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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Bücher an , in denen als Fernziel die Geltung der Rechte - und damit auch der Grundund Menschenrechte - nur für "... ehrliche Wesen
174l und nur ihm erlaubt sein, " ... zu heiraten und Kinder in die Weit zu setzen .. *" 175l

200 Scientology-Organisation (SO) für Bestrebungen , die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. SO verfolgt Bereits in seinem grundlegenden Buch "Dianetik" (erstmalig erschiepolitische Ziele nen am 9. Mai 1950) hat HUBBARD auf die politische Zielrichtung seiner Lehre hingewiesen 169l. Danach soll die von ihm aufgestellte Lehre der Dianetik ** ... verschiedene Bereiche ... der Soziologie, Politik, des Militärwesens ... " bereichern. Die Dianetik umfasse viele Wissenszweige, wie die " ... Bestseller-Autor politische Dianetik, die das Gebiet von Gruppenaktivität und Organisation umfaßt, mit der Zielsetzung , die optimalen Bedingungen und Verfahren für die Führung von Gruppen und deren Beziehungen untereinander festzustellen .. *"* Tatsächliche Nach Texten in anderen VerAnhaltspunkte für öffentlichungen HUBBARDs verfassungssoll eine "Zivilisation " errichfeindliche Bestrebungen tet werden, in der die Grundrechte, insbesondere das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 GG), nur für die ** Ehrlichen " oder "Nichtaberrierten" im Sinne der SO und nicht mehr für alle Einwohner gelten 170l. An die Stelle der bestehenden Polizei - und Strafverfolgungsbehörden sowie der unabhängigen Gerichte soll ein Nachrichtendienst treten, der ohne Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) oder der Geltung der Grundrechte vor Gericht (Art. 103 GG) Gefahrenabwehr, Strafverfolgung, Strafausspruch und Strafvollstreckung im Sinne der SO durchführen soll 171 l. Die programmatischen Äußerungen HUBBARDs sind für Scientologen, die SO und ihre Teilorganisationen unabänderlich 172l . Eingeschränkte Die Organisation in Deutschland bekennt sich in ihren neueren Geltung der Veröffentlichungen ausdrücklich zu dieser politischen Programmatik Grundrechte ihres Gründers. Sie bot auch 1998 neuere Auflagen seiner Bücher an , in denen als Fernziel die Geltung der Rechte - und damit auch der Grundund Menschenrechte - nur für "... ehrliche Wesen ... " 173l gefordert wird. Weiterhin sollen " ... in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen ... " werden 174l und nur ihm erlaubt sein, " ... zu heiraten und Kinder in die Weit zu setzen .. *" 175l.

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Förderung der Bildung und Erziehung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, hinsichtlich der islamischen Theologie". Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes werden aber
stehen. Hiervon sind insbesondere der Gleichheitsgrundsatz und das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip betroffen. Einige der Unterrichte wurden in den verschiedenen sozialen Netzwerken

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Hinter dem Institut steht der 2013 gegründete Verein "Al Azhari Islamisches Institut für Bildung - Weiterbildung und arabische Sprache e.V.". Zweck des Vereins sei "die Förderung der Bildung und Erziehung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, hinsichtlich der islamischen Theologie". Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes werden aber tatsächlich islamistische Lehrinhalte vermittelt, die zum Wertekanon des Grundgesetzes in einem deutlichen Widerspruch stehen. Hiervon sind insbesondere der Gleichheitsgrundsatz und das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip betroffen. Einige der Unterrichte wurden in den verschiedenen sozialen Netzwerken des Instituts veröffentlicht. Einige Beispiele für die islamistische Grundausrichtung: f 2018 vertrat Institutsleiter Mahmoud A. nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes in einem Unterricht die Auffassung, dass die Frau dem Mann gegenüber gehorsam sein müsse. Für den Fall des Ungehorsams solle der Mann die Frau zunächst mit Worten mahnen und mit Nichtbeachtung bestrafen. Führe dies nicht zum Erfolg, dürfe die Frau als letztes Mittel auch geschlagen werden. Dies solle allerdings eher symbolisch geschehen. f In einem am 12. Februar 2020 veröffentlichten Video beschäftigte sich Mahmoud A. mit dem Thema "Die Ehe im Islam". Hier zeichnete er ein Bild der Frauenrolle, die dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes diametral widerspricht. Ein Muslim dürfe zwar eine Nicht-Muslima heiraten, umgekehrt sei dies aber "haram" (verboten). Liebe und Zuneigung bei der Partnerwahl seien zwar wichtig, müssten aber in einem Scharia-konformen Rahmen gehalten werden. Die Frau habe die Befehle des Mannes zu befolgen und seine Erwartungen zu erfüllen. Sie dürfe nichts ohne seine Erlaubnis. In seinen Unterrichten stellt Mahmoud A. nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes deutlich heraus, dass Muslime in erster Linie die Scharia zu befolgen hätten. Das Grundgesetz sei nachgeordnet. Der Kern der wiederkehrenden Botschaft von A. ist, dass Werte und Normen der Scharia für alle Bereiche des Lebens passen und auch eingehalten werden müssten. Von Menschen gemachte Gesetze werden nicht nur in Frage gestellt, son64

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) - Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten (AJV/M L) - und die Kinderorganisation - "Rotfüchse". Schwerpunkte der politischen Aktivitäten Die MLPD hatte im Jahre
Deutschland gelegt. Sie veranstaltete mit weiteren Gruppierungen der "Neuen Linken" am 31. März/ 1. April 1990 in Duisburg einen "Antiimperialistischen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 Nebenorganisationen der MLPD In dem Bemühen um politischen Einfluß stützt sich die MLPD auf ihre Nebenorganisationen - Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) - Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) - Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten (AJV/M L) - und die Kinderorganisation - "Rotfüchse". Schwerpunkte der politischen Aktivitäten Die MLPD hatte im Jahre 1990 den Schwerpunkt ihrer politischen Aktivitäten auf die Agitation gegen die Deutschlandund Europapolitik der Bundesrepublik Deutschland gelegt. Sie veranstaltete mit weiteren Gruppierungen der "Neuen Linken" am 31. März/ 1. April 1990 in Duisburg einen "Antiimperialistischen Kongreß". Auf diesem wurde ein Aufruf zum "aktiven Widerstand gegen die Großdeutschlandund Europapolitik des BRD-lmperialismus" beschlossen und ein Koordinierungsausschuß (KA) für ein "antiimperialistisches Bündnis gewählt. 41

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Integrationsfunktion nicht nur für germanophile "Heiden", sondern auch für Rechtsextremisten, die in der Betonung der nordischen Rasse ihre völkische Ideologie
einem im Internet verbreiteten Artikel unter der Überschrift: "Die Kinderstube des Volkes" ..."Biologisch das einzige Volk dieser Erde, dessen staatliche

