Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 83 Die Bemühungen der Autonomen um Einfluß in der Antikernkraftbewegung halten an. Der Kampf gegen die vermeintlichen Gefahren
Staat gerichtet, denn sie unterstellt, der Staat würde den Rechtsextremismus schützen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1 Überblick
einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will, versucht, Linksextremisten sämtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis zu sogenannten Basisdemokraten
Namensänderung. 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung

Linksextremismus 83 Die Bemühungen der Autonomen um Einfluß in der Antikernkraftbewegung halten an. Der Kampf gegen die vermeintlichen Gefahren der friedlichen Nutzung der Kernenergie dient den Autonomen als Vorwand für ihren Kampf gegen den Staat und für ihre Gewaltaktionen. Auch die Antifa-Kampagne ist letztlich gegen den Staat gerichtet, denn sie unterstellt, der Staat würde den Rechtsextremismus schützen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1 Überblick Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere Versuch der revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik Bündelung extre an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderung nach "Fundamistischer Kräfte mentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näherzukommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will, versucht, Linksextremisten sämtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis zu sogenannten Basisdemokraten aus dem ökologischen Bereich zu integrieren. 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie beschloß Umbenannte SE auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 in Berlin-Weißensee, sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Der 1. Parteitag der PDS am 24725. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung. 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung der bestehen-

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

jährliche Verfassungsschutzbericht. Er informiert zudem über die Ideologien im Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen
unter die Lupe". Sie gibt einen Überblick über Rechtsgrundlagen, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen. Stark nachgefragt und nach einer Neuauflage weiterhin erhältlich
Verfassungsschutzbehörde Vorträge zur Institution und den einzelnen Arbeitsfeldern Ausländerextremismus, Rechtsund Linksextremismus an. Die 21 Veranstaltungen im Berichtsjahr richteten sich insbesondere

204 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Mit der Neufassung des SS 99 Absatz 2 VwGO durch das "Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess" vom 20. Dezember 2001274 wurde das so genannten "in camera"Verfahren in die VwGO eingeführt. Verweigert die Senatsverwaltung für Inneres in einem Verwaltungsprozess die Vorlage von Akten unter Berufung auf deren Geheimhaltungsbedürftigkeit, sind diese Akten auf Antrag eines Prozessbeteiligten nunmehr einem eigens hierfür eingerichteten Fachsenat bei den Oberverwaltungsgerichten bzw. Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung darüber vorzulegen, ob die Vorlageverweigerung rechtmäßig ist. In einem ersten in Berlin in einem Einbürgerungsverfahren durchgeführten "in camera"Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Vorlageverweigerung der Akten durch die Senatsverwaltung für Inneres rechtmäßig ist.275 Der Kläger hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt, über die nun das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden hat. 1.4 Öffentlichkeitsarbeit: Verfassungsschutz durch Aufklärung Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet neben dem Senat, dem Abgeordnetenhaus und Behörden auch die Öffentlichkeit über Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie gibt Einschätzungen zur Entwicklung extremistischer und terroristischer Gruppierungen. Einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen in den einzelnen Beobachtungsfeldern gibt der jährliche Verfassungsschutzbericht. Er informiert zudem über die Ideologien im Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. Im Jahr 2002 erschien die Broschüre "Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe". Sie gibt einen Überblick über Rechtsgrundlagen, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen. Stark nachgefragt und nach einer Neuauflage weiterhin erhältlich ist die Broschüre "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus". Sie informiert über Zeichen, die Rechtsextremisten als Ausdruck gemeinsamen Denkens aber auch zur Provokation gebrauchen. Darüber hinaus bietet die Verfassungsschutzbehörde Vorträge zur Institution und den einzelnen Arbeitsfeldern Ausländerextremismus, Rechtsund Linksextremismus an. Die 21 Veranstaltungen im Berichtsjahr richteten sich insbesondere an schulische und außerschulische Bildungseinrichtungen und 274 BGBl. Teil I, S. 3987, Jahrgang 2001 275 Beschluss OVG 95 A 1.02 vom 10. Juli 2002

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextreimismus Neuwahl des An dem 3. Landesparteitag 1997 am 27. September in Nürnberg Landesvorstands nahmen etwa 50 Personen teil. Nach
derzeit acht Personen an, von denen fünf in anderen linksextremistischen Gruppierungen tätig waren bzw. aktiv sind. In ihrem

