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Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus IMK seien nur ein "kleiner Beitrag", dass "die politische Widerstandsbewegung aus ihrer Isolation herauskomme [...] und sich in die sozialen
Magdeburg etwa 120 Personen, darunter viele Vertreter der linksextremistischen Szene. Ein weiterer "Freiraum" war das so genannte "HaSi

Linksextremismus IMK seien nur ein "kleiner Beitrag", dass "die politische Widerstandsbewegung aus ihrer Isolation herauskomme [...] und sich in die sozialen Kämpfe in der Gesellschaft einbringe". "Freiräume" Das Thema der "Freiräume" besitzt gerade für die autonome Szene einen hohen Stellenwert. Ein solcher "Freiraum" ist der "Infoladen" in der Alexander-Puschkin-Straße in Magdeburg. Der "Infoladen" ist Treffpunkt einer derzeit lose agierenden Szene in Magdeburg und außerdem eine Kontaktadresse der RH. Von besonderer Relevanz ist, dass das entsprechende Mietverhältnis bereits im März auslief. Ein Angebot zur Vertragsverlängerung um ein weiteres halbes Jahr lehnten die Nutzer des "Infoladens" ab. Man unterstellte dem Eigentümer einen bewussten Angriff auf soziale Projekte mit dem Ziel, Profitinteressen zu maximieren und durchzusetzen. Für den Fall einer Räumung drohte die Szene mit Auseinandersetzungen. Unter dem Motto "Gegen Mietwucher und Verdrängung! Für den Erhalt der Nachbarschaft und sozialer Freiräume! Infoladen bleibt!" versammelten sich am 31. März in Magdeburg etwa 120 Personen, darunter viele Vertreter der linksextremistischen Szene. Ein weiterer "Freiraum" war das so genannte "HaSi" in der Hafenstraße in Halle (Saale). Dieses "soziokulturelle Projekt" entstand im Januar 2016 als Resultat einer Hausbesetzung. Die Nutzer erhielten später von der Halleschen Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) einen Gestattungsvertrag zur befristeten 122 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Linksextremistische Straftaten * Strafund Gewalttaten 2002 2001 Gewalttaten Tötung Hessen 0 0 Bund 0 1 Versuchte Tötung Hessen 0 0 Bund

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Linksextremistische Straftaten * Strafund Gewalttaten 2002 2001 Gewalttaten Tötung Hessen 0 0 Bund 0 1 Versuchte Tötung Hessen 0 0 Bund 0 1 Körperverletzungen Hessen 13 3 Bund 152 194 Brandstiftungen/Sprengstoffdelikte Hessen 5 3 Bund 35 42 Landfriedensbruch Hessen 5 2 Bund 124 310 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-' Luft-' Schiffsund Straßenverkehr Hessen 5 5 Bund 16 52 Sonstige Straftaten Freiheitsberaubung' Raub' Erpressung' Widerstandsdelikte Hessen 1 0 Bund 58 150 Andere Straftaten (insbesondere Sachbeschädigungen und Nötigung/ Bedrohung) Hessen 8 36 Bund 752 1.145 Summe Hessen 37 49 Bund 1.137 1.895 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes sowie des Hessischen Landeskriminalamtes. Die Angaben für 2002 sind nur vorläufig. 117

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

dass sich die Bundesrepublik Deutschland zu vielen Staaten älteste rechtsextremistische Partei Deutschdes ehemaligen Warschauer Paktes ist eine lands
letzentwickelt hat. ten Jahr der Spionagefall eines Kaufmanns Im Linksextremismus stellten die militanten aus dem Raum Walsrode bewiesen
unsere Demokratie erfolgte Festnahme war der erfreuliche und gegen rechtsextremistische Bestrebungen Abschluss umfangreicher Ermittlungsarbeit gewaltfrei engagiert, freue ich mich. Davon
gegrößten Spionagefall der letzten Jahre. nannte Antifaschismus-Kampf linksextremistischer Autonomer, die teilweise vorgeben, mit ihrer Militanz "nur" Neonazis und "Faschisten
Straße überlassen zu wollen, tatsächlich aber unseren demokratischen Rechtsstaat, den sie ablehnen und bekämpHeiner Bartling fen, treffen wollen. Niedersächsischer Innenminister

Vorw ort Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der niedersächsische Verfassungsschutz ist in diesem Jahr fünfzig Jahre alt geworden. Die Behörde hat sich vor allem durch die Beschaffung und Auswertung von Informationen aus der Beobachtung neonazistischer Bestrebungen als unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsbehörden bewährt. Notwendige Verbotsmaßnahmen, wie das Verbot des Heide-Heim e.V., dem Trägerverein der rechtsextremistischen Tagungsstätte in Hetendorf, wären ohne diese Grundlagenarbeit des Verfassungsschutzes nicht realisierbar gewesen. Im Ausländerextremismus hat die ArbeiterparMit Urteil vom 29. März 2000 hat das Obervertei Kurdistans, die PKK, mit der von ihr prowaltungsgericht in Lüneburg die Verbotsentpagierten "gewaltfreien" Linie ein hoffnungsscheidung des niedersächsischen Innenminisvolles Zeichen gesetzt. Wir bestehen allerteriums bestätigt. dings unverändert darauf, dass die PKK SpenIn dem vorliegenden Bericht steht der dengelderpressungen beendet, Jugendliche Rechtsextremismus, wie in den Vorjahren, an nicht mehr mit Gewalt für Ausbildungslager erster Stelle. Bei den neonazistischen Bestrein anderen Ländern rekrutiert und sich insbebungen, wie sie sich insbesondere in der Skinsondere nicht mehr eine eigene Strafgewalt head-Szene manifestieren, stellen wir erneut in der Bundesrepublik Deutschland anmaßt. einen zahlenmäßigen Anstieg fest. Auffällig Ungeachtet freundlicher Beziehungen der in diesem Zusammenhang ist, dass sich die Bundesrepublik Deutschland zu vielen Staaten älteste rechtsextremistische Partei Deutschdes ehemaligen Warschauer Paktes ist eine lands, die NPD, weiter zu einem AuffangBeendigung ihrer Spionagetätigkeit gegen becken für diese gewaltbereiten Neonazis unser Land nicht feststellbar. Das hat im letzentwickelt hat. ten Jahr der Spionagefall eines Kaufmanns Im Linksextremismus stellten die militanten aus dem Raum Walsrode bewiesen, der vom Autonomen das wichtigste Beobachtungsfeld Generalbundesanwalt angeklagt wurde, techdes Verfassungsschutzes dar. Ich möchte in nologisches Knowhow aus dem Rüstungsbediesem Zusammenhang ein persönliches Wort reich an einen russischen Nachrichtendienst sagen: verkauft zu haben. Die am 28. Juni 1999 Über jeden, der sich für unsere Demokratie erfolgte Festnahme war der erfreuliche und gegen rechtsextremistische Bestrebungen Abschluss umfangreicher Ermittlungsarbeit gewaltfrei engagiert, freue ich mich. Davon des niedersächsischen Verfassungsschutzes im klar zu unterscheiden ist allerdings der so gegrößten Spionagefall der letzten Jahre. nannte Antifaschismus-Kampf linksextremistischer Autonomer, die teilweise vorgeben, mit ihrer Militanz "nur" Neonazis und "Faschisten" nicht die Straße überlassen zu wollen, tatsächlich aber unseren demokratischen Rechtsstaat, den sie ablehnen und bekämpHeiner Bartling fen, treffen wollen. Niedersächsischer Innenminister 3