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 72 2.1.7.7 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Sitz Berlin Vorsitzender Jürgen Rieger, Hamburg Mitglieder 2000 1999 Bund 140 140 NRW 40 40 Publikationen Nordische Zeitung (NZ), erscheint vierteljährlich Die "Artgemeinschaft" bildete sich im Jahr 1951 in Göttingen. Sie will die Kultur einer nordeuropäischen Menschenart bewahren und erneuern, an die Vorstellungen der heidnischen Vorfahren anknüpfen - als Sinnbild wird die Irminsul verwendet - und "artverwandte" Völker der nördlichen Hemisphäre hinzugewinnen. Als völkische geprägte Gemeinschaft mit religiösen Einschlag besitzt sie Integrationsfunktion nicht nur für germanophile "Heiden", sondern auch für Rechtsextremisten, die in der Betonung der nordischen Rasse ihre völkische Ideologie praktizieren können. Die "Artgemeinschaft" nutzt auch das Internet als Propagandaplattform. So schreibt ein Verfasser in einem im Internet verbreiteten Artikel unter der Überschrift: "Die Kinderstube des Volkes" ..."Biologisch das einzige Volk dieser Erde, dessen staatliche Institutionen den Mord an jährlich Hunderttausenden ungeborener Kinder gutheißen und gesetzlich unterstützen - ein unverantwortlicher, ja geradezu tödlicher Irrtum - oder gar bewusste Vollziehung außerstaatlicher Direktiven? Tödlich angesichts der Überschwemmung von Millionen Fremdrassiger, die durch ihren Kinderreichtum in vielen Städten Westdeutschlands zahlenmäßig schon ein erschreckendes Übergewicht in den allgemeinbildenden Schulen haben...Heute müssen Eltern darum kämpfen, dass ihre Kinder stark bleiben gegen den ständigen Einfluss undeutscher Lehrinhalte, der gerade auch im muttersprachlichen Unterricht auf sie einströmt. Wie viele unserer schulpflichtigen Kinder sind schon Minderheit geworden in Klassen mit Andersrassigen aus allen Erdteilen....Das nämlich auch ist Neugestaltung unseres Lebens in der Zukunft, dass wir unserer Jugend vorlebend den Weg zeigen, innerlich frei von fremdrassigen religiösen Einflüssen zu leben, stark zu werden in dem Bewusstsein des arteigenen Wertes, ..." Ein großer Teil der Mitglieder stammt aus der ehemaligen bzw. noch aktiven Neonazi-Szenen. Politisch geprägte Aktivitäten mit Außenwirkung sind - wie in der Vorjahren - nicht bekannt geworden, allerdings treffen sich die Anhänger gelegentlich zu Veranstaltungen mit historischgermanischem Bezug, die das interne Zusammengehörigkeitsgefühl stärken sollen und einen geselligen Charakter haben.

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

einem großtürkischen Reich. Sie bilden den Gegenpol zur linksextremistischen Seite, woraus eine latente Gefahr gegenseitiger Gewaltanwendungen resultiert. Islamistische Ausländerorganisationen setzen
muslimische Identität" unter den hier lebenden Türken - verstärkt unter Kindern und Jugendlichen - voranzutreiben. Die Islamisierung wird als wichtige Voraussetzung verstanden
bekämpfen die hier agierenden gegnerischen Landsleute dieser Revolution. Linksextremistische, islamistische sowie die als terroristisch (z. B. GIA, ABU NIDALOrganisation

stische Unterstützung ihres bewaffneten Kampfes im Heimatgebiet erweitern zu können. Unter türkischen Linksextremisten haben sich die seit Jahren schwelenden internen Zwistigkeiten in mehreren schweren gegenseitigen Gewaltakten - insbesondere in Hamburg - zugespitzt. Gleichwohl sind sich alle türkischen Linksextremisten darin einig, sich auch vom Territorium des Gastlandes aus für einen revolutionären Umsturz in der Türkei einzusetzen. Nationalistische Türken orientieren sich u.a. an Ideen von einem großtürkischen Reich. Sie bilden den Gegenpol zur linksextremistischen Seite, woraus eine latente Gefahr gegenseitiger Gewaltanwendungen resultiert. Islamistische Ausländerorganisationen setzen sich für die Errichtung islamischer Systeme in ihren Heimatländern ein und orientieren sich dabei zum Teil am Vorbild des Iran. In der Türkei wollen sie die laizistische Staatsordnung beseitigen. Insbesondere türkisch-islamistische Organisationen in der Bundesrepublik sind bestrebt, eine integrationsfeindliche "muslimische Identität" unter den hier lebenden Türken - verstärkt unter Kindern und Jugendlichen - voranzutreiben. Die Islamisierung wird als wichtige Voraussetzung verstanden, einem weltweiten Gottesstaat näherzukommen. Unter den hier lebenden iranischen Staatsangehörigen versuchen die Gegner der iranischen Regierung, sich als im Exil befindliche, seriöse Gegenmacht im Wartestand darzustellen, zugleich jedoch mit umfangreichen Aktionen Unterstützungsgelder für den bewaffneten Kampf zum Sturz des "Mullah-Regimes" zu sammeln. Anhänger der iranischen Regierung werben in der Bundesrepublik für die Verbreitung der " islamischen Revolution " nach iranischem Vorbild und bekämpfen die hier agierenden gegnerischen Landsleute dieser Revolution. Linksextremistische, islamistische sowie die als terroristisch (z. B. GIA, ABU NIDALOrganisation, PU, PFLP-GC) geltenden Organisationen arabischer Herkunft verfügen in der Bundesrepublik zum Teil nur über wenige Anhänger und/oder kleinere Zusammenhänge. Für die meisten von ihnen waren auch 1997 die Gegensätze im stokkenden nahöstlichen Friedensprozeß ein Hauptthema. 1.2 Organisationen und Potentiale Das Potential der in der Bundesrepublik vertretenen 61 (1996: 65) ausländischen extremistischen Organisationen (einschließlich verbotener Organisationen) hat sich von 57.300 (1996) auf 58.200 (1997) Mitglieder/Anhänger erhöht. Im Gesamtkomplex der in Deutschland oder von deutschem Territorium aus agierenden politischen Extremisten entfällt somit auf ausländische Organisationen der größte Anteil. -165-

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Facebook nachbereitet. Angelehnt an die "Kümmerer"-Aktionen thüringischer Rechtsextremisten sowie der sächsischen Gruppierung "Deutschland muss leben e. V." (Dml) unter
Sachspenden, um "speziell bedürftige Deutsche" und deren Kinder zu beschenken. Im Rahmen dieser Weihnachtsaktion unter dem Label "Bündnis Saar
Motto "Für unsere Kinder-für unser Volk" sammelte und verteilte sie im November und Dezember öffentlich Süßigkeiten, Spielsachen, Kleider
GIDA-Spektrum stammende und als Anmelderin organisationsübergreifender rechter Demonstrationen bundesweit bekannte Esther S. (Neumarkt/BY). M. polemisierte in gewohnter Weise gegen

denen Gräbern Blumen nieder. Die Aktion wurde via Facebook nachbereitet. Angelehnt an die "Kümmerer"-Aktionen thüringischer Rechtsextremisten sowie der sächsischen Gruppierung "Deutschland muss leben e. V." (Dml) unter dem Motto "Ein Volk hilft sich selbst", bemühten sich zum Jahresende auch saarländische Nationaldemokraten unter der Regie der Vorsitzenden des NPDOrtsverbandes Burbach Jacqueline S. um Sachspenden, um "speziell bedürftige Deutsche" und deren Kinder zu beschenken. Im Rahmen dieser Weihnachtsaktion unter dem Label "Bündnis Saar" und dem Motto "Für unsere Kinder-für unser Volk" sammelte und verteilte sie im November und Dezember öffentlich Süßigkeiten, Spielsachen, Kleider und Bücher. Diese Initiative zielte u. a. auf eine Erweiterung des eigenen Anhängerkreises. Die weitere Botschaft war: Der vermeintlich versagende Staat hilft lieber Flüchtlingen als seinen "deutschen Bedürftigen". Verbunden mit dieser Delegitimierung des Staates war zumindest unterschwellig auch eine pauschale Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. SageSa zeigte mit rund einem dutzend Mahnwachen Präsenz, die im Vergleich zum Vorjahr (mehr als 40) allerdings deutlich geringer ausfiel. Am 17. November nahmen rund 30 Personen an einer Protestveranstaltung gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unter dem Motto "Merkel muss weg!" in Saarbrücken teil. Die im Wesentlichen ohne besondere Vorkommnisse verlaufene Aktion war von "Bündnis Saar" und SageSa organisiert worden. Mitgeführte Transparente und Schilder beinhalteten u. a. Forderungen/Aussagen wie "Merkel muss weg!", "Gegen die Islamisierung unserer Heimat, Missstände und Überfremdung" und "Minderheit im eigenen Land? Wehr dich gegen den großen Austausch". Kurze Reden hielten Saar-NPD-Chef Peter M., der SageSaVorstand Otfried B. und die aus dem GIDA-Spektrum stammende und als Anmelderin organisationsübergreifender rechter Demonstrationen bundesweit bekannte Esther S. (Neumarkt/BY). M. polemisierte in gewohnter Weise gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Darüber hinaus beschuldigte er die USA, mit ihren "völkerrechtswidrigen Kriegen" mitverantwortlich für die Flüchtlingswelle in Europa zu sein. B. unterstrich in seinen Ausführungen die christliche Ausrichtung Europas. S. bezichtigte u. a. die Bundeskanzlerin, "ganz Europa ins Chaos" gestürzt zu haben. Als "willige Helferin der amerikanischen Eliten" betreibe Merkel eine katastrophale Außenpolitik, die den Nahen Osten weiter destabilisiere und Russland provoziere. Eine Propagandaaktion eigener Art führten einige NPD-/SageSa-Akteure am 22. Juli durch, als sie die "Sommeralm" des "Saarländischen Rundfunks" auf der Redener Halde besuchten. Dabei trugen sie die bekannten SageSa-T-Shirts mit der Aufschrift "Der Islam gehört zum Saarland wie der Schwenker zum Veganer". Im Nachgang wurde auf der SageSa-Website gepostet, die Aktion habe für "manchen Hingucker" gesorgt, und man sei mit "zahlreichen Bürgern" ins Gespräch gekommen. 19

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg

unserer Einheitsgewerkschaft DGB." Eine konkurrierende Gruppe der türkischen "Neuen Linken" charakterisierte die Taktik der FIDEF weithin treffend: "FIDEF versucht
verstanden hat, publikumswirksam die Probleme der .Gastarbeiter' und ihrer Kinder auf die Tagesordnung zu bringen. Die FIDEF-Spezialisten sitzen
Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). 2.2 Organisationen der türkischen "Neuen Linken" Seit einiger Zeit lassen sich innerhalb der zunehmend gewalttätiger vorgehenden

gen. Nach wie vor bemüht sie sich, den Anschein zu erwekken, als genieße sie die volle Unterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und werde von diesem als wichtiger Bestandteil anerkannt: "Die FIDEF und ihre Organisationen verteidigen den gemeinsamen Kampf . . . der deutschen und ausländischen Arbeiter in unserer Einheitsgewerkschaft DGB." Eine konkurrierende Gruppe der türkischen "Neuen Linken" charakterisierte die Taktik der FIDEF weithin treffend: "FIDEF versucht den Eindruck zu erwecken, daß es außer ihr keine andere bedeutende Organisation aus der Türkei gebe, die sich kompetent zu den Fragen der Landsleute und der Türkei äußern könnte... Bei dieser Organisation muß man jedoch anmerken, daß sie es verstanden hat, publikumswirksam die Probleme der .Gastarbeiter' und ihrer Kinder auf die Tagesordnung zu bringen. Die FIDEF-Spezialisten sitzen in den Gewerkschaften oder als Betreuer bei den Wohlfahrtsverbänden. Hier favorisieren sie selbstverständlich systemfreundliche Konzepte, da ihre ganze Politik auf die Eroberung des Staatsapparates durch eben diese Bürokraten ausge-* richtet ist (und mit dieser Art von Anpassung geht's am einfachsten)." In Baden-Württemberg gibt es aktive Mitgliedsorganisationen der FIDEF in Göppingen, Karlsruhe,,Mannheim, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart, Ulm und Weinheim. Bezeichnenderweise bestehen nahezu überall enge Verbindungen zu Gliederungen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). 2.2 Organisationen der türkischen "Neuen Linken" Seit einiger Zeit lassen sich innerhalb der zunehmend gewalttätiger vorgehenden türkischen "Neuen Linken" drei Großgruppen unterscheiden, die dem Einfluß entweder der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) oder der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front" (THKP-C) unterliegen: 2.2.1 Die proalbanisch orientierte TKP/ML und ihre sogeSchwächung der von nannte "Frontorganisation", die "Türkische Arbeiterund der TKP/ML beeinflußBauernbefreiungsarmee" (TIKKO), verloren große Teile ihten Organisationen rer Anhänger, nachdem die Partei in der Türkei fast vollständig zerschlagen wurde. Eine weitere Schwächung resultierte aus der auch im Bundesgebiet spürbar gewordenen ideologisch bedingten Spaltung der Partei in die Flügel "PARTI126

