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Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Türkei den ersten Toten gefordert hatte, reagierten türkische Linksextremisten in Deutschland bundesweit mit zahlreichen Demonstrationen, Brandanschlägen, Besetzungen und Farbschmierereien
September 1996 fand zu der Thematik eine Gedenkveranstaltung türkischer linksextremistischer Organisationen mit mehr als 5.000 Teilnehmern statt. 4.2 Kurden: Verbotene

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Anfang Juli 1996 wurde bekannt, daß der Hungerstreik in der Türkei in ein Todesfasten umgewandelt wurde und mehrere Personen bereits im Koma lagen, so daß mit Todesfällen gerechnet werden mußte. Da die Solidaritätshungerstreiks in Deutschland nicht die erhoffte Resonanz fanden, wurden ab dem 4. Juli 1996 "illegale Aktionen" durchgeführt. Insbesondere nachdem die Hungerstreikaktion in der Türkei den ersten Toten gefordert hatte, reagierten türkische Linksextremisten in Deutschland bundesweit mit zahlreichen Demonstrationen, Brandanschlägen, Besetzungen und Farbschmierereien, die sich besonders gegen türkische Einrichtungen richteten. So kam es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen zu folgenden Aktionen gegen türkische Einrichtungen: Auch deutsche Einrichtungen wurden Ziel von Aktionen: Nach dem Tod des zwölften Hungerstreikenden lenkte die türkische Regierung am 27. Juli 1996 ein und ging zumindest teilweise auf die Forderungen der Häftlinge ein. Am 21. September 1996 fand zu der Thematik eine Gedenkveranstaltung türkischer linksextremistischer Organisationen mit mehr als 5.000 Teilnehmern statt. 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen Sitz Damaskus/Syrien Europavertretung wenige weisungsberechtigte Funktionäre mit ständig wechselnden Aufenthaltsorten Generalsekretär Abdullah Öcalan (genannt APO) Mitglieder 1996 1995 NRW ca. 1.900 ca. 1.700 199

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus 35 stration seit dem Jahre 1970. Die Teilnehmerzahl übertraf selbst die eigenen optimistischen Erwartungen
erheblich. Etwa 2.000 Personen aus dem linksextremistischen Lager versuchten, den Aufmarsch des rechtsextremistischen Spektrums zu stoppen. Um beide Lager voneinander
vorläufig fest, davon 43 Rechtsextremisten u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, und 33 dem linksextremistischen Lager zuzurechnende Personen wegen

Rechtsextremismus 35 stration seit dem Jahre 1970. Die Teilnehmerzahl übertraf selbst die eigenen optimistischen Erwartungen erheblich. Etwa 2.000 Personen aus dem linksextremistischen Lager versuchten, den Aufmarsch des rechtsextremistischen Spektrums zu stoppen. Um beide Lager voneinander getrennt zu halten, wurden der Weg des Aufzugs und die Schlußkundgebung verlegt, da Gegendemonstranten den Marienplatz besetzt hatten. Die Polizei trennte die Kontrahenten durch einen Korridor und verhinderte eine mögliche Gewalteskalation. Die Rechtsextremisten verhielten sich trotz der Angriffe und Störungen von Gegendemonstranten weitgehend friedlich. Insgesamt nahm die Polizei 76 Personen vorläufig fest, davon 43 Rechtsextremisten u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, und 33 dem linksextremistischen Lager zuzurechnende Personen wegen Landfriedensbruchs, Widerstands, Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Fünf Polizeibeamte erlitten leichte Verletzungen. Die rechtsextremistische Szene, insbesondere die NPD und ihre Jugendorganisation, wertete die weitgehend friedlich verlaufene Demonstration als vollen Erfolg. In einer Pressemitteilung bezeichnete die NPD die Kundgebung als "die größte nationale Demonstration", die es in Deutschland seit 20 Jahren gegeben habe. Der 1. März sei somit "der Startschuß für eine bundesweite NPD-Demonstrationsoffensive, die in Zukunft zehntausende Teilnehmer auf die Straßen bringen" werde. Die Nationaldemokraten ließen es nicht zu, daß die Deutschen als ein Volk von Verbrechern diffamiert würden. Mehr als 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg beginne sich das "anständige Deutschland" zu wehren. NPD und JN ist es damit gelungen, ein weit über ihre Anhängerschaft hinausgehendes breites rechtsextremistisches Spektrum bis hin zu Neonazis und Skinheads zu mobilisieren. Eine Teilnehmerzahl von rund 4.300 konnten sie in den vergangenen Jahren auch nicht annähernd erreichen. Erstmals ließ sich auch das Skinheadpotential in größerer Breite für eine politische Aktion gewinnen. Auffallend waren die relativ hohe Disziplin der Skinheads, ihr Verzicht auf Alkohol und ihre Unterordnung unter die Leitung der JN. Die von NPD und JN bereits im Vorfeld ausgesprochenen internen Auflagen (absolutes Alkoholverbot, Verbot des Mitführens von Waffen, der Reichskriegsflagge sowie von Uniformen) wurden im allgemeinen befolgt. Zwar entsprach der Verlauf der Kundgebung nicht der ursprünglichen Planung; auch für eine vorgesehene Saalveranstaltung wurde kein