96 Linksextreimismus Neuwahl des An dem 3. Landesparteitag 1997 am 27. September in Nürnberg Landesvorstands nahmen etwa 50 Personen teil. Nach den dort durchgeführten Neuwahlen zum Landesvorstand - seine Amtsdauer beträgt ein Jahr - gehören diesem Gremium derzeit acht Personen an, von denen fünf in anderen linksextremistischen Gruppierungen tätig waren bzw. aktiv sind. In ihrem Amt als Sprecherin des Landesvorstands und damit als geschäftsführendes Vorstandsmitglied wurde Sima Sorayya bestätigt. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Stephan Straub löste Günter Grimme-Ruhland in der Funktion des zweiten Landessprechers ab. Unter den weiteren Vorstandsmitgliedern befindet sich auch die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter (früher DKP). Der 4. Landesparteitag 1997 des PDS Landesverbands Bayern fand am 7. Dezember in München statt; es waren etwa 70 Personen erschienen. Im Mittelpunkt stand dabei die Aufstellung der Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl 1998. Die schon 1994 als Spitzenkandidatin angetretene Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter konnte ihren Spitzenplatz behaupten und führt die acht Personen umfassende Landesliste an. Für die PDS in Bayern sieht die Spitzenkandidatin ihr Ziel bei mm .^."."""s*"*-' '"AmA~"\M 100.000 Wählerstimmen. Zur Unterrichtung der Mitglieder gibt der Landesverband in unregelmäßigen Abständen die Publikation "TITEL - Informationsforum der PDS Bayern" heraus. 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften Plattformen und Arbeitsgemeinschaften sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei und können sich eigene Satzungen geben. Sie Integrale Bestandsind damit integrale Bestandteile der PDS. Diese Strukturen können teile der PDS gemäß den statuarischen Bestimmungen der PDS ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Die PDS muß sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen und Arbeitsgemeinschaften sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, wohingegen Arbeitsgemeinschaften themenbezogen auf wichtigen

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 119 "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen
stabilen organisatorischen Strukturen eine der Stabile Strukture größten linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Über die MG wurde zuletzt im Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 119 "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, daß dies nur mit Gewalt zu erreichen sei, da die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Es bestehen Gruppen in Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg. "Freundeskreise" in München, Nürnberg und Regensburg sollen den AB finanziell unterstützen. In weiteren Städten des Bundesgebiets verfügt der AB über Ortsgruppen bzw. Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb konstant """KW" -**** bei etwa 200, davon rund 100 in Bayern. Der AB ist in zwei Flügel gespalten. Der größere, die Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung (Gruppe KAZ) steht der DKP, der kleinere Flügel der PDS nahe. Der Großteil der Mitglieder der Gruppe KAZ hat sich 1997 in Form einer Doppelmitgliedschaft der DKP angeschlossen. Zu einem kollektiven Übertritt zur DKP und Auflösung des KAZ-Flügels konnten sich die Mitglieder jedoch nicht durchringen. Beide Flügel sehen sich in der Tradition des AB, zeigten aber nur geringe Aktivitäten. 2.6 Marxistische Gruppe (MG) Die Marxistische Gruppe, 1969/1970 aus der Gruppierung "Rote Zellen" hervorgegangen, hatte am 21. Mai 1991 ihre "Auflösung" erklärt. Sie blieb jedoch mit etwa 10.000 fest an die Gruppe gebundenen Mitgliedern und stabilen organisatorischen Strukturen eine der Stabile Strukture größten linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Über die MG wurde zuletzt im Verfassungsschutzbericht Bayern für 1992 berichtet. Seither trat die MG nicht mit öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten in Erscheinung. Diese Zurückhaltung hat sie inzwischen zumindest zum Teil aufgegeben. Bereits Anfang 1992 veröffentlichten führende MG-Funktionäre die "Politische Vierteljahreszeitschrift .GEGENSTANDPUNKT'". Die Auflage beträgt seither etwa 7.000 Exemplare. Später begannen in München

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

Versammlungen andersgesinnter Landsleute. In ihren Bestrebungen fanden ausländische Linksextremisten Unterstützung bei deutschen linksextremen Gruppen. Umgekehrt beteiligten sie sich auch