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "DER DRITTE WEG" vertritt ein klar rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild. Insbesondere völkisch-nationalistische Elemente des Nationalsozialismus werden aufgegriffen. Sein
biologischen Substanz des Volkes" und die "konsequente Förderung von kinderreichen Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes". Angestrebt wird eine ethnisch
DRITTE WEG" Gewalt ab. Zahlreiche Mitglieder verfügen über eine rechtsextremistische Biografie. Die Kleinstpartei pflegt dementsprechend Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen

Netzwerks "Freies Netz Süd" ab. Daraufhin ist ein Teil der Betroffenen ebenfalls der Kleinstpartei "DER DRITTE WEG" beigetreten, um staatlichen Verbotsmaßnahmen zu entgehen. Die Aktivisten nutzen also gezielt den Schutz des Parteienprivilegs, um ihre neonationalsozialistischen Aktivitäten fortzusetzen. Finanzierung Die Finanzierung erfolgt überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "DER DRITTE WEG" vertritt ein klar rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild. Insbesondere völkisch-nationalistische Elemente des Nationalsozialismus werden aufgegriffen. Sein 10-Punkte-Programm ist ideologisch an das Gedankengut der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) angelehnt. Gefordert wird darin ein "deutscher Sozialismus". Die Partei propagiert die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes", fordert "die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" und die "konsequente Förderung von kinderreichen Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes". Angestrebt wird eine ethnisch homogene Gesellschaft im Sinne des völkischen Nationalismus. Ohne Rücksicht auf die Menschenrechte soll dieses Ziel durch die rigide Ausgrenzung aller vermeintlich Fremden verwirklicht werden. Somit handelt es sich bei der Partei um eine offen neonationalsozialistische Struktur. "DER DRITTE WEG" agitiert vor allem gegen Flüchtlinge. Er fordert zudem "die Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen" und verfolgt damit offen revisionistische Gebietsansprüche. Lediglich aus taktischen Erwägungen lehnt "DER DRITTE WEG" Gewalt ab. Zahlreiche Mitglieder verfügen über eine rechtsextremistische Biografie. Die Kleinstpartei pflegt dementsprechend Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen in Europa. Eine besondere Bedeutung haben für die Partei zunehmend Engagements im Bereich Kampfsport. Dieser dient sowohl der körperlichen Ertüchtigung als auch der Herstellung von Wehrhaftigkeit. Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Windschatten von "Querdenken" und im Schulterschluss mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen hat sich die Partei seit 2020 thematisch der Corona-Pandemie verschrieben. Auch 2021 waren sämtliche Aktionen geprägt vom Kampf gegen das von ihnen verhasste System der Bundesrepublik Deutschland. Die Proteste gegen die vermeintlich unverhältnismäßigen Corona-BeschränRechtsextremismus 61

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

zugrunde, bei dem das Recht des Stärkeren gilt. 'Die Rechte' ist fremdenfeindlich Im Parteiprogramm werden Migranten überwiegend mit dem Begehen
Situation, wenn sie von "ungezügelter Zuwanderung" schreibt. Sozialleistungen, wie Kindergeld, das im Programm vorgeschlagene Müttergeld oder die soziale Sicherung
Kriminalität und des Missbrauchs von Sozialleistungen gerückt. 80 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die Ablehnung von Menschenrechten und Demokratie zeigt sich auch in der Solidarisierung mit ehemaligen SS-Führern oder gegenwärtigen Rechtsextremisten. So wird in einem Beitrag auf der Website von 'Dortmundecho' am 27. November 2012 die Anklage eines ehemaligen SS-Führers kritisiert, der nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dortmund schwere Kriegsverbrechen begangen haben soll. In die gleiche Richtung zielt eine Solidaritätskundgebung des Kreisverbandes Dortmund am 11. Januar 2013 für einen österreichischen Neonazi einen Tag nach dessen Verurteilung. Die Menschenverachtung der Partei wird in einem Artikel auf der Website des Kreisverbandes Hamm vom 29. Januar 2013 deutlich, in dem es um die Koedukation von geistig behinderten Schülern mit nicht behinderten Schülern geht. Die behinderten Schüler werden als "Klassendümmste" herabgewürdigt und die leitende Idee der Inklusion, niemanden wegen seiner Behinderung zu benachteiligen, wird lächerlich gemacht. Einer solchen Sichtweise liegt ein im Nationalsozialismus vertretenes sozialdarwinistisches Gesellschaftsverständnis zugrunde, bei dem das Recht des Stärkeren gilt. 'Die Rechte' ist fremdenfeindlich Im Parteiprogramm werden Migranten überwiegend mit dem Begehen von Straftaten in Zusammenhang gebracht und dadurch fremdenfeindliche Vorurteile geschürt. Zudem wird Zuwanderung in einen Kontext von Asylmissbrauch gestellt, um Migranten pauschal zu diskreditieren. Dabei verzerrt und dramatisiert die Partei bewusst die Situation, wenn sie von "ungezügelter Zuwanderung" schreibt. Sozialleistungen, wie Kindergeld, das im Programm vorgeschlagene Müttergeld oder die soziale Sicherung von Arbeitnehmern, sollen nur Deutschen ausgezahlt werden. Noch deutlicher findet die Fremdenfeindlichkeit Ausdruck in einem Artikel des 'Dortmundecho' vom 27. November 2012. Dort wird in einer dramatisierenden und diffamierenden Art und Weise über tatsächliche oder vermeintliche von Ausländern begangene Straftaten berichtet: Demnach könnten "kriminelle Ausländerbanden auf deutschen Straßen nahezu ungestört ihr Unwesen treiben." Es wird gefordert, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für "osteuropäische Bandenkriminalität" oder "ausländische Intensivtäter" einzurichten. In einem weiteren Artikel am 6. Februar 2013 werden unter der Überschrift "Statistik 2012: Immer mehr Ausländer in Dortmund" Dortmunder Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund pauschal in den Verdacht der Kriminalität und des Missbrauchs von Sozialleistungen gerückt. 80 REchtsExtREmismus

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

beteiligt. Am 15. Juli 2017 versammelten sich rund 6.000 Rechtsextremisten im thüringischen Themar zu einem als politische Kundgebung angemeldeten Konzert
Jahr 2015 von der Band herausgegebene Tonträger "Save our kind defend Europe" wurde im Februar 2017 von der Bundesprüfstelle für
eigenen Versand im Internet und weitere Vertriebsfirmen verkauft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen gibt

Rec h t se x t r emismus - Dresden (Stadt) Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene ist in Dresden mit den Bands Sachsonia , Blutzeugen, Brainwash, Endless Struggle und Hope F or The Weak vertreten. Auftritte in Dresden wurden allerdings nicht bekannt. Die Band S achsonia trat am 25. November 2017 bei einer Konzertveranstaltung im Musikobjekt in Staupitz (Lkr. Nordsachsen) zusammen mit den sächsischen Bands Stahlwerk , Thematik 25 sowie Jolly Rogers aus Spanien vor ca. 200 Teilnehmern auf. Die Dresdner Band Blutzeugen war an der größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung in der Bundesrepublik im Jahr 2017 beteiligt. Am 15. Juli 2017 versammelten sich rund 6.000 Rechtsextremisten im thüringischen Themar zu einem als politische Kundgebung angemeldeten Konzert, auf der Blutzeugen gemeinsam mit renommierten Bands, wie Stahlgewitter (Niedersachsen), FLAK (Nordrhein-Westfalen) oder D ie L unikoff Verschwörung (Berlin), auftraten. Darüber hinaus engagierte sich die Band auch bei Konzertveranstaltungen im Ausland. So wurde sie für ein Konzert in Polen am 9. September 2017 zusammen mit den Bands White L aw (Großbritannien), O bled und O dwet (Polen) angekündigt. Auch die Band Brainwash, deren Mitglieder aus Sachsen und Brandenburg stammen, war im Jahr 2017 bei verschiedenen Konzerten im Ausland vertreten. Am 4. November 2017 beteiligte sich die Band an einem Blood & Honour-Konzert in Portugal. Der im Jahr 2015 von der Band herausgegebene Tonträger "Save our kind defend Europe" wurde im Februar 2017 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Das Textil-Label D ry ve by Suizhyde und das zugehörige Design-Studio Mudhater ist in Dresden ansässig. Das Sortiment des Unternehmens wird über den eigenen Versand im Internet und weitere Vertriebsfirmen verkauft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen gibt es in Dresden eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses unstrukturierten Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene in Dresden durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Insbesondere richteten sich die Gewalttaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte, aber auch gegen politische Gegner. So attackierten am 16. Januar drei Personen einen Deutschen mit syrischem Migrationshintergrund. Er wurde rassistisch beleidigt und zu Boden gestoßen. Am 27. Februar wurde auch ein eritreischer Staatsangehöriger wegen seiner Hautfarbe beleidigt; ihm wurde ins Gesicht geschlagen. Ein afghanischer Jugendlicher wurde am 17. März vor seiner Asylbewerberunterkunft mit 110

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Beschlagnahme an. Der Tonträger sei geeignet, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen
Tonträger nicht sichergestellt werden. Um diese - wie es eine rechtsextremistische Homepage nannte - "Zensur" zu "Projekt Schulhof" umgehen, wurden im Internet

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 in unser Land, [...] gegen Multi-Kulti, [...] gegen die antideutsche Geschichtsschreibung, die an allen Schulen gelehrt wird und nur Deutsche als Täter sieht. Weil wir uns gegen dieses korrupte System wenden, werden wir verteufelt. [...] Wir lieben das Fremde in der Fremde. In unseren Reihen sind Freundschaft, Zusammenhalt, Kameradschaft und Gemeinschaft nicht bloße leere Worte. Wir leben, fühlen und handeln danach". An der Aktion beteiligten sich Skinhead-Gruppen, Musikvertriebe im Inund Ausland, Kameradschaften und Einzelpersonen, darunter ein bis September in Gräfenwiesbach (Hochtaunuskreis) ansässiger Versand von Skinhead-Artikeln. Die hessische Band HKL ist mit dem Titel "Rebell" auf dem Tonträger vertreten. Das Amtsgericht Halle (Sachsen-Anhalt) ordnete am EXTREMISMUS 4. August die allgemeine Beschlagnahme an. Der Tonträger sei geeignet, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden. Die CD enthalte fremdenund demokratiefeindliches Gedankengut, vor dem junge und politisch noch nicht gefestigte Menschen geschützt werden müssten. Bislang konnten die 50.000 Tonträger nicht sichergestellt werden. Um diese - wie es eine rechtsextremistische Homepage nannte - "Zensur" zu "Projekt Schulhof" umgehen, wurden im Internet im Herbst Hinweise auf die Download-Möglichkeit der im Internet "Projekt Schulhof"-CD in einer Musiktauschbörse veröffentlicht. Anfang November wurde die angekündigte Homepage geschaltet. Die entsprechenden Dateien glichen weitgehend den auf der "Projekt Schulhof"-CD enthaltenen; allerdings konnten statt der Lieder des "Schulhof-Samplers" hier 27 andere Stücke rechtsextremistischer Musikgruppen verschiedener Stilrichtungen heruntergeladen werden, deren Inhalte strafrechtlich nicht relevant waren. "Project Schoolyard" An mehreren Schulen in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg brachin den USA ten Rechtsextremisten "Projekt Schulhof"-Plakate an, so am 12. November in Limburg mit dem Text "Anpassung ist Feigheit. www.schulhof.net". In den USA warb "Panzerfaust Records" seit Anfang September für das amerikanische "Project Schoolyard". Im Internet wurde die Aktion als "Ausdruck der zunehmenden internationalen Solidarität und Zusammenarbeit der weißen Nationalisten" beschrieben. Diese Projekte zeigen, dass Musik mittlerweile das wichtigste Medium innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums darstellt, um Jugendliche für den Rechtsextremismus zu interessieren. Konzerte bilden den eigentlichen Bezugspunkt der Skinhead-Szene. Sie stiften Kameradschaft Identität, vermitteln ein Gefühl der Stärke und der Gemeinschaft und dienen der KomBerserker Kirtorf munikation. Gerade auf Jugendliche üben die konspirativen, oft illegalen und damit nicht alltäglichen Konzerte große Anziehungskraft aus. Besonders das Anwesen des Skinheads Bertram Köhler bot in Kirtorf (Vogelsbergkreis) eine Plattform für Konzerte und andere Treffs. In der dortigen Szene, die sich als Kameradschaft Berserker Kirtorf bezeichnet, agieren Köhler und sein Neffe als Hauptakteure. Letzterer fungiert zugleich als Manager der Band Gegenschlag. Die Kameradschaft unterhält enge Kontakte zu vielen anderen Szenen und Organisationen und nimmt bundesweit an Veranstaltungen und Demonstrationen teil. Neben Geburtstagsund Grillfeiern sowie Kameradschaftsabenden fanden in Kirtorf zwei Skinhead-Konzerte mit überregionaler Beteiligung statt. 68

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Strukturen. So rief das AKK zur Teilnahme an einer rechtsextremistischen 1.-Mai-Kundgebung in Halle a. d. Saale auf. "Moderne
tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Das "Antikapitalistische Kollektiv" (AKK) fungiert als Netzwerk innerhalb der rechtsextremistischen - insbesondere neonazistischen - Szene mit dem Ziel, als Plattform unterschiedliche Akteure des sog. "Nationalen Widerstands" miteinander zu vernetzen. Das AKK versteht sich als antikapitalistisch und propagiert einen völkischen Sozialismus. Zur Durchsetzung seiner Ziele baut es auf bestehende rechtsextremistische Strukturen. So rief das AKK zur Teilnahme an einer rechtsextremistischen 1.-Mai-Kundgebung in Halle a. d. Saale auf. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. 8.1 Neonazistische Gruppen Kameradschaft Altmühltal Weitere Bezeichnungen KS Altmühltal (KSA) Aktivisten und Sympathisanten etwa 20 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2004 Aktionsraum Neumarkt i. d. OPf., Dietfurt a. d. Altmühl Die neonazistische "Kameradschaft Altmühltal" (KSA) unterhält Kontakte zur Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg). Am 22. April nahmen Aktivisten der KSA an Kundgebungen des "III. Weg" zum Aktionstag "Kapitalismus zerschlagen - für Familie, Heimat, Tradition" in Neumarkt i. d. Oberpfalz und in Nürnberg teil. > Inhaltsverzeichnis 161

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus ten Urteil zu Hasspostings, dass exzessive Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast, MdB, von der Meinungsfreiheit gedeckt sind
LIEBICH, in dem er behauptete, dass Künast Sexualität mit Kindern toleriere. Unter diesem Beitrag veröffentlichten andere Facebooknutzer beleidigende Kommentare. Künast

RechtsextRemismus ten Urteil zu Hasspostings, dass exzessive Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast, MdB, von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Hintergrund war ein Facebookbeitrag von Sven LIEBICH, in dem er behauptete, dass Künast Sexualität mit Kindern toleriere. Unter diesem Beitrag veröffentlichten andere Facebooknutzer beleidigende Kommentare. Künast wollte im Gerichtsverfahren erreichen, dass Facebook ihr die personenbezogenen Daten dieser Verfasser herausgibt. (Aufgrund einer sofort eingelegten Beschwerde gegen das erst-instanzliche Urteil entschied das LG Berlin Anfang Januar 2020, dass sechs der insgesammt 22 Kommentare den Straftatbestand der Beleidigung gemäß SS 185 StGB erfüllen.) Im selben Kontext steht ein Urteil des LG Frankfurt am Main, ebenfalls aus Dezember. Es untersagt einem Internetnutzer, den auslösenden Beitrag von Sven LIEBICH weiterzuverbreiten, da es sich bei diesem um eine Falschaussage (Fake News) handelt LIEBICH sieht sich als "Aktivist", der die Menschen "aufwecken" und im Zuge dessen seine politischen Ansichten verbreiten möchte. Seine verfassungsfeindliche Agitation überträgt er dabei auch in die Realwelt, insbesondere in Form seiner wiederkehrenden "Montagsdemos". Diese trugen stets den gleichen Charakter und setzten sich häufig mit seinen politischen Gegnern auseinander, insbesondere im Vorfeld von Wahlen. So erhöhte er seine Aktivitäten vor der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai deutlich und führte eigene Versammlungen im Zusammenhang mit Wahlkampfveranstaltungen von Parteien des nichtextremistischen Bereichs durch. Am 14. Mai fand eine Wahlkampfveranstaltung der Partei "Die Partei" statt. LIEBICH meldete als Gegenveranstaltung eine Versammlung in unmittelbarer Hörweite unter dem Motto "Es gibt nur eine Kanzlerin - Geil Merkel" an. 76 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

logy die Verwirklichung von Grund"Applied Scholastics" (ApS) oder rechten in Staaten, in denen diese zuauch "Foundations of Brilliance" solmeist
Bildungsbereich dienen. Sie druck, die demokratische Gesellschaft sollen bei Kindern und ihren Eltern sei überhaupt nicht informiert - ihr Interesse für

S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Scientology-Lernhilfeangebote von logy die Verwirklichung von Grund"Applied Scholastics" (ApS) oder rechten in Staaten, in denen diese zuauch "Foundations of Brilliance" solmeist längst gewährleistet sind. Dabei len der SO hauptsächlich als Einfallsvermittelt sie unterschwellig den Eintor in den Bildungsbereich dienen. Sie druck, die demokratische Gesellschaft sollen bei Kindern und ihren Eltern sei überhaupt nicht informiert - ihr Interesse für weitere SO-Angebote müssten die Menschenrechte erst von wecken. Die angebotenen LernprakScientology vermittelt werden. Auch tiken sind simpel und werden als "Lerndabei treten scheinbar unabhängige Untechnologie" überhöht. Die "Wegterorganisationen wie "Jugend für Menzum-Glücklichsein"-Medienkampagne schenrechte", "United for soll ebenfalls den Weg in den BildungsHuman Rights" oder bereich ebnen. Sie wird von der Un"International Foundaterorganisation "Way to tion for Human Rights Happiness Foundation" & Tolerance" auf. betrieben. Mit Kampagnen wie "Gemeinsam für 4.3 EXPANSIONSVERSUCHE DES Menschenrechte" propagiert ScientoSO-WIRTSCHAFTSVERBANDS WISE Das Ziel des "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) ist, HUBBARDs autoritäre Lehre ("Verwaltungsund Ethiktechnologie") flächendeckend in Wirtschaft und Politik zu " verbreiten und "die wichtigen Entscheidungsträger" zu vereinnahmen: Angesichts der internationalen wirtschaftlichen Lage unserer Zeit ist die Rolle von WISE wichtiger denn je. Zu den unmittelbaren strategischen Zielen von WISE gehören die Verbreitung der Hubbard-Verwaltungstechnologie " in allen Bereichen der Gesellschaft (...).6 260 6 Zeitschrift "Prosperity" Nr. 74/2012, S. 2.

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

unter den Losungen "Gegen Kinderschänder und Abtreibung! Wer unsere Kinder tötet, vernichtet unsere Zukunft" und "Mit Agenda 2010 stirbt
Vorabend des 1. Mai in Gera 6. Mai Rechtsextremistische Szene stört in Jena Wanderausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
führt Spontandemonstration durch 7. - 9. Mai Frühjahrslesertreffen der Zeitschrift "Recht und Wahrheit" in Nordthüringen 8. Mai Demonstration/Mahnwache von Neonazis unter
Juni Demonstration der NPD unter dem Motto "Gegen linke Medienhetze, für eine gleichberechtigte nationale Jugendkultur" in Schleusingen 11. Juni Wahlkampfkundgebungen

