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Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - Ausblick 3.9 Ausblick Im Jahr 2017 sank das öffentliche Aktionsniveau sächsischer Linksextremisten. Dies führte zu einem weiteren Rückgang
zwingend auch eine Minderung der Aktionsund Gewaltbereitschaft zur Folge. Linksextremisten begingen auch 2017 eine Vielzahl von klandestin373 verübten Strafund Gewalttaten
hinnehmen mussten - unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Der Rückgang resultiert aus einer leichten
Dresden das autonome Personenpotenzial gleichblieb. Die Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten, in die zunehmend Personen außerhalb der eigenen Klientel einbezogen werden, setzte
Berichtszeitraum fort und kann perspektivisch die Entwicklung des Linksextremismus in Leipzig beeinflussen: 1. Sie kann zu einem Anstieg des linksextremistischen
zunehmende Einbeziehung von Nichtextremisten auch das Mobilisierungspotenzial für die linksextremistischen Akteure und zwar sowohl für angemeldete als auch für Spontanaktionen
Anschlussfähigkeit der Linksextremisten an die Zivilgesellschaft dürfte insbesondere mit dem Aufgreifen gesellschaftlich relevanter Themen weiter zunehmen. 3. Aktionsbezogene Bündnisse
Bündnis "No IMK" haben sich für linksextremistische Gruppierungen als geeignete Plattform erwiesen. Die zunehmend starke Kooperationsbereitschaft der Nichtextremisten verschafft Linksextremisten
dauerhaft installiert werden und so zu einer Struktur der linksextremistischen Szene werden. 4. Eine zunehmende Toleranz kann schließlich auch
Akzeptanz sowohl linksextremistischer Weltanschauung als auch militanter Aktionsformen führen. Dadurch wäre für die 373 siehe Glossar

Linksex tremismus - Ausblick 3.9 Ausblick Im Jahr 2017 sank das öffentliche Aktionsniveau sächsischer Linksextremisten. Dies führte zu einem weiteren Rückgang gewalttätiger Aktionen im Rahmen von Demonstrationsereignissen. Allerdings hatte der Rückgang nicht zwingend auch eine Minderung der Aktionsund Gewaltbereitschaft zur Folge. Linksextremisten begingen auch 2017 eine Vielzahl von klandestin373 verübten Strafund Gewalttaten. Insbesondere Leipziger Autonome verursachten mit Brandanschlägen hohe Sachschäden. Vor allem das gewaltbereite Kleingruppenspektrum sah diese Aktionsform als ein geeignetes Mittel an. Es ist davon auszugehen, dass sich auch künftig Gewalttaten weiter vom öffentlichen Geschehen in die Anonymität dezentraler Aktionen militanter Kleingruppen verlagern werden. Autonome Die Autonomen stellen - auch wenn sie im Jahr 2017 einen Rückgang ihres Potenzials um ca. 2 % auf ca. 415 Personen (2016: ca. 425) hinnehmen mussten - unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Der Rückgang resultiert aus einer leichten Verringerung des autonomen Personenpotenzials in den Landkreisen, während in den sächsischen Zentren Leipzig und Dresden das autonome Personenpotenzial gleichblieb. Die Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten, in die zunehmend Personen außerhalb der eigenen Klientel einbezogen werden, setzte sich im Berichtszeitraum fort und kann perspektivisch die Entwicklung des Linksextremismus in Leipzig beeinflussen: 1. Sie kann zu einem Anstieg des linksextremistischen Potenzials führen, mit der Folge eines Anwachsens des gewaltbereiten Spektrums. Ebenso erweitert sich durch die zunehmende Einbeziehung von Nichtextremisten auch das Mobilisierungspotenzial für die linksextremistischen Akteure und zwar sowohl für angemeldete als auch für Spontanaktionen. 2. Die Anschlussfähigkeit der Linksextremisten an die Zivilgesellschaft dürfte insbesondere mit dem Aufgreifen gesellschaftlich relevanter Themen weiter zunehmen. 3. Aktionsbezogene Bündnisse wie das Bündnis "No IMK" haben sich für linksextremistische Gruppierungen als geeignete Plattform erwiesen. Die zunehmend starke Kooperationsbereitschaft der Nichtextremisten verschafft Linksextremisten die Möglichkeit, ein Bündnis zu dominieren, zu radikalisieren und weltanschaulich zu bestimmen. Es muss damit gerechnet werden, dass solche Bündnisse dauerhaft installiert werden und so zu einer Struktur der linksextremistischen Szene werden. 4. Eine zunehmende Toleranz kann schließlich auch zur Akzeptanz sowohl linksextremistischer Weltanschauung als auch militanter Aktionsformen führen. Dadurch wäre für die 373 siehe Glossar 237

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE statt. Als Redner trat u.a. der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende
Open-Air-Veranstaltung beteiligten sich u.a. die rechtsextremistischen Bands "White Law", "Strappo" und "Sleipnir" sowie zahlreiche rechtsextremistische Redner
Ausland, darunter der stellvertretende NPD-Vorsitzende Rieger. II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsterrorismus Rechtsterroristische Strukturen waren auch 2008 in Deutschland nicht
feststellbar. Wie im Vorjahr fand 2008 in der rechtsextremistischen Szene keine Debatte über rechtsterroristische Gewalt statt. Affinität der Szene
Affinität von Rechtsextremisten, insbesondere von Neonazu Waffen und zis, zu Waffen und Sprengstoff bildet dennoch ein nicht zu unSprengstoff terschätzendes
für den Bau von Bombenund Sprengsätzen, veröffentlicht werden. 2. Rechtsextremistische Skinhead-Szene RechtsextremistiRechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlossesche Einstellungen
stellen sich vielmehr als eine nicht homogene, durch vielfältige rechtsextremistische Einstellungen beeinflusste Subkultur dar, in der Aktivitäten mit Erlebnischarakter
beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen - im Vordergrund stehen. Der mangelnde Wille zur politisch zielgerichteten Tat und der fehlende ideologische

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE statt. Als Redner trat u.a. der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende der NPD-Fraktion im dortigen Landtag, Udo Pastörs, auf. # Am 13. September 2008 organisierte der NPD-Kreisverband Jena in Zusammenarbeit mit "Freien Kräften" in Altenburg (Thüringen) das dritte "Fest der Völker" mit rund 1.100 Teilnehmern (2007: rund 1.400). An der Open-Air-Veranstaltung beteiligten sich u.a. die rechtsextremistischen Bands "White Law", "Strappo" und "Sleipnir" sowie zahlreiche rechtsextremistische Redner aus dem Inund Ausland, darunter der stellvertretende NPD-Vorsitzende Rieger. II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsterrorismus Rechtsterroristische Strukturen waren auch 2008 in Deutschland nicht feststellbar. Wie im Vorjahr fand 2008 in der rechtsextremistischen Szene keine Debatte über rechtsterroristische Gewalt statt. Affinität der Szene Die Affinität von Rechtsextremisten, insbesondere von Neonazu Waffen und zis, zu Waffen und Sprengstoff bildet dennoch ein nicht zu unSprengstoff terschätzendes Gefährdungspotenzial, zumal im Internet Anleitungen, z.B. für den Bau von Bombenund Sprengsätzen, veröffentlicht werden. 2. Rechtsextremistische Skinhead-Szene RechtsextremistiRechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlossesche Einstellungen nes Weltbild. Sie stellen sich vielmehr als eine nicht homogene, durch vielfältige rechtsextremistische Einstellungen beeinflusste Subkultur dar, in der Aktivitäten mit Erlebnischarakter - wie beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen - im Vordergrund stehen. Der mangelnde Wille zur politisch zielgerichteten Tat und der fehlende ideologische Überbau sind die entscheidenden Unterschiede zum Neonazismus. 60

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

einer offen extremistischen Vereinigung innerhalb der Partei "DIE LINKE.". Zu dieser "pluralistischen Ausrichtung" gehören auch das "Marxistische Forum
Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog". Diese Organisationen besitzen satzungsmäßig verbriefte Rechte und erhalten finanzielle Unterstützung. Am 25. und 26. Oktober 2008 fand
Mainz der erste Landesparteitag der Partei "DIE LINKE." statt. Er war gekennzeichnet von parteipolitischen und persönlichen Differenzen. Mehrere Mitglieder
weiteren Mitgliedern, die zum Teil bereits der vorangegangenen "Linkspartei.PDS" bzw. der ursprünglichen PDS angehörten. Auch in den Kreisund Ortsvorständen sind
einzelne Linksextremisten vertreten. Besonderes Gewicht legte der Parteitag auf den Beschluss eines "kommunalpolitischen Leitantrags", der die programmatischen Eckpunkte für
Rheinland-Pfalz aufzeigt. Danach ist die Partei "DIE LINKE." bestrebt, mit Personen aus den derzeit 29 Kreisvereinigungen flächendeckend für kommunalpolitische
kommunale Finanzen oder öffentliche Dienstleistungen sein. Der sozialistische Jugendverband "Linksjugend" ('solid) der Partei "DIE LINKE." verabschiedete bei seinem ersten Bundeskongress

