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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Steinar" verwendete zunächst ein aus zwei Runen zusammengesetztes, bei Rechtsextremisten beliebtes Logo. Dieses Logo wird von der Rechtsprechung
  • Firma ein strafrechtlich neutrales Logo. Immer seltener tragen Rechtsextremisten Aufnäher mit Losungen wie "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein
  • eine wichtige gruppeninterne Funktion als sichtbares Symbol geteilter Überzeugungen. Rechtsextremistische Musik Einen besonderen Fall rechtsextremistischer Symbolik stellt die SzeneMusik
  • gemeinschaftsbildendes Erkennungszeichen dar. Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (unter anderem Rock / Hardrock, "Hatecore
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 "ERIC AND SONS" Die in Königs Wusterhausen ansässige Modemarke ER D "Erik and Sons" unterstützte neben bekannten Vertrie- B ING RAN IK ben aus der Musikszene wie zum Beispiel PC Records AND SO K und Opos Records den "Nationalen Widerstand Berlin". V I N S So geschehen am 10. Juli 2009 bei der Solidaritätsfeier des "Nationalen Widerstands Berlin". "Thor Steinar" Die Marke "Thor Steinar" betont einen nordischen Hintergrund. "Thor Steinar" verwendete zunächst ein aus zwei Runen zusammengesetztes, bei Rechtsextremisten beliebtes Logo. Dieses Logo wird von der Rechtsprechung in neu Berlin und Brandenburg sowie in anderen Bunalt desländern nicht als strafbar angesehen. Seit Anfang 2005 gebraucht die Firma ein strafrechtlich neutrales Logo. Immer seltener tragen Rechtsextremisten Aufnäher mit Losungen wie "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein" oder die so genannten "Gaudreiecke", die sich an Kennzeichen der Hitlerjugend orientieren und der regionalen Zuordnung des Trägers dienen. Die öffentliche Verwendung von "GaudreiSS ecken" ist nach einem Urteil des BundesgeSS Brandenburg SS richtshofs gemäß SS 86 a StGB strafbar, da sie unabhängig davon, ob sie mit den von der Hitlerjugend verwendeten Abzeichen im Detail übereinstimmen, mit diesen zumindest verwechselbar sind. Zudem vermitteln sie ihren Trägern die gleichen Symbolwerte und erfüllen eine wichtige gruppeninterne Funktion als sichtbares Symbol geteilter Überzeugungen. Rechtsextremistische Musik Einen besonderen Fall rechtsextremistischer Symbolik stellt die SzeneMusik als gemeinschaftsbildendes Erkennungszeichen dar. Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (unter anderem Rock / Hardrock, "Hatecore", Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly, Volkslie216
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Wanderausstellung "Verfassungsschutz gegen Extremismus - Unsere Demokratie schützen vor Rechtsund Linksextremismus", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine für Führungen, Voraussetzungen für die Präsentation
  • Präsentation der norddeutschen Verfassungsschutzbehörden www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de stellt die Situation des Rechtsextremismus für ganz NordGemeinsame deutschland dar. Neben ideologischen Begriffserklärungen norddeutsche Seite
  • rechtsextremistischen gegen RechtsextreErscheinungsformen finden sich auch Antworten auf die Framismus ge "Was kann ich tun?" und weiterführende Links für
  • haben mit dieser Internetseite die Möglichkeit, aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus länderübergreifend umgehend online darzustellen. Der Niedersächsische Verfassungsschutz informiert umfassend Aktuelle
Verfassungsschutz in Niedersachsen 29 1.15.10 Kontaktdaten Wünsche für Vortragsund Diskussionsveranstaltungen könKontaktnummern: nen per Post (Büttnerstraße 28, 30165 Hannover), telefonisch 0511/6709-217, (0511/6709-217), per Fax (0511/6709-380) oder per E-Mail -569, -510 (oeffentlichkeitsarbeit@abt6.mi.niedersachsen.de) an das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz - NEIS -, gerichtet werden. Informationen zur Wanderausstellung "Verfassungsschutz gegen Extremismus - Unsere Demokratie schützen vor Rechtsund Linksextremismus", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine für Führungen, Voraussetzungen für die Präsentation etc. erhalten Sie unter der Telefonnummer 0511/6709-569 oder der o. a. E-Mail-Adresse. Für Informationen zur Wanderausstellung "Muslime in Niedersachsen - Probleme und Perspektiven der Integration" wenden Sie sich bitte an die Telefonnummer 0511/6709-510 oder per E-Mail gleichfalls an oeffentlichkeitsarbeit@abt6.mi.niedersachsen.de. Die weiterhin unter Federführung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes im Internet eingestellte und komplett neu erarbeitete gemeinsame Präsentation der norddeutschen Verfassungsschutzbehörden www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de stellt die Situation des Rechtsextremismus für ganz NordGemeinsame deutschland dar. Neben ideologischen Begriffserklärungen norddeutsche Seite und grundlegenden Erläuterungen zu rechtsextremistischen gegen RechtsextreErscheinungsformen finden sich auch Antworten auf die Framismus ge "Was kann ich tun?" und weiterführende Links für den Bereich der Prävention. Die beteiligten Ländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, SachsenAnhalt und Schleswig-Holstein haben mit dieser Internetseite die Möglichkeit, aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus länderübergreifend umgehend online darzustellen. Der Niedersächsische Verfassungsschutz informiert umfassend Aktuelle unter der Adresse Informationen unter www.verfaswww.verfassungsschutz.niedersachsen.de sungsschutz.nieüber Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes und dersachsen.de aktuelle Entwicklungen des politischen Extremismus sowie der Spionageabwehr mit der Schwerpunktsetzung auf Niedersachsen. Insbesondere in der Rubrik "Aktuelle Meldungen" werden zeitnah Berichte und Analysen veröffentlicht und Veranstaltungen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes angekündigt.