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Istanbul ein Journalist tot aufgefunden. Nach Angaben türkischer Linksextremisten soll er wegen seiner Berichterstattung über die Gefängnisrevolte von der Polizei
sich mit Fahnen und Sprechchören als Angehörige verbotener linksextremistischer Gruppen wie der Untergrundorganisation Dev-Sol, der Kommunistischen Partei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 gekommen und 28 weitere verletzt worden waren, kam es in Deutschland im Januar 1996 zu zahlreichen Brandanschlägen gegen und Sachbeschädigungen an türkischen bzw. türkisch-deutschen Einrichtungen. Betroffen waren u.a. Reisebüros, Vereine und Banken. Die Taten, die hauptsächlich der DHKP-C (siehe Nr. 4.1.4), der MLKP (siehe Nr. 4.1.6) und der TKP/ML (siehe Nr. 4.1.5) zuzurechnen sind, ereigneten sich vor allem in Nordrhein-Westfalen und im norddeutschen Raum. Am 9. Januar 1996 wurde in Istanbul ein Journalist tot aufgefunden. Nach Angaben türkischer Linksextremisten soll er wegen seiner Berichterstattung über die Gefängnisrevolte von der Polizei zu Tode gefoltert worden sein. Dieser Vorfall führte auch in NRW zu zahlreichen Protestveranstaltungen gegen das Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte. Am 1. Mai 1996 kam es in Istanbul zu einer Demonstration mit ca. 50.000 Teilnehmern. An der Kundgebung nahmen u. a. auch mehrere teils vermummte Personen teil, die sich mit Fahnen und Sprechchören als Angehörige verbotener linksextremistischer Gruppen wie der Untergrundorganisation Dev-Sol, der Kommunistischen Partei und der kurdischen PKK zu erkennen gaben. Bei anschließenden Unruhen wurden drei Demonstranten erschossen, 65 Menschen teils schwer verletzt und 227 Personen festgenommen. In der Folge kam es auch im Bundesgebiet, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, zu Brandanschlägen, Demonstrationen, Besetzungen und Blockaden. 197

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

mehrere in Norddeutschland geplante Autokorsos und eine von dem Rechtsextremisten Jürgen Rieger für den 17. August angemeldete Kundgebung in Wunsiedel
werden. Dabei kam es zu erheblichen Auseinandersetzungen mit angereisten Linksextremisten
Konfrontation mit der Polizei, die 80 Rechtsund 15 Linksextremisten vorläufig festnahm. In Dänemark fanden sich zu einer von der Dänischen
über 15.000 Polizeibeamte zur Verhinderung der im Grundgesetz garantierten Rechte eingesetzt gewesen seien. In einem Klima kaum zu beschreibender Hysterie

Rechtsextremismus 55 Bundesweit wurden alle öffentlichen Aktionen mit Rudolf-Heß-Bezug verboten, darunter auch mehrere in Norddeutschland geplante Autokorsos und eine von dem Rechtsextremisten Jürgen Rieger für den 17. August angemeldete Kundgebung in Wunsiedel. Die Polizei unterband die meisten Veranstaltungen bereits im Ansatz, insbesondere einen am 16. August von rund 100 Neonazis versuchten "Zentralen Rudolf-Heß-Marsch" in Wolfenbüttel/Niedersachsen. Eine danach in Königslutter/Niedersachsen vorgesehene Demonstration konnte ebenfalls verhindert werden. Dabei kam es zu erheblichen Auseinandersetzungen mit angereisten Linksextremisten und zur Konfrontation mit der Polizei, die 80 Rechtsund 15 Linksextremisten vorläufig festnahm. In Dänemark fanden sich zu einer von der Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung (DNSB) in Koege bei Kopenhagen durchgeführten Heß-Kundgebung 130 Personen ein, darunter zehn Teilnehmer aus Deutschland. In Bayern waren lediglich etwa 20 kleinere Einzelaktionen (z.B. Kranzniederlegungen, verdeckte Verbreitung von Flugblättern und Aufklebern) zu verzeichnen. Obwohl sich an den "Rudolf-Heß-Aktionen" bundesweit insgesamt rund 800 Personen (1996: 500) des "Nationalen Lagers", hauptsächlich aus dem neonazistischen Bereich, beteiligten, bedeutete das Scheitern öffentlichkeitswirksamer Aktionen und insbesondere der fehlgeschlagene Versuch einer zentralen Veranstaltung für die Initiatoren eine empfindliche Niederlage. Gerade dem zehnten Todestag von Heß hatte die Szene eine besondere Bedeutung beigemessen. Auch die vorherige Absage der JN hat die Neonazis sichtlich getroffen. Führende neonazistische Aktivisten versuchten gleichwohl, den Fehlschlag ihrer Bemühungen in einen propagandistischen Erfolg umzumünzen. Sie behaupteten, die Aktionswochen hätten trotz "wachsender staatlicher Repression" ein weltweites Medienecho gefunden, obwohl über 15.000 Polizeibeamte zur Verhinderung der im Grundgesetz garantierten Rechte eingesetzt gewesen seien. In einem Klima kaum zu beschreibender Hysterie sei es gelungen, die amtliche Legende vom "Selbstmord" des "Friedensfliegers" vor breitem Publikum in Frage zu stellen. 5.6 Aktivitäten ehemaliger FAP-Funktionäre Obwohl keine Anzeichen für die Fortführung der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) oder den Aufbau von Nachfolgeorganisationen vorliegen, sind ehemalige FAP-Funktionäre

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Kurdistan Informationsbüro" (KIB), rechtskräftig verboten worden war. Als presserechtlich Verantwortliche fungieren u.a. einschlägig bekannte deutsche Linksextremisten. Der Kurdistan-Report
eine Publikation, die im wesentlichen von deutschen Linksextremisten für den interessierten deutschen Leser erstellt wird. Der Kurdistan-Rundbrief ist eher

