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Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Betrieben und beim "Häuserkampf" nach dem Vorbild italienischer Linksextremisten ("Rote Brigaden", "lotta continua"). Einige, darunter "der lange Marsch -- Zeitung für
eine Neue Linke", verurteilten auch den Fememord des "Kommandos Schwarzer Juni" der "Bewegung 2. Juni" an Ulrich Schmücker. Die Gruppe
Dokumente") erschienene Flugschrift Nr. 4. 2. Terroristische Aktivitäten 2.1 Linksextremistische Terroristen haben 1974 ihre Aktivitäten verstärkt. Die Zahl terroristischer Anschläge

hält, den bewaffneten Kampf zu propagieren "und den Leuten nicht zu zeigen, wie sie das anstellen können". Dementsprechend behandeln die Handbücher Fragen der Herstellung, Beschaffung und Anwendung der für die "Stadtguerilla notwendigen Mittel und Materialien". Mehrere "spontaneistische" und anarchistische Gruppen und Publikationen kritisieren die Taktik der RAF, vorwiegend Justiz und Polizei anzugreifen. Sie sympathisieren mit Guerillaaktionen in Betrieben und beim "Häuserkampf" nach dem Vorbild italienischer Linksextremisten ("Rote Brigaden", "lotta continua"). Einige, darunter "der lange Marsch -- Zeitung für eine Neue Linke", verurteilten auch den Fememord des "Kommandos Schwarzer Juni" der "Bewegung 2. Juni" an Ulrich Schmücker. Die Gruppe Wetzlar der anarchistischen "Rote Hilfe-Schwarzkreuz" erklärte in ihren monatlichen "nachrichten" (Heft 7/8, 1974): "Wer das Gewehr abschaffen will, muß zum Gewehr greifen." Die "RAF-Genossen" seien keine Mordbrenner und Terroristen gewesen. Auf die Linie der RAF stellte sich auch die "Rote Hilfe" Flensburg, die in einer Dokumentation "Folter in der BRD" zur Solidarität mit der RAF aufrief; solidarisches Handeln heiße klarzumachen, daß es ohne bewaffneten Kampf keinen antiimperialistischen Kampf gebe. 1.4 Informationen über terroristische Aktionen und Erklärungen terroristischer Gruppen veröffentlicht der wöchentlich in Frankfurt erscheinende "Informationsdienst zur Verbreitung unterdrückter Nachrichten" (ID); solche Nachrichten und Diskussionen über die Guerillataktik bringen auch "spontaneistische" und anarchistische Blätter sowie Schriften autonomer "RoteHilfe"-Gruppen. Der Berliner Klaus Wagenbach-Verlag setzte seine Veröffentlichungen über die verschiedenen Konzeptionen der "Stadtguerilla" fort mit einer über 100seitigen Broschüre Peter Brückner, Barbara Sichtermann: Gewalt und Solidarität -- zur Ermordung Ulrich Schmückers durch Genossen: Dokumente und Analysen. Darin erklären die Autoren "Wo der 'Terror' nicht ein integraler Bestandteil der 'Kämpfe des Volkes' ist (oder bleibt), ... blieb das Problem der Vermittlung vom antiimperialistischen Kampf und Klassenkonflikt ungelöst" (S. 43). Im Sommer wurde eine deutsche Ausgabe des in den USA erschienenen "Anarchist's Cookbock" unter dem Titel "Kochbuch" mit fingiertem Impressum verbreitet. Das Kochbuch enthält genaue Anleitungen für den Gebrauch von Drogen und Waffen, für die Herstellung und Anwendung von Sprengstoffen und Sprengmitteln sowie für Telefonund Funksabotage. Abbildungen über die Konstruktion von Sprengsätzen, die dem amerikanischen "Anarchist's Cookbock" entnommen waren, und Anleitungen in englischer Sprache für die Herstellung von Sprengstoffen verbreitete ferner eine im anarchistischen Hamburger MAD-Verlag ("Materialien Analysen Dokumente") erschienene Flugschrift Nr. 4. 2. Terroristische Aktivitäten 2.1 Linksextremistische Terroristen haben 1974 ihre Aktivitäten verstärkt. Die Zahl terroristischer Anschläge war um die Hälfte höher als im Vorjahr, obwohl es der Polizei gelungen ist, durch Festnahme von Terroristen, Entdeckung konspirativer Wohnungen und Sicherstellung terroristischer Aus98

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus verändern will, die aus dem Osten kommt, aus einer ehemaligen allmächtigen Staatspartei hervorgegangen ist, an deren Tropf
Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z.B. Autonomen) zusammen. Der sich laut Tageszeitung "junge Welt

108 Linksextremismus verändern will, die aus dem Osten kommt, aus einer ehemaligen allmächtigen Staatspartei hervorgegangen ist, an deren Tropf die DKP bis 1989 gehangen hat, eine andere Entwicklung nehmen muß als die DKP der Bundesrepublik Deutschland, die 1968 nach schweren Verbotsjahren wiedererstanden ist. Wechselseitige Beziehungen sind möglich, und es gibt sie übrigens vielerorts, nicht nur von der Kommunistischen Plattform, sondern auch von vielen Basisorganisationen und z.B. auch zwischen Heinz Stehr (DKP-Vorsitzender) und mir. Und wie sie sich entwickeln, dazu können beide Parteien beitragen. Eine Unterstützung von DKP-Genossen und -Wählern in den Wahlen zum 14. Deutschen Bundestag - ich denke an die Zweitstimme - wäre eine kluge Entscheidung der DKP. Und der Beschluß des Schweriner Parteitags der PDS, zu den nächsten Wahlen mit einer offenen Liste anzutreten, heißt eben, daß die PDS antritt und keine Parteienkoalition (bei) dieser Wahl eingehen will und eingehen kann. Ich denke, wenn das akzeptiert wird, kann es zu einer guten fruchtbaren Zusammenarbeit kommen." Zusammenarbeit Weiterhin pflegt die PDS Kontakte zum Arbeiterbund für den Wiemit anderen deraufbau der KPD (AB) und zur trotzkistischen Vereinigung für SoLinksextremisten zialistische Politik (VSP). Ein führender Funktionär der VSP (Dr. Winfried Wolf) gehört zur Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag. Die KPF der PDS unterhält darüber hinaus auch Kontakte zur Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Entsprechend dem zweideutigen Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z.B. Autonomen) zusammen. Der sich laut Tageszeitung "junge Welt" vom 4. September 1995 den Autonomen und Hausbesetzern zurechnende Frederik Over wurde am 22. Oktober 1995 für die PDS in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Insbesondere im Rahmen der "Antifaschismus"und auch "Antimilitarismus"-Arbeit tritt die Partei als Veranstalter und Anmelder von Demonstrationen und Kundgebungen von Bündnissen auf, an denen auch Autonome beteiligt sind. Die Partei ist durch ihre Gliederungen in Vorbereitung und Planung solcher Veranstaltungen eingebunden und leistet logistische Unterstützung. 2.2.5.3 Erfurter Erklärung Aufruf"Bis hierher und nicht weiter. Verantwortung für die soziale Demoinszenierung kratie" lautet der Titel einer "Erfurter Erklärung" von Gewerkschaf-

