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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS "linksunten.Das Internetportal "linksunten.indymedia" ist seit 2009 als erstes indymedia" regionales imc in Deutschland online. Die Betreiber bezeichnen das Portal
Waffe im sozialen Kampf (...). Mit Indymedia linksunten wollen wir uns diese Waffe der Subversion aneig nen."159 Nachrichtenblog Eine bedeutende
Rolle in der linksextremistischen NetzInfra directactionde.ucrony struktur spielt auch der Nachrichtenblog "directactionde.ucrony", der seit Ende 2007 abrufbar ist. Dort werden
Etablierung "Roter Zonen" bilden Hackingangriffe von Hackerszene" und Linksextremisten eine spezielle Art des "antifaschistischen "Cyber-Guerilla" Kampfes" und haben
letzten Jahren deutlich an Bedeutung 159 Internetportal "linksunten.indymedia" (1. Dezember 2012). 160 Nachrichtenblog "directactionde.ucrony" (1. Dezember 2012). 161 Nachrichtenblog "directactionde.ucrony

LINKSEXTREMISMUS "linksunten.Das Internetportal "linksunten.indymedia" ist seit 2009 als erstes indymedia" regionales imc in Deutschland online. Die Betreiber bezeichnen das Portal als "Waffe im sozialen Kampf (...). Mit Indymedia linksunten wollen wir uns diese Waffe der Subversion aneig nen."159 Nachrichtenblog Eine bedeutende Rolle in der linksextremistischen NetzInfra directactionde.ucrony struktur spielt auch der Nachrichtenblog "directactionde.ucrony", der seit Ende 2007 abrufbar ist. Dort werden zeitnah Meldungen über gewalttätige Aktionen und - soweit vorhanden - Taterklä rungen, Tatortbilder, Presse oder Polizeimeldungen veröffent licht. Die Betreiber des Blogs wollen "jenseits des Vermittlungs theaters der Massenmedien (...) über jede direkte Aktion berichten, von der in der BRD zu hören oder zu lesen ist."160 Zudem soll die Datenbank des Blogs "Ressource sein für alle kon frontativen direkten Aktionen gegen Staat und Kapital, gegen alle seine Vertreter und Vertreterinnen".161 In einem anderen Bereich sollen Textbeiträge zur "sozialen revolte" theoretisches Material sowohl mit Bezug zu Deutschland als auch für den internationa len Raum eingestellt werden: "Unter der Rubrik 'Texte/Broschüren' könnt ihr Beiträge finden welche sich theoretisch mit Konzepten, Strategien und Organisierung für eine aufständische/revolutionäre Perspektive beschäftigen. Weiter werden wir aktuelle Debattenbeiträge mit dem Schwerpunkt Militanz, welche sich auf internationale und lokale Kämpfe beziehen, hochladen. Ziel ist es, dadurch Diskussionen voranzutreiben und interessierten Leuten zugänglich zu machen, sowie die Akte der Revolte, welche immer auch an die Idee einer herrschaftsfreien Gesellschaft geknüpft sind, in diesem Kontext darzustellen." (Nachrichtenblog "directactionde.ucrony", 1. Dezember 2012) "Antifaschistische Neben der Etablierung "Roter Zonen" bilden Hackingangriffe von Hackerszene" und Linksextremisten eine spezielle Art des "antifaschistischen "Cyber-Guerilla" Kampfes" und haben in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung 159 Internetportal "linksunten.indymedia" (1. Dezember 2012). 160 Nachrichtenblog "directactionde.ucrony" (1. Dezember 2012). 161 Nachrichtenblog "directactionde.ucrony" (1. Dezember 2012). 222

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2. Linksextremistische Aktivitäten im Internet Der Einsatz neuer Medien spielt im Linksextremismus eine zen trale Rolle. Dabei unterscheidet sich
Nutzerverhalten von Linksextremisten in funktionaler Hinsicht kaum von dem Ver halten der Akteure in anderen Extremismusfeldern. Das Internet dient linksextremistischen
Drehscheibe für die Information und Koordination innerhalb des Nachrichtenblogs linksextremistischen Spektrums. Die geschlossenen Foren werden mit dem Hinweis
Instrument zur kommunikativen Vernetzung "Indymedia bildet das auch von Linksextremisten genutzte Portal "Indymedia Deutschland" Deutschland". Die Plattform trat erstmals

LINKSEXTREMISMUS 2. Linksextremistische Aktivitäten im Internet Der Einsatz neuer Medien spielt im Linksextremismus eine zen trale Rolle. Dabei unterscheidet sich das Nutzerverhalten von Linksextremisten in funktionaler Hinsicht kaum von dem Ver halten der Akteure in anderen Extremismusfeldern. Das Internet dient linksextremistischen Gruppen sowohl als Kommunikati onsplattform und offenes Medium zur propagandistischen Agita tion als auch zur Mobilisierung und Rekrutierung. Darüber hinaus wird es auch für Anwendungen im verdeckten, passwortgeschütz ten Bereich von der "antifaschistischen Hackerszene" und der "Cyberguerilla" genutzt. Zahlreiche Internetportale und Nachrichtenblogs fungieren als Internetportale und Drehscheibe für die Information und Koordination innerhalb des Nachrichtenblogs linksextremistischen Spektrums. Die geschlossenen Foren werden mit dem Hinweis auf die Errichtung einer szeneeigenen digitalen Infrastruktur zum Schutz der Kommunikationswege als "Rote Zonen" bezeichnet. Ein wesentliches Instrument zur kommunikativen Vernetzung "Indymedia bildet das auch von Linksextremisten genutzte Portal "Indymedia Deutschland" Deutschland". Die Plattform trat erstmals im Vorfeld des Castor transports im März 2001 in Erscheinung. "Indymedia Deutschland" ist Teil des globalen IndymediaNetzwerks, das nach eigenen Angaben weltweit über mehr als 100 lokale independent media center (imc) verfügt. Anlässlich der Proteste gegen die WTO in Seattle (USA) entstand dort im Jahr 1999 durch Vernetzung unterschiedlicher Medienaktivisten das erste "Unabhängige Medienzentrum". Indymedia verfolgt den Ansatz, eine "Gegenöffentlichkeit zu schaffen, indem die Menschen an der gesellschaftlichen Basis DIREKT zu Wort kommen" und bezeichnet sich als Teil "der Bewegung, von der es berichtet".158 Den Mittelpunkt des Portals bildet der "Open Posting"Bereich, der es den Internetnutzern ermöglicht, ohne besondere Zugangsberechtigung Aktionsaufrufe und berichte sowie ideologische Beiträge einzustellen und mit entsprechendem Bild oder Videomaterial zu versehen. 158 Internetportal "Indymedia Deutschland" (1. Dezember 2012). 221