7. Abschnitt Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines Am 30. September 1980 hielten sich im Freistaat Bayern rund 683.200 Ausländer auf, darunter 202.300 Türken 123.100 Jugoslawen 81.200 Italiener 77.500 Österreicher 51.500 Griechen und 13.000 Spanier. Im Vergleich zum Jahr 1979 hat die Gesamtzahl der Ausländer um etwa 30.900 Personen zugenommen. Den weitaus größten Anteil stellten die Türken mit rund 20.300 Zugängen. Wie in den Vorjahren waren ausländische Extremisten bemüht, unter ihren Landsleuten weitere Anhänger für ihre extremen Ziele zu gewinnen. Ursachen ihrer Aktivitäten, in denen sich meist die innenpolitische Situation der Heimatstaaten widerspiegelte, waren überwiegend Ablehnung der dortigen politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse oder Konfliktsituationen in der internationalen Politik. Dabei war auch die Bundesrepublik Deutschland propagandistischen Angriffen wegen ihrer politischen Haltung gegenüber diesen Heimatstaaten ausgesetzt. Mit Versuchen, extrempolitische Bestrebungen in den Heimatländern durch Aktionen im Gastland zu fördern, beeinträchtigten ausländische Extremisten teilweise auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und verstießen dabei auch gegen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Derartige Aktionen, die in ihrer Zielrichtung weniger gegen die Bundesrepublik Deutschland als gegen die heimatlichen Regierungen oder Vereinigungen politisch andersdenkender Staatsangehöriger des eigenen Heimatlandes gerichtet waren, reichten über Flugblattverteilungen und Demonstrationen bis zur massiven Störung von Versammlungen andersgesinnter Landsleute. In ihren Bestrebungen fanden ausländische Linksextremisten Unterstützung bei deutschen linksextremen Gruppen. Umgekehrt beteiligten sie sich auch an Aktionen gleichgesinnter deutscher Gruppierungen. 124

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Istanbul ein Journalist tot aufgefunden. Nach Angaben türkischer Linksextremisten soll er wegen seiner Berichterstattung über die Gefängnisrevolte von der Polizei
sich mit Fahnen und Sprechchören als Angehörige verbotener linksextremistischer Gruppen wie der Untergrundorganisation Dev-Sol, der Kommunistischen Partei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 gekommen und 28 weitere verletzt worden waren, kam es in Deutschland im Januar 1996 zu zahlreichen Brandanschlägen gegen und Sachbeschädigungen an türkischen bzw. türkisch-deutschen Einrichtungen. Betroffen waren u.a. Reisebüros, Vereine und Banken. Die Taten, die hauptsächlich der DHKP-C (siehe Nr. 4.1.4), der MLKP (siehe Nr. 4.1.6) und der TKP/ML (siehe Nr. 4.1.5) zuzurechnen sind, ereigneten sich vor allem in Nordrhein-Westfalen und im norddeutschen Raum. Am 9. Januar 1996 wurde in Istanbul ein Journalist tot aufgefunden. Nach Angaben türkischer Linksextremisten soll er wegen seiner Berichterstattung über die Gefängnisrevolte von der Polizei zu Tode gefoltert worden sein. Dieser Vorfall führte auch in NRW zu zahlreichen Protestveranstaltungen gegen das Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte. Am 1. Mai 1996 kam es in Istanbul zu einer Demonstration mit ca. 50.000 Teilnehmern. An der Kundgebung nahmen u. a. auch mehrere teils vermummte Personen teil, die sich mit Fahnen und Sprechchören als Angehörige verbotener linksextremistischer Gruppen wie der Untergrundorganisation Dev-Sol, der Kommunistischen Partei und der kurdischen PKK zu erkennen gaben. Bei anschließenden Unruhen wurden drei Demonstranten erschossen, 65 Menschen teils schwer verletzt und 227 Personen festgenommen. In der Folge kam es auch im Bundesgebiet, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, zu Brandanschlägen, Demonstrationen, Besetzungen und Blockaden. 197

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

Brandanschlag zeigt deutlich die Bereitschaft bei einem Teil des linksextremistischen Spektrums, politische Aktivitäten zu verschiedenen Themen flankierend durch Gewalttaten
Agitationsund Kommunikationsmedien Bundesweit werden durch über 30 Vertriebsdienste im linksextremistischen Bereich Zeitungen, Zeitschriften und Bücher verbreitet. Von den bundesweit erscheinenden

