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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
unterhält einen Frauenverband Courage, einen Jugendverband Rebell und eine Kinderorganisation Rotfüchse. Für ihre "Internationalismusarbeit" bedient sie sich ihrer Vorfeldorganisation Solidarität
Afghanistan und die Beteiligung der Bundeswehr daran durch. LINKS Nachdem die MLPD bisher an Wahlen teilnahm, rief sie ihre Mitglieder

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Das Zentralkomitee hat seinen Sitz in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen). Bundesweit ist die MLPD in sieben Bezirke gegliedert; die hessischen MLPD-Mitglieder gehören dem Bezirk Mitte an. Kontaktadressen der Partei in Hessen existieren in Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel und Rüsselsheim. Die MLPD unterhält einen Frauenverband Courage, einen Jugendverband Rebell und eine Kinderorganisation Rotfüchse. Für ihre "Internationalismusarbeit" bedient sie sich ihrer Vorfeldorganisation Solidarität International (SI). Zur Profilierung als Anti-Kriegspartei führte die MLPD in über 50 Städten in der Bundesrepublik Deutschland, in Hessen in Kassel und Darmstadt, eine Kampagne im Rahmen von Kundgebungen gegen den amerikanischen Militäreinsatz in Afghanistan und die Beteiligung der Bundeswehr daran durch. LINKS Nachdem die MLPD bisher an Wahlen teilnahm, rief sie ihre Mitglieder und Sympathisanten unter dem Motto "Keine Wahl zur Wahl - Aktiver Wahlboykott!" zum Boykott der Bundestagswahl auf: "Der ganze bürgerliche Wahlkampf wird von vordergründigen Antworten und Plattheiten geprägt, um die Massen abzuspeisen und krampfhaft wieder an den EXTRE bürgerlichen Parlamentarismus zu binden. Nicht durch das Austauschen einzelner Politiker oder Regierungen können die Krisen dieses kapitalistischen Systems überwunden werden. Dazu muss dem Übel an die Wurzel gegangen werden. [...] Dafür muss die MLPD als revolutionäre Partei und als sozialistische Alternative gestärkt werden. Da sie bei diesen Bundestagswahlen selbst nicht kandidiert, kann man sie durch Mitarbeit in den [von ihr initiierten] Initiativgruppen 'Neue Politiker braucht das Land', durch Spenden und vor allem die eigene Mitgliedschaft voranbringen." (Rote Fahne 37 vom 13. September) Trotzkistische Gruppen In Hessen ist besonders Linksruck aktiv. Diese Gruppierung wird der deutschen Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands "International Socialist" mit Sitz Linksruck in London zugerechnet. Linksruck teilt die typisch marxistisch-leninistische Vorstellung einer Klassengesellschaft und vertritt, im Gegensatz zur DKP oder PDS, die Auffassung, dass die Abschaffung des Kapitalismus und die damit verbundene Befreiung der Arbeiter durch die Einführung einer Rätedemokratie eingeleitet werden müsse. Linksruck machte durch eine Vielzahl von Veranstaltungen und Kampagnen auf sich aufmerksam. Der Schwerpunkt der hessischen Aktivitäten von Linksruck lag in Frankfurt am Main. So protestierten ihre Anhänger im Vorfeld der Bundestagswahlen im Rahmen der "Stoppt Stoiber Kampagne" z. B. am 27. August anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung der CDU/CSU. 102

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

recht hohe Teilnehmerzahl auf. Seit Juli war auf vielen rechtsextremistischen Internet-Präsenzen und in Foren für die Veranstaltung stark geworben
vornherein kritisch gegenüberstanden. Mit dem Motto "Gegen Kinderschänder" widmete sich die Veranstaltung einem emotionalen Reizthema, das eine starke Mobilisierung ermöglichte
allem anlassbezogen feststellbar. Eine Gelegenheit hierzu bietet den Rechtsextremisten der Todestag von Rudolf Heß (17. August), dem Stellvertreter Adolf Hitlers

Partei angemeldet und durchgeführt. Die Veranstaltung in Wetzlar steht also für eine Emanzipierung der hessischen Neonaziszene von der NPD. Darüber hinaus fiel die für hessische Verhältnisse recht hohe Teilnehmerzahl auf. Seit Juli war auf vielen rechtsextremistischen Internet-Präsenzen und in Foren für die Veranstaltung stark geworben worden (s. S. 146). Auf Grund der Tatsache, dass die Demonstration nicht von der NPD angemeldet wurde, konnten auch jene Freien Kräfte mobilisiert werden, die sich von der Partei abgewendet haben bzw. ihr von vornherein kritisch gegenüberstanden. Mit dem Motto "Gegen Kinderschänder" widmete sich die Veranstaltung einem emotionalen Reizthema, das eine starke Mobilisierung ermöglichte. Auch bezüglich der Teilnehmerzahl ist der vergleichende Blick auf die Entwicklung bei der NPD aufschlussreich. Diese konnte zur einzigen nach der Landtagswahl 2008 durchgeführten Demonstration (s. S. 85f.) nur 150 Teilnehmer und damit wesentlich weniger als die Freien Kräfte in Wetzlar mobilisieren. Es wird zu beobachten sein, ob diese Entwicklung anhält und NPD-Veranstaltungen in Hessen auch zukünftig eine geringere Attraktivität als solche parteifreier Neonazis haben. Anlassbezogene Aktivitäten Aktivitäten der Neonaziszene waren über das Demonstrationsgeschehen hinaus vor allem anlassbezogen feststellbar. Eine Gelegenheit hierzu bietet den Rechtsextremisten der Todestag von Rudolf Heß (17. August), dem Stellvertreter Adolf Hitlers in der NSDAP-Hierarchie. Auch in Hessen kam es im Umfeld dieses Datums zu spontanen Aktionen. "Rudolf-Heß-Gedenken": Alljährlich führt die rechtsextremistische Szene anlässlich des Todestages des HitlerStellvertreters Rudolf Heß am 17. August Gedenkveranstaltungen durch. "Gedenken" "Rudolf-Heß-Gedenken" und sonstige öffentlichkeitswirksame Aktionen finden in zeitlicher Nähe des Todestages statt. Ein wichtiges Ziel der Rechtsextremisten ist die Durchführung einer zentralen Veranstaltung in der Nähe der Grabstätte von Heß in Wunsiedel (Bayern). Wie in den Vorjahren wurde eine solche, für den 16. August angemeldete Veranstaltung, vom zuständigen Landratsamt verboten. Dieses Verbot wurde letztinstanzlich durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Auf Grund des Verbots für Wunsiedel herrschte Verunsicherung in der rechtsextremistischen Szene. In der Folge fand nur eine zurückhaltende Mobilisierung statt und es wurden nur kleinere, dezentrale Gedenkveranstaltungen durchgeführt. Das konsequente staatliche Vorgehen hat mittlerweile dazu geführt, dass die alljährlichen Heß-Gedenkveranstaltungen ihren Charakter als Jahreshöhepunkt für viele Rechtsextremisten eingebüßt haben. Diese Entwicklung könnte sich in Zukunft fortsetzen. Zu den in Hessen durchgeführten Spontanaktionen gehörte ein Aufzug von etwa 30 Personen am 16. August in Hanau (Main-Kinzig-Kreis). Die Rechtsextremisten führten RECHTSEXTREMISMUS 95