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Begriff kennzeichnet vielmehr eine politische Strategie, die die Rechtsextremisten von ihrem politischen Gegner, der Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne
Liste" mit Namen und persönlichen Daten von Angehörigen der linken Szene, Ausländern und Journalisten. Unter den jeweiligen persönlichen Daten wird
Angehörigen der linken Szene steht als Aufnahmegrund: "Linker/Punk", bei einem Ausländer steht unter dieser Rubrik "Kanake", bei den Journalisten heißt
hinaus sind Namen von Personen genannt, die offensichtlich der rechten Szene angehören und aus Sicht der Verfasser die "Kameraden" diskriminieren
beimisst. Die jeweiligen Herausgeber wollen offensichtlich mit solchen Veröffentlichungen Rechtsextremisten zu verstärkten Aktivitäten motivieren. Bislang sind aber keine Straftaten bekannt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 89 2.2.4 Anti-Antifa-Kampagne Bei der etwa Mitte 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch ins Leben gerufenen "Anti-Antifa"-Kampagne handelt es sich nicht um eine rechtsextremistische Organisation. Der Begriff kennzeichnet vielmehr eine politische Strategie, die die Rechtsextremisten von ihrem politischen Gegner, der Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne ist es, durch das Sammeln und Veröffentlichen von persönlichen Daten des politischen Gegners diesen zu verunsichern. Im Berichtszeitraum wurden folgende wesentliche "Anti-Antifa"-Aktivitäten festgestellt: * Im April 2000 erschien im Internet eine sog. "Schwarze Liste" mit Namen und persönlichen Daten von Angehörigen der linken Szene, Ausländern und Journalisten. Unter den jeweiligen persönlichen Daten wird auch der Grund der Aufnahme in diese Liste erwähnt. Bei den Angehörigen der linken Szene steht als Aufnahmegrund: "Linker/Punk", bei einem Ausländer steht unter dieser Rubrik "Kanake", bei den Journalisten heißt es: "siehe seinen Bericht unter Medienreaktionen". Darüber hinaus sind Namen von Personen genannt, die offensichtlich der rechten Szene angehören und aus Sicht der Verfasser die "Kameraden" diskriminieren. * Ende April/Anfang Mai 2000 erschien in Rheinland-Pfalz eine Ausgabe der Publikation "Der Wehrwolf-Anti-Antifa-Aktion im Weissen Arischen Widerstand". In dieser Broschüre heißt es wörtlich: "Der Kampf geht auch im Jahr 2000 unvermindert weiter, der Gegner soll und darf nicht denken, mit der vorangegangenen Broschüre 'Der Wehrwolf' seien unsere Aktivitäten und Aufklärungsarbeiten beendet. Überall müssen die Feinde der nationalsozialistischen Bewegung entlarvt werden und ihnen die Mäntel der Anonymität entrissen werden. ... Wir präsentieren euch einige Namen und Anschriften + Konterfei von Mitgliedern des sog. 'Pfälzischen Bezirkstags'. Die Veröffentlichung dient nur zur Information, von Straftaten raten wir ab, wie ihr aber mit diesen Informationen umgeht bleibt euch überlassen." In der Schrift werden anschließend Bilder von 14 CDUbzw. SPD-Funktionsträgern des vorgenannten "Pfälzischen Bezirkstags" veröffentlicht. * Im Oktober 2000 erschien wiederum in Rheinland-Pfalz eine Publikation "Nahkampf", in der u. a. Adressen von Politikern und jüdischen Einrichtungen veröffentlicht sind. In der Schrift heißt es u. a.: "Die hier aufgelisteten Adressen sollen natürlich nicht dazu benutzt werden, um irgendwelche unüberlegten Straftaten zu begehen. Sie können z. B. dafür verwendet werden, um sich mit der betroffenen Person, für eine verbale Auseinandersetzung 'Diskussion' in Verbindung zu setzen." In der regelmäßig erscheinenden Schrift der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG), "Nachrichten der HNG" heißt es in jeder Auflage wie folgt: "Bekanntermaßen handelt es sich bei Menschenrechtsverletzungen um Verbrechen, die nicht verjähren. Um die Verantwortlichen später einmal zur Rechenschaft ziehen zu können, brauchen wir möglichst viele Informationen zu den hier benannten Vorfällen. Dazu gehören auch die Namen von Staatsanwälten, Einsatzleitern der Polizei oder Richtern, die mit den jeweiligen Vorgängen zu tun haben." Bewertung Die genannten Beispiele zeigen, welche Bedeutung ein Teil der Neonazi-Szene "Anti-Antifa"Aktivitäten beimisst. Die jeweiligen Herausgeber wollen offensichtlich mit solchen Veröffentlichungen Rechtsextremisten zu verstärkten Aktivitäten motivieren. Bislang sind aber keine Straftaten bekannt geworden, die auf diese "Anti-Antifa"-Aktivitäten

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 121 Das trotzkistische "Linksruck-Netzwerk" dagegen trat bei vielen Protestaktionen zumindest optisch massiv in Erscheinung und konnte dabei
Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Linksextremismus haben sich 2000 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Mitgliederzuwächse haben Verluste
Personen solchen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (1999: 34.200). Darin enthalten sind auch
etwa 88.600 Mitglieder (1999: 94.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende
etwa 27.000 Mitglieder. In Teilbereichen erhalten sie Unterstützung von linksextremistisch beeinflussten Organisationen, denen zum Jahresende etwa 14.500 Mitglieder angehörten. Bericht

Linksextremistische Bestrebungen 121 Das trotzkistische "Linksruck-Netzwerk" dagegen trat bei vielen Protestaktionen zumindest optisch massiv in Erscheinung und konnte dabei systematisch jüngere Mitglieder rekrutieren. Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) - dem Parteiengefüge der Bundesrepublik Deutschland angepasst und vielfach akzeptiert - hat bislang ihr ideologisch/politisches Profil nicht grundsätzlich verändert. Die neue PDS-Vorsitzende hat sich ausdrücklich gegen eine "Sozialdemokratisierung" (vgl. Kap. IV, Nr. 2.1) der Partei und gegen den "Weg der Versöhnung mit der herrschenden Macht" ausgesprochen. 138 II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Linksextremismus haben sich 2000 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Mitgliederzuwächse haben Verluste einzelner Gruppierungen nicht vollständig ausgeglichen; das Gesamtpotenzial weist einen leichten Rückgang auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2000 etwa 33.500 Personen solchen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (1999: 34.200). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), deren Zahl auf bis zu 2.000 zu schätzen ist. Die PDS hat - eigenen Angaben zufolge - etwa 88.600 Mitglieder (1999: 94.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2000 bis zu 7.000 Personen, darunter rund 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen verlief die Entwicklung unterschiedlich: Einige Gruppen hatten Zulauf, andere verzeichneten Rückgänge. Insgesamt zählten diese Organisationen etwa 27.000 Mitglieder. In Teilbereichen erhalten sie Unterstützung von linksextremistisch beeinflussten Organisationen, denen zum Jahresende etwa 14.500 Mitglieder angehörten. Bericht 2000