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Konzentrationslagern Hitlers bestünden keine Unterschiede. In Deutschland führten türkische Linksextremisten wie im Vorjahr zahlreiche Besetzungen, Kundgebungen und "Solidaritäts-Hungerstreiks" durch
demonstrierten in Frankfurt am M ain über 200 türkische Linksextremisten. ---> Am 11. August beteiligten sich in Frankfurt

A U S L Ä N D E R E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Agi t a t i o ns - Hungerstreik, dem sich auch Anhänger außerhalb der Gefängnisse anschlossen. Durch t h e ma dieses "Todesfasten" sind über 40 M enschen ums Leben gekommen. Durch bewaffnete Ge f ä n g n i s - Häftlinge war es auch zu Gefängnisbesetzungen gekommen, die durch türkische Sicherheits- r ef or m kräfte im Dezember 2000 gewaltsam beendet worden waren. Die A T I K behauptete in Flugblättern, zwischen den türkischen Gefängnissen und den Konzentrationslagern Hitlers bestünden keine Unterschiede. In Deutschland führten türkische Linksextremisten wie im Vorjahr zahlreiche Besetzungen, Kundgebungen und "Solidaritäts-Hungerstreiks" durch, am 20. April kam es in Regensburg zur Selbstverbrennung eines DHK P - C -Aktivisten. Hauptorganisatoren waren Ak t i o ne n das S o l i d a r i t ä t s k o mi t e e mi t d e n p o l i t i s c h e n Ge f a n g e n e n i n der Tür kei ( DE T U DA K ) , das von DHK P - C , Ma r x i s t i s c h - L e n i n i s t i - s c h e r K o mmu n i s t i s c h e r P a r t e i ( ML K P ) und T K P / ML gegründet worden war, das von der DHK P - C gebildete K o mi t e e g e g e n I s o l a t i o n s h a f t ( I K M) sowie der von der DHK P - C getragene V e r e i n f ü r F a mi l i e n d e r Ge f a n - ge ne n und Ve r ur t e i l t e n i n de r Tür kei ( T A Y A D) . Am 27. Januar beteiligten sich in Köln mehr als 16.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland an einer von dem DE T U DA K und der von der verbotenen A r b e i t e r p a r t e i Kur di s t ans ( PKK) gesteuerten Föder at i on kur di s c her V e r e i n e i n De u t s c h l a n d e . V . ( Y E K - K OM) organisierten Veranstaltung. Auf der Abschlusskundgebung traten Redner der DHK P - C , der T K P / ML , der ML K P sowie der P K K erstmals seit 1999 gemeinsam auf. In Hessen sind folgende Aktionen besonders erwähnenswert: ---> Am 6. Januar führte in N eu-Isenburg vor der Redaktion der türkischen Tageszeitung Hürriyet das DE T U DA K eine Protestveranstaltung mit etwa 1.600 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet durch. ---> Am 19. M ärz besetzten neun DHK P - C -Angehörige die Räume des I GMG-nahen türAk t i v i t ä t e n kischen Fernsehsenders M edia 7 in Frankfurt am M ain. Zum Zeitpunkt der Besetzung i n He s s e n waren bereits Pressevertreter der Öz g ü r P o l i t i k a (Sprachrohr der P K K ) vor Ort. Die Demonstranten verließen nach knapp drei Stunden freiwillig das Gebäude. ---> Am 30. Juni demonstrierten in Frankfurt am M ain über 200 türkische Linksextremisten. ---> Am 11. August beteiligten sich in Frankfurt am M ain rund 300 Personen an einem Protestmarsch. Bis zum 25. August wurde ein "Hungerstreikzelt" aufgestellt, in dem etwa 15 Personen einen "Solidaritätshungerstreik" begannen, der anschließend in Köln weitergeführt wurde. Verantwortlich waren T A Y A D und DE T U DA K . ---> Am 15. September besetzten etwa 15 Anhänger des T A Y A D kurzzeitig die Räume des AStA der Technischen Universität (TU) Darmstadt, die sie nach einer Pressekonferenz am folgenden Tag verließen. 24

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 125 massive Schmieraktionen in Erscheinung. Die in den Vorjahren festgestellte besonders hohe Gewaltbereitschaft der Passauer Gruppen blieb unverändert
Nürnberg erfolgen. Damit wird die Bedeutung des KOMM für linksextremistische Agitation nachlassen. Zuletzt verübten Autonome in Nürnberg am 20. Dezember