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Hannover" mündeten, wurden durch die gewalttätigen Ausschreitungen von PKKAnhängern bei den Demonstrationen am 9. und 16. März 1996 zunichte gemacht. Von der "1. Konferenz 'Kurdistan im Frieden' in Deutschland", die vom 5.-7. Juli 1996 im Gustav-Stresemann-Institut in Bonn stattfand, hat in der Öffentlichkeit kaum jemand Notiz genommen. Die Regionaltreffen der in der ISKU organisierten Solidaritätsgruppen finden in konspirativen Zirkeln in versteckten Hinterhöfen statt. Für diese Treffen interessieren sich offenbar ebensowenig Personen wie für die Diskussionsveranstaltungen zum Thema Kurdistan. Die Teilnahme hieran ist offensichtlich zu einer lästigen Pflichtübung für die Angehörigen der SolidaritätsSzene geworden. Selbst zu einem für die Solidaritäts-Szene bedeutsamen Datum, nämlich dem 3. Jahrestag des PKK-Verbotes, fanden keine nennenswerten Aktionen statt bzw. wurden erst gar nicht geplant. Es bleibt zu vermuten, daß der PKK in einer zur Zeit noch andauernden Appeasement-Phase Aktionen ihrer deutschen Helfer nicht genehm waren, und allein konnten oder wagten diese nicht, Aktionen durchzuführen. Dies zeigt, wie schwach die deutsche Solidaritäts-Szene ist. Publikationen Der "Kurdistan-Report" will über die Vereinsverbote und den "Widerstand" berichten. Im Gegensatz zum "Kurdistan-Rundbrief", hat er eher die Qualität eines - recht aufwendig gestalteten - Nachrichten-Magazines. Nach außen hin wurde die Ausrichtung der Zeitschrift bis Sommer 1995 durch das ERNK-Symbol und die ERNK-Farben deutlich. Aufgrund anhängiger Strafverfahren gegen presserechtlich Verantwortliche wurde seit Mitte des Jahres 1995 das Symbol nicht mehr auf dem Titelblatt aufgeführt. Als Kontaktadresse für Bestellungen ist die ISKU in Bonn angegeben, nachdem die vormalige Adresse, das "Kurdistan Informationsbüro" (KIB), rechtskräftig verboten worden war. Als presserechtlich Verantwortliche fungieren u.a. einschlägig bekannte deutsche Linksextremisten. Der Kurdistan-Report ist eine Publikation, die im wesentlichen von deutschen Linksextremisten für den interessierten deutschen Leser erstellt wird. Der Kurdistan-Rundbrief ist eher eine Art "Amtsblatt" für die PKK und die sie unterstützenden Organisationen. Sowohl Kommentare Öcalan's als auch der ERNK und von ARGKFunktionären werden größtenteils unkommentiert wiedergegeben. Der KurdistanRundbrief erscheint im GNN-Verlag und richtet sich inhaltlich an deutsche Leser, denen er die Möglichkeit bietet, sich über die Standpunkte der PKK "unzensiert" zu informieren. 173

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Hintergrundteil.) Um den analytischen Zugang zu verbessern, wurde beim Rechtsund Linksextremismus eine Teilung in drei Risikofelder vorgenommen. Durch diese Dreiteilung
Statistik zum einen die Daten zu den Personenpotenzialen beim Rechts-, Linksund Ausländerextremismus, zum anderen sind Statistiken zur Politisch motivierten Kriminalität

Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 3 Editorial Nach den guten Erfahrungen mit dem Jahresbericht 2001 hat der Verfassungsschutz Berlin die Gliederung des Berichts in die Kapitel "Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern", "Statistik", "Hintergrundinformationen" sowie Informationen zur Institution Verfassungsschutz Berlin beibehalten, um unterschiedlichen Informationsbedürfnissen praxisnah entgegen zu kommen. Für Leserinnen und Leser ist es so möglich, die Geschehnisse des letzten Jahres auf einen Blick nachzuvollziehen und bei Bedarf Hintergrundinformationen zu einzelnen Organisationen oder Phänomenen nachzuschlagen. (Der verweist auf einen Beitrag zur Partei oder Organisation im Hintergrundteil.) Um den analytischen Zugang zu verbessern, wurde beim Rechtsund Linksextremismus eine Teilung in drei Risikofelder vorgenommen. Durch diese Dreiteilung wird deutlich, dass hier keine homogene Struktur besteht und dass jedes dieser idealtypischen Felder unterschiedliche Risiken für die freiheitliche demokratische Grundordnung beschreibt: Aktionsorientierter Extremistische Intellektueller oder Extremismus Parteien strategieorientierter Extremismus Machtausübung durch Ausnutzung Etablierung Extremisten im demokratischer extremistischer öffentlichen Raum Spielregeln zur Positionen im Abschaffung der öffentlichen Diskurs Demokratien Neben der eindeutigen Darstellung der Beobachtungsfelder ermöglicht das neue Konzept eine präzisere Abbildung des extremistischen Personenpotenzials. Dies gilt insbesondere für die aktionsorientierten Extremisten. Anstatt wie bisher aufgrund subkultureller Hintergründe zu kategorisieren (vgl. "Skinhead", "Autonomer"), bezieht sich die neue Personeneinteilung auf für die Risikoanalyse zentrale Eigenschaften wie Gewaltbereitschaft und ideologische Festigung in den Einstellungen. Wie in den Vorjahren enthält das Kapitel Statistik zum einen die Daten zu den Personenpotenzialen beim Rechts-, Linksund Ausländerextremismus, zum anderen sind Statistiken zur Politisch motivierten Kriminalität des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes einbezogen.

