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Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern

Außerdem sind weitere 39 (43) Linksextremisten mit Wohnsitz in Bayern bei Bundesbehörden beschäftigt. Rechtsextremisten Gesamtzahl davon in NPD DVU Landesdienst

154 Von den linksextremistischen Kommunalbediensteten waren beschäftigt: 26 (25) als Bedienstete in Krankenanstalten 46 (44) in soziafpädagogischen Berufen wie Sozialarbeiter, Jugendheimleiter etc. 21 (18) als Lehrer an städtischen Schulen 39 (48) in sonstigen Verwaltungszweigen Außerdem sind weitere 39 (43) Linksextremisten mit Wohnsitz in Bayern bei Bundesbehörden beschäftigt. Rechtsextremisten Gesamtzahl davon in NPD DVU Landesdienst 13 (13) 4 (4) 7 (7) Kommunaldienst 10 (10) 6 (5) _ (_) Zusammen 23 (23) 10 (9) 7 (7) Von den rechtsextremistischen Landesbediensteten waren beschäftigt: 2 (2) als Lehrer an einer Wirtschaftsschule bzw. Gymnasium 4 (5) im Justizund Polizeidienst 7 (6) in sonstigen Verwaltungszweigen Die rechtsextremistischen Kommunalbediensteten waren in sonstigen Verwaltungszweigen beschäftigt. /

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Istanbul ein Journalist tot aufgefunden. Nach Angaben türkischer Linksextremisten soll er wegen seiner Berichterstattung über die Gefängnisrevolte von der Polizei
sich mit Fahnen und Sprechchören als Angehörige verbotener linksextremistischer Gruppen wie der Untergrundorganisation Dev-Sol, der Kommunistischen Partei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 gekommen und 28 weitere verletzt worden waren, kam es in Deutschland im Januar 1996 zu zahlreichen Brandanschlägen gegen und Sachbeschädigungen an türkischen bzw. türkisch-deutschen Einrichtungen. Betroffen waren u.a. Reisebüros, Vereine und Banken. Die Taten, die hauptsächlich der DHKP-C (siehe Nr. 4.1.4), der MLKP (siehe Nr. 4.1.6) und der TKP/ML (siehe Nr. 4.1.5) zuzurechnen sind, ereigneten sich vor allem in Nordrhein-Westfalen und im norddeutschen Raum. Am 9. Januar 1996 wurde in Istanbul ein Journalist tot aufgefunden. Nach Angaben türkischer Linksextremisten soll er wegen seiner Berichterstattung über die Gefängnisrevolte von der Polizei zu Tode gefoltert worden sein. Dieser Vorfall führte auch in NRW zu zahlreichen Protestveranstaltungen gegen das Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte. Am 1. Mai 1996 kam es in Istanbul zu einer Demonstration mit ca. 50.000 Teilnehmern. An der Kundgebung nahmen u. a. auch mehrere teils vermummte Personen teil, die sich mit Fahnen und Sprechchören als Angehörige verbotener linksextremistischer Gruppen wie der Untergrundorganisation Dev-Sol, der Kommunistischen Partei und der kurdischen PKK zu erkennen gaben. Bei anschließenden Unruhen wurden drei Demonstranten erschossen, 65 Menschen teils schwer verletzt und 227 Personen festgenommen. In der Folge kam es auch im Bundesgebiet, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, zu Brandanschlägen, Demonstrationen, Besetzungen und Blockaden. 197

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Mitglieder linksextremistischer Parteien und "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Brandenburg
Linksextremistische Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Mitglieder linksextremistischer Parteien und "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Brandenburg 1993 - 2016 200 180 170 155 155 155 160 150 145 140 135 140 130 130 125 115 115 120 130 95 100 100 100 100 100 85 90 90 75 80 90 90 70 80 65 60 70 60 60 60 55 55 40 45 35 20 1993 1994 1995 1996 1998 2000 2002 2003 2004 2005 2006 2009 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Linksextremistische Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) tritt öffentlich quasi nicht mehr in Erscheinung. Statt selber Aktionen zu organisieren, schließt sie sich anderen Akteuren an. Zwar verspricht sich die Partei davon die Anerkennung ihrer marxistisch-leninistischen Ideologie, doch es bleibt ein Ausweis der Schwäche. Zusätzlich erschwert wird ihre Arbeit durch fortwährende innere Zerstrittenheit. Die DKP ist in Brandenburg laut Homepage quasi flächendeckend vertreten. Offiziell unterhält sie zehn "Grundorganisationen": Strausberg (MOL), Schwedt/Oder (UM), Eberswalde (BAR), Bernau (BAR), Teltow-Fläming, Elsterwerda (EE), Königs Wusterhausen (LDS), Cottbus, Potsdam und Havel-Oberhavel. Landesweit verfügt die DKP jedoch nur noch über etwa 55 158

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Türkei den ersten Toten gefordert hatte, reagierten türkische Linksextremisten in Deutschland bundesweit mit zahlreichen Demonstrationen, Brandanschlägen, Besetzungen und Farbschmierereien
September 1996 fand zu der Thematik eine Gedenkveranstaltung türkischer linksextremistischer Organisationen mit mehr als 5.000 Teilnehmern statt. 4.2 Kurden: Verbotene

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Anfang Juli 1996 wurde bekannt, daß der Hungerstreik in der Türkei in ein Todesfasten umgewandelt wurde und mehrere Personen bereits im Koma lagen, so daß mit Todesfällen gerechnet werden mußte. Da die Solidaritätshungerstreiks in Deutschland nicht die erhoffte Resonanz fanden, wurden ab dem 4. Juli 1996 "illegale Aktionen" durchgeführt. Insbesondere nachdem die Hungerstreikaktion in der Türkei den ersten Toten gefordert hatte, reagierten türkische Linksextremisten in Deutschland bundesweit mit zahlreichen Demonstrationen, Brandanschlägen, Besetzungen und Farbschmierereien, die sich besonders gegen türkische Einrichtungen richteten. So kam es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen zu folgenden Aktionen gegen türkische Einrichtungen: Auch deutsche Einrichtungen wurden Ziel von Aktionen: Nach dem Tod des zwölften Hungerstreikenden lenkte die türkische Regierung am 27. Juli 1996 ein und ging zumindest teilweise auf die Forderungen der Häftlinge ein. Am 21. September 1996 fand zu der Thematik eine Gedenkveranstaltung türkischer linksextremistischer Organisationen mit mehr als 5.000 Teilnehmern statt. 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen Sitz Damaskus/Syrien Europavertretung wenige weisungsberechtigte Funktionäre mit ständig wechselnden Aufenthaltsorten Generalsekretär Abdullah Öcalan (genannt APO) Mitglieder 1996 1995 NRW ca. 1.900 ca. 1.700 199

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

stützt die RH in Brandenburg Demonstrationen gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. 2016 waren dies unter anderem Demonstrationen und Aktionen gegen Versammlungen
beigetragen und die Gewalteskalation im Frühjahr 2016 befördert. Der Linksextremismus ist zwar weitgehend fragmentiert, doch die RH wird von allen
Konsensorganisation akzeptiert. Das verschafft ihr weit über das linksextremistische Spektrum hinaus Reputation. In bestimmten Kreisen gehört es quasi zum guten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 stützt die RH in Brandenburg Demonstrationen gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. 2016 waren dies unter anderem Demonstrationen und Aktionen gegen Versammlungen des POGIDA-Bündnissees in Potsdam. Die RH versorgt verschiedene Gruppen und Akteure mit Know-how und veranstaltet Vorträge und Schulungen zum Umgang mit Polizeibeamten und Sicherheitsbehörden. Damit hat sie maßgeblich zur Professionalisierung der gewaltbereiten autonomen Szene beigetragen und die Gewalteskalation im Frühjahr 2016 befördert. Der Linksextremismus ist zwar weitgehend fragmentiert, doch die RH wird von allen als Konsensorganisation akzeptiert. Das verschafft ihr weit über das linksextremistische Spektrum hinaus Reputation. In bestimmten Kreisen gehört es quasi zum guten Ton, Mitglied in der RH zu sein. 156

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

kriegerische Normalität" und wird dort ausdrücklich als "unterstützenswert" beurteilt. Linksextremisten rufen immer wieder zur Beteiligung an dieser Kampagne auf. Bereits
Rüstungsbereich tätigen Unternehmens in Kiel. 4.3 "Anti-Rassismus" Das linksextremistische Verständnis von "Rassismus" fußt auf der Überzeugung, dass der Staat

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode ren, sabotieren!". Diese Aussage findet sich auch auf der Internetseite der seit 2011 bundesweit aktiven Kampagne "Krieg beginnt hier. War starts here - Kampagne gegen die kriegerische Normalität" und wird dort ausdrücklich als "unterstützenswert" beurteilt. Linksextremisten rufen immer wieder zur Beteiligung an dieser Kampagne auf. Bereits vorher wurden Plakatierungen mit der Aussage "KRIEG BEGINNT HIER - WAR STARTS HERE" in Kiel bekannt. Die Plakate bildeten eine Art Stadtplan Kiels ab, in dem diverse militärische Einrichtungen wie auch Rüstungsfirmen namentlich mit Anschriften aufgeführt wurden. Im gleichen Begründungszusammenhang kam es zu weiteren Farbschmierereien z.B. an Denkmalen und am Tor eines weiteren auch im Rüstungsbereich tätigen Unternehmens in Kiel. 4.3 "Anti-Rassismus" Das linksextremistische Verständnis von "Rassismus" fußt auf der Überzeugung, dass der Staat in seiner Gesamtheit faschistisch und rassistisch sei. So heißt es im Aufruf zur Kampagne "Farbe bekennen": "(...) weder NPD noch (...) haben ein Copyright auf Rassismus und Menschenverachtung, denn (staatlicher) Rassismus hat viele Gesichter. CDU/SPD/Grüne/FDP haben genauso Blut an ihren Händen, wie der Pöbel auf der Strasse, der jene staatlich inszenierte Propaganda in die Tat umsetzt." Als Ursache für Rassismus wird die von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägte kapitalistische Gesellschaft gesehen. Den EU-Staaten im Allgemeinen und der Bundesrepublik Deutschland im Speziellen wird vorgeworfen, Europas Wirtschaftsmacht weiter auszubauen und all jene abzuschieben, die nicht der "Profitgier der kapitalistischen Verwertungspolitik" entsprechen würden. Flüchtlinge in Deutschland würden kriminalisiert, verfolgt und "weggesperrt". Das Asylrecht sei mit "rassistischen Sondergesetzen" vergleichbar. Das Aktionsfeld "Anti-Rassismus" stand im Berichtszeitraum vorwiegend im Zeichen des 20. Jahrestages der ausländerfeindlichen Übergriffe in Rostock-Lichtenhagen und Mölln. 84

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

militanten türkischen Linksextremisten organisiert worden. Die P K K -Anhänger waren dominierend, sie skandierten u.a. die strafbare Parole "Biji Serok
Veranstaltung traten P K K und türkische Linksextremisten erstmals seit 1999 wieder gemeinsam in Erscheinung, nachdem ein früheres Bündnis wegen

A U S L Ä N D E R E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Auf dem "1. Kurdischen Wirtschaftskongress" im Januar in Rotterdam (N iederlande) wurde der Unternehmerverband K u r d i s c h e A r b e i t g e b e r e . V . ( KARS AZ) Gr ü n d u n g gegründet, der die Interessen kurdischer Geschäftsleute zusammenfassen soll. Öz g ü r ei nes P o l i t i k a berichtete in mehreren Ausgaben ausführlich über die Veranstaltung, an der U n t e r n e h me r - auch hochrangige Funktionäre von P K K -gesteuerten Organisationen teilnahmen. Ziel von ver bandes K A R S A Z sei die Aktivierung des kurdischen Kapitals und die Schaffung eines kurdischen M arktes, der an den Weltmarkt angeschlossen sei. Laut Satzung des mit Sitz in Frankfurt am M ain eingetragenen Vereins will K A R S A Z u.a. in den Bereichen Lebensmittelproduktion, Telekommunikation, Immobilien sowie Versicherungs-, Bankund Kreditwesen aktiv werden. Öz g ü r P o l i t i k a berichtete über eine Holdingeröffnung in London und die 1. Asien-Wirtschaftskonferenz, bei der der Beschluss zu einer Filiale in Asien gefasst worden sei. Wegen Verdachts der maßgeblichen finanziellen Unterstützung der verbotenen P K K hat das Bundesministerium des Innern ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen K A R S A Z eingeleitet. Bei Durchsuchungen der Vereinsräume sowie der Wohnungen von Vorstandsmitgliedern am 21. N ovember wurde umfangreiches M aterial sichergestellt. Ihre personelle und organisatorische Stärke zeigte die P K K auf mehreren Veranstaltungen und Großkundgebungen. M ehr als 16.000 Personen demonstrierten am 27. Januar in Köln u.a. für "Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei" und die "Lösung der Kurdenfrage". Die Veranstaltung war gemeinsam von der Y E K - K OM und militanten türkischen Linksextremisten organisiert worden. Die P K K -Anhänger waren dominierend, sie skandierten u.a. die strafbare Parole "Biji Serok Apo" ("Es lebe der Führer Öcalan"). M it der Veranstaltung traten P K K und türkische Linksextremisten erstmals seit 1999 wieder gemeinsam in Erscheinung, nachdem ein früheres Bündnis wegen des "Friedenskurses" der P K K auseinandergefallen war. K u r d e n =P K K = Anlässlich des zweiten Jahrestages der Festnahme Öc a l a n : Öcalans mobilisierte die P K K bundesweit zu Aktionen. In Vo n de r PKK zahlreichen Städten fanden M ahnwachen, Informationsstänpr opagi er t e de, M enschenketten, Demonstrationen und Kundgebungen Gl e i c h s e t z u n g statt. Vor diplomatischen Vertretungen der USA, Griechenlands, der Türkei und Großbritanniens wurden Kränze niedergelegt, da diese Länder aus Sicht der P K K als "Komplottstaaten" an der "Entführung" Öcalans beteiligt waren. In Frankfurt am M ain beteiligten sich am 15. Februar an einem Aufzug mit Kundgebung rund 700 Personen. Die Abschlusskundgebung wurde mit "Biji Serok Apo"-Rufen beendet. Erneut fanden von der P K K gesteuerte Feiern zum kurdischen N eujahrsfest "N ewroz" statt. Im gesamten Bundesgebiet wurden zahlreiche Demonstrationen/ Kundgebungen, " Ne wr o z " - zum Teil mit Fackelumzügen, durchgeführt. Im Vorfeld war in Öz g ü r Pol i t i ka Fei er n sowie ME DY A - T V massiv zur Teilnahme aufgerufen worden. An einer N ewroz-Veranstaltung am 20. M ärz in Darmstadt nahmen mindestens 600 Personen teil. N ach der Auftakt30

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Häufig kommt es zu Konfrontationen zwischen Angehörigen der linken und der rechten Szene. Darüber hinaus existieren weitere autonome Strukturen

Linksextremismus war im Camp und bei den Aktionen stets präsent und hat grundsätzlich den Eindruck erweckt, die Konfrontation mit der Polizei suchen zu wollen. Bei der Räumung des Kraftwerkes "Schwarze Pumpe" kam es zu Ausschreitungen, auf die sich insbesondere die Linksextremisten fokussiert hatten. Die Polizei nahm zahlreiche Besetzer und Blockierer fest. Die meisten Festgenommenen hatten keine Ausweispapiere dabei. Sie mussten zur Überprüfung ihrer Identität ins Gewahrsam genommen werden. Zur autonome Szene Frankfurt (Oder) gehören rund 30 Personen. Enge Verbindungen existieren zu Teilen der Studentenschaft, wo neue Mitglieder gewonnen werden. Damit bleibt sie seit Jahren auf einem stabilen Personenpotenzial, wenngleich sich die Szene fluktuationsbedingt erneuert. Ein besonderer Akteur ist die "Libertäre Aktion Frankfurt/Oder (LAFFO)". Am 28. Dezember 2013 hatte sie ihre Gründung auf der Internet-Plattform "indymedia.org" verkündet. Sie gibt seither klar zu verstehen, dass sie ein "ausdrückliches Interesse an Vernetzungen" hat und sich zwar als anarchistische Gruppierung versteht, aufgrund der negativen Belegung des Begriffes aber "den weniger abschreckenden Begriff 'libertär' gewählt" hat. Bereits binnen eines Jahres ist sie Mitglied der "Föderation deutschsprachiger Anarchisten" (FDA) geworden. Die Mitgliederzahl der autonomen Szene in Finsterwalde (EE) liegt bei rund 20 Personen. Neben der autonomen Szene existiert ein breites subkulturell geprägtes Umfeld (darunter Punks und antirassistische Skinheads), das aktionsabhängig mobilisiert werden kann. Häufig kommt es zu Konfrontationen zwischen Angehörigen der linken und der rechten Szene. Darüber hinaus existieren weitere autonome Strukturen in Neuruppin (OPR), Prenzlau (UM), Bernau, Eberswalde (beide BAR), Oranienburg (OHV), Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow (alle drei PM) und dem Westhavelland (Region HVL). 153

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

innerhalb der kapitalistischen Staaten. Dieser Ansatz wird seitens der linksextremistischen Szene aktuell auf die heutige Bundesrepublik übertragen. Ziel der Agitation
HERE" beschmiert. Zu diesen Aktionen wurde auf dem Medienportal "linksunten.indymedia" ein Bekennerschreiben mit der Aussage veröffentlicht: "Kriegstreiberei und Militarisierung markieren

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Neben der AfD steht das "Institut für Staatspolitik" (IfS) in Schnellroda (Saalekreis) im Fokus. Die Gruppierung "Kollektiv 'IfS dichtmachen
dazu: "Schnellroda ist einer der entscheidenden Vernetzungspunkte der 'Neuen Rechten' und als solcher zu wichtig, als das man ihn ignorieren
wenn die beiden vorgenannten Gruppierungen nicht in ihrer Gesamtheit linksextremistisch sind, so werden sie beide von Autonomen beeinflusst und auch

Linksextremismus Neben der AfD steht das "Institut für Staatspolitik" (IfS) in Schnellroda (Saalekreis) im Fokus. Die Gruppierung "Kollektiv 'IfS dichtmachen'" organisiert regelmäßig so genannte Mahnwachen vor dem Objekt. Auf dem eigenen Blog heißt es dazu: "Schnellroda ist einer der entscheidenden Vernetzungspunkte der 'Neuen Rechten' und als solcher zu wichtig, als das man ihn ignorieren kann. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, aus diesem losen Bündnis eine feste Gruppe zu bilden, [...] Antifa heißt Landarbeit!". Weiterhin wird das Haus der IBD in der Adam-Kuckhoff-Straße4 in Halle (Saale) mit regelmäßigen Gegenveranstaltungen der Gruppierung "Kick them out - Nazizentren dichtmachen" thematisiert und als politischer Gegner deklariert. Auch wenn die beiden vorgenannten Gruppierungen nicht in ihrer Gesamtheit linksextremistisch sind, so werden sie beide von Autonomen beeinflusst und auch geprägt. Zudem fühlen sich offenbar Autonome aufgerufen, an Rande von Kundgebungen beider Gruppierungen Straftaten, wie zum Beispiel Sachbeschädigungen zu begehen. Am 1. Oktober teilte ein Zeuge mit, dass sich am "Infoladen" in Magdeburg noch immer ein Aufkleber mit der Aufschrift "stimmzettel in den müll politiker in die urne" und abgebildeter Maschinenpistole befinden soll. Die Polizei entfernte den Aufkleber und stellte ihn sicher. "Kurdistansolidarität" Das Themenfeld der "Kurdistansolidarität" gewann mit den militärischen Interventionen der Türkei in Nordsyrien an Bedeutung. So entstand Anfang des Jahres unter anderem das "Soli- 4 Siehe "Kontrakultur Halle" auf Seite 42. 120 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

dann folgend der I GMG zuzuordnen. Linksextremistische türkische Organisationen sind deutlich geringer vertreten, die A DÜ T DF nur vereinzelt
Polizei weitere Angaben. Eine Gruppe von rund 150 türkischen Linksextremisten griff am 1. M ai in Frankfurt

A U S L Ä N D E R E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Insgesamt wurden 16 extremistische bzw. extremistisch beeinflusste Wahllisten festgestellt. Diese extremistischen Wahllisten und Kandidaten sind in erster Linie der kurdischen P K K und dann folgend der I GMG zuzuordnen. Linksextremistische türkische Organisationen sind deutlich geringer vertreten, die A DÜ T DF nur vereinzelt. Auch wenn bei den extremistisch beeinflussten Listen die P K K immer noch domiHo h e niert, konnten islamistisch beeinflusste Listen örtlich sehr hohe Stimmenanteile erreichen. S t i mma n t e i l e Die vielerorts erzielten großen Zuwächse extremistisch beeinflusster Listen gegenüber den v o n I s l a mi s t e n Ausländerbeiratswahlen 1997 sind auffällig. Die Extremisten dürften von der geringen Wahlbeteiligung profitiert haben. St r af - u n d Ge wa l t t a t e n Das im vergangenen Jahr bundesweit eingeführte neue polizeiliche Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PM K) wurde im Hinblick auf eine bundesweit einheitliche Verfahrensweise bei der Erfassung und Bewertung von politisch motivierten Straftaten geschaffen und trat am 1. Januar in Kraft. Losgelöst vom Extremismusbegriff wird in dem neuen Definitionssystem die tatauslösende politische M otivation in den M ittelpunkt gestellt, um neben den extremistischen auch alle übrigen politisch bedingten Straftaten zu erfassen. Durch die differenziertere Erfassung von Tat-, Täterund Opfermerkmalen soll zukünftig eine qualifizierte aussagekräftigere Darstellung der Straftatenstatistik ermöglicht werden. Im Rahmen des neuen Erfassungssystems werden Straftaten, denen ein politisches M otiv zugrunde liegt, nach ihrer Deliktsqualität unterschieden und entsprechend der M otivlage einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. Schließlich wird festgestellt, ob es internationale Bezüge gibt oder die Straftaten als extremistische anzusehen sind. Dieses hat zur Folge, dass aufgrund der insgesamt geänderter Erfassungskriterien und -modalitäten eine Vergleichbarkeit der aktuellen Zahlen mit denen der Vorjahre nur noch bedingt gegeben ist. Auf eine tabellarische Darstellung der Straftaten für 2001 und der der Vorjahre wird daher verzichtet. Von insgesamt 775 als extremistisch eingestuften Straftaten entfielen 17 auf den Bereich des Ausländerextremismus. (Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes sowie des Hessischen Landeskriminalamtes. Die Angaben für 2001 sind nur vorläufig.) Ein türkischer Staatsangehöriger wurde von P K K -Angehörigen zur Zahlung von Spendengeld erpresst. Als der Betroffene eine monatliche Zahlung verweigerte, wurde er körperlich angegriffen. Aus Furcht vor Repressalien verweigerte das Opfer gegenüber der Polizei weitere Angaben. Eine Gruppe von rund 150 türkischen Linksextremisten griff am 1. M ai in Frankfurt am M ain eine Polizeisperre mit Dachlatten, Schlagwerkzeugen und Steinwürfen an. Dabei wurden 19 Polizeibeamte verletzt. E X T R E MI S MU S 39

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus 35 stration seit dem Jahre 1970. Die Teilnehmerzahl übertraf selbst die eigenen optimistischen Erwartungen
erheblich. Etwa 2.000 Personen aus dem linksextremistischen Lager versuchten, den Aufmarsch des rechtsextremistischen Spektrums zu stoppen. Um beide Lager voneinander
vorläufig fest, davon 43 Rechtsextremisten u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, und 33 dem linksextremistischen Lager zuzurechnende Personen wegen

Rechtsextremismus 35 stration seit dem Jahre 1970. Die Teilnehmerzahl übertraf selbst die eigenen optimistischen Erwartungen erheblich. Etwa 2.000 Personen aus dem linksextremistischen Lager versuchten, den Aufmarsch des rechtsextremistischen Spektrums zu stoppen. Um beide Lager voneinander getrennt zu halten, wurden der Weg des Aufzugs und die Schlußkundgebung verlegt, da Gegendemonstranten den Marienplatz besetzt hatten. Die Polizei trennte die Kontrahenten durch einen Korridor und verhinderte eine mögliche Gewalteskalation. Die Rechtsextremisten verhielten sich trotz der Angriffe und Störungen von Gegendemonstranten weitgehend friedlich. Insgesamt nahm die Polizei 76 Personen vorläufig fest, davon 43 Rechtsextremisten u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, und 33 dem linksextremistischen Lager zuzurechnende Personen wegen Landfriedensbruchs, Widerstands, Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Fünf Polizeibeamte erlitten leichte Verletzungen. Die rechtsextremistische Szene, insbesondere die NPD und ihre Jugendorganisation, wertete die weitgehend friedlich verlaufene Demonstration als vollen Erfolg. In einer Pressemitteilung bezeichnete die NPD die Kundgebung als "die größte nationale Demonstration", die es in Deutschland seit 20 Jahren gegeben habe. Der 1. März sei somit "der Startschuß für eine bundesweite NPD-Demonstrationsoffensive, die in Zukunft zehntausende Teilnehmer auf die Straßen bringen" werde. Die Nationaldemokraten ließen es nicht zu, daß die Deutschen als ein Volk von Verbrechern diffamiert würden. Mehr als 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg beginne sich das "anständige Deutschland" zu wehren. NPD und JN ist es damit gelungen, ein weit über ihre Anhängerschaft hinausgehendes breites rechtsextremistisches Spektrum bis hin zu Neonazis und Skinheads zu mobilisieren. Eine Teilnehmerzahl von rund 4.300 konnten sie in den vergangenen Jahren auch nicht annähernd erreichen. Erstmals ließ sich auch das Skinheadpotential in größerer Breite für eine politische Aktion gewinnen. Auffallend waren die relativ hohe Disziplin der Skinheads, ihr Verzicht auf Alkohol und ihre Unterordnung unter die Leitung der JN. Die von NPD und JN bereits im Vorfeld ausgesprochenen internen Auflagen (absolutes Alkoholverbot, Verbot des Mitführens von Waffen, der Reichskriegsflagge sowie von Uniformen) wurden im allgemeinen befolgt. Zwar entsprach der Verlauf der Kundgebung nicht der ursprünglichen Planung; auch für eine vorgesehene Saalveranstaltung wurde kein

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

mehrere in Norddeutschland geplante Autokorsos und eine von dem Rechtsextremisten Jürgen Rieger für den 17. August angemeldete Kundgebung in Wunsiedel
werden. Dabei kam es zu erheblichen Auseinandersetzungen mit angereisten Linksextremisten
Konfrontation mit der Polizei, die 80 Rechtsund 15 Linksextremisten vorläufig festnahm. In Dänemark fanden sich zu einer von der Dänischen
über 15.000 Polizeibeamte zur Verhinderung der im Grundgesetz garantierten Rechte eingesetzt gewesen seien. In einem Klima kaum zu beschreibender Hysterie

Rechtsextremismus 55 Bundesweit wurden alle öffentlichen Aktionen mit Rudolf-Heß-Bezug verboten, darunter auch mehrere in Norddeutschland geplante Autokorsos und eine von dem Rechtsextremisten Jürgen Rieger für den 17. August angemeldete Kundgebung in Wunsiedel. Die Polizei unterband die meisten Veranstaltungen bereits im Ansatz, insbesondere einen am 16. August von rund 100 Neonazis versuchten "Zentralen Rudolf-Heß-Marsch" in Wolfenbüttel/Niedersachsen. Eine danach in Königslutter/Niedersachsen vorgesehene Demonstration konnte ebenfalls verhindert werden. Dabei kam es zu erheblichen Auseinandersetzungen mit angereisten Linksextremisten und zur Konfrontation mit der Polizei, die 80 Rechtsund 15 Linksextremisten vorläufig festnahm. In Dänemark fanden sich zu einer von der Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung (DNSB) in Koege bei Kopenhagen durchgeführten Heß-Kundgebung 130 Personen ein, darunter zehn Teilnehmer aus Deutschland. In Bayern waren lediglich etwa 20 kleinere Einzelaktionen (z.B. Kranzniederlegungen, verdeckte Verbreitung von Flugblättern und Aufklebern) zu verzeichnen. Obwohl sich an den "Rudolf-Heß-Aktionen" bundesweit insgesamt rund 800 Personen (1996: 500) des "Nationalen Lagers", hauptsächlich aus dem neonazistischen Bereich, beteiligten, bedeutete das Scheitern öffentlichkeitswirksamer Aktionen und insbesondere der fehlgeschlagene Versuch einer zentralen Veranstaltung für die Initiatoren eine empfindliche Niederlage. Gerade dem zehnten Todestag von Heß hatte die Szene eine besondere Bedeutung beigemessen. Auch die vorherige Absage der JN hat die Neonazis sichtlich getroffen. Führende neonazistische Aktivisten versuchten gleichwohl, den Fehlschlag ihrer Bemühungen in einen propagandistischen Erfolg umzumünzen. Sie behaupteten, die Aktionswochen hätten trotz "wachsender staatlicher Repression" ein weltweites Medienecho gefunden, obwohl über 15.000 Polizeibeamte zur Verhinderung der im Grundgesetz garantierten Rechte eingesetzt gewesen seien. In einem Klima kaum zu beschreibender Hysterie sei es gelungen, die amtliche Legende vom "Selbstmord" des "Friedensfliegers" vor breitem Publikum in Frage zu stellen. 5.6 Aktivitäten ehemaliger FAP-Funktionäre Obwohl keine Anzeichen für die Fortführung der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) oder den Aufbau von Nachfolgeorganisationen vorliegen, sind ehemalige FAP-Funktionäre

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

rund 2.000 Teilnehmern durch. Beherrschendes Agitationsthema der türkischen Linksextremisten blieb die Kampagne gegen die Gefängnisreform in der Türkei, die Einführung
Türkei traten seit dem 20. Oktober 2000 zahlreiche inhaftierte Linksextremisten

A U S L Ä N D E R E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 T ü r k i s c h e A r b e i t e r - u n d B a u e r n b e f r e i u n g s a r me e ( T I K K O) , verübt terroristische Guerillaaktionen in der Türkei. Seit Jahren ist die T K P / ML in zwei voneinander unabhängige Flügel gespalten. Zum dominierenden " P a r t i z a n " - F l ü g e l gehören: ---> die K o n f ö d e r a t i o n d e r A r b e i t e r aus der Tür kei i n E u r o p a ( A T I K ) und ---> die F ö d e r a t i o n d e r Ar be i - t er aus der Tür kei i n De u t s c h l a n d e . V . ( A T I F ) . ZumOs t a n a t o l i s c h e n Ge b i e t s - k o mi t e e ( DA B K ) gehören: ---> die K o n f ö d e r a t i o n f ü r d e mo k r a t i s c h e R e c h t e i n E u r o p a ( A DHK ) und ---> die F ö d e r a t i o n f ü r d e mo - k r a t i s c h e Re c h t e i n De u t s c h l a n d ( A DHF ) . Wie alljährlich führten beide Parteiflügel Versammlungen zum Gedenken an den Be k e nnt ni s z u Gründer der T K P / ML , Ibrahim Kaypakkaya, durch. Die Gedenkveranstaltung des " P a r - Ma o T s e t u n g : t i z a n " - F l ü g e l s in Ludwigshafen am 12. M ai fand mit rund 3.000 Teilnehmern statt, T K P / ML an der Veranstaltung des DA B K in Oberhausen am 26. M ai beteiligten sich rund 4.000 a m 1 . Ma i Anhänger. In Hessen versammelten sich anlässlich des 25-jährigen Bestehens der A T I F am 10. M ärz rund 1.700 Teilnehmer in der Stadthalle Offenbach. Zu Beginn der Veranstaltung wurde der "im Kampf gefallenen Genossen" gedacht, deren Bilder auf die Bühne getragen wurden. Es wurde dazu aufgerufen, mit dem Kampf nicht aufzuhören. Irgendwann werde das Volk das wahre Gesicht des Regimes erkennen und dann die M acht ergreifen, um dem Sozialismus zum Sieg zu verhelfen. Vertreter der P a r t e i d e s De mo k r a t i s c h e n S o z i a l i s mu s ( P DS ) und der Ma r x i s t i s c h - L e n i n i s t i s c h e n P a r t e i De u t s c h l a n d s ( ML P D) hielten Ansprachen. Die A T I K führte anlässlich ihres 15. Gründungstages am 22. Dezember ebenfalls eine Veranstaltung in der Stadthalle Offenbach mit rund 2.000 Teilnehmern durch. Beherrschendes Agitationsthema der türkischen Linksextremisten blieb die Kampagne gegen die Gefängnisreform in der Türkei, die Einführung von Kleinzellen in türkischen Gefängnissen anstelle der Unterbringung in M assensälen. Dadurch fürchten die Organisationen die Einflussmöglichkeiten auf ihre einsitzenden Anhänger zu verlieren. In der Türkei traten seit dem 20. Oktober 2000 zahlreiche inhaftierte Linksextremisten in 23

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Kurdistan Informationsbüro" (KIB), rechtskräftig verboten worden war. Als presserechtlich Verantwortliche fungieren u.a. einschlägig bekannte deutsche Linksextremisten. Der Kurdistan-Report
eine Publikation, die im wesentlichen von deutschen Linksextremisten für den interessierten deutschen Leser erstellt wird. Der Kurdistan-Rundbrief ist eher

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Hannover" mündeten, wurden durch die gewalttätigen Ausschreitungen von PKKAnhängern bei den Demonstrationen am 9. und 16. März 1996 zunichte gemacht. Von der "1. Konferenz 'Kurdistan im Frieden' in Deutschland", die vom 5.-7. Juli 1996 im Gustav-Stresemann-Institut in Bonn stattfand, hat in der Öffentlichkeit kaum jemand Notiz genommen. Die Regionaltreffen der in der ISKU organisierten Solidaritätsgruppen finden in konspirativen Zirkeln in versteckten Hinterhöfen statt. Für diese Treffen interessieren sich offenbar ebensowenig Personen wie für die Diskussionsveranstaltungen zum Thema Kurdistan. Die Teilnahme hieran ist offensichtlich zu einer lästigen Pflichtübung für die Angehörigen der SolidaritätsSzene geworden. Selbst zu einem für die Solidaritäts-Szene bedeutsamen Datum, nämlich dem 3. Jahrestag des PKK-Verbotes, fanden keine nennenswerten Aktionen statt bzw. wurden erst gar nicht geplant. Es bleibt zu vermuten, daß der PKK in einer zur Zeit noch andauernden Appeasement-Phase Aktionen ihrer deutschen Helfer nicht genehm waren, und allein konnten oder wagten diese nicht, Aktionen durchzuführen. Dies zeigt, wie schwach die deutsche Solidaritäts-Szene ist. Publikationen Der "Kurdistan-Report" will über die Vereinsverbote und den "Widerstand" berichten. Im Gegensatz zum "Kurdistan-Rundbrief", hat er eher die Qualität eines - recht aufwendig gestalteten - Nachrichten-Magazines. Nach außen hin wurde die Ausrichtung der Zeitschrift bis Sommer 1995 durch das ERNK-Symbol und die ERNK-Farben deutlich. Aufgrund anhängiger Strafverfahren gegen presserechtlich Verantwortliche wurde seit Mitte des Jahres 1995 das Symbol nicht mehr auf dem Titelblatt aufgeführt. Als Kontaktadresse für Bestellungen ist die ISKU in Bonn angegeben, nachdem die vormalige Adresse, das "Kurdistan Informationsbüro" (KIB), rechtskräftig verboten worden war. Als presserechtlich Verantwortliche fungieren u.a. einschlägig bekannte deutsche Linksextremisten. Der Kurdistan-Report ist eine Publikation, die im wesentlichen von deutschen Linksextremisten für den interessierten deutschen Leser erstellt wird. Der Kurdistan-Rundbrief ist eher eine Art "Amtsblatt" für die PKK und die sie unterstützenden Organisationen. Sowohl Kommentare Öcalan's als auch der ERNK und von ARGKFunktionären werden größtenteils unkommentiert wiedergegeben. Der KurdistanRundbrief erscheint im GNN-Verlag und richtet sich inhaltlich an deutsche Leser, denen er die Möglichkeit bietet, sich über die Standpunkte der PKK "unzensiert" zu informieren. 173

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Konzentrationslagern Hitlers bestünden keine Unterschiede. In Deutschland führten türkische Linksextremisten wie im Vorjahr zahlreiche Besetzungen, Kundgebungen und "Solidaritäts-Hungerstreiks" durch
demonstrierten in Frankfurt am M ain über 200 türkische Linksextremisten. ---> Am 11. August beteiligten sich in Frankfurt

A U S L Ä N D E R E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Agi t a t i o ns - Hungerstreik, dem sich auch Anhänger außerhalb der Gefängnisse anschlossen. Durch t h e ma dieses "Todesfasten" sind über 40 M enschen ums Leben gekommen. Durch bewaffnete Ge f ä n g n i s - Häftlinge war es auch zu Gefängnisbesetzungen gekommen, die durch türkische Sicherheits- r ef or m kräfte im Dezember 2000 gewaltsam beendet worden waren. Die A T I K behauptete in Flugblättern, zwischen den türkischen Gefängnissen und den Konzentrationslagern Hitlers bestünden keine Unterschiede. In Deutschland führten türkische Linksextremisten wie im Vorjahr zahlreiche Besetzungen, Kundgebungen und "Solidaritäts-Hungerstreiks" durch, am 20. April kam es in Regensburg zur Selbstverbrennung eines DHK P - C -Aktivisten. Hauptorganisatoren waren Ak t i o ne n das S o l i d a r i t ä t s k o mi t e e mi t d e n p o l i t i s c h e n Ge f a n g e n e n i n der Tür kei ( DE T U DA K ) , das von DHK P - C , Ma r x i s t i s c h - L e n i n i s t i - s c h e r K o mmu n i s t i s c h e r P a r t e i ( ML K P ) und T K P / ML gegründet worden war, das von der DHK P - C gebildete K o mi t e e g e g e n I s o l a t i o n s h a f t ( I K M) sowie der von der DHK P - C getragene V e r e i n f ü r F a mi l i e n d e r Ge f a n - ge ne n und Ve r ur t e i l t e n i n de r Tür kei ( T A Y A D) . Am 27. Januar beteiligten sich in Köln mehr als 16.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland an einer von dem DE T U DA K und der von der verbotenen A r b e i t e r p a r t e i Kur di s t ans ( PKK) gesteuerten Föder at i on kur di s c her V e r e i n e i n De u t s c h l a n d e . V . ( Y E K - K OM) organisierten Veranstaltung. Auf der Abschlusskundgebung traten Redner der DHK P - C , der T K P / ML , der ML K P sowie der P K K erstmals seit 1999 gemeinsam auf. In Hessen sind folgende Aktionen besonders erwähnenswert: ---> Am 6. Januar führte in N eu-Isenburg vor der Redaktion der türkischen Tageszeitung Hürriyet das DE T U DA K eine Protestveranstaltung mit etwa 1.600 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet durch. ---> Am 19. M ärz besetzten neun DHK P - C -Angehörige die Räume des I GMG-nahen türAk t i v i t ä t e n kischen Fernsehsenders M edia 7 in Frankfurt am M ain. Zum Zeitpunkt der Besetzung i n He s s e n waren bereits Pressevertreter der Öz g ü r P o l i t i k a (Sprachrohr der P K K ) vor Ort. Die Demonstranten verließen nach knapp drei Stunden freiwillig das Gebäude. ---> Am 30. Juni demonstrierten in Frankfurt am M ain über 200 türkische Linksextremisten. ---> Am 11. August beteiligten sich in Frankfurt am M ain rund 300 Personen an einem Protestmarsch. Bis zum 25. August wurde ein "Hungerstreikzelt" aufgestellt, in dem etwa 15 Personen einen "Solidaritätshungerstreik" begannen, der anschließend in Köln weitergeführt wurde. Verantwortlich waren T A Y A D und DE T U DA K . ---> Am 15. September besetzten etwa 15 Anhänger des T A Y A D kurzzeitig die Räume des AStA der Technischen Universität (TU) Darmstadt, die sie nach einer Pressekonferenz am folgenden Tag verließen. 24

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Vorjahren stark rückläufig. Insgesamt nahmen nur rd. 120 Rechtsextremisten an dem Trauermarsch teil
sowie anderen Organisationen aus dem bürgerlichen Bereich waren auch linksextremistische Gruppierungen Teil dieses Bündnisses. Besonders stark engagiert sich hier
linksextremistische Organisation "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (Avanti). Sie versuchte Einfluss auf das Bündnis zu nehmen und es für die eigenen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 4.1.1 Aktionen gegen "Trauermarsch" der rechten Szene in Lübeck Am 31. März mobilisierte die rechtsextreme Szene erneut zu dem seit 2006 stattfindenden "Trauermarsch" anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Lübecks durch die britische Luftwaffe im Jahre 1942. Die als "Trauermarsch" deklarierte Demonstration mit der Bezeichnung "Bomben für den Frieden?" hat sich zur herausragenden Veranstaltung im schleswig-holsteinischen Rechtsextremismus entwickelt. Ein zunächst verfügtes Verbot durch die Stadt Lübeck wurde vom Oberverwaltungsgericht Schleswig aufgehoben, so dass der Marsch unter engen Auflagen stattfinden konnte. Die Teilnehmerzahl der Rechtsextremisten ist im Vergleich zu den Vorjahren stark rückläufig. Insgesamt nahmen nur rd. 120 Rechtsextremisten an dem Trauermarsch teil (2011: 250, 2010: 250, 2009: 350). Das seit Jahren bestehende Bündnis "Wir können Sie stoppen!" rief zur Gegendemonstration auf. Sowohl auf einschlägigen Internetseiten als auch mittels regionaler und überregionaler Mobilisierungsveranstaltungen wurde die Gegendemonstration beworben. Neben Vertretern von Kirchen, Gewerkschaften sowie anderen Organisationen aus dem bürgerlichen Bereich waren auch linksextremistische Gruppierungen Teil dieses Bündnisses. Besonders stark engagiert sich hier die linksextremistische Organisation "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (Avanti). Sie versuchte Einfluss auf das Bündnis zu nehmen und es für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Insgesamt vermochte das Bündnis rd. 2.500 Personen (2011: 1.600, 2010: 2.000, 2009: 1.500) zu mobilisieren; größtenteils aus Schleswig-Holstein, aber auch aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen. Unter den Teilnehmern befanden sich rd. 160 gewaltbereite Autonome. 77

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

nicht extremistischer Personen zu stärken. Ideologische Differenzen Innerhalb der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität gibt es z.T. erhebliche i- deologische Differenzen
Solidarität; sie fungieren als Vermittler zwischen PKK und deutschen Linksextremisten und sie nehmen in Einzelfällen auch "Strohmann"-Funktionen wahr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Im Laufe des Jahres 1996 wurde eine weitere Änderung des Herausgeberkreises und der Redaktion bekanntgegeben. Die bis dato noch aufgeführten kurdischen MitHerausgeber "Kurdistan-Komitee in der BRD e.V." und "Feyka Kurdistan" werden nun nicht mehr genannt. Als Grund wird auf "die Repression und die fortbestehenden Verbote" verwiesen. Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß auch die Herausgeber des "KurdistanRundbrief" bemüht sind, ihre Position durch Bündnisse bzw. die Mitaufnahme tatsächlich oder vermeintlich nicht extremistischer Personen zu stärken. Ideologische Differenzen Innerhalb der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität gibt es z.T. erhebliche i- deologische Differenzen zur PKK. Während Personen des antiimperialistischen Spektrums die Positionen der PKK kritiklos übernehmen, regt sich an anderer Stelle erhebliche Kritik z.B. an der Gewaltbereitschaft von PKK-Anhängern bei verschiedenen Demonstrationen, am Umgang mit Abtrünnigen (Liquidierung), an der Rolle der Frau, am Nationalismus der PKK (Hauptanliegen der PKK ist nicht die Revolution, sondern die Schaffung eines eigenen Staates) und am Führerkult um PKK-Chef Öcalan. In einem Mailbox-Beitrag anläßlich der Diskussion zu den gewalttätigen Demonstrationen am 9. und 16. März 1996 bringt jemand die Kritik mit dem nachfolgenden Zitat auf den Punkt: "...Öcalan ist ein autoritärer Sack". 3.2.6.2 Antiimperialistische Kurdistan-Solidarität Maßgebliche Personen des früheren RAF-Umfeldes bilden heute die Schaltstellen der antiimperialistischen Kurdistan-Solidarität; sie fungieren als Vermittler zwischen PKK und deutschen Linksextremisten und sie nehmen in Einzelfällen auch "Strohmann"-Funktionen wahr. So wurden beispielsweise die Räumlichkeiten des "KurdistanInformationszentrums" in Köln, einer PKK-orientierten Einrichtung, von Deutschen aus diesem Personenkreis angemietet, obwohl sich nahezu ausschließlich Kurden dort aufhalten und dort tätig sind. 175

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Fenstereinwurf mit Steinen in Kiel gegen eine Person der rechten Szene und einer Flugblattaktion im Wohnumfeld eines NPD-Mitglieds
vermeintlichen "Erfolge" fanden sich regelmäßig Berichte auf dem Medienportal "linksunten.indymedia" und der Internetseite der Kampagne. Dadurch sowie durch die Verwendung
Landtagswahl; sie wurde von der linksextremistischen Organisation Avanti unterstützt. Im Internet wird das Ziel

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 "Nazis können sich auf Kundgebungen nicht mehr sicher fühlen, denn sie haben Namen und Adressen, die auf den öffentlich einsehbaren Wahllisten auftauchen. Türschlösser können verklebt, Autos zerdeppert werden. Plakate könne farblich umgestaltet werden, genauso wie Nazis und Rassist_innen an sich. Homepages könne gehackt und lahm gelegt (...) werden." In der Folge kam es zu einer Vielzahl strafrechtlich relevanter Aktionen gegen Mitglieder, insbesondere Landtagswahlkandidaten, der NPD und anderen Angehörigen der rechtsextremen Szene. Die Schwerpunkte der Aktionen lagen in den Regionen Kiel und Lübeck; es kam aber auch in anderen Landesteilen im Rahmen der Kampagne zu Straftaten. So wurden im März und April in der Region Kiel mehrfach Fahrzeuge von NPD-Mitgliedern mit Farbe beschmiert, Reifen zerstochen und die Wohngebäude dieser Personen ebenfalls mit Farbe verunstaltet. Im Mai kam es zu einem Fenstereinwurf mit Steinen in Kiel gegen eine Person der rechten Szene und einer Flugblattaktion im Wohnumfeld eines NPD-Mitglieds im Kreis Herzogtum Lauenburg; jeweils mit Farbschmierereien an den Wohngebäuden. Ferner wurden immer wieder Informationsstände, Unterschriftensammlungen und Kundgebungen der NPD im gesamten Landesgebiet gestört. Über die vermeintlichen "Erfolge" fanden sich regelmäßig Berichte auf dem Medienportal "linksunten.indymedia" und der Internetseite der Kampagne. Dadurch sowie durch die Verwendung von - überwiegend - grüner Farbe wurde der Bezug zur Kampagne hergestellt. 4.1.5 Kampagne "Keine Stimme den Nazis!" Ebenfalls im Zusammenhang mit der Landtagswahl startete am 21. April die Kampagne "Keine Stimme den Nazis!" mit einer Flugblattverteilung in Kiel. Die Kampagne richtete sich gegen die Teilnahme der NPD an der Landtagswahl; sie wurde von der linksextremistischen Organisation Avanti unterstützt. Im Internet wird das Ziel der 81

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

März und bei der Landtagswahl am Linksextreme Bestrebungen 25. September mußte die DKP ihre bisher schlechtesten Wahlergebnisse hinnehmen. Allgemeine Entwicklung
meisten Organisationen der dogmatischen Neuen Linken (K-Gruppen), die sich Die Deutsche Kommunistische Partei zum Marxismus-Leninismus bekennen
bedeutendste Aktivitäten fanden keine Resonanz bei und handlungsfähigste linksextreme der Bevölkerung. Die straff organisierte Gruppierung weiterfestigen. Auf Weisung Marxistisch-Leninistische
breites WahlbündDie die RAF unterstützenden Kräfte mit nis linker Parteien und Gruppierungen zur einem Schwerpunkt im Rhein-Main-GeLandtagswahl

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