der Partei "DIE LINKE." wird fortgesetzt deutlich durch die Zusammenarbeit mit linksextremistischen Parteien in Europa sowie in Lateinamerika. Nach wie vor ist einer der beiden Parteichefs der Partei "DIE LINKE." gleichzeitig Vorsitzender der "Europäischen Linken" (EL), einem Zusammenschluss von Mitgliedern sozialistischer und kommunistischer Parteien. Auf der Führungsebene der Partei wird, auch nach dem Cottbuser Parteitag, deutlich, dass eine Vielzahl der Mitglieder bereits im Parteivorstand der "Linkspartei.PDS" vertreten war. Darunter ist auch ein maßgebliches Mitglied der "Kommunistischen Plattform" (KPF), einer offen extremistischen Vereinigung innerhalb der Partei "DIE LINKE.". Zu dieser "pluralistischen Ausrichtung" gehören auch das "Marxistische Forum" und der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog". Diese Organisationen besitzen satzungsmäßig verbriefte Rechte und erhalten finanzielle Unterstützung. Am 25. und 26. Oktober 2008 fand in Mainz der erste Landesparteitag der Partei "DIE LINKE." statt. Er war gekennzeichnet von parteipolitischen und persönlichen Differenzen. Mehrere Mitglieder des Landesvorstandes und im Laufe des Jahres auch verschiedene Funktionsträger in den Kreisund Ortsvereinigungen waren zum Teil nach heftigen Differenzen und Enttäuschungen über Ziele, Kurs und Umgang innerhalb der Partei von ihren Ämtern zurückgetreten oder von Parteiausschlussverfahren überzogen worden. Der neu gewählte Landesvorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Landesvorsitzenden und 12 weiteren Mitgliedern, die zum Teil bereits der vorangegangenen "Linkspartei.PDS" bzw. der ursprünglichen PDS angehörten. Auch in den Kreisund Ortsvorständen sind einzelne Linksextremisten vertreten. Besonderes Gewicht legte der Parteitag auf den Beschluss eines "kommunalpolitischen Leitantrags", der die programmatischen Eckpunkte für die Kommunalwahl 2009 in Rheinland-Pfalz aufzeigt. Danach ist die Partei "DIE LINKE." bestrebt, mit Personen aus den derzeit 29 Kreisvereinigungen flächendeckend für kommunalpolitische Funktionen zu kandidieren. Thematische Schwerpunkte sollen dabei soziale Belange, Frauenförderung, Bildungschancen, kommunale Finanzen oder öffentliche Dienstleistungen sein. Der sozialistische Jugendverband "Linksjugend" ('solid) der Partei "DIE LINKE." verabschiedete bei seinem ersten Bundeskongress vom 4. bis 6. April 2008 in 57

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Zielsetzungen der rechtsextremistischen Spektren/Bereiche Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremiswirtschaftliche Themen auf. Dabei werden zum tische Bestrebungen im Freistaat Sachsen
Thesen unter nationalistischem Vorzeichen übernommen. Der demokradie NPD als rechtsextremistische Partei, tische Rechtsstaat sowie seine Repräsentanten nicht parteilich gebundene Rechtsextremisund
diffamiert, um das Vertrauen in die demokratisubkulturell geprägte Rechtsextremisten, sche Staatsform zu untergraben. sonstige Gruppierungen. Nicht parteilich gebundene Rechtsextremisten
Bereich der parteilich ungebundenen Die rechtsextremistische Partei zielt in ihrer poRechtsextremisten ist kein homogenes Gebilde, litischen Agitation darauf ab - trotz
einer neuen Gesellschaftsordnung in Form eiSzenen sowie rechtsextremistisch motivierte ner "Volksgemeinschaft" an. Darunter versteht Strafund Gewalttäter. sie eine ethnisch-rassische
Menschen, welche aufgrund "gemeinsamer Die NeoNatioNalsozialisteN dominieren das rechtsSprache, Geschichte, Kultur, Schicksal, etc." 40 extremistische Spektrum außerhalb des Parteienentsteht
Souveräns übernehmen soll. Die Propaganda der Szene innerhalb des rechtsextremistischen MiNPD beinhaltet einen dementsprechend übersteilieus. Sie unterscheiden sich
subkultugerten, den Gedanken der Völkerverständigung rell geprägten Rechtsextremisten insbesondere missachtenden Nationalismus und eine mendurch ihre Bereitschaft zur politischen Arbeit
werden als minderwertig und kriminell dardie Organisation von rechtsextremistischen Degestellt. Entsprechende Diffamierungen werden monstrationen oder Propagandaaktionen. Dabei auch im Rahmen

1.1.1 Zielsetzungen der rechtsextremistischen Spektren/Bereiche Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremiswirtschaftliche Themen auf. Dabei werden zum tische Bestrebungen im Freistaat Sachsen in: Teil sozialistische Thesen unter nationalistischem Vorzeichen übernommen. Der demokradie NPD als rechtsextremistische Partei, tische Rechtsstaat sowie seine Repräsentanten nicht parteilich gebundene Rechtsextremisund Einrichtungen werden von der NPD vielfach ten, insbesondere NeoNatioNalsozialisteN und diffamiert, um das Vertrauen in die demokratisubkulturell geprägte Rechtsextremisten, sche Staatsform zu untergraben. sonstige Gruppierungen. Nicht parteilich gebundene Rechtsextremisten NPD Der Bereich der parteilich ungebundenen Die rechtsextremistische Partei zielt in ihrer poRechtsextremisten ist kein homogenes Gebilde, litischen Agitation darauf ab - trotz gelegentlisondern ein Sammelbecken unterschiedlicher cher vermeintlicher Bekenntnisse zum GrundgeGruppierungen. Zu ihnen zählen: setz und trotz ihrer Beteiligung an den Wahlen - wesentliche Grundprinzipien der freiheitlichen NeoNatioNalsozialisteN, wie die f reieN k räfte, demokratischen Grundordnung zu beeinträchtineonationalsozialistische k ameradschafteN, gen oder zu beseitigen. Sie strebt die Schaffung subkulturell geprägte k ameradschaf teN und einer neuen Gesellschaftsordnung in Form eiSzenen sowie rechtsextremistisch motivierte ner "Volksgemeinschaft" an. Darunter versteht Strafund Gewalttäter. sie eine ethnisch-rassische homogene Gruppe von Menschen, welche aufgrund "gemeinsamer Die NeoNatioNalsozialisteN dominieren das rechtsSprache, Geschichte, Kultur, Schicksal, etc." 40 extremistische Spektrum außerhalb des Parteienentsteht, und die die Rolle eines staatlichen bereichs. Auch zahlenmäßig bilden sie die größte Souveräns übernehmen soll. Die Propaganda der Szene innerhalb des rechtsextremistischen MiNPD beinhaltet einen dementsprechend übersteilieus. Sie unterscheiden sich von den subkultugerten, den Gedanken der Völkerverständigung rell geprägten Rechtsextremisten insbesondere missachtenden Nationalismus und eine mendurch ihre Bereitschaft zur politischen Arbeit. Im schenverachtende Fremdenfeindlichkeit. AuslänVordergrund stehen politische Aktivitäten sowie der werden als minderwertig und kriminell dardie Organisation von rechtsextremistischen Degestellt. Entsprechende Diffamierungen werden monstrationen oder Propagandaaktionen. Dabei auch im Rahmen des gegenwärtigen Widerstands orientieren sie sich ideologisch an einem totader NPD gegen die Ansiedlung von Asylbewerberlitären, nationalistischen und rassistischen Fühheimen laut. rerstaat mit einer Einheitspartei nach dem VorDie NPD greift für die Verbreitung ihrer verfasbild des Dritten Reichs. Die Durchführung von sungsfeindlichen Propaganda oft soziale und "Zeitzeugenvorträgen", bei denen Zeitzeugen des 40 Internetseite der NPD, Beitrag "National-revolutionäre Gesundheitspolitik". 42 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Rechtsextremismus de, Prenzlau, Schwedt, Templn {alle Landkreis Uckermark), Belzig (Landkreis Potsdam-Mittelmark), Bernau, Eberswalde (beide Landkreis Barnm), Konigs Wusterhausen, Lubben
Clquenbildungen Ähnlch me bei den Autonomen m Bereich des Linksextremismus hat Gewalt n solchen extrem lose organisierten Cliquen den Effekt
Fälle spontan ausder Stuation heraus begangen Im Rahmen der Links-Rechts-Auseinandersetzungen im Sommer 2005 n Potsdam allerdings zeigte
auch en anderesBild, als Rechtsextremisten planmaßg Vertreter der ortlichen Antfa uberfielen Die rechtsextremistische Musikszene im Land Brandenburg 2005 Auf Grund
keine pdiitischen Musikstile Es gbt also keine rechtsextremistische Musik an sch Dennoch lasst sch beobachten, dass Musik bei der Rekrutierung
Rechtsextremisten und n der Verbreitung rechtsextremistischer Anschauungen n denletzten Jahren an Bedeutung gewonnenhat. Rechtsextremistische Skinhead-Musik mit ihren harten, aggressiven
Rhythmen st vor allem fur Jugendliche attraktiv Auf ältere Rechtsextremisten durften se und die dazugehorigen, von Alkohol, Lautstarke und aggressivem

