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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Begriff kennzeichnet vielmehr eine politische Strategie, die die Rechtsextremisten von ihrem politischen Gegner, der Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne
Liste" mit Namen und persönlichen Daten von Angehörigen der linken Szene, Ausländern und Journalisten. Unter den jeweiligen persönlichen Daten wird
Angehörigen der linken Szene steht als Aufnahmegrund: "Linker/Punk", bei einem Ausländer steht unter dieser Rubrik "Kanake", bei den Journalisten heißt
hinaus sind Namen von Personen genannt, die offensichtlich der rechten Szene angehören und aus Sicht der Verfasser die "Kameraden" diskriminieren
beimisst. Die jeweiligen Herausgeber wollen offensichtlich mit solchen Veröffentlichungen Rechtsextremisten zu verstärkten Aktivitäten motivieren. Bislang sind aber keine Straftaten bekannt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 89 2.2.4 Anti-Antifa-Kampagne Bei der etwa Mitte 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch ins Leben gerufenen "Anti-Antifa"-Kampagne handelt es sich nicht um eine rechtsextremistische Organisation. Der Begriff kennzeichnet vielmehr eine politische Strategie, die die Rechtsextremisten von ihrem politischen Gegner, der Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne ist es, durch das Sammeln und Veröffentlichen von persönlichen Daten des politischen Gegners diesen zu verunsichern. Im Berichtszeitraum wurden folgende wesentliche "Anti-Antifa"-Aktivitäten festgestellt: * Im April 2000 erschien im Internet eine sog. "Schwarze Liste" mit Namen und persönlichen Daten von Angehörigen der linken Szene, Ausländern und Journalisten. Unter den jeweiligen persönlichen Daten wird auch der Grund der Aufnahme in diese Liste erwähnt. Bei den Angehörigen der linken Szene steht als Aufnahmegrund: "Linker/Punk", bei einem Ausländer steht unter dieser Rubrik "Kanake", bei den Journalisten heißt es: "siehe seinen Bericht unter Medienreaktionen". Darüber hinaus sind Namen von Personen genannt, die offensichtlich der rechten Szene angehören und aus Sicht der Verfasser die "Kameraden" diskriminieren. * Ende April/Anfang Mai 2000 erschien in Rheinland-Pfalz eine Ausgabe der Publikation "Der Wehrwolf-Anti-Antifa-Aktion im Weissen Arischen Widerstand". In dieser Broschüre heißt es wörtlich: "Der Kampf geht auch im Jahr 2000 unvermindert weiter, der Gegner soll und darf nicht denken, mit der vorangegangenen Broschüre 'Der Wehrwolf' seien unsere Aktivitäten und Aufklärungsarbeiten beendet. Überall müssen die Feinde der nationalsozialistischen Bewegung entlarvt werden und ihnen die Mäntel der Anonymität entrissen werden. ... Wir präsentieren euch einige Namen und Anschriften + Konterfei von Mitgliedern des sog. 'Pfälzischen Bezirkstags'. Die Veröffentlichung dient nur zur Information, von Straftaten raten wir ab, wie ihr aber mit diesen Informationen umgeht bleibt euch überlassen." In der Schrift werden anschließend Bilder von 14 CDUbzw. SPD-Funktionsträgern des vorgenannten "Pfälzischen Bezirkstags" veröffentlicht. * Im Oktober 2000 erschien wiederum in Rheinland-Pfalz eine Publikation "Nahkampf", in der u. a. Adressen von Politikern und jüdischen Einrichtungen veröffentlicht sind. In der Schrift heißt es u. a.: "Die hier aufgelisteten Adressen sollen natürlich nicht dazu benutzt werden, um irgendwelche unüberlegten Straftaten zu begehen. Sie können z. B. dafür verwendet werden, um sich mit der betroffenen Person, für eine verbale Auseinandersetzung 'Diskussion' in Verbindung zu setzen." In der regelmäßig erscheinenden Schrift der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG), "Nachrichten der HNG" heißt es in jeder Auflage wie folgt: "Bekanntermaßen handelt es sich bei Menschenrechtsverletzungen um Verbrechen, die nicht verjähren. Um die Verantwortlichen später einmal zur Rechenschaft ziehen zu können, brauchen wir möglichst viele Informationen zu den hier benannten Vorfällen. Dazu gehören auch die Namen von Staatsanwälten, Einsatzleitern der Polizei oder Richtern, die mit den jeweiligen Vorgängen zu tun haben." Bewertung Die genannten Beispiele zeigen, welche Bedeutung ein Teil der Neonazi-Szene "Anti-Antifa"Aktivitäten beimisst. Die jeweiligen Herausgeber wollen offensichtlich mit solchen Veröffentlichungen Rechtsextremisten zu verstärkten Aktivitäten motivieren. Bislang sind aber keine Straftaten bekannt geworden, die auf diese "Anti-Antifa"-Aktivitäten

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Versuch der Einflussnahme im Dark-Wave/Gothic-Musikbereich Neben rechtsextremistischen Bands im Skinmusik-Bereich gibt es auch den Versuch der Einflussnahme
Rechtsextremisten auf andere Musikrichtungen und deren Bands. Ein solches Beispiel hierfür ist die Szene um die Dark-Wave Musik
beiden letztgenannten Bereiche stellen eine Art Schnittmenge mit dem Rechtsextremismus dar. Bekanntermaßen versuchte bereits der Nationalsozialismus Runen sowie die nordische
für sich zu instrumentalisieren. Auf dieser Schiene versuchen nunmehr Rechtsextremisten, die Anhänger der an sich unpolitischen Subkultur für sich
Dreizack" und "Weissglut") aktiv. Nach kritischen Medienberichten über Klumbs rechtsextremistischen Hintergrund trennte sich die Band "Weissglut" von ihm. Zur Zeit
verbot die Stadt Leipzig wegen ihres rechtsextremistischen Hintergrunds. Gleichwohl ist festzustellen, dass die Versuche rechtsextremistischer Einflussnahme auf die Dark-Wave

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 107 2.3.11 Versuch der Einflussnahme im Dark-Wave/Gothic-Musikbereich Neben rechtsextremistischen Bands im Skinmusik-Bereich gibt es auch den Versuch der Einflussnahme von Rechtsextremisten auf andere Musikrichtungen und deren Bands. Ein solches Beispiel hierfür ist die Szene um die Dark-Wave Musik. Um diese Form der Rockmusik, die von einer düsteren Grundstimmung nebst entsprechenden Texten gekennzeichnet ist, entwickelte sich eine eigene Subkultur, die umgangssprachlich teilweise unter dem Begriff "Grufties" bekannt ist. Anhänger dieser Subkultur beschäftigen sich u.a. mit dem Ende allen Seins, sowie okkulten Phänomenen und heidnischen (nordischen) Religionsvorstellungen. Die beiden letztgenannten Bereiche stellen eine Art Schnittmenge mit dem Rechtsextremismus dar. Bekanntermaßen versuchte bereits der Nationalsozialismus Runen sowie die nordische Götterwelt für sich zu instrumentalisieren. Auf dieser Schiene versuchen nunmehr Rechtsextremisten, die Anhänger der an sich unpolitischen Subkultur für sich zu gewinnen. Einer der bekanntesten Sänger ist Josef Klumb. Klumb war u.a. in diversen Bands ("Forthcoming Fire", "Unternehmen Dreizack" und "Weissglut") aktiv. Nach kritischen Medienberichten über Klumbs rechtsextremistischen Hintergrund trennte sich die Band "Weissglut" von ihm. Zur Zeit ist Klumb Mitglied in der Band "Von Thronstahl". Einen Auftritt der Band "Von Thronstahl" beim "Wave Gotik Treffen" im Mai 2000 verbot die Stadt Leipzig wegen ihres rechtsextremistischen Hintergrunds. Gleichwohl ist festzustellen, dass die Versuche rechtsextremistischer Einflussnahme auf die Dark-Wave-Szene bisher - im Gegensatz zur Skinheadmusikszene - nur relativ geringe Erfolge zeitigten. Überwiegend steht die Szene solchen Bemühungen bislang eher skeptisch bis ablehnend gegenüber.

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans EL Partei der Europäischen Linken KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus EU Europäische Union KPD Kommunistische Partei Deutschlands EMUG
Unterstützungsgemeinschaft e. V. KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans LfV Landesamt für Verfassungsschutz FAU Freie
Arbeiterinnenund Arbeiter Union LR Linksruck FIOE Föderation Islamischer Organisationen in Europa LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam FKSE Freie Kräfte

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAI Ansar al-Islam GSPC Salafistische Gruppe für die Mission und den Kampf AG 5 Antifaschistische Gruppe 5 GVBl Gesetzund Verordnungsblatt AKL Antikapitalistische Linke HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (autonome palästinensische Gebiete) AN Autonome Nationalisten HDJ Heimattreue Deutsche Jugend ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten HKL Hauptkampflinie Apo Bezeichnung für Abdullah Öcalan HNG Hilfsorganisation für Nationale Politische Gefangene und deren Angehörige AQAH al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel HPG Volksverteidigungskräfte (der PKK) AQM al-Qaida im islamischen Maghreb IAv Islamische Avantgarden BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen IBU Islamische Bewegung Usbekistans B&H Blood & Honour IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. BfV Bundesamt für Verfassungsschutz IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. BGH Bundesgerichtshof IHH Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft IJU Islamische Jihad Union DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront IZ Islamisches Zentrum DHKP Revolutionäre Volksbefreiungspartei IZM Islamisches Zentrum München DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front IT Informationstechnologie DIE DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland LINKE.SDS Studierendenverband (früher Ostpreußen) DKP Deutsche Kommunistische Partei JN Junge Nationaldemokraten DS Deutsche Stimme KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans DTP Demokratik Toplum Partisi KCK Gemeinschaft der Kommunen Kurdistan Partei für eine Demokratische Gesellschaft KOMALEN Vereinigung der demokratischen Jugendlichen ECFR Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien, CIWAN in Kurdistan kurz Europäischer Fatwa-Rat KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans EL Partei der Europäischen Linken KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus EU Europäische Union KPD Kommunistische Partei Deutschlands EMUG Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e. V. KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans LfV Landesamt für Verfassungsschutz FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union LR Linksruck FIOE Föderation Islamischer Organisationen in Europa LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam FKSE Freie Kräfte Schwalm Eder marx21 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog MB Muslimbruderschaft 196 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Amter für Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der Ämter für
gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschutz und Amtshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Orthodoxer Kommunismus Organisation, K-Gruppen politische undogmatische Neue
Linke Strategien und alte Rechte ideologische neonazistische Gruppen Hintergründe Ausländerextremismus Bündhispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen Verhältnis des orthodoxen Kommunismus
Eurokommunismus Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung Spionageabwehr

Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Amter für Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschutz und Amtshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Orthodoxer Kommunismus Organisation, K-Gruppen politische undogmatische Neue Linke Strategien und alte Rechte ideologische neonazistische Gruppen Hintergründe Ausländerextremismus Bündhispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung Spionageabwehr 16

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zugrunde, das im Juni 2012 zur Erhebung der Anklage führte. Den Betroffenen werden insbesondere Straftaten
über poli tische Gegner (Angehörige der regionalen und überregionalen linksextremistischen Szene) gesammelt haben und sodann "offen gewalttätig" gegen diese vorgegangen
regi onalen Szene im Rheinland erheblich: Bei mehreren rechtsextre mistischen Demonstrationen waren deutlich geringere Teilneh merzahlen festzustellen. Die Szene reagierte
Verlauf u.a. meh rere Spendenkonten zur Unterstützung der inhaftierten Rechts extremisten eingerichtet wurden. Der Bundesvorsitzende der Partei "DIE RECHTE" Christian
politi schen Gegner" an, an der sich rund 200 Rechtsextremisten betei ligten. Weitere Verbote Im Berichtszeitraum 2012 wurden insgesamt sechs
gemeinsamer Vorhaben fungierten und zu einer hohen Mobilisierungsfähigkeit der rechtsextremistischen Szene beigetragen hatten. Am 10. Mai 2012 wurde in NordrheinWestfalen

RECHTSEXTREMISMUS Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zugrunde, das im Juni 2012 zur Erhebung der Anklage führte. Den Betroffenen werden insbesondere Straftaten im Rahmen ihrer "AntiAnti fa"Aktivitäten vorgeworfen. Sie sollen Informationen über poli tische Gegner (Angehörige der regionalen und überregionalen linksextremistischen Szene) gesammelt haben und sodann "offen gewalttätig" gegen diese vorgegangen sein. Die Festnahmen von zwei überregional bekannten Führungsak tivisten des neonazistischen Spektrums aus NordrheinWestfalen im Verlauf der polizeilichen Ermittlungen beeinträchtigten die Organisations und Mobilisierungsfähigkeit zumindest der regi onalen Szene im Rheinland erheblich: Bei mehreren rechtsextre mistischen Demonstrationen waren deutlich geringere Teilneh merzahlen festzustellen. Die Szene reagierte auf die Festnahmen von diversen Führungskadern der verbotenen Organisationen bundesweit mit Solidaritätsaktionen, in deren Verlauf u.a. meh rere Spendenkonten zur Unterstützung der inhaftierten Rechts extremisten eingerichtet wurden. Der Bundesvorsitzende der Partei "DIE RECHTE" Christian Worch meldete zudem für den 18. August 2012 in Koblenz (RheinlandPfalz) eine Demonstration unter dem Motto "Weg mit SS129 StGB11 - Freiheit für alle politi schen Gegner" an, an der sich rund 200 Rechtsextremisten betei ligten. Weitere Verbote Im Berichtszeitraum 2012 wurden insgesamt sechs neonazistische neonazistischer Vereinigungen aufgrund ihrer gegen die freiheitliche demokrati Organisationen sche Grundordnung gerichteten Agitation durch die jeweiligen Innenminister der Länder verboten. Überwiegend handelte es sich um Gruppierungen mit besonderer Relevanz für die Szene, die als Initiatoren und Koordinatoren gemeinsamer Vorhaben fungierten und zu einer hohen Mobilisierungsfähigkeit der rechtsextremistischen Szene beigetragen hatten. Am 10. Mai 2012 wurde in NordrheinWestfalen die überwiegend im Kölner Raum aktive "Kameradschaft Walter Spangenberg"12 verboten. Der damalige Kameradschaftsführer war bereits von den Exekutivmaßnahmen gegen das "AB Mittelrhein" im März 2012 betroffen und kurzzeitig inhaftiert. 11 Der Paragraph 129 StGB sanktioniert die Bildung einer kriminellen Vereinigung. 12 Die Kameradschaft benannte sich nach dem früheren Kölner SAMitglied Walter Spangenberg. 76

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Internet-Format hatte und hat den Zweck der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes. Zunächst dienten die Volksfront-Medien als Verbreitungsportal für
Camp der Linksjugend ['solid]. Die Moderation der Kritischen Nachrichten übernahm ab Mitte 2008 ein Rechtsextremist aus Rheinland-Pfalz. In diesem
Berichterstattung, insbesondere die Videoclips, greifen seitdem verstärkt bundesweit rechtsextremistische Veranstaltungen und Interviewpartner auf. Mit der neuen Moderation der Kritischen Nachrichten
Volksfront-Medien sind heute ein fester Bestandteil der bundesweiten rechtsextremistischen Medienwelt. Die Kritischen Nachrichten der Woche haben demgegenüber die Erwartungen
etablierten Nachrichtensendungen gedacht, ist ihre Bedeutung für die rechtsextremistische Szene kontinuierlich, zum Teil drastisch geschwunden. Beide Internetportale haben ihren ursprünglich
sind sie heute nicht mehr Sprachrohr für die hessische rechtsextremistische Szene, geschweige denn für die hessische NPD. NUTZUNG DES INTERNETS

halten werden. Bereits seit Ende des Jahres 2006 erschien die Sendung nur noch in zweiwöchigem Rhythmus. Ziel dieser "Nachrichtensendung" im Internet war es, eine Art "Gegenöffentlichkeit zu den etablierten Medien" zu bilden, die darüber hinaus jederzeit und überall zugänglich war. In diesem Kontext steht auch die Schaffung einer weiteren Internet-Präsenz, die in ihrer Entstehungsphase der hessischen NPD zuzurechnen war: Die Volksfront-Medien. Auch dieses Internet-Format hatte und hat den Zweck der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes. Zunächst dienten die Volksfront-Medien als Verbreitungsportal für die Kritischen Nachrichten der Woche, die damit ihren "Hauptsendeplatz" gefunden hatten. Seit November 2007 werden über Volksfront-Medien auch eigenproduzierte Videoclips verbreitet. Die Seite selbst gliedert sich in zwei Hauptteile, einen Nachrichtenteil und den Videoteil. Im Angebot der Volksfront-Medien dominierte sehr schnell der Videoteil. Die Kritischen Nachrichten der Woche schafften es bald nicht mehr, den zweiwöchigen Rhythmus zu halten. 2007 sind lediglich elf Sendungen erschienen, 2008 nur noch neun. Die Volksfront-Medien waren vor allem 2008 auch die Plattform zahlreicher Hetzvideos unter Mitwirkung des Haupttäters des Überfalls am Neuenhainer See (Schwalm-Eder-Kreis) auf ein Camp der Linksjugend ['solid]. Die Moderation der Kritischen Nachrichten übernahm ab Mitte 2008 ein Rechtsextremist aus Rheinland-Pfalz. In diesem Zeitraum verloren die Volksfront-Medien ihre Fokussierung auf Hessen, sowohl personell, als auch inhaltlich. Die Berichterstattung, insbesondere die Videoclips, greifen seitdem verstärkt bundesweit rechtsextremistische Veranstaltungen und Interviewpartner auf. Mit der neuen Moderation der Kritischen Nachrichten der Woche verstärkte sich der Einfluss außerhessischer Aktivisten. Entsprechend dieser Schwerpunktverlagerung der Volksfront-Medien von einer ursprünglich für die Verbreitung der Kritischen Nachrichten der Woche geschaffenen Plattform hin zu einer Multimedia-Plattform für Videound inzwischen auch Radioangebote, schwindet die Bedeutung der "Nachrichtensendung" weiter. Sie ist jetzt weit davon entfernt, monatlich zu erscheinen. Seit Februar 2009 ist sie bereits in Kritische Nachrichten des Monats umbenannt worden. Im Berichtszeitraum entwickelte sie sich allerdings noch stärker in Richtung einer halbjährlichen Erscheinungsweise: Es gab tatsächlich nur zwei Sendungen. Die Volksfront-Medien sind heute ein fester Bestandteil der bundesweiten rechtsextremistischen Medienwelt. Die Kritischen Nachrichten der Woche haben demgegenüber die Erwartungen ihrer Initiatoren nicht erfüllt. Zu Beginn als Medienoffensive und Gegenpart zu den etablierten Nachrichtensendungen gedacht, ist ihre Bedeutung für die rechtsextremistische Szene kontinuierlich, zum Teil drastisch geschwunden. Beide Internetportale haben ihren ursprünglich rein hessischen Bezug verloren. Sowohl inhaltlich als auch personell sind sie heute nicht mehr Sprachrohr für die hessische rechtsextremistische Szene, geschweige denn für die hessische NPD. NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN 153

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

anreichern. Andererseits treten dadurch Überschneidungen mit dem Personenkomplex "militante Rechtsextremisten/Skinheads" auf, die durch Abzug von Doppelmitgliedschaften berücksichtigt wurden. Die Diskussion
Mitglieder kleiner Parteien und Vereinigungen bekannt wurden. Linksextremismus Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen/Gruppierungen betrug Ende 2000 in Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 19 1.4 Mitglieder in extremistischen Organisationen Rechtsextremismus Die Mitgliederzahl der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen (einschließlich rechtsextremistischer Skinheads) betrug Ende 2000 in Nordrhein-Westfalen 5.470 (1999: 5.260). Die Zahl der Neonazis hat sich im Vergleich zum Vorjahr erhöht, da vermehrt rechtsextremistische Skinheads in diesem Umfeld auftreten und die Neonaziszene somit personell anreichern. Andererseits treten dadurch Überschneidungen mit dem Personenkomplex "militante Rechtsextremisten/Skinheads" auf, die durch Abzug von Doppelmitgliedschaften berücksichtigt wurden. Die Diskussion um das NPD-Verbot hat in Nordrhein-Westfalen nicht zu einer rückläufigen Mitgliederzahl geführt. Es sind etwa seit Mitte des Jahres vermehrt Eintritte festzustellen, was auf einen "Bekennereffekt" zurückzuführen ist. Unter dem Begriff "Sonstige" sind summarisch alle diejenigen Personen aufgelistet, die als Mitglieder kleiner Parteien und Vereinigungen bekannt wurden. Linksextremismus Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen/Gruppierungen betrug Ende 2000 in Nordrhein-Westfalen 4.250 (1999: 4.250). Ausländerextremismus Die Mitgliederzahl extremistischer Ausländerorganisationen betrug Ende 2000 in NordrheinWestfalen 16.110 (1999: 16.210).

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

BAADER, Gudrun ENSSLIN und Jan-Carl RASPE. In der linksextremistischen Szene wurde und wird -- der Selbstmord der genannten RAF-Angehörigen
Rechtsextremisten von ihrem Idol Rudolf Heß behaupten. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die Beschäftigung mit diesen Ereignissen in der linksextremistischen
Interesse wie in den Medien finden wird. Auch Brandenburger Linksextremisten befassen sich mit der RAF. In der Nacht
angebracht. Diese AkGedenktion stand offenbar im Zusammenhang mit der linksextremistischen veranstaltung Gedenkveranstaltung am 27. Juni in Bad Kleinen
damals beabsichtigten Festnahme des RAFMitglieds Wolfgang GRAMS stellen Linksextremisten bis heute die Behauptung auf, er sei von der Bundesgrenzschutzeinheit GSG9
hingerichtet worden. Bei der Gedenkveranstaltung, an der auch Brandenburger Linksextremisten teilnahmen, wurde dazu aufgerufen, der "staatlichen Selbstmordversion" die "Wahrheit" entgegen103

Öffentliches Interesse fanden 1996 -- neben dem erwähnten Prozeß - gegen Birgit HOGEFELD die Verurteilung von Souhaila ANProzesse DRAWES wegenihrer Beteiligung an der Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" 1977 nach Mogadischu und der Prozeß gegen Monika HAAS wegen des Verdachts der Unterstützung dieser Entführung durch Waffenlieferungen. Besondere Aufmerksamkeit zog auchdas in der Presse so bezeichnete "Aussteigerprogramm" des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf sich. Im Rahmen dieses Programms ist der ehemals der RAF-Kommandoebene zugeordnete Christoph SEIDLER in die Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrt; der Haftbefehl gegen ihn ist mittlerweile aufgehoben. Im Jahr 1997 wird die Aufarbeitung der RAF-Geschichte besonderes Interesse finden. Dennes jähren sich zum 20. Mal die Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seiner beiden + Begleiter Wolfgang Göbel und Georg Wurster, des Vorstandssprechers der Dresdner Bank Jürgen Ponto und des Präsidenten der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände Hanns-Martin Schleyer, die Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" und der Selbstmord der in Stammheim inhaftierten Wortführer der sog. ersten RAF-Generation Andreas BAADER, Gudrun ENSSLIN und Jan-Carl RASPE. In der linksextremistischen Szene wurde und wird -- der Selbstmord der genannten RAF-Angehörigen selbst nach den eindeutigen Aussagen damaliger RAF-Mitglieder -- immer nochals staatliche Hinrichtung deklariert, ähnlich wie dies Rechtsextremisten von ihrem Idol Rudolf Heß behaupten. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die Beschäftigung mit diesen Ereignissen in der linksextremistischen Szene genauso viel Interesse wie in den Medien finden wird. Auch Brandenburger Linksextremisten befassen sich mit der RAF. In der Nacht zum 27. Juni 1996 wurden an einer Autobahnbrücke bei Neuruppin Transparente mit der Aufschrift: "Grams -- es war Mord" und "GSG 9 tötete Wolfgang Grams" angebracht. Diese AkGedenktion stand offenbar im Zusammenhang mit der linksextremistischen veranstaltung Gedenkveranstaltung am 27. Juni in Bad Kleinen, die an die Ereignisse auf dem dortigen Bahnhof vor drei Jahren erinnern sollte. Im Zusammenhang mit der damals beabsichtigten Festnahme des RAFMitglieds Wolfgang GRAMS stellen Linksextremisten bis heute die Behauptung auf, er sei von der Bundesgrenzschutzeinheit GSG9 hingerichtet worden. Bei der Gedenkveranstaltung, an der auch Brandenburger Linksextremisten teilnahmen, wurde dazu aufgerufen, der "staatlichen Selbstmordversion" die "Wahrheit" entgegen103 zustellen. Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

unter hessischen Autonomen wenig verbreitet. Im Konflikt zwischen antiimperialistischen Linksextremisten einerseits und antideutsch ausgerichteten Gruppen andererseits, nimmt die Mehrheit
offen feindlich gegenüber den Antideutsche in Hessen als "rechtsradikal" bezeichneten arabischen und persischen Regimes sowie islamistischterroristischen Gruppierungen. Insbesondere auf Grund
bundesweite Kampagne Demonstrationen mit dem Motto "Antifa Teheran". Neben linksextremistischen Gruppierungen aus anderen Bundesländern traten die Antifa R4, die Antifaschistische
Linke Darmstadt sowie die Antifa [ko] als weitere hessische Unterstützer der Kampagne auf. Im Rahmen dieser Kampagne riefen Autonome für
Besuchern durch eine Blockade den Weg zu versperren. LINKSEXTREMISMUS

tum im Allgemeinen und dem Staat Israel im Besonderen. Letzterer wird - in extremer Interpretation - zugleich als "Bollwerk" gegen den unter anderem vom iranischen Regime verkörperten "Islamfaschismus" angesehen. Daher heißen einige Antideutsche alle Maßnahmen bis hin zum Krieg gut, sofern sie den Bestand Israels und den Schutz jüdischer Menschen vor einem "zweiten Holocaust" garantieren. Den Deutschen im Allgemeinen sowie eher "traditionell" - d. h. antiimperialistisch - orientierten Gruppierungen der extremistischen Linken im Besonderen wird im selben Atemzug vorgeworfen, sich einem latenten bis offenen Antisemitismus und Antiamerikanismus verschrieben zu haben. Insoweit haben Antideutsche in der jüngeren Vergangenheit zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Spektrum beigetragen. Die oben beschriebene extreme Variante der antideutschen Ideologie ist unter hessischen Autonomen wenig verbreitet. Im Konflikt zwischen antiimperialistischen Linksextremisten einerseits und antideutsch ausgerichteten Gruppen andererseits, nimmt die Mehrheit der autonomen Gruppen in Hessen eine leicht zum antideutschen Bereich tendierende Position ein. Dieses gilt etwa für die autonome.antifa [f] sowie ihr nahe stehende Gruppen wie die Jugendantifa Frankfurt/M und die campusAntifa. Im Hinblick auf den Nahostkonflikt - dem Kristallisationspunkt der ideologischen Auseinandersetzung zwischen Antiimperialisten und Antideutschen - zeigen sich diese Gruppen solidarisch, aber nicht gänzlich unkritisch mit Israel und offen feindlich gegenüber den Antideutsche in Hessen als "rechtsradikal" bezeichneten arabischen und persischen Regimes sowie islamistischterroristischen Gruppierungen. Insbesondere auf Grund der vom Iran ausgehenden Bedrohung Israels sowie der brutalen Unterdrückung der iranischen Opposition durch das Regime in Teheran initiierten Aktionen und Autonome unter Federführung der autonomen.antifa [f] eine bundesweite Kampagne Demonstrationen mit dem Motto "Antifa Teheran". Neben linksextremistischen Gruppierungen aus anderen Bundesländern traten die Antifa R4, die Antifaschistische Linke Darmstadt sowie die Antifa [ko] als weitere hessische Unterstützer der Kampagne auf. Im Rahmen dieser Kampagne riefen Autonome für den 12. August zu einem bundesweiten "Antifa-Aktionstag" in Frankfurt am Main, Köln, Hannover und Göttingen auf, an dem sich nach Szeneangaben bis zu 1.200 Personen beteiligten. An der durch einen Aktivisten der autonomen Szene angemeldeten Kundgebung in Frankfurt am Main mit dem Titel "Gegen die deutsche Unterstützung des iranischen Regimes" beteiligten sich bis zu 150 Personen. Hintergrund der Kampagne war neben der Solidaritätsbekundung für Israel und der "praktischen Solidarität" mit den Protestierenden im Iran auch der durch die Initiatoren erhobene Vorwurf der "Kollaboration" der deutschen Wirtschaft mit dem iranischen Regime. Bereits am 26. Juni war es in Frankfurt am Main im gleichen Themenzusammenhang zu einer Protestveranstaltung mit 100 Personen vor dem Generalkonsulat Irans gekommen. Hieran beteiligten sich auch Personen des Frankfurter autonomen Spektrums. Ferner hatte es am 17. Juli vor dem Generalkonsulat eine Blockadeaktion gegeben, an der sich ebenfalls Autonome beteiligten. Diese hatten versucht, Konsulatsmitarbeitern und Besuchern durch eine Blockade den Weg zu versperren. LINKSEXTREMISMUS 141

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Dennoch könnte der Umstand, dass der NSU jahrelang Morde bzw. schwerste Anschläge ohne entsprechende Tatbekennungen ("Taten statt Worte") verübte
Migranten eine erhebliche Unsicherheit und in Teilen der rechtsextremistischen Szene eine gewisse Zustimmung - mutmaßlich auch ohne Kenntnis des rechtsterroristischen Hintergrunds
Nachahmer zu entsprechendem Handeln motivieren. Auch ist im gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrum - wenn auch zahlenmäßig eher gering - ein Personenpotenzial vorhanden
Frühwarnsystem einer wehrhaften Demokratie - liegt somit auf dem gewaltbereiten Rechtsextremismus, der ein rechtsterro ristisches Handeln zum Erreichen der eigenen politischen
werden können. Mit der Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (GAR) zur Bekämpfung

RECHTSEXTREMISMUS Dennoch könnte der Umstand, dass der NSU jahrelang Morde bzw. schwerste Anschläge ohne entsprechende Tatbekennungen ("Taten statt Worte") verübte, die bei Migranten eine erhebliche Unsicherheit und in Teilen der rechtsextremistischen Szene eine gewisse Zustimmung - mutmaßlich auch ohne Kenntnis des rechtsterroristischen Hintergrunds der Taten - erzeugt haben, potenzielle Nachahmer zu entsprechendem Handeln motivieren. Auch ist im gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrum - wenn auch zahlenmäßig eher gering - ein Personenpotenzial vorhanden, das Terrorismus als Handlungsoption in Erwägung zieht. Der Aufklärungsschwerpunkt bei der Arbeit der Sicherheitsbehör den - und in besonderem Maße der Verfassungsschutzbehörden als Frühwarnsystem einer wehrhaften Demokratie - liegt somit auf dem gewaltbereiten Rechtsextremismus, der ein rechtsterro ristisches Handeln zum Erreichen der eigenen politischen Ziele nicht ausschließt. Durch eine personenorientierte Arbeitsweise, verbunden mit dem zielgerichteten Einsatz nachrichtendienst licher Mittel, gilt es, eine mögliche oder weitere Radikalisierung - sowohl von Klein und Kleinstgruppen als auch von Einzel personen - frühzeitig zu erkennen, um terroristische Struktu ren bereits im Anfangsstadium zu zerschlagen. Dafür wird die bundesweite intensive Beobachtung und Analyse der relevanten Personen, aber auch der Organisationen und sich stets verändern den Strukturen, gerade auf das Erkennen und die Bewertung der Faktoren ausgerichtet, die terroristisches Handeln vorbereiten oder begünstigen können, z.B. das Vorhandensein größerer Geld mengen oder Hinweise auf Überlegungen zu deren Beschaffung, Bemühungen um den Aufbau von Netzwerken und Gruppierun gen im In und Ausland zur Umgehung staatlicher Überwachung in Deutschland, Hinweise auf eine beabsichtigte oder bereits durchgeführte Ausbildung an Waffen und Sprengstoffen oder die Beschaffung bzw. das Vorrätighalten solcher Gegenstände. Ein intensiver Austausch sämtlicher relevanter Informationen im Verbund der Sicherheitsbehörden soll die Gewähr dafür bieten, dass künftig Erkenntnisse schneller zusammengeführt und entsprechende Gegenmaßnahmen abgestimmt und getrof fen werden können. Mit der Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (GAR) zur Bekämpfung des 64

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 121 Das trotzkistische "Linksruck-Netzwerk" dagegen trat bei vielen Protestaktionen zumindest optisch massiv in Erscheinung und konnte dabei
Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Linksextremismus haben sich 2000 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Mitgliederzuwächse haben Verluste
Personen solchen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (1999: 34.200). Darin enthalten sind auch
etwa 88.600 Mitglieder (1999: 94.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende
etwa 27.000 Mitglieder. In Teilbereichen erhalten sie Unterstützung von linksextremistisch beeinflussten Organisationen, denen zum Jahresende etwa 14.500 Mitglieder angehörten. Bericht

Linksextremistische Bestrebungen 121 Das trotzkistische "Linksruck-Netzwerk" dagegen trat bei vielen Protestaktionen zumindest optisch massiv in Erscheinung und konnte dabei systematisch jüngere Mitglieder rekrutieren. Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) - dem Parteiengefüge der Bundesrepublik Deutschland angepasst und vielfach akzeptiert - hat bislang ihr ideologisch/politisches Profil nicht grundsätzlich verändert. Die neue PDS-Vorsitzende hat sich ausdrücklich gegen eine "Sozialdemokratisierung" (vgl. Kap. IV, Nr. 2.1) der Partei und gegen den "Weg der Versöhnung mit der herrschenden Macht" ausgesprochen. 138 II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Linksextremismus haben sich 2000 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Mitgliederzuwächse haben Verluste einzelner Gruppierungen nicht vollständig ausgeglichen; das Gesamtpotenzial weist einen leichten Rückgang auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2000 etwa 33.500 Personen solchen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (1999: 34.200). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), deren Zahl auf bis zu 2.000 zu schätzen ist. Die PDS hat - eigenen Angaben zufolge - etwa 88.600 Mitglieder (1999: 94.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2000 bis zu 7.000 Personen, darunter rund 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen verlief die Entwicklung unterschiedlich: Einige Gruppen hatten Zulauf, andere verzeichneten Rückgänge. Insgesamt zählten diese Organisationen etwa 27.000 Mitglieder. In Teilbereichen erhalten sie Unterstützung von linksextremistisch beeinflussten Organisationen, denen zum Jahresende etwa 14.500 Mitglieder angehörten. Bericht 2000

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS in Spekulationen über einen staatlich geplanten, als Selbstmord getarnten Mord an Zschäpe, die als Mitwisserin einer Involvie rung staatlicher
politischen Prozesses darge stellt, mit dem versucht werde, das rechtsextremistische Spek trum insgesamt zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. So behauptet
Angelegenheit sehr willkommen", um ihr "politisches Süppchen von der 'rechten Gefahr' zu kochen".8 Solidarisierung mit Der angeklagte NSUUnterstützer Ralf
mutmaßlichen größere Solidarität der Szene. So wurde z.B. bei rechtsextremisti NSU-Unterstützer schen Konzerten zu Spenden für ihn aufgerufen
allem Thürin ger Rechtsextremisten forderten über FacebookButtons im Inter net "Freiheit für Wolle" oder boten TShirts mit diesem Slogan
MusikSampler "Solida rität IV"9 bei dem bundesweit bedeutsamsten rechtsextremisti schen Vertrieb "PC Records" aus Chemnitz (Sachsen
träger veröffentlichten 15 rechtsextremistische Musikgruppen und 8 Frank Schwerdt: "NSU - Das lohnende Dauerthema", Homepage "DSAktuell" (13. November

RECHTSEXTREMISMUS in Spekulationen über einen staatlich geplanten, als Selbstmord getarnten Mord an Zschäpe, die als Mitwisserin einer Involvie rung staatlicher Stellen in die Gewalttaten des NSU beseitigt wer den solle: "Zschäpe wird das aussagen was ihr im letzten Jahr indoktriniert wurde. Sollte sie es nicht machen, wird sie verunfallen oder verselbstmorden wie die beiden Uwe's Das ist quasi der Abzug der V-Leute." (Internetplattform "Altermedia Deutschland", 9. November 2012) Solidaritätsbekundungen für Zschäpe bleiben weitgehend aus. Vereinzelt wird sie als Opfer eines politischen Prozesses darge stellt, mit dem versucht werde, das rechtsextremistische Spek trum insgesamt zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. So behauptet etwa der stellvertretende Bundesvorsitzende der "Nati onaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) Frank Schwerdt, es werde in dem bevorstehenden NSUProzess nicht darum gehen, "die Wahrheit über zehn Morde schlüssig nachzuwei sen"; vielmehr werde "politische Stimmung" gemacht, indem die Taten des NSU auf eine ausländerfeindliche Stimmung im Lande zurückgeführt würden. Wer mittlerweile in Deutschland "offen oder hinter vorgehaltener Hand die Einwanderung oder Multikulti" anzweifle oder ablehne, werde "schnell in die Nähe von Mördern gebracht". "Bestimmten politischen Kreisen" sei "die Angelegenheit sehr willkommen", um ihr "politisches Süppchen von der 'rechten Gefahr' zu kochen".8 Solidarisierung mit Der angeklagte NSUUnterstützer Ralf Wohlleben erfährt hingegen einem mutmaßlichen größere Solidarität der Szene. So wurde z.B. bei rechtsextremisti NSU-Unterstützer schen Konzerten zu Spenden für ihn aufgerufen. Vor allem Thürin ger Rechtsextremisten forderten über FacebookButtons im Inter net "Freiheit für Wolle" oder boten TShirts mit diesem Slogan an. Zudem erschien Ende September 2012 der MusikSampler "Solida rität IV"9 bei dem bundesweit bedeutsamsten rechtsextremisti schen Vertrieb "PC Records" aus Chemnitz (Sachsen). Auf dem Ton träger veröffentlichten 15 rechtsextremistische Musikgruppen und 8 Frank Schwerdt: "NSU - Das lohnende Dauerthema", Homepage "DSAktuell" (13. November 2012). 9 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste A); vgl. Bundesanzeiger, Amtlicher Teil vom 28. Juni 2013. 62

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe als gleichberechtigte Mitglieder den Kern des NSU gebil det und sich
Gegen neun weitere ebenso der Unterstützung des NSU verdächtige Rechtsextremisten dauern die Ermittlungen noch an.7 Nach dem Bekanntwerden der Existenz
setzte innerhalb Reaktionen der der rechtsextremistischen Szene eine intensive Diskussion zu die rechtsextremissem Thema ein, die im Laufe des Jahres
keiner neuerlichen Intensivierung der Diskussionen. Ein Großteil der rechtsextremistischen Kommentare im Internet Keine Identifikation - überwiegend aus dem neonazistischen Spektrum
durch die Bundsanwalt schaft eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen einen weiteren Rechtsextremisten - den nunmehr 14. Beschuldigten im NSUKomplex - wegen Verdachts der Unter

