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Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Diskussion über die Anwendung von Gewalt in der linksextremistischen Szene kontrovers geführt. Mobilisierung für Protestaktionen unter anderem zum G20Gipfel
Hamburg Linksxtremismus 127 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

gewaltsamen Ausschreitungen von Autonomen am Rande der Proteste gegen den G20-Gipfel. Aktuell wird im Nachgang zu den Hamburger Krawallen die Diskussion über die Anwendung von Gewalt in der linksextremistischen Szene kontrovers geführt. Mobilisierung für Protestaktionen unter anderem zum G20Gipfel in Hamburg Linksxtremismus 127 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

wurde mit Unterstützung der linksextremistischen Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" die Kampagne "Keine Stimme den Nazis" gegründet. Rund 20 Gruppen
ganzen Land recherchierten in ihren Orten nach rechtsextremistischen Aktivitäten, um den Wahlkampf der NPD zu behindern und gegenüber den Bewohnern

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus verändern will, die aus dem Osten kommt, aus einer ehemaligen allmächtigen Staatspartei hervorgegangen ist, an deren Tropf
Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z.B. Autonomen) zusammen. Der sich laut Tageszeitung "junge Welt

108 Linksextremismus verändern will, die aus dem Osten kommt, aus einer ehemaligen allmächtigen Staatspartei hervorgegangen ist, an deren Tropf die DKP bis 1989 gehangen hat, eine andere Entwicklung nehmen muß als die DKP der Bundesrepublik Deutschland, die 1968 nach schweren Verbotsjahren wiedererstanden ist. Wechselseitige Beziehungen sind möglich, und es gibt sie übrigens vielerorts, nicht nur von der Kommunistischen Plattform, sondern auch von vielen Basisorganisationen und z.B. auch zwischen Heinz Stehr (DKP-Vorsitzender) und mir. Und wie sie sich entwickeln, dazu können beide Parteien beitragen. Eine Unterstützung von DKP-Genossen und -Wählern in den Wahlen zum 14. Deutschen Bundestag - ich denke an die Zweitstimme - wäre eine kluge Entscheidung der DKP. Und der Beschluß des Schweriner Parteitags der PDS, zu den nächsten Wahlen mit einer offenen Liste anzutreten, heißt eben, daß die PDS antritt und keine Parteienkoalition (bei) dieser Wahl eingehen will und eingehen kann. Ich denke, wenn das akzeptiert wird, kann es zu einer guten fruchtbaren Zusammenarbeit kommen." Zusammenarbeit Weiterhin pflegt die PDS Kontakte zum Arbeiterbund für den Wiemit anderen deraufbau der KPD (AB) und zur trotzkistischen Vereinigung für SoLinksextremisten zialistische Politik (VSP). Ein führender Funktionär der VSP (Dr. Winfried Wolf) gehört zur Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag. Die KPF der PDS unterhält darüber hinaus auch Kontakte zur Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Entsprechend dem zweideutigen Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z.B. Autonomen) zusammen. Der sich laut Tageszeitung "junge Welt" vom 4. September 1995 den Autonomen und Hausbesetzern zurechnende Frederik Over wurde am 22. Oktober 1995 für die PDS in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Insbesondere im Rahmen der "Antifaschismus"und auch "Antimilitarismus"-Arbeit tritt die Partei als Veranstalter und Anmelder von Demonstrationen und Kundgebungen von Bündnissen auf, an denen auch Autonome beteiligt sind. Die Partei ist durch ihre Gliederungen in Vorbereitung und Planung solcher Veranstaltungen eingebunden und leistet logistische Unterstützung. 2.2.5.3 Erfurter Erklärung Aufruf"Bis hierher und nicht weiter. Verantwortung für die soziale Demoinszenierung kratie" lautet der Titel einer "Erfurter Erklärung" von Gewerkschaf-

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Feste Bindungen an die Gruppen werden schon aufgrund der negativen Grundeinstellung
Bevölkerungsschichten betroffen seien. Die Gruppe versucht damit, wie von Linksextremisten bereits in der Vergangenheit häufig praktiziert, auf demokratische und friedliche

122 Linksextremismus überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Feste Bindungen an die Gruppen werden schon aufgrund der negativen Grundeinstellung gegenüber jeglichen hierarchischen Strukturen abgelehnt. Einig sind sich die Autonomen in der kategorischen Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die Abschaffung des Staats und seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten, von der indessen nieOrundgefühl von mand weiß, wie sie im einzelnen aussehen soll. Vielen Anhängern AntiStaatlichkeit genügt auch das Grundgefühl von "AntiStaatlichkeit". Die Münchner Gruppierung "Zusammen kämpfen" setzte ihre verfassungsfeindliche Agitation fort. Nach dem ausgeprägten antikapitalistischen Grundverständnis dieser Gruppe versteht sie die staatliche und gesellschaftliche Ordnung Deutschlands als "Klassengesellschaft", in der ein "gnadenloser Klassenkampf von oben" gegen die "proletarische Klasse" betrieben werde. Dieser Sichtweise folgend propagiert "Zusammen kämpfen" in einem Grundsatzpapier, abgedruckt in der autonomen Publikation "INTERIM" Nummer 429 vom 7. August, die Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Deutschland. An ihre Stelle treten soll eine Klassenlose klassenlose, kommunistische Gesellschaftsform, aufgebaut nach dem Kommunistische Räteprinzip. Um dieses Ziel zu erreichen, forderte "Zusammen kämpfen" Gesellschaft den Aufbau einer breiten revolutionären Bewegung, die einen gemeinsamen antikapitalistischen und antistaatlichen Kampf führen müsse. Agitationsschwerpunkt der Gruppe "Zusammen kämpfen" ist der Bereich "Sozialabbau", da hiervon breite Bevölkerungsschichten betroffen seien. Die Gruppe versucht damit, wie von Linksextremisten bereits in der Vergangenheit häufig praktiziert, auf demokratische und friedliche Protestaktionen einzuwirken und diese für ihre extremistischen Ziele zu nutzen: "Die spontan auftretenden massenhaften und militanten Streiks der proletarischen Klasse (Arbeiter, Arbeitslose, Studenten, ...) aufgreifen und ausweiten bis hin zum politischen Massenstreik gegen den Sozialraub der Rätesystem Bundesregierung und die Angriffe der Unternehmer! (...) In von uns gewählten Räten in Betrieb, Schule, Stadtteil, ... mit selbstorganisierten Streiks, Straßenrevolten ... zur Enteignung von Konzernen und Banken! Eine internationale Front gegen ein Europa des Kapitals aufbauen!" (Flugblatt zur " 1 . Mai-Demo 1997" in München). Hauptthema Eine wesentliche Rolle nimmt für Autonome das Thema AntifaschisAntifaschismus mus ein. Darunter verstehen sie nicht nur den unmittelbaren Kampf

