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Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Kooperationsbestrebungen entwickelt. Die Übergänge zwischen extremistischer Islamfeindlichkeit und populistischer Islamkritik sind hierbei oft fließend. Abgrenzung zur Rechtsextremisten missachten
Menschenwürde der Muslime Islamkritik und sprechen ihnen das Recht als gleichwertige Persönlichkeiten in der Gesellschaft ab. Menschen werden wegen ihrer
Ablehnung des Islam bzw. der Muslime als "undeutsch" fordern Rechtsextremisten z.B., Muslimen bestimmte Grundrechte - etwa der Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Artikel
gedeckte Islamkritik bei Weitem. Gleichsetzung Aus ideologischtaktischen Gründen differenzieren Rechtsextre von Islam und misten regelmäßig nicht zwischen der Religion
Anzahl von Musli men wachse auch die Terrorgefahr hierzulande. Rechtsextremis ten versuchen auf diese Weise, den Anschein zu erwecken
schafts"-Ideologie auf bloße Ressentiments und das Aufgreifen rechtspopulistischer der NPD als Themen zurückzuführen, sondern wurzeln in ideologischen Gegenpart

RECHTSEXTREMISMUS Kooperationsbestrebungen entwickelt. Die Übergänge zwischen extremistischer Islamfeindlichkeit und populistischer Islamkritik sind hierbei oft fließend. Abgrenzung zur Rechtsextremisten missachten die Menschenwürde der Muslime Islamkritik und sprechen ihnen das Recht als gleichwertige Persönlichkeiten in der Gesellschaft ab. Menschen werden wegen ihrer religiösen Überzeugung, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer Nationa lität pauschal abgewertet oder als nicht integrierbar dargestellt. Aufgrund der Ablehnung des Islam bzw. der Muslime als "undeutsch" fordern Rechtsextremisten z.B., Muslimen bestimmte Grundrechte - etwa der Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Artikel 3 Grundgesetz oder die Religionsfreiheit gemäß Artikel 4 Grundgesetz - einzuschränken oder gar gänzlich abzusprechen. Eine derartige Agitation überschreitet die durch die Meinungs freiheit gedeckte Islamkritik bei Weitem. Gleichsetzung Aus ideologischtaktischen Gründen differenzieren Rechtsextre von Islam und misten regelmäßig nicht zwischen der Religion des Islam, dem Terrorismus Islamismus und dem islamistischen Terrorismus. In Deutschland lebende Muslime werden daher als Bedrohung der inneren Sicherheit Deutschlands dargestellt. Durch diese Gleichsetzung soll suggeriert werden, mit einer steigenden Anzahl von Musli men wachse auch die Terrorgefahr hierzulande. Rechtsextremis ten versuchen auf diese Weise, den Anschein zu erwecken, es gehe ihnen um das legitime Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Tat sächlich verschleiern sie jedoch ihre fremdenfeindliche Grund überzeugung hinsichtlich einer homogenen deutschen Bevölke rungsstruktur. "VolksgemeinDie islamfeindlichen Agitationsformen der NPD sind nicht nur schafts"-Ideologie auf bloße Ressentiments und das Aufgreifen rechtspopulistischer der NPD als Themen zurückzuführen, sondern wurzeln in ideologischen Gegenpart zur Grundüberzeugungen. Dies wird insbesondere in dem von der Islamisierung Partei konstruierten Ideal einer ethnisch homogenen "Volksge meinschaft" deutlich. Dieser in vielen Stellungnahmen sowie im Parteiprogramm der NPD zum Ausdruck kommenden Grundprämisse liegen die fol genden Denkmuster zugrunde: Der Einzelne erfahre nur durch die Einbindung in eine genetisch definierte Abstammungsge meinschaft Schutz, Solidarität und Würde als soziales Wesen, 138

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Kompakt Politisch motivierte Gewalt > In allen Bereichen (Ausnahme Linksextremismus) ist im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Zunahme von Gewaltdelikten
verzeichnen, die teilweise in Beziehung zu einzelnen Ereignissen stehen. Rechtsextremismus > An Veranstaltungen von HoGeSa, PEGIDA und ähnlichen Organisationen in Nordrhein
Neonazis und verwischen die Grenze zwischen parlamentsorientierten und aktionsorientierten Rechtsextremisten. Linksextremismus > Linksextremistische parlamentsorientierte Parteien verzeichnen durchweg sehr niedrige Ergebnisse

Kompakt Politisch motivierte Gewalt > In allen Bereichen (Ausnahme Linksextremismus) ist im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Zunahme von Gewaltdelikten zu verzeichnen, die teilweise in Beziehung zu einzelnen Ereignissen stehen. Rechtsextremismus > An Veranstaltungen von HoGeSa, PEGIDA und ähnlichen Organisationen in Nordrhein-Westfalen nehmen Rechtsextremisten regelmäßig teil und üben einen unmittelbaren Einfluss aus. > In der Partei Die Rechte versammeln und organisieren sich Neonazis und verwischen die Grenze zwischen parlamentsorientierten und aktionsorientierten Rechtsextremisten. Linksextremismus > Linksextremistische parlamentsorientierte Parteien verzeichnen durchweg sehr niedrige Ergebnisse bei den Kommunalund Europawahlen. Der Wählerzuspruch für die DKP und die MLPD bleibt weiterhin gering. Ausländerextremismus > Im Zusammenhang mit den kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und dem Nordirak lassen sich im Umfeld der nordrhein-westfälischen PKK-Anhängerschaft verstärkte Bemühungen zur Rekrutierung von Kräften für die dortigen Guerillaeinheiten beobachten. Islamismus > Salafismus ist weiterhin die am schnellsten wachsende extremistische Strömung in Deutschland. 24. Mai 29. Juni 7. August Anschlag auf Ausrufung eines Krawalle in das jüdische Islamischen Herford zwiMuseum in Kalifats (Irak, schen Jesiden Brüssel Syrien) und Sunniten 20148 01 02 03 04 05 06 25. Mai Juli/August 8. September Kommunalund EuroZuspitzung Prozessauftakt pawahlen (gewalttätige der Gewalt "Bonner HauptbahnAuseinandersetzungen im Gazahof"/Anschlagsveram Rathaus Dortmund) Konflikt such auf Politiker 12 Themen im Fokus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Begriff kennzeichnet vielmehr eine politische Strategie, die die Rechtsextremisten von ihrem politischen Gegner, der Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne
Liste" mit Namen und persönlichen Daten von Angehörigen der linken Szene, Ausländern und Journalisten. Unter den jeweiligen persönlichen Daten wird
Angehörigen der linken Szene steht als Aufnahmegrund: "Linker/Punk", bei einem Ausländer steht unter dieser Rubrik "Kanake", bei den Journalisten heißt
hinaus sind Namen von Personen genannt, die offensichtlich der rechten Szene angehören und aus Sicht der Verfasser die "Kameraden" diskriminieren
beimisst. Die jeweiligen Herausgeber wollen offensichtlich mit solchen Veröffentlichungen Rechtsextremisten zu verstärkten Aktivitäten motivieren. Bislang sind aber keine Straftaten bekannt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 89 2.2.4 Anti-Antifa-Kampagne Bei der etwa Mitte 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch ins Leben gerufenen "Anti-Antifa"-Kampagne handelt es sich nicht um eine rechtsextremistische Organisation. Der Begriff kennzeichnet vielmehr eine politische Strategie, die die Rechtsextremisten von ihrem politischen Gegner, der Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne ist es, durch das Sammeln und Veröffentlichen von persönlichen Daten des politischen Gegners diesen zu verunsichern. Im Berichtszeitraum wurden folgende wesentliche "Anti-Antifa"-Aktivitäten festgestellt: * Im April 2000 erschien im Internet eine sog. "Schwarze Liste" mit Namen und persönlichen Daten von Angehörigen der linken Szene, Ausländern und Journalisten. Unter den jeweiligen persönlichen Daten wird auch der Grund der Aufnahme in diese Liste erwähnt. Bei den Angehörigen der linken Szene steht als Aufnahmegrund: "Linker/Punk", bei einem Ausländer steht unter dieser Rubrik "Kanake", bei den Journalisten heißt es: "siehe seinen Bericht unter Medienreaktionen". Darüber hinaus sind Namen von Personen genannt, die offensichtlich der rechten Szene angehören und aus Sicht der Verfasser die "Kameraden" diskriminieren. * Ende April/Anfang Mai 2000 erschien in Rheinland-Pfalz eine Ausgabe der Publikation "Der Wehrwolf-Anti-Antifa-Aktion im Weissen Arischen Widerstand". In dieser Broschüre heißt es wörtlich: "Der Kampf geht auch im Jahr 2000 unvermindert weiter, der Gegner soll und darf nicht denken, mit der vorangegangenen Broschüre 'Der Wehrwolf' seien unsere Aktivitäten und Aufklärungsarbeiten beendet. Überall müssen die Feinde der nationalsozialistischen Bewegung entlarvt werden und ihnen die Mäntel der Anonymität entrissen werden. ... Wir präsentieren euch einige Namen und Anschriften + Konterfei von Mitgliedern des sog. 'Pfälzischen Bezirkstags'. Die Veröffentlichung dient nur zur Information, von Straftaten raten wir ab, wie ihr aber mit diesen Informationen umgeht bleibt euch überlassen." In der Schrift werden anschließend Bilder von 14 CDUbzw. SPD-Funktionsträgern des vorgenannten "Pfälzischen Bezirkstags" veröffentlicht. * Im Oktober 2000 erschien wiederum in Rheinland-Pfalz eine Publikation "Nahkampf", in der u. a. Adressen von Politikern und jüdischen Einrichtungen veröffentlicht sind. In der Schrift heißt es u. a.: "Die hier aufgelisteten Adressen sollen natürlich nicht dazu benutzt werden, um irgendwelche unüberlegten Straftaten zu begehen. Sie können z. B. dafür verwendet werden, um sich mit der betroffenen Person, für eine verbale Auseinandersetzung 'Diskussion' in Verbindung zu setzen." In der regelmäßig erscheinenden Schrift der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG), "Nachrichten der HNG" heißt es in jeder Auflage wie folgt: "Bekanntermaßen handelt es sich bei Menschenrechtsverletzungen um Verbrechen, die nicht verjähren. Um die Verantwortlichen später einmal zur Rechenschaft ziehen zu können, brauchen wir möglichst viele Informationen zu den hier benannten Vorfällen. Dazu gehören auch die Namen von Staatsanwälten, Einsatzleitern der Polizei oder Richtern, die mit den jeweiligen Vorgängen zu tun haben." Bewertung Die genannten Beispiele zeigen, welche Bedeutung ein Teil der Neonazi-Szene "Anti-Antifa"Aktivitäten beimisst. Die jeweiligen Herausgeber wollen offensichtlich mit solchen Veröffentlichungen Rechtsextremisten zu verstärkten Aktivitäten motivieren. Bislang sind aber keine Straftaten bekannt geworden, die auf diese "Anti-Antifa"-Aktivitäten

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 121 Das trotzkistische "Linksruck-Netzwerk" dagegen trat bei vielen Protestaktionen zumindest optisch massiv in Erscheinung und konnte dabei
Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Linksextremismus haben sich 2000 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Mitgliederzuwächse haben Verluste
Personen solchen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (1999: 34.200). Darin enthalten sind auch
etwa 88.600 Mitglieder (1999: 94.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende
etwa 27.000 Mitglieder. In Teilbereichen erhalten sie Unterstützung von linksextremistisch beeinflussten Organisationen, denen zum Jahresende etwa 14.500 Mitglieder angehörten. Bericht

Linksextremistische Bestrebungen 121 Das trotzkistische "Linksruck-Netzwerk" dagegen trat bei vielen Protestaktionen zumindest optisch massiv in Erscheinung und konnte dabei systematisch jüngere Mitglieder rekrutieren. Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) - dem Parteiengefüge der Bundesrepublik Deutschland angepasst und vielfach akzeptiert - hat bislang ihr ideologisch/politisches Profil nicht grundsätzlich verändert. Die neue PDS-Vorsitzende hat sich ausdrücklich gegen eine "Sozialdemokratisierung" (vgl. Kap. IV, Nr. 2.1) der Partei und gegen den "Weg der Versöhnung mit der herrschenden Macht" ausgesprochen. 138 II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Linksextremismus haben sich 2000 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Mitgliederzuwächse haben Verluste einzelner Gruppierungen nicht vollständig ausgeglichen; das Gesamtpotenzial weist einen leichten Rückgang auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2000 etwa 33.500 Personen solchen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (1999: 34.200). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), deren Zahl auf bis zu 2.000 zu schätzen ist. Die PDS hat - eigenen Angaben zufolge - etwa 88.600 Mitglieder (1999: 94.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2000 bis zu 7.000 Personen, darunter rund 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen verlief die Entwicklung unterschiedlich: Einige Gruppen hatten Zulauf, andere verzeichneten Rückgänge. Insgesamt zählten diese Organisationen etwa 27.000 Mitglieder. In Teilbereichen erhalten sie Unterstützung von linksextremistisch beeinflussten Organisationen, denen zum Jahresende etwa 14.500 Mitglieder angehörten. Bericht 2000

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Internet-Format hatte und hat den Zweck der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes. Zunächst dienten die Volksfront-Medien als Verbreitungsportal für
Camp der Linksjugend ['solid]. Die Moderation der Kritischen Nachrichten übernahm ab Mitte 2008 ein Rechtsextremist aus Rheinland-Pfalz. In diesem
Berichterstattung, insbesondere die Videoclips, greifen seitdem verstärkt bundesweit rechtsextremistische Veranstaltungen und Interviewpartner auf. Mit der neuen Moderation der Kritischen Nachrichten
Volksfront-Medien sind heute ein fester Bestandteil der bundesweiten rechtsextremistischen Medienwelt. Die Kritischen Nachrichten der Woche haben demgegenüber die Erwartungen
etablierten Nachrichtensendungen gedacht, ist ihre Bedeutung für die rechtsextremistische Szene kontinuierlich, zum Teil drastisch geschwunden. Beide Internetportale haben ihren ursprünglich
sind sie heute nicht mehr Sprachrohr für die hessische rechtsextremistische Szene, geschweige denn für die hessische NPD. NUTZUNG DES INTERNETS

halten werden. Bereits seit Ende des Jahres 2006 erschien die Sendung nur noch in zweiwöchigem Rhythmus. Ziel dieser "Nachrichtensendung" im Internet war es, eine Art "Gegenöffentlichkeit zu den etablierten Medien" zu bilden, die darüber hinaus jederzeit und überall zugänglich war. In diesem Kontext steht auch die Schaffung einer weiteren Internet-Präsenz, die in ihrer Entstehungsphase der hessischen NPD zuzurechnen war: Die Volksfront-Medien. Auch dieses Internet-Format hatte und hat den Zweck der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes. Zunächst dienten die Volksfront-Medien als Verbreitungsportal für die Kritischen Nachrichten der Woche, die damit ihren "Hauptsendeplatz" gefunden hatten. Seit November 2007 werden über Volksfront-Medien auch eigenproduzierte Videoclips verbreitet. Die Seite selbst gliedert sich in zwei Hauptteile, einen Nachrichtenteil und den Videoteil. Im Angebot der Volksfront-Medien dominierte sehr schnell der Videoteil. Die Kritischen Nachrichten der Woche schafften es bald nicht mehr, den zweiwöchigen Rhythmus zu halten. 2007 sind lediglich elf Sendungen erschienen, 2008 nur noch neun. Die Volksfront-Medien waren vor allem 2008 auch die Plattform zahlreicher Hetzvideos unter Mitwirkung des Haupttäters des Überfalls am Neuenhainer See (Schwalm-Eder-Kreis) auf ein Camp der Linksjugend ['solid]. Die Moderation der Kritischen Nachrichten übernahm ab Mitte 2008 ein Rechtsextremist aus Rheinland-Pfalz. In diesem Zeitraum verloren die Volksfront-Medien ihre Fokussierung auf Hessen, sowohl personell, als auch inhaltlich. Die Berichterstattung, insbesondere die Videoclips, greifen seitdem verstärkt bundesweit rechtsextremistische Veranstaltungen und Interviewpartner auf. Mit der neuen Moderation der Kritischen Nachrichten der Woche verstärkte sich der Einfluss außerhessischer Aktivisten. Entsprechend dieser Schwerpunktverlagerung der Volksfront-Medien von einer ursprünglich für die Verbreitung der Kritischen Nachrichten der Woche geschaffenen Plattform hin zu einer Multimedia-Plattform für Videound inzwischen auch Radioangebote, schwindet die Bedeutung der "Nachrichtensendung" weiter. Sie ist jetzt weit davon entfernt, monatlich zu erscheinen. Seit Februar 2009 ist sie bereits in Kritische Nachrichten des Monats umbenannt worden. Im Berichtszeitraum entwickelte sie sich allerdings noch stärker in Richtung einer halbjährlichen Erscheinungsweise: Es gab tatsächlich nur zwei Sendungen. Die Volksfront-Medien sind heute ein fester Bestandteil der bundesweiten rechtsextremistischen Medienwelt. Die Kritischen Nachrichten der Woche haben demgegenüber die Erwartungen ihrer Initiatoren nicht erfüllt. Zu Beginn als Medienoffensive und Gegenpart zu den etablierten Nachrichtensendungen gedacht, ist ihre Bedeutung für die rechtsextremistische Szene kontinuierlich, zum Teil drastisch geschwunden. Beide Internetportale haben ihren ursprünglich rein hessischen Bezug verloren. Sowohl inhaltlich als auch personell sind sie heute nicht mehr Sprachrohr für die hessische rechtsextremistische Szene, geschweige denn für die hessische NPD. NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN 153

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS konkrete Gewalt gegen den Staat bzw. dessen Vertreter propagiert, wie das folgende Beispiel zeigt: "Ich hasse das System
euch wartet der Strick")79 Die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte war 2012 mit Anzahl rechts82 Veranstaltungen (2011: 131) rückläufig. Dies
sons tiger Veranstaltungen, bei denen beispielsweise im Rahmenpro gramm rechtsextremistischer Parteiveranstaltungen einschlägige Musiker auftraten (2012: 49, 2011: 57). Im Jahr
konnten insgesamt 19 rechtsextremistische Musik Staatliche veranstaltungen durch intensive Aufklärungsarbeit der Sicher Maßnahmen heitsbehörden und polizeiliche Kontrollen im Vorfeld verhindert
werden (2011: 13). Die Anzahl der rechtsextremistischen Musikgruppen stieg 2012 auf 182 (2011: 178), die der Liedermacher entsprach
Vertriebe (2011: 91) zur Verbrei tung von Tonträgern rechtsextremistischer Musikgruppen sowie einschlägiger Szenebekleidung. 79 Die CD wurde durch die BPjM

RECHTSEXTREMISMUS konkrete Gewalt gegen den Staat bzw. dessen Vertreter propagiert, wie das folgende Beispiel zeigt: "Ich hasse das System und eure kranke Politik, aber ich kann euch versprechen, auf euch wartet der Strick. Wir werden euch kriegen und bringen euch zur Strecke, dann werdet ihr hängen an jeder Ecke." (Musikgruppe "Aktion Reinhard", CD "Demo", Lied "Auf euch wartet der Strick")79 Die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte war 2012 mit Anzahl rechts82 Veranstaltungen (2011: 131) rückläufig. Dies dürfte zum einen extremistischer auf den seit Jahren zu beobachtenden Rückgang des subkulturell Musikveranstalgeprägten Personenpotenzials zurückzuführen sein. Zum anderen tungen gesunken ist eine gewisse Verunsicherung der Szene im Zusammenhang mit den intensiven Aufklärungs und Bekämpfungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden (Organisationsverbote, Durchsuchungen etc.) zu beobachten, was sich in einer offensichtlichen Zurückhal tung der Konzertveranstalter niederschlägt. Die Zahl der durchgeführten Liederabende verringerte sich im Jahr 2012 auf 17 (2011: 30), ebenso rückläufig war die Anzahl sons tiger Veranstaltungen, bei denen beispielsweise im Rahmenpro gramm rechtsextremistischer Parteiveranstaltungen einschlägige Musiker auftraten (2012: 49, 2011: 57). Im Jahr 2012 konnten insgesamt 19 rechtsextremistische Musik Staatliche veranstaltungen durch intensive Aufklärungsarbeit der Sicher Maßnahmen heitsbehörden und polizeiliche Kontrollen im Vorfeld verhindert werden (2011: 13). Die Anzahl der rechtsextremistischen Musikgruppen stieg 2012 auf 182 (2011: 178), die der Liedermacher entsprach mit 23 (2011: 22) etwa dem Niveau des Vorjahres. 2012 existierten bundesweit 82 Vertriebe (2011: 91) zur Verbrei tung von Tonträgern rechtsextremistischer Musikgruppen sowie einschlägiger Szenebekleidung. 79 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger, Amtlicher Teil vom 29. Juni 2012. 127

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

gegen Abschiebungen von Ausländern gestellt. Dass Linksextremisten dabei immer zugleich auf den demokratischen Rechtsstaat zielen, den sie mit der nationalsozialistischen

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Amter für Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der Ämter für
gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschutz und Amtshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Orthodoxer Kommunismus Organisation, K-Gruppen politische undogmatische Neue
Linke Strategien und alte Rechte ideologische neonazistische Gruppen Hintergründe Ausländerextremismus Bündhispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen Verhältnis des orthodoxen Kommunismus
Eurokommunismus Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung Spionageabwehr

Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Amter für Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschutz und Amtshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Orthodoxer Kommunismus Organisation, K-Gruppen politische undogmatische Neue Linke Strategien und alte Rechte ideologische neonazistische Gruppen Hintergründe Ausländerextremismus Bündhispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung Spionageabwehr 16

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2000 15 1.2 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus * Bei der Landtagswahl 2000 in Nordrhein-Westfalen blieben linksextremistische Parteien bedeutungslos
Auch die PDS musste bei ihren Bemühungen, sich als linke Kraft im Westen zu etablieren, einen Rückschlag hinnehmen
für die öffentliche Sicherheit gehen vor allem von militanten Linksextremisten aus, die auf bestimmten Themenfeldern bereit sind, auch Gewalt für
auch darauf zurückzuführen, dass die angestrebte Vernetzung mit anderen linken Widerstandsstrukturen nicht gelang. * Von terroristischen Gruppen gehen derzeit keine Gefahren
Internet auch für Sabotageaktionen einzusetzen. Entwicklung im Bereich der linksextremistischen Parteien * Die linksextremistischen Parteien befinden sich in einer andauernden krisenhaften

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 15 1.2 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus * Bei der Landtagswahl 2000 in Nordrhein-Westfalen blieben linksextremistische Parteien bedeutungslos. Auch die PDS musste bei ihren Bemühungen, sich als linke Kraft im Westen zu etablieren, einen Rückschlag hinnehmen. * Der in Münster durchgeführte erste Parteitag der PDS in Westdeutschland nahm einen nicht programmierten Verlauf und stürzte die Partei in eine Orientierungskrise. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen über die künftige programmatische Ausrichtung gehen weiter. * Gefahren für die öffentliche Sicherheit gehen vor allem von militanten Linksextremisten aus, die auf bestimmten Themenfeldern bereit sind, auch Gewalt für ihre Ziele einzusetzen. * Parallel zur gesellschaftlichen Entwicklung kam dem Themenbereich Antifaschismus eine überragende Bedeutung für die politische Arbeit zu. Auch in NRW wurden durch Autonome im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" Körperverletzungen und Sachbeschädigungen gezielt als Mittel zur Einschüchterung und Bestrafung des politischen Gegners eingesetzt. * Im Themenbereich Antirassismus wird durch Kampagnen und Aktionen versucht, die staatliche Ausländerund Asylpolitik zu bekämpfen. Direkte Aktionen richten sich dabei auch gegen Firmen und gegen Personen in den öffentlichen Verwaltungen, die an Abschiebemaßnahmen beteiligt sind. * Der Widerstand gegen die EXPO 2000 konnte seine Ziele nicht verwirklichen. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass die angestrebte Vernetzung mit anderen linken Widerstandsstrukturen nicht gelang. * Von terroristischen Gruppen gehen derzeit keine Gefahren aus. Neue Erkenntnisse liegen zu den Taten der früheren "Revolutionären Zellen" vor. * Für die politische Arbeit kommt dem Internet eine wachsende Bedeutung zu. Es wird als Präsentationsund Kommunikationsmedium vielfältig genutzt. Überlegungen gehen dahin, die technischen Möglichkeiten im Internet auch für Sabotageaktionen einzusetzen. Entwicklung im Bereich der linksextremistischen Parteien * Die linksextremistischen Parteien befinden sich in einer andauernden krisenhaften Entwicklung. Bei der NRW-Landtagswahl 2000 konnten sie nicht an ihre relativen Erfolge bei der NRW-Kommunalwahl 1999 anknüpfen. * Die DKP ist auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit. Die Partei hat drastisch an Mitgliedern verloren und findet programmatisch keine Antwort auf die gesellschaftliche Entwicklung. Ihren Platz in den außerparlamentarischen Bewegungen hat sie zumeist an die PDS abtreten müssen. * Die mit dem Westaufbau verbundenen Erwartungen der PDS haben sich bislang nicht erfüllt. Zwar konnte sich der NRW-Landesverband weiter organisatorisch stärken und an Mitgliedern hinzugewinnen; der in Münster durchgeführte erste Bundesparteitag im Westen und das magere Landtagswahlergebnis von 1,1% brachten jedoch neue Rückschläge. Der Verlust ihrer das mediale Erscheinungsbild prägenden Köpfe Gysi und Bisky und die Auseinandersetzungen zwischen den parteiinternen Strömungen über

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

lebender Ausländer betont. Demgegenüber wird von Publikationen der "Neuen Rechten" häufig die Integration überhaupt abgelehnt bzw. vehement bekämpft. Hintergrund
mitunter das Bemühen erkennen lässt, Gemeinsamkeiten mit Systemgegnern linksextremistischer Couleur herzustellen. Gelegentlich lassen sich hierbei gewisse Präferenzen für wirtschaftliche Autarkievorstellungen
Strukturen bekämpft. Landtagswahl 2000 Bei der Landtagswahl blieben die rechtsextremistischen Parteien in NRW wahlpolitisch bedeutungslos. Nur die REP traten annähernd
Landtagswahl, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen bestehen. Die Gruppierung "Ab jetzt...Bündnis für Deutschland" trat in vier

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 13 Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte geworden. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieses Verbot auf die Veranstaltung von Skinkonzerten auswirkt. In NRW kam es im Jahre 2000 zu vier Skinkonzerten mit Besucherzahlen zwischen 50 und 250. "Intellektueller Rechtsextremismus" Die Publikationen der sog. "Neuen Rechten" greifen nach wie vor schwerpunktmäßig Themen der jeweils aktuellen politischen Debatte auf. Hierbei werden vornehmlich die Themen behandelt, bei denen fremdenfeindliche und antisemitische Ressentiments ausgelebt werden können. Für das Jahr 2000 sind hier vor allem die Themenbereiche Zwangsarbeiterentschädigung, Zuwanderung und Integration zu nennen. Dabei wird auch die "Leitkultur"-Debatte thematisiert. Im Zusammenhang mit der "Leitkultur" wird insbesondere die CDU/CSU angegriffen, da sie das Erfordernis der Integration in Deutschland dauerhaft lebender Ausländer betont. Demgegenüber wird von Publikationen der "Neuen Rechten" häufig die Integration überhaupt abgelehnt bzw. vehement bekämpft. Hintergrund der entsprechenden Agitation ist häufig die Vorstellung, dass eine "ethnisch homogene" Bevölkerung anzustreben ist. Weiteres Agitationsfeld ist die sog. "Globalisierung", die häufig stark "antikapitalistische" Tendenzen enthält und mitunter das Bemühen erkennen lässt, Gemeinsamkeiten mit Systemgegnern linksextremistischer Couleur herzustellen. Gelegentlich lassen sich hierbei gewisse Präferenzen für wirtschaftliche Autarkievorstellungen erkennen. Die Agitation gegen die sog. "Globalisierung" wird dabei gerne mit der als ideal angesehenen Vorstellung von ethnischer Homogenität verknüpft. Demzufolge wird die "Globalisierung" häufig im Kontext mit als bedrohlich empfundenen und vehement abgelehnten "multirassischen" Strukturen bekämpft. Landtagswahl 2000 Bei der Landtagswahl blieben die rechtsextremistischen Parteien in NRW wahlpolitisch bedeutungslos. Nur die REP traten annähernd flächendeckend an. Sie konnten landesweit 1,1 % Stimmenanteil auf sich vereinigen und ihr Wahlergebnis gegenüber 1995 um 0,3 % steigern. Angesichts tendenziell günstiger Rahmenbedingungen wie dem Nichtantritt der DVU, den "Parteiaffären" der jüngeren Vergangenheit und der Diskussion um die "Green-Card", ist das Wahlergebnis mit seinem nur mäßigem Stimmenzuwachs für die REP als Misserfolg zu werten. Die NPD trat nur in 11 Wahlkreisen an. Dort erhielt sie zwischen 0,3% bis 0,6% Stimmenanteile. Neben REP und NPD beteiligten sich noch drei weitere Organisationen an der Landtagswahl, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen bestehen. Die Gruppierung "Ab jetzt...Bündnis für Deutschland" trat in vier, die "Unabhängige Arbeiterpartei" (UAP) in zwei Wahlkreisen und der "Bund für Gesamtdeutschland" (BGD) in einem Wahlkreis an. Diese Kleingruppen erzielten in diesen Wahlkreisen Ergebnisse zwischen 0,1 % und 0,4 %.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

anreichern. Andererseits treten dadurch Überschneidungen mit dem Personenkomplex "militante Rechtsextremisten/Skinheads" auf, die durch Abzug von Doppelmitgliedschaften berücksichtigt wurden. Die Diskussion
Mitglieder kleiner Parteien und Vereinigungen bekannt wurden. Linksextremismus Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen/Gruppierungen betrug Ende 2000 in Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 19 1.4 Mitglieder in extremistischen Organisationen Rechtsextremismus Die Mitgliederzahl der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen (einschließlich rechtsextremistischer Skinheads) betrug Ende 2000 in Nordrhein-Westfalen 5.470 (1999: 5.260). Die Zahl der Neonazis hat sich im Vergleich zum Vorjahr erhöht, da vermehrt rechtsextremistische Skinheads in diesem Umfeld auftreten und die Neonaziszene somit personell anreichern. Andererseits treten dadurch Überschneidungen mit dem Personenkomplex "militante Rechtsextremisten/Skinheads" auf, die durch Abzug von Doppelmitgliedschaften berücksichtigt wurden. Die Diskussion um das NPD-Verbot hat in Nordrhein-Westfalen nicht zu einer rückläufigen Mitgliederzahl geführt. Es sind etwa seit Mitte des Jahres vermehrt Eintritte festzustellen, was auf einen "Bekennereffekt" zurückzuführen ist. Unter dem Begriff "Sonstige" sind summarisch alle diejenigen Personen aufgelistet, die als Mitglieder kleiner Parteien und Vereinigungen bekannt wurden. Linksextremismus Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen/Gruppierungen betrug Ende 2000 in Nordrhein-Westfalen 4.250 (1999: 4.250). Ausländerextremismus Die Mitgliederzahl extremistischer Ausländerorganisationen betrug Ende 2000 in NordrheinWestfalen 16.110 (1999: 16.210).

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Liberale Forderung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die nach Rechtsgleichheit beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrwird um wirtschafthunderts
Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksliche und soziale extremisten greifen die in der Französischen Revolution proGleichheit erweitert klamierten Werte Freiheit
ökonomischen Abhängigkeiten befreien. Ihr Ziel ist es, den demokratischen Rechtsstaat zu überwinden und durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft
Partei Deutschlands (MLPD) und auch Teile der Partei DIE LINKE. halten an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest
Wege massenhaften zivilen Ungehorsams95 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein

178 Linksextremismus 4.3 Einführung Liberale Forderung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die nach Rechtsgleichheit beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrwird um wirtschafthunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksliche und soziale extremisten greifen die in der Französischen Revolution proGleichheit erweitert klamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den Menschen aus allen politischen und ökonomischen Abhängigkeiten befreien. Ihr Ziel ist es, den demokratischen Rechtsstaat zu überwinden und durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten geforderte Diktatur des Proletariats. Kommunistische Gruppierungen haben sich den Sturz des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" als Ziel gesetzt. Das utopische Endziel dieser Gruppierungen ist die klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) und auch Teile der Partei DIE LINKE. halten an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest, der die Diktatur des Proletariats folgt. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams95 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). Die Marktwirtschaft und die sie repräsentierenden Mächte, allen voran die USA und ihre Verbündeten, stehen für den Ge95 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Klötze greifen Jugendliche des rechten Spek- . .trums Personen des linken Spektrums an und beschädigen .eine Fensterscheibe, "22.02. 1993 ' In Klötze
schießen zwei rechte Jugendliche mit einer Schreckschußpistole auf das Haus. eines " Angehörigen der linken Szene. Dabei wird eine Fensterscheibe beschädigt
Salzwedel stechen nach einem Wortgefecht zechte Jugendliche .auf 'vermeintlich "Linke" 26. 02: 1993 In Halle zieht eine Gruppe von etwa
Baseballschlägern und Eisenketten bewaffnete rechte Jugendliche einen Jugendciub überfallen, der als "linker" Treffpunkt gilt. Die Polizei, die den Überfall verhindert

9 20. 02. 1993 In Klötze greifen Jugendliche des rechten Spek- . .trums Personen des linken Spektrums an und beschädigen .eine Fensterscheibe, "22.02. 1993 ' In Klötze schießen zwei rechte Jugendliche mit einer Schreckschußpistole auf das Haus. eines " Angehörigen der linken Szene. Dabei wird eine Fensterscheibe beschädigt. - 23,02. 1993 - In Salzwedel stechen nach einem Wortgefecht zechte Jugendliche .auf 'vermeintlich "Linke" 26. 02: 1993 In Halle zieht eine Gruppe von etwa 15 Jugendlichen laut grölend zur Asylbewerberunterkunft . und skandiert ausländerfeindliche Parolen. Sie wirft Steine auf das Gebäude. In Wörmlitz, Landkreis Burg, rufen etwa 15 Jugendliche vor dem Asylbewerberheim lautstark ausländerfeindiche Parolen wie "Schwarze raus", "Wir kriegen euch alle" und "Sieg Heil", Gleichzeitig werfen sie Steine auf das Gebäude. In Wernigerode führt die FAP eine Propagandaveranstaltung durch. . 03. 03, 1993 In Coswig, Landkreis Roßlau, wollen cirka 20 mit Baseballschlägern und Eisenketten bewaffnete rechte Jugendliche einen Jugendciub überfallen, der als "linker" Treffpunkt gilt. Die Polizei, die den Überfall verhindert, nimmt 14 Personen fest.

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Internetnutzer zugehen. Die Zahl der registrierten Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten liegt bundesweit bei ca. 1.000, davon entfallen auf Rheinland-Pfalz
entzieht sich somit dem Zugriff der deutschen Gerichtsbarkeit. 4.2 Linksextremisten Fast das gesamte linksextremistische Potential ist mit eigenen Webseiten
Internet vertreten. Besondere Bedeutung kommt dabei gewalttätigen Linksextremisten - vor allem autonomen Personenzusammenschlüssen - zu, die teils verdeckt oder verschlüsselt Informationen austauschen

- 95 - fessionalität rechtsextremer Internetnutzer spricht die Mitte des Jahres 2004 vermutlich von Neonazis verursachte Spam-Welle mit ausländerfeindlichen Inhalten. Hierbei wurde erstmals ein Computervirus zur rechtsextremistischen Propaganda per E-Mail genutzt. Bislang Unbekannte verbreiteten eine Flut von Nachrichten mit ausländerfeindlichen, rassistischen Inhalten und gefälschten Absenderadressen über Computer, die bereits mit dem seit Oktober 2003 kursierenden Wurm "Sober G" infiziert waren. Der neue Wurm "Sober H" wurde durch seinen Vorgänger aktiviert und war im infizierten System in der Lage, eine Datei aus dem Internet nachzuladen. Mit dieser Datei wurden "Sober H" und die bei der Verbreitung verwendeten Texte geliefert. Die geladene Datei wurde gestartet und das System infiziert. Auch für die Zukunft gehen Experten davon aus, dass Rechtsextremisten diese Technik anwenden, da die Suche nach den Urhebern schwierig ist. Zudem könnten die Extremisten mit den E-Mails weiterhin aktiv auf die Internetnutzer zugehen. Die Zahl der registrierten Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten liegt bundesweit bei ca. 1.000, davon entfallen auf Rheinland-Pfalz etwa 30 Homepages. Nach wie vor ist die überwiegende Anzahl der einschlägigen Seiten bei amerikanischen Providern hinterlegt und entzieht sich somit dem Zugriff der deutschen Gerichtsbarkeit. 4.2 Linksextremisten Fast das gesamte linksextremistische Potential ist mit eigenen Webseiten im Internet vertreten. Besondere Bedeutung kommt dabei gewalttätigen Linksextremisten - vor allem autonomen Personenzusammenschlüssen - zu, die teils verdeckt oder verschlüsselt Informationen austauschen oder anbieten. In vielen Aktionsfeldern wie Antifaschismus, Antirassismus, Anti-Atomund Anti-Kriegsbewegung gibt es eigene Informationsangebote, die hauptsächlich Hintergrundwissen vermitteln aber auch zu aktuellen Themen und Ereignissen Stellung nehmen und Mobilisierungsaufforderungen

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Februar 2005 erfolgte keine abschließende Programmdebatte. 2.4.2 "Die Linkspartei.PDS, Rheinland-Pfalz" (DIE LINKE) Gründung: 1989/1990 (Umbenennung
Umbenennung in Die Links-partei.PDS) Sitz: Berlin Mitglieder (Bund): 61.567 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): 258 Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband
entstandene PDS hat sich 2005 bundesweit umbenannt in "Die Linkspartei.PDS". Sie sieht sich nach wie vor als "gestaltende Opposition
Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) und arbeitet mit anderen Linksextremisten im Inund Ausland zusammen. Nach ihrer Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS
neue politische Richtungsänderung erkennbar. Der rheinland-pfälzische Landesverband der "Linkspartei.PDS" mit Sitz in Mainz verfügt über eine landesweite Organisationsstruktur. Aktive

tei.PDS" in Rheinland-Pfalz. Jedoch wurde ein DKP-Aktivist auf der WASG-Landesliste für die Landtagswahl am 26. März 2006 in RheinlandPfalz aufgestellt. Dem Aktionismus der Partei sind wegen der weiterhin desolaten Finanzlage und der bekannten Altersstruktur der Mitglieder immer engere Grenzen gesetzt. Im Mittelpunkt innerparteilicher Diskussionen steht nach wie vor die angestrebte Neufassung des Parteiprogramms der DKP aus dem Jahre 1978. Auch auf dem 17. Parteitag am 18. Februar 2005 erfolgte keine abschließende Programmdebatte. 2.4.2 "Die Linkspartei.PDS, Rheinland-Pfalz" (DIE LINKE) Gründung: 1989/1990 (Umbenennung SED in PDS bzw. 2005 Umbenennung in Die Links-partei.PDS) Sitz: Berlin Mitglieder (Bund): 61.567 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): 258 Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 12 Kreisverbänden Die durch die Umbenennung aus der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) entstandene PDS hat sich 2005 bundesweit umbenannt in "Die Linkspartei.PDS". Sie sieht sich nach wie vor als "gestaltende Opposition" zu den gesellschaftlichen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland. Dabei verfolgt sie die Doppelstrategie, einerseits als Koalitionspartner in Landesregierungen mitzuwirken und andererseits langfristig die Systemüberwindung hin zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung anzustreben. Die Partei duldet nach wie vor kommunistisch orientierte Strukturen in ihren Reihen, beispielsweise die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) und arbeitet mit anderen Linksextremisten im Inund Ausland zusammen. Nach ihrer Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS" ist keine neue politische Richtungsänderung erkennbar. Der rheinland-pfälzische Landesverband der "Linkspartei.PDS" mit Sitz in Mainz verfügt über eine landesweite Organisationsstruktur. Aktive 60

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

Hamburg/Kiel" gehörten mehrere Parlamentsabgeordnete und Fraktionsmitarbeiter der Partei "DIE LINKE." an, u.a. ein Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtages
nahen "Verband der Studierenden aus Kurdistan" (YXK) und linken und linksextremistischen deutschen Gruppierungen entstand Anfang Mai 2010 die Kampagne "Tatort
Anmelder der Demonstration fungierte ein Landtagsabgeordneter der Partei "DIE LINKE.", dazu mobilisierten die "KurdistanSolidarität Schleswig-Holstein", die linke und linksextremistische
gegenseitigen Erwartungen der Akteure nicht erfüllt: die deutschen Linken schafften es nicht, das Interesse der deutschsprachigen Massenmedien und der bürgerlichen

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 3.5 Kampagne "Tatort Kurdistan" Am 28. März lud die DKG zu einem Empfang, auf dem Filme gezeigt wurden über die Reise mehrerer deutsch-kurdischer Delegationen in die Türkei anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes "Newroz". Der "Delegation Hamburg/Kiel" gehörten mehrere Parlamentsabgeordnete und Fraktionsmitarbeiter der Partei "DIE LINKE." an, u.a. ein Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Aus der Solidaritätsarbeit zwischen der YEK-KOM, dem ebenfalls PKK-nahen "Verband der Studierenden aus Kurdistan" (YXK) und linken und linksextremistischen deutschen Gruppierungen entstand Anfang Mai 2010 die Kampagne "Tatort Kurdistan". Diese Kampagne verfolgte das Ziel, bundesweit durch Informationsmaterial, Veranstaltungen und Demonstrationen die deutsche Öffentlichkeit auf die Rolle der deutschen Politik im Kurdenkonflikt aufmerksam zu machen. Am 24. Juli unterhielt die DKG einen Informationsstand auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel und verteilte Flugblätter mit den Forderungen: "Stoppt die militärischen Operationen der türkischen Armee! Deutsche Waffen raus aus Kurdistan! Freiheit für Öcalan und alle politischen Gefangenen! Weg mit dem SS 129 a/b, Terrorlisten und dem PKK Verbot!" In Schleswig-Holstein gipfelte die Kampagne in einer Demonstration zum "Antkriegstag" am 1. September in Kiel. Als Anmelder der Demonstration fungierte ein Landtagsabgeordneter der Partei "DIE LINKE.", dazu mobilisierten die "KurdistanSolidarität Schleswig-Holstein", die linke und linksextremistische Szene und die DKG. Die Demonstrationsaufrufe wurden plakativ betitelt "Kiel ist Kriegsgebiet". Das Begleitmaterial im Internet thematisierte u.a. den Rüstungsexport deutscher Betriebe, das Engagement der Christian-Albrechts-Universität im Exzellenzcluster "Entzündungsforschung" als angeblich militärmedizinische Forschung und die Rolle der Bundesrepublik Deutschland als Bündnispartner der Türkei. Nach der Demonstration zum "Antikriegstag" ebbte das Engagement für die Kampagne "Tatort Kurdistan" ab. Offenbar hatten sich die gegenseitigen Erwartungen der Akteure nicht erfüllt: die deutschen Linken schafften es nicht, das Interesse der deutschsprachigen Massenmedien und der bürgerlichen Parteien auf das Thema 124

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Bereich des Linksextremismus rückte der "Antifaschismus" - auch im Zuge der öffentlichen Debatte über die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit - noch
Mittelpunkt. Dabei zielt der "antifaschistische Kampf" von Linksextremisten letztlich darauf ab, die freiheitlich verfasste Demokratie - diffamiert als "kapitalistisches System
Auch die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) unterstellt, Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien "stets wesentliche und mehr
auch repressive Maßnahmen gegen aktive Antifaschisten zu rechtfertigen (vgl. auch Kap. IV, Nr. 2.4).193 Zugleich befürwortete die PDS - ähnlich
August/September 2000: "Ein bürgerlicher Staat kann weder Rassismus noch 'Rechtsextremismus' wirkungsvoll bekämpfen, sondern bringt beide selbst mit hervor. Sich gegen

Linksextremistische Bestrebungen 163 V. Aktionsfelder 1. "Antifaschismus" Für Gruppierungen im Bereich des Linksextremismus rückte der "Antifaschismus" - auch im Zuge der öffentlichen Debatte über die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit - noch stärker in den Mittelpunkt. Dabei zielt der "antifaschistische Kampf" von Linksextremisten letztlich darauf ab, die freiheitlich verfasste Demokratie - diffamiert als "kapitalistisches System" - und damit die angeblichen Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Auch die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) unterstellt, Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien "stets wesentliche und mehr oder weniger legale Bestandteile des politischen Systems der Bundesrepublik gewesen". Diese habe im Vergleich zur DDR einen weniger konsequenten Bruch "mit den gesellschaftlichen Grundlagen und den Eliten der NS-Diktatur" vollzogen. Mit der "Totalitarismuskeule" - so die PDS weiter - werde die Gleichsetzung der DDR mit dem NS-Regime betrieben, um damit die intolerante Abrechnung mit dem antifaschistischen Erbe der DDR wie auch repressive Maßnahmen gegen aktive Antifaschisten zu rechtfertigen (vgl. auch Kap. IV, Nr. 2.4).193 Zugleich befürwortete die PDS - ähnlich wie die auch mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) verbundenen Verbände des traditionellen Antifaschismus (vgl. Kap. IV, Nr. 1.2 und 6.1) - die Einbindung der autonomen Antifabewegung und bekräftigte, diese politisch und materiell solidarisch zu unterstützen. Unmissverständlich formulierte die "Autonome Antifa (M)", Mitgliedsgruppe der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) - im Rahmen einer erneut einsetzenden Diskussion über Zustand und Perspektiven autonomer Antifapolitik - in einer Flugschrift von August/September 2000: "Ein bürgerlicher Staat kann weder Rassismus noch 'Rechtsextremismus' wirkungsvoll bekämpfen, sondern bringt beide selbst mit hervor. Sich gegen die Nazis als Erscheinungen der bürgerlichen Gesellschaft zu richten, ist nur als Widerstand gegen den Staat möglich. Nur der Kampf gegen die Wurzeln, aus denen nicht nur die braune Brut erwächst, bietet eine tatsächliche Perspektive auf Befreiung - nicht nur von den Nazis." Bericht 2000

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten
Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen
Straftaten zu verweigern. Darüber hinaus betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker
sowie die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2018 als rechtmäßig erachtet.50 Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. 50 Vgl. VG Berlin, Beschluss

LINKSEXTREMISMUS 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) Bundesgeschäftsstelle Leitung/Vorsitz: Bundesvorstand Mitglieder/Anhänger 10.500 (2018: 9.200) in Deutschland: in 50 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "DIE ROTE HILFE" (Zeitschrift, vierteljährlich und als Onlinemagazin) Die "Rote Hilfe e.V." (RH) definiert sich laut Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen. Ferner versucht die RH, durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie "staatliche Repression" und fordert dazu auf, grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten zu verweigern. Darüber hinaus betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker an die "Bewegung" zu binden. Beispielsweise hält sie persönlichen Kontakt zu Inhaftierten, um sie zum "Weiterkämpfen" zu motivieren. Zur Struktur der RH gehört das "Hans-Litten-Archiv e.V." (HLA), das am 18. Februar 2005 in Göttingen gegründet worden ist und sich nach seiner Satzung selbst als "Rote-Hilfe-Archiv" bezeichnet. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zuordnung des HLA zur Struktur der RH sowie die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2018 als rechtmäßig erachtet.50 Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. 50 Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 29.10.2019 - VG 1 L 247.19. 159

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Seit den 1980er Jahren geriet sie hier zunehmend unter rechtsextremistischen Einfluss. Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Subkulturen durch ihr Aussehen
weist eine große Bandbreite auf. Zu ihr gehören explizit linke Strömungen wie "RASH" (Red and Anarchist Skinheads) und "S.H.A.R.P" (Skinheads
auch unpolitische, sogenannte "Oi-Skinheads". Im Verfassungsschutzverbund werden nur rechtsextremistische Skinheads thematisiert. Die meisten Skinheads besitzen kein geschlossenes Weltbild. Vorherrschend
sind eher diffuse rechtsextremistische Vorstellungen. Eine fundierte politische Arbeit ist untypisch für die Skinhead-Bewegung. Im Vordergrund steht die aktionsorientierte
sehr oberflächlich statt. Die Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten ist weiter rückläufig. Im Berichtsjahr konnten der Szene in Hessen etwa
Abbildung 3: Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten in Hessen in den letzten 10 Jahren
prinzipiell unorganisierten Szene feste Bezugspunkte zu 108 RECHTSEXTREMISMUS

land trat sie erstmals Ende der 1970er Jahre in Erscheinung. Seit den 1980er Jahren geriet sie hier zunehmend unter rechtsextremistischen Einfluss. Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Subkulturen durch ihr Aussehen, das heißt Bekleidung und Haarschnitt ab. Die Subkultur der Skinheads weist eine große Bandbreite auf. Zu ihr gehören explizit linke Strömungen wie "RASH" (Red and Anarchist Skinheads) und "S.H.A.R.P" (Skinheads Against Racial Prejudice) oder auch unpolitische, sogenannte "Oi-Skinheads". Im Verfassungsschutzverbund werden nur rechtsextremistische Skinheads thematisiert. Die meisten Skinheads besitzen kein geschlossenes Weltbild. Vorherrschend sind eher diffuse rechtsextremistische Vorstellungen. Eine fundierte politische Arbeit ist untypisch für die Skinhead-Bewegung. Im Vordergrund steht die aktionsorientierte gemeinsame Freizeitgestaltung. Hierzu zählen insbesondere Konzertbesuche und Trinkgelage, aber auch die gelegentliche Teilnahme an Demonstrationen. Skinheads sind überwiegend unorganisiert und lehnen sich in ideologischer Hinsicht an das Gedankengut von Neonazis an. Die weltanschauliche und politische Auseinandersetzung mit dieser Ideologie findet jedoch nur sehr oberflächlich statt. Die Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten ist weiter rückläufig. Im Berichtsjahr konnten der Szene in Hessen etwa 550 Personen zugerechnet werden (2008: 650). Die Zahlen gehen, wie auch auf Bundesebene, deutlich zurück bzw. stagnieren [2008: 9.500; 2009: 9.500]. Abbildung 3: Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten in Hessen in den letzten 10 Jahren 800 700 600 500 400 300 200 100 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Keine festen Strukturen Eine wesentliche Ursache für den Rückgang des Personenpotenzials dürfte die Tatsache in Hessen sein, dass der Szene Strukturen und Möglichkeiten zum Ausleben ihres "Lifestyles" fehlen. Bis etwa 2005 existierten in Hessen noch Skinhead-Kameradschaften wie die Berserker Kirtorf (Vogelsbergkreis), die Konzerte und Veranstaltungen organisierten und durchführten. Ihnen gelang es, der prinzipiell unorganisierten Szene feste Bezugspunkte zu 108 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS NPDDie NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) feierte Teilorganisationen beim 43. Bundeskongress am 8. und 9. November
Berichtsjahr weiter die Parteizeitung "Deutsche Stimme". 2. "DIE RECHTE" Die rechtsextremistische Kleinpartei "DIE RECHTE" gliedert sich in acht Landesverbände (Baden
Parteiaktivitäten liegt unverändert in Nordrhein-Westfalen. Ihr eindeutig rechtsextremistisches Weltbild propagiert "DIE RECHTE" mittels Demonstrationen, Infoständen, Flugblattverteilungen sowie Internetveröffentlichungen. Dies
Ziel. Neuwahl des Am 5. Januar 2019 hielt "DIE RECHTE" ihren 10. Bundesparteitag Bundesvorstands ab und wählte Sascha Krolzig

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