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

nicht extremistischer Personen zu stärken. Ideologische Differenzen Innerhalb der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität gibt es z.T. erhebliche i- deologische Differenzen
Solidarität; sie fungieren als Vermittler zwischen PKK und deutschen Linksextremisten und sie nehmen in Einzelfällen auch "Strohmann"-Funktionen wahr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Im Laufe des Jahres 1996 wurde eine weitere Änderung des Herausgeberkreises und der Redaktion bekanntgegeben. Die bis dato noch aufgeführten kurdischen MitHerausgeber "Kurdistan-Komitee in der BRD e.V." und "Feyka Kurdistan" werden nun nicht mehr genannt. Als Grund wird auf "die Repression und die fortbestehenden Verbote" verwiesen. Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß auch die Herausgeber des "KurdistanRundbrief" bemüht sind, ihre Position durch Bündnisse bzw. die Mitaufnahme tatsächlich oder vermeintlich nicht extremistischer Personen zu stärken. Ideologische Differenzen Innerhalb der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität gibt es z.T. erhebliche i- deologische Differenzen zur PKK. Während Personen des antiimperialistischen Spektrums die Positionen der PKK kritiklos übernehmen, regt sich an anderer Stelle erhebliche Kritik z.B. an der Gewaltbereitschaft von PKK-Anhängern bei verschiedenen Demonstrationen, am Umgang mit Abtrünnigen (Liquidierung), an der Rolle der Frau, am Nationalismus der PKK (Hauptanliegen der PKK ist nicht die Revolution, sondern die Schaffung eines eigenen Staates) und am Führerkult um PKK-Chef Öcalan. In einem Mailbox-Beitrag anläßlich der Diskussion zu den gewalttätigen Demonstrationen am 9. und 16. März 1996 bringt jemand die Kritik mit dem nachfolgenden Zitat auf den Punkt: "...Öcalan ist ein autoritärer Sack". 3.2.6.2 Antiimperialistische Kurdistan-Solidarität Maßgebliche Personen des früheren RAF-Umfeldes bilden heute die Schaltstellen der antiimperialistischen Kurdistan-Solidarität; sie fungieren als Vermittler zwischen PKK und deutschen Linksextremisten und sie nehmen in Einzelfällen auch "Strohmann"-Funktionen wahr. So wurden beispielsweise die Räumlichkeiten des "KurdistanInformationszentrums" in Köln, einer PKK-orientierten Einrichtung, von Deutschen aus diesem Personenkreis angemietet, obwohl sich nahezu ausschließlich Kurden dort aufhalten und dort tätig sind. 175

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen. 41 Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Autonome befürworten
gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten sowie gegen rechtsextremistische Strukturen und Personen. Mit "militanten Aktionen" wollen sie über
Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr eine Abnahme von linksextremistischen Straftaten auszumachen, ebenso sank die Zahl der Gewalttaten. Autonome üben
wird, richten sich in erster Linie gegen Polizisten und Rechtsextremisten. An gewalttätigen Auseinandersetzungen, insbesondere im Rahmen von Demonstrationen, beteiligen sich

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

bundesrepublikanischen Kurdistan-Solidarität für den "eigenen Kampf" der Linksextremisten und den "Widerstand gegen die imperialistischen Machenschaften der BRD" hingewiesen (siehe
Brigaden" Maßgebliche Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand" und der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität hatten und haben Verbindungen zu den deutschen Kurdistan

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 schen Revolution teilhaben zu lassen. ... Wenn auch der direkte militärische Beitrag zum Befreiungskampf realistisch eingeschätzt wird, ordnen kurdische Freunde die Tatsache internationalistischer Beteiligung oft analog zur Bedeutung der Internationalen Brigaden in Spanien 1936-39 ein." "Der Weg in die Berge" In diesem Anfang 1997 erschienenen Buch schildert eine Antiimperialistin ihre Teilnahme am bewaffneten Kampf der PKK als Kurdistan-Brigadistin und ihre i- deologische Schulung in den Jahren 1994 und 1995. Das Buch enthält eine bemerkenswert unkritische, schwärmerische Sicht der PKK und ihres Generalsekretärs Öcalan. Die Verfasserin schreibt zwar unter dem Pseudonym einer Italienerin, es gibt jedoch Hinweise, daß es sich um eine Deutsche handelt, die im früheren RAF-Umfeld politisch geprägt wurde. Ein Ergänzungsband wird über die Informationsstelle Kurdistan (ISKU) in Bonn angeboten. Ein in "Der Weg in die Berge" enthaltenes Foto von Frauen der kurdischen Guerilla ARGK hatte die Szene-Publikation "clockwork" bereits in ihrer Ausgabe 39/40 im Frühjahr 1996 veröffentlicht. In dem Artikel über den kurdischen Befreiungskampf wurde auf die Bedeutung der bundesrepublikanischen Kurdistan-Solidarität für den "eigenen Kampf" der Linksextremisten und den "Widerstand gegen die imperialistischen Machenschaften der BRD" hingewiesen (siehe Nr. 3.2.5). Buch: "Der weg in die berge" "Antiimperialistischer Widerstand" und "Kurdistan-Brigaden" Maßgebliche Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand" und der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität hatten und haben Verbindungen zu den deutschen Kurdistan-Brigadisten. Unklar ist jedoch, ob sich diese Brigadisten ausschließlich zur Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes der PKK vor Ort 178

