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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Bedeutungslosigkeit Mitglieder linksextremistischer Parteien und "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Brandenburg
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Linksextremistische Parteien Öffentlich tritt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nur noch selten in Erscheinung. Wenn, dann

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 4.3 DKP und MLPD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit Mitglieder linksextremistischer Parteien und "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Brandenburg 1993 - 2015 200 180 170 160 155 155 155 155 150 140 145 140 140 140 135 130 130 130 130 120 125 125 115 115 100 95 85 80 75 70 60 40 20 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Linksextremistische Parteien Öffentlich tritt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nur noch selten in Erscheinung. Wenn, dann jedoch weniger mit eigenen Aktionen. Meistens schließt sie sich anderen Bewegungen an, wie beispielsweise dem Protest gegen die Neuerrichtung der Potsdamer Garnisonkirche oder dem Aufruf zur Blockade des "Tages der Deutschen Zukunft" am 6. Juni 2015 in Neuruppin (OPR). Davon verspricht sich die Partei die Anerkennung ihrer marxistisch-leninistischen Ideologie. Die DKP ist in Brandenburg laut Homepage fast flächendeckend vertreten. Sie will zehn "Grundorganisationen" unterhalten: Strausberg (MOL), 142

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Studentenorganisation

Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Studentenorganisation: "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) Mitglieder in Brandenburg: 60 für Brandenburg relevante regionale und überregionale Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), "Roter Brandenburger" (DKP Landesverband Brandenburg), "Trotz alledem!" (Zeitung der DKP Potsdam & Umland), "Rote Kalenderblätter" (DKP Landesverband Brandenburg) Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de Schwedt/Oder (UM), Eberswalde (BAR), Bernau (BAR), Teltow-Fläming, Elsterwerda (EE), Königs Wusterhausen (LDS), Cottbus, Potsdam und Havel-Oberhavel. Landesweit verfügt die DKP über etwa 60 Mitglieder (2014: 70). Handlungsfähig wirken dabei nur noch die DKP-Grundorganisationen in Potsdam und in Cottbus. Beide verfügen über eigene Homepages, auf denen der Anschein eines geregelten Parteilebens erweckt wird. So werden auf der Potsdamer Homepage unter anderem Termine für monatlich stattfindende Mitgliederversammlungen angekündigt. Darüber hinaus kann sich der Interessierte auf der Cottbuser Internetpräsenz die Zeitung der DKP Cottbus mit dem Titel "Komm' Cottbus!" herunterladen. Die letzte Ausgabe datiert jedoch aus April/Mai 2015. Der Landesverband der DKP betreibt ebenfalls eine Homepage, auf der hauptsächlich parteifremde Artikel und Inhalte dargestellt werden. Ferner 143

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei

Glossar sönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten Verfahren genehmigen und kontrollieren parlamentarische Kontrollgremien den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. 229

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus benötigt mediale Öffentlichkeit, die er gerade über zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung im Kommunismus (siehe "Kommunismus"), die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns. Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen 234

Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ....................... 16, 135, 142f., 229 Deutsche Volksunion (DVU) .............................................................. 32, 79 Die Exilregierung Deutsches Reich

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Bruderschaft SG 44 ................................................................................. 90 BTU Cottbus (auch nur unter "BTU")..................................... 118, 123, 138 Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V. (BfG) ................................... 112 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ............................ 175 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ............................ 172, 273 Bundesgerichtshof ......................................................... 165, 189, 195, 200 Bundesnachrichtendienst ................172, 247, 263, 266, 270-273, 275-278 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) .............. 104, 217 Bundestag ......................................................... 30, 64, 266, 280, 281, 288 Bundesverfassungsgericht ................................ 21, 74, 185, 204, 205, 223 Bundesverwaltungsgericht ...................................................................... 31 Bürgerinitiative Ausländerstopp ............................................................... 44 Burn Down (B.D.) .................................................................................... 99 C Charlie Hebdo................................................................................ 151, 152 Chrysi Avgi/Goldene Morgenröte............................................................. 77 Collegium Humanum ....................................................................... 91, 211 Confident of Victory (C.O.V.) ................................................... 99, 109, 339 Cottbus wehrt sich ....................................................................... 46, 47, 51 Crew 38 ................................................................................................... 90 Cynic........................................................................................................ 99 D Das Zeugenhaus ................................................................................... 102 Deathfeud ................................................................................................ 99 Delnicka mladez ...................................................................................... 68 Der III. Weg ......................12, 14, 25-27, 29, 33, 37, 46, 52, 54, 55, 57-69, 71, 73, 74f., 92, 112, 228 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ....................... 16, 135, 142f., 229 Deutsche Volksunion (DVU) .............................................................. 32, 79 Die Exilregierung Deutsches Reich ............................................... 130, 131 DIE LINKE (auch unter "Der Linken") ................................................ 45, 79 Die Rechte .................... 12, 14, 27, 29, 33, 46, 52, 57, 71, 76, 79f., 92, 94, 108, 111, 228 Die weißen Jäger (D.W.J.)..................................................................... 100 Dienstanweisung Beschaffung ................................................................ 24 330

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland

Einzelaspekte ......................................................................................................... 28 2.1 Organisierter Linksextremismus ..................................................................... 28 2.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................... 28 2.1.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

INHALTSVERZEICHNIS Vorwort Innenminister Klaus Bouillon ..............................................4 I. Der Verfassungsschutz im Saarland ..............................................6 1. Gesetzliche Grundlagen ........................................................................................6 2. Aufgaben ..................................................................................................................6 2.1 Beobachtungsaufgaben .......................................................................................6 2.2 Mitwirkungsaufgaben ..........................................................................................7 3. Arbeitsweise .............................................................................................................7 4. Kontrolle ....................................................................................................................8 5. Aufbauorganisation des LfV Saarland ................................................................9 II. Rechtsextremismus ....................................................................... 10 1. Allgemeines ........................................................................................................... 10 1.1 Ideologie............................................................................................................... 10 1.2 Entwicklung/Tendenzen................................................................................... 10 1.3 Personenpotenzial ............................................................................................. 13 1.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit rechtsextremistischem Hintergrund .............................................................. 14 2. Einzelaspekte ......................................................................................................... 16 2.1 NPD........................................................................................................................ 16 2.1.1 Organisationsstruktur der Saar-NPD .......................................................... 16 2.1.2 Beteiligung der Saar-NPD an der Europawahl .......................................... 17 2.1.3 Beteiligung der Saar-NPD an der Kommunalwahl .................................. 17 2.1.4 Sonstige nennenswerte regional-politische Aktivitäten der NPD ........ 19 2.1.5 Beteiligung der Saar-NPD an überregionalen Aktivitäten ...................... 20 2.2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten und gewaltorientierte Rechtsextremisten - insbes. Skinhead-/Kameradschafts-Szene .......... 22 2.2.1 Skinhead-Subkultur/"Hammerskins"(HS) ................................................ 22 2.2.2 Kameradschaften............................................................................................ 22 2.2.3 Rechtsextremistische Musik ........................................................................ 23 2.3 Nutzung neuer Medien - Saarländische Rechtsextremisten online ........ 24 III. Linksextremismus ........................................................................ 25 1. Allgemeines ........................................................................................................... 25 1.1 Ideologie............................................................................................................... 25 1.2 Entwicklung/Tendenzen................................................................................... 25 1.3 Personenpotenzial ............................................................................................. 26 1.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) ......................................................... 37 2. Einzelaspekte ......................................................................................................... 28 2.1 Organisierter Linksextremismus ..................................................................... 28 2.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................... 28 2.1.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)......................... 29 2

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland

Ziel gesetzt. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) halten

III. Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Ideologie Linksextremisten aller Schattierungen streben die Überwindung der bestehenden und von ihnen als imperialistisch, kapitalistisch oder rassistisch bezeichneten Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland an. Je nach ideologisch-politischer Ausrichtung wollen sie die freiheitlich demokratische Grundordnung durch eine kommunistische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ersetzen. Linksextremistische Parteien haben sich den Sturz des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" als Ziel gesetzt. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) halten an ihrer Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Das utopische Endziel dieser Gruppierungen ist die Schaffung einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaftsordnung. Im Kapitalismus sehen sie u.a. die Ursachen für imperialistische Kriege und Faschismus. Eine Art Renaissance erlebt der klassische "Anti-Kapitalismus" durch die aktuelle weltweite Wirtschaftsund Finanzkrise sowie eine "entfesselte" Globalisierung. Autonome Zusammenschlüsse sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt, sondern verknüpfen Elemente kommunistischer und anarchistischer Theoretiker miteinander. Wenngleich sie weder ideologisch noch strategisch homogen sind, haben sie sich mit der Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in Richtung einer herrschaftsfreien/libertären Ordnung das gleiche politische Ziel gesetzt. Zur Verbreitung ihrer politischen Vorstellungen beteiligen Linksextremisten sich an aktuellen gesellschaftsund sozialpolitischen Auseinandersetzungen. Dazu arbeiten sie auch mit bürgerlich-demokratischen Organisationen und globalisierungskritischen Bewegungen zusammen bzw. sie versuchen, auf diese Weise Bündnispartner für ihre systemüberwindenden Ziele zu gewinnen. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Hauptaktivitäten der linksextremistischen Szene im Saarland waren auch im vergangenen Jahr auf den zentralen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus" zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, der Eskalationen im Nahost-Konflikt, der Gräueltaten der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS), von Bundeswehreinsätzen im Ausland und deutscher Waffenlieferungen in Krisengebiete beteiligte sich die linksextremistische Szene spektrumsübergreifend in Saarbrücken an frieden25

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland

permanenten altersbedingten Mitgliederschwund insbesondere bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) geringfügig von 450 auf etwa 430 Personen verringert. Den Hauptanteil

spolitischen Veranstaltungen der "Antikriegsbewegung" und Solidaritätsaktionen des "Kurdischen Gesellschaftszentrums Saarbrücken e.V." (KGZ) für die "kurdischen KämpferInnen gegen den IS-Terror" insbesondere in der nordsyrischen Stadt Kobane. 1.3 Personenpotenzial Im Saarland haben sich Strukturen und Erscheinungsbild des organisierten und gewaltorientierten Linksextremismus im vergangenen Jahr gegenüber 2013 kaum verändert. Das Gesamtpotenzial linksextremistischer Gruppierungen und Zusammenschlüsse, die tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung bieten, hat sich durch den Fortzug einzelner Angehöriger der autonomen Szene Saar aus dem Saarland und den permanenten altersbedingten Mitgliederschwund insbesondere bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) geringfügig von 450 auf etwa 430 Personen verringert. Den Hauptanteil stellt mit etwa 350 Mitgliedern/Anhängern das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließlich seiner Umfeldorganisationen gegenüber rund 80 Personen der gewaltorientierten autonomen und antiimperialistischen Szene. Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre: 2010 2011 2012 2013 2014 Gesamtpotenzial 490 470 460 450 430 Organisierte 370 370 360 360 350 Gewaltorientierte 120 100 100 90 80 600 500 400 Gesamtpotenzial 300 Organisierte Gewaltorientierte 200 100 0 2010 2011 2012 2013 2014 26

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland

Stimmen (7,1 %) bei den Kommunalwahlen 2009. 2.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die auf Bundesund Länderebene in der Öffentlichkeit kaum

2. Einzelaspekte 2.1 Organisierter Linksextremismus Marxistisch-leninistische und sonstige revolutionär-marxistische Zusammenschlüsse verloren im vergangenen Jahr bundesweit weiter an Einfluss und stellen innerhalb des linksextremistischen Spektrums nur noch eine Randerscheinung dar. Wichtigste Vertreter innerhalb des organisierten Linksextremismus im Saarland waren auch 2014 die orthodox-kommunistische DKP und die streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD. Betätigungsfelder des vorgenannten linksextremistischen Parteienspektrums einschließlich der von ihnen beeinflussten Organisationen waren im vergangenen Jahr aktuelle gesellschaftsund sozialpolitische Auseinandersetzungen. Anknüpfungspunkte für friedenspolitische Aktionen boten die militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, die Eskalationen im Nahost-Konflikt und die IS-Gräueltaten sowie Bundeswehreinsätze im Ausland und deutsche Waffenlieferungen in Krisenregionen. Im Fokus linksextremistischer Parteien standen die Europaund Kommunalwahlen am 25. Mai 2014. Bei der Europawahl beteiligten sich im Saarland aus dem linksextremistischen Parteienspektrum die DKP mit dem Slogan "Ja zum Europa der Solidarität und des Widerstands gegen die EU! NEIN zum Europa der Banken und Konzerne!" und erstmals die MLPD unter dem Motto "Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt!" jeweils mit Bundeslisten. Nach dem amtlichen Endergebnis erreichte die DKP insgesamt 298 Stimmen (0,1 %) gegenüber 450 Stimmen (0,1 %) bei der Wahl 2009. Die MLPD war erstmals nach Aufhebung der bisher geltenden 3-Prozent-Sperrklausel durch das Bundesverfassungsgericht bei der Europawahl bundesweit mit einer Kandidatenliste angetreten. Saarländische Parteimitglieder befanden sich jedoch nicht darauf. Auf die MLPD entfielen 207 Stimmen (0,0 %). Bei den zeitgleichen Kommunalwahlen im Saarland trat als einzige linksextremistische Partei die DKP an, kandidierte jedoch lediglich für den Stadtrat Püttlingen. Dabei musste sie starke Stimmenverluste hinnehmen. Nach dem amtlichen Endergebnis erreichte die DKP nur noch 281 Stimmen (3,4 %) gegenüber 768 Stimmen (7,1 %) bei den Kommunalwahlen 2009. 2.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die auf Bundesund Länderebene in der Öffentlichkeit kaum noch wahrnehmbare DKP kämpft aufgrund ihrer Überalterung, eines ungebremsten Mit28

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland

/de/system/files/ mages/6550501854.jpg zu III. Linksextremismus 1. Linksextremistische Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Quelle: http://www.dkp.de

2. Rechtsextremistische Bands Jungsturm Hunting Season Wolfsfront 3. Kameradschaften Sturmdivision Saar Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/ mages/6550501854.jpg zu III. Linksextremismus 1. Linksextremistische Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Quelle: http://www.dkp.de/ 62

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

Jahr 2018 revolutionär-marxistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in Rheinland-Pfalz. Einzelne Angehörige solcher Gruppierungen beteiligten sich

und rechtspopulistischer Strukturen. Vor allem öffentliche Veranstaltungen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), die nach linksextremistischen Verständnis als Hauptverantwortliche der Flüchtlingshetze in Deutschland gesehen wird, waren das Ziel zahlreicher Protestveranstaltungen. Ein weiterer Themenschwerpunkt rheinland-pfälzischer Linksextremisten waren 2018 die Proteste gegen die Räumung und geplante Rodung des Hambacher Forstes im rheinischen Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfalen. An Versammlungen und Kundgebungen gegen die RWE Power AG und Partnerfirmen nahmen auch Szeneangehörige aus Rheinland-Pfalz teil. In diesem Kontext kam es am 17. und 20. September 2018 im Bereich Koblenz und Umgebung zu Sachbeschädigungen in Form von diversen Farbschmierereien ("FUCK RWE - HAMBI BLEIBT"). In Mainz wurden am 13. September die Schaufensterscheibe des RWE-Premium-Stores durch Unbekannte durchlöchert und im Bereich der Eingangstür die Graffito "FCK RWE" aufgesprüht. Die "Gutmenschliche Aktion Mainz", eine der örtlichen autonomen Antifa-Szene zuzurechnende Gruppierung, veröffentlichte am 17. September auf ihrer Facebook-Seite mehrere Bilder zu dieser Sachbeschädigung. Weitgehend unauffällig blieben im Jahr 2018 revolutionär-marxistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in Rheinland-Pfalz. Einzelne Angehörige solcher Gruppierungen beteiligten sich an den alljährlichen Aktionswochen gegen den Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel. Als Protestformen wurden vom 20. bis 22. Juli 2018 Sitzblockaden und sogenannte GoIn-Aktionen durchgeführt. Hierbei gelang es mehreren Aktivisten in den Sicherheitsbereich des Fliegerhorsts einzudringen. Zu den Feierlichkeiten anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx führten die DKP und die ihr nahestehende Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) vom 4.bis 6.Mai 2018 in Trier verschiedene Veranstaltungen unter dem Motto "Marx hat Zukunft" durch. 89

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

Netzwerken werden auch zunehmend Videoplattformen genutzt. Chinesische Nachrichtendienste Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtet jegliche politische Opposition und unkontrollierte religiöse

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

linksexStrömung innerhalb der Partei. Die KPF Sachtremistischen d eutscheN kommuNistischeN Partei sen führte im März 2012 ihre Landeskonferenz

"Antifaschismuskampf" Teilnahme an weiteren regionalen und überregionalen Veranstaltungen. Die aNtifaschistische aktioN k arl-marx-stadt (aak) befasst sich schon geraume Zeit mit den Protesten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung der Stadt Chemnitz am 5. März 1945. So mobilisierte sie auch im Jahr 2012 umfassend zur Teilnahme an den Protesten gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 5. März in Chemnitz. Daraufhin beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten an den Gegendemonstrationen nicht extremistischer Veranstalter und versuchten - allerdings erfolglos - die Demonstrationsroute der Rechtsextremisten zu blockieren. Die AAK nahm auch an Aktionen gegen ein Ladengeschäft in Chemnitz teil, in dem eine von Rechtsextremisten stark nachgefragte Kleidungsmarke angeboten wird. "Freiraumkampf" Im Zusammenhang mit einer nicht extremistischen Demonstration am 16. März hielt ein Vertreter der AAK einen eigenen Redebeitrag. Darin rief die AAK zum Kampf um "alternaAbbildung auf der Internetseite der AAK. tive Freiräume" und gegen Rechtsextremisten auf - "auf allen Ebenen mit allen Mitteln". Auf ihrer Homepage mobilisierte die Gruppe zur 2.8.3.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse In Chemnitz bestehen Strukturen der linksexStrömung innerhalb der Partei. Die KPF Sachtremistischen d eutscheN kommuNistischeN Partei sen führte im März 2012 ihre Landeskonferenz (DKP) und der kommuNistischeN P lattform der Parin Chemnitz durch. tei 'die liNke.' (KPF), einer linksextremistischen 188 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

dritte Weg") 58 "DIE RECHTE" 62 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 89 E "Exilregierung Deutsches Reich" 82 F "FLAK" 78 "Freistaat

Gruppierungen Seite A "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 115 C "Combat 18" (C 18) 48 D "Der III. Weg" (auch: "Der 3. Weg" / "Der dritte Weg") 58 "DIE RECHTE" 62 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 89 E "Exilregierung Deutsches Reich" 82 F "FLAK" 78 "Freistaat Preußen" 82 G "Gutmenschliche Aktion Mainz" 89 H HAMAS ("Islamische Befreiungsbewegung") 107 "Hammerskins" 75 "Heimatgemeinde Kaiserslautern" 82 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 108 I "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 67 "Interventionistische Linke" (IL) 35 "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) 111 J "Junge Nationalisten" (JN) 56 140

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 3.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands

Inhaltsverzeichnis Vorwort I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung II. Rechtsextremismus 1. Überblick 2. Ideologischer Hintergrund 3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 3.1 Skinheads 3.2 Exkurs: Black Metal 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 4.1 Organisierter Neonazismus 4.2 Unorganisierter Neonazismus 4.3 Demonstrationen/Veranstaltungen 4.4 Exkurs: Rechtsextremisten agitieren gegen die aktuelle Sozialund Wirtschaftspolitik 4.5 Exkurs: Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg 5. Parteien 5.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 5.1.1 Der Bundesverband der NPD 5.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 5.1.3 Aktivitäten des Landesverbands 5.2 Die Republikaner (REP) 5.3 Deutsche Volksunion (DVU) 5.4 Deutsche Partei (DP) 6. Sonstige Gruppierungen 6.1 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) 6.2 Deutsche Heidnische Front (DHF) 6.3 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche 6.4 "Intellektueller" Rechtsextremismus - Deutsche Akademie und Deutsches Kolleg 7. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick III. Linksextremismus 1. Überblick 2. Ideologischer Hintergrund 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 3.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 3.5 Roter Tisch Ostthüringen 4

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Kommunismus bekennt, arbeitet sie eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) zusammen

Öffentlichkeit überhaupt in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Angehörige des autonomen Spektrums unterhielten ebenso wie die linksextremistischen Parteien auch im Berichtszeitraum Kontakte, die über Thüringen hinaus reichten. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt Positionen, die im Einzelnen ideologisch voneinander abweichen. Seine Anhänger bekennen sich entweder zu "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" oder rechnen zu den Sozialrevolutionären, Anarchisten und Autonomen. Die unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebilde basieren auf den Werken von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG. Gemeinsam ist den Linksextremisten das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letztlich gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In jedem Falle wollen sie die bestehenden Verhältnisse abschaffen und durch Zustände ersetzen, die ihren jeweiligen Vorstellungen entsprechen. Sie streben entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" an. Die Linksextremisten verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich gesellschaftliche Veränderungen nur durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Das erleichtert es ihnen auch, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die dem Extremismus abgeneigt sind. Die eigene extremistische Ausrichtung wird bewusst verschleiert. 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989 Sitz: Berlin Anhänger: ca. 1.500 (Bund) ca. 50 - 100 (Thüringen) Publikationen: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" (monatlich) Das Statut der PDS eröffnet die Möglichkeit, unter dem Dach der Partei Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften zu bilden. Sie sind integraler Bestandteil der Partei und bieten der PDS Ansatzpunkte, eine breite Bündnisund Integrationspolitik zu verfolgen. Eine Vereinigung dieser Art stellt die KPF dar, die am 30. Dezember 1989 in der damaligen SED-PDS gegründet wurde. In ihrer Satzung definiert sie sich als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS". Als marxistisch-leninistische Organisation, die sich deutlich zum Kommunismus bekennt, arbeitet sie eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) zusammen. Sie ist "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Statut der PDS akzeptiert werden. Im 57

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trat im Berichtszeitraum öffentlich kaum in Erscheinung. 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder
auch die "Rote Hilfe e.V." sowie Vertreter von 26 kommunistischen Parteien "aus verschiedenen Teilen dieser Erde" am Pressefest beteiligt haben

Die KPF Thüringen trat im Berichtszeitraum öffentlich kaum in Erscheinung. 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: ca. 4.700 (Bund) ca. 50 (Thüringen) Publikationen: "Unsere Zeit" ("UZ") (wöchentlich) Die DKP setzt die Politik fort, die die 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotene KPD verfolgt hatte. In einem Leitantrag, der 2001 auf dem 15. Parteitag beschlossen worden ist, bekennt sich die DKP dazu, zunächst eine sozialistische und später eine klassenlose kommunistische Gesellschaft anzustreben. Es sei die Aufgabe der Arbeiterklasse, die die entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft darstelle, den Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen zu vollziehen. MARX, ENGELS und LENIN liefern die theoretischen Grundlagen, auf die sich die DKP bezieht und die sie, sofern notwendig, weiterentwickele. Die DKP Thüringen, die im Januar 1996 gegründet worden ist, umfasst die fünf Regionalgruppen Mittel-, Ost-, Süd-, Nordund Westthüringen. Der Koordinierungsrat, der von der Landesmitgliederversammlung gewählt wird, bildet das Führungsgremium. 13. Pressefest der Wochenzeitschrift "Unsere Zeit" Das 13. Pressefest ihrer Wochenzeitschrift "Unsere Zeit", das vom 20. bis 22. Juni unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich! Frieden durchsetzen!" in Dortmund stattfand, bildete für die DKP in diesem Jahr das Hauptereignis. Nach eigenen Angaben stellte es mit rund 50.000 Besuchern wie in den vergangenen Jahren "das größte Fest der Linken in der Bundesrepublik Deutschland" dar. Neben den Landesverbänden der Partei und der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), die der DKP nahe steht, sollen sich u.a. auch die "Rote Hilfe e.V." sowie Vertreter von 26 kommunistischen Parteien "aus verschiedenen Teilen dieser Erde" am Pressefest beteiligt haben. Den Mittelpunkt des Fests bildeten wie in den Jahren zuvor die Zelte und Märkte der DKP-Landesverbände, die Kulturveranstaltungen, politische Informationen und Diskussionsrunden anboten. Das Pressefest, mit dem die DKP für sich, ihre Politik und ihre sozialistische Wochenzeitung werben wollte, stellte nach Auffassung der Partei einen vollen Erfolg dar. Es sei gelungen, die hohe Besucherzahl der letzten Feste noch zu überbieten und 30 Mitglieder für die DKP sowie 29 Abonnenten für die "UZ" zu gewinnen. Die MLPD, die KPD und der KJVD kritisierten, dass ihnen die Errichtung von Informationsständen auf dem Pressefest verweigert wurde. 59

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Gästen besuchtes "Waldfest" gewesen. 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Gründung: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Werner SCHLEESE Mitglieder: ca. 200 (Bund

seien, eine "anerkannte und respektierte Kraft" dar. Der Zuwachs an Mitgliedern bliebe jedoch trotz dieses Erfolges sowohl hinter dem politischen Einfluss der Partei als auch hinter den "Notwendigkeiten" zurück. Viele schreckten noch davor zurück, "dem gesellschaftlichen Druck des modernen Antikommunismus selbstbewusst zu trotzen und ihren proletarischen Klassenstandpunkt offen zu vertreten". In der Jugendarbeit müsse sich die Partei noch stärker und erfolgreicher mit der "Beeinflussung durch das gesellschaftliche System der kleinbürgerlichen Denkweise" auseinandersetzen. Das traditionelle Sommercamp des MLPD-Jugendverbands "REBELL" und seiner Kinderorganisation "Rotfüchse" fand in diesem Jahr vom 19. Juli bis 30. August in Truckenthal/Landkreis Sonneberg statt. Im Jahr 2003 nahm es in den Medien der Partei einen besonders breiten Raum ein. Mit mehr als 600 Teilnehmern sei es das Lager gewesen, das seit Jahren am besten besucht worden wäre. Thüringen war erstmals Austragungsort des Lagers, das unter dem Motto "Baut mit am Ferienund Freizeitcamp Truckenthal" stand. Da in Truckenthal ein Freizeit-, Bildungsund Jugendzentrum entstehen soll, lag der Schwerpunkt des als "Baucamp" deklarierten Sommerlagers auf der schrittweisen Instandsetzung der Immobilie. Um den Aufbau des "REBELL" in der Umgebung zu unterstützen, wurden zudem in verschiedenen Städten sog. "Werbeeinsätze" durchgeführt. Der Höhepunkt des Camps sei ein von 1.000 Gästen besuchtes "Waldfest" gewesen. 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Gründung: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Werner SCHLEESE Mitglieder: ca. 200 (Bund) wenige Mitglieder (Thüringen) Publikationen: "Die Rote Fahne" (monatlich) Die KPD/Ost, die von ehemaligen Mitgliedern der SED in Berlin "wiedergegründet" wurde, knüpft an die 1919 gegründete KPD der Weimarer Republik und ihre THÄLMANNsche Tradition an. Ebenso bezieht sie sich auf die SED, die 1946 infolge der erzwungenen Vereinigung von KPD und SPD in der damaligen sowjetischen Besatzungszone entstanden ist. Der organisatorische Schwerpunkt der Partei befindet sich in den neuen Bundesländern. In ihren auf dem 18. Parteitag im Dezember 1994 beschlossenen "Grundsätzen und Zielen" bekennt sich die KPD "vorbehaltlos zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und zu ihren Gründern und Führern Rosa LUXEMBURG, Karl LIEBKNECHT, Ernst THÄLMANN und Wilhelm PIECK". Sie sei "eine Partei der Arbeiterklasse und der Ausgebeuteten und Unterdrückten", die den Kapitalismus auf "revolutionär-demokratischem Wege" überwinden und letzten Endes eine sozialistische Gesellschaft errichten wolle. Die Landesorganisation Thüringen besteht seit April 1993. Der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD), der im April 2002 wiedergegründet wurde, stellt die Jugendorganisation der KPD dar. 62

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Schriftenreihe für die marxistisch-leninistische Bildung der Kommunistischen Partei Deutschlands". Der Verkauf dieser Schriftenreihe, kurz die "Roten Hefte" genannt, trage
Menschen zu errichten". Er gehe vom "Manifest der Kommunistischen Partei" aus und verfolge dieselben Ziele wie die "anderen proletarischen Parteien

Der 23. Parteitag bestätigt SCHLEESE im Amt Der 23. Parteitag, der am 29. März in Strausberg bei Berlin stattfand, dürfte für die KPD im Jahre 2003 das bedeutendste Ereignis gewesen sein. Nach eigenen Angaben nahmen an ihm neben 71 Delegierten auch "zahlreiche Gastdelegierte sowie inund ausländische Gäste" teil. Der Vorsitzende Werner SCHLEESE sei "mit überwältigender Mehrheit" in seinem Amt bestätigt worden. Der Parteitag verabschiedete u.a. eine Änderung des Parteistatuts, ein Aktionsprogramm, ein Agrar-Politisches Programm sowie eine Erklärung zum 17. Juni 1953. "V. Treffen der Jugend" Vom 9. bis 11. Mai fand in Hannover-Linden unter dem Motto: "Gemeinsam gegen Krieg, Faschismus und Sozialabbau!" das "V. Treffen der Jugend" statt, das der KJVD organisiert hatte. Die Veranstalter schätzten das Treffen als insgesamt gelungen ein. Sie bedauerten jedoch, dass die Teilnehmerzahl gering gewesen war und sich der Bundesvorstand der SDAJ weder an der Vorbereitung noch an der inhaltlichen Ausgestaltung des Jugendtreffens beteiligt hat.51 Nur wenige Aktivitäten der KPD in Thüringen In Thüringen entfaltete die KPD nur wenig Aktivitäten. Aus Anlass des 59. Jahrestags der Ermordung von Ernst THÄLMANN wurde dessen rekonstruiertes Denkmal am 16. August in Viernau/Landkreis Schmalkalden-Meiningen im Rahmen einer Gedenkveranstaltung, an der sich "Genossen aus allen Landesorganisationen der KPD" beteiligten, wieder eingeweiht. In einer Rede warf der Parteivorsitzende SCHLEESE den "politisch herrschenden Kräfte(n) dieses Landes" vor, "die Erinnerungen an den Vorsitzenden der KPD und das gewählte Mitglied des Deutschen Reichstages" auslöschen zu wollen, "um die Geschichte im Sinne der bürgerlichen Ideologie umzudeuten". Ebenfalls in Viernau fand am 11. Oktober das achte Leserforum der Zeitung "Die Rote Fahne", des Zentralorgans der KPD, statt, das die Landesorganisation Thüringen vorbereitet hatte. Wie in den Vorjahren nahm der Chefredakteur und stellvertretende Vorsitzende der KPD, Hans WAUER, als Ehrengast teil. Den zentralen Gegenstand eines mehrstündigen Meinungsaustauschs bildete in diesem Jahr die Entwicklung des Zentralorgans der Partei und der "Schriftenreihe für die marxistisch-leninistische Bildung der Kommunistischen Partei Deutschlands". Der Verkauf dieser Schriftenreihe, kurz die "Roten Hefte" genannt, trage erheblich dazu bei, die Zeitung "Die Rote Fahne", die ständig Spenden durch die Partei benötige, finanziell zu unterstützen. Inzwischen habe das Thüringer Leserforum, so WAUER, "Echos in ähnlichen Foren in Berlin und anderen Bundesländern" gefunden. 3.5 "Roter Tisch Ostthüringen" Der "Rote Tisch Ostthüringen" bezeichnet sich auf seiner Homepage als einen "Zusammenschluss von Linken in Ostthüringen, deren Fernziel es ist, eine Gesellschaftsordnung frei von Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu errichten". Er gehe vom "Manifest der Kommunistischen Partei" aus und verfolge dieselben Ziele wie die "anderen proletarischen Parteien im Klassenkampf: Bildung und Organisation des Proletariats, Sturz der Bourgeoisie, Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat". Er strebt außerdem unter dem Motto 51 Das "VI. Treffen der Jugend" soll im September 2004 in Thüringen stattfinden; die organisatorische und inhaltliche Ausgestaltung wird vom KJVD Thüringen und von der KPD Thüringen übernommen. 63

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21