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 121 Das trotzkistische "Linksruck-Netzwerk" dagegen trat bei vielen Protestaktionen zumindest optisch massiv in Erscheinung und konnte dabei
  • Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Linksextremismus haben sich 2000 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Mitgliederzuwächse haben Verluste
  • Personen solchen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (1999: 34.200). Darin enthalten sind auch
  • etwa 88.600 Mitglieder (1999: 94.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende
  • etwa 27.000 Mitglieder. In Teilbereichen erhalten sie Unterstützung von linksextremistisch beeinflussten Organisationen, denen zum Jahresende etwa 14.500 Mitglieder angehörten. Bericht
Linksextremistische Bestrebungen 121 Das trotzkistische "Linksruck-Netzwerk" dagegen trat bei vielen Protestaktionen zumindest optisch massiv in Erscheinung und konnte dabei systematisch jüngere Mitglieder rekrutieren. Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) - dem Parteiengefüge der Bundesrepublik Deutschland angepasst und vielfach akzeptiert - hat bislang ihr ideologisch/politisches Profil nicht grundsätzlich verändert. Die neue PDS-Vorsitzende hat sich ausdrücklich gegen eine "Sozialdemokratisierung" (vgl. Kap. IV, Nr. 2.1) der Partei und gegen den "Weg der Versöhnung mit der herrschenden Macht" ausgesprochen. 138 II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Linksextremismus haben sich 2000 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Mitgliederzuwächse haben Verluste einzelner Gruppierungen nicht vollständig ausgeglichen; das Gesamtpotenzial weist einen leichten Rückgang auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2000 etwa 33.500 Personen solchen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (1999: 34.200). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), deren Zahl auf bis zu 2.000 zu schätzen ist. Die PDS hat - eigenen Angaben zufolge - etwa 88.600 Mitglieder (1999: 94.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2000 bis zu 7.000 Personen, darunter rund 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen verlief die Entwicklung unterschiedlich: Einige Gruppen hatten Zulauf, andere verzeichneten Rückgänge. Insgesamt zählten diese Organisationen etwa 27.000 Mitglieder. In Teilbereichen erhalten sie Unterstützung von linksextremistisch beeinflussten Organisationen, denen zum Jahresende etwa 14.500 Mitglieder angehörten. Bericht 2000
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • unter hessischen Autonomen wenig verbreitet. Im Konflikt zwischen antiimperialistischen Linksextremisten einerseits und antideutsch ausgerichteten Gruppen andererseits, nimmt die Mehrheit
  • offen feindlich gegenüber den Antideutsche in Hessen als "rechtsradikal" bezeichneten arabischen und persischen Regimes sowie islamistischterroristischen Gruppierungen. Insbesondere auf Grund
  • bundesweite Kampagne Demonstrationen mit dem Motto "Antifa Teheran". Neben linksextremistischen Gruppierungen aus anderen Bundesländern traten die Antifa R4, die Antifaschistische
  • Linke Darmstadt sowie die Antifa [ko] als weitere hessische Unterstützer der Kampagne auf. Im Rahmen dieser Kampagne riefen Autonome für
  • Besuchern durch eine Blockade den Weg zu versperren. LINKSEXTREMISMUS
tum im Allgemeinen und dem Staat Israel im Besonderen. Letzterer wird - in extremer Interpretation - zugleich als "Bollwerk" gegen den unter anderem vom iranischen Regime verkörperten "Islamfaschismus" angesehen. Daher heißen einige Antideutsche alle Maßnahmen bis hin zum Krieg gut, sofern sie den Bestand Israels und den Schutz jüdischer Menschen vor einem "zweiten Holocaust" garantieren. Den Deutschen im Allgemeinen sowie eher "traditionell" - d. h. antiimperialistisch - orientierten Gruppierungen der extremistischen Linken im Besonderen wird im selben Atemzug vorgeworfen, sich einem latenten bis offenen Antisemitismus und Antiamerikanismus verschrieben zu haben. Insoweit haben Antideutsche in der jüngeren Vergangenheit zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Spektrum beigetragen. Die oben beschriebene extreme Variante der antideutschen Ideologie ist unter hessischen Autonomen wenig verbreitet. Im Konflikt zwischen antiimperialistischen Linksextremisten einerseits und antideutsch ausgerichteten Gruppen andererseits, nimmt die Mehrheit der autonomen Gruppen in Hessen eine leicht zum antideutschen Bereich tendierende Position ein. Dieses gilt etwa für die autonome.antifa [f] sowie ihr nahe stehende Gruppen wie die Jugendantifa Frankfurt/M und die campusAntifa. Im Hinblick auf den Nahostkonflikt - dem Kristallisationspunkt der ideologischen Auseinandersetzung zwischen Antiimperialisten und Antideutschen - zeigen sich diese Gruppen solidarisch, aber nicht gänzlich unkritisch mit Israel und offen feindlich gegenüber den Antideutsche in Hessen als "rechtsradikal" bezeichneten arabischen und persischen Regimes sowie islamistischterroristischen Gruppierungen. Insbesondere auf Grund der vom Iran ausgehenden Bedrohung Israels sowie der brutalen Unterdrückung der iranischen Opposition durch das Regime in Teheran initiierten Aktionen und Autonome unter Federführung der autonomen.antifa [f] eine bundesweite Kampagne Demonstrationen mit dem Motto "Antifa Teheran". Neben linksextremistischen Gruppierungen aus anderen Bundesländern traten die Antifa R4, die Antifaschistische Linke Darmstadt sowie die Antifa [ko] als weitere hessische Unterstützer der Kampagne auf. Im Rahmen dieser Kampagne riefen Autonome für den 12. August zu einem bundesweiten "Antifa-Aktionstag" in Frankfurt am Main, Köln, Hannover und Göttingen auf, an dem sich nach Szeneangaben bis zu 1.200 Personen beteiligten. An der durch einen Aktivisten der autonomen Szene angemeldeten Kundgebung in Frankfurt am Main mit dem Titel "Gegen die deutsche Unterstützung des iranischen Regimes" beteiligten sich bis zu 150 Personen. Hintergrund der Kampagne war neben der Solidaritätsbekundung für Israel und der "praktischen Solidarität" mit den Protestierenden im Iran auch der durch die Initiatoren erhobene Vorwurf der "Kollaboration" der deutschen Wirtschaft mit dem iranischen Regime. Bereits am 26. Juni war es in Frankfurt am Main im gleichen Themenzusammenhang zu einer Protestveranstaltung mit 100 Personen vor dem Generalkonsulat Irans gekommen. Hieran beteiligten sich auch Personen des Frankfurter autonomen Spektrums. Ferner hatte es am 17. Juli vor dem Generalkonsulat eine Blockadeaktion gegeben, an der sich ebenfalls Autonome beteiligten. Diese hatten versucht, Konsulatsmitarbeitern und Besuchern durch eine Blockade den Weg zu versperren. LINKSEXTREMISMUS 141
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • GIAZ - Niedersachsen hat zum Thema "Politisch motivierte Konfrontationen zwischen Rechtsund Linksextremisten in Niedersachsen" die Schwerpunkte der Konfrontation zwischen Linksund Rechtsextremisten
  • Lagebild norddeutsche des Staatsund Verfassungsschutzes zum RechtsextremisLagebilder zum mus", als auch zum "Linksextremismus im Bereich der nordRechtsund Linksdeutschen Küstenländer". extremismus
Verfassungsschutz in Niedersachsen 23 Erkenntnissen zu Sachverhalten, Objekten und Personen hat sich als sehr hilfreich erwiesen. Ein wichtiger Beitrag zur ganzheitlichen Terrorismusbekämpfung ist der fortlaufende Aufgabenschwerpunkt "Brennpunkte des Islamismus in Niedersachsen" des GIAZ - Niedersachsen. Ziel dieses Projektes sind die weitere Aufhellung islamistischer Strukturen und das frühzeitige Erkennen von Schlüsselfiguren der islamistischen Szene. Die analytische Betrachtung soll Aufschluss geben über Anzahl, Verteilung und Zuordnung islamistischer Brennpunkte in Niedersachsen. Es geht darum, Erkenntnisse über Radikalisierung im und Rekrutierung für den Islamismus, insbesondere den islamistischen Terrorismus, zu gewinnen. Das GIAZ - Niedersachsen hat zum Thema "Politisch motivierte Konfrontationen zwischen Rechtsund Linksextremisten in Niedersachsen" die Schwerpunkte der Konfrontation zwischen Linksund Rechtsextremisten in den Städten Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück analysiert. Darüber hinaus fertigte das GIAZ - Niedersachsen im AufGemeinsame trage der "Nord-IMK"2 sowohl ein "Gemeinsames Lagebild norddeutsche des Staatsund Verfassungsschutzes zum RechtsextremisLagebilder zum mus", als auch zum "Linksextremismus im Bereich der nordRechtsund Linksdeutschen Küstenländer". extremismus 1.13 Informationsverarbeitung Der Verfassungsschutz Niedersachsen ist - wie die anderen Vorschriften zur Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder auch Speicherung, - gesetzlich befugt, die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Sperrung und personenbezogenen Daten zu erheben und in Akten und DaLöschung von teien zu speichern. Das NVerfSchG und detaillierte DienstvorDaten schriften schreiben bestimmte Speicherungsvoraussetzungen sowie Regelungen zur Sperrung und Löschung der Daten vor. Deren Beachtung unterliegt insbesondere der Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) und den im Verfassungsschutz bestellten behördlichen Datenschutzbeauftragten. Aufgrund der in Artikel 73 Nr. 10 GG und im BundesverfasNADIS - Gemeinsungsschutzgesetz (BVerfSchG) normierten Verpflichtung zur same Datenbank Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterrichtung unterhalvon Bund und Länten alle Verfassungsschutzbehörden gemäß SS 6 BVerfSchG dern eine gemeinsame beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete Datenbank, das so genannte Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS). Alle teilnehmenden Behörden dürfen dort nach Maßgabe der jeweiligen eigenen 2 Konferenz der Innenminister und Senatoren der norddeutschen Länder
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz
  • Prävention durch Information 13 4. Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 14 Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" 15 B. Verfassungsfeindliche
  • sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 16 Überblick 2007 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 17 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 18 1.2.1 Lagebild Strafund
  • Gewalttaten 18 1.2.2 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten 19 1.3 Rechtsextremistische Skinheads 19 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 24 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene
  • deren Angehörige e.V." (HNG) 25 1.5 "Kameradschaften" 26 1.6 Rechtsextremistische Parteien 29 1.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 29 "Junge Nationaldemokraten
INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Verfassungsschutzbericht 2007 11 2. Strukturdaten 12 3. Öffentlichkeitsarbeit Prävention durch Information 13 4. Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 14 Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" 15 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 16 Überblick 2007 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 17 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 18 1.2.1 Lagebild Strafund Gewalttaten 18 1.2.2 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten 19 1.3 Rechtsextremistische Skinheads 19 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 24 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 25 1.5 "Kameradschaften" 26 1.6 Rechtsextremistische Parteien 29 1.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 29 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 38 1.6.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 39 7
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Verharmlosung der NS-Verbrechen und Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern Die in der JF bereits seit Jahren insbesondere in der "Pankraz
  • festgestellten Solidaritätserklärungen mit wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung verurteilten Rechtsextremisten setzten sich auch im Jahr 2000 fort. In der Ausgabe
  • Gittern". Derartige verzerrende Darstellungen signalisieren nicht nur Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern, sondern dienen gleichzeitig auch der Verunglimpfung von Institutionen
  • Ideen haben." Der Vorwurf der "Umerziehung" - Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaates Zur politischen Lage der "konservativen, rechten Gruppen" bemerkte
  • festzustellende Variante der Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaats, seiner Institutionen und Funktionsträger. Mittels dieses in der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Agitationsmusters werden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 126 Verharmlosung der NS-Verbrechen und Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern Die in der JF bereits seit Jahren insbesondere in der "Pankraz"-Kolumne festgestellten Solidaritätserklärungen mit wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung verurteilten Rechtsextremisten setzten sich auch im Jahr 2000 fort. In der Ausgabe 9/00 schrieb der Kolumnist, ein ständiger Mitarbeiter der JF, unter der Überschrift "Zivilreligionen und die Abschaffung der Politik", der Holocaust sei an die Stelle Gottes getreten. Über "das hohe C" im Namen von Parteien dürfe man spotten, an den Holocaust müsse man aber glauben; "wer Zweifel erkennen läßt, verschwindet hinter Gittern". Derartige verzerrende Darstellungen signalisieren nicht nur Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern, sondern dienen gleichzeitig auch der Verunglimpfung von Institutionen der freiheitlichen Demokratie, die der Verharmlosung der NS-Verbrechen entgegentreten. Neben solchen Solidaritätserklärungen erscheint in der JF im Zusammenhang mit den NSVerbrechen seit Jahren penetrant der Vorwurf übersteigerter Vergangenheitsbewältigung. Dahinter verbirgt sich die Absicht, die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des NS-Regimes zu behindern, die Erinnerung an deren Opfer verblassen zu lassen und dieVerbrechen zumindest als nicht sonderlich erwähnenswert zu verharmlosen. Zu einer Veranstaltung auf dem für das zentrale Holocaust-Mahnmal in Berlin vorgesehenen Gelände hieß es in der JF-Ausgabe 40/00: "Unvergessen das Bild, das Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Bundespräsident Johannes Rau am Rande jenes Areals zeigt, auf dem bald das Holocaust-Denkmal entsteht. Die höchsten Repräsentanten des Staates, mit großen Taschentüchern, haltlos heulend. Der ... Katholik Wolfgang Thierse ... neben dem Protestanten Rau ... Beide vereint, während des Hochamtes der bundesdeutschen Zivilreligion. Thierse scheint im Westen angekommen. Und damit in der jetzt gesamtdeutschen Kultur falscher Gefühle einer politischen Klasse, die in ihrer Abgehobenheit der 1990 abgewickelten DDRNomenklatur in den letzten zehn Jahren immer ähnlicher geworden ist." In Ausgabe 4/00 veröffentlichte die JF einen Leserbrief, in dem "ein geistiger und kultureller Niveauzerfall, dem man im deutschsprachigen Bereich seit Hitlers Judenholocaust auf Schritt und Tritt begegnet", kritisiert wurde. Diese Entgleisung legt unausgesprochen die Schlussfolgerung nahe, dass zur Zeit der NS-Verbrechen ein höheres geistiges und kulturelles Niveau geherrscht habe. Positive Seiten der NS-Diktatur reklamierte indirekt auch ein ständiger JF-Mitarbeiter in einem Artikel der Ausgabe 6/00. Er vertrat die Auffassung, dass die "Entschuldigung" Haiders (Anm.: zu dessen vorhergegangener positiver Würdigung der NS-Beschäftigungspolitik) "... gar nicht nötig war. Denn natürlich kann in totalitären Staaten in speziellen Bereichen eine ebenso vernünftige wie solide Politik betrieben werden. Zumal es Bereiche gibt, wo Ideologie nicht zählt. Da muß man nicht nur an Autobahnen denken. Ein verbrecherisches Regime kann auch auf dem Arbeitsmarkt nützliche Ideen haben." Der Vorwurf der "Umerziehung" - Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaates Zur politischen Lage der "konservativen, rechten Gruppen" bemerkte ein JF-Stammautor in Ausgabe 21/00, es walte dort "ein merkwürdiges Mißverständnis", nämlich "der Glaube an die politische Mobilisierbarkeit eines erfolgreich umerzogenen Volkes, dem jede Identität ausgetrieben wurde". Bei dem Vorwurf der "Umerziehung" handelt es sich um eine weitere, in der JF festzustellende Variante der Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaats, seiner Institutionen und Funktionsträger. Mittels dieses in der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Agitationsmusters werden der demokratische Verfassungsstaat und seine Grundwerte als aufgezwungenes und
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg
  • Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr
  • begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche
  • Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung
  • Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste
  • gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens
LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg und dem RheinMain Gebiet, den Regionen Dresden/Leipzig (Sachsen) und Nürnberg (Bayern), aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen (Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr politisch motivierte Gewalt taten und sonstige Delikte, um ihren systemfeindlichen Vorstel lungen Nachdruck zu verleihen. Einzelne autonome Zusammenhänge, die vornehmlich ohne oder unter wechselnden Aktionsnamen auftraten, begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung der Gesellschaft" sowie der "Antifaschismus" seit Jahren wichtige Rollen spielen (vgl. Kap. V, Nrn. 1-3). 1. Autonome 1.1 Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschafts freier Räume" ("Autonomie"). Die Szene sieht vom Staat nicht kontrollierte "Freiräume" als unabdingbar für die Verwirklichung 145
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • gehöre der "linken Szene" an und habe durch Freunde erfahren, "die Rechten" wollten in Lauchhammer eine Versammlung durchführen. Um diese
  • linken" Szene schlugen am 21. August 2010 in Perleberg (PR) auf einen 19-Jährigen aus der "rechten" Szene ein. Vorausgegangen
  • namentlich bekannte Angehörige der "linken" Szene sind dringend tatverdächtig, am 2. Oktober 2010 einen vermeintlich "rechten" Fahrgast am Bahnhof Strausberg
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 und eine Rauchvergiftung, ein Beamter der Bundespolizei ein Knalltrauma. Beide Geschädigte mussten im Krankenhaus versorgt werden. Am 10. Juli 2010 wurde in Lauchhammer (OSL) ein 23-Jähriger mit einem Baseballschläger auf dem Weg zu einer Veranstaltung gegen eine rechtsextremistische Demonstration von der Polizei festgestellt. Bei seiner Befragung gab er an, er gehöre der "linken Szene" an und habe durch Freunde erfahren, "die Rechten" wollten in Lauchhammer eine Versammlung durchführen. Um diese zu verhindern, habe er seinen Baseballschläger geholt. Ein 19-jähriger und ein weiterer unbekannter Tatverdächtiger aus der "linken" Szene schlugen am 21. August 2010 in Perleberg (PR) auf einen 19-Jährigen aus der "rechten" Szene ein. Vorausgegangen war eine verbale Auseinandersetzung aufgrund unterschiedlicher politischer Einstellungen. Am 1. Oktober 2010 geriet in Potsdam vor der Gaststätte "Wiesenbaude" ein Auto in Brand. In der Gaststätte fand zu diesem Zeitpunkt eine Veranstaltung der NPD statt. Der Nutzer des Autos ist Mitglied der "Freien Kräfte Neuruppin" und war während des Anschlags Teilnehmer des NPD-Stammtisches. Zwei namentlich bekannte Angehörige der "linken" Szene sind dringend tatverdächtig, am 2. Oktober 2010 einen vermeintlich "rechten" Fahrgast am Bahnhof Strausberg (MOL) getreten und schwer verletzt zu haben. Drei 18-, 21und 22-jährige Sympathisanten verteilten am 14. November 2010 in Potsdam NPD-Flyer. Dabei wurden sie von einer Gruppe von 10 bis 15 dunkel gekleideten Personen, die der autonomen Szene zugerechnet werden, beobachtet und als "Arschlöcher" beleidigt. Um einem Übergriff aus dem Weg zu gehen, trennten sich die drei und liefen fort. Zwei von ihnen wurden eingeholt, geschlagen und getreten. Einem Geschädigten wurde der Rucksack entwendet. 152
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche
  • für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch
  • organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis
  • Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene
  • Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion
LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche Vernetzung bietet häufig ihr ideologisches Grundgerüst, welches trotz Unterschieden bei konkreten Zielen oder den teilweise gewaltsamen Aktionsformen spektrenübergreifend und auch über Ländergrenzen hinweg wirkt. Anknüpfungspunkte sind insbesondere die Kämpfe gegen den "Kapitalismus", den "Faschismus" und die "staatliche Repression" sowie für die Schaffung "autonomer Freiräume", in denen das staatliche Gewaltmonopol aufgehoben ist. Das Ausmaß der nationalen und internationalen Aktionsfähigkeit und Solidarität wird immer wieder bei Ereignissen sichtbar, die für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "...ums Ganze!" (uG). Diese strategischen Bündnisstrukturen spielen für die Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene Protestformen. Die postautonome IL ist mit etwa 1.000 Mitgliedern in zahlreichen Arbeitsgruppen und regionalen Gliederungen erster Ansprechpartner bei der überregionalen Organisierung. Die IL bekennt sich nicht eindeutig zu einer traditionellen kommunistischen Lehre, sondern verfolgt einen kampagnenorientierten Ansatz. Ihre ideologische Unverbindlichkeit ermöglicht eine längerfristige Zusammenarbeit über die ideologischen Grenzen hinweg. Mit ihrem offenen Ansatz fungiert die IL als Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Lagern wahrnehmen zu können, verzichtet die IL aus strategischen Gründen einerseits auf die Propagierung von Gewalt, ohne sich andererseits von gewaltsamen Aktionsformen zu distanzieren: 140
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Begriff kennzeichnet vielmehr eine politische Strategie, die die Rechtsextremisten von ihrem politischen Gegner, der Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne
  • Liste" mit Namen und persönlichen Daten von Angehörigen der linken Szene, Ausländern und Journalisten. Unter den jeweiligen persönlichen Daten wird
  • Angehörigen der linken Szene steht als Aufnahmegrund: "Linker/Punk", bei einem Ausländer steht unter dieser Rubrik "Kanake", bei den Journalisten heißt
  • hinaus sind Namen von Personen genannt, die offensichtlich der rechten Szene angehören und aus Sicht der Verfasser die "Kameraden" diskriminieren
  • beimisst. Die jeweiligen Herausgeber wollen offensichtlich mit solchen Veröffentlichungen Rechtsextremisten zu verstärkten Aktivitäten motivieren. Bislang sind aber keine Straftaten bekannt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 89 2.2.4 Anti-Antifa-Kampagne Bei der etwa Mitte 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch ins Leben gerufenen "Anti-Antifa"-Kampagne handelt es sich nicht um eine rechtsextremistische Organisation. Der Begriff kennzeichnet vielmehr eine politische Strategie, die die Rechtsextremisten von ihrem politischen Gegner, der Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne ist es, durch das Sammeln und Veröffentlichen von persönlichen Daten des politischen Gegners diesen zu verunsichern. Im Berichtszeitraum wurden folgende wesentliche "Anti-Antifa"-Aktivitäten festgestellt: * Im April 2000 erschien im Internet eine sog. "Schwarze Liste" mit Namen und persönlichen Daten von Angehörigen der linken Szene, Ausländern und Journalisten. Unter den jeweiligen persönlichen Daten wird auch der Grund der Aufnahme in diese Liste erwähnt. Bei den Angehörigen der linken Szene steht als Aufnahmegrund: "Linker/Punk", bei einem Ausländer steht unter dieser Rubrik "Kanake", bei den Journalisten heißt es: "siehe seinen Bericht unter Medienreaktionen". Darüber hinaus sind Namen von Personen genannt, die offensichtlich der rechten Szene angehören und aus Sicht der Verfasser die "Kameraden" diskriminieren. * Ende April/Anfang Mai 2000 erschien in Rheinland-Pfalz eine Ausgabe der Publikation "Der Wehrwolf-Anti-Antifa-Aktion im Weissen Arischen Widerstand". In dieser Broschüre heißt es wörtlich: "Der Kampf geht auch im Jahr 2000 unvermindert weiter, der Gegner soll und darf nicht denken, mit der vorangegangenen Broschüre 'Der Wehrwolf' seien unsere Aktivitäten und Aufklärungsarbeiten beendet. Überall müssen die Feinde der nationalsozialistischen Bewegung entlarvt werden und ihnen die Mäntel der Anonymität entrissen werden. ... Wir präsentieren euch einige Namen und Anschriften + Konterfei von Mitgliedern des sog. 'Pfälzischen Bezirkstags'. Die Veröffentlichung dient nur zur Information, von Straftaten raten wir ab, wie ihr aber mit diesen Informationen umgeht bleibt euch überlassen." In der Schrift werden anschließend Bilder von 14 CDUbzw. SPD-Funktionsträgern des vorgenannten "Pfälzischen Bezirkstags" veröffentlicht. * Im Oktober 2000 erschien wiederum in Rheinland-Pfalz eine Publikation "Nahkampf", in der u. a. Adressen von Politikern und jüdischen Einrichtungen veröffentlicht sind. In der Schrift heißt es u. a.: "Die hier aufgelisteten Adressen sollen natürlich nicht dazu benutzt werden, um irgendwelche unüberlegten Straftaten zu begehen. Sie können z. B. dafür verwendet werden, um sich mit der betroffenen Person, für eine verbale Auseinandersetzung 'Diskussion' in Verbindung zu setzen." In der regelmäßig erscheinenden Schrift der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG), "Nachrichten der HNG" heißt es in jeder Auflage wie folgt: "Bekanntermaßen handelt es sich bei Menschenrechtsverletzungen um Verbrechen, die nicht verjähren. Um die Verantwortlichen später einmal zur Rechenschaft ziehen zu können, brauchen wir möglichst viele Informationen zu den hier benannten Vorfällen. Dazu gehören auch die Namen von Staatsanwälten, Einsatzleitern der Polizei oder Richtern, die mit den jeweiligen Vorgängen zu tun haben." Bewertung Die genannten Beispiele zeigen, welche Bedeutung ein Teil der Neonazi-Szene "Anti-Antifa"Aktivitäten beimisst. Die jeweiligen Herausgeber wollen offensichtlich mit solchen Veröffentlichungen Rechtsextremisten zu verstärkten Aktivitäten motivieren. Bislang sind aber keine Straftaten bekannt geworden, die auf diese "Anti-Antifa"-Aktivitäten
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS NPDDie NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) feierte Teilorganisationen beim 43. Bundeskongress am 8. und 9. November
  • Berichtsjahr weiter die Parteizeitung "Deutsche Stimme". 2. "DIE RECHTE" Die rechtsextremistische Kleinpartei "DIE RECHTE" gliedert sich in acht Landesverbände (Baden
  • Parteiaktivitäten liegt unverändert in Nordrhein-Westfalen. Ihr eindeutig rechtsextremistisches Weltbild propagiert "DIE RECHTE" mittels Demonstrationen, Infoständen, Flugblattverteilungen sowie Internetveröffentlichungen. Dies
  • Ziel. Neuwahl des Am 5. Januar 2019 hielt "DIE RECHTE" ihren 10. Bundesparteitag Bundesvorstands ab und wählte Sascha Krolzig
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS NPDDie NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) feierte Teilorganisationen beim 43. Bundeskongress am 8. und 9. November 2019 in Neuensalz (Sachsen) ihr 50-jähriges Bestehen. Unter dem Motto "Volkserhalt statt Multikulti" versammelten sich einschließlich prominenter Parteifunktionäre und Vertreter aller JN-Generationen etwa 100 Teilnehmer. Die JN versteht sich nach wie vor als Bindeglied zwischen der Mutterpartei und "Freien Kräften", kämpft jedoch ebenso wie die Mutterpartei mit zunehmend defizitären Parteistrukturen. Weder der "Ring Nationaler Frauen" (RNF) noch die "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) traten 2019 nennenswert in Erscheinung. Die "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) veröffentlichte auch im Berichtsjahr weiter die Parteizeitung "Deutsche Stimme". 2. "DIE RECHTE" Die rechtsextremistische Kleinpartei "DIE RECHTE" gliedert sich in acht Landesverbände (Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und der Landesverband "Südwest" bestehend aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland) mit circa 20 Kreisverbänden und wenigen Stützpunkten. Einige Verbände auf Kreisoder Landesebene sind im Aufbau (Sachsen) oder bestehen nur wenige Monate, werden inaktiv oder gründen sich neu, ohne sich vorher formell aufgelöst zu haben. Andere Verbände bestehen nur nominell und entfalteten zu keinem Zeitpunkt Aktivitäten. Dies spiegelt sich in rückläufigen Mitgliederzahlen wider. Der Schwerpunkt der Parteiaktivitäten liegt unverändert in Nordrhein-Westfalen. Ihr eindeutig rechtsextremistisches Weltbild propagiert "DIE RECHTE" mittels Demonstrationen, Infoständen, Flugblattverteilungen sowie Internetveröffentlichungen. Dies geht einher mit fremdenfeindlicher und rassistischer Agitation, geschichtsrevisionistischen Thesen und antisemitischen Positionen. Ein fundamentaler Systemwechsel in Deutschland ist das politische Ziel. Neuwahl des Am 5. Januar 2019 hielt "DIE RECHTE" ihren 10. Bundesparteitag Bundesvorstands ab und wählte Sascha Krolzig und Sven Skoda zu neuen Bundesvorsitzenden. Skoda war erst Ende 2018 in die Partei eingetreten und auf dem nordrhein-westfälischen Landesparteitag am 15. Dezember 2018 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt 78
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Linksextremismus Göttingen, Hannover und Osnabrück Ortsgruppen. In Hameln gibt es eine Kontaktstelle. In Göttingen sind der Bundesvorstand einschließlich der Bundesgeschäftsstelle
  • Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehörigen Anwälte vermittelt und Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen leistet. Die dadurch
  • Freiheitsstrafe, um so den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Gesetzliche Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine
  • versteht sich nicht als karitative Rechtsschutzversicherung, sondern als Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke. Neben ihren Unterstützungsleistungen stellt
  • Ermittlungsausschüsse besteht darin, sich um Festgenommene zu kümmern und Rechtsanwälte zu vermitteln. 4.12.3 Bundesweite Aktivitäten Nach dem Betätigungsverbot für
  • Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland 1996 gemeinsam den Rechtshilfefonds AZADI. Er unterstützt als eingetragener Verein nach den gleichen Prinzipien
218 Linksextremismus Göttingen, Hannover und Osnabrück Ortsgruppen. In Hameln gibt es eine Kontaktstelle. In Göttingen sind der Bundesvorstand einschließlich der Bundesgeschäftsstelle, die Redaktion der bundesweit erscheinenden Vereinszeitschrift Die Rote Hilfe und die Internetredaktion ansässig. 4.12.2 Aufgaben Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehörigen Anwälte vermittelt und Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen leistet. Die dadurch entstehenden Kosten werden durch Einnahmen gedeckt, die überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spendengeldern erzielt werden. Darüber hinaus betreut die RH die so genannten politischen Gefangenen im Falle ihrer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, um so den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Gesetzliche Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine leistungsfähige Solidaritätsorganisation ihren abschreckenden Charakter verlieren. Die RH versteht sich nicht als karitative Rechtsschutzversicherung, sondern als Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke. Neben ihren Unterstützungsleistungen stellt die RH so genannte Ermittlungsausschüsse zu besonderen Veranstaltungen bereit. Die Aufgabe der Ermittlungsausschüsse besteht darin, sich um Festgenommene zu kümmern und Rechtsanwälte zu vermitteln. 4.12.3 Bundesweite Aktivitäten Nach dem Betätigungsverbot für die PKK gründeten die RH und die Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland 1996 gemeinsam den Rechtshilfefonds AZADI. Er unterstützt als eingetragener Verein nach den gleichen Prinzipien wie die RH bei Ermittlungsverfahren, vor Gericht und im Gefängnis Kurdinnen und Kurden, die in Deutschland im Zuge ihrer politischen Betätigung von Strafverfolgung bedroht sind. Publikationsorgan der RH ist weiterhin die vierteljährlich erscheinende Zeitung Die Rote Hilfe. Sie berichtet über den Stand von Strafverfahren und schildert Fälle, in denen Beschuldigte bei Strafverfahren von der RH unterstützt wurden.
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • erfolgte die letzte Ansage des Info-Telefons "Bündnis Rechts" am 20. Januar. Das Anfang 2002 eingerichtete "Nationale Info-Telefon Süddeutschland
  • Stellvertreter Rudolf Heß. An der Demonstration beteiligten sich auch Rechtsextremisten aus den Niederlanden, Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Italien, Luxemburg, Norwegen, Österreich
  • Schweiz, die meist ihre Nationalfahnen mitführten. Die rechtsextremistische Szene hatte im Vorfeld bundesweit über das Internet sowie mit Heß-Aufklebern
  • mobilisiert. Anmelder und Leiter der Versammlung war der Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen Rieger. Vor Beginn der Veranstaltung traten
  • Skinhead-Band "Sleipnir" sowie zwei rechtsextremistische Liedermacher auf. Nach der Eröffnungsrede durch den Versammlungsleiter sprachen der stellvertretende NPD-Vorsitzende Holger
  • Rieger einen etwa einstündigen Schweigemarsch unter dem Motto "Weder Recht, noch Menschlichkeit!" durch die Innenstadt von Wunsiedel an. Es wurde
  • Friedens". Im Rahmen der Veranstaltung nahm die Polizei 67 Rechtsextremisten vorübergehend fest, größtenteils wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
bündeln, szene-interne Diskussionen interessanter zu gestalten und Kontakte zu fördern. ale Die Nationalen Info-Telefone (NIT) haben inzwischen völlig an elefone Bedeutung verloren. So erfolgte die letzte Ansage des Info-Telefons "Bündnis Rechts" am 20. Januar. Das Anfang 2002 eingerichtete "Nationale Info-Telefon Süddeutschland" stellte am 6. April den Betrieb ein. elefone Mobiltelefone (Handys) werden insbesondere zur Steuerung von Anreisen zu konspirativen Treffen oder nicht angemeldeten Versammlungen genutzt. Das Short-Message-System (SMS) der Handy-Betreiber dient daneben vielfach der Verbreitung von volksverhetzenden und antisemitischen Texten. 3.4 Aktivitäten zum 16. Todestag von Rudolf Heß Am 16. August veranstalteten etwa 2.600 Personen aus dem g in NPDund Neonazi-Spektrum in Wunsiedel einen Aufzug zum Gedenedel ken an Hitlers ehemaligen Stellvertreter Rudolf Heß. An der Demonstration beteiligten sich auch Rechtsextremisten aus den Niederlanden, Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Italien, Luxemburg, Norwegen, Österreich, Rumänien, Schottland, Schweden, der Slowakei, der Tschechischen Republik und der Schweiz, die meist ihre Nationalfahnen mitführten. Die rechtsextremistische Szene hatte im Vorfeld bundesweit über das Internet sowie mit Heß-Aufklebern, Plakaten und Transparenten für die zentrale Kundgebung mobilisiert. Anmelder und Leiter der Versammlung war der Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen Rieger. Vor Beginn der Veranstaltung traten die Skinhead-Band "Sleipnir" sowie zwei rechtsextremistische Liedermacher auf. Nach der Eröffnungsrede durch den Versammlungsleiter sprachen der stellvertretende NPD-Vorsitzende Holger Apfel sowie Vertreter ausländischer Gruppen. Anschließend führte Rieger einen etwa einstündigen Schweigemarsch unter dem Motto "Weder Recht, noch Menschlichkeit!" durch die Innenstadt von Wunsiedel an. Es wurde Musik vom Band (Beethovens 5. Symphonie) gespielt. Die Teilnehmer trugen schwarze Fahnen, Blumen und Kränze sowie Transparente mit Parolen wie "Rudolf Heß - Märtyrer des Friedens". Im Rahmen der Veranstaltung nahm die Polizei 67 Rechtsextremisten vorübergehend fest, größtenteils wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 105 1. Internationale Treffen und Veranstaltungen Die Zahl der Teilnehmer an internationalen Treffen und Veranstaltungen war allerdings weiter
  • Bedeutung waren auch organisatorische Defizite bei den Veranstaltern. Deutsche Rechtsextremisten nahmen an mehreren Zusammenkünften teil: - Die von der neonazistischen Partei
  • traditionelle Skinhead-Konzert wie geplant durchzuführen. Insbesondere die deutschen Rechtsextremisten dürften auch vor dem Hintergrund zahlreicher Exekutivmaßnahmen der ungarischen Sicherheitsbehörden
  • Gefallenen des I. Weltkrieges gedenken, fanden sich rund 250 Rechtsextremisten aus mehreren Ländern, darunter 60 Deutsche, zu einem "internationalen Kameradschaftstreffen
  • Kontrollen durch die belgische Polizei vorübergehend festgenommen. - Rund 50 Rechtsextremisten, darunter etwa 15 deutsche Neonazis, demonstrierten am 26. August
  • Niederlanden vorläufig fest. Eine ähnlich geringe Anzahl deutscher Rechtsextremisten hatte auch an einem Rudolf Heß-Marsch am 29. Juli
  • Nähe von Klagenfurt (Österreich) statt. Nur wenige deutsche Rechtsextremisten nutzten die Gelegenheit, sich am Rande dieser Veranstaltung mit ausländischen Gesinnungsgenossen
Rechtsextremistische Bestrebungen 105 1. Internationale Treffen und Veranstaltungen Die Zahl der Teilnehmer an internationalen Treffen und Veranstaltungen war allerdings weiter rückläufig. Dazu haben nicht zuletzt verstärkte repressive Maßnahmen deutscher und ausländischer Sicherheitsbehörden beigetragen, von Bedeutung waren auch organisatorische Defizite bei den Veranstaltern. Deutsche Rechtsextremisten nahmen an mehreren Zusammenkünften teil: - Die von der neonazistischen Partei "Ungarische Nationale Front" (MNA) und der ungarischen "Blood & Honour"-Division veranstaltete Gedenkfeier zu Ehren der gefallenen Soldaten der "Waffen-SS" am 13. Februar in Budapest zog - im Gegensatz zum Vorjahr - nur wenige ausländische Besucher an, darunter knapp ein Dutzend deutsche Gesinnungsgenossen. Den ungarischen Organisatoren war es wegen der Proteste von Bürgerinitiativen und infolge behördlicher Maßnahmen nicht gelungen, die alljährliche Großdemonstration und das traditionelle Skinhead-Konzert wie geplant durchzuführen. Insbesondere die deutschen Rechtsextremisten dürften auch vor dem Hintergrund zahlreicher Exekutivmaßnahmen der ungarischen Sicherheitsbehörden im Jahr 1999 von einer Teilnahme abgehalten worden sein. - Am 26. August, dem Vorabend der 73. "Ijzerbedevaart", bei der Flamen ihrer Gefallenen des I. Weltkrieges gedenken, fanden sich rund 250 Rechtsextremisten aus mehreren Ländern, darunter 60 Deutsche, zu einem "internationalen Kameradschaftstreffen" in Diksmuide (Belgien) ein. Zehn Deutsche wurden bei Kontrollen durch die belgische Polizei vorübergehend festgenommen. - Rund 50 Rechtsextremisten, darunter etwa 15 deutsche Neonazis, demonstrierten am 26. August in Echt (Niederlande) zum Gedenken an Rudolf Heß. Die Polizei löste die Kundgebung auf und nahm einen Teilnehmer aus den Niederlanden vorläufig fest. Eine ähnlich geringe Anzahl deutscher Rechtsextremisten hatte auch an einem Rudolf Heß-Marsch am 29. Juli in Helsingör (Dänemark) teilgenommen. - Die traditionelle "Ulrichsberg-Gedenkfeier" zu Ehren der gefallenen Soldaten beider Weltkriege fand in diesem Jahr am 1. Oktober in der Nähe von Klagenfurt (Österreich) statt. Nur wenige deutsche Rechtsextremisten nutzten die Gelegenheit, sich am Rande dieser Veranstaltung mit ausländischen Gesinnungsgenossen zu treffen. - Vom 27. Oktober bis 1. November veranstalteten der "Freundeskreis Ulrich von Hutten e. V." und die "Deutsche Kulturgemeinschaft Österreich" in Rosenheim (Bayern) die "24. Gästewoche". Die geschlossene Veranstaltung unter dem Motto "Aufbruch zur Bericht 2000
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • Seit den 1980er Jahren geriet sie hier zunehmend unter rechtsextremistischen Einfluss. Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Subkulturen durch ihr Aussehen
  • weist eine große Bandbreite auf. Zu ihr gehören explizit linke Strömungen wie "RASH" (Red and Anarchist Skinheads) und "S.H.A.R.P" (Skinheads
  • auch unpolitische, sogenannte "Oi-Skinheads". Im Verfassungsschutzverbund werden nur rechtsextremistische Skinheads thematisiert. Die meisten Skinheads besitzen kein geschlossenes Weltbild. Vorherrschend
  • sind eher diffuse rechtsextremistische Vorstellungen. Eine fundierte politische Arbeit ist untypisch für die Skinhead-Bewegung. Im Vordergrund steht die aktionsorientierte
  • sehr oberflächlich statt. Die Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten ist weiter rückläufig. Im Berichtsjahr konnten der Szene in Hessen etwa
  • Abbildung 3: Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten in Hessen in den letzten 10 Jahren
  • prinzipiell unorganisierten Szene feste Bezugspunkte zu 108 RECHTSEXTREMISMUS
land trat sie erstmals Ende der 1970er Jahre in Erscheinung. Seit den 1980er Jahren geriet sie hier zunehmend unter rechtsextremistischen Einfluss. Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Subkulturen durch ihr Aussehen, das heißt Bekleidung und Haarschnitt ab. Die Subkultur der Skinheads weist eine große Bandbreite auf. Zu ihr gehören explizit linke Strömungen wie "RASH" (Red and Anarchist Skinheads) und "S.H.A.R.P" (Skinheads Against Racial Prejudice) oder auch unpolitische, sogenannte "Oi-Skinheads". Im Verfassungsschutzverbund werden nur rechtsextremistische Skinheads thematisiert. Die meisten Skinheads besitzen kein geschlossenes Weltbild. Vorherrschend sind eher diffuse rechtsextremistische Vorstellungen. Eine fundierte politische Arbeit ist untypisch für die Skinhead-Bewegung. Im Vordergrund steht die aktionsorientierte gemeinsame Freizeitgestaltung. Hierzu zählen insbesondere Konzertbesuche und Trinkgelage, aber auch die gelegentliche Teilnahme an Demonstrationen. Skinheads sind überwiegend unorganisiert und lehnen sich in ideologischer Hinsicht an das Gedankengut von Neonazis an. Die weltanschauliche und politische Auseinandersetzung mit dieser Ideologie findet jedoch nur sehr oberflächlich statt. Die Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten ist weiter rückläufig. Im Berichtsjahr konnten der Szene in Hessen etwa 550 Personen zugerechnet werden (2008: 650). Die Zahlen gehen, wie auch auf Bundesebene, deutlich zurück bzw. stagnieren [2008: 9.500; 2009: 9.500]. Abbildung 3: Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten in Hessen in den letzten 10 Jahren 800 700 600 500 400 300 200 100 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Keine festen Strukturen Eine wesentliche Ursache für den Rückgang des Personenpotenzials dürfte die Tatsache in Hessen sein, dass der Szene Strukturen und Möglichkeiten zum Ausleben ihres "Lifestyles" fehlen. Bis etwa 2005 existierten in Hessen noch Skinhead-Kameradschaften wie die Berserker Kirtorf (Vogelsbergkreis), die Konzerte und Veranstaltungen organisierten und durchführten. Ihnen gelang es, der prinzipiell unorganisierten Szene feste Bezugspunkte zu 108 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Versammlung zog die Dortmunder Gruppe durch Nebenstraßen und skandierte rechtsextremistische Parolen. Als im Dezember 2014 auch in Nordrhein-Westfalen
  • PEGIDA-Versammlungen begannen, nahmen die Dortmunder Rechtsextremisten mehrfach teil. Weiterhin veranstalteten die Dortmunder Rechtsextremisten Konzerte. Einen Balladenabend führten sie konspirativ
  • rund 500 Besucher teilnahmen. Ebenfalls beteiligten sich Dortmunder Rechtsextremisten an der Durchführung einer Kampfsportveranstaltung in Rheinland-Pfalz. Kreisverband Hamm
  • hängen nicht nur Plakate". Bei den Kommunalwahlen erzielte Die Rechte in Hamm einen Sitz im Stadtrat sowie einen in einer
  • Stadt 4. Juni 2014 auf seiner Homepage folgendermaßen: "DIE RECHTE wird ohnehin Fundamentalopposition betreiben. Mit den anderen im Stadtrat vertretenen
  • Heute findet eine Veranstaltung statt, bei der jeder RechtsextRemismus 63 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
ranten, was die Polizei verhinderte. Nach der Beendigung der Versammlung zog die Dortmunder Gruppe durch Nebenstraßen und skandierte rechtsextremistische Parolen. Als im Dezember 2014 auch in Nordrhein-Westfalen die PEGIDA-Versammlungen begannen, nahmen die Dortmunder Rechtsextremisten mehrfach teil. Weiterhin veranstalteten die Dortmunder Rechtsextremisten Konzerte. Einen Balladenabend führten sie konspirativ organisiert im Ruhrgebiet durch und ein Open-Air Konzert gemeinsam mit dem Landesverband Baden-Württemberg in Sachsen, an dem rund 500 Besucher teilnahmen. Ebenfalls beteiligten sich Dortmunder Rechtsextremisten an der Durchführung einer Kampfsportveranstaltung in Rheinland-Pfalz. Kreisverband Hamm Der Kreisverband Hamm gehört zu den aktivsten im Landesverband. Der Kreisvorsitzende ist auch im Landesund Bundesvorstand vertreten. Besonders öffentlichkeitswirksam agierte der Kreisverband im Kommunalwahlkampf, indem er mehrere Informationsstände durchführte und vielfach plakatierte. Bei den Plakaten kopierten sie das Motiv der durchgestrichenen Moschee, mit dem Pro NRW bereits in den letzten Jahren Stimmung gegen den Bau von Moscheen betrieb. Zudem verbreiteten sie ein Plakat mit dem Spruch "Wir hängen nicht nur Plakate". Bei den Kommunalwahlen erzielte Die Rechte in Hamm einen Sitz im Stadtrat sowie einen in einer Bezirksvertretung. Das ändert freilich nichts an der grundsätzlichen Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. So beschrieb der Kreisverband das Selbstverständnis im Rat der Stadt 4. Juni 2014 auf seiner Homepage folgendermaßen: "DIE RECHTE wird ohnehin Fundamentalopposition betreiben. Mit den anderen im Stadtrat vertretenen Systemparteien, Volkszerstörern und Deutschland-Abschaffern wollen wir nichts, aber auch wirklich gar nichts gemeinsam haben". Am 13. Juni bekräftigten sie diese Auffassung und nannten sich in einem Beitrag über die konstituierende Sitzung des Stadtrates "einen Stachel im Fleisch des Systems". Der Kreisverband organisierte mehrere Veranstaltungen zur ideologischen Schulung. Insbesondere standen revisionistische Themen im Vordergrund. Dabei arbeitete er kontinuierlich mit dem NPD Kreisverband Unna/Hamm zusammen. Beispielsweise organisierten die beiden Kreisverbände am 26. April 2014 eine gemeinsame Veranstaltung, in der ein bekannter Revisionist die Kriegsschuld Deutschlands am zweiten Weltkrieg bestritt. Am 6. Dezember 2014 veranstaltete der Kreisverband eine Weihnachtsfeier im nationalsozialistischen Stil. Dort sangen sie ein Winterlied, das in der Hitlerjugend populär war. Am 3. Oktober 2014 organisierte der Kreisverband eine Demonstration, an der knapp 200 Neonazis teilnahmen und fremdenfeindliche, nationalistische und rassistische Parolen skandierten. Ein Redner merkte auf der Versammlung an: "Heute findet eine Veranstaltung statt, bei der jeder RechtsextRemismus 63 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Als Vertreter unterschiedlicher Generationen der als "Nationaler Widerstand" bezeichneten Neonaziszene traten hier drei weitere Neonazis mit unterschiedlicher Organisationszugehörigkeit
  • Sascha Krolzig, einen der beiden Bundesvorsitzenden der Partei "DIE RECHTE". Sie wirft ihm zum einen vor, den öffentlichen Frieden