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 129 erreichte freie Zeit für selbstbestimmte Lebensund Erlebnisqualität in oppositionellen Freiräumen vor. Ernüchtert über die Diskrepanz des eigenen Anspruchs
Studentinnen" aufzubauen und mit anderen politischen Protestpotentialen der linken Szene Aktionsbündnisse einzugehen. Die gesellschaftspolitischen Veränderungen in Deutschland mit einer relativ
politische Zielsetzung und "Werbemaßnahmen" vor weiterführenden Schulen, insbesondere Gymnasien. Linksextremistische Ideen werden Verschleierung dabei verschleiert und z.B. unter dem Deckmantel

Linksextremismus 129 erreichte freie Zeit für selbstbestimmte Lebensund Erlebnisqualität in oppositionellen Freiräumen vor. Ernüchtert über die Diskrepanz des eigenen Anspruchs und der vorgegebenen Wirklichkeit, bedingt durch letztlich permanenten Frust über ergebnislose Diskussion und autonome Selbstisolation, "steigen" viele Personen erfahrungsgemäß spätestens nach fünf bis sieHohe Fluktuation ben Jahren "aus". Die vielen Aussteiger werden gerade noch durch die oft sehr jungen Neulinge kompensiert. Von dieser Entwicklung ausgenommen sind die "Alt-Autonomen". Ihnen gelingt es jedoch kaum, eine gruppenmäßig ausgerichtete Theorie und Praxis autonomer Politik über die genannten Zeiträume hinaus zu garantieren. Da es sich bei der Autonomen-Bewegung um eine Art "Jugendrevolte" handelt, gibt es eine über den genannten Zeitraum hinausgehende Kontinuität der autonomen Praxis ebensowenig wie eine auf Kontinuität aufbauende Perspektive autonomer Politik. Bedingt durch wechselnde personelle Zusammenhänge und damit persönliche Erfahrungen orientieren sich Aktionen an den jeweiligen politisch aktuellen Themen. Die der Szene eigene Mitgliederfluktuation ist von Angehörigen erSchaffung von kannt und wird als Hemmnis für eine kontinuierliche politische FortStrukturen entwicklung - wie es die AA/BO anstrebt - der Autonomen-Bewegung angesehen. In der Vergangenheit hat es wiederholt regional begrenzte Versuche - z.B. in München, Nürnberg oder Passau - gegeben, eine Änderung mit dem Ziel einer "politischen Qualitätsverbesserung" herbeizuführen. Die Autonomen werden weiterhin bemüht sein, eine notwendige "gemeinsame Front von Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Azubis, (...) sowie Schülerinnen und Studentinnen" aufzubauen und mit anderen politischen Protestpotentialen der linken Szene Aktionsbündnisse einzugehen. Die gesellschaftspolitischen Veränderungen in Deutschland mit einer relativ hohen Arbeitslosenzahl unter den Jugendlichen und die Einschnitte sozialer Zuwendungen im schulischen und universitären Bereich (BAföG-Änderungen) nutzen "erfahrene" Autonome für ihre politische Zielsetzung und "Werbemaßnahmen" vor weiterführenden Schulen, insbesondere Gymnasien. Linksextremistische Ideen werden Verschleierung dabei verschleiert und z.B. unter dem Deckmantel "Antifaschismus", der Ziele "Antifa-Jugendinformation" oder unter dem Slogan "Meine Freundin ist bei der Antifa!" verbreitet. Die AA München wirbt etwa bei

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

Brandanschlag zeigt deutlich die Bereitschaft bei einem Teil des linksextremistischen Spektrums, politische Aktivitäten zu verschiedenen Themen flankierend durch Gewalttaten
Agitationsund Kommunikationsmedien Bundesweit werden durch über 30 Vertriebsdienste im linksextremistischen Bereich Zeitungen, Zeitschriften und Bücher verbreitet. Von den bundesweit erscheinenden

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 Im Vorfeld der "Anti-Lager-action-Tour" verübten am 16. August unbekannte Täter einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Wachschutzfirma WEKO in Hamburg. Das Berliner autonome Szene-Blatt "INTERIM" (Nr. 600 vom 2. September) veröffentlichte mit der Überschrift "Freedom of Movement!" eine Erklärung, in der die mutmaßlichen Täter den Brandanschlag begründen. In ihr heißt es, Wachschutzfirmen wie WEKO hätten Aufgaben im Bereich der Flüchtlingskontrolle und -repression übernommen und setzten "den staatlichen Rassismus in die Tat um, zusammen mit Bullen und Behörden". So habe WEKO Begleitungen bei Abschiebungen von Flüchtlingen, die sich nicht an die "rassistische Residenzpflicht" gehalten hätten, durchgeführt. Die Autoren erklärten sich weiterhin solidarisch mit der "antirassistischen 'AntiLager-action-Tour'" und der Forderung nach "Abschaffung der Lager, Abschiebeknäste und der Residenzpflicht". Dieser beispielhaft angeführte Brandanschlag zeigt deutlich die Bereitschaft bei einem Teil des linksextremistischen Spektrums, politische Aktivitäten zu verschiedenen Themen flankierend durch Gewalttaten "zu unterstützen". 4 Agitationsund Kommunikationsmedien Bundesweit werden durch über 30 Vertriebsdienste im linksextremistischen Bereich Zeitungen, Zeitschriften und Bücher verbreitet. Von den bundesweit erscheinenden Zeitungen sind in Schleswig-Holstein nach wie vor "Unsere Zeit", "Die Rote Hilfe" und das von Berliner Autonomen erstellte SzeneBlatt "INTERIM" von Bedeutung. In Schleswig-Holstein erscheinen die "LinX", die von Autonomen herausgegebene "Enough is enough!" sowie diverse Parteipublikationen und verschiedene SzeneBlätter. Aktuelle Termine und Kampagnentexte oder Demonstrationsaufrufe werden zunehmend über das Internet verbreitet. An der Bedeutung von Vorbereitungstreffen im Vorfeld von Aktionen und der Pflege von persönlichen Kontakten hat sich nichts geändert. Nach wie vor kommt den persönlichen Kontakten in der Szene eine herausragende Bedeutung zu. Absprachen hierzu werden jedoch zunehmend über das Internet getroffen. 65