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 Im Vorfeld der "Anti-Lager-action-Tour" verübten am 16. August unbekannte Täter einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Wachschutzfirma WEKO in Hamburg. Das Berliner autonome Szene-Blatt "INTERIM" (Nr. 600 vom 2. September) veröffentlichte mit der Überschrift "Freedom of Movement!" eine Erklärung, in der die mutmaßlichen Täter den Brandanschlag begründen. In ihr heißt es, Wachschutzfirmen wie WEKO hätten Aufgaben im Bereich der Flüchtlingskontrolle und -repression übernommen und setzten "den staatlichen Rassismus in die Tat um, zusammen mit Bullen und Behörden". So habe WEKO Begleitungen bei Abschiebungen von Flüchtlingen, die sich nicht an die "rassistische Residenzpflicht" gehalten hätten, durchgeführt. Die Autoren erklärten sich weiterhin solidarisch mit der "antirassistischen 'AntiLager-action-Tour'" und der Forderung nach "Abschaffung der Lager, Abschiebeknäste und der Residenzpflicht". Dieser beispielhaft angeführte Brandanschlag zeigt deutlich die Bereitschaft bei einem Teil des linksextremistischen Spektrums, politische Aktivitäten zu verschiedenen Themen flankierend durch Gewalttaten "zu unterstützen". 4 Agitationsund Kommunikationsmedien Bundesweit werden durch über 30 Vertriebsdienste im linksextremistischen Bereich Zeitungen, Zeitschriften und Bücher verbreitet. Von den bundesweit erscheinenden Zeitungen sind in Schleswig-Holstein nach wie vor "Unsere Zeit", "Die Rote Hilfe" und das von Berliner Autonomen erstellte SzeneBlatt "INTERIM" von Bedeutung. In Schleswig-Holstein erscheinen die "LinX", die von Autonomen herausgegebene "Enough is enough!" sowie diverse Parteipublikationen und verschiedene SzeneBlätter. Aktuelle Termine und Kampagnentexte oder Demonstrationsaufrufe werden zunehmend über das Internet verbreitet. An der Bedeutung von Vorbereitungstreffen im Vorfeld von Aktionen und der Pflege von persönlichen Kontakten hat sich nichts geändert. Nach wie vor kommt den persönlichen Kontakten in der Szene eine herausragende Bedeutung zu. Absprachen hierzu werden jedoch zunehmend über das Internet getroffen. 65

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Türkei den ersten Toten gefordert hatte, reagierten türkische Linksextremisten in Deutschland bundesweit mit zahlreichen Demonstrationen, Brandanschlägen, Besetzungen und Farbschmierereien
September 1996 fand zu der Thematik eine Gedenkveranstaltung türkischer linksextremistischer Organisationen mit mehr als 5.000 Teilnehmern statt. 4.2 Kurden: Verbotene

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Anfang Juli 1996 wurde bekannt, daß der Hungerstreik in der Türkei in ein Todesfasten umgewandelt wurde und mehrere Personen bereits im Koma lagen, so daß mit Todesfällen gerechnet werden mußte. Da die Solidaritätshungerstreiks in Deutschland nicht die erhoffte Resonanz fanden, wurden ab dem 4. Juli 1996 "illegale Aktionen" durchgeführt. Insbesondere nachdem die Hungerstreikaktion in der Türkei den ersten Toten gefordert hatte, reagierten türkische Linksextremisten in Deutschland bundesweit mit zahlreichen Demonstrationen, Brandanschlägen, Besetzungen und Farbschmierereien, die sich besonders gegen türkische Einrichtungen richteten. So kam es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen zu folgenden Aktionen gegen türkische Einrichtungen: Auch deutsche Einrichtungen wurden Ziel von Aktionen: Nach dem Tod des zwölften Hungerstreikenden lenkte die türkische Regierung am 27. Juli 1996 ein und ging zumindest teilweise auf die Forderungen der Häftlinge ein. Am 21. September 1996 fand zu der Thematik eine Gedenkveranstaltung türkischer linksextremistischer Organisationen mit mehr als 5.000 Teilnehmern statt. 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen Sitz Damaskus/Syrien Europavertretung wenige weisungsberechtigte Funktionäre mit ständig wechselnden Aufenthaltsorten Generalsekretär Abdullah Öcalan (genannt APO) Mitglieder 1996 1995 NRW ca. 1.900 ca. 1.700 199

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

ihren Heimatländern bestimmt sind. Dabei handelt es sich um linksextremistische OrganisatioKennzeichnend für die Bewegung der autoNo nen, soweit
freien, selbstbestimmten von der eigenen Nation haben und die Rechte Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Wianderer Völker missachten. Daneben
verfolgen. Die größte von den größten Anteil des gewaltbereiten linksextreVerfassungsschutzbehörden beobachtete ausmistischen Personenpotenzials. Das Selbstverländerextremistische Organisation in Deutschständnis der heterogenen