Rechtsextremismus de, Prenzlau, Schwedt, Templn {alle Landkreis Uckermark), Belzig (Landkreis Potsdam-Mittelmark), Bernau, Eberswalde (beide Landkreis Barnm), Konigs Wusterhausen, Lubben (beide Landkreis Dahme-Spreewald), Region Oranienburg (Landkreis Oberhavel), Perleberg, Pritzwalk (beide Landkreis Prignitz), Rathenow (Landkreis Havelland), Wittstock, Rheinsberg (beide Landkreis Ostprignitz-Ruppn), Cottbus und Potsdam Diese Liste st nicht abschließend Auch n anderen Stadten undlandichen Regonen des Landes gibt es zumindest Ansätze solcher Clquenbildungen Ähnlch me bei den Autonomen m Bereich des Linksextremismus hat Gewalt n solchen extrem lose organisierten Cliquen den Effekt, kurzlebge Gruppenstrukturen herzustellen Die Gewalt nchtet sch gegenalles "Fremdartige, seien es Auslander, dunkelhautige Deutsche oder "Zecken", einn derrechtsextremistischen Szene alltaglcher Begniff zur Beschreibung von "linken" Jugendlichen Nur wenige Gewaltstraftaten snd geplant, vdlmehr werden se in uber zwe Dritteln der Fälle spontan ausder Stuation heraus begangen Im Rahmen der Links-Rechts-Auseinandersetzungen im Sommer 2005 n Potsdam allerdings zeigte sch auch en anderesBild, als Rechtsextremisten planmaßg Vertreter der ortlichen Antfa uberfielen Die rechtsextremistische Musikszene im Land Brandenburg 2005 Auf Grund hrer besonderen emotionalen Wirkung hat Musik set jeher n der politischen Propaganda ene herausragende Bedeutung. Musik st an sich unpditisch, aberpolitisch flexbel einsetzbar Man denkean die sozalstschen Arbeiterlieder, die der Natonalsozalsmus nur leicht umtextete, um sie für seine Veranstaltungen nutzbar zu machen Auch gbt es keine pdiitischen Musikstile Es gbt also keine rechtsextremistische Musik an sch Dennoch lasst sch beobachten, dass Musik bei der Rekrutierung von Rechtsextremisten und n der Verbreitung rechtsextremistischer Anschauungen n denletzten Jahren an Bedeutung gewonnenhat. Rechtsextremistische Skinhead-Musik mit ihren harten, aggressiven Rhythmen st vor allem fur Jugendliche attraktiv Auf ältere Rechtsextremisten durften se und die dazugehorigen, von Alkohol, Lautstarke und aggressivem "Pogo" gepragten Sknhead-Konzerte eher verstörend bis abstoßend wirken Auch mancher überzeugte Nationalsozialist hegt an sich gegenuber einer Muskform, die im "Dritten Reich" mit Scherheit als "undeutsch" und "entartet" verboten worden ware, deutliche dedlogische r

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Rechtsextremismus Rechtsextremisten sind Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie vertreten eine völkische Staatsund Rechtsidee("Ideologie
verstößt, und verachten die Grundwerte der Demokratie. Zwarist der Rechtsextremismus in Deutschland nicht homogen, aber die folgenden Grundüberzeugungen sind allen
Rechtsextremisten gemein: - AufGrundihres Rassismus und Nationalismus lehnen Rechtsextremisten die für die freiheitliche demokratische Grundordnung fundamentale Gleichheit aller Menschen
wollen den auf dem Prinzip gleicher Rechte beruhenden Verfassungsstaat abschaffen. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die ethnische Zugehörigkeit
sind alle anderen Interessen und Werte untergeordnet. - Viele Rechtsextremisten glauben an die antisemitische Verschwörungstheorie von der vermeintlichen Weltherrschaft der Juden
Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit führen bei viden Rechtsextremisten zu Verstößen gegen $ 130 StGB (Volksverhetzung), aber auch zu schweren Gewaltstraftaten gegen Minderheiten
Rechtsextremisten wollen Juden und Ausländer aus Deutschland vertreiben, weil sie ihrer Meinung nach wedernational noch kulturell zum deutschen Volk gehören
Rechtsextremisten lehnen die Gewaltenteilung, Parteienpluralismus, politischen Meinungsstreit zwischen Regierung und Opposition sowie demokratische Mehrheitsentscheidungen ab. Stattdessen wollen sie eine autoritäre
nach hierarchischen Prinzipien aufgebaut ist ("Führer und Gefolgschaft'). - Rechtsextremisten betonen die angeblichen Leistungen und Errungenschaften des "Dritten Reiches" und wollen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Rechtsextremismus Rechtsextremisten sind Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie vertreten eine völkische Staatsund Rechtsidee("Ideologie der Volksgemeinschaft'), die gegen die Menschenund Bürgerrechte verstößt, und verachten die Grundwerte der Demokratie. Zwarist der Rechtsextremismus in Deutschland nicht homogen, aber die folgenden Grundüberzeugungen sind allen Rechtsextremisten gemein: - AufGrundihres Rassismus und Nationalismus lehnen Rechtsextremisten die für die freiheitliche demokratische Grundordnung fundamentale Gleichheit aller Menschen ab und wollen den auf dem Prinzip gleicher Rechte beruhenden Verfassungsstaat abschaffen. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse die größte Bedeutung für das Individuum besitzt. Ihr sind alle anderen Interessen und Werte untergeordnet. - Viele Rechtsextremisten glauben an die antisemitische Verschwörungstheorie von der vermeintlichen Weltherrschaft der Juden. Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit führen bei viden Rechtsextremisten zu Verstößen gegen $ 130 StGB (Volksverhetzung), aber auch zu schweren Gewaltstraftaten gegen Minderheiten. Rechtsextremisten wollen Juden und Ausländer aus Deutschland vertreiben, weil sie ihrer Meinung nach wedernational noch kulturell zum deutschen Volk gehören. - Rechtsextremisten lehnen die Gewaltenteilung, Parteienpluralismus, politischen Meinungsstreit zwischen Regierung und Opposition sowie demokratische Mehrheitsentscheidungen ab. Stattdessen wollen sie eine autoritäre oder diktatorische staatliche Ordnung einführen, die nach hierarchischen Prinzipien aufgebaut ist ("Führer und Gefolgschaft'). - Rechtsextremisten betonen die angeblichen Leistungen und Errungenschaften des "Dritten Reiches" und wollen die Folgen des Zweiten Weltkrieges rückgängig machen (Revisionismus). Völkerfreundschaft als Wert lehnen sie ab. Sie verschweigen, leugnen oder verharmlosen stattdessen die Verbrechen, die unter nationalsozialistischer Herr28

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Entscheidend für die Dimension künftiger linksFazit extremistischer Proteste wird neben der Größenordnung der rechtsextremistischen KundgebunMit der offensiv betriebenen Bündnispolitik
Vorfeld des 13. und 19. Februars 2011 gewaltbereiter Linksextremisten und sichert dieals auch an diesen beiden Tagen selbst. Die bürsen
rechtsextremen nicht distanziert. Der Erhalt dieser Bündnismen Ideologie entgegen. solidarität ist von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung der linksextremistischen
Inkrafttreten des neugefassten SS 15 Strategiewechsel der linksextremistischen Szene Abs. 2 des Sächsischen Versammlungsgesetzes brachte eine stark angestiegene Zahl mobilisierim
Handlungsspielräume für gewaltbereite sie eine Beeinträchtigung der Menschenwürde Linksextremisten enorm. Die Folge war eine von zu besorgen ist. Das Gesetz
Aufeinandertreffen von nördliche Altstadt und die südliche innere NeuRechtsund Linksextremisten. Wenn die Polizei stadt. 37 Internetseite der Antifaschischen Linken Berlin

zu entwickeln"37 und "(...) mit vielen Menschen dies jedoch verhindert, kann sie lageabhängig radikalisierende Schritte zu gehen"38. Sie wollen selbst zum Angriffsziel werden, wobei die Agso ihre Fähigkeiten zur "strategischen Intervengressivität und Konfrontationsbereitschaft der tion" entwickeln und "gesellschaftliche Konflikte beteiligten Linksextremisten bis ins Jahr 2011 widerständig vertiefen". noch angestiegen ist. Entscheidend für die Dimension künftiger linksFazit extremistischer Proteste wird neben der Größenordnung der rechtsextremistischen KundgebunMit der offensiv betriebenen Bündnispolitik des gen die Antwort auf die Frage sein, inwieweit von Linksextremisten dominierten Bündnisses friedliche Akteure künftig Bündnisse unterstüt"no pasaran!" gelang Linksextremisten 2010 der zen werden, die auch gewaltbereiten LinksextreAnschluss an den Protest bürgerlicher Kreise unmisten Raum bieten. ter dem Dach des "strömungsübergreifenden" Aktionsbündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich Besondere Anerkennung verdienen die engaquer". Ein "Aktionskonsens" dieses Bündnisses ist gierten Aktionen aus der Mitte der Gesellschaft seitdem die Grundlage für die Beteiligung auch sowohl im Vorfeld des 13. und 19. Februars 2011 gewaltbereiter Linksextremisten und sichert dieals auch an diesen beiden Tagen selbst. Die bürsen die Solidarität des Aktionsbündnisses, das gerliche Mitte stellte sich mit zahlreichen friedsich seinerseits von gewalttätigen Aktionsforlichen Maßnahmen entschieden der rechtsextremen nicht distanziert. Der Erhalt dieser Bündnismen Ideologie entgegen. solidarität ist von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung der linksextremistischen Einen weiteren wichtigen Beitrag für ein würdiProteste. ges Gedenken u. a. an die Opfer des Krieges und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Der 2009 eingeleitete und mit der Herstellung leistete auch die Sächsische Staatsregierung des Aktionsbündnisses 2010 abgeschlossene mit dem Inkrafttreten des neugefassten SS 15 Strategiewechsel der linksextremistischen Szene Abs. 2 des Sächsischen Versammlungsgesetzes brachte eine stark angestiegene Zahl mobilisierim Februar 2012. An Orten, denen in diesem Zuter Teilnehmer sowie eine Professionalisierung sammenhang ein besonderer Erinnerungswert der Organisation mit sich. Im Umfeld von Blozukommt, können Versammlungen oder Aufzüge ckadeaktionen tausender Menschen erweiterten verboten oder beschränkt werden, wenn durch sich die Handlungsspielräume für gewaltbereite sie eine Beeinträchtigung der Menschenwürde Linksextremisten enorm. Die Folge war eine von zu besorgen ist. Das Gesetz benennt als Orte, de2009 bis 2011 signifikant gestiegene Zahl an Genen in Dresden ein besonderer Schutz zukommt, walttaten. die Frauenkirche mit dem Neumarkt sowie am 13. und 14. Februar darüber hinaus auch die Gewalt entlädt sich beim Aufeinandertreffen von nördliche Altstadt und die südliche innere NeuRechtsund Linksextremisten. Wenn die Polizei stadt. 37 Internetseite der Antifaschischen Linken Berlin (ALB). 38 Internetseite INDYMEDIA. I Aktuelle Entwicklungen | 39