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Nach wie vor zeichnet die KPF ein besonders positives Bild des Realsozialismus und betont dessen Legitimität: "Wir setzen
kommunistischen Par teien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften".137 So bezeichnete die Bundeskonferenz am 28. April
sozialistischen Kuba" ein.139 Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE
Publi kation "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" mit einer Auflage von rund 1.700 Exemplaren140
Finanzierung erfolgt zum Großteil durch Leserspenden. 5.2 "Sozialistische Linke" (SL) Die SL konnte ihre Mitgliederzahl im Jahr 2012 geringfügig
sieben Personen im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE vertreten. Mitglieder der SL gehörten Ende 2012 als Abgeordnete der Partei

LINKSEXTREMISMUS Nach wie vor zeichnet die KPF ein besonders positives Bild des Realsozialismus und betont dessen Legitimität: "Wir setzen uns für die vorurteilsfreie Analyse des Sozialismus im 20. Jahrhundert ein und unterstreichen unsere Position, dass dieser historisch legitim war." (Beschluss der 1. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF am 28. April 2012, "KPF-Mitteilungen", Heft 5/2012, Mai 2012, S. 2) In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus und wirbt für ein "breites Bündnis mit kommunistischen Par teien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften".137 So bezeichnete die Bundeskonferenz am 28. April 2012 den Internationalismus als "hohes Gut".138 Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ein.139 Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE zusammen. Monatlich gibt der Bundeskoordinierungsrat der KPF die Publi kation "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" mit einer Auflage von rund 1.700 Exemplaren140 her aus. Die Finanzierung erfolgt zum Großteil durch Leserspenden. 5.2 "Sozialistische Linke" (SL) Die SL konnte ihre Mitgliederzahl im Jahr 2012 geringfügig auf nunmehr über 800 (2011: knapp 800) steigern.141 Sie ist mit sieben Personen im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE vertreten. Mitglieder der SL gehörten Ende 2012 als Abgeordnete der Partei 137 Satzung der KPF vom 25./26. Februar 1995, geändert am 26. April 2008, Präambel, Absatz (3). 138 "KPFMitteilungen", Heft 5/2012, Mai 2012, S. 2. 139 "KPFMitteilungen", Heft 5/2012, Mai 2012, S. 2 und 13. 140 "KPFMitteilungen", Heft 5/2012, Mai 2012, S. 23. 141 Homepage SL (5. November 2012). 210

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die kleineren trotzkistischen Zusammenschlüsse wie der "Revo Weitere kleine lutionär Sozialistische Bund" (RSB/IV. Internationale), die trotzkistische "Gruppe Arbeitermacht
sowie die "internationale sozialis Zusammenschlüsse tische Linke" (isL) sind im Linksextremismus von geringerer Bedeutung. Ein führender Aktivist
Offen extremistische Strukturen" in der Partei DIE LINKE 5.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE
größte offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE.134 Die KPF definiert sich in ihrer Satzung als ein "bun desweiter
Kommunistinnen und Kommu nisten in der Partei DIE LINKE". Der BundessprecherInnenrat ver sicherte im April 2012 auf der KPFBundeskonferenz

LINKSEXTREMISMUS Die kleineren trotzkistischen Zusammenschlüsse wie der "Revo Weitere kleine lutionär Sozialistische Bund" (RSB/IV. Internationale), die trotzkistische "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) sowie die "internationale sozialis Zusammenschlüsse tische Linke" (isL) sind im Linksextremismus von geringerer Bedeutung. Ein führender Aktivist der isL ist seit Mai 2012 Mitglied im Bun dessprecherInnenrat der AKL (vgl. Kap. III, Nr. 5.6).132 5. "Offen extremistische Strukturen" in der Partei DIE LINKE 5.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Die KPF ist mit ihren 1.250 Mitgliedern133 nach wie vor der größte offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE.134 Die KPF definiert sich in ihrer Satzung als ein "bun desweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommu nisten in der Partei DIE LINKE". Der BundessprecherInnenrat ver sicherte im April 2012 auf der KPFBundeskonferenz, man werde die "kommunistische Identität nicht aufgeben".135 Die KPF hält weiterhin an marxistischleninistischen Positionen fest und strebt die Überwindung des Kapitalismus als Gesell schaftssystem mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft an. In einem Beschluss der 1. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF am 28. April 2012 tritt die KPF "für einen Systemwechsel ein".136 132 Homepage AKL (17. Mai 2012), ("Protokoll: AKLLänderrat im Mai 2012 in Düsseldorf"). 133 "KPFMitteilungen", Heft 12/2011, Dezember 2011, S. 15. 134 Satzung der KPF vom 25./26. Februar 1995, geändert am 26. April 2008, Präambel, 1. Satz. 135 Bericht des BundessprecherInnenrats an die 1. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF, 28. April 2012. 136 "KPFMitteilungen", Heft 5/2012, Mai 2012, S. 2. 209

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Spektrums. Die Wandlungsund Modernisierungsfähigkeit in diesem Autonome NationaBereich des Rechtsextremismus kann am Phänomen der Aulisten tonomen Nationalisten verdeutlicht werden. Hierbei
Neonazis, die in Symbolik und Aktionsform Anleihen bei den linksextremistischen Autonomen machen und auf diese Weise bei jungen Menschen
Jugendlichen schließen sich beispielsweise spontan "Schwarzen Blöcken" an. Die rechtsextremistische Subkultur, einschließlich der szeRechtsextremistische netypischen Musik, ist von unverändert hoher
Bedeutung für Subkultur das Gesamterscheinungsbild des Rechtsextremismus, auch wenn das Personenpotenzial in diesem Phänomenbereich bundesweit auf 9.500 und damit seit
erste Mal unter die Grenze von 10.000 Rechtsextremisten zurückgegangen ist. In Niedersachsen verringerte sich das Personenpotenzial
über CDs und das Internet verbreiteten Botschaften der rechtsextremistischen Musik, die von offenem Hass bis zu subtiler Fremdenfeindlichkeit reichen, weiterhin