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

Ebenen ab. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Organisationen "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV), "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und "Linksruck" sowie traditionell anarchistische Gruppen der "Graswurzelbewegung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 "(...) Wir kämpfen dafür, heute Widerstand zu leisten gegen Sozialraub und Demokratieabbau und um Reformen im Interesse der Lohnabhängigen, der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger. (...) Wir setzen uns dafür ein, im Bündnis mit anderen fortschrittlichen politischen Kräften eine breite außerparlamentarische Opposition zu schaffen. (...) Wir bringen in diese Bewegungen Klassenpositionen ein und machen darauf aufmerksam, dass es letztlich darum geht, die gesellschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich zu verändern, wenn soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden durchgesetzt werden sollen. Unsere Aufgabe ist es, auf die Ursachen der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation aufmerksam zu machen und auf historische Erfahrungen aus den Kämpfen der Arbeiterbewegung. (...)" Mitglieder der DKP sind nach wie vor in den Führungsgremien der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. In Schleswig-Holstein nahmen - bedingt durch die Altersstruktur - die Aktivitäten auf allen Ebenen ab. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die sich 2004 aktiv an den "Montags-Demonstrationen" gegen "Sozialabbau" und "Hartz IV" auch in Schleswig-Holstein beteiligte. Die MLPD versuchte, sich als Ansprechpartner für Betroffene bekannt zu machen und so ihren gesellschaftlichen Einfluss zu vergrößern. Die MLPD entstand 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund". Sie orientiert sich am traditionellen Kommunismusverständnis nach Marx und Engels, Stalin und Mao. Weiterhin gehören die aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS", die trotzkistischen Organisationen "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV), "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und "Linksruck" sowie traditionell anarchistische Gruppen der "Graswurzelbewegung", wie die in der "Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU) organisierten Anarcho-Syndikalisten, diesem Spektrum an. Ihre Bedeutung ist marginal. 57

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 83 Die Bemühungen der Autonomen um Einfluß in der Antikernkraftbewegung halten an. Der Kampf gegen die vermeintlichen Gefahren
Staat gerichtet, denn sie unterstellt, der Staat würde den Rechtsextremismus schützen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1 Überblick
einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will, versucht, Linksextremisten sämtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis zu sogenannten Basisdemokraten
Namensänderung. 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung

Linksextremismus 83 Die Bemühungen der Autonomen um Einfluß in der Antikernkraftbewegung halten an. Der Kampf gegen die vermeintlichen Gefahren der friedlichen Nutzung der Kernenergie dient den Autonomen als Vorwand für ihren Kampf gegen den Staat und für ihre Gewaltaktionen. Auch die Antifa-Kampagne ist letztlich gegen den Staat gerichtet, denn sie unterstellt, der Staat würde den Rechtsextremismus schützen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1 Überblick Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere Versuch der revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik Bündelung extre an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderung nach "Fundamistischer Kräfte mentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näherzukommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will, versucht, Linksextremisten sämtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis zu sogenannten Basisdemokraten aus dem ökologischen Bereich zu integrieren. 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie beschloß Umbenannte SE auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 in Berlin-Weißensee, sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Der 1. Parteitag der PDS am 24725. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung. 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung der bestehen-

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextreimismus Neuwahl des An dem 3. Landesparteitag 1997 am 27. September in Nürnberg Landesvorstands nahmen etwa 50 Personen teil. Nach
derzeit acht Personen an, von denen fünf in anderen linksextremistischen Gruppierungen tätig waren bzw. aktiv sind. In ihrem

96 Linksextreimismus Neuwahl des An dem 3. Landesparteitag 1997 am 27. September in Nürnberg Landesvorstands nahmen etwa 50 Personen teil. Nach den dort durchgeführten Neuwahlen zum Landesvorstand - seine Amtsdauer beträgt ein Jahr - gehören diesem Gremium derzeit acht Personen an, von denen fünf in anderen linksextremistischen Gruppierungen tätig waren bzw. aktiv sind. In ihrem Amt als Sprecherin des Landesvorstands und damit als geschäftsführendes Vorstandsmitglied wurde Sima Sorayya bestätigt. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Stephan Straub löste Günter Grimme-Ruhland in der Funktion des zweiten Landessprechers ab. Unter den weiteren Vorstandsmitgliedern befindet sich auch die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter (früher DKP). Der 4. Landesparteitag 1997 des PDS Landesverbands Bayern fand am 7. Dezember in München statt; es waren etwa 70 Personen erschienen. Im Mittelpunkt stand dabei die Aufstellung der Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl 1998. Die schon 1994 als Spitzenkandidatin angetretene Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter konnte ihren Spitzenplatz behaupten und führt die acht Personen umfassende Landesliste an. Für die PDS in Bayern sieht die Spitzenkandidatin ihr Ziel bei mm .^."."""s*"*-' '"AmA~"\M 100.000 Wählerstimmen. Zur Unterrichtung der Mitglieder gibt der Landesverband in unregelmäßigen Abständen die Publikation "TITEL - Informationsforum der PDS Bayern" heraus. 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften Plattformen und Arbeitsgemeinschaften sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei und können sich eigene Satzungen geben. Sie Integrale Bestandsind damit integrale Bestandteile der PDS. Diese Strukturen können teile der PDS gemäß den statuarischen Bestimmungen der PDS ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Die PDS muß sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen und Arbeitsgemeinschaften sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, wohingegen Arbeitsgemeinschaften themenbezogen auf wichtigen

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Publikationen (Auswahl): Neues Deutschland (Aufl. 10.000, Erscheinungsweise täglich), Hessen links (Erscheinungsweise unregelmäßig), Politische Berichte (Erscheinungsweise 14-täglich) Der Sonderparteitag
heißt in den Kommunen. Die PDS arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Gründung: 1989/90 (Hessen 1990) Hess. Landesvorsitzende: Heike Berg und Rolf Gensert Bundesvorsitzende: Gabriele Zimmer Mitglieder: In Hessen 550, bundesweit 78.000 Publikationen (Auswahl): Neues Deutschland (Aufl. 10.000, Erscheinungsweise täglich), Hessen links (Erscheinungsweise unregelmäßig), Politische Berichte (Erscheinungsweise 14-täglich) Der Sonderparteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) im Dezember 1989 war die Geburtsstunde der PDS, als sich die SED in SED/PDS umbenannte. Seit ihrem 1. Parteitag im Februar 1990 heißt sie nur noch PDS. Innerhalb der Partei bestehen eine Vielzahl verschiedener Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit sehr unterschiedlichen Zielen und Themen. Von Bedeutung sind die Kommunistische Plattform der PDS (KPF), die an der revolutionären Tradition der Arbeiterbewegung festhält, das Marxistische Forum der PDS, ein orthodox-kommunistisch geprägter Zusammenschluss zur marxistischen Analyse der politischen Situation, und ['solid], ein PDS-naher sozialistischer Jugendverband. Auf internationaler Ebene pflegt die PDS die Zusammenarbeit mit sozialistischen und kommunistischen Parteien. Die PDS will die "bestehende moderne kapitalistische Gesellschaft" überwinden und strebt eine "sozialistische Gesellschaftsform" an. Gesellschaftliches Endziel ist der Kommu"Sozialismus nismus. Die PDS beharrt darauf, "eine andere Republik zu wollen" und "gesellschaftliche schaffen" Opposition zu bleiben". Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden will die PDS als "außerparlamentarische Opposition" ihre Ziele durchsetzen. Dabei legt sie besonderen Wert auf die "Arbeit vor Ort", das heißt in den Kommunen. Die PDS arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von ihnen initiierten bzw. gesteuerten Aktionen, um ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. Die grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen hindert die PDS nicht daran, auch die bereits derzeit möglichen konkreten Schritte der notwendigen Umgestaltung hin zu "einem demokratischen Sozialismus" in Angriff zu nehmen. So will die PDS trotz Regierungsbeteiligung in MecklenburgVorpommern und Berlin "unter allen Umständen eine sozialistische, antikapitalistische und systemoppositionelle Partei bleiben". 94

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus 35 stration seit dem Jahre 1970. Die Teilnehmerzahl übertraf selbst die eigenen optimistischen Erwartungen
erheblich. Etwa 2.000 Personen aus dem linksextremistischen Lager versuchten, den Aufmarsch des rechtsextremistischen Spektrums zu stoppen. Um beide Lager voneinander
vorläufig fest, davon 43 Rechtsextremisten u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, und 33 dem linksextremistischen Lager zuzurechnende Personen wegen

Rechtsextremismus 35 stration seit dem Jahre 1970. Die Teilnehmerzahl übertraf selbst die eigenen optimistischen Erwartungen erheblich. Etwa 2.000 Personen aus dem linksextremistischen Lager versuchten, den Aufmarsch des rechtsextremistischen Spektrums zu stoppen. Um beide Lager voneinander getrennt zu halten, wurden der Weg des Aufzugs und die Schlußkundgebung verlegt, da Gegendemonstranten den Marienplatz besetzt hatten. Die Polizei trennte die Kontrahenten durch einen Korridor und verhinderte eine mögliche Gewalteskalation. Die Rechtsextremisten verhielten sich trotz der Angriffe und Störungen von Gegendemonstranten weitgehend friedlich. Insgesamt nahm die Polizei 76 Personen vorläufig fest, davon 43 Rechtsextremisten u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, und 33 dem linksextremistischen Lager zuzurechnende Personen wegen Landfriedensbruchs, Widerstands, Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Fünf Polizeibeamte erlitten leichte Verletzungen. Die rechtsextremistische Szene, insbesondere die NPD und ihre Jugendorganisation, wertete die weitgehend friedlich verlaufene Demonstration als vollen Erfolg. In einer Pressemitteilung bezeichnete die NPD die Kundgebung als "die größte nationale Demonstration", die es in Deutschland seit 20 Jahren gegeben habe. Der 1. März sei somit "der Startschuß für eine bundesweite NPD-Demonstrationsoffensive, die in Zukunft zehntausende Teilnehmer auf die Straßen bringen" werde. Die Nationaldemokraten ließen es nicht zu, daß die Deutschen als ein Volk von Verbrechern diffamiert würden. Mehr als 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg beginne sich das "anständige Deutschland" zu wehren. NPD und JN ist es damit gelungen, ein weit über ihre Anhängerschaft hinausgehendes breites rechtsextremistisches Spektrum bis hin zu Neonazis und Skinheads zu mobilisieren. Eine Teilnehmerzahl von rund 4.300 konnten sie in den vergangenen Jahren auch nicht annähernd erreichen. Erstmals ließ sich auch das Skinheadpotential in größerer Breite für eine politische Aktion gewinnen. Auffallend waren die relativ hohe Disziplin der Skinheads, ihr Verzicht auf Alkohol und ihre Unterordnung unter die Leitung der JN. Die von NPD und JN bereits im Vorfeld ausgesprochenen internen Auflagen (absolutes Alkoholverbot, Verbot des Mitführens von Waffen, der Reichskriegsflagge sowie von Uniformen) wurden im allgemeinen befolgt. Zwar entsprach der Verlauf der Kundgebung nicht der ursprünglichen Planung; auch für eine vorgesehene Saalveranstaltung wurde kein

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

mehrere in Norddeutschland geplante Autokorsos und eine von dem Rechtsextremisten Jürgen Rieger für den 17. August angemeldete Kundgebung in Wunsiedel
werden. Dabei kam es zu erheblichen Auseinandersetzungen mit angereisten Linksextremisten
Konfrontation mit der Polizei, die 80 Rechtsund 15 Linksextremisten vorläufig festnahm. In Dänemark fanden sich zu einer von der Dänischen
über 15.000 Polizeibeamte zur Verhinderung der im Grundgesetz garantierten Rechte eingesetzt gewesen seien. In einem Klima kaum zu beschreibender Hysterie

Rechtsextremismus 55 Bundesweit wurden alle öffentlichen Aktionen mit Rudolf-Heß-Bezug verboten, darunter auch mehrere in Norddeutschland geplante Autokorsos und eine von dem Rechtsextremisten Jürgen Rieger für den 17. August angemeldete Kundgebung in Wunsiedel. Die Polizei unterband die meisten Veranstaltungen bereits im Ansatz, insbesondere einen am 16. August von rund 100 Neonazis versuchten "Zentralen Rudolf-Heß-Marsch" in Wolfenbüttel/Niedersachsen. Eine danach in Königslutter/Niedersachsen vorgesehene Demonstration konnte ebenfalls verhindert werden. Dabei kam es zu erheblichen Auseinandersetzungen mit angereisten Linksextremisten und zur Konfrontation mit der Polizei, die 80 Rechtsund 15 Linksextremisten vorläufig festnahm. In Dänemark fanden sich zu einer von der Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung (DNSB) in Koege bei Kopenhagen durchgeführten Heß-Kundgebung 130 Personen ein, darunter zehn Teilnehmer aus Deutschland. In Bayern waren lediglich etwa 20 kleinere Einzelaktionen (z.B. Kranzniederlegungen, verdeckte Verbreitung von Flugblättern und Aufklebern) zu verzeichnen. Obwohl sich an den "Rudolf-Heß-Aktionen" bundesweit insgesamt rund 800 Personen (1996: 500) des "Nationalen Lagers", hauptsächlich aus dem neonazistischen Bereich, beteiligten, bedeutete das Scheitern öffentlichkeitswirksamer Aktionen und insbesondere der fehlgeschlagene Versuch einer zentralen Veranstaltung für die Initiatoren eine empfindliche Niederlage. Gerade dem zehnten Todestag von Heß hatte die Szene eine besondere Bedeutung beigemessen. Auch die vorherige Absage der JN hat die Neonazis sichtlich getroffen. Führende neonazistische Aktivisten versuchten gleichwohl, den Fehlschlag ihrer Bemühungen in einen propagandistischen Erfolg umzumünzen. Sie behaupteten, die Aktionswochen hätten trotz "wachsender staatlicher Repression" ein weltweites Medienecho gefunden, obwohl über 15.000 Polizeibeamte zur Verhinderung der im Grundgesetz garantierten Rechte eingesetzt gewesen seien. In einem Klima kaum zu beschreibender Hysterie sei es gelungen, die amtliche Legende vom "Selbstmord" des "Friedensfliegers" vor breitem Publikum in Frage zu stellen. 5.6 Aktivitäten ehemaliger FAP-Funktionäre Obwohl keine Anzeichen für die Fortführung der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) oder den Aufbau von Nachfolgeorganisationen vorliegen, sind ehemalige FAP-Funktionäre

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Gruppierung, die sich überwiegend aus Skinheads und Neonazis der rechtsextremistischen Szenen in Abensberg, Kelheim und Regensburg rekruUmfangreiche tiert, zählt etwa
April bei einer Versammlung in Regensburg "Null Toleranz gegen linke Gewalt". Während der Veranstaltung zeigten die Teilnehmer ein Transparent
öffentlichen Versammlungen der NPD in Regensburg sowie an sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen in München und Nürnberg. 3.2.4 Kameradschaft Main-Spessart
gesetzt hat. Sie betreibt eine Internet-Plattform, die über linksextremistische - vor allem autonome - Aktivitäten im Großraum Nürnberg informiert. Mit einer
Juni in Fürth forderte die Gruppierung "Werdet aktiv gegen Linksextremisten in Fürth!". Die Schriften enthielten die Namen, Adressen und Bilder

124 Rechtsextremismus 3.2.3 Kameradschaft Asgard-Ratisbona In Regensburg besteht seit Herbst 2004 die von einem NPD-Aktivisten gegründete und geleitete Kameradschaft Asgard-Ratisbona. Die Gruppierung, die sich überwiegend aus Skinheads und Neonazis der rechtsextremistischen Szenen in Abensberg, Kelheim und Regensburg rekruUmfangreiche tiert, zählt etwa 20 Personen. Sie trat in Regensburg und der näheren Aktivitäten Umgebung mit Informationsständen, Flugblattaktionen und Mahnwachen in Erscheinung. So forderte sie am 22. April bei einer Versammlung in Regensburg "Null Toleranz gegen linke Gewalt". Während der Veranstaltung zeigten die Teilnehmer ein Transparent mit der Aufschrift "Zerschlagt den roten Terror! - Eine andere Jugend! Eine revolutionäre Idee! Eine neue Zukunft!". Des Weiteren beteiligte sich die Kameradschaft an öffentlichen Versammlungen der NPD in Regensburg sowie an sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen in München und Nürnberg. 3.2.4 Kameradschaft Main-Spessart Die im Großraum Würzburg im Jahr 2005 gegründete Kameradschaft Main-Spessart besteht aus 10 bis 15 Mitgliedern. Die Gruppierung trat erstmals im Oktober 2006 mit einer Verteilaktion öffentlichkeitswirksam auf. Dabei wurden im Bereich eines Schulzentrums in Lohr am Main etwa 40 Aufkleber verbreitet, auf denen u.a. Horst Wessel in SA-Uniform mit dem Spruch "Frei, sozial und national!" abgebildet war. Ein weiteres Motiv zeigte ein - entsprechend der NS-Propaganda - arisch aussehendes Paar mit dem Text: "Kämpfe mit uns! Deine Heimat Deine Zukunft". Derartige Aufkleber wurden am 15. Oktober auch in einer Gaststätte in Aschaffenburg festgestellt. 3.2.5 Anti-Antifa Nürnberg Die Anti-Antifa Nürnberg ist nach eigenen Angaben ein Zusammenschluss von Personen, der sich die Aufklärung von "politischen Gegnern" zum Ziel gesetzt hat. Sie betreibt eine Internet-Plattform, die über linksextremistische - vor allem autonome - Aktivitäten im Großraum Nürnberg informiert. Mit einer Flugblattaktion am 23. Juni in Fürth forderte die Gruppierung "Werdet aktiv gegen Linksextremisten in Fürth!". Die Schriften enthielten die Namen, Adressen und Bilder von politischen Gegnern. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 125 massive Schmieraktionen in Erscheinung. Die in den Vorjahren festgestellte besonders hohe Gewaltbereitschaft der Passauer Gruppen blieb unverändert
Nürnberg erfolgen. Damit wird die Bedeutung des KOMM für linksextremistische Agitation nachlassen. Zuletzt verübten Autonome in Nürnberg am 20. Dezember

Linksextremismus 125 massive Schmieraktionen in Erscheinung. Die in den Vorjahren festgestellte besonders hohe Gewaltbereitschaft der Passauer Gruppen blieb unverändert und manifestierte sich insbesondere durch die Einbindung in die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO). Die Bedeutung des "Künstlerhauses", vormals Kommunikationszentrum (KOMM) als zentrale Anlaufund Kontaktstelle der Autonomen in Nürnberg ging zurück. Den Schlußpunkt setzte die Kündigung der Mietverträge durch die Stadt Nürnberg zum Ende des Jahres. Die künftige Nutzung soll unter unmittelbarem Hausrecht der Stadt Nürnberg erfolgen. Damit wird die Bedeutung des KOMM für linksextremistische Agitation nachlassen. Zuletzt verübten Autonome in Nürnberg am 20. Dezember im Zusammenhang mit massiven Ausschreitungen einen Brandanschlag. Den Autonomen in Nürnberg scheint es zu gelingen, ihre ideologische und organisatorische Tätigkeit an anderen Orten fortzusetzen. Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war das Thema Antifaschismus. Den Schwerpunkt bildeten die zum Teil unfriedlichen Versammlungen gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. März und gegen die JN am 16. August. Daneben bestehen autonome Gruppen in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Regensburg, Rosenheim und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten bekannt, die als Indiz für das Vorhandensein autonomer Strukturen gewertet werden müssen. Insgesamt gehören autonomen Strukturen in Bayern rund 500 Perso500 Autonome in nen an. Obwohl die Anhängerzahl sich nicht erhöht hat, ist die Bayern Motivation der Autonomen gestiegen. Dies zeigt sich unter anderem an der durchwegs zunehmenden Beteiligung Autonomer an Großveranstaltungen, einer gesteigerten Aggressivität der Versammlungsteilnehmer und nicht zuletzt an den deutlich gestiegenen Zahlen der in Bayern verübten Gewalttaten. Das öffentliche Erscheinungsbild Autonomer hat sich verändert. Viele versuchen, vom Image des in schwarzer Kluft herumlaufenden, vermummten und mit einer Zwille bewaffneten "Revolutionärs" wegzukommen. Durch ein unauffälligeres Erscheinungsbild will man bündnisfähiger werden. Die oft kurzlebigen, meist aus konkretem Anlaß gegründeten Gruppierungen tragen Namen wie Rote Antifa Nürnberg, Zusammen kämpfen, Antifaschistische Jugendfront und Antifaschistische Aktion.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

jetzige Schwäche des türkischen Linksextremismus. In den Selbstmorden kommt jedoch ein unbedingter Fanatismus zum Ausdruck. In Bezug auf den Nahost
Konfrontation mit politischen Gegnern, insbesondere des KADEK/PKK und türkischen Linksextremisten, wird zur Vermeidung von Gewalt aufgerufen. Von einem Brandanschlag

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 jetzige Schwäche des türkischen Linksextremismus. In den Selbstmorden kommt jedoch ein unbedingter Fanatismus zum Ausdruck. In Bezug auf den Nahost-Konflikt wurde das Vorgehen der israelischen Armee in den palästinensischen Autonomiegebieten propagandistisch aufgegriffen. In ihrer Agitation gegen den "größten zionistischen Staat der Welt", so die ATIK, schreckte die TKP/ML-Basisorganisation auch nicht vor einer Gleichsetzung mit dem nationalsozialistischen Regime zurück: "Wie zu Hitlerzeiten, als die Juden ermordet wurden, wird nun das palästinensische Volk ermordet." Was Hitler Millionen von Juden angetan habe, das tue Israel heute den Palästinensern an. Nationalisten Die 1978 in Frankfurt am Main gegründete Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF), deren rund 8.000 Mitglieder auch als "Graue Wölfe" bekannt sind, ist nationalistisch ADÜTDF ausgerichtet. Die ADÜTDF ist ein Sammelbecken von Anhängern der türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), die eine Großtürkei nach osmanischem Vorbild propagierte. Angesichts einer möglichen Konfrontation mit politischen Gegnern, insbesondere des KADEK/PKK und türkischen Linksextremisten, wird zur Vermeidung von Gewalt aufgerufen. Von einem Brandanschlag in Kassel distanzierte sich die Organisation und erklärte, es handele sich um ein Komplott mit dem Ziel, das friedliche Zusammenleben in Deutschland zu unterminieren. Am 20. Mai hatten unbekannte Täter das Portal einer katholischen Kirche beschädigt, die Wände mit dem Schriftzug "Bozkurt" (Grauer Wolf) besprüht und Kreuze ADÜTDF-Symbol mit schwarzer Farbe übermalt. AUSLÄ EXTRE DER- N MISMU S 41

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus 2015 2016 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome 850 970 DKP 800 800 MLPD 650 650 Gesamt 2.300 2.420 Ausländerextremismus

Linksextremismus 2015 2016 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome 850 970 DKP 800 800 MLPD 650 650 Gesamt 2.300 2.420 Ausländerextremismus 2015 2016 "ADÜTDF" 2.000 2.000 DHKP-C 200 200 KONGRA-GEL bzw. PKK 2.200 2.200 LTTE 300 300 Gesamt 4.700 4.700 Islamismus 2015 2016 Extremistischer Salafismus 2.500 2.900 davon politisch 2.000 2.200 davon gewaltbereit 500 700 HAMAS 65 75 Hizb Allah 100 105 Hizb ut-Tahrir 35 35 Kalifatsstaat 220 220 Muslimbruderschaft 65 65 Milli Görüs-Bewegung (extremistischer Teil) 250 250 Nordkaukasische Separatisten-Bewegung 70 70 Türkische Hizbullah 100 100 Furkan-Gemeinschaft - 15 Gesamt 3.405 3.835 ExtrEmismus in ZahlEn 23 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

nicht extremistischer Personen zu stärken. Ideologische Differenzen Innerhalb der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität gibt es z.T. erhebliche i- deologische Differenzen
Solidarität; sie fungieren als Vermittler zwischen PKK und deutschen Linksextremisten und sie nehmen in Einzelfällen auch "Strohmann"-Funktionen wahr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Im Laufe des Jahres 1996 wurde eine weitere Änderung des Herausgeberkreises und der Redaktion bekanntgegeben. Die bis dato noch aufgeführten kurdischen MitHerausgeber "Kurdistan-Komitee in der BRD e.V." und "Feyka Kurdistan" werden nun nicht mehr genannt. Als Grund wird auf "die Repression und die fortbestehenden Verbote" verwiesen. Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß auch die Herausgeber des "KurdistanRundbrief" bemüht sind, ihre Position durch Bündnisse bzw. die Mitaufnahme tatsächlich oder vermeintlich nicht extremistischer Personen zu stärken. Ideologische Differenzen Innerhalb der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität gibt es z.T. erhebliche i- deologische Differenzen zur PKK. Während Personen des antiimperialistischen Spektrums die Positionen der PKK kritiklos übernehmen, regt sich an anderer Stelle erhebliche Kritik z.B. an der Gewaltbereitschaft von PKK-Anhängern bei verschiedenen Demonstrationen, am Umgang mit Abtrünnigen (Liquidierung), an der Rolle der Frau, am Nationalismus der PKK (Hauptanliegen der PKK ist nicht die Revolution, sondern die Schaffung eines eigenen Staates) und am Führerkult um PKK-Chef Öcalan. In einem Mailbox-Beitrag anläßlich der Diskussion zu den gewalttätigen Demonstrationen am 9. und 16. März 1996 bringt jemand die Kritik mit dem nachfolgenden Zitat auf den Punkt: "...Öcalan ist ein autoritärer Sack". 3.2.6.2 Antiimperialistische Kurdistan-Solidarität Maßgebliche Personen des früheren RAF-Umfeldes bilden heute die Schaltstellen der antiimperialistischen Kurdistan-Solidarität; sie fungieren als Vermittler zwischen PKK und deutschen Linksextremisten und sie nehmen in Einzelfällen auch "Strohmann"-Funktionen wahr. So wurden beispielsweise die Räumlichkeiten des "KurdistanInformationszentrums" in Köln, einer PKK-orientierten Einrichtung, von Deutschen aus diesem Personenkreis angemietet, obwohl sich nahezu ausschließlich Kurden dort aufhalten und dort tätig sind. 175

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein entwickelt. Später prägten ständige Auseinandersetzungen mit Linksextremisten und der Polizei das Erscheinungsbild der "Kameradschaft". Gelegentlich gab es Bedrohungen
Jahresbeginn häuften sich noch Auseinandersetzungen und gegenseitige Bedrohungen mit linksextremistischen Kräften aus der Region. Im Laufe des Jahres erlahmte

Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode derte sich erst zum Jahresende hin. Nachdem klar war, dass die NPD in SchleswigHolstein den Einzug in den Landtag anstrebte, gab es wieder regelmäßige Treffen mit wachsender Beteiligung. Offensichtlich begünstigt durch das NPD-Ergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen gelang es den Lübecker Protagonisten, unter anderem bei einer Kranzniederlegung anlässlich des "Heldengedenkens" auf dem Lübecker Ehrenfriedhof am 14. November mehr als 60 Personen aus Lübeck, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern zu einer Teilnahme zu motivieren. Die Region Pinneberg war Jahre lang eine der Hochburgen der schleswig-holsteinischen neo-nationalsozialistischen Szene. Unter dem Einfluss führender Hamburger Neo-Nationalsozialisten hatte sich die "Kameradschaft Pinneberg" in den Jahren 2000 und 2001 zu einer der politisch aktivsten Gruppierungen in Schleswig-Holstein entwickelt. Später prägten ständige Auseinandersetzungen mit Linksextremisten und der Polizei das Erscheinungsbild der "Kameradschaft". Gelegentlich gab es Bedrohungen unter Berufung auf die verbotene "Blood & Honour"und die militante britische "Combat 18"-Bewegung. Wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung vollstreckte die Polizei im Oktober 2003 zahlreiche Durchsuchungsbeschlüsse, von denen insbesondere Angehörige der "Kameradschaft" betroffen waren. Die Bedeutung der "Kameradschaft Pinneberg" ist seitdem stark zurückgegangen. Im Netzwerk der norddeutschen Neo-Nationalsozialisten spielt sie keine Rolle mehr. Auch die zweite Gruppierung im Kreisgebiet, die "Kameradschaft Elbmarsch", ist im Berichtsjahr kaum öffentlichkeitswirksam aufgetreten. Zu Jahresbeginn häuften sich noch Auseinandersetzungen und gegenseitige Bedrohungen mit linksextremistischen Kräften aus der Region. Im Laufe des Jahres erlahmte das Interesse an den ständigen Konfrontationen. Einzelne Kameradschaftsangehörige nahmen unter anderem an den Demonstrationen und Aktionen gegen die so genannte Wehrmachtsausstellung Anfang des Jahres in Hamburg teil. Auch am "Rudolf-HeßGedenkmarsch" im August in Wunsiedel (Bayern) und an einer regionalen Kranzniederlegung anlässlich des Volkstrauertages am 14. November in Uetersen beteiligten sich Anhänger der "Kameradschaft". 32

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Kurdistan Informationsbüro" (KIB), rechtskräftig verboten worden war. Als presserechtlich Verantwortliche fungieren u.a. einschlägig bekannte deutsche Linksextremisten. Der Kurdistan-Report
eine Publikation, die im wesentlichen von deutschen Linksextremisten für den interessierten deutschen Leser erstellt wird. Der Kurdistan-Rundbrief ist eher

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Hannover" mündeten, wurden durch die gewalttätigen Ausschreitungen von PKKAnhängern bei den Demonstrationen am 9. und 16. März 1996 zunichte gemacht. Von der "1. Konferenz 'Kurdistan im Frieden' in Deutschland", die vom 5.-7. Juli 1996 im Gustav-Stresemann-Institut in Bonn stattfand, hat in der Öffentlichkeit kaum jemand Notiz genommen. Die Regionaltreffen der in der ISKU organisierten Solidaritätsgruppen finden in konspirativen Zirkeln in versteckten Hinterhöfen statt. Für diese Treffen interessieren sich offenbar ebensowenig Personen wie für die Diskussionsveranstaltungen zum Thema Kurdistan. Die Teilnahme hieran ist offensichtlich zu einer lästigen Pflichtübung für die Angehörigen der SolidaritätsSzene geworden. Selbst zu einem für die Solidaritäts-Szene bedeutsamen Datum, nämlich dem 3. Jahrestag des PKK-Verbotes, fanden keine nennenswerten Aktionen statt bzw. wurden erst gar nicht geplant. Es bleibt zu vermuten, daß der PKK in einer zur Zeit noch andauernden Appeasement-Phase Aktionen ihrer deutschen Helfer nicht genehm waren, und allein konnten oder wagten diese nicht, Aktionen durchzuführen. Dies zeigt, wie schwach die deutsche Solidaritäts-Szene ist. Publikationen Der "Kurdistan-Report" will über die Vereinsverbote und den "Widerstand" berichten. Im Gegensatz zum "Kurdistan-Rundbrief", hat er eher die Qualität eines - recht aufwendig gestalteten - Nachrichten-Magazines. Nach außen hin wurde die Ausrichtung der Zeitschrift bis Sommer 1995 durch das ERNK-Symbol und die ERNK-Farben deutlich. Aufgrund anhängiger Strafverfahren gegen presserechtlich Verantwortliche wurde seit Mitte des Jahres 1995 das Symbol nicht mehr auf dem Titelblatt aufgeführt. Als Kontaktadresse für Bestellungen ist die ISKU in Bonn angegeben, nachdem die vormalige Adresse, das "Kurdistan Informationsbüro" (KIB), rechtskräftig verboten worden war. Als presserechtlich Verantwortliche fungieren u.a. einschlägig bekannte deutsche Linksextremisten. Der Kurdistan-Report ist eine Publikation, die im wesentlichen von deutschen Linksextremisten für den interessierten deutschen Leser erstellt wird. Der Kurdistan-Rundbrief ist eher eine Art "Amtsblatt" für die PKK und die sie unterstützenden Organisationen. Sowohl Kommentare Öcalan's als auch der ERNK und von ARGKFunktionären werden größtenteils unkommentiert wiedergegeben. Der KurdistanRundbrief erscheint im GNN-Verlag und richtet sich inhaltlich an deutsche Leser, denen er die Möglichkeit bietet, sich über die Standpunkte der PKK "unzensiert" zu informieren. 173

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

bundesrepublikanischen Kurdistan-Solidarität für den "eigenen Kampf" der Linksextremisten und den "Widerstand gegen die imperialistischen Machenschaften der BRD" hingewiesen (siehe
Brigaden" Maßgebliche Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand" und der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität hatten und haben Verbindungen zu den deutschen Kurdistan

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 schen Revolution teilhaben zu lassen. ... Wenn auch der direkte militärische Beitrag zum Befreiungskampf realistisch eingeschätzt wird, ordnen kurdische Freunde die Tatsache internationalistischer Beteiligung oft analog zur Bedeutung der Internationalen Brigaden in Spanien 1936-39 ein." "Der Weg in die Berge" In diesem Anfang 1997 erschienenen Buch schildert eine Antiimperialistin ihre Teilnahme am bewaffneten Kampf der PKK als Kurdistan-Brigadistin und ihre i- deologische Schulung in den Jahren 1994 und 1995. Das Buch enthält eine bemerkenswert unkritische, schwärmerische Sicht der PKK und ihres Generalsekretärs Öcalan. Die Verfasserin schreibt zwar unter dem Pseudonym einer Italienerin, es gibt jedoch Hinweise, daß es sich um eine Deutsche handelt, die im früheren RAF-Umfeld politisch geprägt wurde. Ein Ergänzungsband wird über die Informationsstelle Kurdistan (ISKU) in Bonn angeboten. Ein in "Der Weg in die Berge" enthaltenes Foto von Frauen der kurdischen Guerilla ARGK hatte die Szene-Publikation "clockwork" bereits in ihrer Ausgabe 39/40 im Frühjahr 1996 veröffentlicht. In dem Artikel über den kurdischen Befreiungskampf wurde auf die Bedeutung der bundesrepublikanischen Kurdistan-Solidarität für den "eigenen Kampf" der Linksextremisten und den "Widerstand gegen die imperialistischen Machenschaften der BRD" hingewiesen (siehe Nr. 3.2.5). Buch: "Der weg in die berge" "Antiimperialistischer Widerstand" und "Kurdistan-Brigaden" Maßgebliche Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand" und der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität hatten und haben Verbindungen zu den deutschen Kurdistan-Brigadisten. Unklar ist jedoch, ob sich diese Brigadisten ausschließlich zur Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes der PKK vor Ort 178

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Istanbul ein Journalist tot aufgefunden. Nach Angaben türkischer Linksextremisten soll er wegen seiner Berichterstattung über die Gefängnisrevolte von der Polizei
sich mit Fahnen und Sprechchören als Angehörige verbotener linksextremistischer Gruppen wie der Untergrundorganisation Dev-Sol, der Kommunistischen Partei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 gekommen und 28 weitere verletzt worden waren, kam es in Deutschland im Januar 1996 zu zahlreichen Brandanschlägen gegen und Sachbeschädigungen an türkischen bzw. türkisch-deutschen Einrichtungen. Betroffen waren u.a. Reisebüros, Vereine und Banken. Die Taten, die hauptsächlich der DHKP-C (siehe Nr. 4.1.4), der MLKP (siehe Nr. 4.1.6) und der TKP/ML (siehe Nr. 4.1.5) zuzurechnen sind, ereigneten sich vor allem in Nordrhein-Westfalen und im norddeutschen Raum. Am 9. Januar 1996 wurde in Istanbul ein Journalist tot aufgefunden. Nach Angaben türkischer Linksextremisten soll er wegen seiner Berichterstattung über die Gefängnisrevolte von der Polizei zu Tode gefoltert worden sein. Dieser Vorfall führte auch in NRW zu zahlreichen Protestveranstaltungen gegen das Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte. Am 1. Mai 1996 kam es in Istanbul zu einer Demonstration mit ca. 50.000 Teilnehmern. An der Kundgebung nahmen u. a. auch mehrere teils vermummte Personen teil, die sich mit Fahnen und Sprechchören als Angehörige verbotener linksextremistischer Gruppen wie der Untergrundorganisation Dev-Sol, der Kommunistischen Partei und der kurdischen PKK zu erkennen gaben. Bei anschließenden Unruhen wurden drei Demonstranten erschossen, 65 Menschen teils schwer verletzt und 227 Personen festgenommen. In der Folge kam es auch im Bundesgebiet, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, zu Brandanschlägen, Demonstrationen, Besetzungen und Blockaden. 197

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Islamistischer Terror löst Reaktionen und Aktionen von Rechtsextremisten aus. Darauf wiederum reagieren Linksextremisten. Zudem ändert sich die Form politischer Kommunikation
anderen Seite des politischen Spektrums aus wird der Rechtsstaat ebenfalls angegriffen. Linksextremisten legitimieren Gewalt in der Auseinandersetzung mit dem politischen
Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg. Wer das Recht auf Versammlungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung für Gewalt missbraucht, wer Polizisten

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