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Eine Reformierbarkeit des Kapitalismus wird auch von der 'Linksjugend ['solid]' generell bestritten, stattdessen wirkt man auf seine Überwindung
einer kooperativen Wirtschaft, [...]."69 Nach den programmatischen Aussagen der 'Linksjugend ['solid]' geht mit der Überwindung des "Kapitalismus" die Forderung nach
lässt sich ebenfalls das Postulat einer sozialistischen Planwirtschaft ableiten. 'Linksjugend ['solid]' als Schnittstelle zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften Die 'Linksjugend
außerparlamentarischen Kräften. Diese Verbindungen reichen bis in die linksautonome Szene; so bekennt sich 'Linksjugend ['solid]' unverändert zur Zusammenarbeit
Verdacht linksextremistischer Bestrebungen stehenden Bündnisnetzwerk 'Interventionistische Linke*' (IL): "Die Linksjugend['solid] arbeitet mit vielen linksorientierten Organisationen zusammen sowohl lokal, landesund
www.linksjugend-solid-nrw.de/faq; Abruf am 17.12.2013, Anmerkung: Die 'Interventionistische Linke*' (IL) ist ein Netzwerk mehrerer deutscher, nach eigener Darstellung "linksradikaler
zahlreiche Verletzte auf Seiten der Polizei und der Demonstranten. linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Überwindung der Gesellschaftsordnung: "Nein zu Profitlogik und Kapitalismus, für sozialistische Demokratie."68 Eine Reformierbarkeit des Kapitalismus wird auch von der 'Linksjugend ['solid]' generell bestritten, stattdessen wirkt man auf seine Überwindung hin: "Die Überwindung des Kapitalismus hin zu einer kooperativen Wirtschaft, [...]."69 Nach den programmatischen Aussagen der 'Linksjugend ['solid]' geht mit der Überwindung des "Kapitalismus" die Forderung nach einer Wirtschafts-, Gesellschaftsund politischen Ordnung einher, die den vom Grundgesetz gesetzten Rahmen überschreiten dürfte: "Das Ziel kann also nur die Vergesellschaftung der Produktionsmittel sein (nicht nur die Verstaatlichung), [...]."70 Aus diesen Formulierungen lässt sich ebenfalls das Postulat einer sozialistischen Planwirtschaft ableiten. 'Linksjugend ['solid]' als Schnittstelle zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften Die 'Linksjugend ['solid]' fungiert zudem weiterhin als Schnittstelle zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften. Diese Verbindungen reichen bis in die linksautonome Szene; so bekennt sich 'Linksjugend ['solid]' unverändert zur Zusammenarbeit mit dem im Verdacht linksextremistischer Bestrebungen stehenden Bündnisnetzwerk 'Interventionistische Linke*' (IL): "Die Linksjugend['solid] arbeitet mit vielen linksorientierten Organisationen zusammen sowohl lokal, landesund bundesweit als auch international. Darunter sind zum Beispiel [...] die IL [...]."71 68 www.linksjugend-solid-nrw.de/files/linksjugend/material/wohnen_0.png; Abruf am 17.12.2013. 69 "Kein Kommunismus ist auch keine Lösung" - Reader, S. 7, www.linksjugend-solid.de/wpcontent/uploads/2013/08/ kommunismus-reader.pdf; Abruf am 17.12.2013. 70 "Kein Kommunismus ist auch keine Lösung" - Reader, S. 6, www.linksjugend-solid.de/wpcontent/uploads/2013/08/ kommunismus-reader.pdf; Abruf am 17.12.2013. 71 www.linksjugend-solid-nrw.de/faq; Abruf am 17.12.2013, Anmerkung: Die 'Interventionistische Linke*' (IL) ist ein Netzwerk mehrerer deutscher, nach eigener Darstellung "linksradikaler und antikapitalistischer" Gruppen, von Einzelpersonen aus diversen Nichtregierungsorganisationen, von Zeitungsredaktionen sowie bundesweiten Kampagnen. Die IL* war mit ihrem "Schwarzen Block" bei der Großdemonstration am 02.06.2007 in Rostock, gegen den G8Gipfel in Heiligendamm 2007 hauptverantwortlich für Ausschreitungen und zahlreiche Verletzte auf Seiten der Polizei und der Demonstranten. linksExtrEmismus 197

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Kampf gegen das Ganze", d.h. gegen den demokratischen Rechtsstaat, gleich. Ursache und Wurzel des "Faschismus", so die Auffassung von Autonomen
Dissonanzen etwa zwischen Antiimperialisten, Antinationalen und Antideutschen - innerhalb der linksextremistischen Szene eine dauerhafte Basis gemeinsamen Handelns dar. Zweitens nutzen Autonome
ihren "antifaschistischen" Aktivitäten die Tatsache, dass zentrale Elemente rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - im überwiegenden Teil der Bevölkerung keine Akzeptanz
Dadurch erreichen "antifaschistisch" ausgerichtete Proteste ein weit über die linksextremistische Szene hinausgehendes Mobilisierungspotenzial. Dies eröffnet Autonomen auch die Möglichkeit, Jugendliche
Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei "antifaschistischen" Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer
generell eine rechtsextremistische Ausrichtung bzw. sehen deren Abgrenzung zu Rechtsextremisten als bloßes Lippenbekenntnis an. Die autonome antifa [f] richtet ihre
Endsieg' - Studentische Verbindungen als Ausdruck deutscher Normalität". 130 LINKSEXTREMISMUS

Autonome Aktionsfelder "Antifaschismus" Das Hauptaktionsfeld von Autonomen ist der "Antifaschismus". Hierunter verstehen sie "Kampf gegen Rechts" als allerdings nicht nur das konsequente Ablehnen von rechtsextremistischen Bestrebungen. "Kampf gegen das Ganze" Vielmehr setzen Autonome den offensiven "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf gegen das Ganze", d.h. gegen den demokratischen Rechtsstaat, gleich. Ursache und Wurzel des "Faschismus", so die Auffassung von Autonomen, sei die "kapitalistische" Gesellschaftsordnung. Denn diese und der "Faschismus" sicherten die Macht des Kapitals. Für Autonome liegt die grundsätzliche Attraktivität der Thematik "Antifaschismus" in verschiedenen Aspekten begründet: Erstens stellt der "antifaschistische Kampf" - unabhängig von bestehenden ideologischen Dissonanzen etwa zwischen Antiimperialisten, Antinationalen und Antideutschen - innerhalb der linksextremistischen Szene eine dauerhafte Basis gemeinsamen Handelns dar. Zweitens nutzen Autonome bei ihren "antifaschistischen" Aktivitäten die Tatsache, dass zentrale Elemente rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - im überwiegenden Teil der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Dadurch erreichen "antifaschistisch" ausgerichtete Proteste ein weit über die linksextremistische Szene hinausgehendes Mobilisierungspotenzial. Dies eröffnet Autonomen auch die Möglichkeit, Jugendliche, die an "antifaschistischen" Demonstrationen oder Aktionen teilnehmen, zu politisieren, für extremistische Ziele zu begeistern und in die autonome Szene einzubinden. Drittens können Autonome ihr eigentliches revolutionäres Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei "antifaschistischen" Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer vermitteln. Die Argumentation von Autonomen, dass der "Faschismus" von den staatlichen Organen toleriert oder gar unterstützt werde, da er die Macht des Kapitals stütze, wird durch die Einsätze der Polizei zur Durchsetzung des Demonstrationsrechts von Rechtsextremisten scheinbar gestützt. Eben diesen Eindruck versuchen Autonome - etwa durch entsprechende Parolen ("Deutsche Polizisten schützen die Faschisten") - zu erwecken. Ihren antifaschistischen Kampf richten Autonome sowohl gegen tatsächliche, als auch Kampf gegen gegen vermeintliche Rechtsextremisten. So unterstellen sie beispielsweise BurschenStudentenverbindungen schaften generell eine rechtsextremistische Ausrichtung bzw. sehen deren Abgrenzung zu Rechtsextremisten als bloßes Lippenbekenntnis an. Die autonome antifa [f] richtet ihre Kritik in einer Informationsbroschüre aber nicht nur gegen Burschenschaften, sondern gegen studentische Verbindungen im Allgemeinen: "Verbindungen leben - als personalisierte Zuspitzung bürgerlicher Wertvorstellungen - auf radikal-bürgerliche Art und Weise. Sie sind in vielen Fällen keine Nazis, sondern Teil und eingebildete 'Elite' genau der bürgerlichen Gesellschaft, aus deren Verfasstheit Ideologien, wie Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus folgerichtig entstehen konnten." (Schreibweise wie im Original)15 15 autonome antifa [f] u. a.: "'Unpolitisch bis zum Endsieg' - Studentische Verbindungen als Ausdruck deutscher Normalität". 130 LINKSEXTREMISMUS

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE stärker auf zielgerichtetes politisches Handeln, das oftmals sehr aktionistisch angelegt ist. Aus ihrer Sicht
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Trotz des im Jahr 2007 zu verzeichnenden Rückgangs verblieb Hohes
Niveau die Zahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten (vgl. Polirechtsextremistitisch motivierte Kriminalität (PMK), Kap. III, Nr. 1) auf hohem Nischer Gewalttaten veau
Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war Rückgang des insgesamt ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen (vgl. Nr. 3). rechtsextremistiDiese Entwicklung betraf
allem die Parteien des rechtsextreschen Personenmistischen Spektrums. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremispotenzials ten ist gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen. Das neonazistische
Personenpotenzial ist geringfügig gestiegen. Rechtsterroristische Strukturen waren 2007 in Deutschland nicht Keine rechtsfeststellbar. Allerdings wurden bei polizeilichen Durchsuterroristischen chungsmaßnahmen auch
diesem Jahr Waffen sichergestellt. Strukturen Rechtsextremistische Musik (vgl. Kap. V) ist unverändert ein weWandel in der sentlicher Anziehungspunkt für viele
Jugendliche, die auf diese rechtsextremistiWeise erstmals mit der Szene in Berührung kommen. Dabei sind schen Musik es seit geraumer Zeit
musikalischen Elemente anderer Jugendsubkulturen wie Hardcore - in der rechtsextremistischen Variante als "Hatecore" bezeichnet - und verschiedene Arten der MetalMusik