Linksextremismus 125 massive Schmieraktionen in Erscheinung. Die in den Vorjahren festgestellte besonders hohe Gewaltbereitschaft der Passauer Gruppen blieb unverändert und manifestierte sich insbesondere durch die Einbindung in die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO). Die Bedeutung des "Künstlerhauses", vormals Kommunikationszentrum (KOMM) als zentrale Anlaufund Kontaktstelle der Autonomen in Nürnberg ging zurück. Den Schlußpunkt setzte die Kündigung der Mietverträge durch die Stadt Nürnberg zum Ende des Jahres. Die künftige Nutzung soll unter unmittelbarem Hausrecht der Stadt Nürnberg erfolgen. Damit wird die Bedeutung des KOMM für linksextremistische Agitation nachlassen. Zuletzt verübten Autonome in Nürnberg am 20. Dezember im Zusammenhang mit massiven Ausschreitungen einen Brandanschlag. Den Autonomen in Nürnberg scheint es zu gelingen, ihre ideologische und organisatorische Tätigkeit an anderen Orten fortzusetzen. Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war das Thema Antifaschismus. Den Schwerpunkt bildeten die zum Teil unfriedlichen Versammlungen gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. März und gegen die JN am 16. August. Daneben bestehen autonome Gruppen in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Regensburg, Rosenheim und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten bekannt, die als Indiz für das Vorhandensein autonomer Strukturen gewertet werden müssen. Insgesamt gehören autonomen Strukturen in Bayern rund 500 Perso500 Autonome in nen an. Obwohl die Anhängerzahl sich nicht erhöht hat, ist die Bayern Motivation der Autonomen gestiegen. Dies zeigt sich unter anderem an der durchwegs zunehmenden Beteiligung Autonomer an Großveranstaltungen, einer gesteigerten Aggressivität der Versammlungsteilnehmer und nicht zuletzt an den deutlich gestiegenen Zahlen der in Bayern verübten Gewalttaten. Das öffentliche Erscheinungsbild Autonomer hat sich verändert. Viele versuchen, vom Image des in schwarzer Kluft herumlaufenden, vermummten und mit einer Zwille bewaffneten "Revolutionärs" wegzukommen. Durch ein unauffälligeres Erscheinungsbild will man bündnisfähiger werden. Die oft kurzlebigen, meist aus konkretem Anlaß gegründeten Gruppierungen tragen Namen wie Rote Antifa Nürnberg, Zusammen kämpfen, Antifaschistische Jugendfront und Antifaschistische Aktion.

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 83 Die Bemühungen der Autonomen um Einfluß in der Antikernkraftbewegung halten an. Der Kampf gegen die vermeintlichen Gefahren
Staat gerichtet, denn sie unterstellt, der Staat würde den Rechtsextremismus schützen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1 Überblick
einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will, versucht, Linksextremisten sämtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis zu sogenannten Basisdemokraten
Namensänderung. 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung

Linksextremismus 83 Die Bemühungen der Autonomen um Einfluß in der Antikernkraftbewegung halten an. Der Kampf gegen die vermeintlichen Gefahren der friedlichen Nutzung der Kernenergie dient den Autonomen als Vorwand für ihren Kampf gegen den Staat und für ihre Gewaltaktionen. Auch die Antifa-Kampagne ist letztlich gegen den Staat gerichtet, denn sie unterstellt, der Staat würde den Rechtsextremismus schützen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1 Überblick Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere Versuch der revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik Bündelung extre an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderung nach "Fundamistischer Kräfte mentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näherzukommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will, versucht, Linksextremisten sämtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis zu sogenannten Basisdemokraten aus dem ökologischen Bereich zu integrieren. 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie beschloß Umbenannte SE auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 in Berlin-Weißensee, sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Der 1. Parteitag der PDS am 24725. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung. 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung der bestehen-

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextreimismus Neuwahl des An dem 3. Landesparteitag 1997 am 27. September in Nürnberg Landesvorstands nahmen etwa 50 Personen teil. Nach
derzeit acht Personen an, von denen fünf in anderen linksextremistischen Gruppierungen tätig waren bzw. aktiv sind. In ihrem

96 Linksextreimismus Neuwahl des An dem 3. Landesparteitag 1997 am 27. September in Nürnberg Landesvorstands nahmen etwa 50 Personen teil. Nach den dort durchgeführten Neuwahlen zum Landesvorstand - seine Amtsdauer beträgt ein Jahr - gehören diesem Gremium derzeit acht Personen an, von denen fünf in anderen linksextremistischen Gruppierungen tätig waren bzw. aktiv sind. In ihrem Amt als Sprecherin des Landesvorstands und damit als geschäftsführendes Vorstandsmitglied wurde Sima Sorayya bestätigt. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Stephan Straub löste Günter Grimme-Ruhland in der Funktion des zweiten Landessprechers ab. Unter den weiteren Vorstandsmitgliedern befindet sich auch die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter (früher DKP). Der 4. Landesparteitag 1997 des PDS Landesverbands Bayern fand am 7. Dezember in München statt; es waren etwa 70 Personen erschienen. Im Mittelpunkt stand dabei die Aufstellung der Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl 1998. Die schon 1994 als Spitzenkandidatin angetretene Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter konnte ihren Spitzenplatz behaupten und führt die acht Personen umfassende Landesliste an. Für die PDS in Bayern sieht die Spitzenkandidatin ihr Ziel bei mm .^."."""s*"*-' '"AmA~"\M 100.000 Wählerstimmen. Zur Unterrichtung der Mitglieder gibt der Landesverband in unregelmäßigen Abständen die Publikation "TITEL - Informationsforum der PDS Bayern" heraus. 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften Plattformen und Arbeitsgemeinschaften sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei und können sich eigene Satzungen geben. Sie Integrale Bestandsind damit integrale Bestandteile der PDS. Diese Strukturen können teile der PDS gemäß den statuarischen Bestimmungen der PDS ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Die PDS muß sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen und Arbeitsgemeinschaften sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, wohingegen Arbeitsgemeinschaften themenbezogen auf wichtigen

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

mehrere in Norddeutschland geplante Autokorsos und eine von dem Rechtsextremisten Jürgen Rieger für den 17. August angemeldete Kundgebung in Wunsiedel
werden. Dabei kam es zu erheblichen Auseinandersetzungen mit angereisten Linksextremisten
Konfrontation mit der Polizei, die 80 Rechtsund 15 Linksextremisten vorläufig festnahm. In Dänemark fanden sich zu einer von der Dänischen
über 15.000 Polizeibeamte zur Verhinderung der im Grundgesetz garantierten Rechte eingesetzt gewesen seien. In einem Klima kaum zu beschreibender Hysterie