Rechtsextremismus 69 In Hinsicht auf die Mitgliederentwicklung haben die Auseinandersetzungen um den Kurs der NPD den Aufwärtstrend der letzten Jahre gebremst. Erstmals seit 2003 musste die NPD einen Mitgliederrückgang, von 7.200 auf 7.000, registrieren. Der niedersächsische Landesverband blieb hiervon nicht verschont. Ihm gehörten zum Jahresende nur noch 600 statt 650 Mitglieder im Vorjahr an. Demgegenüber ist das neonazistische Personenpotenzial Anstieg des neonaweiter angewachsen, auf Bundesebene von 4.400 auf 4.800 zistischen Personenund in Niedersachsen von 330 auf 355. Diese Entwicklung ist potenzials einerseits eine Folge der nachlassenden Bindungskraft der NPD, andererseits ist sie Ausdruck der wachsenden Attraktivität des aktionsorientierten neonazistischen Spektrums. Die Wandlungsund Modernisierungsfähigkeit in diesem Autonome NationaBereich des Rechtsextremismus kann am Phänomen der Aulisten tonomen Nationalisten verdeutlicht werden. Hierbei handelt es sich um Neonazis, die in Symbolik und Aktionsform Anleihen bei den linksextremistischen Autonomen machen und auf diese Weise bei jungen Menschen die Hemmschwelle, sich an neonazistischen Aktionen zu beteiligen, reduzieren. Mit ihrem Auftreten als "Schwarzer Block" bei der neonazistischen Demonstration am 1. Mai in Hamburg trugen die Autonomen Nationalisten wesentlich zu einer Eskalation der Gewalt bei. Von den 4.800 Neonazis können etwa zehn Prozent den Autonomen Nationalisten zugerechnet werden. Die regionalen Schwerpunkte liegen in Nordrhein-Westfalen und Berlin. Eine wachsende Attraktivität der Autonomen Nationalisten ist auch in Niedersachsen festzustellen, ohne dass sich dies bislang in größerem Umfang auf das registrierte Personenpotenzial ausgewirkt hat. Bedacht werden sollte, dass die Aktionsformen animierenden Charakter haben und auf solche Jugendliche ausstrahlen, die den Autonomen Nationalisten im engeren Sinne nicht zugerechnet werden können. Diese Jugendlichen schließen sich beispielsweise spontan "Schwarzen Blöcken" an. Die rechtsextremistische Subkultur, einschließlich der szeRechtsextremistische netypischen Musik, ist von unverändert hoher Bedeutung für Subkultur das Gesamterscheinungsbild des Rechtsextremismus, auch wenn das Personenpotenzial in diesem Phänomenbereich bundesweit auf 9.500 und damit seit 2000 das erste Mal unter die Grenze von 10.000 Rechtsextremisten zurückgegangen ist. In Niedersachsen verringerte sich das Personenpotenzial von 900 auf 870. Dieser erfreuliche Rückgang sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die über CDs und das Internet verbreiteten Botschaften der rechtsextremistischen Musik, die von offenem Hass bis zu subtiler Fremdenfeindlichkeit reichen, weiterhin ein großes Problem und eine unverän-

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

lebender Ausländer betont. Demgegenüber wird von Publikationen der "Neuen Rechten" häufig die Integration überhaupt abgelehnt bzw. vehement bekämpft. Hintergrund
mitunter das Bemühen erkennen lässt, Gemeinsamkeiten mit Systemgegnern linksextremistischer Couleur herzustellen. Gelegentlich lassen sich hierbei gewisse Präferenzen für wirtschaftliche Autarkievorstellungen
Strukturen bekämpft. Landtagswahl 2000 Bei der Landtagswahl blieben die rechtsextremistischen Parteien in NRW wahlpolitisch bedeutungslos. Nur die REP traten annähernd
Landtagswahl, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen bestehen. Die Gruppierung "Ab jetzt...Bündnis für Deutschland" trat in vier

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 13 Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte geworden. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieses Verbot auf die Veranstaltung von Skinkonzerten auswirkt. In NRW kam es im Jahre 2000 zu vier Skinkonzerten mit Besucherzahlen zwischen 50 und 250. "Intellektueller Rechtsextremismus" Die Publikationen der sog. "Neuen Rechten" greifen nach wie vor schwerpunktmäßig Themen der jeweils aktuellen politischen Debatte auf. Hierbei werden vornehmlich die Themen behandelt, bei denen fremdenfeindliche und antisemitische Ressentiments ausgelebt werden können. Für das Jahr 2000 sind hier vor allem die Themenbereiche Zwangsarbeiterentschädigung, Zuwanderung und Integration zu nennen. Dabei wird auch die "Leitkultur"-Debatte thematisiert. Im Zusammenhang mit der "Leitkultur" wird insbesondere die CDU/CSU angegriffen, da sie das Erfordernis der Integration in Deutschland dauerhaft lebender Ausländer betont. Demgegenüber wird von Publikationen der "Neuen Rechten" häufig die Integration überhaupt abgelehnt bzw. vehement bekämpft. Hintergrund der entsprechenden Agitation ist häufig die Vorstellung, dass eine "ethnisch homogene" Bevölkerung anzustreben ist. Weiteres Agitationsfeld ist die sog. "Globalisierung", die häufig stark "antikapitalistische" Tendenzen enthält und mitunter das Bemühen erkennen lässt, Gemeinsamkeiten mit Systemgegnern linksextremistischer Couleur herzustellen. Gelegentlich lassen sich hierbei gewisse Präferenzen für wirtschaftliche Autarkievorstellungen erkennen. Die Agitation gegen die sog. "Globalisierung" wird dabei gerne mit der als ideal angesehenen Vorstellung von ethnischer Homogenität verknüpft. Demzufolge wird die "Globalisierung" häufig im Kontext mit als bedrohlich empfundenen und vehement abgelehnten "multirassischen" Strukturen bekämpft. Landtagswahl 2000 Bei der Landtagswahl blieben die rechtsextremistischen Parteien in NRW wahlpolitisch bedeutungslos. Nur die REP traten annähernd flächendeckend an. Sie konnten landesweit 1,1 % Stimmenanteil auf sich vereinigen und ihr Wahlergebnis gegenüber 1995 um 0,3 % steigern. Angesichts tendenziell günstiger Rahmenbedingungen wie dem Nichtantritt der DVU, den "Parteiaffären" der jüngeren Vergangenheit und der Diskussion um die "Green-Card", ist das Wahlergebnis mit seinem nur mäßigem Stimmenzuwachs für die REP als Misserfolg zu werten. Die NPD trat nur in 11 Wahlkreisen an. Dort erhielt sie zwischen 0,3% bis 0,6% Stimmenanteile. Neben REP und NPD beteiligten sich noch drei weitere Organisationen an der Landtagswahl, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen bestehen. Die Gruppierung "Ab jetzt...Bündnis für Deutschland" trat in vier, die "Unabhängige Arbeiterpartei" (UAP) in zwei Wahlkreisen und der "Bund für Gesamtdeutschland" (BGD) in einem Wahlkreis an. Diese Kleingruppen erzielten in diesen Wahlkreisen Ergebnisse zwischen 0,1 % und 0,4 %.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2000 15 1.2 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus * Bei der Landtagswahl 2000 in Nordrhein-Westfalen blieben linksextremistische Parteien bedeutungslos
Auch die PDS musste bei ihren Bemühungen, sich als linke Kraft im Westen zu etablieren, einen Rückschlag hinnehmen
für die öffentliche Sicherheit gehen vor allem von militanten Linksextremisten aus, die auf bestimmten Themenfeldern bereit sind, auch Gewalt für
auch darauf zurückzuführen, dass die angestrebte Vernetzung mit anderen linken Widerstandsstrukturen nicht gelang. * Von terroristischen Gruppen gehen derzeit keine Gefahren
Internet auch für Sabotageaktionen einzusetzen. Entwicklung im Bereich der linksextremistischen Parteien * Die linksextremistischen Parteien befinden sich in einer andauernden krisenhaften