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus und Arbeitslosigkeit, von Umweltzerstörung, Diskriminierung, Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung zu beseitigen. (...) Unverzichtbare Marxismus als weltanschauliche Grundlage für uns Kommunisten
Sozialismusvorstellungen" haben kein Abrücken der DKP von ihren linksextremistischen Ansichten gebracht. Ebenso wie die PDS betont die DKP angebliche Leistungen

112 Linksextremismus und Arbeitslosigkeit, von Umweltzerstörung, Diskriminierung, Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung zu beseitigen. (...) Unverzichtbare Marxismus als weltanschauliche Grundlage für uns Kommunisten ist der Marxismus, sind unverzichtbare die wissenschaftliche Analyse und die sich daraus ergebenden PerspektiGrundlage ven. (...) Der Sozialismus führt einen grundlegenden Bruch mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise herbei, die auf die Erzielung maximalen Profits durch die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und den verschwenderischen Umgang mit den Naturressourcen gerichtet ist. (...) Um gegen die geballte Macht des Kapitals einen anderen Entwicklungsweg durchzusetzen, bedarf es umfassender Massenkämpfe. Der Beginn des sozialistischen Weges ist nicht als Putsch denkbar, sondern nur als Ergebnis des Handelns von Millionen - also als Ausdruck tiefer Demokratie. (...) Die DKP will dazu beitragen, daß immer größere Teile des arbeitenden Volkes sowie der durch Arbeitslosigkeit Ausgegrenzten, der Lernenden und Studierenden zur Erkenntnis der Notwendigkeit des Sozialismus und des Kampfes um seine Durchsetzung gelangen. (...) Das hauptsächliche Hindernis für den gesellschaftlichen Fortschritt stellt die ökonomische und politische Macht der Monopolbourgeoisie dar. Die Zurückdrängung und Notwendigkeit schließliche Überwindung der Herrschaft dieses mächtigsten Teils der einer "SystemBourgeoisie ist deshalb die entscheidende Voraussetzung für die Öffnung Überwindung" des Weges zum Sozialismus. (...) Im gemeinsamen Handeln für punktuelle Ziele können sich die Kräfte für weitergehende Bündnisse formieren, die auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen gerichtet sind. Die DKP hält es für möglich und erstrebenswert, daß im Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes grundlegende antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden können, die den Weg zum Sozialismus frei machen." E* WE" ^ Die "Sozialismusvorstellungen" haben kein Abrücken der DKP von ihren linksextremistischen Ansichten gebracht. Ebenso wie die PDS betont die DKP angebliche Leistungen des realen Sozialismus, stellt aber als Erklärung für dessen i Scheitern nicht so sehr innere Ursachen als viel- l mehr die "Konterrevolution" heraus. Die Vor- K A N N Sjsrsss- \ Stellungen der DKP im Abschnitt "Der Weg 1 \ zum Sozialismus" über Etappenziele und ?EBEN'"antimonopolistische" Bündnisse entsprechen klassischen kommunistischen Konzeptionen, wie sie seit den 30er Jahren entwickelt wurden.

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus heitlich - und sei es aus rein taktischen Erwägungen - den Ordnungsanspruch und das Gewaltmonopol des Staates anerkennen und im öffentlichen
linken" bis linksextremistischen Vorbildern orientierten äußeren Erscheinungsbildes handelt es sich bei "Autonomen Nationalisten" ohne Einschränkung um Rechtsextremisten, konkret um Neonazis
Bundesrepublik Deutschland, Geschichtsrevisionismus, selbst Antikapitalismus Positionen, die in rechtsextremistischen und neonazistischen Kreisen weder neu noch originell sind, auch wenn
Autonomen Nationalisten" teils sehr drastisch formuliert und mit "linker" bis linksextremistischer Terminologie garniert werden: "Wir verbrüdern uns mit allen Völkern

Rechtsextremismus heitlich - und sei es aus rein taktischen Erwägungen - den Ordnungsanspruch und das Gewaltmonopol des Staates anerkennen und im öffentlichen Raum auf ein gesetzeskonformes Auftreten achten. Ideologische Ausrichtung Trotz ihres an "linken" bis linksextremistischen Vorbildern orientierten äußeren Erscheinungsbildes handelt es sich bei "Autonomen Nationalisten" ohne Einschränkung um Rechtsextremisten, konkret um Neonazis. Allerdings sind bisher nur sehr wenige grundsätzliche theoretische Abhandlungen aus ihrem Kreis bekannt geworden. Dort, wo das doch der Fall ist, äußern sie neben populistischen Phrasen klassische rechtsextremistische oder neonazistische Positionen. So sind zum Beispiel eine fundamentale, ausländerfeindlich grundierte Ablehnung einer multikulturellen Gesellschaft, die Absage an die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, Geschichtsrevisionismus, selbst Antikapitalismus Positionen, die in rechtsextremistischen und neonazistischen Kreisen weder neu noch originell sind, auch wenn sie von "Autonomen Nationalisten" teils sehr drastisch formuliert und mit "linker" bis linksextremistischer Terminologie garniert werden: "Wir verbrüdern uns mit allen Völkern, die sich den Weltherrschaftsplänen der Kapitalisten widersetzen, weil sie ihr asoziales Scheiß-System nicht ertragen wollen. Wir haben keine Lust mehr, in unserem eigenen Land herumgeschubst zu werden und zu ertragen, wie 'Multikulti' hier gefeiert wird, während die deutsche Jugend keine Perspektiven mehr findet. Wir haben keine Lust, die Schuld für Verbrechen zu tragen, die wir nicht begangen haben und ewig nur den Sündenbock der internationalen Politik zu spielen! Kurz: Wir sind mit diesem asozialen, gemeinschaftsfeindlichen und antideutschen System nicht mehr einverstanden. Wir hassen es, weil es unsere Kultur, unsere Zukunft und unsere soziale Sicherheit zerstört und glauben nicht, dass es sich jemals bessern wird. Wir wollen den Kapitalismus nicht verbessern, sondern ihn abschaffen und den Grundstein für eine neue, nationale und sozial gerechte Gesellschaft schaffen!" 229 229 Homepage der "Autonomen Nationalisten Nord-West" vom 14. November 2007; Übernahme (einschließlich des Fettdrucks) wie im Original. 149

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 125 massive Schmieraktionen in Erscheinung. Die in den Vorjahren festgestellte besonders hohe Gewaltbereitschaft der Passauer Gruppen blieb unverändert
Nürnberg erfolgen. Damit wird die Bedeutung des KOMM für linksextremistische Agitation nachlassen. Zuletzt verübten Autonome in Nürnberg am 20. Dezember

Linksextremismus 125 massive Schmieraktionen in Erscheinung. Die in den Vorjahren festgestellte besonders hohe Gewaltbereitschaft der Passauer Gruppen blieb unverändert und manifestierte sich insbesondere durch die Einbindung in die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO). Die Bedeutung des "Künstlerhauses", vormals Kommunikationszentrum (KOMM) als zentrale Anlaufund Kontaktstelle der Autonomen in Nürnberg ging zurück. Den Schlußpunkt setzte die Kündigung der Mietverträge durch die Stadt Nürnberg zum Ende des Jahres. Die künftige Nutzung soll unter unmittelbarem Hausrecht der Stadt Nürnberg erfolgen. Damit wird die Bedeutung des KOMM für linksextremistische Agitation nachlassen. Zuletzt verübten Autonome in Nürnberg am 20. Dezember im Zusammenhang mit massiven Ausschreitungen einen Brandanschlag. Den Autonomen in Nürnberg scheint es zu gelingen, ihre ideologische und organisatorische Tätigkeit an anderen Orten fortzusetzen. Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war das Thema Antifaschismus. Den Schwerpunkt bildeten die zum Teil unfriedlichen Versammlungen gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. März und gegen die JN am 16. August. Daneben bestehen autonome Gruppen in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Regensburg, Rosenheim und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten bekannt, die als Indiz für das Vorhandensein autonomer Strukturen gewertet werden müssen. Insgesamt gehören autonomen Strukturen in Bayern rund 500 Perso500 Autonome in nen an. Obwohl die Anhängerzahl sich nicht erhöht hat, ist die Bayern Motivation der Autonomen gestiegen. Dies zeigt sich unter anderem an der durchwegs zunehmenden Beteiligung Autonomer an Großveranstaltungen, einer gesteigerten Aggressivität der Versammlungsteilnehmer und nicht zuletzt an den deutlich gestiegenen Zahlen der in Bayern verübten Gewalttaten. Das öffentliche Erscheinungsbild Autonomer hat sich verändert. Viele versuchen, vom Image des in schwarzer Kluft herumlaufenden, vermummten und mit einer Zwille bewaffneten "Revolutionärs" wegzukommen. Durch ein unauffälligeres Erscheinungsbild will man bündnisfähiger werden. Die oft kurzlebigen, meist aus konkretem Anlaß gegründeten Gruppierungen tragen Namen wie Rote Antifa Nürnberg, Zusammen kämpfen, Antifaschistische Jugendfront und Antifaschistische Aktion.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextreimismus Neuwahl des An dem 3. Landesparteitag 1997 am 27. September in Nürnberg Landesvorstands nahmen etwa 50 Personen teil. Nach
derzeit acht Personen an, von denen fünf in anderen linksextremistischen Gruppierungen tätig waren bzw. aktiv sind. In ihrem

96 Linksextreimismus Neuwahl des An dem 3. Landesparteitag 1997 am 27. September in Nürnberg Landesvorstands nahmen etwa 50 Personen teil. Nach den dort durchgeführten Neuwahlen zum Landesvorstand - seine Amtsdauer beträgt ein Jahr - gehören diesem Gremium derzeit acht Personen an, von denen fünf in anderen linksextremistischen Gruppierungen tätig waren bzw. aktiv sind. In ihrem Amt als Sprecherin des Landesvorstands und damit als geschäftsführendes Vorstandsmitglied wurde Sima Sorayya bestätigt. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Stephan Straub löste Günter Grimme-Ruhland in der Funktion des zweiten Landessprechers ab. Unter den weiteren Vorstandsmitgliedern befindet sich auch die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter (früher DKP). Der 4. Landesparteitag 1997 des PDS Landesverbands Bayern fand am 7. Dezember in München statt; es waren etwa 70 Personen erschienen. Im Mittelpunkt stand dabei die Aufstellung der Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl 1998. Die schon 1994 als Spitzenkandidatin angetretene Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter konnte ihren Spitzenplatz behaupten und führt die acht Personen umfassende Landesliste an. Für die PDS in Bayern sieht die Spitzenkandidatin ihr Ziel bei mm .^."."""s*"*-' '"AmA~"\M 100.000 Wählerstimmen. Zur Unterrichtung der Mitglieder gibt der Landesverband in unregelmäßigen Abständen die Publikation "TITEL - Informationsforum der PDS Bayern" heraus. 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften Plattformen und Arbeitsgemeinschaften sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei und können sich eigene Satzungen geben. Sie Integrale Bestandsind damit integrale Bestandteile der PDS. Diese Strukturen können teile der PDS gemäß den statuarischen Bestimmungen der PDS ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Die PDS muß sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen und Arbeitsgemeinschaften sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, wohingegen Arbeitsgemeinschaften themenbezogen auf wichtigen

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 83 Die Bemühungen der Autonomen um Einfluß in der Antikernkraftbewegung halten an. Der Kampf gegen die vermeintlichen Gefahren
Staat gerichtet, denn sie unterstellt, der Staat würde den Rechtsextremismus schützen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1 Überblick
einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will, versucht, Linksextremisten sämtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis zu sogenannten Basisdemokraten
Namensänderung. 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung

Linksextremismus 83 Die Bemühungen der Autonomen um Einfluß in der Antikernkraftbewegung halten an. Der Kampf gegen die vermeintlichen Gefahren der friedlichen Nutzung der Kernenergie dient den Autonomen als Vorwand für ihren Kampf gegen den Staat und für ihre Gewaltaktionen. Auch die Antifa-Kampagne ist letztlich gegen den Staat gerichtet, denn sie unterstellt, der Staat würde den Rechtsextremismus schützen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1 Überblick Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere Versuch der revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik Bündelung extre an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderung nach "Fundamistischer Kräfte mentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näherzukommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will, versucht, Linksextremisten sämtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis zu sogenannten Basisdemokraten aus dem ökologischen Bereich zu integrieren. 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie beschloß Umbenannte SE auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 in Berlin-Weißensee, sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Der 1. Parteitag der PDS am 24725. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung. 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung der bestehen-

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Eelam (LTTE) 46, 57 Junge Nationaldemokraten (JN) 64, 66 Linksjugend ['solid] 9899 Jürgensen, Bettina 99, 101 Linksruck 96 Lisa
Muslimbruderschaft (MB) 31 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 91, 95 Muslimische Jugend in Deutschland

J L Jugendantifa Frankfurt 108 Lenin s. Uljanow, Wladimir Iljitsch Julmond 80 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 46, 57 Junge Nationaldemokraten (JN) 64, 66 Linksjugend ['solid] 9899 Jürgensen, Bettina 99, 101 Linksruck 96 Lisa 2 106, 111 K Lötzsch, Gesine 92, 94, 99 Kacmaz, Bilal 38 Luxemburg, Rosa 93-94, 100 Kamalak, Mustafa 39 Karahan, Yavuz Celik 42 M Karatas, Dursun 5556 Marsch s. Yürüyüs karoshi 110 Marx, Karl 90, 93, 98 Kartal, Remzi 47 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus 90, 96 kein mensch ist illegal 109 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 90-91 Khalistan Zindabad Force (KZF) 59 Marxistisches Forum (MF) 97 Khan, Samir 27 Mash'al, Khalid 34 Kipping, Katja 92 Mesopotamisches Kurdisches Kulturzentrum e. V. (Gießen) 50-51 Klapperfeld 87, 109-110 Mesopotamisches Kulturzentrum e. V. (Frankfurt am Main) 51-52 Knebel, Daniel 68-69 Metzgergasse 110 Koc, Yüksel 48 Milli-Görüs-Bewegung 17, 38-42 Koma Jinen Bilind (KJB) s. Union der stolzen Frauen Ministery of State Security (MSS) 120 Koma Komalen Ciwanen Demokratik A Kurdistan (Komalen Ciwan) "Miqdaad" 28 s. Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Mundlos, Uwe 65 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 93 Muslimbruderschaft (MB) 31 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 91, 95 Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) 17 Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa (KON-KURD) s. Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa N Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa 48 Nachrichten der HNG 73 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK) s. Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Nasrallah, Hassan 36 Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL) National Socialist Black Metal (NSBM) 78-79 s. Volkskongress Kurdistans Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 62, 66 KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan (CDK) Nationale Sozialisten 72, 76, 85 s. Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Nationale Sozialisten Rhein-Main (NSRM) 64, 86 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft (CDK) 48 Nationale Sozialisten Waldeck / Frankenberg 72, 77 Krebs, Jörg 64, 6669 Nationale Sozialisten Ried (NSR) 4, 85 Kulturkneipe Sabot 110 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 4, 63, 65 Kurdas, Mustafa 40 Navenda Cand a Kurd e. V. 51 Kurdische Jugend Frankfurt s. Ciwanen Kurd Frankfurt N'drangheta 115 Kurdisches Kulturzentrum e. V. (Hanau) 51 Neonazis 4, 63-66, 68, 72-77, 87, 98, 106-107 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 48 Netzwerk marx21 90 Kurdistan Beratungsund Informationszentrum neues deutschland 92 Danisma e. V. 50 Nordglanz 78-80 154 REGISTER

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Neben nichtextremistischen Initiativen und Gruppierungen engagierten sich darin auch linksextremistische Gruppen wie die Initiative Faites votre jeu!, Eigenleben, Initiative Libertad
für ihren Kampf gegen staatliche "Repression" zu instrumentalisieren. 110 LINKSEXTREMISMUS