17. April "Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V." richtet unter dem Motto "Freiheit für Kurden/EU-Terroristenliste" in Erfurt Informationsstand aus 18. April Wahlkampfveranstaltung der "Republikaner" zur Europaund Landtagswahl in Jena 23./24. April Jahreskongress der "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) in Friedrichroda 24. April "Frühlings-Doppel-Demo" von Neonazis in Meinigen/Suhl unter den Losungen "Gegen Kinderschänder und Abtreibung! Wer unsere Kinder tötet, vernichtet unsere Zukunft" und "Mit Agenda 2010 stirbt das deutsche Sozialsystem"/Linksextremisten beteiligen sich an Gegenaktionen 30. April Vierte "Revolutionäre Mai-Demonstration" der ATAG am Vorabend des 1. Mai in Gera 6. Mai Rechtsextremistische Szene stört in Jena Wanderausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) "Die braune Falle" und führt Spontandemonstration durch 7. - 9. Mai Frühjahrslesertreffen der Zeitschrift "Recht und Wahrheit" in Nordthüringen 8. Mai Demonstration/Mahnwache von Neonazis unter dem Motto "Für Wahrheit und Aufklärung der Geschichte" in Friedrichroda 8. Mai Wahlkampfveranstaltung der DP in Bad Frankenhausen 15. Mai Skinheadkonzert in Plaue/Ilmkreis 22. Mai Skinheadkonzert in Wichmar/Saale-Holzland-Kreis 22. Mai "Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch" der NPD in Neuhaus am Rennweg 29. Mai NPD veranstaltet "3. Thüringentag der nationalen Jugend" in Saalfeld/Autonome Antifa-Szene fordert zu Aktionen gegen die Veranstaltung auf 5. Juni Skinheadkonzert in Plaue/Ilmkreis verhindert 5. Juni Demonstration der NPD unter dem Motto "Gegen linke Medienhetze, für eine gleichberechtigte nationale Jugendkultur" in Schleusingen 11. Juni Wahlkampfkundgebungen der NPD in Kranichfeld, Bad Berka, Blankenhain und Weimar 13. Juni NPD, "Republikaner" und DP treten zur Europaund Landtagswahl an; KPD beteiligt sich an Landtags-, DKP an Europawahl 17.-20. Juni Gemeinschaftstagung der "Artgemeinschaft" zur Sommersonnenwende in Nordthüringen 25. - 27. Juni Schulungsveranstaltung des "Deutschen Kollegs" in Mosbach bei Eisenach 26. Juni Landesparteitag der NPD in Sondershausen 27. Juni NPD, "Republikaner" und DVU nehmen an Kommunalwahl teil 3. Juli Demonstration von Neonazis unter dem Motto "Nein zur Agenda 2010! Ja zu sozialer Gerechtigkeit! - Unsere Agenda heißt Wider stand!" in Gotha 9. Juli Landesverband der NPD gründet neuen Kreisverband Hildburghausen-Suhl 10. Juli "Friedensfest" der NPD unter dem Motto "Nationalisten gegen US-amerikanische Kriegstreiberei" in Gera 119

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Arbeiterjugendverband Marxisten/Leninisten (AJV) Marxistisch-Leninistischer Schülerund
Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen

1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind orgahisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Die wesentlichen Nebenorganisationen waren 1986: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Arbeiterjugendverband Marxisten/Leninisten (AJV) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Nebenorganisation des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund/oder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, -- wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, -- eng mit Kernund/oder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernund/oder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblicher kommunistischer Einflußnahme noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten Organisationen, die unter kommunistischem Einfluß standen, waren 1986: Von der DKP beeinflußte Organisationen: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 14

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

für In einem Artikel HUBBARDs in der 97er die Kinder deutscher Scientologen Ausgabe der FREIHEIT mit dem Titel erfüllen
Menschen haben Ursprünglich war die Schule in der auch Rechte" der Zusammenhang zwidänischen Gemeinde willkommen schen Freiheitsrechten und ehrlichen

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 181 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 FREIHEIT zu verwenden, um diejenigen zu schützen, "die nur zerstören ...". FREIHEIT ist die für die Öffentlichkeit bestimmte Zeitschrift der SO. Laut Impressum der FREIHEIT wird diese im IMPACT Selbstverlag der Church of Scientology International mehrmals jährlich z.T. in IMPACT ist das zweimonatlich erscheiSonderausgaben herausgegeben. In nende Magazin der International Assoden letzten Ausgaben der FREIHEIT ciation of Scientologists (IAS)69. Die werden die Bundesrepublik DeutschSchrift befaßt sich in der Hauptsache land sowie Bundesund Landespolitimit den IAS-Mitgliedern und veröffentker wegen ihres Engagements gegen licht deren Namen im Zusammenhang die SO bis hin zur Verunglimpfung mit abgestuften Spenden (5.000 bis angegriffen. Dabei scheuen sich die 1.000.000 $ und darüber). Auch der Verfasser der Artikel nicht, immer wieMitgliederwerbung für die IAS wird der Vergleiche zwischen der angebliviel Platz eingeräumt. chen Verfolgung der SO in der BundesIn der Ausgabe 73/97 wird über republik und der Judenverfolgung eine für Kinder, auch von deutschen während der Nazizeit zu ziehen. Sie Scientologen, in Dänemark errichtete befolgen damit Vorgaben HUBBARDs, und heute noch existente Schule der ausgeführt hatte: berichtet, die - wegen ihrer angebli"Die Maxime lautet 'Wenn angegrifchen Beliebtheit - von "unterdrückerifen wird (...) angreifen'. Der Punkt ist schen behördlichen Quellen in Deutsch(...) auch wenn dir nicht genügend land" unter Druck gesetzt worden sei: Tatsachen vorliegen, in einer Ange"Vor einigen Jahren wurde im südlilegenheit zu gewinnen, greife denchen Dänemark von deutschen und noch an (...).Der Grund ist, daß uns dänischen Scientologen die Sondernur solche Leute angreifen, die krijyllands International School gegrünminell sind, und diese werden aus det, die von Applied Scholastics Furcht darüber, daß es herausgefunInternational lizensiert ist und auf den wurde, bald zurückweichen, der LRH70-Studiertechnologie aufwenn zurückgeschlagen wurde." baut. Die Schule wurde gegründet, (Übersetzung/Auszug aus "HCOPL67 um möglichst problemlos den 25 Apr 68, Intell Actions68"). Wunsch nach einer guten Schule für In einem Artikel HUBBARDs in der 97er die Kinder deutscher Scientologen Ausgabe der FREIHEIT mit dem Titel erfüllen zu können. Sie liegt nahe an "Zeit zu entscheiden" wird unter der der deutschen Grenze. Überschrift "Ehrliche Menschen haben Ursprünglich war die Schule in der auch Rechte" der Zusammenhang zwidänischen Gemeinde willkommen schen Freiheitsrechten und ehrlichen und konnte ungehindert gedeihen. Menschen dahingehend definiert, daß Doch als sie aufblühte und sich als Freiheitsrechte nur von Ehrlichen (i.S. äußerst beliebt erwies, machten sich des scientologischen Verständnisses) in unterdrückerische behördliche QuelAnspruch genommen werden können, len in Deutschland an den Versuch, denn es sei ein Fehler, "individuelle lokale Beamte und Politiker aufzuRechte" und "Freiheit" als Argumente 69 Die IAS wurde 1986 als weltweite Mitgliederorganisation der Scientologen gegründet und ist mit 67 Hubbard Communications Office/Policy Letter der Führung der "Kriegskasse" betraut. 68 nachrichtendienstliche Aktionen 70 Lafayette Ronald HUBBARD 181$

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

marginalisierte Gruppe der Palästinenser unterdrücke und bekämpfe. Antiimperialistische Linksextremisten werfen Israel hier Staatsterrorismus vor und verfallen dabei auch in antisemitische
Diffamierung, wonach Jüdinnen und Juden zu rituellen Zwecken Kinder töteten, werden in eine Linie 62 antIsemItIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein

Ebenso finden antisemitische Narrative weiterhin in Telegram-Gruppen der Delegitimierer-Szene Verbreitung. Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurde beispielsweise in der Telegram-Gruppe "BRENNPUNKT Deutschland - Infokanal" ein Beitrag veröffentlicht, der Jüdinnen und Juden zu "Sündenböcken" macht, indem er ihnen die Verantwortung für den Krieg zuschreibt: "Auch das was z.Zt. in der Ukraine geschieht ist letztlich wieder okkult und rituell zu verstehen... denn es waren wieder einmal die Juden (Zelensky, Nudelman, Poroschenkow, Soros - siehe Euromaidan), die weiße westukrainische Nationalisten dahin provoziert haben gegen ostukrainische Landsleute zu kämpfen." Post auf dem Telegram-Kanal "BRENNPUNKT Deutschland - Infokanal" vom 4. September 2022 Linksextremismus Antisemitismus ist kein bestimmendes Merkmal des Linksextremismus. Trotzdem gibt es auch im Linksextremismus in einigen Themenfeldern Argumentationslinien, die Raum für antizionistischen oder israelbezogenen Antisemitismus bieten. Antisemitische Anknüpfungspunkte ergeben sich im Themenfeld Antiimperialismus an der Stelle, an der dem Staat Israel als engem Verbündeten der USA eine imperialistische Rolle zugewiesen wird. Spätestens seit dem Sechstagekrieg von 1967 wird Israel in Teilen des deutschen Linksextremismus auf der Seite der Imperialisten verortet. Begründet wird diese Zuweisung damit, dass Israel als staatlicher Aggressor zum Zwecke der eigenen Herrschaftssicherung und -erhaltung die marginalisierte Gruppe der Palästinenser unterdrücke und bekämpfe. Antiimperialistische Linksextremisten werfen Israel hier Staatsterrorismus vor und verfallen dabei auch in antisemitische Stereotype: Israelische Außenund Sicherheitspolitik wird mit vermeintlich "jüdischen" Eigenschaften konnotiert. Tradierte Lügen mit dem Ziel der Diffamierung, wonach Jüdinnen und Juden zu rituellen Zwecken Kinder töteten, werden in eine Linie 62 antIsemItIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

MC/CD "Protestnoten für Deutschland" des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE befindet. Dieses Trägermedium ist laut Entscheidung vom 1. Juli 1994 bereits
Schulhof-CD. Sie darf damit nicht mehr an Kinder und Jugendliche verteilt werden. Da der JN-Landesverband eine inhaltsgleiche

Landtagsabgeordnete Tino MÜLLER oder der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Michael GIELNIK sind in dem Video des NPD-Landesverbandes zu erkennen, diese waren offenbar - wie schon bei früheren Demonstrationen der NPD - als Ordner tätig. Im Zusammenhang mit dem Demonstrationsbericht stellte der NPD-Landesverband auf seiner Internetseite fest: "Die etablierten 'demokratischen' Parteien tun diesen Zustand als Folgen des 'demografischen Wandels' ab. Was so ungefährlich klingt, ist nichts anderes als der drohende VOLKSTOD. Und den Entscheidungsträgern in der Politik ist dies offenbar egal. Die Eliten begrüßen den Untergang unseres Volkes sogar ausdrücklich. Wieder andere wünschen sich schrankenlose Einwanderung aus der Dritten Welt um damit die Bevölkerung faktisch ersetzen zu können. (...) Von den Rednern wurde ebenfalls deutlich herausgestellt, dass eine nationale Alternative und lebenswerte Zukunft, nur mit einem Systemwechsel außerhalb des herrschenden Systems einhergehen kann."67 (Schreibweise wie im Original) Die Demonstration ist als weiterer Beleg für das enge Zusammengehen zwischen NPD und neonazistischen Strukturen im Lande zu werten. Die verwendeten Parolen machen erneut deutlich, dass sie der Hass auf die freiheitliche demokratische Grundordnung eint. * Neue Schulhof-CD der JN Die JN sehen Musikprodukte nach wie vor als wichtige Ideologiemittler an. Vor diesem Hintergrund beabsichtigte der Bundesverband der JN 2012 die Herausgabe einer neuen Schulhof-CD mit dem Titel "Die Jugend ruft Deutschland - Schulhof-CD - Die Zukunft im Blick", deren Verteilung auch in Mecklenburg-Vorpommern vorgesehen war. Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern hat am 11. Dezember 2012 in einem Eilantrag bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Indizierung dieser CD angeregt. Ausschlaggebend dafür war der Titel Nr. 16 "JN-Bundeslied - Unsere Stunde, die wird kommen", der sich u. a. auf der MC/CD "Protestnoten für Deutschland" des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE befindet. Dieses Trägermedium ist laut Entscheidung vom 1. Juli 1994 bereits indiziert. Anfang März 2013 bestätigte die BPjM die Indizierung der neuen JN-Schulhof-CD. Sie darf damit nicht mehr an Kinder und Jugendliche verteilt werden. Da der JN-Landesverband eine inhaltsgleiche CD mit einem anderen Cover als die Bundesausgabe erstellt hat, muss diese - wie auch die Ausgaben aus anderen Bundesländer - eigenständig bei der BPjM zur Indizierung vorgelegt werden. Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern hat die entsprechenden Schritte eingeleitet. 67 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "'Wir wollen leben' - Rückblick auf die Demonstration in Wismar" vom 21.10.2012, abgerufen am 22.10.2012

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

wird betont. Indem Frauen eine Familie gründen und ihre Kinder im Sinne der Ideologie des IS erziehen, legen
militärischen Erfolge und sein Handeln Fazit islamisch-religiös zu rechtfertigen versucht, verzichtet er doch propagandistisch weitgehend auf ausführliche und theologisch

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