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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

Thema griff die Antifa Bad Homburg bei ihrer Demonstration "Zusammen gegen Proteste Rassismus und Überwachungsgesellschaft - fight law and order
Rassenhass und Sicherheitswahn, für Selbstbestimmung maßnahmen und Solidarität'" der Antifa Darmstadt am 23. März geworben worden. Außerdem wurde im linksextremistischen
Homburg wurde ein Spruchband mit der Aufschrift "Antifascista siempre" gezeigt. In der Swing Nr. 114 vom Juni hatte eine Gruppe
Frankfurt am Main veröffentlicht. Am 7. Dezember organisierte die Antifa Bad Homburg eine weitere Demonstration. Rund 150 Personen beteiligten sich
Sozialabbau - dem Standort Deutschland in den Rücken fallen!" Die Antifa Bad Homburg bestätigte mit diesen Aktionen, dass sie zu einer
sich in unterschiedlichen Themenbereichen engagiert. So zählte die Antifa Bad Homburg neben nur zwei weiteren hessischen Gruppen zu den Unterstützern

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Thema griff die Antifa Bad Homburg bei ihrer Demonstration "Zusammen gegen Proteste Rassismus und Überwachungsgesellschaft - fight law and order" am 25. Mai in Bad gegen Homburg (Hochtaunuskreis) auf. Für die Veranstaltung war bereits bei einer Demonstration Polizei"Mit Sicherheit Rassismus. 'Gegen Rassenhass und Sicherheitswahn, für Selbstbestimmung maßnahmen und Solidarität'" der Antifa Darmstadt am 23. März geworben worden. Außerdem wurde im linksextremistischen Szenelokal Cafe ' Exzess (Frankfurt am Main), im Infotelefon Garfield (Hirschhorn/Kreis Bergstraße) sowie auf verschiedenen Seiten im Internet auf die Bad Homburger Demonstration hingewiesen. Darüber hinaus soll in der autonomen Szene Hanau zur Teilnahme aufgerufen worden sein. In der Jungle World Nr. 22 vom 22. Mai war ebenfalls ein Demonstrationsaufruf veröffentlicht. An der friedlich verlaufenen Demonstration am 25. Mai nahmen etwa 200 überwiegend junge Personen teil. Die Teilnehmer kamen mehrheitlich aus dem hessischen Bereich. Während des Demonstrationszuges in Bad Homburg wurde ein Spruchband mit der Aufschrift "Antifascista siempre" gezeigt. In der Swing Nr. 114 vom Juni hatte eine Gruppe gleichen Namens einen Beitrag zur Gegendemonstration anlässlich des Neonaziaufmarsches am 1. Mai in Frankfurt am Main veröffentlicht. Am 7. Dezember organisierte die Antifa Bad Homburg eine weitere Demonstration. Rund 150 Personen beteiligten sich an dem mehrere Stunden dauernden Aufzug und den Kundgebungen zum Thema "Gegen Krieg und Sozialabbau - dem Standort Deutschland in den Rücken fallen!" Die Antifa Bad Homburg bestätigte mit diesen Aktionen, dass sie zu einer beständigen und aktiven Gruppe innerhalb des Rhein-Main-Gebietes geworden ist, die sich in unterschiedlichen Themenbereichen engagiert. So zählte die Antifa Bad Homburg neben nur zwei weiteren hessischen Gruppen zu den Unterstützern eines Aufrufs zu einer überregionalen Demonstration am 29. Juni in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) gegen "Abschiebeknäste und Ausreisezentren". Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AtomBewegung Im November wurde der sechste Castor-Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) durchgeführt. Die Proteste gegen diesen Transport, dem die Anti-Atom-Bewegung traditionell eine besondere Bedeutung zumisst, waren gegenüber den vergangenen Jahren deutlich rückläufig. An den Aktionen gegen diesen Transport beteiligten sich überwiegend im Wendland etwa 1.500 bis 2.000 Atomkraftgegner, darunter etwa 100 Autonome. Eine auffallende Mobilisierungsschwäche war bereits im Vorfeld erkennbar. So waren die in diesem Jahr schon fast routinemäßig in nur kurzem Abstand durchgeführten 13 Transporte abgebrannter Brennelemente von deutschen Kraftwerken zur Wiederaufbereitung ins 113

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

überflüssig gemacht werden. Der mit diesen Perspektiven ausgestattete ANTI-ANTIFA-Aktionismus erhöht das Selbstwertgefühl der Rechtsextremisten. Im Kampf gegen
Klammer für eine organisationsunabhängige bzw. -übergreifende Zusammenarbeit. Die ANTI-ANTIFA findet zunehmend Akzeptanz auch im übrigen Rechtsextremismus, wie beispielsweise
ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Damit ist die ANTI-ANTIFA zu einem ausschlaggebenden Part einer tiefgreifenden, maßgeblich logistischen Umorientierung
neonazistischen Führungsebene erheblich intensiviert werden. Getragen wird die ANTI-ANTIFA-Arbeit jedoch von regionalen Gruppen. Diese informellen Gruppen, ohne formale
aufzulösen" sei, heißt es dazu in einem ANTI-ANTIFA-Flugblatt. WORCH spricht von einer "sehr lose strukturierten Szene". Welche Anforderungen
Entsprechend ihrer konspirativen Vorgehensweise soll sich die örtliche ANTI-ANTIFA-Arbeit vorwiegend auf Personen stützen, die nicht als "Nationalisten" erkennbar

55 Verflechtung und Feindaufklärung sollen nicht von herkömmlichen organisatorischen Strukturen geleistet werden, sondern durch organisationsübergreifende informationelle Vernetzung, d. h. durch den Einsatz moderner elektronischer Techniken. Dadurch sollen konventionelle und strukturelle Elemente wegen ihrer Verbotsanfälligkeit letztlich überflüssig gemacht werden. Der mit diesen Perspektiven ausgestattete ANTI-ANTIFA-Aktionismus erhöht das Selbstwertgefühl der Rechtsextremisten. Im Kampf gegen den politischen Gegner erkennen die Neonazis die Klammer für eine organisationsunabhängige bzw. -übergreifende Zusammenarbeit. Die ANTI-ANTIFA findet zunehmend Akzeptanz auch im übrigen Rechtsextremismus, wie beispielsweise bei der NPD und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Damit ist die ANTI-ANTIFA zu einem ausschlaggebenden Part einer tiefgreifenden, maßgeblich logistischen Umorientierung des rechtsextremistischen Lagers geworden. Dazu mußten interne Differenzen zugunsten einer gemeinsamen komplexen Aktionsplanung zurückgestellt und die bundesweiten Kontakte auf der neonazistischen Führungsebene erheblich intensiviert werden. Getragen wird die ANTI-ANTIFA-Arbeit jedoch von regionalen Gruppen. Diese informellen Gruppen, ohne formale Mitgliedschaft und Vorstand, werden von regional anerkannten Führungsfiguren, die untereinander in Kontakt stehen, angeleitet. Es sei "keine feste zusammengehörige Organisation" geplant, die "leicht zu verfolgen, zu verbieten und aufzulösen" sei, heißt es dazu in einem ANTI-ANTIFA-Flugblatt. WORCH spricht von einer "sehr lose strukturierten Szene". Welche Anforderungen an die Aktivisten zu stellen sind, verrät ein "Manifest des revolutionären nationalistischen Befreiungskampfes", das im Rahmen einer Exekutivmaßnahme im Land Brandenburg sichergestellt werden konnte: Entsprechend ihrer konspirativen Vorgehensweise soll sich die örtliche ANTI-ANTIFA-Arbeit vorwiegend auf Personen stützen, die nicht als "Nationalisten" erkennbar und dem politischen Gegner und den Staatsschutzorganen nicht bekannt sein sollen. Es müßten nach außen unauffällige "Kameraden" sein: "Nationalisten, die den feindlichen Spähern und Lauschern bisher

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Berliner Szenezeitschrift "Interim" erschienenen Grundsatz-Artikel formulierten autonome Antifaschisten: "Radikaler Antifaschismus bedeutet für uns mehr als nur gegen Nazis
November 2013 auf der Internet-Seite des "Antifa Info Pool Hamburg" veröffentlichten Aufruf "Antifa supports Rote Flora: Eine für Alle
Alle für Eine" erläuterten autonome "Antifaschisten": "Für uns ist Antifaschismus mehr, als nur der Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen

Linksextremismus Faschismusbegriff: Die Dimitrow-These ist die klassische Definition des Faschismusbegriffs. Zugeschrieben wird sie dem bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitrow (1882 bis 1949), der von 1946 bis 1949 auch Ministerpräsident Bulgariens war. Entwickelt in den 1920er Jahren, wurde die These in den 1930ern zweimal von der "Kommunistischen Internationale" (Komintern) bestätigt. Die Komintern war ein Zusammenschluss kommunistischer Parteien zu einer internationalen Organisation unter der Führung Stalins in Moskau. Nach der Dimitrow-These sind "Bürgerliche Demokratie" und "Faschismus" zwei Ausprägungen des zu überwindenden kapitalistischen Systems. Danach sei der Faschismus "die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, [...] am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals". Die "Bourgeoisie" setze ihn ein, wenn sie "nicht mehr imstande ist, ihre Diktatur über die Massen mit den alten Methoden der bürgerlichen Demokratie und des Parlamentarismus aufrechtzuerhalten". Linksextremisten fordern auch heute die Überwindung der bestehenden (aus ihrer ideologischen Sicht "kapitalistischen") Gesellschaftsund Staatsordnung, die sie als Ursache des "Faschismus" interpretieren. In einem 2009 in der Berliner Szenezeitschrift "Interim" erschienenen Grundsatz-Artikel formulierten autonome Antifaschisten: "Radikaler Antifaschismus bedeutet für uns mehr als nur gegen Nazis zu sein. Er bedeutet auch, eine unvereinbare Haltung zu diesem System einzunehmen." In dem im November 2013 auf der Internet-Seite des "Antifa Info Pool Hamburg" veröffentlichten Aufruf "Antifa supports Rote Flora: Eine für Alle - Alle für Eine" erläuterten autonome "Antifaschisten": "Für uns ist Antifaschismus mehr, als nur der Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen. Wir sehen [...] unser Engagement als einen Teil von vielen Kämpfen gegen Staat, Nation und Kapital." Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist gesellschaftlich breit akzeptiert. Daher versuchen Linksextremisten vor dem Hintergrund ihrer strategischen Bündnispolitik, das Thema für ihre Zwecke zu missbrauchen und ihre verfassungsfeindliche Ideologie über die Zusammenarbeit mit demokratischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen in bürgerlich-demokratische Kreise zu transportieren. Der Kampf gegen den 117

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

sind eine antiautoritäre Gruppe, bestehend aus Jugendlichen, die sich antifaschistisch engagieren. Wir lehnen jegliche Form von Faschismus, Rassismus und Sexismus
politische Interesse anderer Leute zu wecken und sie für antifaschistische Aktivitäten zu begeistern." (Internetseite der [AAB] - Autonome Antifa Bückeburg, Ausdruck
mobilisiert, dem neben demokratischen Organisationen auch die linksextremistischen Gruppierungen Antifaschistische Gruppe Braunschweig, Antifaschistisches Plenum Braunschweig, Jugend Antifa Aktion Braunschweig, Deutsche

Linksextremismus 191 "Wir sind eine antiautoritäre Gruppe, bestehend aus Jugendlichen, die sich antifaschistisch engagieren. Wir lehnen jegliche Form von Faschismus, Rassismus und Sexismus entschieden ab. Außerdem setzen wir uns für Tierrechte, linke Freiräume und Kapitalismuskritik ein. Wir sind gegen jeden Staat und jede Repression. Durch unsere Arbeit versuchen wir das politische Interesse anderer Leute zu wecken und sie für antifaschistische Aktivitäten zu begeistern." (Internetseite der [AAB] - Autonome Antifa Bückeburg, Ausdruck vom 10. Mai) Vor allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten ruft auf Seiten der Autonomen nach wie vor entsprechende Gegenreaktionen hervor. Seit Mitte 2010 kommt es aus diesem Grunde in Bückeburg wiederholt zu Konfrontationen zwischen Linksund Rechtsextremisten. So kam es am 2. Juni in Bückeburg zu einer Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der rechtsextremistischen und linksextremistischen Szene, in deren Verlauf ein Rechtsextremist mit einer Holzlatte am Arm verletzt wurde. Am 26. August bedrohten etwa zehn vermummte Linksextremisten auf dem Schulgelände der Herderschule in Bückeburg eine als rechtsextremistisch geltende Person. Auch im Rahmen des niedersächsischen Kommunalwahlkampfes kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. So griffen vier bis fünf maskierte Personen am 9. September drei Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) mit Pfefferspray an, als diese Wahlplakate in Oldenburg aufhängen wollten. Obwohl prinzipiell organisationsfeindlich, beteiligen sich Bündnispolitik Autonome auch an großen Bündnisdemonstrationen. Diese bieten ihnen die Gelegenheit, öffentlich besser wahrgenommen zu werden und in deren Schutz die Konfrontation mit den "Repressionsorganen des Staates" suchen zu können. In diesem Zusammenhang standen die Aktivitäten zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen, vor allem in Braunschweig, Peine, Bad Nenndorf und Northeim. Gegen die am 4. Juni in Braunschweig durchgeführte rechtsextremistische Demonstration unter dem Motto "Tag der Deutschen Zukunft" hatte das "Bündnis gegen Rechts Braunschweig" mobilisiert, dem neben demokratischen Organisationen auch die linksextremistischen Gruppierungen Antifaschistische Gruppe Braunschweig, Antifaschistisches Plenum Braunschweig, Jugend Antifa Aktion Braunschweig, Deutsche

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Marburger Grupfolge rechtspopulistischer Parteien bilpen d.i.s.s.i.d.e.n.t. und die antifaschistideten für Autonome einen Grund für sche gruppe 5 (ag5) sowie
Gießen die zunehmende Gegenaktionen. Gab es Antifa R4 und die A.R.A.G. Außerdem bereits im Berichtsjahr zahlreiche entsind durch den Beitritt
Autonomen in Hessen ist. Darüber hinaus war das Bündnis antifaDie gesamtgesellschaftliche Relevanz schistischer Strukturen Hessen (B.A.S.H.) der Themenfelder "Antifaschismus
aktiv, das einmal im Jahr ein "Antifa"Antirassismus" nutzten Autonome, um camp" ausrichtet, das der Politisierung, gezielt Bündnisse mit Nichtextremisten
gegen die Polizei und/oder den verstärkt in den Themenfeldern "Antifapolitischen Gegner zu begehen. schismus" und "Antirassismus". Ausgelöst durch die europäische

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 Marburg-Biedenkopf) und Gießen eine Zunahme von nationalistischen und (Landkreis Gießen). Erwähnenswert sind rassistischen Bestrebungen in den EUdie Gruppierungen T.A.S.K. und ak racStaaten. Daraus resultierende Wahlercoons aus Kassel, die Marburger Grupfolge rechtspopulistischer Parteien bilpen d.i.s.s.i.d.e.n.t. und die antifaschistideten für Autonome einen Grund für sche gruppe 5 (ag5) sowie in Gießen die zunehmende Gegenaktionen. Gab es Antifa R4 und die A.R.A.G. Außerdem bereits im Berichtsjahr zahlreiche entsind durch den Beitritt der radikalen Linsprechende Aktivitäten (Störungen, ken Darmstadt zur IL wieder autonome Sachbeschädigungen, Outings, körperStrukturen in Darmstadt in Erscheinung liche Angriffe) - vorwiegend gegen die getreten. AfD -, ist mit einer weiteren quantitativqualitativen Zunahme zu rechnen. Dies Insgesamt gehörten der IL einige autogilt vor allem mit Blick auf die bevornome Gruppierungen aus Hessen an, stehenden Landtagswahlen und die was ein Beleg für die bundesweite VerBundestagswahl im Jahr 2017. netzung von Autonomen in Hessen ist. Darüber hinaus war das Bündnis antifaDie gesamtgesellschaftliche Relevanz schistischer Strukturen Hessen (B.A.S.H.) der Themenfelder "Antifaschismus" und aktiv, das einmal im Jahr ein "Antifa"Antirassismus" nutzten Autonome, um camp" ausrichtet, das der Politisierung, gezielt Bündnisse mit Nichtextremisten Radikalisierung und letztlich Rekrutiezu schließen. Solche spektrenübergreirung junger Menschen, die längerfristig fenden Allianzen bieten der autonomen in autonomen Strukturen aktiv sein wolSzene mehrere Vorteile: Sie kann die len, dienen soll. Bündnisaktivitäten in ihrem Sinne beeinflussen und so ihre demokratieBewertung/Ausblick feindliche und staatsablehnende Haltung in Teile der Gesellschaft tragen. Während für die gewaltorientierte autoGleichzeitig können Autonome, wie bei nome Szene in Hessen das Jahr 2015 den Protesten gegen die "Demo für von den gewalttätigen Ausschreitungen Alle" in Wiesbaden geschehen, von der bei den Protesten gegen die EZB-Neudemokratischen Öffentlichkeit zumeist eröffnung geprägt war, fehlte im Beunwidersprochen gemeinsam mit Nichtrichtsjahr ein derart herausragender Fixextremisten demonstrieren. Zudem ist punkt. Ebenso gingen die autonomen es Autonomen in der Anonymität größeAktivitäten im Themenfeld "Antikapitarer, in der Gesamtheit wenig gewaltorilismus" deutlich zurück. entierter Demonstrationen leichter möglich, unbehelligt Strafund GewaltDagegen engagierten sich Autonome taten gegen die Polizei und/oder den verstärkt in den Themenfeldern "Antifapolitischen Gegner zu begehen. schismus" und "Antirassismus". Ausgelöst durch die europäische FlüchtlingsAngesichts der anhaltenden politischen politik, konstatierte die autonome Szene Debatte über die Flüchtlingspolitik wer-