ragenden Anlaufstelle für Autonome geworden und hat in dieser Hinsicht das Cafe ExZess abgelöst. Im Klapperfeld finden Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen sowie regelmäßige Treffen statt. Darüber hinaus trägt Faites votre jeu! durch "Soli-Barabende" zur Finanzierung von Aktionen der autonomen Szene bei. Zu fest etablierten "Freiräumen" der autonomen Szene in den regionalen Schwerpunkten wie dem AK 44 in Gießen, dem Infoladen Metzgergasse in Marburg oder der Oetinger Villa in Darmstadt sind im Berichtszeitraum mit der Kulturkneipe Sabot in Wiesbaden sowie dem karoshi in Kassel neue Anlaufstellen der örtlichen autonomen Szene hinzugekommen. "Gentrifizierung" Die Aufwertung von Stadtvierteln, die oft zu steigenden Mietpreisen und damit zur Veränderung der sozialen Zusammensetzung in den Vierteln führt ("Gentrifizierung"), kritisieren Autonome als Versuch, nach und nach "beinahe alle Lebensbereiche nach den Kriterien ökonomischer Kosten-Nutzen-Kalküle" auszurichten. Für Autonome spiegelt dieser Prozess die "verschiedenen Herrschaftsund Ausgrenzungsmechanismen" der "kapitalistischen" Gesellschaft "entlang von Trennlinien wie Klasse, 'Rasse' oder 'Geschlecht'" wider. Dabei agieren Autonome nicht zum Schutz sozial Schwacher, sondern haben die Abschaffung des "Systems" im Blick. Die Frankfurter autonome Szene bildete im Februar das Netzwerk "Wem gehört die Stadt?", das einen "vernetzten, gemeinsamen Kampf gegen Verdrängung und repressive Umstrukturierung des urbanen Raumes möglich machen" sollte. Neben nichtextremistischen Initiativen und Gruppierungen engagierten sich darin auch linksextremistische Gruppen wie die Initiative Faites votre jeu!, Eigenleben, Initiative Libertad! und turn*left. Autonome störten das "2. Bürgerforum Kultur-Campus Bockenheim" am 16. Mai an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Im Rahmen eines stadtweiten Aktionstages am 11. Juni in Frankfurt am Main beteiligten sich auch Autonome an vielfältigen Aktionen, u. a. an einer Besetzung der Abrissbaustelle des technischen Rathauses. Hierbei wurde auf dem Dach des Gebäudes ein Transparent mit der Aufschrift "Baulücken statt Gedächtnislücken" befestigt und ein Zelt mit den Aufschriften "Friede den Hütten", "Stadt für alle", "Krieg den Palästen" aufgebaut. Insgesamt verliefen alle Aktionen friedlich. Ausdruck des Widerstandes Autonomer gegen die "Gentrifizierung" war wohl auch ihre Beteiligung an den Protesten von Studierenden gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Am 20. Oktober besetzten Studierende und Autonome in Frankfurt am Main gemeinsam ein Haus. Der Aufforderung der Polizei, das Gebäude zu verlassen, folgte ein Teil der Besetzer nicht, sodass die Sicherheitskräfte das Gebäude räumten. Im Nachhinein bezeichnete die autonome Szene die Räumung als willkürliche Polizeigewalt und initiierte mehrere Solidaritätsaktionen, wobei sie versuchte, auch nichtextremistische Studierende für ihren Kampf gegen staatliche "Repression" zu instrumentalisieren. 110 LINKSEXTREMISMUS

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus sistische und herrschaftsfreie Arbeit (die Liste der Missstände ist nicht zu Ende zu schreiben) für ein solidarisches Miteinander fortführen
eine Vielzahl unterstützender Gruppierungen und Einzelpersonen, unter denen ebenfalls Linksextremisten waren, wie zum Beispiel die PAM. Regional und überregional, unter

Linksextremismus sistische und herrschaftsfreie Arbeit (die Liste der Missstände ist nicht zu Ende zu schreiben) für ein solidarisches Miteinander fortführen. Wir werden weiter Orte gestalten, an denen dies möglich ist." Proteste gegen die 209. Sitzung der Innenministerkonferenz Vom 28. bis 30. November fand in Magdeburg die 209. Sitzung der IMK statt. Gerade für die autonome Szene der Landeshauptstadt stellte die Konferenz einen Anlass für vielfältige Protestaktionen dar, zu denen sie umfangreich mobilisierte. Insbesondere das so genannte "Unheimlich sicher"-Bündnis rief zu verschiedenen Protestaktionen auf. Vom 12. bis 16. November gab es eine "Aktionswoche" mit mehreren kleineren Veranstaltungen und am 24. November fand in Magdeburg eine Demonstration mit etwa 1.100 Teilnehmern statt. Dem "Unheimlich sicher"-Bündnis gehörten sieben "organisierende Gruppen und Initiativen" an, darunter die Magdeburger Ortsgruppe der RH und die gewaltorientierte Gruppierung ZK. Daneben gab es eine Vielzahl unterstützender Gruppierungen und Einzelpersonen, unter denen ebenfalls Linksextremisten waren, wie zum Beispiel die PAM. Regional und überregional, unter anderem in Berlin und Hamburg fanden vielfach Vernetzungsund Mobilisierungsveranstaltungen statt. Die dort erörterten Themen "Kampf der kurdischen Bewegung", "Repression gegen Fußballfans", "Ausbau polizeilicher Befugnisse" zeigten, welche Personengruppen angesprochen werden sollten. 124 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

versuchten Autonome durch konspiratives Vorgehen zu verhindern. Strafund Gewalttaten - Linksextremismus Strafund Gewalttaten 2011 2010 2009 Gewalttaten Tötung Hessen Versuchte Tötung
Strafund Gewalttaten gesamt Hessen 158 107 112 112 LINKSEXTREMISMUS

Vor allem über sozialpolitisch relevante Fragestellungen und damit verbundene erlebnisund aktionsorientierte Veranstaltungen gelang es Autonomen, Heranwachsende an ihre Strukturen zu binden. Dabei verfügte die Szene über die gleichen Handlungsformen wie in den Vorjahren: Öffentlichkeitswirksame Aktionen in Form von Demonstrationen, Plakatierungen sowie Diskussionsbeiträgen in Publikationen und im Internet. Den Nachweis ihrer Beteiligung an Straftaten versuchten Autonome durch konspiratives Vorgehen zu verhindern. Strafund Gewalttaten - Linksextremismus Strafund Gewalttaten 2011 2010 2009 Gewalttaten Tötung Hessen Versuchte Tötung Hessen Körperverletzung Hessen 18 7 11 Brandstiftung / Sprengstoffdelikte Hessen 1 2 2 Landfriedensbruch Hessen 4 3 6 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftund Straßenverkehr Hessen 3 Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte Hessen 3 2 5 Gewalttaten gesamt Hessen 29 14 24 Sonstige Straftaten Sachbeschädigung Hessen 97 58 70 Nötigung / Bedrohung Hessen 1 1 1 Andere Straftaten (insb. Propagandadelikte) Hessen 31 34 17 Strafund Gewalttaten gesamt Hessen 158 107 112 112 LINKSEXTREMISMUS