Rechtsextremismus 55 Bundesweit wurden alle öffentlichen Aktionen mit Rudolf-Heß-Bezug verboten, darunter auch mehrere in Norddeutschland geplante Autokorsos und eine von dem Rechtsextremisten Jürgen Rieger für den 17. August angemeldete Kundgebung in Wunsiedel. Die Polizei unterband die meisten Veranstaltungen bereits im Ansatz, insbesondere einen am 16. August von rund 100 Neonazis versuchten "Zentralen Rudolf-Heß-Marsch" in Wolfenbüttel/Niedersachsen. Eine danach in Königslutter/Niedersachsen vorgesehene Demonstration konnte ebenfalls verhindert werden. Dabei kam es zu erheblichen Auseinandersetzungen mit angereisten Linksextremisten und zur Konfrontation mit der Polizei, die 80 Rechtsund 15 Linksextremisten vorläufig festnahm. In Dänemark fanden sich zu einer von der Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung (DNSB) in Koege bei Kopenhagen durchgeführten Heß-Kundgebung 130 Personen ein, darunter zehn Teilnehmer aus Deutschland. In Bayern waren lediglich etwa 20 kleinere Einzelaktionen (z.B. Kranzniederlegungen, verdeckte Verbreitung von Flugblättern und Aufklebern) zu verzeichnen. Obwohl sich an den "Rudolf-Heß-Aktionen" bundesweit insgesamt rund 800 Personen (1996: 500) des "Nationalen Lagers", hauptsächlich aus dem neonazistischen Bereich, beteiligten, bedeutete das Scheitern öffentlichkeitswirksamer Aktionen und insbesondere der fehlgeschlagene Versuch einer zentralen Veranstaltung für die Initiatoren eine empfindliche Niederlage. Gerade dem zehnten Todestag von Heß hatte die Szene eine besondere Bedeutung beigemessen. Auch die vorherige Absage der JN hat die Neonazis sichtlich getroffen. Führende neonazistische Aktivisten versuchten gleichwohl, den Fehlschlag ihrer Bemühungen in einen propagandistischen Erfolg umzumünzen. Sie behaupteten, die Aktionswochen hätten trotz "wachsender staatlicher Repression" ein weltweites Medienecho gefunden, obwohl über 15.000 Polizeibeamte zur Verhinderung der im Grundgesetz garantierten Rechte eingesetzt gewesen seien. In einem Klima kaum zu beschreibender Hysterie sei es gelungen, die amtliche Legende vom "Selbstmord" des "Friedensfliegers" vor breitem Publikum in Frage zu stellen. 5.6 Aktivitäten ehemaliger FAP-Funktionäre Obwohl keine Anzeichen für die Fortführung der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) oder den Aufbau von Nachfolgeorganisationen vorliegen, sind ehemalige FAP-Funktionäre

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

siehe "Anti-Deutsche"). Autonome Nationalisten "Autonome Nationalisten" werden dem rechtsextremistischen Spektrum der "Freien Kräfte" (siehe "Freie Kräfte / Freie Nationalisten") zugeordnet
Besonderes Merkmal ist die Übernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten
Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie "Schwarze Blöcke". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Vorstellungen oder spontanen aktionistischen Antrieben. Sie wollen das demokratisch verfasste Gemeinwesen bekämpfen und möglichst zerschlagen, da der Staat und sein "Repressionsapparat" sie an der Verwirklichung ihrer Absichten hindere. Gewalt - zum Beispiel gegen die Polizei - ist für Autonome oft die einzige Möglichkeit, einen Zusammenhalt innerhalb der Gruppe herzustellen, da alle Versuche sich zu organisieren, als "Machtgier" abgelehnt werden. Gewaltbereite Autonome bilden bei Demonstrationen "Schwarze Blöcke", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. Die "Autonome Antifa" hat sich dem Kampf gegen den "Faschismus" verschrieben. Der Faschismus-Begriff der "Autonomen Antifa" ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genauso als "Faschisten" bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbständige oder sonstige Bürger, die sich den reißerischen Parolen nicht anschließen wollen. Wenn die "Autonome Antifa" gegen tatsächliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss an demokratische Gruppen. Innerhalb der "Autonomen Antifa" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Strömungen. Zusammenschlüsse halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund interner Streitigkeiten. Eine Strömung innerhalb der "Autonomen Antifa" sind die "Anti-Deutschen" (siehe "Anti-Deutsche"). Autonome Nationalisten "Autonome Nationalisten" werden dem rechtsextremistischen Spektrum der "Freien Kräfte" (siehe "Freie Kräfte / Freie Nationalisten") zugeordnet. Sie orientieren sich ideologisch unter anderem an nationalrevolutionären Ideen. Besonderes Merkmal ist die Übernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß an Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie "Schwarze Blöcke". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheindungsbildes umstritten. Dschihad Dschihad bedeutet im Arabischen Anstrengung, innerer Kampf aber auch Heiliger Krieg. In der islamischen Kultur hat der Begriff verschiedene Bedeutungen. Ein "Heiliger Krieg" kann beispielsweise eine innere spirituelle Auseinandersetzung sein. Andere wiederum verstehen darunter den be244

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Lahmlegen des öffentlichen Nahverkehrs breitere Teile der Bevölkerung für linksextremistische Ziele zu gewinnen. Derartige Aktionsformen waren 2012 praktisch nicht
Auftreten könnten Postautonome perspektivisch die erfolgversprechendere Option im Sinne linksextremistischer Bestrebungen zu einer infiltrierenden "Radikalisierung von innen" sein. Autonome

138 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Solche Anlässe fehlten 2012, könnten das Klima aber schlagartig ändern. Gerade aufgrund der Zunahme bildungsferner, erlebnisorientierter Akteure in der autonomen Szene ist von einem nachhaltigen Rückgang militanter Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung derzeit nicht auszugehen. Die Ausschreitungen bei der unangemeldeten Demonstration gegen den Polizeikongress am 16. Februar 2013 waren ein Signal, dass die Anhänger "Schwarzer Blöcke" sich noch nicht abschreiben lassen wollen. Die hier geschilderten schweren Gewalttaten gegen Polizisten, bei denen teilweise wegen versuchten Mordes ermittelt wurde bzw. noch wird, zeugen davon, dass die Achtung von Leib und Leben politischer Gegner mindestens in Teilen der Szene erodiert. Es ist allein glücklichen Umständen zu verdanken, dass dabei noch kein Mensch zu Tode kam. Autonome am Scheideweg Selbstgestellte AnWie sich bereits 2011 gezeigt hat, sind weder mit Brandanschläsprüche werden nicht eingehalten gen auf Privatfahrzeuge noch mit dem Lahmlegen des öffentlichen Nahverkehrs breitere Teile der Bevölkerung für linksextremistische Ziele zu gewinnen. Derartige Aktionsformen waren 2012 praktisch nicht zu verzeichnen; insofern zeigte sich die Szene veränderungsfähig. Die selbst gestellten Ansprüche an Zielgerichtetheit und Vermittelbarkeit werden aber weiterhin oft nicht eingehalten. Mehrfach wurden Unbeteiligte bei Anschlägen verletzt; Hemmschwellen bei der Anwendung von Gewalt gegen Menschen sinken. Die aktuelle Führungsrolle der ARAB, die ein Verfechter überkommener autonomer Aktionsformen ist, muss kein Dauerzustand sein. Mit ihrem vordergründig weniger militanten und inhaltlich moderateren Auftreten könnten Postautonome perspektivisch die erfolgversprechendere Option im Sinne linksextremistischer Bestrebungen zu einer infiltrierenden "Radikalisierung von innen" sein. Autonome am ScheiDie im Nachgang des Demonstrationsgeschehens rund um den 1. deweg Mai vorgelegte Einschätzung des Verfassungsschutzes Berlin, dass sich die "Autonome(n) am Scheideweg" befinden, gilt weiterhin.137 137 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Lageanalyse: Der 1. Mai 2012 - Autonome am Scheideweg. Berlin 2012.