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Buches Allahs blockieren (...) Das Recht (hukuk) kann nur dann 'Recht' genannt werden, wenn es von "Hak" (Wahrheit/Gott) kommt. Wenn
Rolle der Mütter in den Familien: "Damit ihre Kinder nicht assimiliert werden, beschützen sie sie mit bemerkenswertem Eifer unter
betrachtet werden. Mustafa MULLAOGLU, stellvertretender Vorsitzender der Kommission für Rechtleitung der IGMG-Zentrale, referierte bei einem Seminar der IGMG

rung' heißt, ausschließlich Diener Allahs zu sein und Generationen heranzuziehen, die nicht Dienern dienen. 'Eroberung' heißt, das Nichtige (batil) mit dem Wahrhaften (hak; auch: Gott) zu überdecken und das Nichtige auszumerzen." 143 Derselbe Autor lässt ein Rechtsempfinden erkennen, das eine deutliche Distanz zu "menschengemachten Gesetzen" offenbar werden lässt: "Bei Gesetzen, die das Parlament gebilligt hat, kann der Staatspräsident ein Veto einlegen. Aber sämtliche Staatspräsidenten, Könige, Kaiser und Sultane können nicht einen einzigen Vers des Buches Allahs blockieren (...) Das Recht (hukuk) kann nur dann 'Recht' genannt werden, wenn es von "Hak" (Wahrheit/Gott) kommt. Wenn es vom Volk kommt, heißt es 'kanun' (Gesetz)." 144 Furcht vor Assimilation Das von der IGMG gebotene, mit den Institutionen der Mehrheitsgesellschaft konkurrierende Bezugssystem bildet gleichzeitig eine Barriere für eine gelingende Integration ihrer Anhänger in die Gesellschaft des Aufnahmelandes. Aus der Binnensicht heraus ist dieses Abschirmen nur folgerichtig, weil damit der befürchteten "Assimilation" ein Schutzwall entgegengesetzt werden soll. Ein aus der Türkei angereister Kolumnist beschreibt diesen Umstand anlässlich eines Basars der IGMG in Schorndorf im Hinblick auf die Rolle der Mütter in den Familien: "Damit ihre Kinder nicht assimiliert werden, beschützen sie sie mit bemerkenswertem Eifer unter dem kulturellen Schirm der Milli Görüs-Organisationen." 145 Dieses Bedürfnis nach Abgrenzung kommt auch in Überlegungen zur Gestaltung der Beziehungen in der Gesellschaft zum Ausdruck, die unter dem Aspekt der Religionszugehörigkeit der Beteiligten betrachtet werden. Mustafa MULLAOGLU, stellvertretender Vorsitzender der Kommission für Rechtleitung der IGMG-Zentrale, referierte bei einem Seminar der IGMG 144 "Milli Gazete" vom 24. März 2007; Übersetzung durch das Landesamt für Verfassungsschutz BadenWürttemberg. 145 "Milli Gazete" vom 18. Juni 2007; Übersetzung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 146 "Milli Gazete" vom 6. Juni 2007. 78

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

integrierend wirkt die szeneeigene Musik, die im Hardrockstil zu rechtsextremistischen Liedertexten gespielt wird. Konzertveranstaltungen von Skin-Bands bieten die bedeutendsten
Hünxe (NordrheinWestfalen) im Oktober 1991, bei dem zwei libanesische Kinder lebensgefährlich verletzt wurden. Die Täter gaben bei ihrer Vernehmung
Zusammensetzung ("Wer Lust hat") begangen werden. 2.1.2 Andere militante Rechtsextremisten Nach bisherigen Erkenntnissen handelt es sich bei den sonstigen militanten

5 Gewaltmotivierend und zugleich integrierend wirkt die szeneeigene Musik, die im Hardrockstil zu rechtsextremistischen Liedertexten gespielt wird. Konzertveranstaltungen von Skin-Bands bieten die bedeutendsten Gelegenheiten für überregionale Zusammenkünfte von Skinheads. Bei Skin-Konzerten wird die Stimmung nicht selten durch die Lieder und die besondere Art des Auftretens der Bands (zum Beispiel: "Sieg-Heil"-Rufe, "Hitlergruß") sowie durch erheblichen Alkoholkonsum so aufgeheizt, daß sie schnell in gewalttätige Aktionen umschlägt. Skin-Musik wirkte beispielsweise gewaltmotivierend bei dem Brandanschlag auf ein Ausländerheim in Hünxe (NordrheinWestfalen) im Oktober 1991, bei dem zwei libanesische Kinder lebensgefährlich verletzt wurden. Die Täter gaben bei ihrer Vernehmung an, vor der Tat gemeinsam Skinhead-Musik gehört zu haben, die sie in Stimmung gebracht habe. Die besondere Gefährlichkeit gewaltgeneigter Skinheads liegt vor allem darin begründet, daß sie sich spontan und zumeist nach Alkoholexzessen zu Gewalttaten entschließen, die dann in zufälliger Zusammensetzung ("Wer Lust hat") begangen werden. 2.1.2 Andere militante Rechtsextremisten Nach bisherigen Erkenntnissen handelt es sich bei den sonstigen militanten Rechtsextremisten überwiegend um Einzeltäter, die sich aus dumpfem Ausländerhaß aus dem Augenblick heraus zu einer Gewalttat hinreißen ließen. Eine Zuordnung zu rechtsextremistischen Strukturen ist nicht möglich. 2.2 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Feste organisatorische Strukturen militanter Rechtsextremisten sind in Sachsen-Anhalt nicht bekanntgeworden. Vereinzelte organisierte Aktivitäten gingen vorrangig von der aus Magdeburg stammenden SkinBand "Elbsturm" aus. Die Texte ihrer Lieder offenbaren neonazistischen Rassismus und Nationalismus und rufen offen zur Gewalt auf.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz

Sozialistischen Forum" , das sich als lockerer Zusammenschluß von reformfreudigen Linksextremisten aller Schattierungen auf sozialistischer Grundlage versteht. Der Zusammenbruch des "realen
verbundenen Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), Die "Erneuerer" wollten das Organisationsprinzip des "demokratischen Sozialismus" zugunsten basisdemokratischer oder liberaler Strukturen
Netzwerk" gebildet, um Personen und Projekte der "Linken" zu verknüpfen und "linke Alternativen" zur Deutschlandpolitik zu entwickeln. Seit

- 23 - Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen "Traditionalisten" und reformwilligen "Erneuerern" endete Anfang 1990 mit der Trennung der "Erneuerer" von der DKP. Alle führenden "Erneuerer" traten aus der DKP aus und suchten neuen politischen 2 Zusammenhalt im "Sozialistischen Forum" , das sich als lockerer Zusammenschluß von reformfreudigen Linksextremisten aller Schattierungen auf sozialistischer Grundlage versteht. Der Zusammenbruch des "realen Sozialismus" in der DDR brachte nicht nur das Ende der finanziellen Unterstützung der DKP durch die frühere "Sozialistische Einheitspartei 3 Deutschlands" (SED) , sondern nahm ihr gleichzeitig auch den ideologischen Rückhalt. Darunter litt im Berichtszeitraum die politische Arbeit der DKP ebenso nachhaltig wie die der mit ihr verbundenen Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), Die "Erneuerer" wollten das Organisationsprinzip des "demokratischen Sozialismus" zugunsten basisdemokratischer oder liberaler Strukturen überwinden und zielten auf eine radikale Veränderung und Erneuerung der DKP ab. Die "Traditionalisten" dagegen wollen mit gewissen Abstrichen die Strukturen der Partei aufrechterhalten. Sie halten auch an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest und treten im Gegensatz zum reformistischen Sozialismus der "Erneuerer" für einen revolutionären Sozialismus ein. Auf Betreiben ehemaliger DKP-Funktionäre im März/April 1990 als "Netzwerk" gebildet, um Personen und Projekte der "Linken" zu verknüpfen und "linke Alternativen" zur Deutschlandpolitik zu entwickeln. Seit dem 4. Februar 1990 nennt sie sich "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS).

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Realität entspreche. Christenfeindliche In dem Buch "Die verräterischen Kinder Jesu - MissioLiteratur narstätigkeiten in der Türkei" polemisiert der Nationalist Müjdat Öztürk
Ermordung eines katholischen Priesters in Trabzon im Februar 2006 rechtfertigt der Autor mit der Begründung, dass dieser statt des angekündigten
früheren Erklärungen. Noch auf 208 Vgl. "Die verräterischen Kinder Jesu - Missionarstätigkeiten in der Türkei (Isa'nin Hain Cocuklar Türkiye

108 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Pariser Cafe mit Gästen darüber diskutierte, inwieweit dies der Realität entspreche. Christenfeindliche In dem Buch "Die verräterischen Kinder Jesu - MissioLiteratur narstätigkeiten in der Türkei" polemisiert der Nationalist Müjdat Öztürk nicht nur offen gegen in der Türkei tätige christliche Zivilorganisationen, sondern generell gegen den "christlichen Westen" und dessen angebliche "Kollaborateure". 208 Die Ermordung eines katholischen Priesters in Trabzon im Februar 2006 rechtfertigt der Autor mit der Begründung, dass dieser statt des angekündigten interreligiösen Dialogs Missionierung betrieben habe. 209 3.5.2 "Muslimbruderschaft" / "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." In Deutschland werden die Interessen der "Muslimbruderschaft" (MB) von der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (= IGD) vertreten. Die wichtigste VerJahreskonferenz anstaltung der IGD ist ihre Jahreskonferenz, an der regelin Berlin mäßig auch namhafte Vertreter der MB teilnehmen. Sie fand in diesem Jahr unter dem aus Koransure 2 (al-baqara), Vers 143 stammenden Motto " ... und so haben wir euch zu einer Gemeinschaft der Mitte gemacht (wa-ka-dhalika ja'alnakum ummatan wasatan)" am 17. und 18. November in Leverkusen und Berlin statt. Die Vorträge bezogen sich schwerpunktmäßig auf die Themen Integration der Muslime und die Bedeutung des Islam in Deutschland. Wichtigster Redner auf der Berliner Veranstaltung war der zur MB gehörende ägyptische Gelehrte Dr. Omar AbdelMildere Äußerungen Kafi. Er sprach sich für die Anpassung der Muslime an die Gegebenheiten in Deutschland und für gute Beziehungen zur deutschen Mehrheitsgesellschaft aus. Diese Aussagen stehen in deutlichem Gegensatz zu früheren Erklärungen. Noch auf 208 Vgl. "Die verräterischen Kinder Jesu - Missionarstätigkeiten in der Türkei (Isa'nin Hain Cocuklar Türkiye'de Misyonerlik Faaliyetler") von Müjdat Öztürk (2006). 209 Missionierung und Konversion stellen in der Türkei keine Straftaten dar.

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

bestehen bei dem BfD tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen (SS Absatz Nr. VSG NRW; siehe Fußnote am Beginn
Internet-Artikel: "Kündigung aller dubiosen Zuwanderungsanreize, z.B. der Sozialabkommen [...], Kindergeld, Sozialhilfe" sowie "Kürzung aller Beiträge an [...] Dutzende Entwicklungsländer [...]". Im Kurzprogramm
Bundesebene hat das BfD keinen größeren Stellenwert im rechtsextremistischen Parteienbereich. So kandidierte die Gruppierung zur Bundestagswahl 200 ausschließlich in Nordrhein

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Die Gruppierung bezeichnet sich selbst als "neue deutsche Volkspartei", bietet jedoch nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hinreichende Anhaltspunkte für die Zielsetzung, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte - beseitigen oder außer Geltung setzen zu wollen. Zuletzt hatte das VG Düsseldorf mit Urteil vom . Juli 200 die Klage des BfD gegen den nordrheinwestfälischen Verfassungsschutz wegen der Beobachtung und Erwähnung des BfD im Verfassungsschutzbericht über das Jahr 200 zurückgewiesen. Inhaltlich äußert sich das BfD deutlich fremdenfeindlich und diffamiert die im Bundestag vertretenen Parteien und deren Vertreter als Initiatoren einer gegen die eigentlichen nationalen Interessen Deutschlands gerichteten Politik. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Nach wie vor bestehen bei dem BfD tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen (SS Absatz Nr. VSG NRW; siehe Fußnote am Beginn des Kapitels). Die fremdenfeindliche, vorurteilsschürende Ausrichtung des BfD zeigt sich beispielsweise in der Behauptung, Ausländer würden bevorzugt. So fordert das BfD in einem auf Februar 2006 datierten Internet-Artikel: "Kündigung aller dubiosen Zuwanderungsanreize, z.B. der Sozialabkommen [...], Kindergeld, Sozialhilfe" sowie "Kürzung aller Beiträge an [...] Dutzende Entwicklungsländer [...]". Im Kurzprogramm der Partei heißt es: "Das Klagerecht beim Asyl ist abzuschaffen [...]. Ausländischen Sozialhilfeempfängern ist konsequent die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen." Laut "Programm Zukunft" des BfD werde "eine weitere Zuwanderung auch aus ökologischen Gründen (Feinstaub [...], Lärm [...], Verkehrsstaus)" abgelehnt. Damit wird in perfider Weise der Zuzug von Ausländern als ein ökologisches Problem dargestellt. Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen Nennenswerte Aktivitäten waren bislang ausschließlich in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen, wobei sich diese auf den Raum Siegburg beschränkten. Die Partei verfügt dort über jeweils ein Mandat im Stadtrat und im Kreistag. Der Partei gelang es aufgrund der geringen Mitgliederzahl bislang nicht, ihren lokalen Bekanntheitsgrad in Nordrhein-Westfalen zu erweitern. Auch auf Bundesebene hat das BfD keinen größeren Stellenwert im rechtsextremistischen Parteienbereich. So kandidierte die Gruppierung zur Bundestagswahl 200 ausschließlich in Nordrhein-Westfalen mit einem 78 rEchtsExtrEmismus

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Jahrzehnte aus der Verantwortung geschlichen. Anstatt eine ge-sunde Kinderund Jugendpolitik zu betreiben, fördern die Herrschenden den schleichenden Volkstod, indem
volksorientierte Politik." Dass sich die JN unter "volksorientierter" Politik rechtsextremistische Rassekriterien vorstellen, hat das Bundesvorstandsmitglied Sebastian Richter als Redner einer
verhindern will und abtreibt, und damit Qualen für das Kind, für die Familie und darüber hinaus

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 noch wurde der demographische Wandel immer wieder als eine vorsätzlich "volksfeindliche" Politik dargestellt. So hielt die JN Schenkenländchen am 3. November 2012 zusammen mit dem NPD-Kreisverband Dahmeland drei Mahnwachen in Märkisch-Buchholz (LDS), Zossen (TF) und Königs Wusterhausen (LDS) ab, um "Passanten und Bürger der einzelnen Städte auf die volksfeindliche Politik der BRD-Demokraten aufmerksam" zu machen. Folgende Meldung wurde dazu im Internet verbreitet: "Die Regierenden der bundesrepublikanischen Versagergeneration haben sich über Jahrzehnte aus der Verantwortung geschlichen. Anstatt eine ge-sunde Kinderund Jugendpolitik zu betreiben, fördern die Herrschenden den schleichenden Volkstod, indem sie Abwanderung und die parallel existierende Überfremdung unserer Heimat fördern. Für die Belange junger Menschen haben sie längst kein Gehör mehr. Vielmehr setzen sie auf Verblendung und stigmatisieren jegliche Diskussion über eine echte volksorientierte Politik." Dass sich die JN unter "volksorientierter" Politik rechtsextremistische Rassekriterien vorstellen, hat das Bundesvorstandsmitglied Sebastian Richter als Redner einer Demonstration am 22. Oktober 2012 in Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) offenbart. Auch Brandenburger JN-Aktivisten nahmen teil. Richter sprach von einer "volkspolitischen Katastrophe", weil Demokraten glauben würSebastian Richter den, alle Menschen seien gleich. Daher könne man die deutsche "Urbevölkerung durch die geburtenfreudigen fremdvölkischen Elemente" ersetzen. Richter sprach von einer "Totaldurchmischung des deutschen Volkes". Das Wort "Rasse" vermied er wissentlich. Als Anspielung auf die nationalsozialistische "Rassenhygiene" und Eugenik einschließlich Euthanasie sind auch seine weiteren Äußerungen zu verstehen: "Wer nachweislich erbkrankes Leben verhindern will und abtreibt, und damit Qualen für das Kind, für die Familie und darüber hinaus 60

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus verboten. 34 Zur Begründung des Verbots der auch kurz als "Artgemeinschaft" bezeichneten Vereinigung heißt es, sie richte sich gegen
aufweise. In diesem Zusammenhang wurde speziell die Indoktrination von Kindern und Jugendlichen hervorgehoben. Die Kennzeichen des Vereins
Fisch in seinen Klauen hält. Die "Artgemeinschaft" verbreitete ihr rechtsextremistisches Weltbild unter dem Deckmantel eines pseudoreligiösen germanischen Götterglaubens. Dieses Weltbild

Rechtsextremismus verboten. 34 Zur Begründung des Verbots der auch kurz als "Artgemeinschaft" bezeichneten Vereinigung heißt es, sie richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und insbesondere aufgrund antisemitischer Inhalte gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Es handle sich um eine sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung, die eine Wesensverwandtschaft zum historischen Nationalsozialismus aufweise. In diesem Zusammenhang wurde speziell die Indoktrination von Kindern und Jugendlichen hervorgehoben. Die Kennzeichen des Vereins (u. a. die "Irminsul"35 mit "Nordstern" und "Großem Wagen" sowie die Abbildung "Adler greift Fisch") dürfen nicht mehr öffentlich und nicht in einer Versammlung, im Internet, in Schriften oder auf Tonund Bildträgern verwendet bzw. verbreitet werden. Die Abbildung "Adler greift Fisch" ist z. B. ein Symbol, das die Ablehnung des Christentums versinnbildlicht. Dargestellt wird ein Adler, der einen als Zeichen für den christlichen Irminsul Glauben verwendeten stilisierten Fisch in seinen Klauen hält. Die "Artgemeinschaft" verbreitete ihr rechtsextremistisches Weltbild unter dem Deckmantel eines pseudoreligiösen germanischen Götterglaubens. Dieses Weltbild verstößt gegen die Menschenwürde und postuliert die Erhaltung und Förderung der eigenen Art. Nach nationalsozialistischer Lesart gehören dazu Rassenlehre, Blutund Bodenideologie sowie das Konzept der biologisch definierten Volksgemeinschaft. Über einen vereinseigenen "Buchdienst" wurde diese rassistische Ideologie beworben und propagiert. Von den polizeilichen Exekutivmaßnahmen im Zuge der VerbotsverAdler greift Fisch fügung waren 39 Mitglieder und 26 Objekte in zwölf Bundesländern Beide Logos sind in Deutschland verboten. betroffen. Es wurden diverse Devotionalien (u. a. HakenkreuzFlaggen, NS-Symbole und eine SS-Uniform) sowie umfangreiche Mengen extremistischer Literatur, aber auch erlaubnisfreie Waffen (Speere, Wurfäxte, Armbrüste) und verschiedene erlaubnispflichtige 34 Vgl. Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Bundesanzeiger vom 27.09.2023 (BAnz AT 27.09.2023 B1): "Bundesministerium des Innern und für Heimat, Bekanntmachung eines Vereinsverbots gegen 'Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.'". 35 Die "Irminsul" war ein frühmittelalterliches Heiligtum der Sachsen. Nach den Einträgen fränkischer Annalen zum Jahr 722 wurde sie von den Franken auf Veranlassung Karls des Großen zerstört. Zur Zeit des Nationalsozialismus spielte die "Irminsul" eine bedeutende Rolle als Symbol neuheidnischer Gruppen. Sie stelle die heilige Weltenesche dar, die auf zwei ausgebreiteten Armen das Himmelsgewölbe trägt. 59

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Initiativen, Gewerkschaften, aber auch von linksextremistischen bzw. derart beeinflussten Parteien und Organisationen. Beschlossen wurde - ähnlich
engagiert sich hier ebenfalls.102 Vorfeldund Nebenorganisationen Jugendverband 'Rebell*' und Kinderorganisation 'Rotfüchse*' Die Kinderund Jugendarbeit hat für die MLPD weiterhin einen
Jahren) innerhalb des Jugendverbandes 'Rebell*'.103 Beispielhaft für die Kinderund Jugendarbeit der MLPD sind die Freizeitund Unterhaltungsangebote im Rahmen
www.rf-news.de/2012/kw43/rebellische-neuerscheinung-zu-30-jahre-mlpd/, Zugriff: 27.12.2012. 104 rebell.info/index.php?option=com_content&task=view&id=853&Itemid=40, Zugriff: 27.12.2012. linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Initiativen, Gewerkschaften, aber auch von linksextremistischen bzw. derart beeinflussten Parteien und Organisationen. Beschlossen wurde - ähnlich der "1. Weltfrauenkonferenz" - die "1. Internationale Automobilarbeiterkonferenz" für 2014/2015 und es wurden internationale Koordinierungsgruppen hierfür gebildet.100 Im gleichen Kontext ist die für den 1. bis 3. März 2013 geplante "1. internationale Bergarbeiterkonferenz" in Peru zu sehen. Die MLPD-nahe und von ihr unterstützte Initiative 'Kumpel für AUF*', nach eigenen Angaben "eine bundesweite kämpferische Bergarbeiterinitiative, die sich für den Erhalt der Arbeitsplätze im Bergbau einsetzt",101 engagiert sich hier ebenfalls.102 Vorfeldund Nebenorganisationen Jugendverband 'Rebell*' und Kinderorganisation 'Rotfüchse*' Die Kinderund Jugendarbeit hat für die MLPD weiterhin einen hohen Stellenwert, dies wurde im Rahmen des IX. Parteitages nochmals unterstrichen. Der Jugendverband 'Rebell*' hat zum "Europaseminar" und zur Jubiläumsveranstaltung der Partei in Dortmund eine Sammlung von Kurzgeschichten mit dem Titel "Ein Rotfuchs ist nie allein" veröffentlicht. Mit der Sammlung sollen das "Leben als Rotfuchs und die damit betriebenen Prinzipien der proletarischen Kindererziehung" beschrieben werden. Die 'Rotfüchse*' sind die Kinderorganisation (ab 6 Jahren) innerhalb des Jugendverbandes 'Rebell*'.103 Beispielhaft für die Kinderund Jugendarbeit der MLPD sind die Freizeitund Unterhaltungsangebote im Rahmen des jährlichen Sommercamps in Truckental (Thüringen),104 das regelmäßig auch von Mitgliedern aus Nordrhein-Westfalen be100 www.iaar.de/de/?id=92&navID=98&view=category&allesVon=275, Zugriff: 27.12.2012. 101 www.auf-gelsenkirchen.de/index.php/auf-ist-aktiv/bergbau/656-solidaritaetserklaerung-vonqkumpel-fuer-aufq, Zugriff: 27.12.2012. 102 www.mlpd.de/2012/kw28/besuch-bei-den-streikenden-kumpel-von-asturien und www.mlpd. de/2012/kw30/spanien-griechenland-staatsgewalt-gegen-arbeiter-2013-internationale-arbeitereinheit-waechst, Zugriff: 27.12.2012. 103 www.rf-news.de/2012/kw43/rebellische-neuerscheinung-zu-30-jahre-mlpd/, Zugriff: 27.12.2012. 104 rebell.info/index.php?option=com_content&task=view&id=853&Itemid=40, Zugriff: 27.12.2012. linksExtREmismus 153

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Kampagne mit der Aufschrift "Finger weg von unseren Kindern, Nein zur Impfpflicht" an einer Kundgebung von Corona-Maßnahmengegnern in Bamberg
Gruppierungen festgestellt werden. Im Telegram-Kanal der dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzurechnenden Gruppierung "Kollektiv Zukunft schaffen - Heimat schützen" (KZSHS) erschienen Fotos
gegen den Corona-Wahnsinn" und "Finger weg von unseren Kindern, Nein zur Impfpflicht

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Krisenthemen und Extremismus Protestveranstaltungen, häufig auch ohne dabei als Mitglieder des "III. Weg" in Erscheinung zu treten. Über diese Teilnahmen wurde jeweils kurz auf den öffentlichen Telegram-Kanälen der jeweiligen Parteigliederungen berichtet. Überdies verteilten Mitglieder des "III. Weg" themenbezogene Flugblätter, die sich gegen die Corona-Politik richteten. In Franken zeigten einzelne bayerische und außerbayerische NPD-Mitglieder auf nichtextremistischen Kundgebungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen Transparente, die auf den ersten Blick keine Bezüge zur NPD erkennen ließen. Der Zusammenhang erschloss sich jedoch aus der vorausgehenden Öffentlichkeitsarbeit der NPD und aus ihren Beiträgen in den sozialen Medien. Der NPD-Bundesverband hatte beispielsweise bereits am 22. Dezember 2021 auf "neues Kampagnenmaterial" der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DS) gegen die Impfpflicht von Kindern hingewiesen. Am 6. Januar beteiligten sich dann Personen mit einem Transparent der besagten DS-Kampagne mit der Aufschrift "Finger weg von unseren Kindern, Nein zur Impfpflicht" an einer Kundgebung von Corona-Maßnahmengegnern in Bamberg. Sämtliche Hinweise auf die DS waren durch angebrachtes Klebeband auf dem Transparent unkenntlich gemacht worden. Informationen aus den sozialen Medien lassen vermuten, dass die Unkenntlichmachung jedoch erst im Verlauf der Kundgebung erfolgte. Bei einer sich fortbewegenden Kundgebung von Corona-Maßnahmengegnern am 22. Januar in Ansbach trugen Teilnehmer ein Transparent mit der Aufschrift "Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn". Auch dieses Transparent lässt sich zwar äußerlich und inhaltlich nicht unmittelbar der NPD zuordnen, ist aber Bestandteil der bundesweiten NPD-Kampagne "Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn, Zwangsmaßnahmen beenden - Normalität herstellen". Die Nutzung derartiger Banner konnte auch bei anderen Gruppierungen festgestellt werden. Im Telegram-Kanal der dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzurechnenden Gruppierung "Kollektiv Zukunft schaffen - Heimat schützen" (KZSHS) erschienen Fotos zu einer Versammlung von Corona-Maßnahmengegnern am 22. Januar in Haßfurt und am 26. Januar in Ebern. KZSHS-Angehörige zeigten dort Transparente mit der Aufschrift "Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn" und "Finger weg von unseren Kindern, Nein zur Impfpflicht". 42

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

nach den 1992 Nordlandund 1993 erfolgten Verboten rechtsextremistischer Gruppieideologie rungen, da sie zum Teil als Ausweichgruppierung für ehemalige Angehörige
DCQTSCHlAHV waren die Teilnehmer * muß (eben III noch im Kindesalter. Offenbar scheint die straffe militärische Hierachie in der WJ sowie
Krüger" handelt es sich um eine kleinere Gruppe von Rechtsextremisten in Wolgast. Nach Vorbild ihrem Selbstverständnis betreiben sie "Traditionspflege" für

Führerprinzip Führerprinzip organisiert und hängt einer germanischen und Nordlandideologie an. Sie gliedert sich in Gaue und Horste. germanische Eine zusätzliche Bedeutung erlangte die WJ nach den 1992 Nordlandund 1993 erfolgten Verboten rechtsextremistischer Gruppieideologie rungen, da sie zum Teil als Ausweichgruppierung für ehemalige Angehörige der von Verboten betroffenen Organisationen genutzt wurde. Auffällig ist auch, daß die WJ immer häufiger als Mitinitiator verschiedener neonazistischer Großveranstaltungen auftritt. In Mecklenburg-Vorpommern machte die WJ 1993 nur sporadisch auf sich aufmerksam. So konnte Ende November 1993 im Raum Bad Doberan eine kleinere WJ-GrupUWfflS-JiäJijdffll pe bei einem "Orientierungsmarsch" beobachtet werden. Bis auf den Führer der Gruppe DCQTSCHlAHV waren die Teilnehmer * muß (eben III noch im Kindesalter. Offenbar scheint die straffe militärische Hierachie in der WJ sowie deren wehrsportartige Aktivitäten immer wieder junge Menschen anzulocken. Insoweit sollte das Auftreten der WJ von Eltern, aber auch von den für die Jugendarbeit zuständigen Stellen, aufmerksam beobachtet werden. 2.5.2 "SS-Division Walter Krüger" Wolgast Bei der "SS-Division Walter Krüger" handelt es sich um eine kleinere Gruppe von Rechtsextremisten in Wolgast. Nach Vorbild ihrem Selbstverständnis betreiben sie "Traditionspflege" für Waffen-SS die Waffen-SS, die sie als Vorbild sehen. Ein Teil dieser Personen war bereits seit 1988 im gleichen Sinne aktiv. Noch vor 54 der Wende waren deswegen die Gruppe vom Ministerium für

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

ihres dichten Organisationsgeflechts unangefochten die führende Kraft im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen
ihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus

A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten blieben auch im Jahre 1988 aufgrund ihrer personellen Stärke, ihrer finanziellen Möglichkeiten und ihres dichten Organisationsgeflechts unangefochten die führende Kraft im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) - als der kommunistischen Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland - zusammengeschlossen1, die sich bei ihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie auf die von ihr beeinflußten Organisationen (sogenannte Vorfeldorganisationen) - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) - "Die Friedensliste" stützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische Zielsetzung der DKP sind nach wie vor das auf dem 5- Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm"2 sowie die auf dem 8. Parteitag 1986 in Hamburg beschlossenen und das "Mannheimer Programm" ergänzenden Thesen "Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit - für eine demokratische Wende". Hiernach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissenschaftlichen Sozialismus" (S. 7, 72, 84, 86) als "ihrem politischen Kompaß und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik" (S. 7). Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus tritt 1 Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet (Vgl. BVerfGE 5, 85 ff). 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. IT"

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

kinderfeindliche System der Bundesrepublik. So mindere eine Erhöhung des Kindergelds um 20 EUR das Armutsrisiko von Eltern nicht
Jena zu einer Spontandemonstration "Gegen Polizeiwillkür" mit etwa 25 Rechtsextremisten. Auslöser dieser Veranstaltung war die Untersagung verschiedener am selben

In der Zeit vom 16. bis 19. August führte das FN Jena verschiedene Propagandaaktionen mit Bezug zum Todestag des HITLER-Stellvertreters Rudolf HEß durch. Im Stadtgebiet Jena wurden u. a. Straßenschilder mit "Rudolf-Heß-Str." überklebt. Einer Selbstdarstellung zufolge initiierte das FN Jena am 24. September vor einigen Kindergärten in Jena eine Flugblattaktion. Die gefalteten, einem 20 EUR-Schein nachempfundenen Flugblätter thematisierten demnach das vermeintlich kinderfeindliche System der Bundesrepublik. So mindere eine Erhöhung des Kindergelds um 20 EUR das Armutsrisiko von Eltern nicht. Um den drohenden "Volkstod" abzuwenden, biete der "Nationale Sozialismus" eine Alternative. Am 16. Oktober kam es in Jena zu einer Spontandemonstration "Gegen Polizeiwillkür" mit etwa 25 Rechtsextremisten. Auslöser dieser Veranstaltung war die Untersagung verschiedener am selben Tag in Leipzig geplanter rechtsextremistischer Demonstrationen. Lediglich eine zentrale stationäre Kundgebung am Hauptbahnhof war dort genehmigt worden. In der Vorweihnachtszeit führte das FN Jena vermeintlich sozial ausgerichtete Aktionen durch oder gab dies per Internetmeldung vor, um über zunächst unpolitische Zusammenhänge ggf. Zugang zu weiteren gesellschaftlichen Kreisen zu erlangen. "Kameradenkreis um Thorsten Heise" auch: "Kameradschaft Northeim", "Kameradschaft Eichsfeld" Sitz: Fretterode Mitglieder: ca. 15 Führungsperson: Thorsten HEISE Die "Kameradschaft Northeim" wurde 1995 von dem Neonazi Thorsten HEISE gegründet. Auf seinem Anwesen in Fretterode finden wöchentliche "Kameradschaftsabende" statt, an denen in der Regel ca. 15 Personen aus Thüringen und den angrenzenden Bundesländern teilnehmen. Über HEISE unterhält die Kameradschaft Kontakte zu Rechtsextremisten in anderen Bundesländern und im Ausland. Die Kameradschaftsangehörigen nehmen an szenetypischen Veranstaltungen auch außerhalb Thüringens teil. Im Freistaat tritt die Kameradschaft nur selten öffentlich auf. HEISE zählt zu den bekanntesten deutschen Neonazis. Er war Landesvorsitzender der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in Niedersachsen, die bis zu ihrem Verbot im Jahre 1995 über ein Jahrzehnt eine der auffälligsten Neonazi-Organisationen in der Bundesrepublik darstellte. HEISE betreibt den "W & B Versand"38, einen Großhandel für Bildund Tonträger, Geschenkartikel und Militärkleidung sowie einen Einzelhandel mit Wein und Spirituosen. Mit seinem Vertrieb ist er auch im Internet aktiv. Mitte 2008 wurde das bestehende Gewerbe um einen Buchverlag erweitert. Nachdem die NPD-Führung "Volksfront statt Gruppenegoismus" propagierte, trat HEISE 2004 in die NPD ein. Kurze Zeit später erfolgte seine Wahl in den Bundesvorstand, dem er auch nach den Neuwahlen 2009 weiterhin angehört. Hier soll er als Bindeglied zwischen "Freien Kräften" und der NPD fungieren. In einem Ende 2009 im Internet veröffentlichten Interview äußerte sich HEISE wie folgt: "In der NPD gibt es verschiedene Strömungen, das ist normal und auch legitim, jede Seite hat ihre Berechtigung, soweit man sich nicht von den 38 Siehe auch Kapitel 5.3. 34

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

Pride Month"3 gefeiert, der in der gesamten rechtsextremistischen Szene auf Widerspruch stößt. Die IBD behauptet, dass die Feierlichkeiten
angeblich neue "Normalität" darzustellen und einer angeblichen "Frühsexualisierung" von Kindern Vorschub zu leisten. Die neurechte Szene hat daher eine "patriotische

RechtsextRemismus Bundesregierung in Afrika anbringen lassen. Stattdessen verfolgt sie die Identitären und diffamiert sie als 'rechtsextrem'". Im Juni jeden Jahres wird der "Pride Month"3 gefeiert, der in der gesamten rechtsextremistischen Szene auf Widerspruch stößt. Die IBD behauptet, dass die Feierlichkeiten und Kundgebungen während des "Pride Month" letztlich dazu dienten, eine Minderheit in der Bevölkerung als angeblich neue "Normalität" darzustellen und einer angeblichen "Frühsexualisierung" von Kindern Vorschub zu leisten. Die neurechte Szene hat daher eine "patriotische" Gegenkampagne zum "Pride Month" initiiert, die sie als "Stolzmonat"4 bezeichnet. Dieser Gegenbewegung schlossen sich vor allem Akteure aus dem Umfeld der IBD an. Ursprünglich für den digitalen Raum konzipiert, wurde der "Stolzmonat" von der IBD auch realweltlich umgesetzt. Wer den "Stolzmonat" unterstützen wollte, aktualisierte das eigene Profilbild in den sozialen Medien mit den Farben der deutschen Nationalfahne oder schloss sich realweltlich einer "Herausforderung" (im Sinne einer Mutprobe) an. Diesem Aktionsprinzip folgend veröffentlichten verschiedene neurechte Gruppierungen im Juni 2023 Beiträge zu vergleichbaren Aktionen, darunter die "Revolte Rheinland". Deren Mitglieder überklebten am 27. Juni 2023 einen regenbogenfarbenen Zebrastreifen am Bonner Hauptbahnhof mit den Farben Schwarz, Rot und Gold und warfen Flugblätter, auf denen "STOLZ STATT PRIDE" zu lesen war. 3 - Während des "Pride Month" feiert die LGBTQ+ Community die eigene Identität und ihren Kampf gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten. Die Ursprünge des "Pride Month" liegen in den New Yorker "Stonewall riots", die am 28. Juni 1969 begonnen hatten. 4 - Der "Stolzmonat" fand in der aktuellen Form mutmaßlich seinen Ursprung in einem Tweet der AfD-Fraktion im Stadtrat von Wuppertal (Nordrhein-Westfalen). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 124

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Marke, weil ein Teil der für derartige Veranstaltungen mobilisierbaren Rechtsextremisten zu der Demonstration der Partei "Der III. Weg" nach Chemnitz
schwarz gekleidet hinter dem Transparent "Für die Zukunft unserer Kinder! Für den Erhalt unserer Kultur! Darum reiht euch
sicherlich eine höhere Mobilisierung erhofft hatte. Werden jedoch beide rechtsextremistischen Großdemonstrationen gemeinsam betrachtet, konnten insgesamt weit über 1.000 Rechtsextremisten für

* Demonstration zum 1. Mai 2018 Im Jahr 2018 führten die einzelnen NPD-Landesverbände nicht mehr, wie in den Vorjahren, Versammlungen in mehreren Bundesländern gleichzeitig durch, sondern zusammen mit der Partei "DIE RECHTE" nur noch eine zentrale 1. Mai-Demonstration der NPD/JN in Erfurt, an der sich ca. 700 Rechtsextremisten (Eigenangabe: 850 bis 1.000) beteiligten. Die Zahl überstieg wohl auch deshalb nicht die 1.000-Teilnehmer-Marke, weil ein Teil der für derartige Veranstaltungen mobilisierbaren Rechtsextremisten zu der Demonstration der Partei "Der III. Weg" nach Chemnitz fuhr, insgesamt etwa 600 Personen (Eigenangabe: 800). Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern mit dem ehemaligen NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs, der nur noch selten öffentlich in Erscheinung trat, war in Erfurt hinter dem Banner "Wir fordern Arbeit mit gerechten Löhnen vor Ort - Leben und arbeiten in der Heimat! als eigener Block erkennbar. Der NPD-Kreisverband Vorpommern-Greifswald lief davon abgesetzt schwarz gekleidet hinter dem Transparent "Für die Zukunft unserer Kinder! Für den Erhalt unserer Kultur! Darum reiht euch ein und lasst uns dafür auf die Straße gehen". Die entsprechenden Lichtbilder wurden in Bildergalerien im Internet veröffentlicht. Die Strategie, statt vieler dezentraler Demonstrationen bundesweit nur eine Großdemonstration durchzuführen, dürfte für die NPD zwar nicht gänzlich aufgegangen sein, da sich die Partei sicherlich eine höhere Mobilisierung erhofft hatte. Werden jedoch beide rechtsextremistischen Großdemonstrationen gemeinsam betrachtet, konnten insgesamt weit über 1.000 Rechtsextremisten für die Teilnahme an den Aufmärschen zum 1. Mai mobilisiert werden. Somit bleibt der "Arbeiterkampftag" für die rechtsextremistische Szene eines der wichtigsten Ereignisse bundesweit. -- 51 --

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Herkunftsländern werden oftmals pauschal eine kulturelle Inkompatibilität und ein ausgeprägter Hang zur Kriminalität unterstellt. Eine AfD-Funktionärin schrieb
bringt seine eigene Kultur und Lebensweise, die ihn von Kindesbeinen an geprägt hat, mit hierher und wird

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Herkunftsländern werden oftmals pauschal eine kulturelle Inkompatibilität und ein ausgeprägter Hang zur Kriminalität unterstellt. Eine AfD-Funktionärin schrieb im Februar 2022: "Jeder Einzelne bringt seine eigene Kultur und Lebensweise, die ihn von Kindesbeinen an geprägt hat, mit hierher und wird sie bei uns weiter ausleben. Das bedeutet weitere Moscheen und Minarette, Kinderund Vielehen, Unterdrückung der Frauen, Genitalverstümmelungen, kriminelle Familienclans und Friedensrichter, um nur einige Beispiele zu nennen." (Facebook-Eintrag vom 10. Februar 2022) In anderen Verlautbarungen werden dem Islam durch die kontinuierliche Propagierung einer drohenden "Islamisierung unserer Heimat"53 Eroberungstendenzen unterstellt. Ein AfD-Kreisverband warnte sogar auf Facebook vor einem geheimen Plan, "Europa mit Migrationswellen zu islamisieren", und schrieb: "Was man früher durch Krieg erreichte, erreicht man so sukzessive über drei bis vier Generationen durch Einwanderung und Geburtenüberschuss." (Facebook-Eintrag, 23. Juni 2022) Einigen Veröffentlichungen lassen sich zudem Anhaltspunkte für antisemitische Positionen entnehmen. Insbesondere wird das antisemitische Narrativ von einer global agierenden Finanzelite verbreitet, welche die politisch Verantwortlichen in ihrem Handeln lenke: "Die vom Weltfinanzkapital gesteuerten Machthaber sehnen sich einen Krieg gegen Russland herbei." (Facebook-Eintrag, 20. Februar 2022) Zudem gibt es Aussagen, die die Judenverfolgung im Nationalsozialismus durch Vergleiche mit der Pandemiepolitik im Berichtszeitraum verharmlosen. Festzustellen sind zudem Diffamierungen und Verunglimpfungen politischer Gegner sowie des Staates und seiner Repräsentanten, die nicht eine Auseinandersetzung in der Sache, sondern eine 53 Soziales Netzwerk Facebook (18. August 2022). 90

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Isolierung,perfekte Überwachung, Zwangsarbeit. in den Knästen extremen Linken direkt oder indirekt beteiligt sein sollen, waren Ziel solcher Gewaltakte
einem Bekennerschreiben, in dem sich eine Gruppe "Unartige Kinder" für die Aktion verantwortlich erklärte, hieß es dazu: "Wir wollen

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Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

Föderation Internationale des Resistants (FIR). Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch
SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie -- mit Einschränkungen -- von der DKP und ihren Nebenorganisationen

Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Föderation Internationale des Resistants (FIR). Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie -- mit Einschränkungen -- von der DKP und ihren Nebenorganisationen beeinflußte Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie bilden nach wie vor einen festgefügten Block, sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Jedenfalls die Kernund Nebenorganisationen werden nach dem marxistisch-leninistischen Organisationsprinzip des "demokratischen Zentralismus" geführt. Auch wenn es die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht immer offen aussprechen, bekennen sie sich zur sozialistischen Revolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterstützung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der sog. "Friedensbewegung" und der "Antifaschismus-Bewegung" sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielsetzung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind. Hierzu zählen vor allem die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), die Demokratische Fraueninitiative (DFI), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie einige Komitees gegen die "Berufsverbote". 17

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern

Rahmen einer Demonstration mit ca. 300 Teilnehmern gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch im Mai 2005 in Schwerin kam es zu einer
erteilt und es erfolgten vier Gewahrsamnahmen. Anlässlich eines NPD-Kinderfests im Mai 2005 in Stralsund wurden mehreren Gegendemonstranten

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