Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 1. Personenpotenzial Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist im Vergleich zum Vorjahr leicht
Personen (2011: 9.800). Demnach ist fast jeder zweite Rechtsextremist gewaltbereit. In diesem Potenzial sind Personen berücksichtigt, die als Gewalttäter bekannt
etwa bei Demonstrationen, zeigen. 2. Formen der Gewaltbereitschaft 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) "NationalsozialisAm 8. November 2012 erhob der Generalbundesanwalt
München (Bayern) (NSU) Anklage gegen das mutmaßliche Gründungsmitglied der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Unter grund" (NSU) Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche

RECHTSEXTREMISMUS II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 1. Personenpotenzial Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken und liegt nunmehr bei rund 9.600 Personen (2011: 9.800). Demnach ist fast jeder zweite Rechtsextremist gewaltbereit. In diesem Potenzial sind Personen berücksichtigt, die als Gewalttäter bekannt sind, sich deutlich für die Anwendung von Gewalt aussprechen oder eine hohe Gewaltbereitschaft, etwa bei Demonstrationen, zeigen. 2. Formen der Gewaltbereitschaft 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) "NationalsozialisAm 8. November 2012 erhob der Generalbundesanwalt vor dem tischer Untergrund" Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München (Bayern) (NSU) Anklage gegen das mutmaßliche Gründungsmitglied der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Unter grund" (NSU) Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen des NSU. Zschäpe werden u.a. die Bildung einer ter roristischen Vereinigung, Mittäterschaft an der Ermordung von neun Mitbürgern ausländischer Herkunft, am Mordanschlag auf zwei Polizeibeamte sowie an versuchten Morden durch zwei Sprengstoffanschläge in Köln vorgeworfen. Zwei der Mitangeklag ten wird Beihilfe zu den neun Mordfällen durch Beschaffung der Tatwaffe angelastet, dem dritten Mitangeklagten wird u.a. Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag und einem Raub und dem vierten Mitangeklagten Unterstützung der terroristischen Vereinigung in drei Fällen vorgeworfen.6 Die umfassenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts und des Bundeskriminalamts (BKA) nach Aufdeckung des NSU im November 2011 lassen die Bewertung zu, dass die drei 6 Der Prozess begann am 6. Mai 2013. 60

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus 3.10 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) Sitz: Frankfurt am Main Vorsitzende: Daniela WEGENER
Mitgliedern des Vereins Durchsuchungen statt. Davon betroffen war neben Rechtsextremisten aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auch
Vereinigung mit bundesweiter Bedeutung. Ihr Ziel war es, verurteilte Rechtsextremisten während der Inhaftierung zu betreuen, um eine Abkehr
Aktivitäten der Organisation den Bemühungen staatlicher Aussteigerhilfen zuwider, die rechtsextremistischen Straftätern zum Ausstieg aus der Szene verhelfen möchten
Rubrik des Vereinsorgans war die Veröffentlichung von Namen inhaftierter Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland, um Kontakt zu ihnen zu vermitteln
Gerichtsurteilen sowie Berichte über staatliche Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus. Neben vereinsinternen Informationen enthielten die Nachrichten der HNG redaktionelle Beiträge

148 Rechtsextremismus 3.10 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) Sitz: Frankfurt am Main Vorsitzende: Daniela WEGENER, Mainz Mitglieder 2010 2011 Bund: 600 600 Niedersachsen: ca. 50 ca. 40 Publikation: Nachrichten der HNG (monatlich, Auflage 700) Die neonazistische Vereinigung HNG wurde am 21. September durch den Bundesminister des Innern verboten. In Verbindung mit dem Verbot fanden bei führenden Mitgliedern des Vereins Durchsuchungen statt. Davon betroffen war neben Rechtsextremisten aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auch ein 34-Jähriger aus Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim). Bei der 1979 gegründeten, ca. 600 Mitglieder umfassenden HNG handelte es sich um die mitgliederstärkste und zugleich einzige neonazistische Vereinigung mit bundesweiter Bedeutung. Ihr Ziel war es, verurteilte Rechtsextremisten während der Inhaftierung zu betreuen, um eine Abkehr von der Szene zu verhindern. Insofern liefen die Aktivitäten der Organisation den Bemühungen staatlicher Aussteigerhilfen zuwider, die rechtsextremistischen Straftätern zum Ausstieg aus der Szene verhelfen möchten. Die HNG verfügte über keine regionalen Untergliederungen. Bis auf die jährliche Hauptversammlung, an der am 9. Juli im Raum Würzburg (Bayern) ca. 60 Mitglieder teilnahmen, führte die Organisation keine Veranstaltungen durch. Sie konzentrierte ihre Aktivitäten auf die Herausgabe der monatlich erscheinenden Nachrichten der HNG. Eine feste Rubrik des Vereinsorgans war die Veröffentlichung von Namen inhaftierter Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland, um Kontakt zu ihnen zu vermitteln. Regelmäßig abgedruckt wurden ferner Briefe von Gefangenen, Kommentare zu Gesetzen und Gerichtsurteilen sowie Berichte über staatliche Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus. Neben vereinsinternen Informationen enthielten die Nachrichten der HNG redaktionelle Beiträge, die den Lesern ideologische Orientierung geben sollten. In der Verbotsverfügung wird zwar hervorgehoben, dass die HNG die verfassungsmäßige Ordnung durch ein am na-

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

wichtiges Medium für rechtsextremistisches Gedankengut. Sie kann zum Einstieg bislang unpolitischer Jugendlicher in die rechtsextremistische Szene beitragen (Stichwort: "Einstiegsdroge"). Auch
Wirkung der rechtsextremistischen Musik auf junge Menschen erkannt und macht sie zu einem Bestandteil ihrer Parteiarbeit. Skinheadkonzerte eröffnen dabei
fördern damit die Entstehung und Festigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Auf Konzerten werden Informationen ausgetauscht sowie verbotene
laden. Skinheadbands propagieren und verarbeiten in ihren Liedtexten rechtsextremistisches Gedankengut. Die rassistischen und volksverhetzenden Botschaften richten sich gegen typische Feindbilder
zunehmend Stilrichtungen der Rockmusik, wie zum Beispiel "Hardcore" (die rechtsextremistische Szene bezeichnet diese Stilrichtung wegen der Texte auch als "Hatecore

