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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

rechtsextremistischen Spektrum auszustrahlen. Die Sendungen konnten bislang nur ein schmales Publikumerreichen. Deshalb werden Mitschnitte von Vertriebsdiensten feilgeboten. Neben
Zeitung" Attentate und terroristische Anschläge im engeren Sinne haben Rechtsextremisten 1996 in Deutschland nicht verübt. Die Schreckensvision einer rechtsterroristischen "Braunen
Vorjahr wurde jedoch keine nach Deutschland verschickt. Rechtsextremistische Parteien und ihre Nebenorganisationen Nach wie vor ist der zahlenmäßig überwiegende Anteil
Rechtsextremisten in Parteien organisiert, und zwar entweder bei den sich als "sozial-patriotisch" verstehenden "Republikanern" (REP), in der "national-freiheitlichen
Wahlexperten überraschenden Erfolg verbuchen. Sie schafften es, als erste rechtsextremistische Partei zweimal hintereinander in einen Landtag einzuziehen. Bei der Landtagswahl

ten" aus dem rechtsextremistischen Spektrum auszustrahlen. Die Sendungen konnten bislang nur ein schmales Publikumerreichen. Deshalb werden Mitschnitte von Vertriebsdiensten feilgeboten. Neben den NIT und "Radio Germania" dienen aber auch Zeitungen undZeitschriften, vor allem der bundesweite Zeitungsverbund um die etwa zweimonatlich erscheinende "Berlin-Brandenburger "BerlinZeitung" (BBZ), dem Zweck, eine "nationale Gegenöffentlichkeit" Brandenburger zuschaffen. Zeitung" Attentate und terroristische Anschläge im engeren Sinne haben Rechtsextremisten 1996 in Deutschland nicht verübt. Die Schreckensvision einer rechtsterroristischen "Braunen Armee Fraktion", die im Zusammenhang mit dem Prozeß gegen den Chef der NSDAP/AO, Gary Rex LAUCK, beschworen wurde, ist auch 1996 nicht eingetroffen. In Österreich explodierte allerdings erneut eine Briefbombe der österreichischen "Bajuwarischen Befreiungsarmee" (BBA); anders als im Vorjahr wurde jedoch keine nach Deutschland verschickt. Rechtsextremistische Parteien und ihre Nebenorganisationen Nach wie vor ist der zahlenmäßig überwiegende Anteil der Rechtsextremisten in Parteien organisiert, und zwar entweder bei den sich als "sozial-patriotisch" verstehenden "Republikanern" (REP), in der "national-freiheitlichen" Partei "Deutsche Volksunion" (DVU) oder in der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Am24. März 1996 fanden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz Landtagswahlen und Schleswig-Holstein Landtagswahlenstatt. Die REP konnten bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 9,1 Prozent der abgegebenen Stimmen einen auch für viele Wahlexperten überraschenden Erfolg verbuchen. Sie schafften es, als erste rechtsextremistische Partei zweimal hintereinander in einen Landtag einzuziehen. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gelang ihnen mit 3,5 Prozent Stimmenanteil ein Achtungserfolg. Dagegenscheiterte die DVU, die angetreten war, in SchleswigHolstein ihren Wahlerfolg von 1991 zu wiederholen, mit 4,3 Prozent klar an der Fünfprozenthürde und verlor somit ihre ursprünglich sechs Landtagsmandate. Die NPDhatte sich in Rheinland-Pfalz zur Wahl gestellt, konnte aber nur 0,4 Prozent der Stimmenauf sich vereinen, die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) in Schleswig-Holstein gar nur 0,2 Prozent. 24 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität-links (PMK-links) erfasst (siehe 5). Dem Bereich der Gewalttaten sind hierbei
großen rechtsextremistischen Demonstrationen oder der Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg. Antirassismus und Antifaschismus als Themenschwerpunkt Der Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene

V Linksextremistische Bestrebungen 1 Überblick Das linksextremistische Personenpotenzial liegt mit 670 konstant auf dem Niveau der beiden Vorjahre. Innerhalb der linksextremistischen Strömungen ist jedoch eine leichte Verschiebung hin zum autonomen Spektrum zu verzeichnen, das einen Zuwachs von zehn Anhängern erfuhr. Im dogmatischen Spektrum war ein Rückgang von zehn Anhängern feststellbar. Diese Verschiebungen deuten nach zwei Jahren der Stagnation auf eine Fortsetzung der Trendwende in der Zusammensetzung des Gesamtpersonenpotenzials der linksextremistischen Szene hin (siehe V 6). Insbesondere macht sich die langanhaltende Überalterung des dogmatischen Spektrums, hauptsächlich bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), durch Mitgliederschwund, verbunden mit einer mangelnden Mitgliederneugewinnung, bemerkbar. Es ist zu erwarten, dass dieser Abwärtstrend in den nächsten Jahren anhalten wird. Die autonome Szene hat hingegen je nach gebotenen Anlässen das Potenzial, neue Anhänger zu gewinnen. Sie ist in ihrer Gesamtheit jedoch sehr unbeständig und hat auch regelmäßig Abgänge zu verzeichnen. Daher ist in naher Zukunft mit einer Stagnation bzw. einer nur leichten Erhöhung ihres Personenpotenzials zu rechnen. Die gesamte Szene konnte im Berichtsjahr erneut nicht von den politischen Spannungsfeldern profitieren und daher keinen großen Zulauf aus dem bürgerlichen Spektrum für eine planmäßige politische Mitarbeit verzeichnen. Das gewaltorientierte Personenpotenzial ist im Berichtsjahr leicht auf 325 angestiegen (2016: 310). Diese Erhöhung resultiert unter anderem aus dem Anstieg des Personenpotenzials in der autonomen Szene aufgrund des dort feststellbaren Erlebnischarakters in der Anti-AfD-Agitation und den G20-Protesten. Im Berichtszeitraum wurden von der Polizei 343 (2016: 237) Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität-links (PMK-links) erfasst (siehe 5). Dem Bereich der Gewalttaten sind hierbei mit 19 (2016: 67) ca. 6 Prozent aller Straftaten zuzurechnen. Der starke Anstieg der sonstigen Straftaten ist auf die hohe Anzahl an beschädigten, zerstörten bzw. entwendeten Wahlplakaten anlässlich der Landtagswahl im Mai und der Bundestagswahl im September zurückzuführen. Die deutliche Abnahme der Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr beruht auf fehlenden Anlässen zur Gewaltausübung wie z. B. großen rechtsextremistischen Demonstrationen oder der Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg. Antirassismus und Antifaschismus als Themenschwerpunkt Der Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene lag im Berichtszeitraum auf den traditionellen Aktionsfeldern Antifaschismus und Antirassismus. Von Beginn des Berichtszeitraums bis zur Landtagswahl im Mai und wiederum von Beginn des Wahlkampfes bis zur Bundestagswahl im September stand wie auch im Vorjahr die Bekämpfung der erstarkten Seite 87

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 195 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern
diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus; vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische
bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinZahlenmäßig flusste Organisation des Antifaschismus. Auch im Landesverband stärkste OrganiBayern
bestehen ebenfalls Kontakte. Die VVN-BdA arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. So dokumentierte sie beispielsweise in ihrer Verbandszeitung "antifa
Schulterschluss mit gewaltorientierten autonomen Gruppen anlässlich gemeinsamer Protestaktionen gegen Rechtsextremisten im Februar in Dresden. Der VVN-BdA-Vorsitzende Prof

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 195 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Dabei dient diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus; vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinZahlenmäßig flusste Organisation des Antifaschismus. Auch im Landesverband stärkste OrganiBayern ist der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus sation im Spektrum der DKP, maßgeblich. Über den bayerischen Landessprecher des Antifaschismus der VVN-BdA, Ernst Grube, beispielsweise sind Verbindungen zur DKP und zu autonomen Gruppen bekannt. Ulrich Sander, VVN-BdA-Bundessprecher, ist DKP-Mitglied und wiederholt im Umfeld von VVN-BdA-Aktionen in Bayern in Erscheinung getreten. Zur Partei DIE LINKE. bestehen ebenfalls Kontakte. Die VVN-BdA arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. So dokumentierte sie beispielsweise in ihrer Verbandszeitung "antifa" den Schulterschluss mit gewaltorientierten autonomen Gruppen anlässlich gemeinsamer Protestaktionen gegen Rechtsextremisten im Februar in Dresden. Der VVN-BdA-Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink (früher "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), Mitglied der SED und PDS-Bundestagsabgeordneter, heute Aktivist

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Aktivisten und PKK-Sympathisanten aus dem linksextremistischen Milieu verübt wurden. Darüber hinaus kam es in Berlin und einigen westdeutschen Regionen
häufiger zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen PKK-Sympathisanten, türkischen Rechtsextremisten und türkischen Nationalisten. Mehrere auf Seiten der YPG kämpfende Deutsche haben
Leben gekommen war.146 Dessen Tod wurde in der linksextremistischen Szene und in PKK-nahestehenden Medien glorifiziert. Dort hieß es: "Unsere

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Neuere Trends in der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda Rechtsextremistische Agitation und Propaganda, ob in Parteiprogrammen, Strategiepapieren, Zeitungen oder auf Werbeund
vergangenheitsbezogenen Argumentationsmustern wie etwa der Verharmlosung oder Rechtfertigung des Nationalsozialismus hin zu aktuellen politischen Problemen. Dadurch, daß sie wirtschaftliche
soziale Themen besetzen, meinen Rechtsextremisten, aus der gesellschaftlichen Isolation ausbrechen und diskursfähig werden zu können. -- Dieser Strategie folgen -- auch ohne
Absprache untereinander fast alle Rechtsextremisten, von der neonazistischen Szene über die populistischen Parteien im rechtsextremistischen Spektrum bis zu den Diskussionszirkeln
Neuen Rechten". Rechtsextremisten machen die Globalisierung des kapitalistischen Wirtschaftsystems für die wirtschaftlichen Probleme vor Ort in Deutschland verantwortlich; als Heilmittel

Neuere Trends in der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda Rechtsextremistische Agitation und Propaganda, ob in Parteiprogrammen, Strategiepapieren, Zeitungen oder auf Werbeund Vortragsveranstaltungen verbreitet, greift in jüngerer Zeit verstärkt wirtschaftsund sozialpolitische Themen auf. Das "NIT Rheinland" umreißt diese neue Strategie in seiner Ansage vom 5. April 1996 folgendermaßen: "Jetzt gilt es, die sozialen Probleme, mit denen die Arbeitnehmer in immer stärkerem Maße tagtäglich zu kämpfen wirtschaftsund haben, in den Mittelpunkt nationalistischer Politik zustellen. sozialpolitische Themen Gerade unter dem Gesichtspunkt, daß diese Entwicklung in den nächsten Jahren noch zunehmen wird, ist die soziale Frage der Drehund Angelpunkt zukünftiger politischer Entwicklungen und Veränderungen in der BRD." Ganz im Sinne dieser Zielsetzung kündigten die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) zum Jahreswechsel 1996/97 über das erst seit Dezember 1996 betriebene "Nationale Info-Telefon für Berlin und Brandenburg" an, daß das Jahr 1997 unter dem Kampagnen-Motto "Arbeit zuerst für Deutsche" stehen werde. Bereits am 1. Mai 1996 hatten "Junge Nationaldemokraten" gemeinsam mit Neonazis in Berlin unter dem Motto demonstriert: -- "Gegen System und Kapital unser Kampf ist national. Sozialab"Arbeit zuerst bau stoppen -- Massenarbeitslosigkeit bekämpfen". Die Demonfür Deutsche" stranten skandierten die Parole "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Damit wird eine thematische Tendenzwende ersichtlich: weg von vergangenheitsbezogenen Argumentationsmustern wie etwa der Verharmlosung oder Rechtfertigung des Nationalsozialismus hin zu aktuellen politischen Problemen. Dadurch, daß sie wirtschaftliche und soziale Themen besetzen, meinen Rechtsextremisten, aus der gesellschaftlichen Isolation ausbrechen und diskursfähig werden zu können. -- Dieser Strategie folgen -- auch ohne Absprache untereinander fast alle Rechtsextremisten, von der neonazistischen Szene über die populistischen Parteien im rechtsextremistischen Spektrum bis zu den Diskussionszirkeln der sog. "Neuen Rechten". Rechtsextremisten machen die Globalisierung des kapitalistischen Wirtschaftsystems für die wirtschaftlichen Probleme vor Ort in Deutschland verantwortlich; als Heilmittel propagieren sie eine protektionistisch abgeschottete nationale Volkswirtschaft. Auf diese 28 Weise könne auch die soziale Frage -- die im Mittelpunkt nationaliVerfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen

LINKSEXTREMISMUS mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt
Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftäter:innen vor Begehung von Taten
eine Waffe" bietet die RH einen Legitimationsrahmen für linksextremistische Straftäter:innen und fördert gleichzeitig durch die gemeinsame Abschottung gegenüber staatlichen
Szene. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter:innen von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier

90 LINKSEXTREMISMUS mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem 2013 in der Zeitung "Die Rote Hilfe" erschienenen Artikel: "die rote armee fraktion war ein wichtiges und notwendiges projekt auf dem weg zur befreiung, ein projekt, in dem unschätzbare erfahrungen über den kampf in der illegalität gesammelt wurden: die raf hat bewiesen, dass der bewaffnete kampf hier möglich ist. dieses projekt, das konzept stadtguerilla ist gescheitert, raf und widerstand sind hier nicht durchgekommen. Die gründe dafür sind bekannt und müssen für zukünftige bewaffnete projekte berücksichtigt und einbezogen werden. und ein projekt wird folgen ... muss folgen - in welcher form auch immer. nicht als kopie oder reproduktion der raf, das wäre fatal, politisch wie historisch falsch. aber als integraler bestandteil einer neu zu schaffenden sozialrevolutiönären, emazipatorischen organisation oder partei, denn 'die waffe der kritik kann allerdings die kritik der waffen nicht ersetzen. die materielle gewalt muß gestürzt werden durch materielle gewalt'" (Fehler im Original, "Die Rote Hilfe" 2/2013, S. 35 - 40). Mit seiner gewaltbefürwortenden Einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftäter:innen vor Begehung von Taten politische und finanzielle Unterstützung verspricht. Dabei unterstützt er nur solche Taten, die er als "politisch" bewertet. Unter dem Motto "Solidarität ist eine Waffe" bietet die RH einen Legitimationsrahmen für linksextremistische Straftäter:innen und fördert gleichzeitig durch die gemeinsame Abschottung gegenüber staatlichen Behörden den Zusammenhalt der Szene. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter:innen von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier ein Beispiel: "Abgelehnt haben wir einen Unterstützungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorwürfe eingeräumt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterstützen wir nicht." ("Die Rote Hilfe" 3/2011, S. 7). Die RH verweigert nicht nur dann die Kostenübernahme, wenn sich Tatverdächtige von ihrer Tat distanzieren oder zu ihrem Vorteil aussagen, sondern bei jeglicher Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden. Sie entzieht ihre Unterstützung selbst in solchen Fällen, in denen die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden eindeutig darauf zielt, den "politischen Gegner:innen" zu schaden, wie ein Fall aus Bremen belegt: "Es liegt eine Mail der OG [Ortsgruppe] Bremen zu einem Fall vor, bei dem die betroffene Person nach einer Auseinandersetzung mit einem AfDler eine Gegenanzeige gestellt hat. Dadurch sind Aussagen seitens des Betroffenen notwendig, was eine Unterstützung in der Regel unmöglich macht. Der Buvo [Bundesvorstand] teilt die Einschätzung der OG Bremen." (Mitgliederrundbrief "Die Rote Hilfe" 3/2011, S. 7).

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus "Antifaschistischer Selbstschutz ist unumgänglich, notwendig und legitim. Es braucht aktive Menschen, die sich bewusst und tatkräftig gegen Nazis
Themenfeld "Antirepression" gegenwärtig immer stärker in den Fokus des linksextremistischen Spektrums und führt insbesondere im militanten linksextremistischen Spektrum vermehrt
Anquatschversuchen" durch. 4.5.5 Aktionsfeld "Antimilitarismus" Ein weiterer Aktionsbereich im linksextremistischen Spektrum ist nach wie vor das Themenfeld "Antimilitarismus". Linksextremisten zielen
Kriegs-Bewegung bzw. Friedensbewegung reklamieren auch der parteipolitisch organisierte Linksextremismus und Autonome - unter

196 Linksextremismus "Antifaschistischer Selbstschutz ist unumgänglich, notwendig und legitim. Es braucht aktive Menschen, die sich bewusst und tatkräftig gegen Nazis zur Wehr setzen. Dass genau diese auf Grundlage von Aussagen neonazistischer Gewalttäter unter Beihilfe von Polizei und Staatsschutz sich nun einer Kriminalisierung ausgesetzt sehen, ist beschämend und kränkend für alle, die Gewalt von Nazis ausgesetzt sind und dagegen auf die Straße gehen." (veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 13.03.2012) Auf der Demonstration wurden diverse Transparente mit Parolen wie "Kampf den Nazis - Kampf dem Staat!" mitgeführt. Bundesweit rückt das Themenfeld "Antirepression" gegenwärtig immer stärker in den Fokus des linksextremistischen Spektrums und führt insbesondere im militanten linksextremistischen Spektrum vermehrt zu Resonanzaktionen und Protesten wie z. B. gegen die regelmäßig stattfindende Innenministerkonferenz (Stichwort "Polizeistaat"). Um sich vor "staatlicher Repression" zu schützen, werden Aktionskonzepte innerhalb der Szene verbreitet. So wird beispielsweise in der im Frühjahr 2010 erschienenen Publikation prisma (prima radikales info sammelsurium militanter aktionen) darüber berichtet, welche Sicherheitsmaßnahmen bei militanten Aktionen beachtet werden sollten. Die Antifaschistische Aktion Hannover führte in Kooperation mit La Rage und der Roten Hilfe Hannover am 20. Oktober einen "Info Abend zu Aussageverweigerung und Anquatschversuchen" durch. 4.5.5 Aktionsfeld "Antimilitarismus" Ein weiterer Aktionsbereich im linksextremistischen Spektrum ist nach wie vor das Themenfeld "Antimilitarismus". Linksextremisten zielen mit ihren antimilitaristischen Protesten und Aktionen über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Neben der im Wesentlichen von Angehörigen des nichtextremistischen Spektrums getragenen so genannten Anti-Kriegs-Bewegung bzw. Friedensbewegung reklamieren auch der parteipolitisch organisierte Linksextremismus und Autonome - unter

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Öffentlichkeit erreicht werden kann, als es durch einen kon ventionellen Wahlkampf möglich gewesen wäre. Gewalttätige Ausschreitungen werden hierbei zumindest
nach wie vor zu Methoden den wichtigsten Aktionsfeldern im Rechtsextremismus. Hierunter versteht man die ideologisch motivierte Umdeutung historischer Tatsachen durch
Rechtsextremisten, die eine verfälschende Geschichtsbetrachtung propagieren: Die Verantwortung des Hit lerRegimes für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs wird ange zweifelt
lichen Ausprägungen - ein verbindendes Element in der gesam ten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre
Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tatsächlich ausgebildete Historiker
darunter die wissenschaftliche Überprüfung ver meintlich gesicherter Erkenntnisse. Rechtsextremistische Revisionisten hingegen zielen nicht darauf ab, neue seriöse wissenschaftliche Forschungsergebnisse

RECHTSEXTREMISMUS Öffentlichkeit erreicht werden kann, als es durch einen kon ventionellen Wahlkampf möglich gewesen wäre. Gewalttätige Ausschreitungen werden hierbei zumindest billigend in Kauf genommen. 3. Geschichtsrevisionismus Bedeutung und Der zeitgeschichtliche Revisionismus89 gehört nach wie vor zu Methoden den wichtigsten Aktionsfeldern im Rechtsextremismus. Hierunter versteht man die ideologisch motivierte Umdeutung historischer Tatsachen durch Rechtsextremisten, die eine verfälschende Geschichtsbetrachtung propagieren: Die Verantwortung des Hit lerRegimes für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs wird ange zweifelt und der systematische Massenmord an Juden abgestrit ten oder relativiert. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem mög lichst günstigen Licht erscheinen zu lassen, sind - in unterschied lichen Ausprägungen - ein verbindendes Element in der gesam ten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre eigentliche Motivation und behaupten, sich als objek tive Forscher um die Aufklärung historischer Sachverhalte zu bemühen. Sie geben vor, den bisherigen Wissensstand aufgrund neuer Erkenntnisse und Forschungsergebnisse unvoreingenom men überprüfen und korrigieren zu wollen. In Wahrheit han delt es sich jedoch um politisch motivierte Bemühungen, das Geschichtsbild über das Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tatsächlich ausgebildete Historiker und ihre Methoden alles andere als wis senschaftlich. 89 Revision bzw. Revisionismus bedeutet im eigentlichen Sinne des Wortes gemein hin Änderung einer Meinung nach gründlicher Prüfung. Im wissenschaftlichen Sprachgebrauch versteht man darunter die wissenschaftliche Überprüfung ver meintlich gesicherter Erkenntnisse. Rechtsextremistische Revisionisten hingegen zielen nicht darauf ab, neue seriöse wissenschaftliche Forschungsergebnisse zu präsentieren. 142

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Vernetzungsund Aufklärungsarbeit im Themenfeld "Antifaschismus" ein wichtiger Baustein linksextremistischer Betätigung. Insbesondere Vorträge wurden für Kooperationen mit nichtextremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren instrumentalisiert
Darmstadt im Juni für die dortige Vortragsreihe "Die extreme Rechte". Die Veranstaltungen wurden einerseits von der IL Darmstadt mitgetragen, andererseits
einer Liegenschaft einer Darmstädter Hochschule statt. Neben Outings nutzten Linksextremisten klassischerweise Demon- / strationen, um ihre Ansichten öffentlich zu präsentieren
März mischten sich in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) Linksextremisten unter eine Gegendemonstration mit 800 bis 1.200 Teilnehmern anlässlich einer Veranstaltung
linksextremistischen Spektrum mobilisierten unter anderem Autonome aus dem mittelhessischen Bereich und dem Rhein-Main-Gebiet. Unter dem Motto "Den Faschisten
eine Veranstaltung der AfD statt, zu der sich auch Linksextremisten aus dem Rhein-Main-Gebiet, insbesondere aus Hessischer Verfassungsschutzbericht

LINKSEXTREMISMUS Neben der direkten Konfrontation mit dem politischen Gegner war die Vernetzungsund Aufklärungsarbeit im Themenfeld "Antifaschismus" ein wichtiger Baustein linksextremistischer Betätigung. Insbesondere Vorträge wurden für Kooperationen mit nichtextremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren instrumentalisiert. So warb etwa die IL Darmstadt im Juni für die dortige Vortragsreihe "Die extreme Rechte". Die Veranstaltungen wurden einerseits von der IL Darmstadt mitgetragen, andererseits waren sie mit Logos zivilgesellschaftlicher Stellen versehen und fanden mitunter an einer Liegenschaft einer Darmstädter Hochschule statt. Neben Outings nutzten Linksextremisten klassischerweise Demon- / strationen, um ihre Ansichten öffentlich zu präsentieren und zugleich konfrontativ auf den politischen Gegner einzuwirken. Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion über die "Ehe für alle", die der Bundestag im Juni 2017 beschlossen hatte, beteiligten sich im Januar 2018 Autonome aus dem Rhein-Main-Gebiet und aus Mittelhessen an einer Demonstration gegen eine Veranstaltung im Raum Frankfurt am Main mit dem Thema "Öffnung der Ehe ... Folgen für alle ...". Trotz anderslautender Ankündigungen aus dem autonomen Spektrum verlief die Gegendemonstration mit rund 2.500 Teilnehmern friedlich. So hatte es zuvor geheißen: "Mit Stil, Charme und Militanz dagegen!", "dem reaktionären Pack keine Ruhe lassen" und "Tod der Reaktion". Die räumliche Trennung beider Lager durch die Polizei deuteten Autonome im Nachhinein zu einer "Kooperation von Staat und Nazis" um und verunglimpften die Polizei als "willige Schutzmacht von reaktionären Schweinen". Im März mischten sich in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) Linksextremisten unter eine Gegendemonstration mit 800 bis 1.200 Teilnehmern anlässlich einer Veranstaltung der NPD. Aus dem linksextremistischen Spektrum mobilisierten unter anderem Autonome aus dem mittelhessischen Bereich und dem Rhein-Main-Gebiet. Unter dem Motto "Den Faschisten die Faust" hielt ein Vertreter der autonomen Gruppierung Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen (A.R.A.G.) eine Rede im Rahmen der Gegendemonstration. Darin hieß es unter anderem, dass der "Faschismus [...] von bestimmten Teilen der Eliten aus Politik, Militär, Staatsapparat und Großindustrie - also der herrschenden Klasse" unter Mobilisierung der Bevölkerung in ein Bündnis organisiert worden sei. Im Vorfeld hatten Autonome im Szenetreff Klapperfeld in Frankfurt am Main eine Mobilisierungsveranstaltung organisiert. Am 22. August fand in Darmstadt eine Demonstration mit rund 3.500 Teilnehmern gegen eine Veranstaltung der AfD statt, zu der sich auch Linksextremisten aus dem Rhein-Main-Gebiet, insbesondere aus Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 127

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Zeitung im Jahr 2005 an, in deren Folge es zu weltweiten, teils gewaltsamen Protesten gekommen war. Bei Kundgebungen
europäischer Ebene bemühen sich rechtspopulistische und Internationale rechtsextremistische Gruppierungen auch weiterhin um einen Vernetzung Ausbau der Kooperation. Bei der Agitation
Frei heitliche Partei Österreichs (FPÖ) angehören, das Recht auf Religi onsfreiheit für europäische Muslime ab. Wichtigster Bündnispart ner auf deutscher
FPÖ erhielt. Islamfeindliche Äußerungen aus dem rechtsextremistischen Bewertung Spektrum sind überwiegend fremdenfeindlich, in Teilen rassis tisch motiviert. Insbesondere Rechtsextremisten
chen werden, die bislang durch eine allzu offene, herkömmliche rechtsextremistische Agitation nicht erreicht werden konnten. Die provokativ geführte AntiIslamkampagne

RECHTSEXTREMISMUS Zeitung im Jahr 2005 an, in deren Folge es zu weltweiten, teils gewaltsamen Protesten gekommen war. Bei Kundgebungen am 1. Mai 2012 in Solingen (Nordrhein Westfalen) und am 5. Mai 2012 in Bonn (NordrheinWestfalen) kam es zu schweren Ausschreitungen und massiven Übergriffen durch salafistische Gegendemonstranten, die sich durch dort gezeigte MohammedKarikaturen provoziert fühlten (vgl. Kap. III, Nr. 3 und Berichtsteil Islamismus/islamistischer Terrorismus, Kap. II, Nr. 1). Auf europäischer Ebene bemühen sich rechtspopulistische und Internationale rechtsextremistische Gruppierungen auch weiterhin um einen Vernetzung Ausbau der Kooperation. Bei der Agitation gegen eine erkannte "Islamisierung Europas" - sie wird sowohl für soziale Probleme als auch für gesellschaftliche Missstände verantwortlich gemacht - kommt dem 2008 gegründeten Bündnis "Städte gegen Islamisie rung" die größte Bedeutung zu. Gemäß seiner Charta lehnt das Bündnis, dem u.a. der flämische Vlaams Belang (VB) und die Frei heitliche Partei Österreichs (FPÖ) angehören, das Recht auf Religi onsfreiheit für europäische Muslime ab. Wichtigster Bündnispart ner auf deutscher Seite ist "pro NRW", die im Rahmen des nordrheinwestfälischen Landtagswahlkampfes 2012 entspre chende Unterstützung durch den VB und die FPÖ erhielt. Islamfeindliche Äußerungen aus dem rechtsextremistischen Bewertung Spektrum sind überwiegend fremdenfeindlich, in Teilen rassis tisch motiviert. Insbesondere Rechtsextremisten aus dem legalis tischen Bereich sehen hier ein wichtiges Aktionsfeld. Durch offen sives Aufgreifen bestehender Zukunftsängste und Vorbehalte gegenüber "Fremden" und durch eine tendenziöse Darstellung der Muslime als potenzielle Straftäter und Terroristen versuchen sie, auf emotionaler Ebene ein Feindbild (z.B. "der Islam gegen den Westen" oder "der Islam gegen die Volksgemeinschaft") aufzu bauen. Dadurch sollen insbesondere diejenigen Bürger angespro chen werden, die bislang durch eine allzu offene, herkömmliche rechtsextremistische Agitation nicht erreicht werden konnten. Die provokativ geführte AntiIslamkampagne von "pro NRW" im Rahmen des Landtagswahlkampfs in NordrheinWestfalen hat gezeigt, dass in einer aufgeheizten Stimmungslage mit geziel ten Aktionen und geringem Aufwand eine ungleich größere 141

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

alle!" bis zu 230 Personen, überwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum, teil. Anlass der Demonstration war eine für den 29. April
Landfriedensbruchs im Zuge einer Konfrontation mit Rechtsextremisten im März 2010. Zahlreiche linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste lokale und überregionale Gruppierungen riefen
Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], AVANTI - Avanti Projekt undogmatische Linke Ortsgruppe Hannover, 762 - Antifa der Uni Hannover, Fast Forward Hannover, Antifa
Wunstorf, Antifaschistische Linke International (A.L.I.), Jugend Antifa Göttingen (JAG), Jugendantifa Kreis Osnabrück (JAKO), Autonome Antifa Bielefeld, Antifa Detmold, Dortmunder Antifabündnis

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

auch personell. Die Versuche sog. Freier Kräfte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl
Teilgruppierungen des "Freien Netz Mitteldeutschland" Niederschlag. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschlägige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch
Veranstaltungen jedoch auch weiterhin rückläufig. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich
Immobilien in ländlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene Käuferin
bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende
ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie
sich auch künftig frühzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Erwerb von Extremisten

4 Die immer gleichen Ankündigungen des Thüringer Landesverbands der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), seine Strukturen ausbauen, die Mitgliederzahl steigern und sich stärker öffentlichkeitswirksam präsentieren zu wollen, blieben im Jahr 2011 weiterhin ohne Vorwort greifbare Folgen. Der Landesverband verfügte unverändert über 17 Untergliederungen, der Mitgliederbestand sank auf ca. 300 (vormals 350), öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten gingen nach wie vor nur von einzelnen Kreisverbänden aus. Die 19 NPD-Mandatsträger auf kommunaler Ebene haben keinen tatsächlichen Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen können. Die Verbindungen der Partei zur neonazistischen Szene sind seit Jahren eng. Die meisten Funktionäre kommen aus diesem Spektrum, bei Veranstaltungen unterstützt man sich sowohl organisatorisch als auch personell. Die Versuche sog. Freier Kräfte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl zog die relative Schwäche der NPD einen verhaltenen personellen Zuwachs bei dem neonazistischen Teilspektrum auf ca. 200 Anhänger (vormals 180) nach sich. Bemühungen nach einer stärkeren auch überregionalen Kooperation fanden in der Bildung von Teilgruppierungen des "Freien Netz Mitteldeutschland" Niederschlag. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschlägige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch den Verfolgungsdruck der Behörden waren diese Veranstaltungen jedoch auch weiterhin rückläufig. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich unter jener des Vorjahres (13). Mit durchschnittlich 100 Besuchern wurde das bundesweite Mittel (150) unterschritten. Das in Thüringen breite Angebot an leer stehenden, zum Kauf angebotenen Immobilien in ländlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene Käuferin das ehemalige Rittergut in Guthmannshausen, das seither von dem bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende sowohl der Bundesgruppe als auch der Landesgruppe Thüringen der "Schlesischen Jugend" Eigentümer der ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Die mit der Abwicklung solcher Eigentümerwechsel befassten Institutionen bzw. solche, die von entsprechenden Erwerbsabsichten erfahren, müssen sich auch künftig frühzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Erwerb von Extremisten

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Kritik von PEGIDA-Gegnern, darunter Sächsischen Landeszentrale für politische Linksextremisten. Die Tat entspricht dem Bildung (SLpB) mit Farbe und beschädigten
tion eine Pressekonferenz in den Räumen nötigen wollen. Straftaten linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat
Dresden In allen Regionen außerhalb der beiden sächsides aktionsorientierten Linksextremismus entschen autonomen Zentren Leipzig und Dresden wickelt hat. existierte
deutlich geringeres linksextremistisches Personenpotenzial im unteren Demonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste zweistelligen Bereich. Dementsprechend waren von oder mit Beteiligung von Linksextreauch
Jahr 2014 zu verzeichnende deutliche Anstieg der Aktivitäten von Linksextremisten im Jahr 2015 fort. Mit insgesamt 80 2.000 Aktionen verdreifachte

Zudem bewarfen unbekannte Täter in der der SLpB ermöglicht. Seitdem stand er in Nacht zum 26. März 2015 das Gebäude der der Kritik von PEGIDA-Gegnern, darunter Sächsischen Landeszentrale für politische Linksextremisten. Die Tat entspricht dem Bildung (SLpB) mit Farbe und beschädigten Handlungsmuster "Autonomer", die durch durch Steinwürfe die Sicherheitsverglasung Gewaltanwendung politische Gegner sowie dreier Fenster. Der Direktor der SLpB hatte missliebige Personen und Institutionen einsich zuvor für einen Dialog mit Anhängern schüchtern und damit zu einem Verhalten der PEGIDA eingesetzt und der Organisaentsprechend ihren eigenen Vorstellungen tion eine Pressekonferenz in den Räumen nötigen wollen. Straftaten linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 582 821 977 162 154 283 Dresden (Stadt) 187 226 168 87 38 69 2.3.3 "Autonome" außerhalb der Städte Leipzig und Dresden In allen Regionen außerhalb der beiden sächsides aktionsorientierten Linksextremismus entschen autonomen Zentren Leipzig und Dresden wickelt hat. existierte ein deutlich geringeres linksextremistisches Personenpotenzial im unteren Demonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste zweistelligen Bereich. Dementsprechend waren von oder mit Beteiligung von Linksextreauch die Strukturen sowie das Aktivitätsniveau misten außerhalb von Leipzig und Dresden weit weniger ausgeprägt. Dennoch setzte sich 4.000 3.500 dort der bereits im Jahr 2014 zu verzeichnende deutliche Anstieg der Aktivitäten von Linksextremisten im Jahr 2015 fort. Mit insgesamt 80 2.000 Aktionen verdreifachte sich die Anzahl nahezu 1.400 gegenüber 2014 (31). Dabei gab es die meisten 800 Aktionen in Chemnitz, so dass sich dieser Ort 400 150 hinter Leipzig und Dresden aufgrund des Akti- 0 onsniveaus zu einem weiteren Schwerpunkt 2011 2012 2013 2014 2015 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 237

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Kooperationsbestrebungen entwickelt. Die Übergänge zwischen extremistischer Islamfeindlichkeit und populistischer Islamkritik sind hierbei oft fließend. Abgrenzung zur Rechtsextremisten missachten
Menschenwürde der Muslime Islamkritik und sprechen ihnen das Recht als gleichwertige Persönlichkeiten in der Gesellschaft ab. Menschen werden wegen ihrer
Ablehnung des Islam bzw. der Muslime als "undeutsch" fordern Rechtsextremisten z.B., Muslimen bestimmte Grundrechte - etwa der Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Artikel
gedeckte Islamkritik bei Weitem. Gleichsetzung Aus ideologischtaktischen Gründen differenzieren Rechtsextre von Islam und misten regelmäßig nicht zwischen der Religion
Anzahl von Musli men wachse auch die Terrorgefahr hierzulande. Rechtsextremis ten versuchen auf diese Weise, den Anschein zu erwecken
schafts"-Ideologie auf bloße Ressentiments und das Aufgreifen rechtspopulistischer der NPD als Themen zurückzuführen, sondern wurzeln in ideologischen Gegenpart

RECHTSEXTREMISMUS Kooperationsbestrebungen entwickelt. Die Übergänge zwischen extremistischer Islamfeindlichkeit und populistischer Islamkritik sind hierbei oft fließend. Abgrenzung zur Rechtsextremisten missachten die Menschenwürde der Muslime Islamkritik und sprechen ihnen das Recht als gleichwertige Persönlichkeiten in der Gesellschaft ab. Menschen werden wegen ihrer religiösen Überzeugung, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer Nationa lität pauschal abgewertet oder als nicht integrierbar dargestellt. Aufgrund der Ablehnung des Islam bzw. der Muslime als "undeutsch" fordern Rechtsextremisten z.B., Muslimen bestimmte Grundrechte - etwa der Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Artikel 3 Grundgesetz oder die Religionsfreiheit gemäß Artikel 4 Grundgesetz - einzuschränken oder gar gänzlich abzusprechen. Eine derartige Agitation überschreitet die durch die Meinungs freiheit gedeckte Islamkritik bei Weitem. Gleichsetzung Aus ideologischtaktischen Gründen differenzieren Rechtsextre von Islam und misten regelmäßig nicht zwischen der Religion des Islam, dem Terrorismus Islamismus und dem islamistischen Terrorismus. In Deutschland lebende Muslime werden daher als Bedrohung der inneren Sicherheit Deutschlands dargestellt. Durch diese Gleichsetzung soll suggeriert werden, mit einer steigenden Anzahl von Musli men wachse auch die Terrorgefahr hierzulande. Rechtsextremis ten versuchen auf diese Weise, den Anschein zu erwecken, es gehe ihnen um das legitime Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Tat sächlich verschleiern sie jedoch ihre fremdenfeindliche Grund überzeugung hinsichtlich einer homogenen deutschen Bevölke rungsstruktur. "VolksgemeinDie islamfeindlichen Agitationsformen der NPD sind nicht nur schafts"-Ideologie auf bloße Ressentiments und das Aufgreifen rechtspopulistischer der NPD als Themen zurückzuführen, sondern wurzeln in ideologischen Gegenpart zur Grundüberzeugungen. Dies wird insbesondere in dem von der Islamisierung Partei konstruierten Ideal einer ethnisch homogenen "Volksge meinschaft" deutlich. Dieser in vielen Stellungnahmen sowie im Parteiprogramm der NPD zum Ausdruck kommenden Grundprämisse liegen die fol genden Denkmuster zugrunde: Der Einzelne erfahre nur durch die Einbindung in eine genetisch definierte Abstammungsge meinschaft Schutz, Solidarität und Würde als soziales Wesen, 138

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

LINKSEXTREMISMUS LInkSeXtReMIStIScHeS PeRSonenPotenZIaL1 Das Personenpotenzial in linksextremistischen Gruppierungen ist in Hessen konstant geblieben. | 2018 2017 2016 2015 2014 Autonome Hessen
Bund 800 800 800 800 800 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 2.400 2.400 2.400 2.400 2.200 Bund
Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 2.570 2.570 2.570 2.500 2.300 1 Bund
gerundet. autonoMe DEFINITION/KERNDATEN autonome sind undogmatische und organisationskritische Linksextremisten, die sich an verschiedenen, zum teil diffusen kommunistischen und anarchistischen deutungsmustern

LINKSEXTREMISMUS LInkSeXtReMIStIScHeS PeRSonenPotenZIaL1 Das Personenpotenzial in linksextremistischen Gruppierungen ist in Hessen konstant geblieben. | 2018 2017 2016 2015 2014 Autonome Hessen 400 400 400 340 340 Bund 7.400 7.000 6.800 6.300 6.100 Anarchisten Hessen 70 70 70 60 70 Bund 800 800 800 800 800 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 2.400 2.400 2.400 2.400 2.200 Bund 24.000 21.400 21.800 20.300 21.100 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 2.570 2.570 2.570 2.500 2.300 1 Bund 32.000 29.500 28.500 26.700 27.200 1 Die Zahlen sind teilweise geschätzt und gerundet. autonoMe DEFINITION/KERNDATEN autonome sind undogmatische und organisationskritische Linksextremisten, die sich an verschiedenen, zum teil diffusen kommunistischen und anarchistischen deutungsmustern orientieren. das staatliche gewaltmonopol lehnen autonome ab und sehen eigene gewaltanwendung ("Militanz") zur durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim an. Starren organisationsstrukturen stehen "klassische" autonome kritisch bis ablehnend gegenüber und beharren stattdessen auf ihrer Selbstbestimmtheit. autonome organisieren sich daher in losen gruppen, zwischen denen oft nur aktionsund anlassbezogene lockere netzwerke bestehen. 124 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

führen. [...] Der 1945 faktisch handlungsunfähig gewordene Staat, einschließlich dessen Rechtsordnung, als gleichwohl von diesem im Fortbestand garantiertes Rechtssubjekt, kann seither
seinen als Rechtssubjekten in Latenz fortbestehenden Natürlichen Personen die verfaßten bürgerlichen Rechte weder gewähren noch durchsetzen. [...] Bei Ausstellung von ,Personendokumenten
Argumentationskette bedienten sich Reichsbürger zwar zum Teil tatsächlich existierender Rechtsnormen, die ihren Schreiben eine juristische Anmutung verleihen sollten, allerdings entfalten
klassische Reichsbürgerschreiben keine Rechtsgültigkeit, da die aufgeführten Rechtsnormen häufig aus dem Zusammenhang gerissen sind und in Verbindung mit fiktiven Gesetzen

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER juristischen Personen bescheinigen und deren Verwaltungssitz führen. [...] Der 1945 faktisch handlungsunfähig gewordene Staat, einschließlich dessen Rechtsordnung, als gleichwohl von diesem im Fortbestand garantiertes Rechtssubjekt, kann seither seinen als Rechtssubjekten in Latenz fortbestehenden Natürlichen Personen die verfaßten bürgerlichen Rechte weder gewähren noch durchsetzen. [...] Bei Ausstellung von ,Personendokumenten' bestätigt seither die (Besatzungs-)Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes somit lediglich die eingetretene und anhaltende Statusminderung, ausgeführt und bewirkt mittels unerlaubter Handlungen von Zielen der Besatzung dienenden Verrichtungsgehilfen (nicht Beamten!), die dafür jedwede Privathaftung nach BGB SS823 auf sich ziehen". (Schreibweise wie im Original.) Für ihre Argumentationskette bedienten sich Reichsbürger zwar zum Teil tatsächlich existierender Rechtsnormen, die ihren Schreiben eine juristische Anmutung verleihen sollten, allerdings entfalten klassische Reichsbürgerschreiben keine Rechtsgültigkeit, da die aufgeführten Rechtsnormen häufig aus dem Zusammenhang gerissen sind und in Verbindung mit fiktiven Gesetzen verwendet werden. "Malta-Masche" | Reichsbürger und Selbstverwalter versuchten mitunter, sich nicht nur behördlichem Zugriff zu entziehen, sondern ihrerseits Behördenmitarbeiter widerrechtlich zu belangen. Hierfür erfanden Reichsbürger und Selbstverwalter im Zuge der "Malta-Masche" Schulden eines Behördenmitarbeiters und trugen diese in das amerikanische Online-Register Uniform Commercial Code (UCC) ein. Anschließend wurden die Forderungen an ein maltesisches Inkassounternehmen abgetreten, um einen vollstreckbaren Titel nach dem europäischen Mahnverfahren zu erreichen. Nach Ansicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Auswärtigen Amts stellt dieses missbräuchliche Verfahren einen Betrugsversuch dar. Eine Durchsetzung ihrer erfundenen Forderungen gelang Szeneangehörigen bislang nicht. deliktfelder | Zu etlichen Reichsbürgern lagen der Polizei Erkenntnisse zu Gewaltdelikten (Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) vor. Außerdem begingen Reichsbürger Betrug, Hausfriedensbruch, Nötigungen und Sachbeschädigungen. Da Reichsbürger und Selbstverwalter für sich in Anspruch nahmen, eine eigene Staatlichkeit oder ein wie auch immer geartetes Deutsches Reich zu repräsentieren, vergaben sie erfundene Titel und Amtsbezeichnungen, aus denen sie meist ent118 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Politisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität links" wurden 3.614 (2002: 3.639) Straftaten, hiervon 803 (2002: 806) Gewalttaten
Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen

110 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Personen, die sich selbst als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen stieg die Mitgliederzahl mit insgesamt 26.300 Mitgliedern (2002: 26.000) leicht an und be wegt sich damit wieder auf dem Niveau des Jahres 2001. In Teilberei chen werden sie von Organisationen unterstützt, die linksextremis tisch beeinflusst sind. Diesen gehörten zum Ende 2003 etwa 19.000 Mitglieder (2002: 15.200) an. 1) Linksextremismuspotenzial 2001 2002 2003 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Links extremisten 2) 55 7.000 3) 56 5.500 3) 55 5.400 3) MarxistenLeninisten andere revolutionäre Marxisten 4) - Kernund Neben organisationen 42 26.300 43 26.000 49 26.300 - beeinflusste Organisationen 31 12.000 30 15.200 33 19.000 Summe 128 33.300 12.000 129 31.500 15.200 137 31.700 19.000 Nach Abzug von Mehrfachmitglied ca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 32.900 10.000 31.100 11.700 31.300 14.500 "Partei des Demo kratischen Sozialismus" ca. ca. ca. (PDS) 5) 84.000 78.000 71.000 6) 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Links extremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Struk turen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. 6) Die Mitgliederzahl entspricht dem Stand vom 31. Dezember 2002, vgl. Endnote 22. 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten * Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität links" wurden 3.614 (2002: 3.639) Straftaten, hiervon 803 (2002: 806) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 1.459 (2002: 1.137) Straftaten mit extremistischer Motivation, darunter 483 (2002: 385) Gewalttaten, erfasst. * Zum Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) und zu den "Politisch motivierten Straf und Gewalttaten" vgl. Kap. II, Nr. 2.1und 2.2 im Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen".

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS V. Ausgewählte rechtsextremistische Aktionsfelder 1. Antisemitismus Begriffsdefinition Unter Antisemitismus versteht man die politisch, sozial, rassis tisch oder religiös (Antijudaismus
Feindschaft gegen über Juden. Der Antisemitismus ist ein Basiselement rechtsextremistischer Ideologie und zeigt sich - offen, unterstellend oder verbrämt - in annähernd
Antisemitismus sowie der antizionistische Antisemitismus sind im aktuellen deutschen Rechtsextremismus in unterschiedlicher Stärke präsent. Rechtsextremisten argumentieren verschwörungs theoretisch - als wesentliche
Deutschland auf Ablehnung stößt, steht sie nicht im Mittelpunkt rechtsextremistischer Argu mentation, sondern fließt vielmehr - wie selbstverständlich - in Nebensätze

RECHTSEXTREMISMUS V. Ausgewählte rechtsextremistische Aktionsfelder 1. Antisemitismus Begriffsdefinition Unter Antisemitismus versteht man die politisch, sozial, rassis tisch oder religiös (Antijudaismus) grundierte Feindschaft gegen über Juden. Der Antisemitismus ist ein Basiselement rechtsextremistischer Ideologie und zeigt sich - offen, unterstellend oder verbrämt - in annähernd all seinen Erscheinungsformen. Der rassischvöl kische, vor allem aber der sozioökonomische und politische Antisemitismus sowie der antizionistische Antisemitismus sind im aktuellen deutschen Rechtsextremismus in unterschiedlicher Stärke präsent. Rechtsextremisten argumentieren verschwörungs theoretisch - als wesentliche dunkle Macht im Hintergrund erscheinen "die Juden" bzw. das "Weltjudentum". Konkrete Poli tikfelder erhalten hier ihre pseudotheoretische Grundlage: Alles und jedes wird verknüpft mit einem angeblichen jüdischen Wir ken, Fremdherrschaft ebenso wie die sich antagonistisch gegen überstehenden Modelle Kapitalismus und Kommunismus. Da judenfeindliche Agitation in Deutschland auf Ablehnung stößt, steht sie nicht im Mittelpunkt rechtsextremistischer Argu mentation, sondern fließt vielmehr - wie selbstverständlich - in Nebensätze und Randbemerkungen ein. Politischer Der politische Antisemitismus unterstellt "den Juden" in ver Antisemitismus schwörungstheoretischer Manier, dass sie die Weltherrschaft anstreben. "Die Juden" werden als Macht dargestellt, die hinter den Kulissen der Politik "die Strippen zieht" und mit der "Machteroberung" in den USA die Umsetzung der Weltverschwörung vorantreibt: "Mit dem Holocaust-Status erlebte das Judentum die größte Blütezeit seiner gesamten Existenz. Juden eroberten die Macht in den USA und kontrollieren seither die Welt - politisch wie militärisch über die USA. Natürlich lenkten Führungsjuden schon immer die Geschicke der Welt hinter den Kulissen. Aber im gewöhnlichen Volk sah man in den Juden mehr oder weniger gemeine Gauner. Doch mit der 132

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Kompakt Politisch motivierte Gewalt > In allen Bereichen (Ausnahme Linksextremismus) ist im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Zunahme von Gewaltdelikten
verzeichnen, die teilweise in Beziehung zu einzelnen Ereignissen stehen. Rechtsextremismus > An Veranstaltungen von HoGeSa, PEGIDA und ähnlichen Organisationen in Nordrhein
Neonazis und verwischen die Grenze zwischen parlamentsorientierten und aktionsorientierten Rechtsextremisten. Linksextremismus > Linksextremistische parlamentsorientierte Parteien verzeichnen durchweg sehr niedrige Ergebnisse

Kompakt Politisch motivierte Gewalt > In allen Bereichen (Ausnahme Linksextremismus) ist im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Zunahme von Gewaltdelikten zu verzeichnen, die teilweise in Beziehung zu einzelnen Ereignissen stehen. Rechtsextremismus > An Veranstaltungen von HoGeSa, PEGIDA und ähnlichen Organisationen in Nordrhein-Westfalen nehmen Rechtsextremisten regelmäßig teil und üben einen unmittelbaren Einfluss aus. > In der Partei Die Rechte versammeln und organisieren sich Neonazis und verwischen die Grenze zwischen parlamentsorientierten und aktionsorientierten Rechtsextremisten. Linksextremismus > Linksextremistische parlamentsorientierte Parteien verzeichnen durchweg sehr niedrige Ergebnisse bei den Kommunalund Europawahlen. Der Wählerzuspruch für die DKP und die MLPD bleibt weiterhin gering. Ausländerextremismus > Im Zusammenhang mit den kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und dem Nordirak lassen sich im Umfeld der nordrhein-westfälischen PKK-Anhängerschaft verstärkte Bemühungen zur Rekrutierung von Kräften für die dortigen Guerillaeinheiten beobachten. Islamismus > Salafismus ist weiterhin die am schnellsten wachsende extremistische Strömung in Deutschland. 24. Mai 29. Juni 7. August Anschlag auf Ausrufung eines Krawalle in das jüdische Islamischen Herford zwiMuseum in Kalifats (Irak, schen Jesiden Brüssel Syrien) und Sunniten 20148 01 02 03 04 05 06 25. Mai Juli/August 8. September Kommunalund EuroZuspitzung Prozessauftakt pawahlen (gewalttätige der Gewalt "Bonner HauptbahnAuseinandersetzungen im Gazahof"/Anschlagsveram Rathaus Dortmund) Konflikt such auf Politiker 12 Themen im Fokus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

erheblichem Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen und typische Handlungsfelder von Linksextremisten einbringen. Ihre Aktivitäten waren wegen ihres oft jugendlichen Anhängerpo tenzials
weilen deutlicher wahrnehmbar als diejenigen der zahlenmäßig stärkeren linksextremistischen Formationen. 3.1 Gruppe "Linksruck" Die Gruppe "Linksruck" blieb die agilste
israelischen Sicherheitskräfte gegen den palästinensischen Terrorismus. Die deutsche Sektion "Linksruck" war an der Orga nisation und Mobilisierung für eine Großdemonst
ATTAC in Deutsch land auf. In dieser AG nutzte "Linksruck" seinen bestimmenden Ein fluss, um beispielsweise eine "ATTAC-Friedenstour

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