  • gehören seit Jahren zu den bedeutenden öffentlichen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Derartige Veranstaltungen finden mittlerweile im gesamten Bundesgebiet statt. Wenngleich
  • dreistellige Besucherzahlen an. Die Verknüpfung von Vorträgen mit Auftritten rechtsextremistischer Liedermacher steigert die Attraktivität der Zeitzeugenvorträge für ein historisch interessiertes
  • gleichermaßen. Derartige Vortragsveranstaltungen erfüllen zwei wichtige Funktionen für die rechtsextremistische Szene: Zum einen setzt sich der Zuhörerkreis aus unterschiedlichen Spektren
  • Rechtsextremismus zusammen. So nehmen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, Neonazis und Angehörige des subkulturellen Spektrums daran teil. Dadurch bieten sich Gelegenheiten, Kennverhältnisse
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Als Vertreter unterschiedlicher Generationen der als "Nationaler Widerstand" bezeichneten Neonaziszene traten hier drei weitere Neonazis mit unterschiedlicher Organisationszugehörigkeit auf. Im September 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Dortmund Anklage gegen den Herausgeber von "N.S. Heute" Sascha Krolzig, einen der beiden Bundesvorsitzenden der Partei "DIE RECHTE". Sie wirft ihm zum einen vor, den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise durch Herausgabe einer den Nationalsozialismus verherrlichenden Schrift gestört zu haben. Zum anderen habe der Angeklagte mit "N.S. Heute" zum Hass gegen Fremde angestachelt. Damit habe er Propagandamittel verbreitet, die dazu bestimmt seien, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation - und zwar der NSDAP - fortzusetzen. Dies werde nicht nur in der Forderung nach Wiedereinführung des nationalsozialistischen Führerprinzips und der Rassenlehre deutlich, sondern auch an dem aggressiven kämpferischen Stil der Publikation. 7. Zeitzeugenvorträge als spektrenübergreifende Kontaktund Vernetzungsmöglichkeit Zeitzeugenvorträge, bei denen Personen auftreten, die in der Zeit des historischen Nationalsozialismus sozialisiert wurden und ihre damaligen Lebenserinnerungen schildern, gehören seit Jahren zu den bedeutenden öffentlichen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Derartige Veranstaltungen finden mittlerweile im gesamten Bundesgebiet statt. Wenngleich diese Zeitzeugenvorträge weitgehend szeneintern - etwa in geschlossenen Gruppen sozialer Netzwerke - beworben werden, ziehen sie zuweilen untere dreistellige Besucherzahlen an. Die Verknüpfung von Vorträgen mit Auftritten rechtsextremistischer Liedermacher steigert die Attraktivität der Zeitzeugenvorträge für ein historisch interessiertes Publikum und junge Szeneangehörige gleichermaßen. Derartige Vortragsveranstaltungen erfüllen zwei wichtige Funktionen für die rechtsextremistische Szene: Zum einen setzt sich der Zuhörerkreis aus unterschiedlichen Spektren des Rechtsextremismus zusammen. So nehmen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, Neonazis und Angehörige des subkulturellen Spektrums daran teil. Dadurch bieten sich Gelegenheiten, Kennverhältnisse 74
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Polizei unter anderem gegen den Kreisvorsitzenden von Die Rechte Aachen. Ein Teil der Mitglieder der beiden Kreisverbände nahm an regionalen
  • überregionalen rechtsextremistischen Versammlungen sowie bei PEGIDA-Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen teil. Kreisverband Düsseldorf/Mettmann/Solingen mit Ortsverband Neuss/Grevenbroich Aktivisten des Kreisverbandes
  • unterstützten verschiedene rechtsextremistische Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen von Die Rechte und in Remagen (Rheinland-Pfalz) als Redner oder Versammlungsleiter
  • stammt aus Dortmund. Der Kreisverband ist in der deutschen rechtsextremistischen Szene gut vernetzt und pflegt darüber hinaus auch internationale Kontakte
  • insbesondere nach Osteuropa und zur militant rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte in Griechenland. 60 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
wurde er von drei Personen angegriffen. Diesbezüglich ermittelt die Polizei unter anderem gegen den Kreisvorsitzenden von Die Rechte Aachen. Ein Teil der Mitglieder der beiden Kreisverbände nahm an regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Versammlungen sowie bei PEGIDA-Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen teil. Kreisverband Düsseldorf/Mettmann/Solingen mit Ortsverband Neuss/Grevenbroich Aktivisten des Kreisverbandes unterstützten verschiedene rechtsextremistische Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen von Die Rechte und in Remagen (Rheinland-Pfalz) als Redner oder Versammlungsleiter. Der Ortsverband Neuss/Grevenbroich trat in Zusammenhang mit dem Neubau einer Moschee in Grevenbroich in Erscheinung und schürte zunächst auf einem Facebook-Profil und mittels Flugblättern Ressentiments über Muslime. Inzwischen richtet sich die Hetze ebenfalls gegen Asylbewerber und Flüchtlinge. Kreisverband Dortmund Der Kreisverband Dortmund ist der Hauptakteur im Landesverband. Er hat eine hochaktive Anhängerschaft von bis zu 80 Personen in Dortmund und seinen Nachbarstädten. Der Landesvorsitzende sowie zwei weitere Personen des Landesvorstandes stammen aus dem Dortmunder Kreisverband und auch der stellvertretende Bundesvorsitzende stammt aus Dortmund. Der Kreisverband ist in der deutschen rechtsextremistischen Szene gut vernetzt und pflegt darüber hinaus auch internationale Kontakte, insbesondere nach Osteuropa und zur militant rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte in Griechenland. 60 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • anreichern. Andererseits treten dadurch Überschneidungen mit dem Personenkomplex "militante Rechtsextremisten/Skinheads" auf, die durch Abzug von Doppelmitgliedschaften berücksichtigt wurden. Die Diskussion
  • Mitglieder kleiner Parteien und Vereinigungen bekannt wurden. Linksextremismus Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen/Gruppierungen betrug Ende 2000 in Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 19 1.4 Mitglieder in extremistischen Organisationen Rechtsextremismus Die Mitgliederzahl der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen (einschließlich rechtsextremistischer Skinheads) betrug Ende 2000 in Nordrhein-Westfalen 5.470 (1999: 5.260). Die Zahl der Neonazis hat sich im Vergleich zum Vorjahr erhöht, da vermehrt rechtsextremistische Skinheads in diesem Umfeld auftreten und die Neonaziszene somit personell anreichern. Andererseits treten dadurch Überschneidungen mit dem Personenkomplex "militante Rechtsextremisten/Skinheads" auf, die durch Abzug von Doppelmitgliedschaften berücksichtigt wurden. Die Diskussion um das NPD-Verbot hat in Nordrhein-Westfalen nicht zu einer rückläufigen Mitgliederzahl geführt. Es sind etwa seit Mitte des Jahres vermehrt Eintritte festzustellen, was auf einen "Bekennereffekt" zurückzuführen ist. Unter dem Begriff "Sonstige" sind summarisch alle diejenigen Personen aufgelistet, die als Mitglieder kleiner Parteien und Vereinigungen bekannt wurden. Linksextremismus Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen/Gruppierungen betrug Ende 2000 in Nordrhein-Westfalen 4.250 (1999: 4.250). Ausländerextremismus Die Mitgliederzahl extremistischer Ausländerorganisationen betrug Ende 2000 in NordrheinWestfalen 16.110 (1999: 16.210).