Ausländerextremismus sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedExtremistische Ausländerorganisationen verfolliche Zusammenleben der Völker, richten. gen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in autoNome ihren Heimatländern bestimmt sind. Dabei handelt es sich um linksextremistische OrganisatioKennzeichnend für die Bewegung der autoNo nen, soweit sie in ihren Heimatländern ein soziameN, die über kein einheitliches ideologisches listisches bzw. kommunistisches HerrschaftssyKonzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher stem anstreben oder um nationalistische Orgaund gesellschaftlicher Normen und Zwänge, nisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis die Suche nach einem freien, selbstbestimmten von der eigenen Nation haben und die Rechte Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Wianderer Völker missachten. Daneben gibt es sederstand gegen den demokratischen Staat und paratistische Organisationen, die eine Loslösung seine Institutionen, wobei Gewalt von autoNomeN ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestegrundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Polihenden Staatsgebilde und die Schaffung eines tik") akzeptiert ist. autoNome bilden den weitaus eigenen Staates verfolgen. Die größte von den größten Anteil des gewaltbereiten linksextreVerfassungsschutzbehörden beobachtete ausmistischen Personenpotenzials. Das Selbstverländerextremistische Organisation in Deutschständnis der heterogenen autonomen Bewegung land ist nach wie vor die unter der Bezeichnung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapiPKK bekannte arbeiterPartei kurdistaNs. talistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Derartige Organisationen unterliegen der BeobIdeologiefragmente ("Klassenkampf", "Revoluachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, tion" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen wenn: ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sogenannte sie sich gegen die freiheitliche demokratische Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschsich im Rahmen von Demonstrationen oder im land richten, indem sie hier z. B. versuchen, Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es eine ihren Grundsätzen entsprechende Paralregelmäßig auch zu Gewaltexzessen. lelgesellschaft zu errichten, sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit autoNome NatioNalisteN Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Mit den autoNomeN NatioNalisteN trat in den letzten Landes gefährden, Jahren eine Strömung innerhalb des deutschen sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam anderen Staaten durchführen oder unterstütin Erscheinung. Angehörige der autoNomeN Na zen und dadurch auswärtige Beziehungen der tioNalisteN traten oft mit einem hohen Maß an Bundesrepublik Deutschland zu diesen StaaGewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und ten gefährden, politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sich autoNome IV Verfassungsschutz | 247

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin
Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus 134 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz / Verbreitung Essen Gründung / Bestehen seit 1968 Struktur / Repräsentanz Vorsitz: Patrick Köbele Bezirke: Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen (Leitungsgremium von vier Personen) Jugendorganisation: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder / Anhänger / Bund: rund 3.000 NRW: rund 800 Unterstützer 2016 Veröffentlichungen Publikationen: UZ - Unsere Zeit (wöchentlich), Marxistische Blätter (theoretische Schriftenreihe) Web-Angebote: eigene Homepage Kurzportrait / Ziele Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum MarxismusLeninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus 134 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2016 Auszug aus dem Facebook-Auftritt der Linksjugend ['solid] anläßlich des Weltfrauentages am 8. März 2016 132 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht

Deckblätter der Publikation marx21 aus dem Jahr 2016 Auszug aus dem Facebook-Auftritt der Linksjugend ['solid] anläßlich des Weltfrauentages am 8. März 2016 132 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

genauso gehört wie selbst bestimmte Zeit!" 3.3 "Anti-Militarismus" Linksextremisten haben im Berichtsjahr nur wenige Protestaktionen zum Thema "Anti-Militarismus
früheren Jahren des öfteren Ziel gewalttätiger Aktivitäten durch Linksextremisten waren - weitgehend unbehelligt. Der Grund dafür ist darin zu sehen, dass

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

bundesrepublikanischen Kurdistan-Solidarität für den "eigenen Kampf" der Linksextremisten und den "Widerstand gegen die imperialistischen Machenschaften der BRD" hingewiesen (siehe
Brigaden" Maßgebliche Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand" und der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität hatten und haben Verbindungen zu den deutschen Kurdistan

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 schen Revolution teilhaben zu lassen. ... Wenn auch der direkte militärische Beitrag zum Befreiungskampf realistisch eingeschätzt wird, ordnen kurdische Freunde die Tatsache internationalistischer Beteiligung oft analog zur Bedeutung der Internationalen Brigaden in Spanien 1936-39 ein." "Der Weg in die Berge" In diesem Anfang 1997 erschienenen Buch schildert eine Antiimperialistin ihre Teilnahme am bewaffneten Kampf der PKK als Kurdistan-Brigadistin und ihre i- deologische Schulung in den Jahren 1994 und 1995. Das Buch enthält eine bemerkenswert unkritische, schwärmerische Sicht der PKK und ihres Generalsekretärs Öcalan. Die Verfasserin schreibt zwar unter dem Pseudonym einer Italienerin, es gibt jedoch Hinweise, daß es sich um eine Deutsche handelt, die im früheren RAF-Umfeld politisch geprägt wurde. Ein Ergänzungsband wird über die Informationsstelle Kurdistan (ISKU) in Bonn angeboten. Ein in "Der Weg in die Berge" enthaltenes Foto von Frauen der kurdischen Guerilla ARGK hatte die Szene-Publikation "clockwork" bereits in ihrer Ausgabe 39/40 im Frühjahr 1996 veröffentlicht. In dem Artikel über den kurdischen Befreiungskampf wurde auf die Bedeutung der bundesrepublikanischen Kurdistan-Solidarität für den "eigenen Kampf" der Linksextremisten und den "Widerstand gegen die imperialistischen Machenschaften der BRD" hingewiesen (siehe Nr. 3.2.5). Buch: "Der weg in die berge" "Antiimperialistischer Widerstand" und "Kurdistan-Brigaden" Maßgebliche Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand" und der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität hatten und haben Verbindungen zu den deutschen Kurdistan-Brigadisten. Unklar ist jedoch, ob sich diese Brigadisten ausschließlich zur Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes der PKK vor Ort 178

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

Umsonstkampagne" propagiert. Auch in Kiel gründeten Personen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum eine neue Gruppe mit dem Namen "Kiel umsonst
Vorbereitung gegeben. Das "Kieler Bündnis Agenturschluss", bestehend aus den linksextremistischen Gruppen "Kiel umsonst" und "Avanti" sowie Einzelpersonen, bezeichnete in einem

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 sche Spektrum hinausreichten. Die Teilnehmerzahlen der Anfang August begonnenen "Montags-Demonstrationen" waren bereits Ende Oktober in Schleswig-Holstein wieder stark rückläufig. Die Hoffnung der gesamten Szene, von der Betroffenheit des bürgerlichen Lagers zu profitieren, wurde enttäuscht. Die Idee, die Proteste gegen den "Sozialkahlschlag" zu einer dauerhaften "Massenbewegung" ausweiten zu können, konnte nicht verwirklicht werden. Die militante autonome Szene, auch in Schleswig-Holstein, nahm die Proteste zum Anlass für Farbschmierereien und Sachbeschädigungen an den Gebäuden von Arbeitsagenturen oder Ortsvereinen politischer Parteien. Als eine neue Aktionsform gegen den "Sozialabbau" und gegen die "herrschenden kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse" wurde im Jahr 2004 bundesweit die "Umsonstkampagne" propagiert. Auch in Kiel gründeten Personen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum eine neue Gruppe mit dem Namen "Kiel umsonst". Unter den Parolen "Her mit dem schönen Leben!" und "Alles für alle und zwar umsonst" sollten Waren, Dienstleistungen und Lebensbedingungen "angeeignet" werden. Wirklich neu daran ist allerdings nur der offensive Umgang mit diesem Thema. Schwarzfahren und Ladendiebstahl gehörten schon immer, ob aus Geldmangel oder politischem Selbstverständnis, zur Lebenswirklichkeit vieler Autonomer. Mit dem Abklingen der "Montags-Demonstrationen" wurden andere Formen des Widerstandes diskutiert. Dabei bildete sich die bundesweite Initiative "Agenturschluss", die dazu aufrief, am 3. Januar 2005, dem ersten Werktag nach Inkrafttreten der Gesetze, den Betrieb der Arbeitsagenturen durch Aktionen "kollektiven Ungehorsams" zu stören. In Dutzenden von Städten (in Schleswig-Holstein waren es Kiel, Lübeck und Flensburg) kam es zu Demonstrationen und Aktionen, die aber nicht zu wesentlichen Beeinträchtigungen des Arbeitsablaufs in den Arbeitsagenturen führten. Insbesondere gelang es nicht, betroffene Arbeitslose in die Proteste einzubeziehen und so im Anschluss an die "Montags-Demonstrationen" eine erneute "Massenbewegung" zu initiieren. Während in Lübeck und Flensburg nur kurzfristig zur Teilnahme aufgerufen wurde, hatte es in Kiel eine längerfristige Vorbereitung gegeben. Das "Kieler Bündnis Agenturschluss", bestehend aus den linksextremistischen Gruppen "Kiel umsonst" und "Avanti" sowie Einzelpersonen, bezeichnete in einem 61

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

angestiegen (+20,8 %). Der Anstieg durchzieht alle Phänomenbereiche außer Rechtsextremismus; hier ist ein leichter Rückgang um 20 Fälle festzustellen
angestiegen; dies liegt am Anstieg der PMK-Gewalt (links) - in den übrigen Phänomenbereichen ist die Gewalttatenzahl gesunken. Allerdings
beeinflusst. So wurden bei einer Großdemonstration des "linken" Spektrums gegen Veranstaltungen des "rechten" Spektrums über 300 Vermummungen gezählt. Es sind
Kriminalität zwei Entwicklungen, die schon das Vorjahr geprägt haben: Die LinksRechts-Konfrontation nimmt zu - auch die hierbei zu beobachtende Gewalttätigkeit
Gewaltkriminalität-Links wurde im Jahr 2009 im Kontext von Demonstrationen verübt - und hier weit überwiegend bei Demonstrationen gegen "Rechts
Viertel der Gewaltdelikte von "links" bei der Gegendemonstration gegen den von "rechten" durchgeführten "Antikriegstag" im September in Dortmund verübt. Dabei
waren "rechte" Demonstranten und Polizisten Opfer dieser Taten. Hinsichtlich der verschiedenen Delikte, die in der Statistik der politisch motivierten Kriminalität
typische Verteilung der Deliktsgruppen auf die Phänomenbereiche. Von "Links" werden 0 EntwicklungstEndEnzEn

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 zwangsläufig an eine Organisation oder Gruppe angebunden sind. Durch geschickte Verlinkungen oder Platzierungen ihrer Botschaften im Netz können sie jedoch eine große Öffentlichkeit erreichen. In den übrigen Bereichen des islamistischen Spektrums, wie dem sogenannten legalistischen Islamismus, haben sich die bereits vorher zu erkennenden Entwicklungen fortgesetzt. Insbesondere salafistisch orientierte Gruppen sind nach wie vor in Nordrhein-Westfalen sehr aktiv und stoßen mit der Werbung für ihr fundamentalistisches Islamverständnis bei Jugendlichen auf einen nicht zu unterschätzenden Zuspruch. Die Bandbreite islamistischer Propaganda ist groß, sie reicht von gewaltfreien, aber eindeutig ideologisch gefärbten Veröffentlichungen bis hin zu Gewalt verherrlichendem und jihadistischem Material, das über das Internet verbreitet wird. Jihadistische Internet-Propaganda zeichnete sich auch 2009 wieder durch eine besondere Brutalität in der Darstellung aus. So wurden auf Videos und Fotografien die angeblichen Feinde der Muslime als Opfer sogenannter 'Märtyreroperationen' gezeigt, um damit die Schlagkraft der Jihadisten unter Beweis zu stellen. Andererseits befeuerten grausame Aufnahmen von Muslimen als angebliche Opfer der sogenannten "Ungläubigen" die antiwestliche Propaganda. Zu den wiederkehrenden Themen in den Botschaften zählten die israelische Offensive in Gaza 2008/2009, die Entwicklungen in Somalia, in Afghanistan und Pakistan, sowie die mit den westlichen Staaten zusammenarbeitenden "abtrünningen Regime" in der islamischen Welt. Terroranschläge werden von ihnen als "gerechte" Antwort auf die als Angriff auf die Muslime gewertete Politik westlicher Staaten dargestellt. In Nordrhein-Westfalen erhält diese Propaganda vor allem bei salafitischen Kreisen Resonanz. Einige Personen aus diesen Kreisen haben sich bereits islamistischen Terrororganisationen im Ausland angeschlossen und sind 2009 in Propagandaoder Droh-Videos in Erscheinung getreten. Die in erster Linie als Rechtfertigungen für Terroranschläge in Deutschland bzw. gegen deutsche Interessen andernorts herangezogenen Argumente sind zum einen die Veröffentlichungen der Mohammed-Karikaturen auch durch deutsche Verlage, zum anderen die Beteiligung der Bundeswehr am ISAF-Einsatz in Afghanistan. Für die nächste Zeit ist nicht damit zu rechnen, dass bei der Bedrohungslage durch jihadistische Gruppen, die der Ideologie von 'al-Qaida' folgen, eine Entspannung eintreten könnte. 1.5 Politisch Motivierte Kriminalität Mit einem Zuwachs um 969 auf insgesamt 5.637 ist die Zahl der Fälle "Politisch Motivierter Kriminalität" (PMK) auch im Jahr 2009 angestiegen (+20,8 %). Der Anstieg durchzieht alle Phänomenbereiche außer Rechtsextremismus; hier ist ein leichter Rückgang um 20 Fälle festzustellen. Die politisch motivierte Gewaltkriminalität ist um knapp 8 % angestiegen; dies liegt am Anstieg der PMK-Gewalt (links) - in den übrigen Phänomenbereichen ist die Gewalttatenzahl gesunken. Allerdings ist die Entwicklung des Jahres 2009 davon gekennzeichnet, dass allein im Zusammenhang mit den drei Wahlen - vor allem der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen - 740 Delikte (überwiegend Farbschmierereien auf Plakaten) festgestellt wurden. Zudem wird das Fallaufkommen - abgesehen von den statistisch dominierenden Propagandadelikten - direkt von der Zahl der Demonstrationen beeinflusst. So wurden bei einer Großdemonstration des "linken" Spektrums gegen Veranstaltungen des "rechten" Spektrums über 300 Vermummungen gezählt. Es sind mithin vorwiegend Einzelereignisse, die den Anstieg begründen. Eine strukturelle Entwicklung, die einen Anstieg in dieser Größe auch für die Zukunft erwarten lässt, kann aus den vorliegenden Daten nicht abgeleitet werden. Jenseits dieser Feststellungen bestätigen die vom Landeskriminalamt übermittelten Daten zu den Fällen politisch motivierter Kriminalität zwei Entwicklungen, die schon das Vorjahr geprägt haben: Die LinksRechts-Konfrontation nimmt zu - auch die hierbei zu beobachtende Gewalttätigkeit. 70 % der Gewaltkriminalität-Links wurde im Jahr 2009 im Kontext von Demonstrationen verübt - und hier weit überwiegend bei Demonstrationen gegen "Rechts". So wurden etwas mehr als ein Viertel der Gewaltdelikte von "links" bei der Gegendemonstration gegen den von "rechten" durchgeführten "Antikriegstag" im September in Dortmund verübt. Dabei waren "rechte" Demonstranten und Polizisten Opfer dieser Taten. Hinsichtlich der verschiedenen Delikte, die in der Statistik der politisch motivierten Kriminalität erfasst werden, zeigt sich die typische Verteilung der Deliktsgruppen auf die Phänomenbereiche. Von "Links" werden 0 EntwicklungstEndEnzEn

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Sichergestellte Waffen der linksautonomen Szene im Hambacher Forst und ein zerstörter Strommast 128 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Sichergestellte Waffen der linksautonomen Szene im Hambacher Forst und ein zerstörter Strommast 128 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Diskussion über die Anwendung von Gewalt in der linksextremistischen Szene kontrovers geführt. Mobilisierung für Protestaktionen unter anderem zum G20Gipfel
Hamburg Linksxtremismus 127 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

gewaltsamen Ausschreitungen von Autonomen am Rande der Proteste gegen den G20-Gipfel. Aktuell wird im Nachgang zu den Hamburger Krawallen die Diskussion über die Anwendung von Gewalt in der linksextremistischen Szene kontrovers geführt. Mobilisierung für Protestaktionen unter anderem zum G20Gipfel in Hamburg Linksxtremismus 127 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

wurde mit Unterstützung der linksextremistischen Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" die Kampagne "Keine Stimme den Nazis" gegründet. Rund 20 Gruppen
ganzen Land recherchierten in ihren Orten nach rechtsextremistischen Aktivitäten, um den Wahlkampf der NPD zu behindern und gegenüber den Bewohnern

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

Ebenen ab. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Organisationen "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV), "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und "Linksruck" sowie traditionell anarchistische Gruppen der "Graswurzelbewegung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 "(...) Wir kämpfen dafür, heute Widerstand zu leisten gegen Sozialraub und Demokratieabbau und um Reformen im Interesse der Lohnabhängigen, der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger. (...) Wir setzen uns dafür ein, im Bündnis mit anderen fortschrittlichen politischen Kräften eine breite außerparlamentarische Opposition zu schaffen. (...) Wir bringen in diese Bewegungen Klassenpositionen ein und machen darauf aufmerksam, dass es letztlich darum geht, die gesellschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich zu verändern, wenn soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden durchgesetzt werden sollen. Unsere Aufgabe ist es, auf die Ursachen der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation aufmerksam zu machen und auf historische Erfahrungen aus den Kämpfen der Arbeiterbewegung. (...)" Mitglieder der DKP sind nach wie vor in den Führungsgremien der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. In Schleswig-Holstein nahmen - bedingt durch die Altersstruktur - die Aktivitäten auf allen Ebenen ab. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die sich 2004 aktiv an den "Montags-Demonstrationen" gegen "Sozialabbau" und "Hartz IV" auch in Schleswig-Holstein beteiligte. Die MLPD versuchte, sich als Ansprechpartner für Betroffene bekannt zu machen und so ihren gesellschaftlichen Einfluss zu vergrößern. Die MLPD entstand 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund". Sie orientiert sich am traditionellen Kommunismusverständnis nach Marx und Engels, Stalin und Mao. Weiterhin gehören die aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS", die trotzkistischen Organisationen "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV), "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und "Linksruck" sowie traditionell anarchistische Gruppen der "Graswurzelbewegung", wie die in der "Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU) organisierten Anarcho-Syndikalisten, diesem Spektrum an. Ihre Bedeutung ist marginal. 57

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

jetzige Schwäche des türkischen Linksextremismus. In den Selbstmorden kommt jedoch ein unbedingter Fanatismus zum Ausdruck. In Bezug auf den Nahost
Konfrontation mit politischen Gegnern, insbesondere des KADEK/PKK und türkischen Linksextremisten, wird zur Vermeidung von Gewalt aufgerufen. Von einem Brandanschlag

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche