistungen vergangener als Aufgabe Systeme würden darauf beruhen, dass man zu wenig Machtkontrolle in die politischen Systeme eingebaut hätte. DIE LINKE. sei die einzige Partei, die die Systemfrage aufwerfe. Weiter forderte er eine Stärkung der direkten Demokratie und verteidigte die Idee des Sozialismus: "Wir wollen mitwirken am Aufbau des Sozialismus des 21. Jahrhunderts und unterstützen die Sozialismus-Versuche in Südamerika. (...) Wir laden all diejenigen ein, die am Aufbau des demokratischen Sozialismus mitwirken wollen. Jawohl, es heißt nicht Freiheit statt Sozialismus, es heißt Freiheit und Sozialismus, besser noch: Freiheit durch Sozialismus! Das ist die Formel, hinter der wir uns versammeln!" Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag Dr. Gregor Gysi betonte in der Eröffnungsrede des Parteitags, die Einheit der Linken gehöre zwingend zur Einheit der Deutschen. Mit der Fusion werde die Einheit Deutschlands organisatorisch vollendet. Der Zusammenschluss von Linkspartei.PDS und WASG sei das einzige Beispiel einer wirklichen Vereinigung und nicht eines Beitritts oder eines Anschlusses. Das Grundprinzip seiner Partei verteidigend, hob er hervor, dass der demokratische Sozialismus grundgesetzgemäßer als jede Form von Kapitalismus sei! 2.1.3 Organisation DIE LINKE. ist eine auf Bundesebene organisierte Partei mit Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in Landes-, Kreisund Ortsverbände. Bundesweit verfügt sie über rund 69.200 Mitglieder (2006: 60.300). Der Anstieg Anstieg der der Mitgliederzahl ist in erster Linie auf die Fusion mit der WASG und Mitgliederzahl den damit verbundenen Beitritt der überwiegenden Zahl der Mitglieder der WASG zur Partei DIE LINKE. zurückzuführen. Zahlreiche Mitglieder der Partei DIE LINKE. waren früher Mitglieder der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR, darunter auch Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). 2.1.4 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnliche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der Partei. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS nazis auf Veranstaltungen, die von Demokraten oder Linksextremisten organisiert werden, und versuchen dort, das Wort zu ergreifen. Mit dieser
linksextremistischen autonomen Szene, beispielsweise indem sie sich die Eigenbezeichnung "Autonome Nationalisten" geben. der dortigen rechtsextremistischen Neonaziund Skinheadgruppierungen. Außerdem

RECHTSEXTREMISMUS nazis auf Veranstaltungen, die von Demokraten oder Linksextremisten organisiert werden, und versuchen dort, das Wort zu ergreifen. Mit dieser Strategie wollen sie sowohl ihre eigenen Positionen verbreiten als auch den politischen Gegner öffentlich vorführen. Einzelne Neonazis nehmen auch äußerliche Anleihen bei der linksextremistischen autonomen Szene, beispielsweise indem sie sich die Eigenbezeichnung "Autonome Nationalisten" geben. der dortigen rechtsextremistischen Neonaziund Skinheadgruppierungen. Außerdem ist es personell mit der NPD 4.2 RUDOLF HESS UND HORST verflochten und pflegt enge Kontakte WESSEL: INTEGRATIONSzu rechtsextremistischen FührungsperFIGUREN DER NEONAZISZENE sonen sowie Gruppierungen in den angrenzenden Regionen. Sein Aktions4.2.1 RUDOLF HESS: schwerpunkt scheint weiterhin außerZENTRALE SYMBOLUND halb Baden-Württembergs zu liegen. INTEGRATIONSFIGUR Auf seinem Internetportal ist ein PostRudolf Heß (1894-1987) war während fach im hessischen Viernheim als Konder NS-Diktatur "Stellvertreter des taktadresse angegeben. Führers" und Reichsminister ohne Geschäftsbereich. Nach dem Krieg wurde Manche Neonazis ergreifen "Tarnmaßer zu lebenslanger Haft verurteilt. Am nahmen" - aus Furcht vor der Staats17. August 1987 erhängte er sich im gewalt, aber auch, um nicht immer Berliner Kriegsverbrechergefängnis sofort als gesellschaftlich stigmatisierter Spandau. Neonazi erkannt zu werden. Ebenso kann dahinter der Versuch stecken, mit Für deutsche und ausländische Neoden eigenen politisch-ideologischen nazis ist Heß die zentrale, einende Vorstellungen Gehör auch außerhalb Symbolfigur. Um seine Person gibt es der rechtsextremistischen Szene zu finin der Szene eine einzigartige Mythenden. So erscheinen immer wieder Neobildung und einen teilweise religiös 173

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Fenstereinwurf mit Steinen in Kiel gegen eine Person der rechten Szene und einer Flugblattaktion im Wohnumfeld eines NPD-Mitglieds
vermeintlichen "Erfolge" fanden sich regelmäßig Berichte auf dem Medienportal "linksunten.indymedia" und der Internetseite der Kampagne. Dadurch sowie durch die Verwendung
Landtagswahl; sie wurde von der linksextremistischen Organisation Avanti unterstützt. Im Internet wird das Ziel

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 "Nazis können sich auf Kundgebungen nicht mehr sicher fühlen, denn sie haben Namen und Adressen, die auf den öffentlich einsehbaren Wahllisten auftauchen. Türschlösser können verklebt, Autos zerdeppert werden. Plakate könne farblich umgestaltet werden, genauso wie Nazis und Rassist_innen an sich. Homepages könne gehackt und lahm gelegt (...) werden." In der Folge kam es zu einer Vielzahl strafrechtlich relevanter Aktionen gegen Mitglieder, insbesondere Landtagswahlkandidaten, der NPD und anderen Angehörigen der rechtsextremen Szene. Die Schwerpunkte der Aktionen lagen in den Regionen Kiel und Lübeck; es kam aber auch in anderen Landesteilen im Rahmen der Kampagne zu Straftaten. So wurden im März und April in der Region Kiel mehrfach Fahrzeuge von NPD-Mitgliedern mit Farbe beschmiert, Reifen zerstochen und die Wohngebäude dieser Personen ebenfalls mit Farbe verunstaltet. Im Mai kam es zu einem Fenstereinwurf mit Steinen in Kiel gegen eine Person der rechten Szene und einer Flugblattaktion im Wohnumfeld eines NPD-Mitglieds im Kreis Herzogtum Lauenburg; jeweils mit Farbschmierereien an den Wohngebäuden. Ferner wurden immer wieder Informationsstände, Unterschriftensammlungen und Kundgebungen der NPD im gesamten Landesgebiet gestört. Über die vermeintlichen "Erfolge" fanden sich regelmäßig Berichte auf dem Medienportal "linksunten.indymedia" und der Internetseite der Kampagne. Dadurch sowie durch die Verwendung von - überwiegend - grüner Farbe wurde der Bezug zur Kampagne hergestellt. 4.1.5 Kampagne "Keine Stimme den Nazis!" Ebenfalls im Zusammenhang mit der Landtagswahl startete am 21. April die Kampagne "Keine Stimme den Nazis!" mit einer Flugblattverteilung in Kiel. Die Kampagne richtete sich gegen die Teilnahme der NPD an der Landtagswahl; sie wurde von der linksextremistischen Organisation Avanti unterstützt. Im Internet wird das Ziel der 81

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Antikapitalistischen Kollektivs" (AKK) agieren vordergründig, als wären es Linksextremisten, nämlich antikapitalistisch und antiimperialistisch. Die "Aktionsgruppe Nord-Ost" (AGNO) ist aber
Autonome Nationalisten" und kopiert das Autonomie-Konzept der Linksautonomen. Die Mitglieder grenzen sich zum einen durch das äußere Erscheinungsbild
oben" abgesegnet werden müssen. Die AGNO propagiert (wie ihr linkes Vorbild) die Bildung von "Schwarzen Blöcken" auf Demonstrationen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Antikapitalistische Kollektive/Aktionsgruppe Nord-Ost (AKK/AGNO) Die 2016 verstärkt öffentlichkeitswirksam in Erscheinung tretenden Gruppierungen des "Antikapitalistischen Kollektivs" (AKK) agieren vordergründig, als wären es Linksextremisten, nämlich antikapitalistisch und antiimperialistisch. Die "Aktionsgruppe Nord-Ost" (AGNO) ist aber ein Zusammenschluss von "Autonomen Nationalisten", die sich als Teil des AKK-Berlin/ Brandenburg verstehen und inhaltlich dem (AKN/ACN) nahestehen. Die Gruppe bezeichnet sich selbst als "Autonome Nationalisten" und kopiert das Autonomie-Konzept der Linksautonomen. Die Mitglieder grenzen sich zum einen durch das äußere Erscheinungsbild von gängigen Szeneklischees ab. Sie kleiden sich eben nicht "szenetypisch", sondern verzichten auf einschlägige Marken beziehungsweise Kleidungsstücke. So sollen Vorurteile und Hemmnisse innerhalb der jugendlichen "Zielgruppe" abgebaut werden. Der Zugang zu Jugendlichen wird durch ein junges, frisches, "poppiges" Erscheinungsbild der Aktivisten und ihrer Publikationen erheblich erleichtert. Zudem grenzt sich die AGNO bewusst von festen Strukturen, wie Parteien ab. Das bietet ihnen Raum für "kreative Aktionen", die eben nicht erst "von oben" abgesegnet werden müssen. Die AGNO propagiert (wie ihr linkes Vorbild) die Bildung von "Schwarzen Blöcken" auf Demonstrationen und ist dem gewalttätigen Straßenkampf nicht abgeneigt. Ihre Akteure verstehen sich selbst als neue und moderne "Nationale Sozialisten", die den Kampf auf der Straße aufgenommen haben, um jegliche Jugendkulturen zu unterwandern. Sie bezeichnen sich selbst als sozialistisch und antikapitalistisch denkende Nationalisten, die den Fortbestand von Volk, Nation und Kultur durch "Multikulti", "Überfremdung" und "Vermischung" gefährdet sehen. Ziel sei es, ein freies, nationales und sozialistisches Deutschland in einem Europa der Nationalstaaten zu schaffen.59 59 AGNO Homepage: "Wir über uns", ohne Datum (letzter Zugriff am 17.5.2017) 74

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

bundesrepublikanischen Kurdistan-Solidarität für den "eigenen Kampf" der Linksextremisten und den "Widerstand gegen die imperialistischen Machenschaften der BRD" hingewiesen (siehe
Brigaden" Maßgebliche Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand" und der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität hatten und haben Verbindungen zu den deutschen Kurdistan

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 schen Revolution teilhaben zu lassen. ... Wenn auch der direkte militärische Beitrag zum Befreiungskampf realistisch eingeschätzt wird, ordnen kurdische Freunde die Tatsache internationalistischer Beteiligung oft analog zur Bedeutung der Internationalen Brigaden in Spanien 1936-39 ein." "Der Weg in die Berge" In diesem Anfang 1997 erschienenen Buch schildert eine Antiimperialistin ihre Teilnahme am bewaffneten Kampf der PKK als Kurdistan-Brigadistin und ihre i- deologische Schulung in den Jahren 1994 und 1995. Das Buch enthält eine bemerkenswert unkritische, schwärmerische Sicht der PKK und ihres Generalsekretärs Öcalan. Die Verfasserin schreibt zwar unter dem Pseudonym einer Italienerin, es gibt jedoch Hinweise, daß es sich um eine Deutsche handelt, die im früheren RAF-Umfeld politisch geprägt wurde. Ein Ergänzungsband wird über die Informationsstelle Kurdistan (ISKU) in Bonn angeboten. Ein in "Der Weg in die Berge" enthaltenes Foto von Frauen der kurdischen Guerilla ARGK hatte die Szene-Publikation "clockwork" bereits in ihrer Ausgabe 39/40 im Frühjahr 1996 veröffentlicht. In dem Artikel über den kurdischen Befreiungskampf wurde auf die Bedeutung der bundesrepublikanischen Kurdistan-Solidarität für den "eigenen Kampf" der Linksextremisten und den "Widerstand gegen die imperialistischen Machenschaften der BRD" hingewiesen (siehe Nr. 3.2.5). Buch: "Der weg in die berge" "Antiimperialistischer Widerstand" und "Kurdistan-Brigaden" Maßgebliche Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand" und der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität hatten und haben Verbindungen zu den deutschen Kurdistan-Brigadisten. Unklar ist jedoch, ob sich diese Brigadisten ausschließlich zur Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes der PKK vor Ort 178

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Linksextremismus Deutschland vor allem von den so genannten "Autonomen" geprägt, die mit ihrem martialischen Auftreten in "Schwarzen Blöcken" und oftmals
kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen

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