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin
Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus 134 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz / Verbreitung Essen Gründung / Bestehen seit 1968 Struktur / Repräsentanz Vorsitz: Patrick Köbele Bezirke: Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen (Leitungsgremium von vier Personen) Jugendorganisation: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder / Anhänger / Bund: rund 3.000 NRW: rund 800 Unterstützer 2016 Veröffentlichungen Publikationen: UZ - Unsere Zeit (wöchentlich), Marxistische Blätter (theoretische Schriftenreihe) Web-Angebote: eigene Homepage Kurzportrait / Ziele Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum MarxismusLeninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus 134 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Bedeutung des "Kampftages" hervor und betont die angebliche Legitimität des politischen Widerstandes: "Auch und gerade in Zeiten, in denen
Linke sich in schwierigen Situationen befindet und vor neuen Kämpfen steht, ist es wichtig, an die zu erinnern, die Opfer
unterstützt weiterhin auch militante Linksextremisten. So hatte sich die Organisation von Beginn an in der Solidaritätskampagne für die drei Angeklagten
129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!" (Internetseite von "scharf-links", 3. Dezember

LINKSEXTREMISMUS Bedeutung des "Kampftages" hervor und betont die angebliche Legitimität des politischen Widerstandes: "Auch und gerade in Zeiten, in denen die Linke sich in schwierigen Situationen befindet und vor neuen Kämpfen steht, ist es wichtig, an die zu erinnern, die Opfer der politischen Justiz werden und mit ihnen solidarisch zu sein. (...) Wenn der Staat sich angegriffen fühlt von fortschrittlichen, emanzipatorischen und frei denkenden Menschen, wehrt er sich mit allen Mitteln, die er hat. (...) Trotzdem darf Repression uns nicht lähmen. Repression sollte wütend machen und unsere Bewegung stärken." (Sonderausgabe, "ROTE HILFE", "18.03.2009 Tag der politischen Gefangenen", S. 1 f.) Die RH unterstützt weiterhin auch militante Linksextremisten. So hatte sich die Organisation von Beginn an in der Solidaritätskampagne für die drei Angeklagten im mg-Verfahren vor dem Berliner Kammergericht engagiert (vgl. Kap. II, Nr. 1.4). Die Urteilsverkündung am 16. Oktober 2009 nahm die RH zum Anlass, erneut scharfe Kritik am Verfahren zu üben. Es habe sich um einen "unfairen Prozess" gehandelt, in dem offenkundig geworden sei, dass der "staatliche Verfolgungswille" für die Verhängung mehrjähriger Freiheitsstrafen keine Beweise oder Fakten benötige. Vielmehr solle mit den drakonischen Strafen gegen die "Antimilitaristen" ein Exempel statuiert werden, um "der deutschen Kriegspolitik ein ruhiges Hinterland zu verschaffen". Die RH erklärt sich solidarisch mit den Verurteilten und fordert "(...) die sofortige Einstellung aller Verfahren und Observierungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der militanten gruppe stehen. Weg mit den Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!" (Internetseite von "scharf-links", 3. Dezember 2009) 191

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2016 Auszug aus dem Facebook-Auftritt der Linksjugend ['solid] anläßlich des Weltfrauentages am 8. März 2016 132 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht

Deckblätter der Publikation marx21 aus dem Jahr 2016 Auszug aus dem Facebook-Auftritt der Linksjugend ['solid] anläßlich des Weltfrauentages am 8. März 2016 132 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

genauso gehört wie selbst bestimmte Zeit!" 3.3 "Anti-Militarismus" Linksextremisten haben im Berichtsjahr nur wenige Protestaktionen zum Thema "Anti-Militarismus
früheren Jahren des öfteren Ziel gewalttätiger Aktivitäten durch Linksextremisten waren - weitgehend unbehelligt. Der Grund dafür ist darin zu sehen, dass

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

politische Ausrichtung eines Teils dieser Bündnisse wird durch militante Linksextremisten beeinflußt bzw. bestimmt. Einzelne Gruppierungen betätigen sich nur in einem
beklagte z.B. auch die Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.s.) bei ihrem Austritt aus dem bundesweiten Bündnis "Antifaschistische Aktion/Bundesweite
Gruppierungen. 3.2.1 Bundesweite Organisierung Die jahrelangen bundesweiten Organisierungsbemühungen militanter Linksextremisten blieben auch 1996 ohne Erfolg. "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Die politische Ausrichtung eines Teils dieser Bündnisse wird durch militante Linksextremisten beeinflußt bzw. bestimmt. Einzelne Gruppierungen betätigen sich nur in einem der Themenbereiche, was früher unter "autonomer Teilbereichspolitik" verstanden wurde. So beklagte z.B. auch die Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.s.) bei ihrem Austritt aus dem bundesweiten Bündnis "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), dem nicht nur autonome Gruppen angehören, daß Themen über Antifa hinaus innerhalb der AA/BO kaum durchsetzbar seien. Mitglieder solcher Gruppen verstehen sich nicht zwangsläufig als "Autonome" und haben auch kein Bedürfnis, sich in die autonome Lebensweise zu integrieren. Teilweise sehen sie sich ausschließlich z.B. als "Antifaschisten" oder "Antirassisten". Weiterhin bestehen jedoch (meistens auf örtlich beschränkter Ebene) rein autonome Gruppierungen. 3.2.1 Bundesweite Organisierung Die jahrelangen bundesweiten Organisierungsbemühungen militanter Linksextremisten blieben auch 1996 ohne Erfolg. "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) 155