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

gesellschaftlichen Stigmatisierung als Rechtsextremisten entgegenwirken. Zu diesem Zweck wurden auch Aktionsformen der linksexÜbernahme tremistischen Szene übernommen. Der Trend ging
linksextremistischer Aktionsformen KS Tor aus und wurde zunehmend auch von Aktivisten anderer Kameradschaften praktiziert. So waren bei den rechtsextremistischen Demonstrationen

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 23 men. Aufsehenerregende Aktionsformen mit Erlebnischarakter scheinen insbesondere für die Zielgruppe der ideologisch weniger gefestigten Jugendlichen attraktiv zu sein. Bislang bekannte rechtsextremistische Aktivitäten wie Schulungen, Verteilen von Flugblättern und Mahnwachen wurden zwar aufrecht erhalten, spielten jedoch eine untergeordnete Rolle. Da sich einige Kameradschaften als "geschlossene" Gemeinschaften definieren, legen sie es derzeit offenbar stärker darauf an, die Mobilisierungsfähigkeit zu einzelnen Anlässen zu erhöhen, als direkte Mitglieder zu rekrutieren. Dies zeigt sich an der im Durchschnitt gestiegenen Zahl der Demonstrationsteilnehmer in Berlin. Zusätzlich wurden politisch-ideologische Inhalte oft nicht mehr direkt, sondern in taktisch verfremdeter Aufmachung präsentiert, etwa unter dem Deckmantel von Alltagsoder Lokalthemen. Dieses Auftreten soll Jugendliche anpolitisieren und der gesellschaftlichen Stigmatisierung als Rechtsextremisten entgegenwirken. Zu diesem Zweck wurden auch Aktionsformen der linksexÜbernahme tremistischen Szene übernommen. Der Trend ging von der linksextremistischer Aktionsformen KS Tor aus und wurde zunehmend auch von Aktivisten anderer Kameradschaften praktiziert. So waren bei den rechtsextremistischen Demonstrationen am 6. Dezember 200320 und 10. Januar 200421 in Berlin erstmals in Ansätzen "Schwarze Blöcke" zu beobachten. Diese Aktionsform stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl, dient der Provokation des politischen Gegners und signalisiert Abwehrbereitschaft. Anlässlich der 1. Mai-Demonstration in Berlin wurde diese Strategie auf einer eigens freigeschalteten Homepage erörtert und in verschiedenen Internetforen kontrovers diskutiert. Zwar wurde betont, es gehe nicht darum "unerkannt zu randalieren", in den Diskussionsbeiträgen wurde jedoch auch die Bereitschaft zur Militanz zum Ausdruck gebracht: "BB (Anm. Black Block) ist nur die Bereitschaft Widerstand zu leisten. Wenn die Bullen sich nichts rausnehmen und die Demo normal ablaufen lassen ist doch alles in Ordnung, 20 Demonstration in Rudow mit 70 Teilnehmern unter dem Motto "Freiräume schaffen - nationale Zentren erkämpfen". 21 Demonstration in Lichtenberg mit 50 Teilnehmern unter dem Motto "Weg mit dem Landser-Urteil. Musik ist nicht kriminell".

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Türkei den ersten Toten gefordert hatte, reagierten türkische Linksextremisten in Deutschland bundesweit mit zahlreichen Demonstrationen, Brandanschlägen, Besetzungen und Farbschmierereien
September 1996 fand zu der Thematik eine Gedenkveranstaltung türkischer linksextremistischer Organisationen mit mehr als 5.000 Teilnehmern statt. 4.2 Kurden: Verbotene

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Anfang Juli 1996 wurde bekannt, daß der Hungerstreik in der Türkei in ein Todesfasten umgewandelt wurde und mehrere Personen bereits im Koma lagen, so daß mit Todesfällen gerechnet werden mußte. Da die Solidaritätshungerstreiks in Deutschland nicht die erhoffte Resonanz fanden, wurden ab dem 4. Juli 1996 "illegale Aktionen" durchgeführt. Insbesondere nachdem die Hungerstreikaktion in der Türkei den ersten Toten gefordert hatte, reagierten türkische Linksextremisten in Deutschland bundesweit mit zahlreichen Demonstrationen, Brandanschlägen, Besetzungen und Farbschmierereien, die sich besonders gegen türkische Einrichtungen richteten. So kam es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen zu folgenden Aktionen gegen türkische Einrichtungen: Auch deutsche Einrichtungen wurden Ziel von Aktionen: Nach dem Tod des zwölften Hungerstreikenden lenkte die türkische Regierung am 27. Juli 1996 ein und ging zumindest teilweise auf die Forderungen der Häftlinge ein. Am 21. September 1996 fand zu der Thematik eine Gedenkveranstaltung türkischer linksextremistischer Organisationen mit mehr als 5.000 Teilnehmern statt. 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen Sitz Damaskus/Syrien Europavertretung wenige weisungsberechtigte Funktionäre mit ständig wechselnden Aufenthaltsorten Generalsekretär Abdullah Öcalan (genannt APO) Mitglieder 1996 1995 NRW ca. 1.900 ca. 1.700 199

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Istanbul ein Journalist tot aufgefunden. Nach Angaben türkischer Linksextremisten soll er wegen seiner Berichterstattung über die Gefängnisrevolte von der Polizei
sich mit Fahnen und Sprechchören als Angehörige verbotener linksextremistischer Gruppen wie der Untergrundorganisation Dev-Sol, der Kommunistischen Partei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 gekommen und 28 weitere verletzt worden waren, kam es in Deutschland im Januar 1996 zu zahlreichen Brandanschlägen gegen und Sachbeschädigungen an türkischen bzw. türkisch-deutschen Einrichtungen. Betroffen waren u.a. Reisebüros, Vereine und Banken. Die Taten, die hauptsächlich der DHKP-C (siehe Nr. 4.1.4), der MLKP (siehe Nr. 4.1.6) und der TKP/ML (siehe Nr. 4.1.5) zuzurechnen sind, ereigneten sich vor allem in Nordrhein-Westfalen und im norddeutschen Raum. Am 9. Januar 1996 wurde in Istanbul ein Journalist tot aufgefunden. Nach Angaben türkischer Linksextremisten soll er wegen seiner Berichterstattung über die Gefängnisrevolte von der Polizei zu Tode gefoltert worden sein. Dieser Vorfall führte auch in NRW zu zahlreichen Protestveranstaltungen gegen das Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte. Am 1. Mai 1996 kam es in Istanbul zu einer Demonstration mit ca. 50.000 Teilnehmern. An der Kundgebung nahmen u. a. auch mehrere teils vermummte Personen teil, die sich mit Fahnen und Sprechchören als Angehörige verbotener linksextremistischer Gruppen wie der Untergrundorganisation Dev-Sol, der Kommunistischen Partei und der kurdischen PKK zu erkennen gaben. Bei anschließenden Unruhen wurden drei Demonstranten erschossen, 65 Menschen teils schwer verletzt und 227 Personen festgenommen. In der Folge kam es auch im Bundesgebiet, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, zu Brandanschlägen, Demonstrationen, Besetzungen und Blockaden. 197

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

jetzige Schwäche des türkischen Linksextremismus. In den Selbstmorden kommt jedoch ein unbedingter Fanatismus zum Ausdruck. In Bezug auf den Nahost
Konfrontation mit politischen Gegnern, insbesondere des KADEK/PKK und türkischen Linksextremisten, wird zur Vermeidung von Gewalt aufgerufen. Von einem Brandanschlag

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 jetzige Schwäche des türkischen Linksextremismus. In den Selbstmorden kommt jedoch ein unbedingter Fanatismus zum Ausdruck. In Bezug auf den Nahost-Konflikt wurde das Vorgehen der israelischen Armee in den palästinensischen Autonomiegebieten propagandistisch aufgegriffen. In ihrer Agitation gegen den "größten zionistischen Staat der Welt", so die ATIK, schreckte die TKP/ML-Basisorganisation auch nicht vor einer Gleichsetzung mit dem nationalsozialistischen Regime zurück: "Wie zu Hitlerzeiten, als die Juden ermordet wurden, wird nun das palästinensische Volk ermordet." Was Hitler Millionen von Juden angetan habe, das tue Israel heute den Palästinensern an. Nationalisten Die 1978 in Frankfurt am Main gegründete Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF), deren rund 8.000 Mitglieder auch als "Graue Wölfe" bekannt sind, ist nationalistisch ADÜTDF ausgerichtet. Die ADÜTDF ist ein Sammelbecken von Anhängern der türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), die eine Großtürkei nach osmanischem Vorbild propagierte. Angesichts einer möglichen Konfrontation mit politischen Gegnern, insbesondere des KADEK/PKK und türkischen Linksextremisten, wird zur Vermeidung von Gewalt aufgerufen. Von einem Brandanschlag in Kassel distanzierte sich die Organisation und erklärte, es handele sich um ein Komplott mit dem Ziel, das friedliche Zusammenleben in Deutschland zu unterminieren. Am 20. Mai hatten unbekannte Täter das Portal einer katholischen Kirche beschädigt, die Wände mit dem Schriftzug "Bozkurt" (Grauer Wolf) besprüht und Kreuze ADÜTDF-Symbol mit schwarzer Farbe übermalt. AUSLÄ EXTRE DER- N MISMU S 41

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Basis gemeinsamen Handelns. 2. Dadurch, dass zentrale Elemente des Rechtsextremismus (Nationalismus und Rassismus) bei der großen Bevölkerungsmehrheit keine Akzeptanz finden
teilnehmen, können sie auf diese Weise mitunter politisieren, an linksextremistische Positionen heranführen und in die autonome Szene einbinden
Autonome ihre Angriffe auf Polizisten, z.B. bei Demonstrationen gegen rechtsextremistische Versammlungen, zu legitimieren. Mit ihren Aktionen gegen "Rechts" beabsichtigen Autonome
dort ansässigen Burschenschaften sehen sie als "elitäre Männerbünde" und "Rechtsradikale" an, deren "völkisch-nationale Ideologie" es zu bekämpfen gelte
Marburg), fuego (Alsfeld, Vogelsbergkreis) und die Antifa Kassel. 106 LINKSEXTREMISMUS

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

oder mit Beteiligung initiierten diese. Die Bundestagswahlen im Sepvon Linksextremisten tember und die Diskussion über die Asylpolitik 80 im November
werden. Demonstrationen von bzw. mit Beteiligung von Linksextremisten im Jahr 2013 auf die Monate verteilt

Gruppen aktiv. Jedoch ist deren Eigenständig52 Veranstaltungen im Berichtsjahr weist auf die keit von der Stärke und Präsenz der autonomen wachsende Bedeutung hin, die diese AktionsSzene in den Großstädten und deren Vermögen form für die autoNomeN besitzt. abhängig, auf das Umland auszustrahlen und Gruppen aus dem ländlichen Raum in ihre AktioWie die Verteilung über das Jahr hinweg zeigt nen zu integrieren. (siehe Grafik unten), beteiligten sich autoNome hauptsächlich in den Monaten September und November an öffentlichen Veranstaltungen oder Demonstrationen von oder mit Beteiligung initiierten diese. Die Bundestagswahlen im Sepvon Linksextremisten tember und die Diskussion über die Asylpolitik 80 im November nahm die autonome Szene zum Anlass, sich zu diesen Themen öffentlich zu äu60 52 ßern. Insofern zeigt sich ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem Aufkommen von gesell40 36 schaftspolitischen Themen und Debatten sowie 27 Aktivitäten der autonomen Szene. 20 Allerdings weisen die örtlichen Aktionen hin- 0 2011 2012 2013 sichtlich ihrer Quantität und Qualität beträchtliche Unterschiede auf, was wiederum Rückschlüsse auf die Beschaffenheit der örtlichen Die Beteiligung an bzw. Durchführung von DeSzenen zulässt. Die Unterschiede sowie deren monstrationen ist für die autonome Szene beUrsachen sollen im Folgenden näher erörtert sonders wichtig. Der Anstieg von 36 (2012) auf werden. Demonstrationen von bzw. mit Beteiligung von Linksextremisten im Jahr 2013 auf die Monate verteilt 15 12 11 9 9 6 5 4 4 3 3 3 3 3 3 2 2 0 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez 192 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus 35 stration seit dem Jahre 1970. Die Teilnehmerzahl übertraf selbst die eigenen optimistischen Erwartungen
erheblich. Etwa 2.000 Personen aus dem linksextremistischen Lager versuchten, den Aufmarsch des rechtsextremistischen Spektrums zu stoppen. Um beide Lager voneinander
vorläufig fest, davon 43 Rechtsextremisten u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, und 33 dem linksextremistischen Lager zuzurechnende Personen wegen