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe als gleichberechtigte Mitglieder den Kern des NSU gebil det und sich als einheitliches Tötungskommando verstanden haben, das seine Mordanschläge aus rassistischen und staatsfeind lichen Motiven arbeitsteilig ausführte. Im Zeitraum von 2000 bis 2006 verübte das Trio insgesamt neun Morde an Kleingewerbe treibenden mit Migrationshintergrund im gesamten Bundesge biet ("CeskaMordserie") sowie im April 2007 einen Mord an einer Polizeibeamtin und einen Mordversuch an einem Polizeibeamten in Heilbronn (BadenWürttemberg). Die NSUMitglieder werden zudem verdächtigt, zumindest für zwei Bombenanschläge 2001 und 2004 in Köln (NordrheinWestfalen) verantwortlich zu sein. Darüber hinaus werden ihnen mindestens 15 bewaffnete Raub überfälle zur Last gelegt. Die wahre Identität und terroristische Zielsetzung des Trios Begrenzter war - nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen - nur Unterstützerkreis einem begrenzten Kreis von Unterstützern und Gehilfen bekannt. des NSU So wird den vier mutmaßlichen und ebenfalls angeklagten Unter stützern des NSU Beihilfe zur Verschleierung der wahren Identität der NSUMitglieder vorgeworfen, z.B. durch Überlassen von Rei sepässen und Führerscheinen. Gegen neun weitere ebenso der Unterstützung des NSU verdächtige Rechtsextremisten dauern die Ermittlungen noch an.7 Nach dem Bekanntwerden der Existenz des NSU setzte innerhalb Reaktionen der der rechtsextremistischen Szene eine intensive Diskussion zu die rechtsextremissem Thema ein, die im Laufe des Jahres 2012 jedoch zunehmend tischen Szene abebbte. Auch die Anklageerhebung gegen Zschäpe und die mut maßlichen Unterstützer des NSU führte zu keiner neuerlichen Intensivierung der Diskussionen. Ein Großteil der rechtsextremistischen Kommentare im Internet Keine Identifikation - überwiegend aus dem neonazistischen Spektrum - ist von Ver mit NSU-Mitglied schwörungstheorien geprägt. So wird der NSU als staatlich bzw. Beate Zschäpe nachrichtendienstlich gesteuerte terroristische Gruppe dargestellt und fortwährend behauptet, Zschäpe sei eine Quelle der Verfas sungsschutzbehörden gewesen. Vereinzelt gipfelt diese Sichtweise 7 Hierzu gehört auch das mit Verfügung vom 28. Januar 2013 durch die Bundsanwalt schaft eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen einen weiteren Rechtsextremisten - den nunmehr 14. Beschuldigten im NSUKomplex - wegen Verdachts der Unter stützung einer terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten. 61

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

lebender Ausländer betont. Demgegenüber wird von Publikationen der "Neuen Rechten" häufig die Integration überhaupt abgelehnt bzw. vehement bekämpft. Hintergrund
mitunter das Bemühen erkennen lässt, Gemeinsamkeiten mit Systemgegnern linksextremistischer Couleur herzustellen. Gelegentlich lassen sich hierbei gewisse Präferenzen für wirtschaftliche Autarkievorstellungen
Strukturen bekämpft. Landtagswahl 2000 Bei der Landtagswahl blieben die rechtsextremistischen Parteien in NRW wahlpolitisch bedeutungslos. Nur die REP traten annähernd
Landtagswahl, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen bestehen. Die Gruppierung "Ab jetzt...Bündnis für Deutschland" trat in vier

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 13 Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte geworden. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieses Verbot auf die Veranstaltung von Skinkonzerten auswirkt. In NRW kam es im Jahre 2000 zu vier Skinkonzerten mit Besucherzahlen zwischen 50 und 250. "Intellektueller Rechtsextremismus" Die Publikationen der sog. "Neuen Rechten" greifen nach wie vor schwerpunktmäßig Themen der jeweils aktuellen politischen Debatte auf. Hierbei werden vornehmlich die Themen behandelt, bei denen fremdenfeindliche und antisemitische Ressentiments ausgelebt werden können. Für das Jahr 2000 sind hier vor allem die Themenbereiche Zwangsarbeiterentschädigung, Zuwanderung und Integration zu nennen. Dabei wird auch die "Leitkultur"-Debatte thematisiert. Im Zusammenhang mit der "Leitkultur" wird insbesondere die CDU/CSU angegriffen, da sie das Erfordernis der Integration in Deutschland dauerhaft lebender Ausländer betont. Demgegenüber wird von Publikationen der "Neuen Rechten" häufig die Integration überhaupt abgelehnt bzw. vehement bekämpft. Hintergrund der entsprechenden Agitation ist häufig die Vorstellung, dass eine "ethnisch homogene" Bevölkerung anzustreben ist. Weiteres Agitationsfeld ist die sog. "Globalisierung", die häufig stark "antikapitalistische" Tendenzen enthält und mitunter das Bemühen erkennen lässt, Gemeinsamkeiten mit Systemgegnern linksextremistischer Couleur herzustellen. Gelegentlich lassen sich hierbei gewisse Präferenzen für wirtschaftliche Autarkievorstellungen erkennen. Die Agitation gegen die sog. "Globalisierung" wird dabei gerne mit der als ideal angesehenen Vorstellung von ethnischer Homogenität verknüpft. Demzufolge wird die "Globalisierung" häufig im Kontext mit als bedrohlich empfundenen und vehement abgelehnten "multirassischen" Strukturen bekämpft. Landtagswahl 2000 Bei der Landtagswahl blieben die rechtsextremistischen Parteien in NRW wahlpolitisch bedeutungslos. Nur die REP traten annähernd flächendeckend an. Sie konnten landesweit 1,1 % Stimmenanteil auf sich vereinigen und ihr Wahlergebnis gegenüber 1995 um 0,3 % steigern. Angesichts tendenziell günstiger Rahmenbedingungen wie dem Nichtantritt der DVU, den "Parteiaffären" der jüngeren Vergangenheit und der Diskussion um die "Green-Card", ist das Wahlergebnis mit seinem nur mäßigem Stimmenzuwachs für die REP als Misserfolg zu werten. Die NPD trat nur in 11 Wahlkreisen an. Dort erhielt sie zwischen 0,3% bis 0,6% Stimmenanteile. Neben REP und NPD beteiligten sich noch drei weitere Organisationen an der Landtagswahl, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen bestehen. Die Gruppierung "Ab jetzt...Bündnis für Deutschland" trat in vier, die "Unabhängige Arbeiterpartei" (UAP) in zwei Wahlkreisen und der "Bund für Gesamtdeutschland" (BGD) in einem Wahlkreis an. Diese Kleingruppen erzielten in diesen Wahlkreisen Ergebnisse zwischen 0,1 % und 0,4 %.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Von den größten rechtsextremistischen Veranstaltungen im Jahr 2012 sind insbesondere die folgenden zu erwähnen: # An der von Neonazis alljährlich
Bombardierung Dresdens (Sachsen) im Zweiten Weltkrieg rief die rechtsextremistische Szene zu einer Demonstration am 13. Februar
sich bis zu 1.600 Rechtsextremisten beteiligten (2011: 3.000). # Die NPD veranstaltete in Gera (Thüringen) am 7. Juli
für Deutschland"Konzert. An dieser Veranstaltung nahmen rund 1.000 Rechtsextremisten teil (2011: 700). # Am 11. August 2012 richtete
Besucher einfanden (2011: 1.500). Weitere Entwicklung In der rechtsextremistischen Szene wurde die Diskussion über die Wirksamkeit angemeldeter Demonstrationen neu entfacht
verbieten.5 Auch die Redaktion der für die gesamte rechtsextremistische Szene bedeutsamen Internetplattform "Altermedia Deutschland" griff das Thema Ende August

RECHTSEXTREMISMUS Von den größten rechtsextremistischen Veranstaltungen im Jahr 2012 sind insbesondere die folgenden zu erwähnen: # An der von Neonazis alljährlich durchgeführten Demons tration anlässlich der Bombardierung der Stadt Magdeburg (SachsenAnhalt) im Zweiten Weltkrieg nahmen am 14. Januar 2012 rund 1.200 Personen teil (2011: 1.300). # Zum 67. Jahrestag der Bombardierung Dresdens (Sachsen) im Zweiten Weltkrieg rief die rechtsextremistische Szene zu einer Demonstration am 13. Februar 2012 auf, an der sich bis zu 1.600 Rechtsextremisten beteiligten (2011: 3.000). # Die NPD veranstaltete in Gera (Thüringen) am 7. Juli 2012 das "10. Rock für Deutschland"Konzert. An dieser Veranstaltung nahmen rund 1.000 Rechtsextremisten teil (2011: 700). # Am 11. August 2012 richtete die der NPD nahestehende "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" im mecklenbur gischen Pasewalk ihr jährlich stattfindendes Pressefest aus, zu dem sich rund 1.100 Besucher einfanden (2011: 1.500). Weitere Entwicklung In der rechtsextremistischen Szene wurde die Diskussion über die Wirksamkeit angemeldeter Demonstrationen neu entfacht. Bereits Ende 2011 veröffentlichte die inzwischen durch den Innenminister des Landes Niedersachsen verbotene Organisation "Besseres Hannover" den Beitrag "Demonstrationen - Nützliches politisches Kampfmittel oder Verschwendung der eigenen Kraft?", in dem die Anmeldung von Demonstrationen infrage gestellt wurde, da hierdurch sowohl dem politischen Gegner als auch den Behörden die Möglichkeit geboten werde, die Veranstaltungen zu blockieren bzw. zu verbieten.5 Auch die Redaktion der für die gesamte rechtsextremistische Szene bedeutsamen Internetplattform "Altermedia Deutschland" griff das Thema Ende August 2012 auf. Im Rahmen einer Umfrage ("Sind Demonstrationen noch eine zeitgemäße Aktionsform?") sprachen sich über die Hälfte der abstimmenden Forenteilnehmer gegen die bisherige Form von Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen aus. Als Gründe für die Ablehnung führten sie 5 Homepage "Besseres Hannover" (29. September 2011). 58

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten
Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten ereigneten sich mit 147 registrierten Delikten in NordrheinWestfalen

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten* 2011 2012 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 2 Körperverletzungen 322 268 Brandstiftungen 27 24 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 130 45 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 21 10 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 8 12 Erpressung 3 4 Widerstandsdelikte 35 39 gesamt 546 405 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten ereigneten sich mit 147 registrierten Delikten in NordrheinWestfalen. Danach folgen - in absoluten Zahlen - Niedersachsen (122) und Bayern (99). 46

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten
Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen
Straftaten zu verweigern. Darüber hinaus betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker
sowie die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2018 als rechtmäßig erachtet.50 Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. 50 Vgl. VG Berlin, Beschluss

LINKSEXTREMISMUS 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) Bundesgeschäftsstelle Leitung/Vorsitz: Bundesvorstand Mitglieder/Anhänger 10.500 (2018: 9.200) in Deutschland: in 50 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "DIE ROTE HILFE" (Zeitschrift, vierteljährlich und als Onlinemagazin) Die "Rote Hilfe e.V." (RH) definiert sich laut Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen. Ferner versucht die RH, durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie "staatliche Repression" und fordert dazu auf, grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten zu verweigern. Darüber hinaus betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker an die "Bewegung" zu binden. Beispielsweise hält sie persönlichen Kontakt zu Inhaftierten, um sie zum "Weiterkämpfen" zu motivieren. Zur Struktur der RH gehört das "Hans-Litten-Archiv e.V." (HLA), das am 18. Februar 2005 in Göttingen gegründet worden ist und sich nach seiner Satzung selbst als "Rote-Hilfe-Archiv" bezeichnet. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zuordnung des HLA zur Struktur der RH sowie die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2018 als rechtmäßig erachtet.50 Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. 50 Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 29.10.2019 - VG 1 L 247.19. 159

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten
Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 192 registrierten Delik

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten* 2011 2012 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 2 0 Körperverletzungen 178 171 Brandstiftungen 7 4 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 19 5 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 2 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 6 3 Erpressung 1 2 Widerstandsdelikte 2 3 gesamt 217 189 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 192 registrierten Delik ten in NordrheinWestfalen. Danach folgen Niedersachsen (104), SachsenAnhalt (68), Bayern (65), Brandenburg (57) sowie Sachsen (54) und Berlin (53). 41

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche
für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch
organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis
Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene
Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion

LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche Vernetzung bietet häufig ihr ideologisches Grundgerüst, welches trotz Unterschieden bei konkreten Zielen oder den teilweise gewaltsamen Aktionsformen spektrenübergreifend und auch über Ländergrenzen hinweg wirkt. Anknüpfungspunkte sind insbesondere die Kämpfe gegen den "Kapitalismus", den "Faschismus" und die "staatliche Repression" sowie für die Schaffung "autonomer Freiräume", in denen das staatliche Gewaltmonopol aufgehoben ist. Das Ausmaß der nationalen und internationalen Aktionsfähigkeit und Solidarität wird immer wieder bei Ereignissen sichtbar, die für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "...ums Ganze!" (uG). Diese strategischen Bündnisstrukturen spielen für die Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene Protestformen. Die postautonome IL ist mit etwa 1.000 Mitgliedern in zahlreichen Arbeitsgruppen und regionalen Gliederungen erster Ansprechpartner bei der überregionalen Organisierung. Die IL bekennt sich nicht eindeutig zu einer traditionellen kommunistischen Lehre, sondern verfolgt einen kampagnenorientierten Ansatz. Ihre ideologische Unverbindlichkeit ermöglicht eine längerfristige Zusammenarbeit über die ideologischen Grenzen hinweg. Mit ihrem offenen Ansatz fungiert die IL als Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Lagern wahrnehmen zu können, verzichtet die IL aus strategischen Gründen einerseits auf die Propagierung von Gewalt, ohne sich andererseits von gewaltsamen Aktionsformen zu distanzieren: 140

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS im politischen Meinungskampf, indem sie den Begriff "ziviler Ungehorsam" instrumentalisieren. Militante Widerstandshandlungen verklären sie mit einem "natürlichen Recht
entspricht der Tradition des zivilen Ungehorsams dem formalen Recht eine eigene, breitere Form der Legitimität von unten entgegenzustellen." (Homepage "Ende
Gelände", 13. November 2019) Auch Organisationen aus dem dogmatischen Linksextremismus Gezielte Rekrutierung beteiligten sich an den Klimaprotesten und missbrauchten diese
Jugendorganisation der DKP zu binden. 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland Auf internationaler Ebene verfolgen Linksextremisten verschiedene Formen der Zusammenarbeit
entwickeln. Eine deutlich größere Rolle spielt die Zusammenarbeit von Linksextremisten im Rahmen der Proteste bei Großereignissen. Den letzten derartigen Kristallisationspunkt

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