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

eine plumpe Fälschung, welche Anfang des 20. Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen "wesensfremd" und nach
Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als "Brückenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten
Teil - wie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 tisch sei und deswegen schon von vorn herein jegliche Daseinsberechtigung verwirkt habe. Slogans wie "Wer Deutschland liebt, muss scheiße sein, wir hau'n alles kurz und klein" dokumentieren diese Ideologie. Antisemitismus Antisemiten behaupten, es gebe eine geheime weltweite Verschwörung des Judentums gegen den Rest der Welt. Der Kapitalismus wird genauso als Auswuchs der jüdischen Weltverschwörung angesehen wie der Kommunismus, Rassismus, Islamismus und Imperialismus. Der Erfinder des Begriffes "Antisemitismus", Wilhelm Marr (1819-1904), betrachtete sogar die gesamte moderne Welt als Ergebnis eines angeblichen jüdischen Komplotts. Oft wird von Antisemiten ein Buch mit dem Titel "Protokolle der Weisen von Zion" als Beleg für ihre Verschwörungsfantasien herangezogen. Jedoch ist das Buch eine plumpe Fälschung, welche Anfang des 20. Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen "wesensfremd" und nach 1945 von "Angloamerikanern sowie Juden" mittels "Umerziehung" aufgezwungen worden. Sie bezeichnen die freiheitliche demokratische Grundordnung als "ZOG" (siehe auch "Zionist Occupied Government"), als "Zionistisch Besetzte Regierung". Kritische Auseinandersetzung mit dem "Dritten Reich" betrachten sie als jüdischen Angriff auf die "deutsche Art". Einerseits leugnen sie den organisierten Massenmord an Juden im "Dritten Reich", andererseits beschuldigen sie die Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als "Brückenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten" und streiten dem Land jede Daseinsberechtigung ab. Islamistische Extremisten sind zum Teil - wie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel als Teil einer "westlichen Verschwörung" gegen den Islam. Deswegen glauben sie auch nicht an einen Frieden im Nahen Osten, sondern fordern eine "Beendigung der jüdischen Existenz in Palästina", die sie durch Terroranschläge und Krieg erreichen wollen. Ausländerextremismus Extremisten ausländischer Herkunft verfolgen in Deutschland Ziele, die ihren Ursprung in den politischen und religiösen Konflikten der jeweiligen 242

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 sprochen, Rechtsextremismus wirkungsvoll zu bekämpfen.84 So verlautbarten Autonome während einer offenen Podiumsdiskussion
Zweiten Weltkrieg und des in diesem Zusammenhang stattfindenden rechtsextremistischen Aufzugs 85 dar. Zur Vorbereitung von Gegenaktivitäten wurde vom zivilgesellschaftlichen Bündnis
fand eine unangemeldete Demonstration mit etwa 400 Angehörigen der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Staat 84 Anlassbezogenes Plakat

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 sprochen, Rechtsextremismus wirkungsvoll zu bekämpfen.84 So verlautbarten Autonome während einer offenen Podiumsdiskussion am 23. März in Magdeburg unter dem Motto "Die geteilte Stadt - Der Umgang mit Naziaufmärschen in Magdeburg" in einer Erklärung: "Wir denken, dass Protest und Widerstand gegen Nazis grundsätzlich ein Protest und Widerstand gegen die strukturell angelegte Gewalt hinterm Knüppel sein muss, nämlich die von Kapital, Staat, Nation und Patriarchat." Darum, wurde in Folge geäußert, würden hier die "falschen AkteurInnen" sitzen, um über die Nazis zu sprechen. Auch eine bis dahin unbekannte Gruppierung "Eine antifaschistische Gruppe Dessau" (EAGD) verlautbarte anlässlich einer am 8. März in Dessau-Roßlau von Rechtsextremisten durchgeführten Versammlung, "dass sie die Versuche des 'Netzwerkes für Gelebte Demokratie' dem 'Aufmarsch der Faschisten bunt und kreativ entgegen zu treten' als 'absolut ungeeignet' halte, um den 'Aufmarsch der Nazis wirklich zu behindern oder gar zu blockieren.'" Demonstrationsgeschehen am 18. Januar Einen "Höhepunkt" im "antifaschistischen Kampf" von Autonomen stellen die Aktivitäten anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg und des in diesem Zusammenhang stattfindenden rechtsextremistischen Aufzugs 85 dar. Zur Vorbereitung von Gegenaktivitäten wurde vom zivilgesellschaftlichen Bündnis "Magdeburg Nazifrei"86 im Oktober 2013 die Kampagne unter dem Motto: "Nazis blockieren - was sonst?! 18. Januar 2014 in Magdeburg" gestartet. Im Bündnis "Magdeburg Nazifrei" ist auch die Gruppierung "Zusammen Kämpfen Magdeburg" (ZK) organisiert.87 Die Mobilisierung zu Blockaden wurde außerdem vom "AK Antifa" (Magdeburg) unterstützt. Bereits am Vorabend fand eine unangemeldete Demonstration mit etwa 400 Angehörigen der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Staat 84 Anlassbezogenes Plakat der AAB. 85 Siehe Seite 51f. 86 Keine extremistische Organisation. 87 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013, Seite 108. 105

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Türkei den ersten Toten gefordert hatte, reagierten türkische Linksextremisten in Deutschland bundesweit mit zahlreichen Demonstrationen, Brandanschlägen, Besetzungen und Farbschmierereien
September 1996 fand zu der Thematik eine Gedenkveranstaltung türkischer linksextremistischer Organisationen mit mehr als 5.000 Teilnehmern statt. 4.2 Kurden: Verbotene

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Anfang Juli 1996 wurde bekannt, daß der Hungerstreik in der Türkei in ein Todesfasten umgewandelt wurde und mehrere Personen bereits im Koma lagen, so daß mit Todesfällen gerechnet werden mußte. Da die Solidaritätshungerstreiks in Deutschland nicht die erhoffte Resonanz fanden, wurden ab dem 4. Juli 1996 "illegale Aktionen" durchgeführt. Insbesondere nachdem die Hungerstreikaktion in der Türkei den ersten Toten gefordert hatte, reagierten türkische Linksextremisten in Deutschland bundesweit mit zahlreichen Demonstrationen, Brandanschlägen, Besetzungen und Farbschmierereien, die sich besonders gegen türkische Einrichtungen richteten. So kam es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen zu folgenden Aktionen gegen türkische Einrichtungen: Auch deutsche Einrichtungen wurden Ziel von Aktionen: Nach dem Tod des zwölften Hungerstreikenden lenkte die türkische Regierung am 27. Juli 1996 ein und ging zumindest teilweise auf die Forderungen der Häftlinge ein. Am 21. September 1996 fand zu der Thematik eine Gedenkveranstaltung türkischer linksextremistischer Organisationen mit mehr als 5.000 Teilnehmern statt. 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen Sitz Damaskus/Syrien Europavertretung wenige weisungsberechtigte Funktionäre mit ständig wechselnden Aufenthaltsorten Generalsekretär Abdullah Öcalan (genannt APO) Mitglieder 1996 1995 NRW ca. 1.900 ca. 1.700 199

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
grundsätzlichen Thesen zu "politischer Gewalt" eine internationale Diskussion über "linksradikale Politikund Aktionsformen" an. Grundlage bildete unter anderem ein Ende

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Autonome Aktivisten: In Hessen rund 350, bundesweit weniger als 5.500 Personen Regionale Schwerpunkte: Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Kassel, Marburg, Wiesbaden Publikationen (Auswahl): Swing (Erscheinungsweise monatlich), Interim (Erscheinungsweise wöchentlich) Autonome bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Staat, um an deren Stelle eine herrschaftsfreie Gesellschaft zu setzen, in der sie in absoluter Unabhängigkeit leben können. Die Zerschlagung des politischen Systems in der BundesZiele von republik Deutschland soll durch die "Selbstverwirklichung" des Einzelnen im Kampf gegen Autonomen das "Schweinesystem" erfolgen. Ihnen werden Gruppen und Personen zugerechnet, die weder über feste organisatorische Strukturen noch über ein gemeinsames ideologisches Konzept verfügen. Sie folgen verschwommenen anarchistischen und sozialrevolutionären Vorstellungen und vertreten teilweise ein marxistisches Weltbild. Autonome fühlen sich als eine Basisbewegung. Sie wollen die "direkte Demokratie" praktizieren. Ihre Aktivitäten, die sie als "phantasievolle Aktionen" bezeichnen, umfassen Beteiligung an Demonstrationen, Farbschmierereien, Plakatund Flugblattaktionen, Buttersäureanschläge, Steinwürfe sowie Brandund Sprengstoffanschläge. Bei der Wahl des Angriffszieles und der Aktionsform bemühen sich Autonome stets um Vermittelbarkeit ihres Vorgehens. Gemeinsam ist allen Autonomen eine latente Gewaltbereitschaft, die anlassbezogen in Gewalt gegen Sachen umschlagen kann. Uneinigkeit besteht in Bezug auf die Gewaltanwendung gegen Personen. Einige Autonome nehmen während Demonstrationen z.B. Körperverletzungen von Polizisten in Kauf, denn diese repräsentieren den in ihren Augen verhassten Staat. Akzeptiert ist unter Autonomen nach wie vor, (vermeintliche) Neonazis auch körperlich anzugreifen und zu verletzen. Dies zeigte ein Brandanschlag auf ein Fahrzeug in Darmstadt, mit dem NPD-Anhänger zu einer Wahlkampfveranstaltung fahren wollten (vgl. "Antifaschismus"). Autonome regten mit grundsätzlichen Thesen zu "politischer Gewalt" eine internationale Diskussion über "linksradikale Politikund Aktionsformen" an. Grundlage bildete unter anderem ein Ende 2001 in der Interim Nr. 538 und dem autonomen Rhein-MainDiskussion Info Swing veröffentlichtes "militant manifesto". Die Autoren erklärten, dass die Anwendung zur Gewalt politischer Gewalt eine Vielzahl von Möglichkeiten einschließe. Sie reiche vom "aktiven zivilen Ungehorsam bis zu bewaffneten Aktionen". Diese Militanzdebatte wurde mit einer Reihe von Beiträgen, die alle in der als Forum dienenden Szenezeitschrift Interim veröffentlicht 107

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 137 von sozialen Bewegungen für sich zu instrumentalisieren, zu spüren, wie wenig sie mit ihrem martialischen Auftreten
Grund kann auch keine Entwarnung hinsichtlich der Keine Entwarnung: linke Strafund Gewalttaten zukünftigen Entwicklung linksextremistischer Gewalt gegeben werunterliegen Schwanden. Zwar
weisen die Zahlen der Politisch motivierten Kriminalität kungen links (PMK-links) einen erheblichen Rückgang auf, allerdings lässt sich daraus - ebenso
Anstieg im Vorjahr - kein Trend ableiten. Linke Strafund Gewalttaten unterliegen "konjunkturellen" Schwankungen und entstehen häufig aus situativen Kontexten, wie etwa