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 15 1.2 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus * Bei der Landtagswahl 2000 in Nordrhein-Westfalen blieben linksextremistische Parteien bedeutungslos. Auch die PDS musste bei ihren Bemühungen, sich als linke Kraft im Westen zu etablieren, einen Rückschlag hinnehmen. * Der in Münster durchgeführte erste Parteitag der PDS in Westdeutschland nahm einen nicht programmierten Verlauf und stürzte die Partei in eine Orientierungskrise. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen über die künftige programmatische Ausrichtung gehen weiter. * Gefahren für die öffentliche Sicherheit gehen vor allem von militanten Linksextremisten aus, die auf bestimmten Themenfeldern bereit sind, auch Gewalt für ihre Ziele einzusetzen. * Parallel zur gesellschaftlichen Entwicklung kam dem Themenbereich Antifaschismus eine überragende Bedeutung für die politische Arbeit zu. Auch in NRW wurden durch Autonome im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" Körperverletzungen und Sachbeschädigungen gezielt als Mittel zur Einschüchterung und Bestrafung des politischen Gegners eingesetzt. * Im Themenbereich Antirassismus wird durch Kampagnen und Aktionen versucht, die staatliche Ausländerund Asylpolitik zu bekämpfen. Direkte Aktionen richten sich dabei auch gegen Firmen und gegen Personen in den öffentlichen Verwaltungen, die an Abschiebemaßnahmen beteiligt sind. * Der Widerstand gegen die EXPO 2000 konnte seine Ziele nicht verwirklichen. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass die angestrebte Vernetzung mit anderen linken Widerstandsstrukturen nicht gelang. * Von terroristischen Gruppen gehen derzeit keine Gefahren aus. Neue Erkenntnisse liegen zu den Taten der früheren "Revolutionären Zellen" vor. * Für die politische Arbeit kommt dem Internet eine wachsende Bedeutung zu. Es wird als Präsentationsund Kommunikationsmedium vielfältig genutzt. Überlegungen gehen dahin, die technischen Möglichkeiten im Internet auch für Sabotageaktionen einzusetzen. Entwicklung im Bereich der linksextremistischen Parteien * Die linksextremistischen Parteien befinden sich in einer andauernden krisenhaften Entwicklung. Bei der NRW-Landtagswahl 2000 konnten sie nicht an ihre relativen Erfolge bei der NRW-Kommunalwahl 1999 anknüpfen. * Die DKP ist auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit. Die Partei hat drastisch an Mitgliedern verloren und findet programmatisch keine Antwort auf die gesellschaftliche Entwicklung. Ihren Platz in den außerparlamentarischen Bewegungen hat sie zumeist an die PDS abtreten müssen. * Die mit dem Westaufbau verbundenen Erwartungen der PDS haben sich bislang nicht erfüllt. Zwar konnte sich der NRW-Landesverband weiter organisatorisch stärken und an Mitgliedern hinzugewinnen; der in Münster durchgeführte erste Bundesparteitag im Westen und das magere Landtagswahlergebnis von 1,1% brachten jedoch neue Rückschläge. Der Verlust ihrer das mediale Erscheinungsbild prägenden Köpfe Gysi und Bisky und die Auseinandersetzungen zwischen den parteiinternen Strömungen über

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten können, zeigte der Brandanschlag auf das Haus der Demokratie im Januar 2010 (siehe Kapitel
für Kinder an. Erst später werden für andere die rechtsextremistischen Hintergründe erkennbar. Das Ziel solcher zunächst harmlos wirkender Aktivitäten wird
solchen Fällen besonders geboten. Für Brandenburg ist zusätzlich der rechtsextremistische "Bund für Gotterkenntnis" (BfG) erwähnenswert. Diese bundesweit agierende Organisation
sektenhaft agierende Gruppierung, die pseudoreligiöse Inhalte, braune Esoterik und rechtsextremistische Ideologie vermischt. Charakteristisch ist die gerade Kinder besonders hart treffende
verbrachten wieder einige Kinder ein BfG-Ferienlager in Kirchmöser. Rechtsextremistische Kampagnen gegen "Kinderschänder" Am 24. Februar 2010 veranstaltete
Kindern ein Thema, das jeden betroffen macht. Doch besonders Rechtsextremisten sind seit etwa zwei Jahren bemüht, solche Ereignisse für
Ihre Lösung lautet "Todesstrafe". So schrieb "Heimdall" auf der rechtsextremistischen Internetseite "Altermedia

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten können, zeigte der Brandanschlag auf das Haus der Demokratie im Januar 2010 (siehe Kapitel 2.2). Ihre Lockangebote können Neonationalsozialisten auch weitaus subtiler verbreiten. Hierzu zählt das vereinzelte Elternengagement an Schulen. Sie stellen sich als Elternschaftsvertreter zur Wahl oder bieten Freizeitaktivitäten wie Kochen für Kinder an. Erst später werden für andere die rechtsextremistischen Hintergründe erkennbar. Das Ziel solcher zunächst harmlos wirkender Aktivitäten wird erst erkennbar, wenn das "Lebensbundkonzept" der verbotenen HDJ einbezogen wird. Es zielt darauf ab, extremistische Angebote für die ganze Familie zu unterbreiten. Die so entstehende Basis soll von lebenslanger Dauer sein und auf "Freundesund Familienkreise" außerhalb der Szene ausgedehnt werden. Die Sensibilität von Schule und Eltern ist in solchen Fällen besonders geboten. Für Brandenburg ist zusätzlich der rechtsextremistische "Bund für Gotterkenntnis" (BfG) erwähnenswert. Diese bundesweit agierende Organisation mit Sitz in Tutzing (Bayern) unterhält ein Freizeitheim in Kirchmöser (PM). Es handelt sich um eine sektenhaft agierende Gruppierung, die pseudoreligiöse Inhalte, braune Esoterik und rechtsextremistische Ideologie vermischt. Charakteristisch ist die gerade Kinder besonders hart treffende Isolation. Im August 2010 verbrachten wieder einige Kinder ein BfG-Ferienlager in Kirchmöser. Rechtsextremistische Kampagnen gegen "Kinderschänder" Am 24. Februar 2010 veranstaltete der NPD-Kreisverband Märkisch-Oderland zusammen mit "Freien Kräften" eine "Mahnwache" gegen Kinderschänder in Bad Freienwalde (MOL). Zwar ist Missbrauch von Kindern ein Thema, das jeden betroffen macht. Doch besonders Rechtsextremisten sind seit etwa zwei Jahren bemüht, solche Ereignisse für die eigene Propaganda selbst zu missbrauchen. Ihre Lösung lautet "Todesstrafe". So schrieb "Heimdall" auf der rechtsextremistischen Internetseite "Altermedia": 95