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

Umsonstkampagne" propagiert. Auch in Kiel gründeten Personen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum eine neue Gruppe mit dem Namen "Kiel umsonst
Vorbereitung gegeben. Das "Kieler Bündnis Agenturschluss", bestehend aus den linksextremistischen Gruppen "Kiel umsonst" und "Avanti" sowie Einzelpersonen, bezeichnete in einem

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 sche Spektrum hinausreichten. Die Teilnehmerzahlen der Anfang August begonnenen "Montags-Demonstrationen" waren bereits Ende Oktober in Schleswig-Holstein wieder stark rückläufig. Die Hoffnung der gesamten Szene, von der Betroffenheit des bürgerlichen Lagers zu profitieren, wurde enttäuscht. Die Idee, die Proteste gegen den "Sozialkahlschlag" zu einer dauerhaften "Massenbewegung" ausweiten zu können, konnte nicht verwirklicht werden. Die militante autonome Szene, auch in Schleswig-Holstein, nahm die Proteste zum Anlass für Farbschmierereien und Sachbeschädigungen an den Gebäuden von Arbeitsagenturen oder Ortsvereinen politischer Parteien. Als eine neue Aktionsform gegen den "Sozialabbau" und gegen die "herrschenden kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse" wurde im Jahr 2004 bundesweit die "Umsonstkampagne" propagiert. Auch in Kiel gründeten Personen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum eine neue Gruppe mit dem Namen "Kiel umsonst". Unter den Parolen "Her mit dem schönen Leben!" und "Alles für alle und zwar umsonst" sollten Waren, Dienstleistungen und Lebensbedingungen "angeeignet" werden. Wirklich neu daran ist allerdings nur der offensive Umgang mit diesem Thema. Schwarzfahren und Ladendiebstahl gehörten schon immer, ob aus Geldmangel oder politischem Selbstverständnis, zur Lebenswirklichkeit vieler Autonomer. Mit dem Abklingen der "Montags-Demonstrationen" wurden andere Formen des Widerstandes diskutiert. Dabei bildete sich die bundesweite Initiative "Agenturschluss", die dazu aufrief, am 3. Januar 2005, dem ersten Werktag nach Inkrafttreten der Gesetze, den Betrieb der Arbeitsagenturen durch Aktionen "kollektiven Ungehorsams" zu stören. In Dutzenden von Städten (in Schleswig-Holstein waren es Kiel, Lübeck und Flensburg) kam es zu Demonstrationen und Aktionen, die aber nicht zu wesentlichen Beeinträchtigungen des Arbeitsablaufs in den Arbeitsagenturen führten. Insbesondere gelang es nicht, betroffene Arbeitslose in die Proteste einzubeziehen und so im Anschluss an die "Montags-Demonstrationen" eine erneute "Massenbewegung" zu initiieren. Während in Lübeck und Flensburg nur kurzfristig zur Teilnahme aufgerufen wurde, hatte es in Kiel eine längerfristige Vorbereitung gegeben. Das "Kieler Bündnis Agenturschluss", bestehend aus den linksextremistischen Gruppen "Kiel umsonst" und "Avanti" sowie Einzelpersonen, bezeichnete in einem 61

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

angestiegen (+20,8 %). Der Anstieg durchzieht alle Phänomenbereiche außer Rechtsextremismus; hier ist ein leichter Rückgang um 20 Fälle festzustellen
angestiegen; dies liegt am Anstieg der PMK-Gewalt (links) - in den übrigen Phänomenbereichen ist die Gewalttatenzahl gesunken. Allerdings
beeinflusst. So wurden bei einer Großdemonstration des "linken" Spektrums gegen Veranstaltungen des "rechten" Spektrums über 300 Vermummungen gezählt. Es sind
Kriminalität zwei Entwicklungen, die schon das Vorjahr geprägt haben: Die LinksRechts-Konfrontation nimmt zu - auch die hierbei zu beobachtende Gewalttätigkeit
Gewaltkriminalität-Links wurde im Jahr 2009 im Kontext von Demonstrationen verübt - und hier weit überwiegend bei Demonstrationen gegen "Rechts
Viertel der Gewaltdelikte von "links" bei der Gegendemonstration gegen den von "rechten" durchgeführten "Antikriegstag" im September in Dortmund verübt. Dabei
waren "rechte" Demonstranten und Polizisten Opfer dieser Taten. Hinsichtlich der verschiedenen Delikte, die in der Statistik der politisch motivierten Kriminalität
typische Verteilung der Deliktsgruppen auf die Phänomenbereiche. Von "Links" werden 0 EntwicklungstEndEnzEn

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 zwangsläufig an eine Organisation oder Gruppe angebunden sind. Durch geschickte Verlinkungen oder Platzierungen ihrer Botschaften im Netz können sie jedoch eine große Öffentlichkeit erreichen. In den übrigen Bereichen des islamistischen Spektrums, wie dem sogenannten legalistischen Islamismus, haben sich die bereits vorher zu erkennenden Entwicklungen fortgesetzt. Insbesondere salafistisch orientierte Gruppen sind nach wie vor in Nordrhein-Westfalen sehr aktiv und stoßen mit der Werbung für ihr fundamentalistisches Islamverständnis bei Jugendlichen auf einen nicht zu unterschätzenden Zuspruch. Die Bandbreite islamistischer Propaganda ist groß, sie reicht von gewaltfreien, aber eindeutig ideologisch gefärbten Veröffentlichungen bis hin zu Gewalt verherrlichendem und jihadistischem Material, das über das Internet verbreitet wird. Jihadistische Internet-Propaganda zeichnete sich auch 2009 wieder durch eine besondere Brutalität in der Darstellung aus. So wurden auf Videos und Fotografien die angeblichen Feinde der Muslime als Opfer sogenannter 'Märtyreroperationen' gezeigt, um damit die Schlagkraft der Jihadisten unter Beweis zu stellen. Andererseits befeuerten grausame Aufnahmen von Muslimen als angebliche Opfer der sogenannten "Ungläubigen" die antiwestliche Propaganda. Zu den wiederkehrenden Themen in den Botschaften zählten die israelische Offensive in Gaza 2008/2009, die Entwicklungen in Somalia, in Afghanistan und Pakistan, sowie die mit den westlichen Staaten zusammenarbeitenden "abtrünningen Regime" in der islamischen Welt. Terroranschläge werden von ihnen als "gerechte" Antwort auf die als Angriff auf die Muslime gewertete Politik westlicher Staaten dargestellt. In Nordrhein-Westfalen erhält diese Propaganda vor allem bei salafitischen Kreisen Resonanz. Einige Personen aus diesen Kreisen haben sich bereits islamistischen Terrororganisationen im Ausland angeschlossen und sind 2009 in Propagandaoder Droh-Videos in Erscheinung getreten. Die in erster Linie als Rechtfertigungen für Terroranschläge in Deutschland bzw. gegen deutsche Interessen andernorts herangezogenen Argumente sind zum einen die Veröffentlichungen der Mohammed-Karikaturen auch durch deutsche Verlage, zum anderen die Beteiligung der Bundeswehr am ISAF-Einsatz in Afghanistan. Für die nächste Zeit ist nicht damit zu rechnen, dass bei der Bedrohungslage durch jihadistische Gruppen, die der Ideologie von 'al-Qaida' folgen, eine Entspannung eintreten könnte. 1.5 Politisch Motivierte Kriminalität Mit einem Zuwachs um 969 auf insgesamt 5.637 ist die Zahl der Fälle "Politisch Motivierter Kriminalität" (PMK) auch im Jahr 2009 angestiegen (+20,8 %). Der Anstieg durchzieht alle Phänomenbereiche außer Rechtsextremismus; hier ist ein leichter Rückgang um 20 Fälle festzustellen. Die politisch motivierte Gewaltkriminalität ist um knapp 8 % angestiegen; dies liegt am Anstieg der PMK-Gewalt (links) - in den übrigen Phänomenbereichen ist die Gewalttatenzahl gesunken. Allerdings ist die Entwicklung des Jahres 2009 davon gekennzeichnet, dass allein im Zusammenhang mit den drei Wahlen - vor allem der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen - 740 Delikte (überwiegend Farbschmierereien auf Plakaten) festgestellt wurden. Zudem wird das Fallaufkommen - abgesehen von den statistisch dominierenden Propagandadelikten - direkt von der Zahl der Demonstrationen beeinflusst. So wurden bei einer Großdemonstration des "linken" Spektrums gegen Veranstaltungen des "rechten" Spektrums über 300 Vermummungen gezählt. Es sind mithin vorwiegend Einzelereignisse, die den Anstieg begründen. Eine strukturelle Entwicklung, die einen Anstieg in dieser Größe auch für die Zukunft erwarten lässt, kann aus den vorliegenden Daten nicht abgeleitet werden. Jenseits dieser Feststellungen bestätigen die vom Landeskriminalamt übermittelten Daten zu den Fällen politisch motivierter Kriminalität zwei Entwicklungen, die schon das Vorjahr geprägt haben: Die LinksRechts-Konfrontation nimmt zu - auch die hierbei zu beobachtende Gewalttätigkeit. 70 % der Gewaltkriminalität-Links wurde im Jahr 2009 im Kontext von Demonstrationen verübt - und hier weit überwiegend bei Demonstrationen gegen "Rechts". So wurden etwas mehr als ein Viertel der Gewaltdelikte von "links" bei der Gegendemonstration gegen den von "rechten" durchgeführten "Antikriegstag" im September in Dortmund verübt. Dabei waren "rechte" Demonstranten und Polizisten Opfer dieser Taten. Hinsichtlich der verschiedenen Delikte, die in der Statistik der politisch motivierten Kriminalität erfasst werden, zeigt sich die typische Verteilung der Deliktsgruppen auf die Phänomenbereiche. Von "Links" werden 0 EntwicklungstEndEnzEn

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Sichergestellte Waffen der linksautonomen Szene im Hambacher Forst und ein zerstörter Strommast 128 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Sichergestellte Waffen der linksautonomen Szene im Hambacher Forst und ein zerstörter Strommast 128 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Eelam (LTTE) 46, 57 Junge Nationaldemokraten (JN) 64, 66 Linksjugend ['solid] 9899 Jürgensen, Bettina 99, 101 Linksruck 96 Lisa
Muslimbruderschaft (MB) 31 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 91, 95 Muslimische Jugend in Deutschland

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