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 137 von sozialen Bewegungen für sich zu instrumentalisieren, zu spüren, wie wenig sie mit ihrem martialischen Auftreten in der Lage ist, eine Initialzündung für eine "revolutionäre" Massenbewegung zu setzen. Dabei schrecken die ARAB-Mitglieder nicht nur friedliche Protestierende ab, sondern zunehmend auch Angehörige der übrigen autonomen Szene. Aufgrund objektiver gesellschaftlicher Problemlagen gelingt es AuMassenradikalisierung bleibt bis auf weiteres tonomen zwar weiterhin, mit der Besetzung des "richtigen" Theaus mas (z.B. Gentrifizierung, Finanzkrise oder NSU-Morde) über die eigene Szene hinaus politisch Interessierte und Engagierte zur Teilnahme an ihren Demonstrationen zu mobilisieren, aber eben nicht "Massen" zu radikalisieren. "Antikapitalistische Walpurgisnacht", "Revolutionärer 1. Mai" oder die "Silvio-Meier-Gedenkdemonstra- 5 tion" waren größer, aber nicht gewalttätiger als in den Jahren zuvor. Dies wird in der Szene zum Teil mit Enttäuschung kommentiert. Aber: Eine Umkehr dieses Trends ist schlagartig dann möglich, wenn die Protagonisten selbst in den Fokus von Aktionen politischer Gegner oder Maßnahmen Dritter rücken. Eine besondere Brisanz hätte z.B. die Räumung von Szeneobjekten, wie sie insbesondere im Friedrichshainer Kiez zu finden sind. Aktionen und Aussagen aus dem Umfeld der ehemaligen "Liebig 14" und der weiter bestehenden "Rigaer 94" sprechen hier eine eindeutige Sprache. Je höher deren Symbolkraft, desto stärker könnten auch die Solidarisierungswellen in subkulturell verwandten und ideologisch nahestehenden Milieus ausfallen. Rückgang der Strafund Gewalttaten kein Trend Aus diesem Grund kann auch keine Entwarnung hinsichtlich der Keine Entwarnung: linke Strafund Gewalttaten zukünftigen Entwicklung linksextremistischer Gewalt gegeben werunterliegen Schwanden. Zwar weisen die Zahlen der Politisch motivierten Kriminalität kungen links (PMK-links) einen erheblichen Rückgang auf, allerdings lässt sich daraus - ebenso wie aus dem Anstieg im Vorjahr - kein Trend ableiten. Linke Strafund Gewalttaten unterliegen "konjunkturellen" Schwankungen und entstehen häufig aus situativen Kontexten, wie etwa der Räumung der Liebigstraße 14 im Jahr 2011.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Politisch motivierte Kriminalität - links* 2006 2007 Terrorismus** 9 1 davon u. a. Antikapitalismus 6 gegen rechts Umstrukturierung 1 Gewaltdelikte
davon u. a. Antikapitalismus 25 186 gegen rechts 274 169 Umstrukturierung 35 179 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch
Schwerpunkt der Aktivitäten der G 8-Gipfel gesamten linksextremistischen Szene. Obwohl es nicht gelang, den Gipfel zu verhindern oder nachhaltig
stören, werteten Linksextremisten die Protestaktionen mehrheitlich als Erfolg. Anlässlich der Demonstration vom 2. Juni

38 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - links* 2006 2007 Terrorismus** 9 1 davon u. a. Antikapitalismus 6 gegen rechts Umstrukturierung 1 Gewaltdelikte 112 180 davon u. a. Antikapitalismus 5 97 gegen rechts 57 24 Umstrukturierung 2 24 Propagandadelikte 1 davon u. a. Antikapitalismus gegen rechts 1 Umstrukturierung sonstige Delikte 421 548 davon u. a. Antikapitalismus 14 89 gegen rechts 216 145 Umstrukturierung 32 155 Gesamt 543 729 davon u. a. Antikapitalismus 25 186 gegen rechts 274 169 Umstrukturierung 35 179 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2007" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/ index.html eingestellt. ** Die Fallzahlen im Deliktbereich Terrorismus für das Jahr 2006 enthalten acht Anschläge der "militanten gruppe" (mg). Nach dem Urteil des BGH vom 28.11.2007 (Az.: BGH StB 43/07), nachdem die mg nicht als terroristische sondern als kriminelle Vereinigung zu betrachten ist, wurden ihre Anschläge im Jahr 2007 nicht mehr zum Deliktbereich Terrorismus gezählt. Entwicklung Schwerpunkt Die Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm Proteste gegen im Juni bildeten den Schwerpunkt der Aktivitäten der G 8-Gipfel gesamten linksextremistischen Szene. Obwohl es nicht gelang, den Gipfel zu verhindern oder nachhaltig zu stören, werteten Linksextremisten die Protestaktionen mehrheitlich als Erfolg. Anlässlich der Demonstration vom 2. Juni in

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rote Hilfe e. V." ist seit Jahren die konstanteste linksextremistische Bestrebung innerhalb Brandenburgs. Als übergreifende Konsensorganisation ist sie gut organisiert
sich Ihr Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Für Rechtsextremisten, die eine "Gefangenenhilfe" etablieren wollen, ist sie ein organisatorisch unerreichtes

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Bundesweit sind die Proteste gegen den G20-Gipfel innerhalb der linksextremistischen Szene der Aktionsschwerpunkt 2017. Die Mobilisierung findet bereits seit Mitte 2016 in großer Intensität statt. Umfangreiche Aktionsplanungen und Koordinierungstreffen wurden bereits veranstaltet und sind für 2017 auch in Brandenburg (u. a. in Potsdam) vorgesehen. Dabei initiiert gerade die "Interventionistische Linke" (IL) Berlin Mobilisierungsveranstaltungen, bei denen sie von der Potsdamer Antifa-Szene unterstützt wird. Das Ziel der Aktionen im Juli ist im Besonderen die Störung des Gipfelablaufes. Die "Rote Hilfe e. V." ist seit Jahren die konstanteste linksextremistische Bestrebung innerhalb Brandenburgs. Als übergreifende Konsensorganisation ist sie gut organisiert und teilweise konspirativ tätig. Nach Außen gibt sie gern vor, sich lediglich um angebliche Opfer staatlicher "Repression" zu kümmern. Tatsächlich richtet sich Ihr Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Für Rechtsextremisten, die eine "Gefangenenhilfe" etablieren wollen, ist sie ein organisatorisch unerreichtes Vorbild. Die RH wächst völlig losgelöst von aktuellen politischen Gegebenheiten kontinuierlich von Jahr zu Jahr. Wann diese Entwicklung durchbrochen wird, ist momentan nicht absehbar. Die zunehmend überalterten Parteien DKP und MLPD sind in Brandenburg seit Jahren ohne Bedeutung und mittlerweile auch ohne Zukunft. Die MLPD besteht in Brandenburg lediglich aus Einzelpersonen, die nicht in der Lage sind, sich zu organisieren. Die DKP konnte in Brandenburg nie richtig Fuß fassen und versinkt durch zunehmende Überalterung immer mehr in der Bedeutungslosigkeit. Auf dem Papier existieren elf Ortsgruppen, die allerdings kaum Aktivitäten aufweisen. Intern ist die Partei so zerstritten, dass sie praktisch nicht einmal in den eigenen Reihen einen politischen Willensbildungsprozess gestalten kann. 162

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

politisch motivierten Kriminalität waren 37 (2001: 49*) dem Bereich Linksextremismus zuzuordnen. Bei 13 Straftaten handelte es sich um Körperverletzungen
Frankfurt am Main verübt. Damit sollten offensichtlich Plakatierungsaktionen der Rechtsextremisten verhindert werden. Der Schaden betrug 7.000 Euro. - > Brandanschlag

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 waltung sowie dem ausgesprochenen Versammlungsverbot verlief die Veranstaltung ohne nennenswerte Störungen. Dieser Trend setzte sich bei einer Demonstration am 14. September in Köln, für die InterLinksruck massiv mobilisierte, sowie bei den folgenden internationalen Konferenzen im nationale Verlauf des Jahres fort. Bei dem NATO-Gipfel in Prag (Tschechien) im November demonProteste strierten etwa 1.500 Personen. Zu gewalttätigen Ausschreitungen wie noch zwei Jahre zuvor bei den ebenfalls in Prag durchgeführten Demonstrationen gegen den Internationalen Währungsfond kam es nicht. Trotz frühzeitiger Mobilisierung zu dem EU-Gipfel in Kopenhagen (Dänemark) im Dezember wurde auch hier die erhoffte Zahl von Demonstrationsteilnehmern nicht erreicht. Demonstrationen und Kundgebungen am Konferenzort mit rund 2.000 Demonstranten verliefen friedlich. Strafund Gewalttaten Von 599 extremistischen Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität waren 37 (2001: 49*) dem Bereich Linksextremismus zuzuordnen. Bei 13 Straftaten handelte es sich um Körperverletzungen, die übrigen verteilten sich auf Brandstiftungen, Landfriedensbrüche und gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr. Erwähnenswert sind mehrere Brandanschläge, die in die Themenbereiche "Antifaschismus" und "Antirassismus" fallen. Beispiele: - > Vor dem Hintergrund des Bundestagswahlkampfes wurde ein Brandanschlag auf ein Fahrzeug der NPD am 1. September in Frankfurt am Main verübt. Damit sollten offensichtlich Plakatierungsaktionen der Rechtsextremisten verhindert werden. Der Schaden betrug 7.000 Euro. - > Brandanschlag auf das Landgericht in Gießen am 14. September, dem so genannten "antirassistischen Aktionstag". Es entstand ein Schaden von 40.000 Euro. Der Großteil der Straftaten wurde - wie in früheren Jahren - im Rahmen der Konfrontation mit Rechtsextremisten bzw. dem politischen Gegner verübt. Ein anderer Themenschwerpunkt war die Ausländerund Asylfrage. * Im Jahresbericht 2001 waren 46 Straftaten angegeben. Auf Grund von Nachmeldungen hat sich die Zahl der Straftaten erhöht. 116

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

Jugendliche und biete ihnen die Möglichkeit, Gesellschaftskritik aus linker Perspektive kennen zu lernen. Anstatt die Gesellschaft auf Veränderbarkeit in Teilbereichen
Dezember 2000 bestehenden Veranstaltungsreihe werden Jugendlichen unter 20 Jahren linke Theorien vermittelt. Themen waren im Berichtsjahr unter anderem die Globalisierung
Veranstaltungen sowie zur Selbstdarstellung nutzen den aktuell in der linksextremistischen Szene diskudie Leipziger Autonomen das Internet. Besondere Betierten Themen
festen Autorenkreis erstellt. Zudem nutzen TION zu, einem Internetportal "linksradikaler Gruplinksextremistische Gruppierungen, wie das BgR, die pen und linker Projekte

Die einzige Jugendgruppe innerhalb der autonomen Szene Leipzigs ist weiterhin die JUGENDANTIFA TOMORROW. Diese bezeichnet sich selbst auf ihrer Homepage als ein "gesellschaftskritisches Projekt von und für Jugendliche". TOMORROW richte sich an Jugendliche und biete ihnen die Möglichkeit, Gesellschaftskritik aus linker Perspektive kennen zu lernen. Anstatt die Gesellschaft auf Veränderbarkeit in Teilbereichen zu untersuchen, solle "das Bestehende als Ganzes radikal hinterfragt und einer Kritik unterzogen werden". Der im Jahr 2001 ursprünglich als Dachorganisation für vier Jugendgruppen gegründeten TOMORROW gehörten - eigenen Angaben zufolge - auch im Berichtsjahr lediglich die Gruppen TOMORROW NORD und TOMORROW SÜD an. Das "Tomorrow-Cafe" wurde - bis auf eine Sommerpause - auch im Berichtsjahr kontinuierlich fortgeführt. Im Rahmen dieser seit Dezember 2000 bestehenden Veranstaltungsreihe werden Jugendlichen unter 20 Jahren linke Theorien vermittelt. Themen waren im Berichtsjahr unter anderem die Globalisierung sowie "Gewalt und Gesellschaft". Für die autonome Szene Leipzig ist das Internet inzwischen eines der wichtigsten Kommunikationsmedien. Vor allem zur Veröffentlichung von Aufrufen zu und Berichten über Demonstrationen und sonstige mäßig. In ihren Ausgaben widmet sich die INCIPITO Veranstaltungen sowie zur Selbstdarstellung nutzen den aktuell in der linksextremistischen Szene diskudie Leipziger Autonomen das Internet. Besondere Betierten Themen. Die Beiträge werden mehrheitlich deutung kommt hierbei der Homepage LEFT-ACvon einem festen Autorenkreis erstellt. Zudem nutzen TION zu, einem Internetportal "linksradikaler Gruplinksextremistische Gruppierungen, wie das BgR, die pen und linker Projekte aus Leipzig". Gruppierungen INCIPITO zur Veröffentlichung von eigenen Beiträwie das BgR und die JUGENDANTIFA TOMORROW verfügen bzw. Stellungnahmen. gen zudem über eigene Homepages. Zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzig ist weiterhin das "Conne Island". In den Räumlichkeiten Die Leipziger Szenezeitschrift INCIPITO - das Nachdieses Jugendund Kulturzentrums führen Gruppiefolgeprojekt der im März 2002 eingestellten Szenezeitrungen, darunter das BgR und der AFBL, auch öffentschrift KLAROFIX - erschien im Berichtsjahr unregelliche Veranstaltungen durch. 72

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus 35 stration seit dem Jahre 1970. Die Teilnehmerzahl übertraf selbst die eigenen optimistischen Erwartungen
erheblich. Etwa 2.000 Personen aus dem linksextremistischen Lager versuchten, den Aufmarsch des rechtsextremistischen Spektrums zu stoppen. Um beide Lager voneinander
vorläufig fest, davon 43 Rechtsextremisten u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, und 33 dem linksextremistischen Lager zuzurechnende Personen wegen

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