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

anreichern. Andererseits treten dadurch Überschneidungen mit dem Personenkomplex "militante Rechtsextremisten/Skinheads" auf, die durch Abzug von Doppelmitgliedschaften berücksichtigt wurden. Die Diskussion
Mitglieder kleiner Parteien und Vereinigungen bekannt wurden. Linksextremismus Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen/Gruppierungen betrug Ende 2000 in Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 19 1.4 Mitglieder in extremistischen Organisationen Rechtsextremismus Die Mitgliederzahl der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen (einschließlich rechtsextremistischer Skinheads) betrug Ende 2000 in Nordrhein-Westfalen 5.470 (1999: 5.260). Die Zahl der Neonazis hat sich im Vergleich zum Vorjahr erhöht, da vermehrt rechtsextremistische Skinheads in diesem Umfeld auftreten und die Neonaziszene somit personell anreichern. Andererseits treten dadurch Überschneidungen mit dem Personenkomplex "militante Rechtsextremisten/Skinheads" auf, die durch Abzug von Doppelmitgliedschaften berücksichtigt wurden. Die Diskussion um das NPD-Verbot hat in Nordrhein-Westfalen nicht zu einer rückläufigen Mitgliederzahl geführt. Es sind etwa seit Mitte des Jahres vermehrt Eintritte festzustellen, was auf einen "Bekennereffekt" zurückzuführen ist. Unter dem Begriff "Sonstige" sind summarisch alle diejenigen Personen aufgelistet, die als Mitglieder kleiner Parteien und Vereinigungen bekannt wurden. Linksextremismus Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen/Gruppierungen betrug Ende 2000 in Nordrhein-Westfalen 4.250 (1999: 4.250). Ausländerextremismus Die Mitgliederzahl extremistischer Ausländerorganisationen betrug Ende 2000 in NordrheinWestfalen 16.110 (1999: 16.210).

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Verbindung mit dem Antikapitalismus steht das klassische Aktionsfeld Antirepression. Linksextremisten lehnen den vermeintlich repressiven Staat und seine Institutionen strikt
Ziel bei Auseinandersetzungen angesehen. Dabei sehen insbesondere die autonomen Linksextremisten die eigene ausgeübte Gewalt als Abwehr der durch Polizisten
demokratischen Grundordnung zum Ausdruck. 3 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums Die Organisationen und Gruppierungen im Linksextremismus werden einem dogmatischen
einem undogmatischen Bereich zugeordnet. 3.1 Dogmatischer Linksextremismus Dogmatische Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Lehren
bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden. Für diese Ausprägung des Linksextremismus ist das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als wissenschaftliche Ableitung

tumsverhältnissen, indem sie soziale Ungerechtigkeiten und Armut anprangern. Vielmehr machen sie den Staat als solches für Faschismus, Repression und Krieg verantwortlich. Das Grundziel des Antikapitalismus ist demnach die Überwindung der kapitalistischen Staatsund Gesellschaftsordnung. Das durch die freiheitliche demokratische Grundordnung gewährleistete System der sozialen Marktwirtschaft wird nicht akzeptiert. In enger Verbindung mit dem Antikapitalismus steht das klassische Aktionsfeld Antirepression. Linksextremisten lehnen den vermeintlich repressiven Staat und seine Institutionen strikt ab und werten staatliches Handeln nahezu ausnahmslos als Repression. Die Legitimation des Staates für entsprechende Regelungen wird nicht anerkannt. Insbesondere Polizisten, die im Rahmen von begangenen Straftaten oder in einem Demonstrationsgeschehen einschreiten, werden als direkte Vertreter dieses repressiven Staates und somit als legitimes Ziel bei Auseinandersetzungen angesehen. Dabei sehen insbesondere die autonomen Linksextremisten die eigene ausgeübte Gewalt als Abwehr der durch Polizisten und das System ausgeübten strukturellen Gewalt. Auch in dieser Haltung kommt die Ablehnung des Staates in seiner Gesamtheit und demzufolge auch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ausdruck. 3 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums Die Organisationen und Gruppierungen im Linksextremismus werden einem dogmatischen und einem undogmatischen Bereich zugeordnet. 3.1 Dogmatischer Linksextremismus Dogmatische Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Lehren mit dem Ziel aus, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden. Für diese Ausprägung des Linksextremismus ist das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als wissenschaftliche Ableitung zum revolutionären Handeln charakteristisch. Dogmaten folgen damit der vermeintlich wissenschaftlichen Lehre von Karl Marx und Friedrich Engels, nach der der Kommunismus die endgültige und vollkommene aller Wirtschaftsund Gesellschaftsformen ist. Konkrete Hinweise und Vorgaben für die Ausgestaltung der neuen Gesellschaftsbzw. Wirtschaftsordnung gaben Marx und Engels nicht. Infolgedessen entwickelten verschiedene kommunistische Politiker und Philosophen wie Lenin, Trotzki, Stalin und Mao Theorien und Strategien, wie der Umsturz und die Neugestaltung der Gesellschaft gelingen könnten. Seite 92

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Amter für Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der Ämter für
gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschutz und Amtshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Orthodoxer Kommunismus Organisation, K-Gruppen politische undogmatische Neue
Linke Strategien und alte Rechte ideologische neonazistische Gruppen Hintergründe Ausländerextremismus Bündhispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen Verhältnis des orthodoxen Kommunismus
Eurokommunismus Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung Spionageabwehr

Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Amter für Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschutz und Amtshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Orthodoxer Kommunismus Organisation, K-Gruppen politische undogmatische Neue Linke Strategien und alte Rechte ideologische neonazistische Gruppen Hintergründe Ausländerextremismus Bündhispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung Spionageabwehr 16

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus sollen auch künftig politisch wirken können. Das verdeutlicht auch die Zusammensetzung des Parteivorstandes, dem zahlreiche Mitglieder dieser offen extremistischen
Partei "Zu den Gruppierungen Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum und Linksjugend ['solid] hat das Oberverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang festgestellt, sie seien
Insbesondere die KPF sieht sich innerhalb der Partei DIE LINKE. in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für
Proletariats bekannten." (BVerwG, a.a.O., Seite 20) 4.8.5 Der Jugendverband Linksjugend ['solid] Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband Linksjugend
solid] - die sozialistische Jugend - der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch - strebt einen

218 Linksextremismus sollen auch künftig politisch wirken können. Das verdeutlicht auch die Zusammensetzung des Parteivorstandes, dem zahlreiche Mitglieder dieser offen extremistischen Strömungen angehören. Mit Sahra WAGENKNECHT als stellvertretende Parteivorsitzende und seit November als eine der beiden Ersten Stellvertreter des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion ist die KPF an zentraler Stelle vertreten, auch wenn WAGENKNECHT ihre dortigen Funktionen zurzeit ruhen lässt. Einflussreiche Zur Bedeutung der innerparteilichen Zusammenschlüsse extremistische bestätigte das BVerwG die Auffassung des OVG NW: Gruppierungen innerhalb der Partei "Zu den Gruppierungen Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum und Linksjugend ['solid] hat das Oberverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang festgestellt, sie seien keine innerhalb der Partei unbedeutenden Splittergruppen, sondern besäßen nach ihrer satzungsmäßigen Stellung, der Zahl ihrer Mitglieder, ihrem Rückhalt bei der Gesamtheit der Parteimitglieder und dem sich hieraus ergebenden Einfluss nennenswertes Gewicht innerhalb der Partei." (Urteil BVerwG, a.a.O., Seite 23) Insbesondere die KPF sieht sich innerhalb der Partei DIE LINKE. in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für sich, die kommunistische Identität der Partei zu wahren. Sie spricht mit ihren ideologischen Vorstellungen vor allem die überalterte, in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis im Osten an. Zugleich versteht sie sich als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutterpartei entschieden entgegenzuwirken. Die "Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts" ist nach eigenem Bekunden "wesentliches Anliegen" der KPF. Das BVerwG hat zur KPF ausgeführt: "..., dass Mitglieder dieses parteiinternen Zusammenschlusses sich der Sache nach ausdrücklich zu einer sozialistischen Revolution und Diktatur des Proletariats bekannten." (BVerwG, a.a.O., Seite 20) 4.8.5 Der Jugendverband Linksjugend ['solid] Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband Linksjugend ['solid] - die sozialistische Jugend - der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch - strebt einen

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten
Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen
Straftaten zu verweigern. Darüber hinaus betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker
sowie die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2018 als rechtmäßig erachtet.50 Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. 50 Vgl. VG Berlin, Beschluss

LINKSEXTREMISMUS 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) Bundesgeschäftsstelle Leitung/Vorsitz: Bundesvorstand Mitglieder/Anhänger 10.500 (2018: 9.200) in Deutschland: in 50 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "DIE ROTE HILFE" (Zeitschrift, vierteljährlich und als Onlinemagazin) Die "Rote Hilfe e.V." (RH) definiert sich laut Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen. Ferner versucht die RH, durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie "staatliche Repression" und fordert dazu auf, grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten zu verweigern. Darüber hinaus betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker an die "Bewegung" zu binden. Beispielsweise hält sie persönlichen Kontakt zu Inhaftierten, um sie zum "Weiterkämpfen" zu motivieren. Zur Struktur der RH gehört das "Hans-Litten-Archiv e.V." (HLA), das am 18. Februar 2005 in Göttingen gegründet worden ist und sich nach seiner Satzung selbst als "Rote-Hilfe-Archiv" bezeichnet. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zuordnung des HLA zur Struktur der RH sowie die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2018 als rechtmäßig erachtet.50 Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. 50 Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 29.10.2019 - VG 1 L 247.19. 159

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Seit den 1980er Jahren geriet sie hier zunehmend unter rechtsextremistischen Einfluss. Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Subkulturen durch ihr Aussehen
weist eine große Bandbreite auf. Zu ihr gehören explizit linke Strömungen wie "RASH" (Red and Anarchist Skinheads) und "S.H.A.R.P" (Skinheads
auch unpolitische, sogenannte "Oi-Skinheads". Im Verfassungsschutzverbund werden nur rechtsextremistische Skinheads thematisiert. Die meisten Skinheads besitzen kein geschlossenes Weltbild. Vorherrschend
sind eher diffuse rechtsextremistische Vorstellungen. Eine fundierte politische Arbeit ist untypisch für die Skinhead-Bewegung. Im Vordergrund steht die aktionsorientierte
sehr oberflächlich statt. Die Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten ist weiter rückläufig. Im Berichtsjahr konnten der Szene in Hessen etwa
Abbildung 3: Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten in Hessen in den letzten 10 Jahren
prinzipiell unorganisierten Szene feste Bezugspunkte zu 108 RECHTSEXTREMISMUS

land trat sie erstmals Ende der 1970er Jahre in Erscheinung. Seit den 1980er Jahren geriet sie hier zunehmend unter rechtsextremistischen Einfluss. Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Subkulturen durch ihr Aussehen, das heißt Bekleidung und Haarschnitt ab. Die Subkultur der Skinheads weist eine große Bandbreite auf. Zu ihr gehören explizit linke Strömungen wie "RASH" (Red and Anarchist Skinheads) und "S.H.A.R.P" (Skinheads Against Racial Prejudice) oder auch unpolitische, sogenannte "Oi-Skinheads". Im Verfassungsschutzverbund werden nur rechtsextremistische Skinheads thematisiert. Die meisten Skinheads besitzen kein geschlossenes Weltbild. Vorherrschend sind eher diffuse rechtsextremistische Vorstellungen. Eine fundierte politische Arbeit ist untypisch für die Skinhead-Bewegung. Im Vordergrund steht die aktionsorientierte gemeinsame Freizeitgestaltung. Hierzu zählen insbesondere Konzertbesuche und Trinkgelage, aber auch die gelegentliche Teilnahme an Demonstrationen. Skinheads sind überwiegend unorganisiert und lehnen sich in ideologischer Hinsicht an das Gedankengut von Neonazis an. Die weltanschauliche und politische Auseinandersetzung mit dieser Ideologie findet jedoch nur sehr oberflächlich statt. Die Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten ist weiter rückläufig. Im Berichtsjahr konnten der Szene in Hessen etwa 550 Personen zugerechnet werden (2008: 650). Die Zahlen gehen, wie auch auf Bundesebene, deutlich zurück bzw. stagnieren [2008: 9.500; 2009: 9.500]. Abbildung 3: Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten in Hessen in den letzten 10 Jahren 800 700 600 500 400 300 200 100 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Keine festen Strukturen Eine wesentliche Ursache für den Rückgang des Personenpotenzials dürfte die Tatsache in Hessen sein, dass der Szene Strukturen und Möglichkeiten zum Ausleben ihres "Lifestyles" fehlen. Bis etwa 2005 existierten in Hessen noch Skinhead-Kameradschaften wie die Berserker Kirtorf (Vogelsbergkreis), die Konzerte und Veranstaltungen organisierten und durchführten. Ihnen gelang es, der prinzipiell unorganisierten Szene feste Bezugspunkte zu 108 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus 67 mus (Holocaust ) sind antisemitische Einstellungsmuster ein 41 Gradmesser für die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer
Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Der Begriff Neonazismus, eine Abkürzung für Neooder Neonazismus neuer
Nationalsozialismus, der häufig fälschlicherweise als Synonym für Rechtsextremismus verwendet wird, steht für Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus
übernommen haben. Die ebenfalls als Synonym für rechtsextremistische BeFaschismus strebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet
Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Prägend für das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus

Rechtsextremismus 67 mus (Holocaust ) sind antisemitische Einstellungsmuster ein 41 Gradmesser für die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer Nähe zum historischen Nationalsozialismus und treten häufig in Verbindung mit revisionistischen Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Der Begriff Neonazismus, eine Abkürzung für Neooder Neonazismus neuer Nationalsozialismus, der häufig fälschlicherweise als Synonym für Rechtsextremismus verwendet wird, steht für Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Hierzu zählen in erster Linie die neonazistischen Kameradschaften und Organisationen wie die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG). Innerhalb der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist der neonazistische Flügel ständig stärker geworden, seitdem sich die Partei gegenüber Freien Nationalisten geöffnet hat. Ausdruck dieser Entwicklung sind die Eintritte zahlreicher führender Protagonisten der Neonaziszene, die zudem Führungsämter in der NPD übernommen haben. Die ebenfalls als Synonym für rechtsextremistische BeFaschismus strebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet. Zum einen handelt es sich um einen Kampfbegriff aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit dem die Bundesrepublik Deutschland von der DDR in die Tradition des Nationalsozialismus gerückt wurde. Zum anderen verbindet sich mit diesem Begriff die Vorstellung vom italienischen Faschismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Prägend für das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus Die NPD und ihr im Jahr 2008 waren innerparteiliche Auseinandersetzungen Vorsitzender in der NPD und daraus resultierende Kontroversen mit den Udo VOIGT Freien Nationalisten über die künftige Gestaltung der Zusammenarbeit. Erstmals ist die Position des Bundesvorsitzenden der NPD, Udo VOIGT, nicht mehr unumstritten. Parteiinterne Konkurrenten kritisieren ihn offen wegen seines Verhaltens und seiner nicht geklärten Rolle in der Finanzaffäre um den ehemaligen Schatzmeister der Partei, Erwin KEMNA. Außerdem wird VOIGT ein unklarer Kurs gegenüber den Freien Nationalisten vorgeworfen. 41 Der Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom griech. holocaustos = "völlig verbrannt").

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus senschranken befreite Gesellschaft" zu errichten. Was sich 104 hinter der Formel von einer "grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft" verbirgt, verdeutlicht
Umgestaltung der Gesellschaft".105 Der von der Partei DIE LINKE. angestrebte "Systemwechsel" zielt dabei nicht nur auf die Überwindung
Wirtschaftsund Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus" (Programm der Partei DIE LINKE., Seite 4) Was zumindest führende Teile der Linkspartei unter
gemeint ist, verdeutlicht der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE., Heinz BIERBAUM: "Die Veränderung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse ist entscheidend für
Deutschland ist eine Klassengesellschaft".106 Dabei bedient sich DIE LINKE. klassischer marxistischer Termini, wenn sie von der "Klasse der Kapitalisten
Berlin 1978, Seite 770. 106 Programm der Partei DIE LINKE., Seite

214 Linksextremismus senschranken befreite Gesellschaft" zu errichten. Was sich 104 hinter der Formel von einer "grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft" verbirgt, verdeutlicht ein Blick in das von der DDR herausgegebene "Kleine Politische Wörterbuch". Dort heißt es: "Revolution: grundlegende qualitative Umgestaltung der Gesellschaft".105 Der von der Partei DIE LINKE. angestrebte "Systemwechsel" zielt dabei nicht nur auf die Überwindung der wirtschaftlichen, sondern auch der gesellschaftlichen Ordnung. So heißt es bereits in der Präambel: "... ein anderes Wirtschaftsund Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus" (Programm der Partei DIE LINKE., Seite 4) Was zumindest führende Teile der Linkspartei unter der Bezeichnung "demokratischer Sozialismus" anstreben, ist spätestens seit der Aufforderung ihrer Vorsitzenden Gesine LÖTZSCH, neue "Wege zum Kommunismus" zu suchen, deutlich geworden: eine kommunistische Gesellschaft. Nach wie vor steht die Forderung nach einer radikalen Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse im Mittelpunkt des Grundsatzprogramms. Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft, der Daseinsvorsorge, der gesellschaftlichen Infrastruktur, der Finanzinstitutionen und der Energiewirtschaft sollen der öffentlichen Hand zugeführt werden. Das damit über wirtschaftliche Veränderungen hinaus zugleich auch immer eine Überwindung der politischen Ordnung gemeint ist, verdeutlicht der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE., Heinz BIERBAUM: "Die Veränderung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse ist entscheidend für die Veränderung der Gesellschaft." (Junge Welt vom 10.01.2012) Zu diesem Ansatz passt eine neu aufgenommene Passage, in der die Bundesrepublik einer marxistischen Kapitalismusanalyse unterzogen wird. Sie mündet in die Aussage "Deutschland ist eine Klassengesellschaft".106 Dabei bedient sich DIE LINKE. klassischer marxistischer Termini, wenn sie von der "Klasse der Kapitalisten" spricht, eine "gemeinsame Klassenlage" aller Lohnabhängigen beschwört, um so "die kapitalistische Herrschaft und Ausbeutung zu beschränken" und 104 Ebd., Seite 21. 105 Kleines Politisches Wörterbuch, 3. überarbeitete Auflage Ost-Berlin 1978, Seite 770. 106 Programm der Partei DIE LINKE., Seite 14.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Spontankundgebung durchzuführen. Neonazis in Nordhessen - Lose Strukturen und anhaltende Rechts-Links-Konfrontationen In Nordhessen sind neonazistische Aktivitäten vor allem
unter anderem Neonazis im Raum Kassel im Rahmen des rechtsextremistischen Aufmarsches in Dresden am 14. Februar11 öffentlich in Erscheinung trat
organisiertes Handeln als geschlossener Verband ist kaum ausgeprägt. Bei rechtsextremistischen Demonstrationen konnte bisher nicht festgestellt werden, dass die Anhänger
FKSE konnten jedoch mehrfach bei Demonstrationen oder auch bei rechtsextremistischen Musikkonzerten festgestellt werden. Auch im Berichtsjahr ging von den FKSE
Festnahme von Neo11 Vgl. S. 103. 106 RECHTSEXTREMISMUS

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