wichtiges Medium für rechtsextremistisches Gedankengut. Sie kann zum Einstieg bislang unpolitischer Jugendlicher in die rechtsextremistische Szene beitragen (Stichwort: "Einstiegsdroge"). Auch die NPD hat die Wirkung der rechtsextremistischen Musik auf junge Menschen erkannt und macht sie zu einem Bestandteil ihrer Parteiarbeit. Skinheadkonzerte eröffnen dabei die Möglichkeit, sich zu treffen, Kontakte zu knüpfen und auszubauen. Sie fördern damit die Entstehung und Festigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Auf Konzerten werden Informationen ausgetauscht sowie verbotene CDs und szenetypische Utensilien zum Kauf angeboten. Die Skinheadmusik entfaltet ihre Wirkung aber auch jenseits der Konzertsäle, so ist es heute ohne größere Probleme möglich, einschlägige Titel aus dem Internet herunter zu laden. Skinheadbands propagieren und verarbeiten in ihren Liedtexten rechtsextremistisches Gedankengut. Die rassistischen und volksverhetzenden Botschaften richten sich gegen typische Feindbilder wie Ausländer, Juden oder sonstige nicht der "nordischen Rasse" angehörenden Personen. Der Musikgeschmack der Szene umfasst zunehmend Stilrichtungen der Rockmusik, wie zum Beispiel "Hardcore" (die rechtsextremistische Szene bezeichnet diese Stilrichtung wegen der Texte auch als "Hatecore", englisch Hate = Hass). Daneben findet auch die "Black Metal"-Musik Beachtung, die sich u.a. mit Okkultismus (z.B. Satansverehrung) auseinandersetzt und Gewalt verherrlicht. In Rheinland-Pfalz ist eine aktive Skinheadband bekannt. 21

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf", ein traditionelles Aktionsfeld für linksextremistische Zusammenschlüsse, befand sich in einer tiefen Flaute, die mit geringer
Kampf gegen den Rechtsextremismus - Autonome spre chen vom "staatlichen Antifaschismus" - und geeignete Polizeimaß nahmen erschwerten es Linksextremisten, sich entsprechend
freiheitlich verfassten demo kratischen Gesellschaft. Sie wird von Linksextremis ten als "kapitalistisches System" bezeichnet, in dem der Faschismus angeblich seine
Protestak tionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten zurückging. Offen erklärt die Szene, die "radikale Linke" befinde sich in der Krise

148 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN beralismus betroffen" seien. 57 Ein in globalisierungskritischen Zu sammenhängen exponierter Trotzkist verkündet Ende Oktober be reits euphorisch: "Die Linke in Deutschland hat aufgrund der neuen Bewegung viele Ansatzpunkte, wieder über ein alternatives Gesellschaftsprojekt zum Kapitalismus zu reflektieren. Nicht abstrakt, sondern konkret auf grund der sozialen Kämpfe und der von unten artikulierten Bedürf nisse der Masse der Bevölkerung." ("junge Welt" (jW) Nr. 252 vom 29. Oktober 2003, Beitrag "Linke und das ESF - Neue Möglichkeiten in der Bewegung offensiv nutzen", ESFSonderteil, S. 3) Tatsächlich jedoch konnte sich die globalisierungskritische Bewe gung in Deutschland - anders als etwa in Italien, Frankreich oder in Spanien - nicht als Massenphänomen etablieren. Der geringe Um fang der Protestszene erleichtert es den dort engagierten Linksextremisten, vor allem aus orthodox-kommunistischen und trotzkistischen Gruppen, ihren Einfluss geltend zu machen. 2. "Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf", ein traditionelles Aktionsfeld für linksextremistische Zusammenschlüsse, befand sich in einer tiefen Flaute, die mit geringer bzw. fehlender Mobilisierungsund Bünd nisbereitschaft, Verunsicherung und Frustration einherging. Die vielfach dominierenden breiten Bündnisse demokratischer Organi sationen im Kampf gegen den Rechtsextremismus - Autonome spre chen vom "staatlichen Antifaschismus" - und geeignete Polizeimaß nahmen erschwerten es Linksextremisten, sich entsprechend zu profilieren. Die eigentliche Stoßrichtung beim "antifaschisti schen Kampf" gilt der freiheitlich verfassten demo kratischen Gesellschaft. Sie wird von Linksextremis ten als "kapitalistisches System" bezeichnet, in dem der Faschismus angeblich seine Wurzeln habe. Dif ferenzen in der autonomen Szene über die vorran gige Orientierung des "antifaschistischen Kampfes" führten dazu, dass die Aktivitäten weiter reduziert wurden und das autonome Potenzial bei Protestak tionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten zurückging. Offen erklärt die Szene, die "radikale Linke" befinde sich in der Krise:

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 120 Der zwischenzeitliche informelle Führer des THS, Tino Brandt, versuchte, Mitte der 1990er Jahre im Raum
nennenswerten eigenen Aktivitäten. In den Folgejahren haben einzelne bayerische Rechtsextremisten des FHS an Veranstaltungen des THS teilgenommen. Über Mitgliedschaften bayerischer
Rechtsextremisten im THS oder unmittelbare Verbindungen zur "Zwickauer Terrorgruppe" konnten bislang keine konkreten Erkenntnisse gewonnen werden. Maßnahmenbündel zur Optimierung
Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus weiter zu intensivieren. Zu nennen sind hier insbesondere die Eröffnung
eiGemeinsames nes Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (GAR) Abwehrzentrum am 16. Dezember sowie eine neue Verbunddatei von Polizei und Rechtsextremismus Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 120 Der zwischenzeitliche informelle Führer des THS, Tino Brandt, versuchte, Mitte der 1990er Jahre im Raum Coburg - allerdings weitgehend erfolglos - den Fränkischen Heimatschutz (FHS) zu gründen. Dieser entwickelte nach außen keine nennenswerten eigenen Aktivitäten. In den Folgejahren haben einzelne bayerische Rechtsextremisten des FHS an Veranstaltungen des THS teilgenommen. Über Mitgliedschaften bayerischer Rechtsextremisten im THS oder unmittelbare Verbindungen zur "Zwickauer Terrorgruppe" konnten bislang keine konkreten Erkenntnisse gewonnen werden. Maßnahmenbündel zur Optimierung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern Als Konsequenz aus den laufenden Ermittlungen zur Mordserie der "Zwickauer Zelle" haben Bund und Länder ein umfangreiches Maßnahmenpaket in die Wege geleitet, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus weiter zu intensivieren. Zu nennen sind hier insbesondere die Eröffnung eiGemeinsames nes Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (GAR) Abwehrzentrum am 16. Dezember sowie eine neue Verbunddatei von Polizei und Rechtsextremismus Verfassungsschutz. Das GAR, an dem Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern beteiligt sind, soll auf der Basis einer institutionalisierten Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz den Informationsaustausch zu gewaltbereiten Personen und Gruppen verbessern,

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben
Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische
besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach
Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen

ten zugleich als Führungspersonen lokaler neonazistischer Gruppierungen. Bei Thorsten HEISE ist dies auch heute noch der Fall. Die Kooperation beider Spektren äußert sich insbesondere in der gemeinsamen Organisation von Veranstaltungen und Kampagnen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Insgesamt war es dem Thüringer Landesverband der NPD im Laufe eines längeren Prozesses gelungen, das neonazistische Personenpotenzial weitgehend zu integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben der NPD zu behaupten suchen, unterstützen sie die Partei in der Regel auf Kreisund Landesverbandsebene. Trotzdem stößt die NPD bzw. ihr Versuch eines taktisch motivierten moderaten Auftretens in der Öffentlichkeit bei Teilen der Neonaziszene auch auf erhebliche Kritik. So werden die von der NPD für ihre Veranstaltungen aufgestellten Verhaltensund Bekleidungsregeln, insbesondere die Untersagung der von den "Autonomen Nationalisten" bevorzugten typischen Verhaltensformen der militanten Antifa, kategorisch abgelehnt. Zudem führte die schwindende Aktionsfähigkeit der NPD auch dazu, dass sich auf lokaler Ebene wieder parallele neonazistische Strukturen bildeten. Das Erstarken "freier Kräfte" im Berichtszeitraum belegt dies anschaulich. Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach wie vor auf Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen sich davon durchaus angesprochen und erhöhen so das Mobilisierungspotenzial der Partei. Da sie - sofern überhaupt - lediglich regional organisiert sind, basieren die Verbindungen zur NPD zumeist auf persönlichen Kontakten und sind lokal begrenzt. 33

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

jährliche "Heß-Gedenkmarsch" gehört zu den Großereignissen der rechtsextremistischen, insbesondere der neonazistischen Szene. Nachdem das Bundesverfassungsgericht - wie bereits
Todestag von Rudolf Heß beteiligten sich insgesamt ca. 1.200 Rechtsextremisten (2005: ca. 2.000). Schwerpunkte der Aufmärsche waren im Berichtszeitraum Jena
August 2006 Kundgebungen statt, zu denen insgesamt ca. 200 Rechtsextremisten erschienen waren. Zur Umgehung eines Verbotes wählten die Veranstalter überwiegend
Rund 4.600 Personen protestierten in verschiedenen Städten gegen die rechtsextremistischen Aufmärsche. In Rheinland-Pfalz wurden von einem Aktivisten der rechtsextremistischen
Teilnehmer erwartet. Die zuständigen Behörden verboten beide Aufzüge. Rechtsextremisten waren nicht vor Ort. In mehreren Bundesländern - so auch in Rheinland

bei Demonstrationen in Erscheinung. Ansonsten fanden überwiegend interne Treffen statt. Der jährliche "Heß-Gedenkmarsch" gehört zu den Großereignissen der rechtsextremistischen, insbesondere der neonazistischen Szene. Nachdem das Bundesverfassungsgericht - wie bereits 2005 - das Verbot (SS 130 Abs. 4 StGB) der zentralen Heß-Kundgebung in Wunsiedel bestätigt hatte, kam es erneut zu mehreren kleinen Ersatzdemonstrationen. An zehn Ersatzveranstaltungen um den Todestag von Rudolf Heß beteiligten sich insgesamt ca. 1.200 Rechtsextremisten (2005: ca. 2.000). Schwerpunkte der Aufmärsche waren im Berichtszeitraum Jena mit 480 und Berlin mit 250 Teilnehmern. In München fanden sowohl am 17. August 2006 - dem Todestag von Heß - als auch am 19. August 2006 Kundgebungen statt, zu denen insgesamt ca. 200 Rechtsextremisten erschienen waren. Zur Umgehung eines Verbotes wählten die Veranstalter überwiegend Themen, die nur einen indirekten Bezug zu Rudolf Heß aufwiesen. So nahmen sie inhaltlich zumeist Bezug auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit, um damit gegen die Verbotsnorm der zentralen Gedenkkundgebung zu protestieren. Rund 4.600 Personen protestierten in verschiedenen Städten gegen die rechtsextremistischen Aufmärsche. In Rheinland-Pfalz wurden von einem Aktivisten der rechtsextremistischen Szene für den 19. August 2006 zwei Veranstaltungen angemeldet. Unter dem Motto "Meinungsfreiheit erkämpfen - Koste es was es wolle" erwartete der Veranstalter in Grünstadt (Landkreis Bad Dürkheim) ca. 500 Teilnehmer. Zu dem im Anschluss geplanten so genannten Totengedenken unter dem Motto "Märtyrer der Bewegung - Helden für Deutschland!" in Kirchheim (Landkreis Bad Dürkheim) wurden 300 Teilnehmer erwartet. Die zuständigen Behörden verboten beide Aufzüge. Rechtsextremisten waren nicht vor Ort. In mehreren Bundesländern - so auch in Rheinland-Pfalz - kam es zu Propagandaaktionen, wie z.B. dem Anbringen von Heßplakaten und -aufklebern. Sollte das auf einer Gesetzesänderung des SS 130 StGB beruhende Verbot einer zentralen Heß-Gedenkveranstaltung gerichtlichen Bestand haben, muss künftig weiterhin mit Ersatzveranstaltungen gerechnet werden. 25

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Institutionen der deutschen Hegemonie!" Ein wesentliches bundesweites Agitationsfeld von Linksextremisten sind die mit dem Themenfeld "Antikapitalismus" verbundenen globalisierungskritischen Protestaktivitäten
Mittelpunkt der Kampagnenarbeit deutscher linksextremistischer Globalisierungskritiker stehen vorwiegend die Treffen der Staatsund Regierungschefs der wichtigsten IndustrienaDemonstration
Protestaktionen mit BeteiAbschottung gegenüber Flüchtenden" . Diese 275 ligung von Linksextremisten. In einem Fall Auffassung dominiert wesentliche Aktionsund ermittelt die Polizei
wegen Verstoßes gegen Handlungsfelder linksextremistischer Agitation. das Versammlungsgesetz, da der Aktionsort anlässlich des G6-Treffens zur Sicherheitszone Im Jahr
Treffens der Finanzminister und Leipzig ansässigen zwei maßgeblichen linksNotenbankgouverneure vom 27. bis 29. Mai extremistischen Gruppen "Prisma
Beitrag "Autonome" in Leipzig" im vorliegenden 276 276 Bericht linksunten.indymedia.org, Beitrag "[LE] Angriff auf Polizeiposten" (Stand: 8. Januar

auch weiterhin den "Staat und die anderen gegen Vollzugsbeamte und Verstoßes gegen Stützen des Kapitalismus angreifen". Der Aufdas Versammlungsgesetz. ruf endete mit "Feuer und Flamme für die Institutionen der deutschen Hegemonie!" Ein wesentliches bundesweites Agitationsfeld von Linksextremisten sind die mit dem Themenfeld "Antikapitalismus" verbundenen globalisierungskritischen Protestaktivitäten. Im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit deutscher linksextremistischer Globalisierungskritiker stehen vorwiegend die Treffen der Staatsund Regierungschefs der wichtigsten IndustrienaDemonstration am 26. Mai 2015 in Dresden tionen (G7/G8). Diese werden als Symbol eines Quelle: mopo24/S. Ulmen (Stand: 27. Mai 2015) unterstellten globalen Herrschaftsanspruchs angesehen. Die G7-Staaten werden verantIm Zusammenhang mit dem G6-Treffen der wortlich gemacht für "neoliberale WirtschaftsInnenminister vom 1. bis 2. Juni 2015 in politik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Moritzburg/Radebeul (Landkreis Meißen) kam Armut und Hunger, Umweltzerstörung sowie es zu zwei kleinen Protestaktionen mit BeteiAbschottung gegenüber Flüchtenden" . Diese 275 ligung von Linksextremisten. In einem Fall Auffassung dominiert wesentliche Aktionsund ermittelt die Polizei wegen Verstoßes gegen Handlungsfelder linksextremistischer Agitation. das Versammlungsgesetz, da der Aktionsort anlässlich des G6-Treffens zur Sicherheitszone Im Jahr 2015 richtete sich der Fokus vor allem mit Versammlungsverbot gehörte. auf den G7-Gipfel am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau (Bayern) und die in diesem ZusammenVor allem Leipziger "Autonome" befassen sich hang stehenden Ereignisse. Am Abend des seit geraumer Zeit mit dem Themenfeld "Anti26. Mai 2015 und damit im unmittelbaren kapitalismus". Dies trifft vor allem auf die in Vorfeld des G7-Treffens der Finanzminister und Leipzig ansässigen zwei maßgeblichen linksNotenbankgouverneure vom 27. bis 29. Mai extremistischen Gruppen "Prisma" und "the 2015 in Dresden protestierten etwa 50 zum future is unwritten" (tfiu) zu, die beide stark Teil vermummte Personen im Rahmen einer antikapitalistisch ausgerichtet sind. 276 unangemeldeten Demonstration. Sie liefen in der Dresdner Neustadt hinter einem Fronttransparent mit der Aufschrift "STOPG7" und zündeten Feuerwerkskörper. Die Polizei nahm sieben Personen in Gewahrsam und ermittelte wegen Landfriedensbruchs, Widerstandes 275 Aufruf des "Stop G7"-Bündnisses anlässlich des G7-Gipfels am 7. und 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau (Bayern) 275Weitere Angaben siehe Beitrag "Autonome" in Leipzig" im vorliegenden 276 276 Bericht linksunten.indymedia.org, Beitrag "[LE] Angriff auf Polizeiposten" (Stand: 8. Januar 2015) 210 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

auch personell. Die Versuche sog. Freier Kräfte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl
Teilgruppierungen des "Freien Netz Mitteldeutschland" Niederschlag. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschlägige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch
Veranstaltungen jedoch auch weiterhin rückläufig. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich
Immobilien in ländlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene Käuferin
bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende
ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie
sich auch künftig frühzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Erwerb von Extremisten

4 Die immer gleichen Ankündigungen des Thüringer Landesverbands der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), seine Strukturen ausbauen, die Mitgliederzahl steigern und sich stärker öffentlichkeitswirksam präsentieren zu wollen, blieben im Jahr 2011 weiterhin ohne Vorwort greifbare Folgen. Der Landesverband verfügte unverändert über 17 Untergliederungen, der Mitgliederbestand sank auf ca. 300 (vormals 350), öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten gingen nach wie vor nur von einzelnen Kreisverbänden aus. Die 19 NPD-Mandatsträger auf kommunaler Ebene haben keinen tatsächlichen Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen können. Die Verbindungen der Partei zur neonazistischen Szene sind seit Jahren eng. Die meisten Funktionäre kommen aus diesem Spektrum, bei Veranstaltungen unterstützt man sich sowohl organisatorisch als auch personell. Die Versuche sog. Freier Kräfte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl zog die relative Schwäche der NPD einen verhaltenen personellen Zuwachs bei dem neonazistischen Teilspektrum auf ca. 200 Anhänger (vormals 180) nach sich. Bemühungen nach einer stärkeren auch überregionalen Kooperation fanden in der Bildung von Teilgruppierungen des "Freien Netz Mitteldeutschland" Niederschlag. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschlägige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch den Verfolgungsdruck der Behörden waren diese Veranstaltungen jedoch auch weiterhin rückläufig. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich unter jener des Vorjahres (13). Mit durchschnittlich 100 Besuchern wurde das bundesweite Mittel (150) unterschritten. Das in Thüringen breite Angebot an leer stehenden, zum Kauf angebotenen Immobilien in ländlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene Käuferin das ehemalige Rittergut in Guthmannshausen, das seither von dem bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende sowohl der Bundesgruppe als auch der Landesgruppe Thüringen der "Schlesischen Jugend" Eigentümer der ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Die mit der Abwicklung solcher Eigentümerwechsel befassten Institutionen bzw. solche, die von entsprechenden Erwerbsabsichten erfahren, müssen sich auch künftig frühzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Erwerb von Extremisten

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

weiten Teilen des Dresdner Stadtgebietes zu Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten und zu Übergriffen auf Polizeibeamte. Auch am Trauermarsch aus Anlass
Teilnehmerzahl am zentralen Gedenkmarsch am 13.02.2010 auf ca. 6.500 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland

Rechtsextremismus 141 Nachdem es im Vorjahr nicht gelungen war, die Demonstration wie geplant durchzuführen, waren 2011 deutlich geringere Teilnehmerzahlen77 zu verzeichnen. Das nachlassende Interesse lag auch an der Durchführung von zwei aufeinanderfolgenden Veranstaltungen anstelle einer zentralen Kundgebung. So fanden sich am 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens, ca. 1.500 Rechtsextremisten zu dem von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e. V. (JLO) angemeldeten Trauermarsch ein. Zu der folgenden Veranstaltung am 19. Februar reisten insgesamt ca. 3.000 Rechtsextremisten an, darunter Neonazis aus Buchholz i. d. N., Göttingen, Hannover, Hildesheim, Schneverdingen, Tostedt, Wolfenbüttel und Wolfsburg. Durch Blockaden an der Aufzugstrecke kam es in weiten Teilen des Dresdner Stadtgebietes zu Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten und zu Übergriffen auf Polizeibeamte. Auch am Trauermarsch aus Anlass der Bombardierung Magdeburgs beteiligen sich regelmäßig niedersächsische Neonazis. Mit erneut ca. 1.000 Teilnehmern wurde am 15. Januar die Teilnehmerzahl des Vorjahres erreicht. Angehörige der Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg, der Kameradschaft Hildesheim und des niedersächsischen Landesverbands der Jungen Nationaldemokraten (JN) machten u. a. mit Transparenten mit der Aufschrift "Kein Vergeben, kein Vergessen", "Trotzend aller Macht der Sieger blüht der Jugend Zukunftstraum" und "Es sind die Lebenden, die den Toten die Augen schließen. Es sind die Toten, die den Lebenden die Augen öffnen." auf sich aufmerksam. Darüber hinaus stellte das Aktionsbündnis Bad Nenndorf, das für die Organisation der jährlich in der niedersächsischen Kurstadt stattfindenden Gedenkmärsche verantwortlich ist, einen der Redner der Veranstaltung. - Versuchte Vereinnahmung des 1. Mai Ein zentrales Datum neonazistischer Agitation ist weiterhin 1. Mai der 1. Mai. Den Schwerpunkt niedersächsischer Beteiligung bildete die als zentrale Veranstaltung der norddeutschen neonazistischen Szene angekündigte Demonstration "Zukunft durch Arbeit - Fremdarbeiter stoppen!" in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt). Unter den insgesamt ca. 750 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Angehörige der neonazistischen Szene Niedersachsens. Auf Transparenten forderten u. a. Angehörige von Besseres Hannover "Grenzen dicht!", während Angehörige der Freien Kräfte Celle kritisierten: "Keine Arbeit und kein Brot, aber ein NS-Verbot". Auf einem weiteren Transparent wurde für die 77 Im Vorjahr belief sich die Teilnehmerzahl am zentralen Gedenkmarsch am 13.02.2010 auf ca. 6.500 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund * 2011 2012 Tötungsdelikte
verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 1.2.2 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten
insgesamt 1.286 Taten (2011: 1.162). Auch bei den rechtsextremistisch moti vierten Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund war ein Anstieg
Insgesamt wiesen 4,5% (2011: 2,9%) aller rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte einen antisemitischen Hintergrund auf.3 3 Die Zahlen basieren

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund * 2011 2012 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 3 5 Körperverletzungen 326 364 Brandstiftungen 7 9 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 1 2 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 0 4 Freiheitsberaubung 2 0 Raub 5 4 Erpressung 3 1 Widerstandsdelikte 3 4 Sexualdelikte 0 0 Fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt 350 393 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 1.2.2 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund stieg im Jahr 2012 auf insgesamt 1.286 Taten (2011: 1.162). Auch bei den rechtsextremistisch moti vierten Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund war ein Anstieg auf 36 zu verzeichnen (2011: 22). Insgesamt wiesen 4,5% (2011: 2,9%) aller rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte einen antisemitischen Hintergrund auf.3 3 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 40

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 58 3.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 62 Rechtsextremismus 64 1. Personenpotenzial in Bayern 66 2. Gewaltpotenzial 66 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund
Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 72 3. Rechtsextremistische Themenfelder 74 4. Rechtsextremistische Aktionsformen 75 4.1 Autonome Nationalisten 75 4.2 Die Unsterblichen
Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 76 5. Internet und Musik 77 5.1 Rechtsextremisten im Internet

10 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Inhalt Ausländerextremismus 52 1. Personenpotenzial in Bayern 54 2. Gewaltpotenzial 54 3. Strukturen 55 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 55 3.2 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 58 3.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 59 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 60 3.5 Türkisch-Nationalistische Ülkücü-Bewegung/ADÜTDF 61 3.6 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 62 Rechtsextremismus 64 1. Personenpotenzial in Bayern 66 2. Gewaltpotenzial 66 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 68 2.2 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 72 3. Rechtsextremistische Themenfelder 74 4. Rechtsextremistische Aktionsformen 75 4.1 Autonome Nationalisten 75 4.2 Die Unsterblichen 76 4.3 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 76 5. Internet und Musik 77 5.1 Rechtsextremisten im Internet 77

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Politisch motivierte Straftaten Kriminalität - rechts", 3.229 (2011: 4.502) aus dem Phänomenbe reich "Politisch motivierte Kriminalität - links
für die freiheit liche demokratische Grundordnung prägend sind. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 1.1 Überblick Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Anstieg
rechts" wurden 17.616 (2011: 16.873) Straftaten zugeordnet, hier rechtsextremistischen von 12.250 (2011: 11.475) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB Kriminalität
wurden 17.134 (2011: 16.142) Strafta ten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 802 (2011: 755) Gewalttaten. Damit stieg die Zahl
rechtsextremis tisch motivierten Straftaten um 6,1% und die der Gewalttaten um 6,2%. Der Anteil der Gewalttaten
Gesamtzahl der rechtsex tremistisch motivierten Straftaten beträgt 4,7% (2011: 4,7%). Bei 81,4% (2011: 80,6%) aller rechtsextremistisch

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Insgesamt wurden 21.265 Straftaten (77,5%) mit extremistischem Extremistisch Hintergrund ausgewiesen (2011: 21.610 = 71,5%), davon 17.134 motivierte (2011: 16.142) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Straftaten Kriminalität - rechts", 3.229 (2011: 4.502) aus dem Phänomenbe reich "Politisch motivierte Kriminalität - links" und 618 (2011: 730) aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländer kriminalität". 284 (2011: 236) Straftaten deuten aufgrund der Tatumstände auf einen extremistischen Hintergrund hin, diese wurden ohne Zuordnung zu einem Phänomenbereich gemeldet. III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheit liche demokratische Grundordnung prägend sind. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 1.1 Überblick Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Anstieg der rechts" wurden 17.616 (2011: 16.873) Straftaten zugeordnet, hier rechtsextremistischen von 12.250 (2011: 11.475) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB Kriminalität und 842 (2011: 828) Gewalttaten. Als Teilmenge dieses Phänomen bereichs (vgl. Kap. III, 1. Abs.) wurden 17.134 (2011: 16.142) Strafta ten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 802 (2011: 755) Gewalttaten. Damit stieg die Zahl der rechtsextremis tisch motivierten Straftaten um 6,1% und die der Gewalttaten um 6,2%. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der rechtsex tremistisch motivierten Straftaten beträgt 4,7% (2011: 4,7%). Bei 81,4% (2011: 80,6%) aller rechtsextremistisch motivierten Strafta ten handelte es sich entweder um Propagandadelikte (12.219 Taten, 2011: 11.401) oder um Fälle von Volksverhetzung (1.733 Taten, 2011: 1.605). Insgesamt wurden 189 Delikte 37

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Anlaufstelle für die örtlichen rechtsextremistischen Aktivisten bildet. Das Szenegeschäft steht seit Jahren im Fokus linksextremistischer Antifa-Aktivitäten. Gewalttätige Übergriffe
Pflege eines als Infoportal für die Nordheide bezeichneten rechtsextremistischen Blogs im Internet. Die Beiträge weisen zu einem Großteil örtlichen oder
sich insbesondere auf kommunaler Ebene öffentlichkeitswirksam mit der rechtsextremistischen Szene auseinandersetzen, diskreditiert und geschmäht. Andere ehemalige Mitglieder wandten sich nach
Auflösung der rechtsextremistischen Szene in Hamburg zu. Im Zusammenhang mit Aktivitäten der Gruppierung Hamburger Nationalkollektiv/Weisse Wölfe Terrorcrew wurden 2011 mehrfach

138 Rechtsextremismus auf die Beteiligung an öffentlichen Veranstaltungen im örtlichen Umfeld beschränkt und sich dabei durch einheitliche Kleidung als Gruppe zu erkennen gibt, ist ein anderer Teil in neonazistische Aktivitäten eingebunden. Dazu gehören Propagandaaktionen, Heldengedenkveranstaltungen oder die Teilnahme an Demonstrationen, Zeitzeugenund szeneinterne Gemeinschaftsveranstaltungen. Kristallisationsfigur der Tostedter Szene ist der überregional vernetzte Neonazi Stefan SILAR, dessen Geschäft "Streetwear Tostedt" eine Anlaufstelle für die örtlichen rechtsextremistischen Aktivisten bildet. Das Szenegeschäft steht seit Jahren im Fokus linksextremistischer Antifa-Aktivitäten. Gewalttätige Übergriffe im Rahmen dieser Auseinandersetzungen rücken die Tostedter Szene immer wieder ins Blickfeld der medialen Berichterstattung. Im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen vor dem Geschäft im Rahmen einer Demonstration der antifaschistischen Szene zu Pfingsten 2010 kam es zur Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs gegen SILAR. In erster und zweiter Instanz wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Gleichzeitig wurde gerichtlich die Schließung des Ladens angeordnet. Nachdem dieses Verfahren vor dem OLG wegen Strafklageverbrauchs aufgehoben und das Strafverfahren eingestellt wurde, wurden im Februar 2012 u. a. Schüsse aus einer Schreckschusswaffe auf das Haus von SILAR abgegeben. Neonaziszene Die Freie Kameradschaft Buchholz löste sich in der ersten Buchholz in Jahreshälfte 2011 auf. Einzelne ehemalige Kameradschaftsder Nordheide angehörige konzentrieren sich seitdem auf die Pflege eines als Infoportal für die Nordheide bezeichneten rechtsextremistischen Blogs im Internet. Die Beiträge weisen zu einem Großteil örtlichen oder regionalen Bezug auf. Regelmäßig werden darin Personen und Organisationen, die sich insbesondere auf kommunaler Ebene öffentlichkeitswirksam mit der rechtsextremistischen Szene auseinandersetzen, diskreditiert und geschmäht. Andere ehemalige Mitglieder wandten sich nach der Auflösung der rechtsextremistischen Szene in Hamburg zu. Im Zusammenhang mit Aktivitäten der Gruppierung Hamburger Nationalkollektiv/Weisse Wölfe Terrorcrew wurden 2011 mehrfach Angehörige der neonazistischen Szene aus Buchholz i. d. N. festgestellt. Ein am 17. Dezember in HamburgHarburg im Stil der "Unsterblichen" durchgeführter nächtlicher Fackelmarsch verdeutlicht die engen Verbindungen untereinander. Als Folge des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens kam es im März 2012 zu Durchsuchungen bei den 17 Beteiligten. Zu ihnen zählen auch Angehörige der neonazistischen Szenen aus Buchholz i. d. N. und Tostedt.

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Politisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität links" wurden 3.614 (2002: 3.639) Straftaten, hiervon 803 (2002: 806) Gewalttaten
Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen

110 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Personen, die sich selbst als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen stieg die Mitgliederzahl mit insgesamt 26.300 Mitgliedern (2002: 26.000) leicht an und be wegt sich damit wieder auf dem Niveau des Jahres 2001. In Teilberei chen werden sie von Organisationen unterstützt, die linksextremis tisch beeinflusst sind. Diesen gehörten zum Ende 2003 etwa 19.000 Mitglieder (2002: 15.200) an. 1) Linksextremismuspotenzial 2001 2002 2003 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Links extremisten 2) 55 7.000 3) 56 5.500 3) 55 5.400 3) MarxistenLeninisten andere revolutionäre Marxisten 4) - Kernund Neben organisationen 42 26.300 43 26.000 49 26.300 - beeinflusste Organisationen 31 12.000 30 15.200 33 19.000 Summe 128 33.300 12.000 129 31.500 15.200 137 31.700 19.000 Nach Abzug von Mehrfachmitglied ca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 32.900 10.000 31.100 11.700 31.300 14.500 "Partei des Demo kratischen Sozialismus" ca. ca. ca. (PDS) 5) 84.000 78.000 71.000 6) 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Links extremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Struk turen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. 6) Die Mitgliederzahl entspricht dem Stand vom 31. Dezember 2002, vgl. Endnote 22. 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten * Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität links" wurden 3.614 (2002: 3.639) Straftaten, hiervon 803 (2002: 806) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 1.459 (2002: 1.137) Straftaten mit extremistischer Motivation, darunter 483 (2002: 385) Gewalttaten, erfasst. * Zum Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) und zu den "Politisch motivierten Straf und Gewalttaten" vgl. Kap. II, Nr. 2.1und 2.2 im Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen".

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus 135 Eng mit der Gruppierung Besseres Hannover kooperieren Freie Kräfte die Freien Kräfte Celle. Unter dieser Bezeichnung tritt
Snevern Jungs sich um eine Gruppierung von ideologisch gefestigten Rechtsextremisten, deren Ursprung in der rechtsextremistischen Skinheadszene liegt. Sie nehmen
rechtsextremistischen Demonstrationen und Vortragsveranstaltungen, an öffentlichkeitswirksamen Informationsveranstaltungen zum Rechtsextremismus und öffentlichen Veranstaltungen und Festen teil. Durch ihr selbstbewusstes und provokantes
hohe Reputation und über entsprechend vielfältige Kontakte innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die Wahl des informellen Kameradschaftsführers Matthias BEHRENS im Jahr

Rechtsextremismus 135 Eng mit der Gruppierung Besseres Hannover kooperieren Freie Kräfte die Freien Kräfte Celle. Unter dieser Bezeichnung tritt in der Celle Region Celle ein aus Angehörigen der ehemaligen Kameradschaft 73 Celle bestehender Personenkreis um deren langjährigen Protagonisten Dennis BÜHRIG auf. Die Kameradschaft 73 Celle hatte sich Ende 2010 mit dem Hinweis aufgelöst, dass das klassische Kameradschaftsmodell als organisatorischer Ausgangspunkt politischer Aktivitäten nicht mehr zeitgemäß sei. Gleichwohl bedeute die Auflösung der Kameradschaft "nicht das Ende der nationalen und sozialistischen Politik in der Region Celle". Neben der Verbreitung von Schulhof-CDs und der auch vor Celler Schulen verteilten Publikation Bock, führten Angehörige der Freien Kräfte Celle Infostände u. a. aus Anlass der Aktionswochen zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch und nahmen an Demonstrationen, Skinheadkonzerten und anderen szenerelevanten Veranstaltungen teil. Bei den seit ca. 2001 bestehenden Snevern Jungs handelt es Snevern Jungs sich um eine Gruppierung von ideologisch gefestigten Rechtsextremisten, deren Ursprung in der rechtsextremistischen Skinheadszene liegt. Sie nehmen an rechtsextremistischen Demonstrationen und Vortragsveranstaltungen, an öffentlichkeitswirksamen Informationsveranstaltungen zum Rechtsextremismus und öffentlichen Veranstaltungen und Festen teil. Durch ihr selbstbewusstes und provokantes Auftreten sowie die langjährige Szenezugehörigkeit verfügen die Snevern Jungs über eine hohe Reputation und über entsprechend vielfältige Kontakte innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die Wahl des informellen Kameradschaftsführers Matthias BEHRENS im Jahr 2009 zum stellvertretenden Vorsitzenden des NPD-Landesverbandes und zahlreiche von den Snevern Jungs im Rahmen von Wahlen durchgeführte Infostände verdeutlichen die Nähe zur NPD. Für Niedersachsen kann den Snevern Jungs eine Scharnierfunktion im Verhältnis zwischen Freien Nationalisten und NPD zugesprochen werden. Unter der Bürgerengagement vortäuschenden BezeichBfZ nung Bürgerinitiative für Zivilcourage (BfZ) existierte seit ca. Hildesheim 2002 eine neonazistische Gruppierung in Hildesheim. Öffentlichkeit erzeugte die BfZ hauptsächlich über die unaufdringlich gestaltete Internetseite, die selbstverfasste Artikel und Flugblätter zu aktuellen Themen ebenso enthält wie Informationen und Liedgut zu szenerelevanten Ereignissen wie "Heldengedenken" und Sonnenwendfeiern. Hinweise und Ratgeber zur elektronischen Datenspeicherung und verschlüsselten Kommunikation sowie juristisches Grundwissen und Verhaltenstipps zum Umgang mit Justizund Sicherheitsbehörden

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

anderen Regionen sind zwar 2014 war auf dem Internetportal "linksunten. vereinzelte Gruppen aktiv. Jedoch ist deren indymedia.org" ein Artikel
ihre Aktionen zu integrieher kaum zum Repertoire sächsischer Linkextren. Deshalb weisen die Aktionen hinsichtlich remisten. Dies belegt die zunehmende Bedeuihrer
Ursachen für diese Unterschiede bestehen und was Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen diese Unterschiede ausmacht, soll im Folgenwird
näher erörtert werden. stellt die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen dar. Der nachfolDie Beteiligung an bzw. die Durchführung gende
besitzen und nur in von oder mit Beteiligung von Linksextrekleinen Ortsgruppen strukturiert sind. misten im Freistaat Sachsen 250 Die autonome
zwar die größte 200 182 Strömung innerhalb des sächsischen Linksextremismus dar, weist allerdings hinsichtlich 150 Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä102
dementsprechend die meisten Aktivitäten 2012 2013 2014 2015 278 linksunten.indymedia.org, Beitrag "Dresden: DB-Auto den Flammen übergeben" (Stand: 16. März

hervorgehoben. Bereits am 20. November entfalten. In den anderen Regionen sind zwar 2014 war auf dem Internetportal "linksunten. vereinzelte Gruppen aktiv. Jedoch ist deren indymedia.org" ein Artikel mit ähnlichem Inhalt Eigenständigkeit von der Stärke und Präsenz unter dem Titel "[Dresden] Staatsschutz und der autonomen Szene in den beiden GroßstädZivibullen enttarnen" veröffentlicht worden. ten und deren Vermögen abhängig, auf das Im Gegensatz zum sogenannten "Nazi-Outing" Umland auszustrahlen und Gruppen aus dem gehörte das "Outing von Polizeibeamten" bisländlichen Raum in ihre Aktionen zu integrieher kaum zum Repertoire sächsischer Linkextren. Deshalb weisen die Aktionen hinsichtlich remisten. Dies belegt die zunehmende Bedeuihrer Quantität und Qualität in den einzelnen tung des Feindbildes Polizei. Orten beträchtliche Unterschiede auf, was wiederum Rückschlüsse auf die Beschaffenheit "Autonome" in den Regionen der örtlichen Szenen zulässt. Worin die Ursachen für diese Unterschiede bestehen und was Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen diese Unterschiede ausmacht, soll im Folgenwird von der autonomen Szene dominiert. Sie den näher erörtert werden. stellt die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen dar. Der nachfolDie Beteiligung an bzw. die Durchführung gende Beitrag konzentriert sich deshalb ausvon Demonstrationen, Aufzügen und Gegenschließlich auf die Darstellung der regionalen protesten ist für die autonome Szene besonautonomen Szenen. ders wichtig. Im Berichtsjahr konnte sie ihr Angaben zu regionalen Strukturen und Aktiviöffentliches Aktivitätsniveau weiter deutlich täten anarchistischer Gruppierungen wie der erhöhen. Mit 182 solcher Aktionen stieg diese anarchosyndikalistischen "Freien ArbeiterinnenZahl gegenüber dem Vorjahr (102) um 78 % an. und Arbeiter-Union - Internationale Arbeiter Damit wurde ein neuer Höchststand erreicht. Assoziation" (FAU-IAA) erfolgten bereits im Der abermalige hohe Anstieg im Berichtsjahr Beitrag "Anarchistische Gruppierungen" . Eine 278 weist auf die Bedeutung hin, die diese Aktionsnähere Betrachtung der Parteien und Grupform für die "Autonomen" besitzt. pierungen aus dem orthodoxen Bereich unterbleibt, da diese im Freistaat Sachsen ausschließDemonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste lich marginale Bedeutung besitzen und nur in von oder mit Beteiligung von Linksextrekleinen Ortsgruppen strukturiert sind. misten im Freistaat Sachsen 250 Die autonome Szene stellt zwar die größte 200 182 Strömung innerhalb des sächsischen Linksextremismus dar, weist allerdings hinsichtlich 150 Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä102 100 higkeit deutliche regionale Unterschiede auf. 52 40 Die "Autonomen" konzentrieren sich vorrangig 50 in den Großstädten Leipzig und Dresden, wo 0 sie dementsprechend die meisten Aktivitäten 2012 2013 2014 2015 278 linksunten.indymedia.org, Beitrag "Dresden: DB-Auto den Flammen übergeben" (Stand: 16. März 2015) 278 Vgl. Beitrag "Anarchistische Gruppierungen" im vorliegenden Bericht II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 213

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Aktivisten und PKK-Sympathisanten aus dem linksextremistischen Milieu verübt wurden. Darüber hinaus kam es in Berlin und einigen westdeutschen Regionen
häufiger zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen PKK-Sympathisanten, türkischen Rechtsextremisten und türkischen Nationalisten. Mehrere auf Seiten der YPG kämpfende Deutsche haben
Leben gekommen war.146 Dessen Tod wurde in der linksextremistischen Szene und in PKK-nahestehenden Medien glorifiziert. Dort hieß es: "Unsere

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 99 gen Anschläge von Tierschützern auf Pelzläden oder Sabotageaktionen von Umweltschützern bei Energieversorgungsunternehmen zwar ein politisches Ziel
demoPhänomenbereich kratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Und dafür benötigt er Linksextremismus Bewertungsmaßstäbe, die eine politische Motivation dahingehend zu konkretisieren vermag
diesem Zweck unterscheidet der Verfassungsschutz Berlin im Phänomenbereich Linksextremismus zwischen - ihrer Absicht nach - symbolischen, sabotierenden, konfrontativen und aufwiegelnden Straftaten. Diese
gegen die Verfassung. Warum und mit welchem Anspruch verstoßen Linksextremisten bewusst gegen das Gesetz? 5.2.1 Symbolische Straftaten Symbolische Straftaten dienen
vermeintlichen Missständen Missstand aufmerksam zu machen und die aus linksextremistischer Perspektive dafür Verantwortlichen zu benennen. Die Hintergründe dieser
Straftaten sind in allen Themenfeldern zu finden, die Linksextremisten für ihre Zwecke zu besetzen versuchen, angefangen von Verarmungsund Verdrängungsprozessen
Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Im Fokus: Linke Gewalt in Berlin. Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 99 gen Anschläge von Tierschützern auf Pelzläden oder Sabotageaktionen von Umweltschützern bei Energieversorgungsunternehmen zwar ein politisches Ziel, aber nicht zwangsläufig gleich die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.86 Für den Verfassungsschutz ist letzteres zentral. Er hat zu bewerten, Unterscheidung der Straftaten im inwieweit die Intention der Tat beinhaltet, die freiheitliche demoPhänomenbereich kratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Und dafür benötigt er Linksextremismus Bewertungsmaßstäbe, die eine politische Motivation dahingehend zu konkretisieren vermag. Zu diesem Zweck unterscheidet der Verfassungsschutz Berlin im Phänomenbereich Linksextremismus zwischen - ihrer Absicht nach - symbolischen, sabotierenden, konfrontativen und aufwiegelnden Straftaten. Diese Aufzählung ist weder vollständig noch trennscharf, d.h. sie erfasst weder jede mögliche 5 Straftat, noch lässt sich jede Straftat nur genau einer dieser Kategorien zuordnen. Dennoch ermöglicht sie plastischer als juristische Kategorien einen Überblick über die Bandbreite strafrechtlich relevanter Angriffe gegen die Verfassung. Warum und mit welchem Anspruch verstoßen Linksextremisten bewusst gegen das Gesetz? 5.2.1 Symbolische Straftaten Symbolische Straftaten dienen dazu, auf einen vermeintlichen Benennung von vermeintlichen Missständen Missstand aufmerksam zu machen und die aus linksextremistischer Perspektive dafür Verantwortlichen zu benennen. Die Hintergründe dieser Art von Straftaten sind in allen Themenfeldern zu finden, die Linksextremisten für ihre Zwecke zu besetzen versuchen, angefangen von Verarmungsund Verdrängungsprozessen bis hin zu Nationalismus und Rassismus. Sie richten sich meist gegen damit in Zusammenhang gebrachte Behörden oder Privatunternehmen, vereinzelt auch Denkmäler. Dabei geht es nicht um die Anrichtung eines größtmöglichen Schadens, sondern darum, das angegriffene Objekt durch eine medienwirksame Tat ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Sie soll "aufrütteln" und Nachahmer finden. 86 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Im Fokus: Linke Gewalt in Berlin. Berlin 2009, S. 9 f.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft
zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger
gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche