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Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

über neue Erscheinungsformen sowie Ziele, Taktiken und Strategien der Rechtsextremisten auf. Die beim Landesamt für Verfassungsschutz organisatorisch anBIGE gesiedelte "Bayerische
wichtiger Arbeitsschwerpunkt der Informationsstelle. Rekrutierungsversuchen extremistischer Organisationen unter Kindern und Jugendlichen wirkt die BIGE durch gezielte Beratung und Information entgegen
BIGE ist ein wichtiger Bestandteil des "Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus", das seit seiner Einführung 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Verfassungsschutz in Bayern Fachvorträge richten sich vor allem an Multiplikatoren (Schulen, Universitäten, Bildungsakademien, Träger politischer Bildungsund Jugendarbeit, Kommunen, demokratische Bürgerinitiativen, politische Parteien). Der Verfassungsschutz leistet einen wichtigen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Bereich des Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz u. a. mit der "Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus" und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus "Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen" zusammen. Es beteiligt sich auch an Ausbildungsund Fortbildungsmaßnahmen anderer Behörden, insbesondere der Bayerischen Polizei. In Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration wurde die erfolgreiche Broschüre "Nein zu Nazis und Co." neu aufgelegt. Die Broschüre informiert über rechtsextremistische Agitation unter Jugendlichen und Heranwachsenden und klärt über neue Erscheinungsformen sowie Ziele, Taktiken und Strategien der Rechtsextremisten auf. Die beim Landesamt für Verfassungsschutz organisatorisch anBIGE gesiedelte "Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus" (BIGE) ist die Informationsund Beratungsstelle der Staatsregierung zur Bekämpfung des politischen Extremismus. Aufgabe der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu unterstützen sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Die Beratung der Kommunen ist ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt der Informationsstelle. Rekrutierungsversuchen extremistischer Organisationen unter Kindern und Jugendlichen wirkt die BIGE durch gezielte Beratung und Information entgegen. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierten, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Anfang Dezember 2016 wurde eine Dienststelle der BIGE in Nürnberg eröffnet, um das Beratungsangebot für die Kommunen in der Region zu verbessern. Die BIGE ist ein wichtiger Bestandteil des "Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus", das seit seiner Einführung 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine Vielzahl von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus enthält. In 2017 wurde das "Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus" unter Federführung des Staatsministeriums des Innern und für Integration und in Zusammenarbeit mit dem Staatsminis24 > Inhaltsverzeichnis

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Selbstverwalter; entsprechende Vorträge wurden im Mai und Dezember gehalten: "Rechtliche Grundlagen unser Staatlichkeit", "Staatsangehörigkeitsausweis - Sind wir Deutschen staatenlos?", "Souveränität
Veranstaltungsprogramm bot Vorträge sowie eine ganztätige Betreuung für Kinder. Zu den Referenten gehörten neben dem Vereinsvorsitzenden Wolfram Schiedewitz
hinaus stellte der Verein auch im Jahr 2017 anderen rechtsextremistischen Organisationen seine Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung. 85 Jubiläumsbroschüre

Rechtsextremismus liche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Damit ist der Verein verfassungsfeindlich und erfüllt die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 NVerfSchG. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der Verein Gedächtnisstätte e. V. organisierte im Jahr 2017 monatliche Vortragsveranstaltungen, in denen er eine "Brücke zwischen Vergangenheit und Gegenwart" bauen wollte, um unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges sein rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. In den zwei Halbjahresprogrammen positionierte sich der Vereinsvorsitzende offen rechtsextremistisch und präsentierte mehrheitlich Referenten, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden. Einen Schwerpunkt bildeten in diesem Jahr die Argumentationsmuster der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter; entsprechende Vorträge wurden im Mai und Dezember gehalten: "Rechtliche Grundlagen unser Staatlichkeit", "Staatsangehörigkeitsausweis - Sind wir Deutschen staatenlos?", "Souveränität des Menschen". Im August fand das 3. Sommerfest mit den Jubiläumsfeierlichkeiten zum 25-jährigen Bestehen des Vereins statt. Teilgenommen haben etwa 100 Personen, darunter Gründungsmitglieder sowie langjährige und engagierte Freunde und Begleiter des Vereins. Das Veranstaltungsprogramm bot Vorträge sowie eine ganztätige Betreuung für Kinder. Zu den Referenten gehörten neben dem Vereinsvorsitzenden Wolfram Schiedewitz und dem Vorstandsmitglied Dr. Paul Latussek auch die Holocaustleugner Bernhard Schaub (Gründer der Europäischen Aktion) und Ursula Haverbeck-Wetzel. Anlässlich des Jubiläums wurde eine Broschüre erstellt, die den Weg des Vereins von der Entstehung bis zur Umsetzung aufzeigt. Haverbeck-Wetzel bedankte sich darin ausdrücklich beim Verein Gedächtnisstätte e. V., der "sich nie von (ihr) distanziert hat, was heute ungewöhnlich und sehr dankenswert ist."85 Darüber hinaus stellte der Verein auch im Jahr 2017 anderen rechtsextremistischen Organisationen seine Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung. 85 Jubiläumsbroschüre vom 05.08.2017, Seite 16. 124

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

bisher schlechteste Ergebnis aller Bundestagswahlen. Der linksextremistische Einfluß in der Studentenschaft blieb erheblich höher als in der Gesamtbevölkerung. 1. Orthodoxe
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) u. a. --, gestützt auf ein weit gefächertes Netz von Vorfeldorganisationen
erreichte. Auch der MSB Spartakus, nach wie vor stärkste linksextremistische Studentenorganisation, und die SDAJ arbeiteten wiederum mehrfach mit demokratischen Verbänden

Linksextremistische Bestrebungen 1980 I. Allgemeine Erfahrungen Die linksextremistischen Aktivitäten haben zugenommen. Seit dem Frühjahr begleiteten Krawalle und Ausschreitungen den "Häuser"-, den "Antimilitarismus"und den "Antifaschismus-Kampf". Das Ausmaß der Kampagnen und die Mobilisierbarkeit stiegen an; gleichzeitig zeigte sich erstmals die Bereitschaft von orthodoxen Kommunisten und von Gruppen der "Neuen Linken", in Aktionsbündnissen zusammenzuwirken. Die Wahlen offenbarten erneut, wie unbedeutend die Resonanz der Linksextremisten in der Bevölkerung ist; sie erzielten bei der Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 mit einem Stimmenanteil von 0,24% (1976: 0,46%) das bisher schlechteste Ergebnis aller Bundestagswahlen. Der linksextremistische Einfluß in der Studentenschaft blieb erheblich höher als in der Gesamtbevölkerung. 1. Orthodoxe Kommunisten Unbeirrt und unvermindert aktiv haben die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Nebenorganisationen -- "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) u. a. --, gestützt auf ein weit gefächertes Netz von Vorfeldorganisationen, ihre verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt. Die von der DKP ausgehende Gefahr ist weiterhin um ein Vielfaches größer, als Mitgliederzahlen und Wählerstimmen ausweisen, denn die DKP wird als Teil der "Kommunistischen Weltbewegung" von regierenden "Bruderparteien* finanziert und politisch unterstützt; sie vertritt bedingungslos die Ziele der Sowjetunion und der DDR, wie ihre Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung erneut bestätigt. Die Verankerung der DKP in der Arbeiterschaft und in den Betrieben blieb unverändert schwach; die Versuche der orthodoxen Kommunisten, die Gewerkschaften zu unterwandern, hielten an. Die verstärkten Bemühungen der DKP, demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen, hatten Erfolg. Es gelang ihr zunehmend, sie über ihre wahren Absichten zu täuschen und für Bündnisse zur Durchsetzung kommunistischer Nahziele zu gewinnen. Im Mittelpunkt stand dabei die Kampagne gegen dne NATO-Nachrüstung, mit der die DKP ihre Kampagnen gegen "Neonazismus" und für "Umweltschutz" geschickt verknüpfte und ein breites Bündnis erreichte. Auch der MSB Spartakus, nach wie vor stärkste linksextremistische Studentenorganisation, und die SDAJ arbeiteten wiederum mehrfach mit demokratischen Verbänden zusammen. Die SED setzte ihre subversive Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fort; sie leitete die DKP und die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) an und unterstützte beide Parteien erheblich. Ohne diese politische und materielle Unterstützung wären DKP und SEW weitgehend bedeutungslos. 2. "Neue Linke" Im Bereich der "Neuen Linken" -- d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem Kommunismus sowjetischer Prägung, dem orthodoxen Kommunismus, zuzurechnen sind -- verlief die Entwicklung unterschiedlich. Innerhalb der dogmatischen 52

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlo sen. In Bayern sind wie in den Vorjahren
tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis
Gunsten des Freistaates Bayern ein. 140 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

8. Neonazismus und Kameradschaften Bekenntnis Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende zum National Erscheinungsform des Rechtsextremismus: Er umfasst alle Aktivi sozialismus täten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des National sozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheits verfälschung, indem sie die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlo sen. In Bayern sind wie in den Vorjahren rund 700 Personen der NeonaziSzene zuzuordnen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozial oder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Überregionale Um die Behörden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen Netzwerke oder eventuelle Verbotsüberlegungen zu täuschen, schließen sich Neonazis in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen oder solche zu verschleiern versuchen. Zu beobachten ist eine Zusammenarbeit dieser informellen Gruppen in überregional tätigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend über moderne Kommuni kationsmittel wie das Internet. Verbot des Freien Netzes Süd (FNS) Nachdem das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr im Juli 2013 bayernweit über 70 Wohnungen und Postfächer von führenden Aktivisten des FNS hatte durchsu chen lassen, verbot es das Netzwerk am 23. Juli 2014. Daneben beschlagnahmte es das Grundstück Oberprex 47, sowie Gegen stände des Final Resistance Versandes und zog beides zu Gunsten des Freistaates Bayern ein. 140 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

Inhaltsverzeichnis Seite Überblick n A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 17 1.1.1 Ideologisch-politischer
Nebenorganisationen der DKP 32 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" 0P) 34 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund
Friedensliste" 45 2. "Neue Linke" 46 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 47 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 47 2.1.2 "Bund

Inhaltsverzeichnis Seite Überblick n A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 17 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 17 1.1.2 Innerparteiliche Krise 22 1.1.3 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 23 1.1.4 Finanzierung 26 1.1.5 Schulung 26 1.1.6 Pressearbeit 27 1.1.7 Bündnispolitik 29 1.1.8 Kampagne gegen die "Berufsverbote" 30 1.1.9 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 31 1.1.10 Betriebsarbeit 32 1.2 Nebenorganisationen der DKP 32 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" 0P) 34 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 37 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 39 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 40 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 42 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 43 1.3-4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 45 1.3-5 "Die Friedensliste" 45 2. "Neue Linke" 46 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 47 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 47 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 47 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 48 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 48 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei"(VSP) 48 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 50 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 50 2.2 Anarchisten 51 7

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

fürBundH (Blood & Honour), die "14 Words" des amerikanischen Rechtsterroristen David Lane für die Parole aller Rassisten "We must secure
Existenz unserer Rasse und eine Zukunft für weiße Kinder sichern") und "Rahowa" für "Racial holy war", den "heiligen Rassenkrieg". Martialische

Rechtsextremismus Das deutschlandweit größte rechtsextremistische Skinheadkonzert des Jahres 2002 fand am 16. März in Dortmund statt; unter den weit über 1.000 Besuchern waren auch einige aus Brandenburg. Es spielten u. a. "Max Resist", "Intimidation One" und die einheimische Band "Oidoxie". Vereinzelt wurde der "Hitlergruß" gezeigt. Das Besondere war, dass dieses Konzert angemeldet worden war, und zwar vom Bandleader von "Oidoxie", der mit Worch eng zusammenarbeitet. Seine Band durfte bereits am 3. November2001 in Leipzig anlässlicheiner der zahlreichen von Worch gerichtlich durchgesetzten Demonstrationen auftreten. Worchs Strategie der legalen Anmeldung und des "Rechtskampfes" hat aus rechtsextremistischer Perspektive jedoch den entscheidenden Nachteil, dass der Veranstalter sich bemühen muss, die szeneüblichen Straftaten zu unterbinden, was den "Fun"-Aspekt solcher Veranstaltungen nicht unerheblich schmälert. Fanzines Fanzines -- ein Kunstwort, zusammengesetzt aus "Fan" und "Magazin" -- sind neben den Konzerten das zweite zentrale Kommunikationsmedium der Skinheadszene. Als Nachrichtenforum wird es jedoch mehr und mehr vom Internet verdrängt. Diese Hefte verbreiten Neuigkeiten aus der und für die Szene, Konzertberichte, Interviews mit Skinheadbands, Rezensionen von Tonträgern und anderen Fanzines und führen Bestelladressen für Fan-Artikel auf. Manche Fanzines beschränken sich auf Subkulturelles, andere betreiben extremistische Propaganda. Viele dieser Publikationen enthalten aber auch Berichte über rechtsextremistische Demonstrationen, Listen von inhaftierten Kameraden, sowie, je nach Ausrichtung, Beiträge zur germanisch-heidnischen Mythologie oder Ruhmreden auf "Helden" der deutschen Geschichte bis hin zu NS-GröBen. Fanzines verfestigen und verbreiten die Symbolik, die sich in der Skinheadszene herausgebildet hat. Häufig werden Zahlenoder Buchstaben-Kürzel verwendet: "88" z. B. steht für "Heil Hitler" (zweimal der achte Buchstabe im Alphabet), "19/8" für "Sieg Heil!", "28" fürBundH (Blood & Honour), die "14 Words" des amerikanischen Rechtsterroristen David Lane für die Parole aller Rassisten "We must secure the existence of our race and a future for white children" ("Wir müssen die Existenz unserer Rasse und eine Zukunft für weiße Kinder sichern") und "Rahowa" für "Racial holy war", den "heiligen Rassenkrieg". Martialische Titelund Bilder künden vonder Faszination der Gewalt. Immer wieder werden Straf- 8

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

mutmaßlich durch Asylbewerber begangene Straftaten, um ihre Aktionen zu rechtfertigen und gegen Flüchtlinge zu hetzen. Anlass für die "Nationale Streife
habe stattgefunden, "um unser Volk und unsere Frauen und Kinder mit allen gebotenen Mitteln zu schützen". Man wolle

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Rundgang in Amberg, den sie als "erste Schutzzonen-Streife in Amberg" bezeichnete. Die gezeigten Personen hielten sich im Bereich des Bahnhofs, der Innenstadt sowie einer Flüchtlingsunterkunft auf. Am 24. März führten vier Aktivisten des Nürnberger Kreisverbands der NPD vor Ort eine "Schutzzonenstreife" durch. Für die Öffentlichkeit erkennbar waren sie anhand der roten Warnwesten mit der Aufschrift "Wir schaffen Schutzzonen". Als sich die Aktivisten einer Asylbewerberunterkunft in der Galgenhofstraße näherten, erfolgte eine Kontrolle durch die Polizei. Danach wurde der "Streifengang" beendet. Diese "Schutzzonen"-Aktionen der NPD wurden - neben Bayern - auch in anderen Bundesländern durchgeführt. Auf Face book berichtete die Partei über Aktivitäten in den Bundesländern Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen. "Nationale Streifen" Die Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) führte sogenannte "Nades "III. Weg" in tionale Streifen" durch. Hierbei handelt es sich um PatrouillenBayern gänge von Parteimitgliedern, die den Eindruck vermitteln sollen, staatliche Strukturen seien nicht in der Lage, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Teilweise weisen die Durchführungsorte einen Bezug zu sicherheitsrelevanten Vorfällen auf, bei denen Asylsuchende oder Personen mit Migrationshintergrund unter Tatverdacht stehen. Dieses Jahr führten Aktivisten der Partei "Nationale Streifen" in Petershausen bei München, in München und in Augsburg durch. Auch hierbei thematisierten die Aktivisten auf der Partei webseite erneut mutmaßlich durch Asylbewerber begangene Straftaten, um ihre Aktionen zu rechtfertigen und gegen Flüchtlinge zu hetzen. Anlass für die "Nationale Streife" in Augsburg war die Verurteilung von zwei Asylbewerbern wegen einer Vergewaltigung. Die Aktion habe stattgefunden, "um unser Volk und unsere Frauen und Kinder mit allen gebotenen Mitteln zu schützen". Man wolle so den angeblichen "No-Go-Areas" entgegenwirken, die durch die Migrationspolitik der Bundesregierung entstanden seien. Die "Nationale Streife" im September in Petershausen stellt laut Webseite des "III. Weg" ebenfalls eine Reaktion auf ein Sexualdelikt eines Flüchtlings dar, der im Sinne der rassistischen Ideologie der Partei dabei als "perverser Neger" bezeichnet wird. 118

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Kommunen Asylbewerberzustroms werden die Kommunen mit einer Zunahme von rechtsextremistischer Agitation, insbesondere im Zusammenhang mit der Asylbewerberunterbringung konfron tiert
ebenfalls sukzessive umgesetzt wird. Rekrutierungsversuchen extremistischer Organisationen unter Kindern und Jugendlichen wirkt die BIGE durch gezielte Beratung und Information entgegen

Beitrag zur geistigpolitischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Sicherung der freiheitlichen demo kratischen Grundordnung. Im Bereich des Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz u. a. mit der Landeskoordinie rungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus "Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen" zusammen. Es beteiligt sich auch an Ausbildungs und Fortbildungsmaßnah men anderer Behörden, insbesondere der Bayerischen Polizei. Die beim Landesamt für Verfassungsschutz organisatorisch BIGE angesiedelte Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) ist die Informations und Beratungsstelle der Staats regierung zur Bekämpfung des politischen Extremismus. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des "Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus", das seit seiner Einführung 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine Vielzahl von Maß nahmen gegen Rechtsextremismus enthält. Ziel der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu fördern sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Die Beratung der Kommunen ist ein wichtiger Arbeitsschwer Beratung der punkt der Informationsstelle. Im Zuge des gegenwärtig starken Kommunen Asylbewerberzustroms werden die Kommunen mit einer Zunahme von rechtsextremistischer Agitation, insbesondere im Zusammenhang mit der Asylbewerberunterbringung konfron tiert. Dem gestiegenen Bedarf an Kommunenberatung wurde durch die personelle Aufstockung der BIGE Rechnung getragen, die ebenfalls sukzessive umgesetzt wird. Rekrutierungsversuchen extremistischer Organisationen unter Kindern und Jugendlichen wirkt die BIGE durch gezielte Beratung und Information entgegen. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierten, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugend und Bildungsarbeit. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 21 Verfassungsschutz in Bayern

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

einer jüdischen Schule vier Menschen, unter ihnen drei Kinder - zeigen die Intensität der Gefährdung. Jede Eskalation des NahostKonflikts, insbesondere auch
interessiert sind, wird die Gefährdungs situation verschärfen. Bei antiimperialistischen Linksextremisten und Neonazis gibt es Dynamik der zuweilen unverhohlene Freude
antisemitischen Hass der "Jihadisten". Islamisten hingegen reagieren auf rechtsex tremistische Provokationen insbesondere dann mit einem erheb lichen Ausmaß an Militanz

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS wird in Beiträgen für Solidarität und materielle Unterstützung geworben. Die Veröffentlichung von Briefen der Inhaftierten dient dem "Heldenstatus" der Inhaftierten. Da Inhaftierte auf grund ihrer Situation häufig besonders anfällig für Ideologien sind, die ihnen Halt und Stabilität versprechen, besteht gerade bei inhaftierten Islamisten die besondere Gefahr einer weite ren Radikalisierung in den Justizvollzugsanstalten. Inhaftierte Islamisten könnten zudem in der Lage sein, andere Häftlinge zu radikalisieren. Antisemitismus ist ein integraler Bestandteil islamistischer Ideo Antisemitimus als logie. Die Feindschaft gegen den Staat Israel wird dabei durchaus Bestandteil des mit klassischen Stereotypen der Judenfeindschaft verbunden: von Islamismus der jüdischen Finanzkraft bis hin zur jüdischen Weltverschwö rung. Im Zeichen moderner Kommunikationstechnologien fin den antisemitische Indoktrinierungen in einem neuen Rahmen statt. Mit dem Verbot des "Hizb Allah"Senders "alManar" im Jahr 2008 hat die Bundesregierung ein deutliches Zeichen gesetzt. Die Anschläge eines Mohammad Merah in Toulouse (Frankreich, 2012) - er ermordete vor einer jüdischen Schule vier Menschen, unter ihnen drei Kinder - zeigen die Intensität der Gefährdung. Jede Eskalation des NahostKonflikts, insbesondere auch durch terroristische Gruppen, die an einem Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern nicht interessiert sind, wird die Gefährdungs situation verschärfen. Bei antiimperialistischen Linksextremisten und Neonazis gibt es Dynamik der zuweilen unverhohlene Freude und Zustimmung zu dem kom Wechselwirkungen promisslosen Kampf der Islamisten gegen den Westen, speziell zwischen den gegen die USA und Israel. Extremismen Neonazis beziehen sich oftmals positiv auf den antisemitischen Hass der "Jihadisten". Islamisten hingegen reagieren auf rechtsex tremistische Provokationen insbesondere dann mit einem erheb lichen Ausmaß an Militanz, wenn sie den Propheten Muhammad beleidigt sehen. Dies zeigte sich beispielhaft in Straßenkrawallen wie im Jahr 2012 bis hin zu einer 2013 manifest gewordenen neuen Eskalation mit den mutmaßlichen Anschlagsplanungen gegen einen führenden Rechtsextremisten. Die islamkritischen und islamfeindlichen Äußerungen rechts extremistischer und rechtspopulistischer Gruppierungen bieten 201

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Oktober 2012 in Wismar beteiligt, bei der ein Kinderwagen mit dem RNF-Logo versehen war. Die Bundesvorsitzende des RNF trat
August 2012 in Pasewalk als Rednerin auf. Partei "Die Rechte" Im Mai 2012 meldete der in Parchim (Landkreis Ludwigslust-Parchim

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

aufzeigen. Die scientologische Organisation "Jugend für Menschen"Jugend für rechte Deutschland e. V." führt auf dem Wittenbergplatz Menschenrechte Deutschland
Broschüren durch. Ziel dieser Verteilaktionen ist es, speziell Kinder und Jugendliche anzusprechen, angeblich um "es ihnen schon in jungen Jahren

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" 125 Psychiatrie" eine angebliche "Komplizenschaft zwischen Psychiatern und Pharmafirmen aufgedeckt". Die KVPM kritisiert generell die Bereiche Psychiatrie und Psychotherapie massiv und lehnt sie als schädlich für den Menschen und als Mittel zur Unterdrückung ab. Mit ihrer kontinuierlichen Agitation gegen diesen Wissenschaftsund Berufszweig strebt sie die Monopolisierung in diesem Bereich der Lebensberatung an. Zu den Werbemaßnahmen der SO gehört auch die vielfältige Broschüren Verteilung von Broschüren des Vereins "Sag' nein zu "Sag' nein zu Drogen - sag' ja Drogen - sag' ja zum Leben e. V.", die als einziges zum Leben e. V." Informationsund Hilfeangebot die Kontaktaufnahme zur SO aufzeigen. Die scientologische Organisation "Jugend für Menschen"Jugend für rechte Deutschland e. V." führt auf dem Wittenbergplatz Menschenrechte Deutschland e. V." regelmäßig Werbekampagnen in Form von Ansprachen von Passanten und Verteilung von Flyern und Broschüren durch. Ziel dieser Verteilaktionen ist es, speziell Kinder und Jugendliche anzusprechen, angeblich um "es ihnen schon in jungen Jahren zu ermöglichen, die Wichtigkeit von Menschenrechten und religiöser Toleranz zu verstehen". 200 SO versucht damit, diese Zielgruppe möglichst früh an die Organisation heranzuführen. Auch auf dem Breitscheidplatz, dem Potsdamer Platz und in der Fußgängerzone der Wilmersdorfer Straße werden regelmäßig Werbematerialien verteilt und Passanten durch SO-Angehörige angesprochen. Ein messbarer Erfolg, zum Kein Beispiel erhöhte Besucheroder Mitgliederzahlen der messbarer Rekrutierungserfolg Berliner SO, ist trotz der zahlreichen Werbemaßnahmen der SO nicht feststellbar. 200 "Jugend für Menschenrechte Deutschland International": Was sind Menschenrechte. Broschüre, datiert 2007.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Pommern" (Landkreis Uecker-Randow) Der "Jugendbund Pommern" ist eine rechtsextremistische Gruppierung aus dem Landkreis Uecker-Randow. Bezüge bestehen
durch ihre Teilnahme an den Demonstrationen der NPD gegen "Kinderschänder" in Ferdinandshof, Schwerin und Neustrelitz aufgefallen. Es wurde ein Transparent

regelmäßig Themen aufgegriffen, die auch von der NPD auf ihrer Internetseite angesprochen werden. Die Vereinsform der "IfV e.V." stellt somit offenbar nur die äußere Hülle für eine eigentliche NPD-Publikation dar. Zur Motivation für die Zeitungsprojekte hat die NPD auf ihrer Internetseite ausgeführt, dass viele Bürger aus wirtschaftlichen Gründen, insbesondere wenn jemand im Haushalt arbeitslos werde, als erstes an der Tageszeitung sparen und diese abbestellen würde. Andere würden sich in der Presse mit ihren Problemen nicht mehr wiederfinden und auch das Internet würde nicht von jedem genutzt werden. In kostenlos verfügbaren lokalen Werbeblättern sei der redaktionelle Teil stark eingeschränkt. Da die meisten Menschen an Informationen dennoch interessiert seien, tue sich für den "Nationalen Widerstand" eine "gar nicht hoch genug einzuschätzende Möglichkeit" auf, in die offensichtlich vorhandenen Lücken mit eigenen kostenlos verfügbaren Regionalblättern vorzustoßen (NPD-Landesverband: "Mit Zeitungsprojekten rein in die Lücken"). Im 4. Quartal des Jahres 2010 wurde wieder ein Internetauftritt des Vereins freigeschaltet, auf dessen Startseite bereits verschiedene Ausgaben der "Boten" heruntergeladen werden können. "Jugendbund Pommern" (Landkreis Uecker-Randow) Der "Jugendbund Pommern" ist eine rechtsextremistische Gruppierung aus dem Landkreis Uecker-Randow. Bezüge bestehen u. a. nach Borken, Eggesin und Viereck. Im Jahr 2010 ist die Gruppierung insbesondere durch ihre Teilnahme an den Demonstrationen der NPD gegen "Kinderschänder" in Ferdinandshof, Schwerin und Neustrelitz aufgefallen. Es wurde ein Transparent 29

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl [als] Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit mehr als 500 Mitgliedern ist sie die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung

wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl [als] Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit mehr als 500 Mitgliedern ist sie die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. Durch die Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Juni veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress vermutlich erneut in Kirchheim. "Europäische Aktion" (EA) Die EA bezeichnet sich als "Bewegung zur politischkulturellen Erneuerung ganz Europas". Als ihr Ziel gibt sie an, eine "gesamteuropäischen Freiheitsbewegung" bilden zu wollen, um "Freiheit und Selbstbestimmung für alle Europäer" zu erreichen. Dies schließe die "Wiederherstellung der freien Rede", die "Repatriierung außereuropäischer Einwanderer", das Ende der "Fremdbestimmung in Deutschland und dem zugehörigen Österreich", die "Überführung des Geldund Medienwesens in Volkseigentum" sowie den Kampf gegen "Dekadenz" ein. Nach den Vorstellungen der EA sei die Europäische Union durch eine "Europäische Eidgenossenschaft" zu ersetzen. Die EA vertritt rassistische und antisemitische Positionen. In ihrer Vorstellung ist die Annahme einer jüdischen Weltverschwörung ebenso fest verankert wie die Ablehnung "fremdkontinentaler" Einwanderung. Angelehnt an die christliche Rückeroberung Spaniens propagiert die EA eine "RECONQUISTA - Rückeroberung" Europas. Ihren organisatorischen Schwerpunkt hält die EA in der Schweiz. Dort betreibt sie ein sog. Zentralsekretariat und einen Verlag. Das Gros ihrer Anhänger zählt die GrupVerfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 65

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

Pandemie hat sich die mediale Nutzungszeit vor allem bei Kindern und Jugendlichen erhöht, sodass diese im besonderen Maße von einer
brandenburgische Innenministerium hat mit einem eigenen Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus bereits im Jahr 2020 auf diesen Trend reagiert. Denn der brandenburgische

Wenn sich ein Nutzer ein bestimmtes Video anschaut, bekommt er durch den Algorithmus mehr Videos zu dem Thema und dem Hashtag ausgespielt. Damit tragen die Algorithmen57 entscheidend dazu bei, dass "Filterblasen" und "Echokammern" entstehen. Der TikTok-Algorithmus beobachtet präzise das Nutzerverhalten und bietet direkt Videos an, ohne gezielt nach Inhalten suchen zu müssen. Nach Angaben des "Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V." kann die Konstruktion der sozialen Netzwerke Vorteilsstrukturen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit fördern.58 Wenn sich Nutzer in ihrer eigenen "Echokammer" bewegen und im Wesentlichen nur mit Gleichgesinnten zu tun haben, verlernen sie den diskursiven Umgang mit Andersdenkenden. Schlimmstenfalls ermöglichen entsprechende Algorithmen extremistischen Akteuren ohne weiteres Zutun eine hohe Anzahl von Menschen zu erreichen und diese zu radikalisieren. Im Fall von TikTok wären das dann weit überwiegend Jugendliche. Zusammenfassung und Ausblick Dieses Kapitel zielt nicht darauf ab, soziale Netzwerke zu diskreditieren oder Nutzer von Telegram und TikTok zu verurteilen. Vielmehr soll auf Gefahren durch Extremisten hingewiesen werden und damit der Frühwarnfunktion des Verfassungsschutzes entsprochen werden. Während der Corona-Pandemie hat sich die mediale Nutzungszeit vor allem bei Kindern und Jugendlichen erhöht, sodass diese im besonderen Maße von einer extremistischen Einflussnahme bedroht sind. Ebenso ist der mediale Konsum von Erwachsenen signifikant gestiegen. Das brandenburgische Innenministerium hat mit einem eigenen Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus bereits im Jahr 2020 auf diesen Trend reagiert. Denn der brandenburgische Verfassungsschutz setzt mit einem Cyberreferat zunehmend einen Schwerpunkt auf die Aufklärung extremistischer Aktivitäten im Internet. Ebenso setzt er seine Frühwarnfunktion im Bereich der Spionageabwehr fort, indem er etwa über die russischen "GHOSTWRITER"Cyberattacken berichtet sowie politische Entscheidungsträger sensibilisiert und Beratung für Betroffene anbietet. Zudem hat der brandenburgische Verfassungsschutz gemeinsam mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes auf neuere Entwicklungen reagiert. Sie beobachten zusätzlich Be57 Ein Algorithmus im Kontext der Sozialen Medien personalisiert die Suche nach neuen Inhalten. Das Nutzerverhalten wird analysiert, um zu entscheiden, welche Inhalte welchem Nutzer wann angezeigt werden und welche nicht. 58 Vgl. Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen: "Forschungsbericht Nr. 151. Perspektiven von Jugendlichen." 2019, https://kfn.de/wp-content/uploads/Forschungsberichte/ FB_151.pdf, (letzter Zugriff am: 04.01.2022). Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus 47

Seite 311 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ermahnt diese, sich für die Einführung islamischer Rechtsvor schriften einzusetzen. Zudem gibt sie ihrer Hoffnung Ausdruck, dass durch
Frau diene als Unterstützerin durch die Erziehung der Kinder zu zukünftigen Kämpfern. Zudem sei es die Aufgabe der Frauen, ihre

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Rechtsextremistische Bestrebungen Mit immer wiederkehrenden Veranstaltungen, den sogenannten Gemeinschaftstagen, zu denen unter anderem ein Frühlingsfest, ein sogenanntes Julfest
eine soziale Plattform, durch die insbesondere Familien mit ihren Kindern an die Szene gebunden und rassistische Überzeugungen weitergegeben werden sollten
bildete die ideologische Grundlage weiterer, inzwischen vom Bundesinnenministerium verbotener rechtsextremistischer Organisationen wie der "Sturm-/Wolfsbrigade 44" und der "Heimattreuen Deutschen

III Rechtsextremistische Bestrebungen Mit immer wiederkehrenden Veranstaltungen, den sogenannten Gemeinschaftstagen, zu denen unter anderem ein Frühlingsfest, ein sogenanntes Julfest und die Sonnenwendfeiern im Sommer und Winter gehörten, einem eigenen Glaubensbekenntnis und eigenem Brauchtum bot die Artgemeinschaft eine soziale Plattform, durch die insbesondere Familien mit ihren Kindern an die Szene gebunden und rassistische Überzeugungen weitergegeben werden sollten. Der Einsatz für die eigene "Art" und "Rasse" wurde idealisiert und die Jugend beispielsweise durch den "Germanischen Sechskampf" zur körperlichen Ertüchtigung angehalten. Die AG-GGG verbreitete unter dem Deckmantel eines pseudoreligiösen germanischen Götterglaubens ihr gegen die Menschenwürde gerichtetes Weltbild. Zentrales Ziel war die Erhaltung und Förderung der eigenen "Art", welche mit dem nationalsozialistischen Terminus der "Rasse" gleichzusetzen ist. Neben der Ideologie der Rassenlehre wiesen Symbolik, Narrative und Aktivitäten des Vereins zudem weitere Parallelen zum Nationalsozialismus auf. So gab der Verein seinen Mitgliedern Anweisungen zu einer richtigen "Gattenwahl" innerhalb der nordund mitteleuropäischen "Menschenart", um das der rassistischen Ideologie des Vereins entsprechend "richtige" Erbgut weiterzugeben. Menschen anderer Herkunft wurden dagegen herabgewürdigt. Die AG-GGG bildete die ideologische Grundlage weiterer, inzwischen vom Bundesinnenministerium verbotener rechtsextremistischer Organisationen wie der "Sturm-/Wolfsbrigade 44" und der "Heimattreuen Deutschen Jugend e.V.". Deren ehemalige Mitglieder waren danach zum Teil in der AG-GGG aktiv. Ihren Mitgliedern, oftmals Anhänger verbotener Organisationen, war die AG-GGG immer auch ein Zufluchtsort für neonazistische Ideologie und für ein soziales Gemeinschaftsleben im Kreise Gleichgesinnter. Seite 101

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS entsprechendes Video wurde auf YouTube sowie auf der Homepage der IBH veröffentlicht. Am 14. Juni zeigten Aktivisten
einem Prozess angefertigt hatte, in dem muslimische Einwanderer des Kindesmissbrauchs angeklagt waren. Am 29. Juni führten IBH-Aktivisten
allem bekannt für die politische Tünche durch die extreme Linke [...]. Unsere Aktivisten, gekleidet in Schutzanzüge, [...] sperrten den Haupteingang symbolisch

RECHTSEXTREMISMUS entsprechendes Video wurde auf YouTube sowie auf der Homepage der IBH veröffentlicht. Am 14. Juni zeigten Aktivisten der IBH ein Banner vor dem Britischen Honorarkonsulat in Frankfurt am Main. Hierzu hieß es auf der IBHHomepage, dass Aktivisten eine "Protestaktion zur Inhaftierung des britischen Journalisten und Patrioten Tommy Robinson abgehalten" hätten. Dieser war in Großbritannien inhaftiert worden, da er widerrechtlich mehrmals Filmaufnahmen von einem Prozess angefertigt hatte, in dem muslimische Einwanderer des Kindesmissbrauchs angeklagt waren. Am 29. Juni führten IBH-Aktivisten vor der Philosophischen Fakultät der Philipps-Universität Marburg eine Aktion durch, die sie filmten. Anschließend veröffentlichten sie einen entsprechenden Beitrag auf YouTube sowie auf der IBH-Homepage. In dem entsprechenden Artikel hieß es: "Dieser Teil der Philipps-Universität ist vor allem bekannt für die politische Tünche durch die extreme Linke [...]. Unsere Aktivisten, gekleidet in Schutzanzüge, [...] sperrten den Haupteingang symbolisch ab. Ein Banner mit der Aufschrift ,Achtung! Sie betreten jetzt eine ideologisch kontaminierte Zone!' soll Passanten dabei vor der politischen Vereinnahmung einer eigentlich freien Lehreinrichtung warnen, zu dessen Bekräftigung einer der Aktivisten unsere Kritik durch ein Megafon verkündete". Darüber hinaus führte die IBH verschiedene Stammtischtreffen durch und nahm an überregionalen Aktivitäten wie zum Beispiel Festivals der IB teil. Aktivisten aus Hessen beteiligten sich auch an besonders medienund öffentlichkeitswirksamen Aktionen der IBD. So führte die IBD am 25. August ihr Festival "Europa Nostra" in Dresden (Sachsen) durch, wobei sie erstmalig eine derartige Großkundgebung mit umfangreichem Rahmenprogramm veranstaltete. Verschiedene Verkaufsund Informationsstände waren aufgebaut, des Weiteren hielten führende Aktivisten der IB Vorträge. Reaktion auf die Sperrung von facebook-accounts | Im Mai sperrte Facebook zahlreiche Accounts von Aktivisten und verschiedenen Regionalbzw. Ortsgruppen der IB. Als Reaktion hierauf verbreitete die IBD die zuvor über Facebook publizierten Beiträge nunmehr zentriert über die eigene Homepage. Nach der Sperrung der Facebook-Seite bestand weiterhin ein Twitter-Account der IBH, der in unregelmäßigen Abständen aktualisiert und als mediales Mittel genutzt wurde, um über Aktionen zu berichten. 70 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Bestrebungen von Ausländern 195 über die ihnen daraus erwachsenden Rechte besser Einfluss auf die politische Willensbildung in Deutschland nehmen
besonderes Augenmerk gilt dabei auch dem Religionsunterricht für muslimische Kinder an öffentlichen Schulen, den sie in ihrem Sinne gestalten will
IGMG haben wird, bleibt abzuwarten. Das von den türkischen linksextremistischen Organisationen Türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Marxislinksextremistische tisch

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 195 über die ihnen daraus erwachsenden Rechte besser Einfluss auf die politische Willensbildung in Deutschland nehmen zu können. Um türkische Jugendliche in ihrem Sinne zu indoktrinieren, offeriert die Organisation weiterhin ein breites Angebot an Betreuungs-, Schulungsund Freizeitaktivitäten im religiösen und sozialen Bereich. Ihr besonderes Augenmerk gilt dabei auch dem Religionsunterricht für muslimische Kinder an öffentlichen Schulen, den sie in ihrem Sinne gestalten will. Dazu nutzt sie u. a. ihre Präsenz in landesbzw. bundesweiten Föderationen und Dachverbänden von Muslimen, wie z. B. im "Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland". Diese Verbände sehen sich zunehmend als wichtige Ansprechpartner staatlicher und kirchlicher Stellen in Deutschland. In der Türkei fördert die IGMG Bestrebungen zur Abschaffung der laizistischen Staatsordnung. Aus der bislang von der Organisation unterstützten islamistischen "Fazilet-Partisi" (FP - "Tugend-Partei") sind nach deren Verbot im Juni in der Türkei zwei Nachfolgeparteien hervorgegangen: die islamistische "Glückseligkeitspartei" ("Saadat-Partisi", SP) und die nach eigenem Bekunden reformbereite "Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei" (AKP). Welche Auswirkungen die Spaltung der FP auf die IGMG haben wird, bleibt abzuwarten. Das von den türkischen linksextremistischen Organisationen Türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Marxislinksextremistische tisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gegründete "SoliOrganisationen daritätskomitee mit den politischen Gefangenen" (DETUDAK) sowie das von der DHKP-C gebildete "Komitee gegen Isolationshaft" (IKM) agitierten weiterhin auch in Deutschland gegen die Errichtung angeblicher "Isolationszellen" für "politische Gefangene" in türkischen Haftanstalten und begleiteten den von Gesinnungsgenossen in türkischen Haftanstalten zur Unterstützung ihrer Forderungen durchgeführten Hungerstreik propagandistisch. An den Folgen des im Oktober 2000 begonnenen Hungerstreiks starben bis Ende 2001 in der Türkei über 40 Personen. Die in Deutschland mit einem vereinsrechtlichen BetätigungsPKK verbot belegte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) hielt an ihrem im August 1999 verkündeten Gewaltverzicht (der seitens der PKK als "1. Friedensinitiative" bezeichnet wird) fest. Die Versuche zur Wandlung der Organisation als politische Kraft, die mit ihren Forderungen in der Türkei politisches Gehör finden will, dauern an. Ihre Kampfeinheiten im Irak, nahe der türkischen Grenze, blieben aber bestehen. Im Bundesgebiet tritt die Organisation nicht offen auf. Veranstaltungen und Kundgebungen ihrer Anhänger verliefen friedlich. Im Rahmen einer "2. Friedensinitiative" versuchten PKKAnhänger in Deutschland und anderen europäischen Ländern ab Mai mit einer "Identitätskampagne", ihre Forderung nach AnerBericht 2001

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "DER DRITTE WEG" vertritt ein rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild. Insbesondere völkisch-nationalistische Elemente des Nationalsozialismus werden aufgegriffen
biologischen Substanz des Volkes" und die "konsequente Förderung von kinderreichen Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes". Angestrebt wird eine ethnisch
DRITTE WEG" Gewalt ab. Zahlreiche Mitglieder verfügen über eine rechtsextremistische Biografie. Die Partei pflegt Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisation

nalsozialistischen Aktivitäten fortzusetzen. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "DER DRITTE WEG" vertritt ein rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild. Insbesondere völkisch-nationalistische Elemente des Nationalsozialismus werden aufgegriffen. Sein 10-Punkte-Programm ist ideologisch an das Gedankengut der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) angelehnt. Gefordert wird darin ein "deutscher Sozialismus". Die Partei propagiert die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes", fordert "die Schaffung und Erhaltung der biologischen Substanz des Volkes" und die "konsequente Förderung von kinderreichen Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes". Angestrebt wird eine ethnisch homogene Gesellschaft im Sinne des völkischen Nationalismus. Ohne Rücksicht auf die Menschenrechte soll dieses Ziel durch die rigide Ausgrenzung aller vermeintlich Fremden verwirklicht werden. Daher agitiert "DER DRITTE WEG" vor allem gegen Flüchtlinge. Er fordert zudem "die Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen" und verfolgt damit offen revisionistische Gebietsansprüche. Lediglich aus taktischen Erwägungen lehnt "DER DRITTE WEG" Gewalt ab. Zahlreiche Mitglieder verfügen über eine rechtsextremistische Biografie. Die Partei pflegt Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisation in Europa, wie beispielsweise zur "Goldenen Morgenröte" ("Chrysi Avgi", Griechenland) und dem "Asow Regiment" (Ukraine). Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Partei unterhielt im Jahr 2018 in Brandenburg nach eigener Darstellung die beiden "Stützpunkte" Uckermark und Potsdam/Mittelmark. Beide gehören zum "Gebietsverband Mitte". Der frühere Stützpunkt Mittelmark/Havel wird auf der Partei-Webseite seit 2018 dagegen nicht mehr aufgeführt. Mitglieder und Sympathisanten der Partei traten im Jahr 2018 zumeist mit Flugblattverteilungen und Infoständen öffentlich in Erscheinung. Einen Schwerpunkt bildeten die regionalen Wirkungskreise der beiden Stützpunkte. Auch im Rahmen der Aktionen "Deutsche Winterhilfe" und "Tierfutter statt Böller" traten Mitglieder regional begrenzt in Erscheinung, um Spenden zu sammeln beziehungsweise zu verteilen. Zudem wurden im Jahr 2018 in mehreren Gemeinden nach eigenen Angaben "nationale Streifen" durchgeführt. Die Partei kopiert hierbei die NPDKampagne "Schafft Schutzzonen" und versucht sich vor den Wahlen im Jahr 2019 Rechtsextremismus 63

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

nach der scientologisehen Lehre geheilten ("geklärten") Menschen, Rechte zuzugestehen. Dazu heißt es: "Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten
NichtaberGermany" herausgegeben. rierten erlaubt, zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen." 1 5 8 Das Ziel, den Planeten
Wirtschaft. Es Die SO verfolgt das Ziel, die bestehende Rechtsist ein politisches Ziel. Die Organisation geht daordnung durch "die wirkliche

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