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE stärker auf zielgerichtetes politisches Handeln, das oftmals sehr aktionistisch angelegt ist. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Trotz des im Jahr 2007 zu verzeichnenden Rückgangs verblieb Hohes Niveau die Zahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten (vgl. Polirechtsextremistitisch motivierte Kriminalität (PMK), Kap. III, Nr. 1) auf hohem Nischer Gewalttaten veau. Im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war Rückgang des insgesamt ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen (vgl. Nr. 3). rechtsextremistiDiese Entwicklung betraf vor allem die Parteien des rechtsextreschen Personenmistischen Spektrums. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremispotenzials ten ist gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen. Das neonazistische Personenpotenzial ist geringfügig gestiegen. Rechtsterroristische Strukturen waren 2007 in Deutschland nicht Keine rechtsfeststellbar. Allerdings wurden bei polizeilichen Durchsuterroristischen chungsmaßnahmen auch in diesem Jahr Waffen sichergestellt. Strukturen Rechtsextremistische Musik (vgl. Kap. V) ist unverändert ein weWandel in der sentlicher Anziehungspunkt für viele Jugendliche, die auf diese rechtsextremistiWeise erstmals mit der Szene in Berührung kommen. Dabei sind schen Musik es seit geraumer Zeit nicht nur skinheadtypische Musikstile, sondern auch die musikalischen Elemente anderer Jugendsubkulturen wie Hardcore - in der rechtsextremistischen Variante als "Hatecore" bezeichnet - und verschiedene Arten der MetalMusik, wie z. B. der "National Socialist Black Metal" (NSBM). Die Anleihen bei anderen Jugendsubkulturen entsprechen dem gewandelten Musikgeschmack der überwiegend jungen 47

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip
demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt ist. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Die Zahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten (vgl. PoliHohes Niveau tisch motivierte
Jahr 2008 rechtsextremistigestiegen. Damit wurde seit Einführung des Definitionssystems scher Gewalttaten PMK im Jahr 2001 der höchste Wert rechtsextremistischer Kriminalität
verzeichnet. Im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war Rückgang des ein leichter Rückgang zu verzeichnen (vgl. Nr. 3). Gründe hierrechtsextremistifür sind
geringere Zahl subkulturell geprägter gewaltbereischen Personenter Rechtsextremisten und die weiter zurückgegangene Mitpotenzials gliederzahl rechtsextremistischer Parteien. Das neonazistische Personenpotenzial dagegen
nochmals leicht angestiegen. Rechtsextremistische Musik (vgl. Kap. V) hat weiterhin eine hohe RechtsextremistiBedeutung für Aufbau und Bestand der gewaltbereiten rechtssche
Musik extremistischen Szene. Neonazistische Kameradschaften sowie rechtsextremistische Parteien nutzen ihre Wirkung gezielt aus. Die Anzahl der Konzerte ist im Jahr

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt ist. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Die Zahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten (vgl. PoliHohes Niveau tisch motivierte Kriminalität (PMK), Kap. III, Nr. 1) ist im Jahr 2008 rechtsextremistigestiegen. Damit wurde seit Einführung des Definitionssystems scher Gewalttaten PMK im Jahr 2001 der höchste Wert rechtsextremistischer Kriminalität verzeichnet. Im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war Rückgang des ein leichter Rückgang zu verzeichnen (vgl. Nr. 3). Gründe hierrechtsextremistifür sind die geringere Zahl subkulturell geprägter gewaltbereischen Personenter Rechtsextremisten und die weiter zurückgegangene Mitpotenzials gliederzahl rechtsextremistischer Parteien. Das neonazistische Personenpotenzial dagegen ist nochmals leicht angestiegen. Rechtsextremistische Musik (vgl. Kap. V) hat weiterhin eine hohe RechtsextremistiBedeutung für Aufbau und Bestand der gewaltbereiten rechtssche Musik extremistischen Szene. Neonazistische Kameradschaften sowie rechtsextremistische Parteien nutzen ihre Wirkung gezielt aus. Die Anzahl der Konzerte ist im Jahr 2008 leicht gesunken. Die Zahl der Skinhead-Bands entsprach der des Vorjahres, während die der Vertriebe leicht zurückgegangen ist. Auch 2008 haben sich Einflüsse und Konkurrenz anderer JuVeränderungen in gendsubkulturen weiter durchgesetzt. Ehemalige Erkennungsder subkulturellen zeichen der Szene weichen einem Erscheinungsbild, das sich an Szene halten an allgemeinen Trends der Jugendmode, am Kleidungsstil der Hooliganszene oder auch an den "Autonomen Nationalisten" orientiert. Nach wie vor steht in dieser Szene nicht die politische Betätigung, sondern die Teilnahme an subkulturellen Aktivitäten, wie etwa Musikveranstaltungen, im Vordergrund. Trotz ideologischer Defizite sind die "Autonomen Nationalisten" Neonazi-Szene zwischenzeitlich ein fester Bestandteil des neonazistischen 53

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 4. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen
wieder angestiegen. 57 Publikationen erschienen mindestens quartalsweise. 5. Rechtsextremistische Internetpräsenzen Für Rechtsextremisten ist das Internet eine bedeutende Plattform, um ihre
werben. Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Internetpräsenzen blieb mit etwa 1.000 gegenüber den Vorjahren konstant. Die absolute Anzahl
scheinbare Konstanz, ist aber für die Beurteilung der Entwicklung rechtsextremistischer Seiten nur bedingt aussagekräftig. Die Fluktuation der Homepages, insbesondere
immens. So konnten im vergangenen Jahr über 250 neue rechtsextremistische Internetpräsenzen beobachtet werden; demgegenüber verschwand eine annähernd gleich große Anzahl
anlassbezogene Sonderseiten ins Netz eingestellt. Auch Diskussionsforen sind für Rechtsextremisten nach wie vor ein beliebtes Kommunikationsmittel. Zum Teil sind
über zugangsgeschützte Bereiche, die nur nach Anmeldung einsehbar sind. Rechtsextremistisches Gedankengut kann im Internet weitgeEinsatz hend risikolos und bei Bedarf
anonym verbreitet werden. Dies multimedialer gilt vor allem für rechtsextremistische Propaganda mit zum Teil Elemente strafbaren Inhalten, die vornehmlich
Tonund Videosequenzen) insbesondere auf Jugendliche gegenüber herkömmlichen Medien der rechtsextremistischen Szene deutlich höher einzustufen ist. Rechtsextremisten nutzen seit Jahren
Internet, um andere Personen relativ unkompliziert mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung zu bringen. Dabei spielt jugendliche Faszination für vermeintlich Verbotenes

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 4. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen ist mit 96 (2006: 86, 2005: 90) wieder angestiegen. 57 Publikationen erschienen mindestens quartalsweise. 5. Rechtsextremistische Internetpräsenzen Für Rechtsextremisten ist das Internet eine bedeutende Plattform, um ihre Ideologie zu verbreiten sowie Anhänger und neue Sympathisanten zu mobilisieren und zu werben. Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Internetpräsenzen blieb mit etwa 1.000 gegenüber den Vorjahren konstant. Die absolute Anzahl dieser Homepages signalisiert zwar im Vergleich zu den Vorjahren eine scheinbare Konstanz, ist aber für die Beurteilung der Entwicklung rechtsextremistischer Seiten nur bedingt aussagekräftig. Die Fluktuation der Homepages, insbesondere im Bereich des Neonazismus und der subkulturell geprägten Skinheadszene, ist immens. So konnten im vergangenen Jahr über 250 neue rechtsextremistische Internetpräsenzen beobachtet werden; demgegenüber verschwand eine annähernd gleich große Anzahl aus dem Netz. Zu Demonstrationen, Kampagnen und Veranstaltungen werden anlassbezogene Sonderseiten ins Netz eingestellt. Auch Diskussionsforen sind für Rechtsextremisten nach wie vor ein beliebtes Kommunikationsmittel. Zum Teil sind in diesen Foren mehrere hundert Teilnehmer zusammengeschlossen. Die meisten Foren verfügen über zugangsgeschützte Bereiche, die nur nach Anmeldung einsehbar sind. Rechtsextremistisches Gedankengut kann im Internet weitgeEinsatz hend risikolos und bei Bedarf anonym verbreitet werden. Dies multimedialer gilt vor allem für rechtsextremistische Propaganda mit zum Teil Elemente strafbaren Inhalten, die vornehmlich von ausländischen Szeneprovidern angeboten wird. Darin liegt ein beachtliches Risiko, weil die Wirkung multimedialer Elemente (Tonund Videosequenzen) insbesondere auf Jugendliche gegenüber herkömmlichen Medien der rechtsextremistischen Szene deutlich höher einzustufen ist. Rechtsextremisten nutzen seit Jahren das Internet, um andere Personen relativ unkompliziert mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung zu bringen. Dabei spielt jugendliche Faszination für vermeintlich Verbotenes eine nicht unerhebliche Rolle. 53

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Szene etabliert, welche gezielt die Konfrontation mit Gegnern des Rechtsextremismus suchte. Diese Neonazis setzten ihren aggressiven Aktionismus fort
einer Person ein, die sich bei einer Kampagne gegen Rechtsextremismus in Wetzlar engagierte. Hessische Neonazis beteiligten sich auch im Berichtsjahr
Aufmärschen und Aktionen in anderen Bundesländern. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene bzw. die Szene der rechtsextremistischen Skinheads verloren in Hessen
Berichtsjahr fand in Hessen nur der subkulturellen Szene ein rechtsextremistisches Konzert statt, eine im bundesweiten Vergleich sehr geringe Zahl
Subkultur verliert weiter beständig an Attraktivität und Bindungskraft. Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) Insgesamt sind rechtsextremistische Bestrebungen in Hessen relativ schwach ausgeprägt
diesem Hintergrund wurde 2008 im LfV Hessen ein Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) eingerichtet. Mit ihm sollen Schwerpunktaufgaben gestärkt und ausgebaut werden
Hessen für bestimmte Zielgruppen und die Öffentlichkeit.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial2 2010 2009 2008 NPD Hessen 300 400 450 Bund
Sonstige Hessen 450 900 1.200 Bund 5.500 7.000 9.800 Rechtsextremisten gesamt Hessen 1.450 2.100 2.600 Bund
Bund 9.500 1 Für ausführlichere Informationen zum Kompetenzzentrum Rechtsextremismus siehe Hessischer Verfassungsschutzbericht 2009, S. 87 f. sowie die Website
Blick auf das anhaltend hohe Interesse, das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten zu kennen, haben die Verfassungsschutzbehörden entschieden, diese Zahl erstmals gesondert

Im Raum Wetzlar hatte sich 2009 eine neonazistische Szene etabliert, welche gezielt die Konfrontation mit Gegnern des Rechtsextremismus suchte. Diese Neonazis setzten ihren aggressiven Aktionismus fort. Die zu befürchtende Eskalation trat am 5. März durch einen Brandanschlag auf das Haus einer Person ein, die sich bei einer Kampagne gegen Rechtsextremismus in Wetzlar engagierte. Hessische Neonazis beteiligten sich auch im Berichtsjahr an verschiedenen Aufmärschen und Aktionen in anderen Bundesländern. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene bzw. die Szene der rechtsextremistischen Skinheads verloren in Hessen weiter an Bedeutung. Das Personenpotenzial Bedeutungsrückgang dieses Spektrums ging auf 450 zurück (2009: 550). Im Berichtsjahr fand in Hessen nur der subkulturellen Szene ein rechtsextremistisches Konzert statt, eine im bundesweiten Vergleich sehr geringe Zahl. Die Skinhead-Subkultur verliert weiter beständig an Attraktivität und Bindungskraft. Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) Insgesamt sind rechtsextremistische Bestrebungen in Hessen relativ schwach ausgeprägt. Dennoch gilt ihnen ein besonderes Augenmerk der Sicherheitsbehörden, um möglicherweise entstehenden Gefahrenpotenzialen bereits frühzeitig begegnen zu können. Vor diesem Hintergrund wurde 2008 im LfV Hessen ein Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) eingerichtet. Mit ihm sollen Schwerpunktaufgaben gestärkt und ausgebaut werden. Zu diesen zählt insbesondere die Aufklärungsarbeit durch Aufbereitung des Fachwissens des LfV Hessen für bestimmte Zielgruppen und die Öffentlichkeit.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial2 2010 2009 2008 NPD Hessen 300 400 450 Bund 6.600 6.800 7.000 Subkulturelle / Skinheads Hessen 450 550 650 Bund 8.300 9.000 9.500 Neonazis Hessen 250 250 300 Bund 5.600 5.000 4.800 Sonstige Hessen 450 900 1.200 Bund 5.500 7.000 9.800 Rechtsextremisten gesamt Hessen 1.450 2.100 2.600 Bund 3 25.000 26.600 30.000 davon gewaltbereit4 Hessen 400 Bund 9.500 1 Für ausführlichere Informationen zum Kompetenzzentrum Rechtsextremismus siehe Hessischer Verfassungsschutzbericht 2009, S. 87 f. sowie die Website des LfV Hessen. 2 Die Zahlen wurden teilweise geschätzt und gerundet. 3 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 4 Mit Blick auf das anhaltend hohe Interesse, das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten zu kennen, haben die Verfassungsschutzbehörden entschieden, diese Zahl erstmals gesondert auszuweisen. RECHTSEXTREMISMUS 85

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

ausuben Seit 2005 haben gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten m Land Brandenburg wieder zugenommen Noch 2008 stand die Inksextremistisch
Diese erkennbare Differenz hat sich 2006 stark verandert Die rechtsextremistisch motivierten Straftaten snd mt 90 Gewaltdelikten leicht zuruckgegangen, wahrend
fast verdoppelt haben Linksextremisten suchten 2006 vermehrt die gewaltsame Auseinanderselzung mitihren "rechten" Gegnern, denen immerhin 29 der 32 Gewaltdelikte galten
Hingegen haben sch die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen den "Inken" Gegner von 42 (2005) auf 47 erhoht, obwohl
Gesamtzahl der 'rechten Gewaltdelikte um sieben Delikte auf 90 verringert hat Inwieweit sich diese Tendenzen fortsetzen, blebt abzuwarten Eine moglche
dass die Autonomen nach einer erhohten Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene m Jahre 2005 verstarkt zum Mittel der Selbstustiz greifen
Rechtsextremisten "rachen" wollen Solche Antfa-Rache-Aktionen konnen tallche Angriffe sein, aber auch Veroffentlichungen uber tatsachliche oder vermeintliche Rechtsextremisten
gegen Geschafte, die "Naz-Klamotten" verkaufen, gegen Trefflokale der 'rechten' Szene und gegen Aufmarsche von Rechtsextremisten Wenn dabe Mitglieder

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 gefuhl gegenuber den so genannten Faschisten zu erzeugen die sie zu bekampfen behaupten Autonome werden als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet weil se Gewalt gegen hre 'Gegner', insbesondere den demokratischen Staat und seine Institutionen befurworten und ausuben Seit 2005 haben gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten m Land Brandenburg wieder zugenommen Noch 2008 stand die Inksextremistisch motivierte Gewalt mt 17 Straftaten deutlich hinter den 97 rechtsextremistisch motmerten Straftaten zuruck Diese erkennbare Differenz hat sich 2006 stark verandert Die rechtsextremistisch motivierten Straftaten snd mt 90 Gewaltdelikten leicht zuruckgegangen, wahrend sch die Inksextremistisch motivierten Gewalttaten auf 32 fast verdoppelt haben Linksextremisten suchten 2006 vermehrt die gewaltsame Auseinanderselzung mitihren "rechten" Gegnern, denen immerhin 29 der 32 Gewaltdelikte galten (2005 8 von 17) Hingegen haben sch die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen den "Inken" Gegner von 42 (2005) auf 47 erhoht, obwohl sch die Gesamtzahl der 'rechten Gewaltdelikte um sieben Delikte auf 90 verringert hat Inwieweit sich diese Tendenzen fortsetzen, blebt abzuwarten Eine moglche Erklarung fur den Anstieg Iinksextremistisch motivierter Gewalttaten st, dass die Autonomen nach einer erhohten Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene m Jahre 2005 verstarkt zum Mittel der Selbstustiz greifen und sch bei Rechtsextremisten "rachen" wollen Solche Antfa-Rache-Aktionen konnen tallche Angriffe sein, aber auch Veroffentlichungen uber tatsachliche oder vermeintliche Rechtsextremisten (so genannte Steckbriefe), ebenso Demonstrationen gegen Geschafte, die "Naz-Klamotten" verkaufen, gegen Trefflokale der 'rechten' Szene und gegen Aufmarsche von Rechtsextremisten Wenn dabe Mitglieder der Autonomen Antfa n Konflikt mit dem Gesetz geraten, greifen ste nicht selten auf die Angebote der 'Role Hilfe e V" {RH) zuruck Diese "Schutzund Scidantatsorgansation" setzt sch fur strafrechtlich Verfdgte ein, die als "politisch Verfolgte" verklart werden 84

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

machen deutlich, dass Linksextremisten das staatliche Gewaltmonopol negieren und nicht allen Bevölkerungsgruppen, wie z. B. Rechtsextremisten und Polizeibeamten, die gleichen
Grundrechte zugestehen. Die Ausübung der Grundrechte, wie etwa dem Recht auf körperliche Unversehrtheit
Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), wird damit von der aus linksextremistischer Sicht "richtigen Gesinnung" abhängig gemacht. Damit wenden sie sich gegen
einer Gruppe betrieben wird und sich als Teil der "linken Szene" versteht. Die Plattform hat sich zudem für die Autonomenszene
machte die Gruppe deutlich, dass es gefährliche Körperverletzungen gegenüber Rechtsextremisten als "proletarische Abreibung" 73 verniedlicht, den "Schwarzen Block" verharmlost
Brandstiftung an der Rostocker Ausländerbehörde rechtfertigt. "Kombinat Fortschritt" verbindet dabei den Kampf gegen Neonazis mit dem Kampf gegen den Staat
Oktober 2012 zudem ein Konflikt zwischen unterschiedlichen Lagern der linksextremistischen Szene in Rostock ausgetragen. Darin wird weiten Teilen der eher
antideutsch ausgerichteten Autonomenszene Rostocks vorgeworfen, neben dem Kampf gegen Rechtsextremismus zu keiner umfassenden Gesellschaftsund Systemkritik in der Lage zu sein
ihnen postulierten emanzipatorischen Ansprüchen ist in den linksextremistischen Kreisen Rostocks offensichtlich eine sachliche und selbstkritische Diskussion nicht möglich. Vielmehr sind
erkennbar. Die Auseinandersetzung birgt weiteres Eskalationspotential. Trefförtlichkeiten Trefförtlichkeiten der linksextremistischen Szene befinden sich in den Städten Wismar, Rostock, Greifswald

Ihre Aktivitäten machen deutlich, dass Linksextremisten das staatliche Gewaltmonopol negieren und nicht allen Bevölkerungsgruppen, wie z. B. Rechtsextremisten und Polizeibeamten, die gleichen Grundrechte zugestehen. Die Ausübung der Grundrechte, wie etwa dem Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) und der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), wird damit von der aus linksextremistischer Sicht "richtigen Gesinnung" abhängig gemacht. Damit wenden sie sich gegen Wesensmerkmale der verfassungsmäßigen Ordnung und zeigen ihre Verfassungsfeindlichkeit. Das undogmatische Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern tauscht sich unter anderem im Internet aus. Die Internetseite "links-lang" büßte erkennbar an Bedeutung für die autonome Szene im Land ein, nachdem das Diskussionsforum geschlossen wurde, in welchem zuvor szenerelevante Entwicklungen und ideologische Aspekte diskutiert wurden. Seit August 2011 existiert die Internetplattform "Kombinat Fortschritt", welche nach eigenen Angaben von einer Gruppe betrieben wird und sich als Teil der "linken Szene" versteht. Die Plattform hat sich zudem für die Autonomenszene im Land wichtigsten, öffentlichen Medium entwickelt. Sie soll demnach Aktivitäten im Land bündeln und kritisch begleiten, aber auch eigene Positionen vermitteln. Schon zu Beginn machte die Gruppe deutlich, dass es gefährliche Körperverletzungen gegenüber Rechtsextremisten als "proletarische Abreibung" 73 verniedlicht, den "Schwarzen Block" verharmlost und die Brandstiftung an der Rostocker Ausländerbehörde rechtfertigt. "Kombinat Fortschritt" verbindet dabei den Kampf gegen Neonazis mit dem Kampf gegen den Staat, welcher Rassismus hervorbringe, 74 und wendet sich gegen "antikommunistische Hetze".75 Im Internet wird seit Oktober 2012 zudem ein Konflikt zwischen unterschiedlichen Lagern der linksextremistischen Szene in Rostock ausgetragen. Darin wird weiten Teilen der eher antideutsch ausgerichteten Autonomenszene Rostocks vorgeworfen, neben dem Kampf gegen Rechtsextremismus zu keiner umfassenden Gesellschaftsund Systemkritik in der Lage zu sein und Abschottung zu betreiben. Entgegen den von ihnen postulierten emanzipatorischen Ansprüchen ist in den linksextremistischen Kreisen Rostocks offensichtlich eine sachliche und selbstkritische Diskussion nicht möglich. Vielmehr sind autoritäre Tendenzen erkennbar. Die Auseinandersetzung birgt weiteres Eskalationspotential. Trefförtlichkeiten Trefförtlichkeiten der linksextremistischen Szene befinden sich in den Städten Wismar, Rostock, Greifswald und Neubrandenburg. 73 Internetseite "kombinat-fortschritt" vom 01.08.2011/ "Wenn die Synapsen blockieren..." , abgerufen am 03.08.2011 74 Internetseite "kombinat-fortschritt vom 14.08.2011/ "Doberan wir sind da! Sommer, Sonne, Antifa", abgerufen am 15.08.2011; Internetseite "kombinat-fortschritt" vom 18.11.2011/"Zehn mehr...", abgerufen am 21.11.2011 75 Internetseite "kombinat-fortschritt" vom 07.03.2012/ Kommentar: "OB der Hansestadt Rostock macht Politik mit Neonazi-Forderung", abgerufen am 08.03.2012

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Linksextremistisches Personenpotenzial2 2010 2009 2008 Gewaltbereite Linksextremisten3 Autonome Hessen 400 400 400 Bund 6.200 6.100 5.800 Anarchisten Hessen
Bund 600 500 500 Sonstige Linksextremisten Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u.a. Hessen4 4.950 4.900 4.730 Bund 5 25.800 25.300 25.200 Linksextremisten
Hessen 4.950 4.900 4.730 Bund 32.200 31.600 31.200 DIE LINKE. Gründung: 2007 Bundesvorsitzende: Gesine Lötzsch, Klaus Ernst Landesvorsitzende: Heidemarie Scheuch
Juli 2005 benannte sie sich um in Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS). Im Rahmen der Fusion zwischen Die Linke.PDS
Juni 2007 der Gründungsparteitag der Partei 7 DIE LINKE. in Berlin statt. 2 Die Zahlen sind gerundet und teilweise geschätzt
Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. 3 Berücksichtigt sind nicht nur Personen, die als Täter oder Tatverdächtige festgestellt
insbesondere auf dem Anstieg der Mitgliederzahl der Partei DIE LINKE.. 5 DIE LINKE. wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften
Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen. 7 Kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. LINKSEXTREMISMUS

Linksextremistisches Personenpotenzial2 2010 2009 2008 Gewaltbereite Linksextremisten3 Autonome Hessen 400 400 400 Bund 6.200 6.100 5.800 Anarchisten Hessen 60 40 40 Bund 600 500 500 Sonstige Linksextremisten Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u.a. Hessen4 4.950 4.900 4.730 Bund 5 25.800 25.300 25.200 Linksextremisten gesamt 6 Hessen 4.950 4.900 4.730 Bund 32.200 31.600 31.200 DIE LINKE. Gründung: 2007 Bundesvorsitzende: Gesine Lötzsch, Klaus Ernst Landesvorsitzende: Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Ulrich Wilken In Hessen 2.605, bundesweit 73.658 Mitglieder: (nach Eigenangaben der Partei zum 31.12.2010) Neues Deutschland Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise täglich), Internetpräsenzen Auf dem Sonderparteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) im Dezember 1989 wurde die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) durch Umbenennung der SED in SED/PDS gegründet. Seit ihrem 1. Parteitag im Februar 1990 hieß die Partei nur noch PDS. Auf einer außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS am 17. Juli 2005 benannte sie sich um in Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS). Im Rahmen der Fusion zwischen Die Linke.PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Entstehung Gerechtigkeit (WASG) fand am 16. Juni 2007 der Gründungsparteitag der Partei 7 DIE LINKE. in Berlin statt. 2 Die Zahlen sind gerundet und teilweise geschätzt. In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. 3 Berücksichtigt sind nicht nur Personen, die als Täter oder Tatverdächtige festgestellt wurden, sondern auch Angehörige von Personenzusammenschlüssen, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft vorhanden ist. 4 Der stetige Anstieg der Zahlen beruht insbesondere auf dem Anstieg der Mitgliederzahl der Partei DIE LINKE.. 5 DIE LINKE. wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften nicht mitgezählt, da das Bundesamt für Verfassungsschutz von den Mitgliedern der Partei nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. 6 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen. 7 Kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. LINKSEXTREMISMUS 113

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Zeitung im Ausland gedruckt wird, nicht nur innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu erheblichen Diskussionen. FREIER RUNDBRIEF DRESDEN Extremismusbereich: Rechtsextremismus Herausgeber
Rechtsextremisten Verantwortlicher: Die erste Ausgabe der Publikation erschien im Erscheinungsturnus: unregelmäßig Frühjahr 2009. In unregelmäßigen Abständen Auflage: unbekannt erschienen
Verbreitung: regional des Fanzines. Diese enthielten neben Beiträgen zur rechtsextremistischen Musikszene und zu öffentlichDie schlicht gestalteten Ausgaben informieren keitswirksamen Aktivitäten
Rechtsextremisim Wesentlichen über Veranstaltungen und Terten stets auch ideologisch geprägte Texte. So mine der rechtsextremistischen Szene. Erklärrichtet sich das Heft
Ziel der Herausgeber ist es, zur Vernetzung subkulturell geprägten rechtsextremistischen der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene, sondern auch an stärker politisierte neoSzenen
FREIEN RUNDBRIEFES auch für das Lausitzer Land, das OsterzExtremismusbereich: Rechtsextremismus gebirge sowie für Freiberg. Herausgeber / subkulturell geprägte Verantwortlicher: Rechtsextremisten FREIES
CHEMNITZ Erscheinungsturnus: unregelmäßig Auflage: ca. 500 Extremismusbereich: Rechtsextremismus Verbreitung: regional Herausgeber / Rechtsextremisten Verantwortlicher: Erscheinungsturnus: unregelmäßig Bei der Publikation handelt
unbekannt sisches Fanzine für die subkulturell geprägte Verbreitung: regional rechtsextremistische Szene. Die Veröffentlichung steht dem grundsätzlich zu beobachtenden Trend

Seitens der NPD wird die "Verlagerung von deutschen Arbeitsplätzen in das Ausland" in populistischer Weise als Auswuchs des "kapitalistischen Systems" angeprangert. Insofern führte die im Jahre 2005 erfolgte Enthüllung, dass die Zeitung im Ausland gedruckt wird, nicht nur innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu erheblichen Diskussionen. FREIER RUNDBRIEF DRESDEN Extremismusbereich: Rechtsextremismus Herausgeber / Rechtsextremisten Verantwortlicher: Die erste Ausgabe der Publikation erschien im Erscheinungsturnus: unregelmäßig Frühjahr 2009. In unregelmäßigen Abständen Auflage: unbekannt erschienen bis April 2011 drei weitere Ausgaben Verbreitung: regional des Fanzines. Diese enthielten neben Beiträgen zur rechtsextremistischen Musikszene und zu öffentlichDie schlicht gestalteten Ausgaben informieren keitswirksamen Aktivitäten von Rechtsextremisim Wesentlichen über Veranstaltungen und Terten stets auch ideologisch geprägte Texte. So mine der rechtsextremistischen Szene. Erklärrichtet sich das Heft nicht nur an Anhänger der tes Ziel der Herausgeber ist es, zur Vernetzung subkulturell geprägten rechtsextremistischen der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene, sondern auch an stärker politisierte neoSzenen beizutragen und ein nach ihrer Ansicht nationalsozialistische Leser. bestehendes Informationsdefizit auszugleichen. In den Jahren 2006 und 2007 erschienen darüber FÜR IMMER UND EWIG hinaus vereinzelte Ausgaben des FREIEN RUNDBRIEFES auch für das Lausitzer Land, das OsterzExtremismusbereich: Rechtsextremismus gebirge sowie für Freiberg. Herausgeber / subkulturell geprägte Verantwortlicher: Rechtsextremisten FREIES CHEMNITZ Erscheinungsturnus: unregelmäßig Auflage: ca. 500 Extremismusbereich: Rechtsextremismus Verbreitung: regional Herausgeber / Rechtsextremisten Verantwortlicher: Erscheinungsturnus: unregelmäßig Bei der Publikation handelt es sich um ein klasAuflage: unbekannt sisches Fanzine für die subkulturell geprägte Verbreitung: regional rechtsextremistische Szene. Die Veröffentlichung steht dem grundsätzlich zu beobachtenden Trend der Verlagerung der Szene-Kommunikation ins Internet entgegen. Der inhaltliche 102 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

rechtsextremistische Musiker . . . . . . . . . . . . . . . 104 National Socialist Black Metal (NSBM) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Hammerskins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Musikveranstaltungen der NPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Blood & Honour. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 LINKSEXTREMISMUS
Merkmale des Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Linksextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Sonstige Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Deutsche Kommunistische Partei
Autonomen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Autonome Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Nutzung des Internets durch Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 Aktivitäten fremder Nachrichtendienste

RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Merkmale des Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Rechtsextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Fusion von NPD und DVU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Neonazis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Bundesweit bedeutende rechtsextremistische Musiker . . . . . . . . . . . . . . . 104 National Socialist Black Metal (NSBM) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Hammerskins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Musikveranstaltungen der NPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Blood & Honour. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Merkmale des Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Linksextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Sonstige Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 Sozialistische Alternative (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Rote Hilfe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Ideologische Strömungen bei Autonomen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Autonome Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Nutzung des Internets durch Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 Regeln für Reisen in Staaten mit nachrichtendienstlichem Interesse an Deutschland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 Proliferation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 Straftatbestand "Spionage" / Agententätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 Personeller Geheimschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 Materieller Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ . . . . 161 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 REGISTER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 INHALTSVERZEICHNIS 3

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verlängern. Dem Verein gehören u.a. auch Angehörige der linksextremistischen Szene an. Große Teile der nichtextremistischen "linken" Szene Bremens sowie
gewaltorientierten linksextremistischen Szene erklärten sich solidarisch mit den Besetzern. 46 Der Kündigung des Mietverhältnisses zum 31. Juli
hergeben und hoffen weiterhin auf eure Unterstützung!" (Internetplattform "linksunten.indymedia", 28.06.2016). In einem am 8. Juli 2016 in der Bremer SzeneZeitschrift
Poll" am 28. Juni 2016. In dem auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben zu der Tat drohten die Verfasser
jede Räumung hat ihren Preis." (Fehler im Original, Internetplattform "linksunten.indymeda", 30.06.2016). "Antirepression" "Antirepression" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten
linksextremistischen Szene in Bremen dar. Linksextremisten sehen ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung durch den Staat und seine "Machtstrukturen" unterbunden
oder polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund sehen sich gewaltorientierte Linksextremisten im Kampf gegen die "staatliche Repression". Die Ablehnung des staatlichen
Vorbereitung der Proteste gegen den G20-Gipfel Die gewaltorientierte linksextremistische Szene begann im November 2016 mit der Vorbereitung der Proteste
für die internationale und wirtschaftliche Zusammenarbeit darstellt, sieht die linksextremistische Szene die Zusammenkunft von Vertretern "kapitalistischer und imperialistischer Interessen
bekämpfen gelte. So rief das linksextremistische, überregionale "...ums Flyer der IL zum Ganze!"-Bündnis im November 2016 unter der Überschrift

Die Nutzer des Gebäudes, die in dem Verein "Klapstul" organisiert sind, besetzten das Gebäude im April 2015, als Pläne der Gesellschaft "Immobilien Bremen" bekannt wurden, den jeweils für ein Jahr geltenden Nutzungsvertrag nicht zu verlängern. Dem Verein gehören u.a. auch Angehörige der linksextremistischen Szene an. Große Teile der nichtextremistischen "linken" Szene Bremens sowie der gewaltorientierten linksextremistischen Szene erklärten sich solidarisch mit den Besetzern. 46 Der Kündigung des Mietverhältnisses zum 31. Juli 2016 und der Androhung einer Räumungsklage stellten sich die Besetzer entgegen; sie weigern sich kategorisch, das "Alte Sportamt" zu verlassen: "Wir werden das alte Sportamt natürlich nicht einfach so hergeben und hoffen weiterhin auf eure Unterstützung!" (Internetplattform "linksunten.indymedia", 28.06.2016). In einem am 8. Juli 2016 in der Bremer SzeneZeitschrift "LaRage" veröffentlichten Interview bekräftigte ein Sprecher des Vereins: "Zum Thema Räumung wollen wir an dieser Stelle deutlich machen, dass wir versuchen werden, sie mit aller Entschlossenheit zu verhindern." (Szene-Zeitschrift "LaRage", 08.07.2016). Die gesetzte Frist verstrich, ohne dass die Stadt ihre Ankündigung wahrmachte und eine Räumungsklage einreichte. Ab Oktober 2016 gab es erneut Gespräche zwischen Stadt und Nutzern, um eine Einigung zu erreichen. In diesem Zusammenhang gab es eine Sachbeschädigung am Gebäude der Immobilienfirma "von Poll" am 28. Juni 2016. In dem auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben zu der Tat drohten die Verfasser, die mit dem bundesweit verwandten Label "autonome Gruppen" unterschrieben: "Seit kurzem ist das besetzte Alte Sportamt in Bremen räumungsbedroht. Auf die Drohgebärden des Senats können wir nur antworten: jede Räumung hat ihren Preis." (Fehler im Original, Internetplattform "linksunten.indymeda", 30.06.2016). "Antirepression" "Antirepression" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Bremen dar. Linksextremisten sehen ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung durch den Staat und seine "Machtstrukturen" unterbunden, konkret etwa durch Sicherheitsgesetze oder polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund sehen sich gewaltorientierte Linksextremisten im Kampf gegen die "staatliche Repression". Die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das verbindende Element sämtlicher Gruppierungen. Vorbereitung der Proteste gegen den G20-Gipfel Die gewaltorientierte linksextremistische Szene begann im November 2016 mit der Vorbereitung der Proteste gegen den im Juli 2017 in Hamburg stattfindenden Gipfel der Staatsund Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrieund Schwellenländer (G20). In dem Gipfel, welcher das zentrale Forum für die internationale und wirtschaftliche Zusammenarbeit darstellt, sieht die linksextremistische Szene die Zusammenkunft von Vertretern "kapitalistischer und imperialistischer Interessen", die es zu bekämpfen gelte. So rief das linksextremistische, überregionale "...ums Flyer der IL zum Ganze!"-Bündnis im November 2016 unter der Überschrift "Don't fight the players, G20-Gipfel fight the game: Zum G20 die Logistik des Kapitals lahmlegen!" zu Protesten auf: "Wir rufen dazu auf, den G20-Gipfel und die internationale Mobilisierung dagegen zu nutzen, um dort anzusetzen, wo es einer Welt, in der Waren frei über die Weltmeere schippern, während zugleich tausendfach Migrant_innen ertrinken, wirklich wehtun kann. (...) Denn der G20-Gipfel ist ein zentraler Ausdruck des politischen Dilemmas des Kapitalismus: Seine Widersprüche werden von der Politik und ihrem Personal (...) bloß verwaltet. (...) Die Chance, die in Hamburg vor uns liegt, ist daher (...) die

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

einen "Einheitskongreß aller national-konservativen Parteien" in Die Neue Rechte Gröden (Brandenburg) durch, welcher jedoch nicht den gewünschten Erfolg brachte
wird im Zusammenhang mit der staltung, ein Wahlbündnis zwischen rechtsextremisDiskussion um eine Intellektualisierung des Rechtsextischer Parteien und Organisationen zur Europawahl
tremismus zunehmend der Begriff "Neue Rechte" ge1999, wurde aufgrund geringer Beteiligung nicht erbraucht. Dabei wird diese Bezeichnung jedoch auch reicht
Spitzenfunktionäre der anderen rechtsexwahllos für demokratische konservative Positionen und tremistischen Parteien und Organisationen nahmen deren Vertreter verwendet. Grund hierfür
moderate Töne im Umgang mit den andeunterschiedlich ausgefüllt. ren rechtsextremistischen Parteien vor, wurde die KriWegen dieser Unscharfe eignet sich
Begriff "Neue tik nach dem geplatzten Einheitskongress schärfer. So Rechte" grundsätzlich nicht für die Arbeit der Verfasdistanziert sich
jedem "Basismitglied der N P D , Innerhalb des Rechtsextremismus lässt sich gleichwohl mit Treue zu einem nationalen Deutschland", eine "poeine
Begriff litische Heimat" in der VR. "Neue Rechte" in Verbindung bringen, in der sich Intellektuelle um die theoretische Fundierung
beteiligen. Die Nominierung der KandiIhre Ideen werden von unterschiedlichen rechtsextredaten erfolgte auf einem Parteitag am 10. Januar 1999 mistischen Gruppierungen
Schriften diskutiert. Dazu Kommunalund Landtagswahlen "mit einer gemeinzählen beispielsweise rechtsextremistische Organisasamen nationalen Liste, wo sich alle Patrioten beteilitionen und ihre

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