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Gesetz über die friedliche Verag5 wendung der Kernenergie und antifaschistische gruppe 5 den Schutz gegen ihre GefahaHe ren Abschiebehafteinrichtung atÄdegk
Europa) schwung) atk ak racoons Avrupa Türk Konfederasyon Antifaschistisches Kollektiv ra(Türkische Konföderation in coons Europa) ak.069 au Antifaschistisches Kollektiv
Afrikanische Union aMgt auf Avrupa Milli Görüs Teskilatlari Antifa United Frankfurt (Vereinigung der neuen Weltaufenthg sicht in Europa
Bundesgebiet Ajansa Nuceyan a Firate (FiratB.a.S.H. news Agency) Bündnis antifaschistischer arab. Strukturen Hessen arabisch Bafa a.R.a.g. Bundesamt für Wirtschaft
Antifaschistische Revolutionäre Ausfuhrkontrolle Aktion Gießen BaMad Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst 246 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS aBkÜRZungSVeRZeIcHnIS abs. aRd Absatz Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands abt. Abteilung art. Artikel afd Alternative für Deutschland atdg Antiterrordateigesetz ag Amtsgericht atg Gesetz über die friedliche Verag5 wendung der Kernenergie und antifaschistische gruppe 5 den Schutz gegen ihre GefahaHe ren Abschiebehafteinrichtung atÄdegk akP Avrupa Türkiyeli Isciler KonfeAdalet ve Kalkinma Partisi (Parderasyonu (Konföderation der tei für Gerechtigkeit und AufArbeiter der Türkei in Europa) schwung) atk ak racoons Avrupa Türk Konfederasyon Antifaschistisches Kollektiv ra(Türkische Konföderation in coons Europa) ak.069 au Antifaschistisches Kollektiv 069 Afrikanische Union aMgt auf Avrupa Milli Görüs Teskilatlari Antifa United Frankfurt (Vereinigung der neuen Weltaufenthg sicht in Europa e. V.) Gesetz über den Aufenthalt, aMISoM die Erwerbstätigkeit und die African Mission in Somalia Integration von Ausländern im anf Bundesgebiet Ajansa Nuceyan a Firate (FiratB.a.S.H. news Agency) Bündnis antifaschistischer arab. Strukturen Hessen arabisch Bafa a.R.a.g. Bundesamt für Wirtschaft und Antifaschistische Revolutionäre Ausfuhrkontrolle Aktion Gießen BaMad Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst 246 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Diese Akteure seien "neben Neonazis und anderen RassistInnen [...] ins antifaschistische Visier" zu nehmen. Vor diesem Hintergrund initiierten die Antifaschistische Aktion
Kreis Offenbach (antifa [ko]) und die autonome antifa [f] am 22. Januar eine Demonstration unter dem Motto "Gegen Nazis, Rechtspopulismus
Fundamentalismus - den antifaschistischen Widerstand organisieren - turn left!" in Offenbach am Main. An der Veranstaltung, zu der auch weitere autonome Gruppierungen
Jugendantifa Frankfurt und die Antifa Overload Lahn-Dill mobilisiert hatten, nahmen 350 Personen teil. Gegen den Auftritt des salafistischen Predigers

terroristische Gruppierungen. Diese Akteure seien "neben Neonazis und anderen RassistInnen [...] ins antifaschistische Visier" zu nehmen. Vor diesem Hintergrund initiierten die Antifaschistische Aktion Kreis Offenbach (antifa [ko]) und die autonome antifa [f] am 22. Januar eine Demonstration unter dem Motto "Gegen Nazis, Rechtspopulismus und Fundamentalismus - den antifaschistischen Widerstand organisieren - turn left!" in Offenbach am Main. An der Veranstaltung, zu der auch weitere autonome Gruppierungen wie die Jugendantifa Frankfurt und die Antifa Overload Lahn-Dill mobilisiert hatten, nahmen 350 Personen teil. Gegen den Auftritt des salafistischen Predigers Pierre Vogel am 20. April in Frankfurt am Main15 protestierten etwa 100 Autonome - hierunter etwa 50 Aktivisten des antideutschen Spektrums unter dem Motto "Gegen Rassismus und Fundamentalismus - Für ein Leben vor dem Tod!" Ihre Kritik beschränkte sich nicht nur auf die Veranstaltung religiöser Fundamentalisten, sondern schloss die von Rechtsextremisten angekündigte Beteiligung am Gegenprotest mit ein. Autonomen zufolge wendet der "kapitalistische" Staat zum Zweck seiner Selbsterhaltung Gewalt gegen all jene Bewegungen an, die für eine "befreite Gesellschaft" eintreten. Die rechtskonforme Verfolgung und Ahndung politisch motivierter Straftaten verunglimpfen sie als "staatliche Repression" und beanspruchen für sich ein Sonderrecht, wenn sie ihrerseits Gewalt ausüben. Die Ursachen für Konflikte mit den Strafver"Antirepression" als folgungsbehörden sehen Autonome nicht in ihrem fragwürdigen Rechtsverständnis, Aktionsfeld sondern in der "repressiven Politik" des Staates. Daher richten sich häufig gewalttätige Aktionen Autonomer überwiegend gegen Polizeibeamte. Neu ist dieses Denken unter Linksextremisten nicht. Schon die linksterroristische RAF sah Polizisten als "Schweine" an, die man ohne Hemmungen attackieren durfte. Auch wenn Autonome gezielte Tötungen ablehnen, halten sie das gewalttätige Vorgehen gegen Vertreter der Staatsorgane bis hin zur einkalkulierten schweren Körperverletzung für legitim. So schlugen in der Silvesternacht 2010 / 2011 drei bis vier schwarz gekleidete und vermummte Personen Scheiben einer Bank in Frankfurt am Main ein (Sachschaden rund 15.000 EUR). Die Täter bewarfen die alarmierten Polizeibeamten mit Flaschen und beschossen sie gezielt - u.a. unter Verwendung eines selbstgebauten Apparats - mit pyrotechnischen Gegenständen. Die Polizei nahm zwei Tatverdächtige fest; sie waren bereits in der Vergangenheit bei Aktionen der autonomen Szene in Erscheinung getreten. Ihr Hauptaugenmerk richtete die autonome Szene auf die beiden Tagungen der IMK in Hessen, die sich u.a. mit den Themenkomplexen "Innere Sicherheit" sowie "Integrationsund Asylpolitik" befassten. Im Vorfeld der "Frühjahrstagung" der IMK (21. und 22. Juni in Frankfurt am Main) durchgeführte Festnahmen sowie eine Wohnungsdurchsuchung bewertete die autonome Szene als "repressive" Kriminalisierung. Sie reagierte u.a. mit Solidaritätskundgebungen und forcierte die Mobilisierung gegen die IMK. Höhepunkte der autonomen Proteste bildeten eine "antirassistische" Demonstration 15 Siehe S. 23 bis 24. 108 LINKSEXTREMISMUS

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

denen ein Überfall von "rechten" Jugendlichen auf einen "Naumburger Antifaschisten" als Demonstrationsgrund angegeben wurde. Eine Personengruppe beschädigte einen Funkstreifenwagen durch
Steinwürfe. Am Abend des 4. September führte der "Antifaschistische Widerstand Olvenstedt" (AWO) eine Demonstration in Magdeburg durch, an der sich
beteiligten. Es wurden Transparente mit den Losungen "Organisiert den antifaschistischen Widerstand", "Gegen das Vergessen" und "Aufstand gegen Deutschland" mitgeführt
Oktober demonstrierte ein so genanntes "Bündnis Magdeburger AntifaschistInnen" in Magdeburg unter dem Motto "In Gedenken an alle Opfer faschistischer Gewalt
Antifaschistenselbstschutz organisieren". An dem störungsfrei verlaufenen Aufzug mit Zwischenkundgebung nahmen 150 Personen teil. Der im Internet veröffentlichte Demonstrationsaufruf von "Zusammen
Situation muss in erster Linie der Aufbau des antifaschistischen Selbstschutzes sein. Wir müssen die Menschen aus unserer Klasse schützen - sowohl

Innenstadt verteilten die Teilnehmer Handzettel an Passanten, auf denen ein Überfall von "rechten" Jugendlichen auf einen "Naumburger Antifaschisten" als Demonstrationsgrund angegeben wurde. Eine Personengruppe beschädigte einen Funkstreifenwagen durch Steinwürfe. Am Abend des 4. September führte der "Antifaschistische Widerstand Olvenstedt" (AWO) eine Demonstration in Magdeburg durch, an der sich etwa 35 Personen der Autonomenszene beteiligten. Es wurden Transparente mit den Losungen "Organisiert den antifaschistischen Widerstand", "Gegen das Vergessen" und "Aufstand gegen Deutschland" mitgeführt und weitere szenetypische Losungen skandiert. Am 18. Oktober demonstrierte ein so genanntes "Bündnis Magdeburger AntifaschistInnen" in Magdeburg unter dem Motto "In Gedenken an alle Opfer faschistischer Gewalt! Den Antifaschistenselbstschutz organisieren". An dem störungsfrei verlaufenen Aufzug mit Zwischenkundgebung nahmen 150 Personen teil. Der im Internet veröffentlichte Demonstrationsaufruf von "Zusammen kämpfen" thematisierte "faschistische Übergriffe" in Magdeburg. Dabei hieß es: "Faschistische Gewalt hat eine lange Tradition in Magdeburg und gehört hier zum Alltag...Stadtherren, Bullerei und Lokalmedien haben ein funktionales Interesse an dem Umgang mit den Nazis. Es geht darum unter dem Deckmantel der Bekämpfung der rechtsextremen Szene Gesetzesverschärfungen durchzusetzen, welche im Endeffekt unsere Klasse und im speziellen die Linke ebenso betreffen werden...Linke Politik darf nicht schweigen - sie muss faschistische Gewalt aber auch (in) deren Zusammenhang mit einer auf Egoismus basierenden kapitalistischen Ellenbogengesellschaft thematisieren...Unsere Antwort als radikale Linke auf die Situation muss in erster Linie der Aufbau des antifaschistischen Selbstschutzes sein. Wir müssen die Menschen aus unserer Klasse schützen - sowohl im Stadt70

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Anschlag u.a. mit dem Krieg gegen den Irak. Antifaschismus Linksextremistischer "Antifaschismus" zielt nicht nur auf die Agitation gegen rechtsextremistische Gruppierungen
Herrschaft; dazu zählen "bürgerlicher" Linksextremisten auch die Bundesrepublik Deutschland. "Antifaschismus" in diesem Sinne Herrschaft beinhaltet daher immer auch Forderungen nach
bleibt "die Befreiung von den Freiheiten der ausbeuterischen Ordnung" (antifaschistischer Kalender 2003). Wegen dieser grundsätzlichen Haltung hat das Thema "Antifaschismus
erzielen. Die breiteste Unterstützung gab es erneut anlässlich einer "antifaschistischen" Demonstration am 1. Mai in Frankfurt am Main aus Anlass

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 LINKSEXTREMIS MUS Auf Grund fehlender eigener Organisierung und Aktionsfähigkeit beteiligten sich GewaltAutonome verstärkt an Veranstaltungen zu aktuellen politischen Themen, die von andebereitschaft ren Organisationen geplant und durchgeführt wurden. Im Schutz friedlicher, nicht extremistischer Demonstranten traten sie - teilweise einheitlich gekleidet - als Block auf: Meist überwog die Farbe schwarz, aber es gab auch schon weiß oder pink-silber gekleidete Gruppen. Entgegen ihres oft friedlichen Verhaltens bei einer Demonstration versuchten Autonome, ihren Forderungen auch durch Sachbeschädigungen Nachdruck zu verleihen. Dazu gab es im Gegensatz zu den letzten Jahren auch wieder Bekennungen, in denen in aller Regel ein thematischer Hintergrund für die Tat mitgeteilt wurde. Autonome beteiligten sich an verschiedenen Demonstrationen gegen den im März ausgebrochenen Krieg gegen den Irak. Eine feministisch-antiimperialistische Zelle bekannte sich zu einem Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis), bei dem ein Sachschaden von etwa 3.500 Euro entstand. Begründet wurde der Anschlag u.a. mit dem Krieg gegen den Irak. Antifaschismus Linksextremistischer "Antifaschismus" zielt nicht nur auf die Agitation gegen rechtsextremistische Gruppierungen, sondern immer auch auf die Bekämpfung des Faschismus als einer aus Sicht von Linksextremisten primär kapitalistisch dominierten und dadurch Bekämpfung zwingend imperialistisch orientierten Form bürgerlicher Herrschaft; dazu zählen "bürgerlicher" Linksextremisten auch die Bundesrepublik Deutschland. "Antifaschismus" in diesem Sinne Herrschaft beinhaltet daher immer auch Forderungen nach einer massiven Veränderung, ja Beseitigung des bestehenden Systems. Das Ziel bleibt "die Befreiung von den Freiheiten der ausbeuterischen Ordnung" (antifaschistischer Kalender 2003). Wegen dieser grundsätzlichen Haltung hat das Thema "Antifaschismus" auch bei Autonomen seit Jahren einen hohen Stellenwert. Im Gegensatz zu den letzten Jahren gelang es ihnen aber nicht, mit ihren Veranstaltungen mehr als regionale Aufmerksamkeit zu erzielen. Die breiteste Unterstützung gab es erneut anlässlich einer "antifaschistischen" Demonstration am 1. Mai in Frankfurt am Main aus Anlass einer von Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration. Dabei schlossen sich Autonome, wie 2002, Aufrufen anderer Gruppen an, die im Internet und über Plakate appellierten, sich an verschiedenen Aktionen zu beteiligen und auf jeden Fall den Aufzug der Rechtsextremisten zu blockieren. Auf Grund der Erfahrungen vom Vorjahr hatten Autonome ursprünglich die Absicht, Blockadeaktionen gegen die Neonazis den anderen Gruppen zu überlassen und selbst nur "gezielte Störversuche" durchzuführen. Ihr Ziel war es, bereits die Anreise, aber auch den Aufmarsch der Neonazis, zu verhindern. Sie hatten für den Fall, dass keine Rechtsextremisten nach Frank123

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

daß der Aufzug friedlich endete. Die Fähigkeit der autonomen Antifa, kurzfristig Protestpotential zu mobilisieren, zeigte sich bei einer Spontändemonstration anläßlich
Ermordung einer Freiburger Antifaschistin durch eine Paketbombe am 22. Januar. Da die Antifa unmittelbar nach der Tat an einen rechtsextremistischen
persönlichen Umfeld stammte.) Zu gewalttätigen Ausschreitungen von seiten autonomer "Antifaschisten" kam es Ende Juni in Hamburg. Auslöser war der Brandanschlag
militante Auseinandersetzung verwickelt. Ebenfalls gewaltsam versuchten im Juni autonome "Antifaschisten" einen Rechtsextremisten aus dem Schanzenviertel zu vertreiben. Nachdem bekannt geworden
Verbindungen zu militanten faschistischen Kadern. Es sei notwendig, den "antifaschistischen Selbstschutz" zu organisieren. In den folgenden Wochen fanden Nachbarschaftstreffen statt

verhinderte durch schnelles Eindringen in die Geschäftsstelle der FAP jedoch eine mögliche gewaltsame Auseinandersetzung, so daß der Aufzug friedlich endete. Die Fähigkeit der autonomen Antifa, kurzfristig Protestpotential zu mobilisieren, zeigte sich bei einer Spontändemonstration anläßlich der Ermordung einer Freiburger Antifaschistin durch eine Paketbombe am 22. Januar. Da die Antifa unmittelbar nach der Tat an einen rechtsextremistischen Anschlag glaubte, organisierte sie nur drei Tage später bundesweit Spontankundgebungen. An der Hamburger Demonstration beteiligten sich am 25. Januar rund 500 Personen. (Erst später stellte sich heraus, daß der Täter aus dem persönlichen Umfeld stammte.) Zu gewalttätigen Ausschreitungen von seiten autonomer "Antifaschisten" kam es Ende Juni in Hamburg. Auslöser war der Brandanschlag am 29. Mai in Solingen. Ebenso wie in anderen Teilen der Bundesrepublik reagierten auch in Hamburg deutsche Linksextremisten und einige Türken mit Gewalt. Im Anschluß an eine Demonstration von rund 5.500 Personen am 2. Juni (überwiegend deutsche und ausländische Schüler) gegen die Morde in Solingen spalteten sich etwa 3.400 Teilnehmer (davon 250 Linksextremisten und zahreiche türkischen Jugendliche) ab und zogen randalierend durch die Innenstadt. Die Polizei, die versucht hatte, die Ausschreitungen einzudämmen, wurde von den Demonstranten kurze Zeit später im Schanzenviertel in eine stundenlange, militante Auseinandersetzung verwickelt. Ebenfalls gewaltsam versuchten im Juni autonome "Antifaschisten" einen Rechtsextremisten aus dem Schanzenviertel zu vertreiben. Nachdem bekannt geworden war, daß ein Mitglied der verbotenen, neonazistischen "Nationalen Offensive" direkt neben der Flora wohnt, fand am 11. Juni eine Kundgebung vor dessen Haus statt. Aus dem Kreis der rund 250 Demonstranten, die zunächst Flugblätter gegen den Neonazi verteilt hatten, löste sich eine Gruppe und versuchte, sich gewaltsam Einlaß in dessen Wohnung zu verschaffen. Zuvor hatte bereits die Juni-Ausgabe der Flora-Zeitung "Zeck" dazu aufgerufen, ihn mit vielfältigen Aktionen aus dem Schanzenviertel zu vertreiben. Ähnlich wie bei den Kundgebungen gegen die FAP-Geschäftsstelle in Halstenbek müsse eine kontinuierliche Mobilisierung gegen den "Fascho" geschaffen werden. Er verfüge über Verbindungen zu militanten faschistischen Kadern. Es sei notwendig, den "antifaschistischen Selbstschutz" zu organisieren. In den folgenden Wochen fanden Nachbarschaftstreffen statt, auf denen auch ein Steckbrief entworfen wurde, den man später in die Hausbriefkästen im Viertel verteilte. Weitere Aktionen gegen den Rechtsextremisten, der inzwischen seine Wohnung aufgegeben hat, fanden jedoch nicht statt. 147

Seite 353 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis)............................................................................................................................................................................................................................................................... 1 11 f., 213 Anti-Antifa-Gruppe.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 66, 291 Antifa Klein-Paris
Antifa Plauen............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 293 Antifa RDL (Roßwein-Döbeln-Leisnig)............................................................................................................................................................................................................................................... 214, 293, 311 AntifaRechercheTeam Dresden (ART Dresden)............................................................................................................................................................................................................................ 206, 214, 293 Antifaschistische Aktion

Anhang - Register Register A Ahmadiyya-Gemeinde............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 47 Aktionsbündnis gegen das Vergessen (AGDV)...................................................................................................................................................................................................................................... 62, 291, 311 "Aktionswoche"........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 62, 108 AL-BAGHDADI, Abu Bakr............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 2 53, 258 Al-Rahman-Moschee........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 246 ff., 294 Al-Q aida.......................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 42, 257 ff., 294, 302, 311 Allgemeines Syndikat Dresden der FAU............................................................................................................................................................................................................................................................ 218, 293 Alternatives Jugendzentrum Chemnitz (AJZ Chemnitz)........................................................................................................................................................ 2 11 f., 240, 311 Alternative für Deutschland (AfD) 43 ff., 61, 170, 173, 180 f., 200 ff., 208, 210, 212, 235 ALTMIEKS, Nils............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 68 f. Anarchisten................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 163 f., 220, 239, 293, 304 Anarchosyndikalisten................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 17 Anarchosyndikalistische Jugend Leipzig (ASJL)............................................................................................................................................................................. 185, 218, 222, 293, 311 Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis)............................................................................................................................................................................................................................................................... 1 11 f., 213 Anti-Antifa-Gruppe.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 66, 291 Antifa Klein-Paris (AKP)........................................................................................................................................................................................................................................ 176, 190, 196 f., 211, 293, 311 Antifa Plauen............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 293 Antifa RDL (Roßwein-Döbeln-Leisnig)............................................................................................................................................................................................................................................... 214, 293, 311 AntifaRechercheTeam Dresden (ART Dresden)............................................................................................................................................................................................................................ 206, 214, 293 Antifaschistische Aktion Görlitz..................................................................................................................................................................................................................................................................................... 214, 293, 311 Antikapitalistisches Kollektiv (AKK)....................................................................................................................................................................................................................................................... 59, 120, 291, 311 Apostaten...................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 244 Arbeiterassoziationen.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 2 16 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).......................................................................................................................................................................... 13, 185, 259, 264 ff., 294 f., 307, 313 ARMSTROFF, Klaus........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 2 8, 32 ff. ARNOLD, Maik...................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 58, 101, 104, 113 Artam (Band)............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 78 f., 87, 145, 291 Aryan Brotherhood E astside.................................................................................................................................................................................................................................................................................. 66 f., 99, 291, 311 A s-Sunna-Verlag Berlin............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 246 Aue-Schwarzenberg (Erzgebirgskreis)................................................................................................................ 4 4, 58, 79 f., 83, 86 ff., 105, 112, 115, 145 Autonome 164, 166 ff., 171 ff., 226, 237 f., 293, 296 ff., 304, 306 B Bad Schandau (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) .......................................................................................................................................................................... 137 Bad Schlema (Erzgebirgskreis)............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 115 Barny (Liedermacher)........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 78, 85 f., 105 Barricades (Band)......................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 87, 137 BAUR, Jens...................................................................................................................................................................................................................................................................................... 3 5, 45 f., 98, 102, 107, 112, 136 Bautzen (Landkreis Bautzen) 25 f., 37, 44 f., 49, 64 ff., 69, 73, 78, 90 f., 95 f., 97 ff., 130, 137, 149 ff., 159, 165, 169, 206, 214, 235 f., 247 353

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Unverbindlichkeit der Szene insgesamt zurückzuführen sind. Nachdem sich die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] bereits im Februar 2005 gespalten
seit 2005 aus verschiedenen Gruppen der Region Hannover bestehende Antifaschistische Aktionsbündnis Deister [AAD] erklärte seine Auflösung, nicht ohne darauf hinzuweisen
beendet, nicht jedoch die politische Arbeit der Beteiligten. Unser antifaschistischer Kampf wird in neuen Zusammenschlüssen weiter gehen. Auch in Zukunft
angepassten, Organisationsformen zu suchen." Aktionsfeld Antifaschismus Zentrales Aktionsfeld ist der Antifaschismus-Kampf, der auch der Öffentlichkeit am besten zu vermitteln

152 Linksextremismus durchzieht und bestimmt. Der große Teil der Menschen ist dabei gezwungen seine Arbeitskraft in gegenseitiger Konkurrenz als Ware zu verkaufen. Wird die Arbeitskraft zur Schaffung von Profiten nicht benötigt, bleibt nur die Armut. ... Die profitorientierte Produktion steht über den Bedürfnissen der Menschen." Den Neugründungen zum Zwecke der Vernetzung standen auf der anderen Seite Auflösungen gegenüber, die auf ideologische Differenzen sowie die Unverbindlichkeit der Szene insgesamt zurückzuführen sind. Nachdem sich die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] bereits im Februar 2005 gespalten und neu gegründet hatte, gab sie im Oktober im Internet eine erneute Abspaltung bekannt. Als Gründe werden nicht in notwendigem Umfang aufgearbeitete inhaltliche Auseinandersetzungen genannt, die zu einer Einschränkung der politischen Handlungsfähigkeit führten. Auch das seit 2005 aus verschiedenen Gruppen der Region Hannover bestehende Antifaschistische Aktionsbündnis Deister [AAD] erklärte seine Auflösung, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass deren Wirken maßgeblich zum "Zusammenbrechen der Neonaziaktivitäten im Bereich Barsinghausen" beigetragen habe. Die im November im Internet veröffentlichte Auflösungserklärung endet mit der bei ähnlichen Stellungnahmen schon mehrfach zum Ausdruck gebrachten Mahnung: "Das Projekt ist beendet, nicht jedoch die politische Arbeit der Beteiligten. Unser antifaschistischer Kampf wird in neuen Zusammenschlüssen weiter gehen. Auch in Zukunft werden Staat und Neonazis kein ruhiges Hinterland vorfinden!" Im Gegensatz zu Auflösungserklärungen der vergangenen Berichtszeiträume bewertet das [AAD] seine Trennung nicht als das Scheitern einer politischen Gruppe sondern als ein Zeichen von Stärke: "Unsere Arbeit hat längst den ursprünglichen Rahmen überstiegen - geographisch wie inhaltlich. Von daher ist es nur folgerichtig, überholte Strukturen aufzugeben und nach neuen, unseren Erfolgen angepassten, Organisationsformen zu suchen." Aktionsfeld Antifaschismus Zentrales Aktionsfeld ist der Antifaschismus-Kampf, der auch der Öffentlichkeit am besten zu vermitteln ist. Insbesondere

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Linksextremismus 7.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 690 Sitz München (Landesgeschäftsstelle
Bayern) Publikationen antifa Weiterhin bestehenDie VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch de Verbindungen beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus
wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus 7.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 690 Sitz München (Landesgeschäftsstelle Bayern) Publikationen antifa Weiterhin bestehenDie VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch de Verbindungen beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. zur DKP Anlassbezogen arbeitet sie auch mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Auf dem 23. Parteitag der DKP richtete die VVN-BdA eine Grußbotschaft an die Freundinnen und Freunde der DKP. Rechtsmittel Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage erfolglos der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern gegen ihre Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010 - 2013 im Oktober 2014 ab. Das Gericht sah ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Landesvereinigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge. Es bestehe ein maßgeblicher Einfluss von Linksextremisten, insbesondere durch die langjährige Kooperation mit der DKP. Diese tatsächlichen Anhaltspunkte seien auch hinreichend gewichtig, um die Berichterstattung zu tragen. Ein von der VVNBdA gestellter Antrag auf Zulassung eines Berufungsverfahrens wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) am 7. Februar 2018 abgelehnt. Es lag nach Auffassung des BayVGH weder ein Verfahrensfehler vor, noch bestanden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. In Folge dieses Entzug der GemeinUrteils entzog das Finanzamt für Körperschaften Berlin auf Basis nützigkeit des SS 51 Absatz 2 Satz 3 der Abgabenordnung der Bundesvereinigung der VVN-BdA mit Bescheid vom 1. November 2019 die Gemeinnützigkeit. In der Zeitschrift "Marxistische Blätter" veröffentlichte der Bundessprecher der VVN-BdA einen Beitrag unter dem Titel "Wohin führt die Rechtsentwicklung". Darin bedauerte er die Ausdehnung der NATO und des kapitalistischen Systems auf das Gebiet der ehemaligen DDR. 258

Seite 304 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Etwa 1 000 Personen, darunter Autonome und Angehörige verschiedener Antifa-Gruppen, beteiligten sich an einer Solidaritätsdemonstration von der Cranien-/ Adalbertstraße
Gegen Naziterror und Bullenwillkür! Helft den verfolgten und gesuchten Antifas! Lückenlose Aufklärung der Zusammenarbeit von BullenA/erfassungsschutz und Nazis im Fall
sollte man dagegen nicht etwas unternehmen? Organisiert den antifaschistischen Widerstand" und verteilten Handzettel, in denen auf den Verkauf von "rechtsradikalen
unter dem Motto "Sofortige Freilassung der türkischen und kurdischen Antifaschisten". Hierzu hatte ein "Bündnis: Frauen gegen imperialistische Kriege" in einem
Flugblatt mit der Überschrift: "Schluß mit der Kriminalisierung von antifaschistischem und revolutionärem Widerstand" aufgerufen. An den Veranstaltungen, die sich auch

5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 304 Etwa 1 000 Personen, darunter Autonome und Angehörige verschiedener Antifa-Gruppen, beteiligten sich an einer Solidaritätsdemonstration von der Cranien-/ Adalbertstraße zum Schlesischen Tor (Berlin-Kreuzberg). Die Demonstration stand unter dem Motto: "Gegen Naziterror und Bullenwillkür! Helft den verfolgten und gesuchten Antifas! Lückenlose Aufklärung der Zusammenarbeit von BullenA/erfassungsschutz und Nazis im Fall 'Kaindl'!" Aufgrund der einschließenden Begleitung durch die Polizei kam es nicht zu Ausschreitungen. 18. Dezember Demonstrative Aktion vor einem Zeitungskiosk. Im Rahmen der Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen" versammelten sich vor dem Zeitungskiosk Grußdorfstraße 11 (Berlin-Reinickendorf) etwa 10 Personen. Sie zeigten ein Transparent mit der Aufschrift: "Trotz der Ereignisse in letzter Zeit bietet dieser Laden rechtsextreme Zeitungen an, sollte man dagegen nicht etwas unternehmen? Organisiert den antifaschistischen Widerstand" und verteilten Handzettel, in denen auf den Verkauf von "rechtsradikalen" Zeitungen durch diesen Kiosk hingewiesen wurde. Die Polizei erteilte den Beteiligten einen Platzverweis, um den Bereich unmittelbar vor dem Kiosk für das Tagesgeschäft freizumachen. 18. Dezember Solidaritätskundgebungen für die verhafteten Tatverdächtigen im Fall "Kaindl" unter dem Motto "Sofortige Freilassung der türkischen und kurdischen Antifaschisten". Hierzu hatte ein "Bündnis: Frauen gegen imperialistische Kriege" in einem Flugblatt mit der Überschrift: "Schluß mit der Kriminalisierung von antifaschistischem und revolutionärem Widerstand" aufgerufen. An den Veranstaltungen, die sich auch gegen das PKK-Verbot richteten, beteiligten sich vor dem Rathaus Neukölln (Berlin-Neukölln) und am Kottbusser

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

quer" und die "Initiative 'Sachsens Demokratie'", an denen jeweils "Antifaschismus ist besonders geeignet, die Extremisten beteiligt sind (zur Bündnisstrategie Legitimität
Notwendigkeit direkter Aktionsformen zu vermitteln." 158 Autonomer Antifaschismus bedeutet mehr betonte auch die der autonomen Szene zuzuals nur gegen Nazis
sein rechnende Gruppierung ANtifaschistische liNke iNterNatioNal aus Göttingen (Niedersachsen). Antifaschismus ist das dominierende Aktionsfeld der autoNomeN in Sachsen
Zusammenhang werden sich bei ihrer Haltung gegen Rechtsextremisten 158 "Antifaschistisches Info Blatt", Ausgabe 79, 2/2008, S. 38. II Informationen

Die Auseinandersetzung überschritt jedoch den Rahmen einer lediglich theoretischen Diskussion, nachdem im März 2011 die vorrangig in Berlin aktiven linksextremistischen revolutioNäreN aktioNszelleN (RAZ) Pistolenpatronen an den Bundesinnenminister, einen Bundesanwalt und an einen Wissenschaftler des Hannah-ArendtInstituts für Totalitarismusforschung in Dresden übersandt hatten. In dem Selbstbezichtigungsschreiben wurde darüber hinaus auch eine an der TU Chemnitz tätige Person bedroht. Die beiden zuletzt Genannten werden für die "jahrelange 'extremismustheoretische' Propaganda aus dem akademischen Elfenbeinturm" verantwortlich gemacht. Diese Aktionen fanden in der Szene jedoch eine allenfalls verhaltene Resonanz. Abgesehen von der Kritik an der "Extremismustheorie" beinhaltet die Gegenstrategie der LinksPlakat in Leipzig im September 2011. extremisten auch das Eingehen von Bündnissen mit Nichtextremisten. Beispiele für solche Bündals "Repressionsmaßnahmen" skandalisiert und nisse sind die nicht extremistischen Bündnisse in der Öffentlichkeit angegriffen. "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" und die "Initiative 'Sachsens Demokratie'", an denen jeweils "Antifaschismus ist besonders geeignet, die Extremisten beteiligt sind (zur Bündnisstrategie Legitimität staatlichen Handelns in Frage s. u. Abschnitt "Aktionsformen"). zu stellen und die Notwendigkeit direkter Aktionsformen zu vermitteln." 158 Autonomer Antifaschismus bedeutet mehr betonte auch die der autonomen Szene zuzuals nur gegen Nazis zu sein rechnende Gruppierung ANtifaschistische liNke iNterNatioNal aus Göttingen (Niedersachsen). Antifaschismus ist das dominierende Aktionsfeld der autoNomeN in Sachsen. Da die AuseinanderDer Verweis auf die gemeinsame Bekämpfung setzung mit den Rechtsextremisten ein allgemeides Rechtsextremismus ermöglicht es Linksexnes zivilgesellschaftliches Anliegen ist, können tremisten daher auch, Demokraten als BündPositionen von Linksextremisten innerhalb des nispartner zu gewinnen und damit die Grenzen öffentlichen Diskurses eine moralische und polizwischen Demokraten und Extremisten zu vertische Rechtfertigung erfahren, geht es doch um wischen. Bei oberflächlicher Betrachtung reiden zu Recht abgelehnten Faschismus. Maßnahhen sich autoNome lediglich in den allgemeinen men von Polizei oder Justiz aufgrund von GesetProtest ein. Dabei wird jedoch verkannt, dass sie zesverstößen in diesem Zusammenhang werden sich bei ihrer Haltung gegen Rechtsextremisten 158 "Antifaschistisches Info Blatt", Ausgabe 79, 2/2008, S. 38. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 111

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

öffentlich nicht mehr in Erscheinung getreten. 3.4 Anti-Antifa Die "Anti-Antifa" wurde 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch
Rechtsextremisten "organisationslos" zu verflechten. Erklärte Gegner der Anti-Antifa werden durch Überwachungsmaßnahmen ausgespäht. Die Ergebnisse wurden in verschiedenen Druckschriften publiziert
Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung "Anti-Antifa Ostthüringen" bekannt. Seit Mai werden regelmäßig wöchentliche Treffen abgehalten. Die Zahl
diesjährigen Todestag von Rudolf Heß rief die Anti-Antifa unter dem Motto "Vorwärts, nichts wird vergessen!" zu der Aktionswoche

Gedenkveranstaltung" im August 1994 bekannt. 1995 ist die ASD öffentlich nicht mehr in Erscheinung getreten. 3.4 Anti-Antifa Die "Anti-Antifa" wurde 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch als Reaktion auf wachsende Angriffe militanter Linksextremisten gegründet. In ihrer Propaganda richtet sie sich sowohl gegen den politischen und publizistischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die AntiAntifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d.h. den Zusammenschluß von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchische Strukturen, die von regional anerkannten Führungsfiguren gegründet und angeleitet werden sowie untereinander in Kontakt stehen. Dies scheint auch im übrigen Rechtsextremismus Akzeptanz zu finden. Die so vorgenommene Konzentration auf einen gemeinsamen Gegner bietet Möglichkeiten, die Rechtsextremisten "organisationslos" zu verflechten. Erklärte Gegner der Anti-Antifa werden durch Überwachungsmaßnahmen ausgespäht. Die Ergebnisse wurden in verschiedenen Druckschriften publiziert. Die bislang umfangreichste Publikation, "Der Einblick", erschien im November 1993. Im Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung "Anti-Antifa Ostthüringen" bekannt. Seit Mai werden regelmäßig wöchentliche Treffen abgehalten. Die Zahl der Beteiligten hat sich von anfänglich 20 im September auf ca. 80 Personen erhöht. Die Gruppierung, die auch unter der Bezeichnung "Thüringer Heimatschutz" (THS) aktiv ist, stellt ein Sammelbecken für Neonazis dar. Sie stammen hauptsächlich aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt, Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Nordbayern. Jenenser Angehörige bezeichnen sich als "Kameradschaft Jena". Im Berichtszeitraum kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Einen Schwerpunkt der diesjährigen Aktivitäten bildete die Organisation der Rudolf-Heß-Aktionswoche vom 12. bis 20. August. Alljährlich werden seit dem Ableben des ehemaligen Hitler-Stellvertreters am 17. August 1987 von rechtsextremistischen Gruppen in Inund Ausland Gedenkkundgebungen, Aufzüge u.a. veranstaltet. Für unrühmliches Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang der Rudolstädter Aufzug am 15. August 1992. Durch fehlerhafte Zustellung der Verbotsverfügung war es den 2 500 Teilnehmern damals gelungen, eine "Ersatzveranstaltung" durchzuführen. Zum diesjährigen Todestag von Rudolf Heß rief die Anti-Antifa unter dem Motto "Vorwärts, nichts wird vergessen!" zu der Aktionswoche auf. In Thüringen wurden 10 Veranstaltungen angemeldet, Kundgebungen und Aufzüge in Nordhausen, Gera, Jena, Eisenberg, Saalfeld, Sonneberg und Rudolstadt. Sie wurden von den zuständigen Behörden verboten. Vor, während und nach der 26

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

sich vor z.B. die noch im Vorjahr an der "Antifa dem Hintergrund des autonomen VerOffensive" beteiligte Antifa Saar, die ständnisses
Höherwertigkeit des männlichen und Berliner Rote Antifaschistische Initiatider Minderwertigkeit des weiblichen ve (RAI), die die AA/BO bereits im FrühGeschlechts definiert
Jahres gliedsgruppen der AA/BO zu erheblisah sich auch die Antifaschistische Aktichen Konfrontationen. Im Gegensatz on Dresden (A2D2), eine "beobachtenzu anderen
Ausbeutung und kapiOrientierungsmodell, dem Bundesweitalistische Unterdrückung sind auf ten Antifa Treffen (BAT), verschärften vielen Ebenen eng miteinander versich im Rahmen

als Beitrag zum "Täterschutz" verurdere autonome Gruppen im Zuge der teilt. Der Stellenwert der existentiellen "Sexismusdebatte" von der AA/BO, Auseinandersetzung erklärt sich vor z.B. die noch im Vorjahr an der "Antifa dem Hintergrund des autonomen VerOffensive" beteiligte Antifa Saar, die ständnisses von sexistischem Verhalten, in einer Stellungnahme in der INTERIM das für Autonome gleichwertig ist mit (Nr. 502 vom 18.05.2000) eine gemeineiner rassistischen Handlungsweise. same Organisierung mit der AAB abNach ihrem Selbstverständnis stellt der lehnte, sowie das Braunschweiger AnSexismus, der als Vorstellung von der tifaschistische Plenum (AP) und die Höherwertigkeit des männlichen und Berliner Rote Antifaschistische Initiatider Minderwertigkeit des weiblichen ve (RAI), die die AA/BO bereits im FrühGeschlechts definiert wird, eine institujahr wegen der Unmöglichkeit eines tionalisierte Form der Diskriminierung gemeinsamen Verbleibs mit der AAB dar. Ein als sexistisch bezeichnetes Ververließen. Das Braunschweiger AP hathalten in den eigenen Reihen rührt date in seiner Austrittserklärung im Feher an das weltanschauliche Selbstverbruar der AAB vorgeworfen, mit ihrer ständnis der Autonomen. patriarchalen Verhaltensweise im WiDie Sexismusdebatte, in der der AAB derspruch zu stehen zum Anspruch patriarchalisches Verhalten vorgeworemanzipatorischer und revolutionärer fen wird, führte innerhalb der Mitautonomer Politik. Im Laufe des Jahres gliedsgruppen der AA/BO zu erheblisah sich auch die Antifaschistische Aktichen Konfrontationen. Im Gegensatz on Dresden (A2D2), eine "beobachtenzu anderen Gruppen hat sich die Götde" Gruppe innerhalb der AA/BO, dem tinger AA(M) nicht ausdrücklich von Vorwurf des "Täterschutzes" wegen eider AAB distanziert, da ein Bruch mit nes ähnlichen Vorfalls ausgesetzt. Neder AAB angesichts der politischen ben dem Verlust langjähriger MitSchwäche der AA/BO einem Ende des gliedsgruppen wirkte sich die intensive autonomen Organisierungsprojektes Aufarbeitung der Thematik lähmend gleichgekommen wäre. Im Szeneblatt auf die in der AA/BO verbliebenen göttinger Drucksache übte die AA(M) Gruppen aus und behinderte eine Konlediglich verhalten Kritik an der AAB zentration auf das wichtigste Aktionsund betonte die Notwendigkeit der feld der AA/BO, den Kampf gegen Auseinandersetzung mit patriarchalirechtsextremistische Strukturen. schen Strukturen und der damit verDie bestehenden erheblichen Diffebundenen kapitalistischen Unterrenzen zwischen der AA/BO und dem drückung: zweiten bundesweiten autonomen "Patriarchale Ausbeutung und kapiOrientierungsmodell, dem Bundesweitalistische Unterdrückung sind auf ten Antifa Treffen (BAT), verschärften vielen Ebenen eng miteinander versich im Rahmen der anhaltenden Debunden und festigen sich gegenseibatte. tig. Deshalb ist es sinnvoll, sie als eiDie im BAT zusammengeschlossenen nen Unterdrückungskomplex zu beautonomen Gruppen, die sich weniger greifen und den Kampf gegen Kapiverbindlich organisieren und ohne talismus Hand in Hand mit dem starre Konzepte auskommen wollen, Kampf gegen das Patriarchat zu stehen den für das autonome Selbstführen." verständnis relativ straff organisierten (göttinger Drucksache, Nr. 374, Strukturen der AA/BO seit langem kri28.07.2000) tisch gegenüber. Ob eine erneute ZuDemgegenüber distanzierten sich ansammenarbeit zwischen BAT und 88

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

April veröffentlichte die ALB eine Broschüre mit dem Titel "Antifa... ...und wie!? Tipps und Trix zur politischen Praxis
Organisierungsdebatten der autonomen Linken". Linksextremistische Kampagnenseite, datiert 5.11.2010. 138 "Antifaschistische Linke Berlin": "Kein Ende in Sicht". In: "Antifa
Praxis", o.O. 2010, S. 84, Fehler im Original. 139 "Antifaschistische Linke Berlin": "Das beste Mittel gegen Rechts ist linke Politik
Notwendigkeit der Organisierung.". In: "Antifa... ...und wie!? Tips und Trix zur politischen Praxis

90 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Auch im Zusammenhang mit Großereignissen wird eine bessere Selbstorganisierung und eine gesteigerte Radikalität gefordert: Feste Verantwortlich "Das autonome Prinzip "Organisiere dich selbst" ist überholt. Die Leute keiten und Arbeits treffen sich nicht (mehr) einfach so und organisieren sich. Wir müssen so abläufe wie Block G8 anfangen, den Leuten Angebote zu machen, sich zu organisieren - nur radikaler eben." 137 Nach intensiven Diskussionen zu Beginn des Jahres 2010 legten einige autonome Gruppierungen trotz ihres eigentlich organisationskritischen Selbstverständnisses Verantwortlichkeiten und Arbeitsabläufe fest. Im April veröffentlichte die ALB eine Broschüre mit dem Titel "Antifa... ...und wie!? Tipps und Trix zur politischen Praxis", in der das Bemühen um einen langfristigen politischen Ansatz deutlich wurde. Die ALB hob hervor, "[...] dass für das Erreichen gesellschaftlicher Veränderung ein langer Atem notwendig ist und Organisierungsprozesse zwar einerseits stets wie von selbst im Raum stehen, wenn sich Menschen zusammenschließen; andererseits lässt sich dennoch allein aus Spontaneität oder 'aus dem Bauch' wohl auf Dauer kein politischer Ansatz verfolgen." 138 Die Verfasser beschreiben es als sinnvoll, sich mit "Gleichgesinnten zusammenzuschließen und in einer Gruppe zu organisieren". 139 Gründer einer neuen Gruppe sollten sich beispielsweise überlegen, ob sie lieber in einer offenen, halboffenen oder geschlossenen Organisationsstruktur auftreten wollen. Die Broschüre beschreibt, wie Veranstaltungen vorbereitet und durchgeführt und wie Öffentlichkeitsund Pressearbeit betrieben werden. Es sei wichtig, seine Positionen auf Flyern, in Interviews oder Presseerklärungen der Öffentlichkeit zu vermitteln: 137 "Anonyme Autonome Berlin": "Evergreens in den Organisierungsdebatten der autonomen Linken". Linksextremistische Kampagnenseite, datiert 5.11.2010. 138 "Antifaschistische Linke Berlin": "Kein Ende in Sicht". In: "Antifa... ...und wie!? Tips und Trix zur politischen Praxis", o.O. 2010, S. 84, Fehler im Original. 139 "Antifaschistische Linke Berlin": "Das beste Mittel gegen Rechts ist linke Politik! Die Notwendigkeit der Organisierung.". In: "Antifa... ...und wie!? Tips und Trix zur politischen Praxis", o.O. 2010, S. 4.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

kopfschüttelnd, was man eh schon wusste: Hier ist die Antifa nicht willkommen". Unter dem Tenor "VOLKSTRAUERTAG ABSCHAFFEN! GEGEN NAZIS, GESCHICHTSREVISIONISMUS
DEUTSCHE OPFERMYTHEN!" hatte ein "Antifa Bündnis Gotha" zu einer Gegendemonstration am 18. November in Friedrichroda aufgerufen, "um den antifaschistischen Widerstand
Internet bestand das Bündnis aus "Autonome AnarchistInnen Gotha" (AAGTH), "Antifa Gruppe 17" (AG17) und "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST). Der Aufruf

sammengekniffenen Gesichtern und kopfschüttelnd, was man eh schon wusste: Hier ist die Antifa nicht willkommen". Unter dem Tenor "VOLKSTRAUERTAG ABSCHAFFEN! GEGEN NAZIS, GESCHICHTSREVISIONISMUS UND DEUTSCHE OPFERMYTHEN!" hatte ein "Antifa Bündnis Gotha" zu einer Gegendemonstration am 18. November in Friedrichroda aufgerufen, "um den antifaschistischen Widerstand auch ins provinzielle Friedrichroda zu tragen und ein lautes Zeichen gegen diese ekelhafte Zusammenkunft von Nazis und Geschichtsrevisionist_innen zu setzen". Nach Angaben auf der entsprechenden Mobilisierungsseite im Internet bestand das Bündnis aus "Autonome AnarchistInnen Gotha" (AAGTH), "Antifa Gruppe 17" (AG17) und "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST). Der Aufruf fand sich auf nahezu allen einschlägigen Websites der hiesigen linksextremistischen autonomen Szene. Zudem waren im Vorfeld entsprechende Informationsveranstaltungen in Erfurt, Gotha und Weimar angekündigt worden. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 87

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Theein Desaster für die Neonazis, da sie menfeld Antifaschismus sollen auch auf breiten antifaschistischen Widerdie Rekrutierung jugendlichen Nachstand treffen, oder
Göttingen durchseteinem Tisch voll mit aktiven (autonozen sollte." men) AntifaschistInnen" ein. Auch die Auch die Ausstellung "Vernichtungsdem Antifaschistischen Plenum angekrieg
jugendliche Leserschaft für sich zu zur Mobilisierung für den "antifaschisinteressieren. So stellte die JAA in tischen Kampf" genutzt wurde, wenn

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