Rechtsextremismus 35 stration seit dem Jahre 1970. Die Teilnehmerzahl übertraf selbst die eigenen optimistischen Erwartungen erheblich. Etwa 2.000 Personen aus dem linksextremistischen Lager versuchten, den Aufmarsch des rechtsextremistischen Spektrums zu stoppen. Um beide Lager voneinander getrennt zu halten, wurden der Weg des Aufzugs und die Schlußkundgebung verlegt, da Gegendemonstranten den Marienplatz besetzt hatten. Die Polizei trennte die Kontrahenten durch einen Korridor und verhinderte eine mögliche Gewalteskalation. Die Rechtsextremisten verhielten sich trotz der Angriffe und Störungen von Gegendemonstranten weitgehend friedlich. Insgesamt nahm die Polizei 76 Personen vorläufig fest, davon 43 Rechtsextremisten u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, und 33 dem linksextremistischen Lager zuzurechnende Personen wegen Landfriedensbruchs, Widerstands, Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Fünf Polizeibeamte erlitten leichte Verletzungen. Die rechtsextremistische Szene, insbesondere die NPD und ihre Jugendorganisation, wertete die weitgehend friedlich verlaufene Demonstration als vollen Erfolg. In einer Pressemitteilung bezeichnete die NPD die Kundgebung als "die größte nationale Demonstration", die es in Deutschland seit 20 Jahren gegeben habe. Der 1. März sei somit "der Startschuß für eine bundesweite NPD-Demonstrationsoffensive, die in Zukunft zehntausende Teilnehmer auf die Straßen bringen" werde. Die Nationaldemokraten ließen es nicht zu, daß die Deutschen als ein Volk von Verbrechern diffamiert würden. Mehr als 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg beginne sich das "anständige Deutschland" zu wehren. NPD und JN ist es damit gelungen, ein weit über ihre Anhängerschaft hinausgehendes breites rechtsextremistisches Spektrum bis hin zu Neonazis und Skinheads zu mobilisieren. Eine Teilnehmerzahl von rund 4.300 konnten sie in den vergangenen Jahren auch nicht annähernd erreichen. Erstmals ließ sich auch das Skinheadpotential in größerer Breite für eine politische Aktion gewinnen. Auffallend waren die relativ hohe Disziplin der Skinheads, ihr Verzicht auf Alkohol und ihre Unterordnung unter die Leitung der JN. Die von NPD und JN bereits im Vorfeld ausgesprochenen internen Auflagen (absolutes Alkoholverbot, Verbot des Mitführens von Waffen, der Reichskriegsflagge sowie von Uniformen) wurden im allgemeinen befolgt. Zwar entsprach der Verlauf der Kundgebung nicht der ursprünglichen Planung; auch für eine vorgesehene Saalveranstaltung wurde kein

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Gesine Lötzsch, eine der damaligen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE., angestoßene "Kommunismus-Debatte" begrüßte die DKP.11 Sie bedauerte jedoch, dass
Juli war erstmals der dortige Landesverband der Partei DIE LINKE. mit einem eigenen Zelt vertreten und richtete zahlreiche Foren für
sowie Veranstaltungshinweise. Zahlreiche Verlinkungen bestehen zu anderen Internetseiten des linksextremistischen Spektrums. Jugendarbeit Die mit der DKP eng verbundene marxistisch-leninistisch
wenn vorher das entsprechende Bewusstsein 11 Siehe Kapitel "DIE LINKE.", S. 92 bis 99. 100 LINKSEXTREMISMUS

Die von Gesine Lötzsch, eine der damaligen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE., angestoßene "Kommunismus-Debatte" begrüßte die DKP.11 Sie bedauerte jedoch, dass man bei der Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Konferenz nicht DKP begrüßt die Frage diskutierte, "in wie weit der demokratische Sozialismus einer der Wege sein "Kommunismus-Debatte" könnte, der die Möglichkeit des Kommunismus eröffnet". Nach dem Verständnis der DKP seien der "Aufbau einer neuen Macht" und die "Vergesellschaftung der entscheidenden Produktionsmittel" die "notwendige Voraussetzung" für den Kommunismus. UZ-Pressefest Bei dem 17. Pressefest der UZ in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) vom 24. bis 26. Juli war erstmals der dortige Landesverband der Partei DIE LINKE. mit einem eigenen Zelt vertreten und richtete zahlreiche Foren für Gespräche und Vorträge aus. Die DKP Hessen betrieb ein "Hessenzelt". Neben anderen Beiträgen hielt ein hessischer DKP-Funktionär eine Lesung zum Thema "Kapital Kompakt". Weiterhin trat dort die DKP-Jugendorganisation SDAJ Hessen mit dem Beitrag "Die Antimilitarismuskampagne und die Weltfestspiele der Jugend - Die SDAJ Hessen in Aktion" auf. DKP in Hessen In Hessen gliedert sich die DKP in 14 Kreisorganisationen, die unterschiedlich aktiv sind: Einige geben eigene Zeitungen heraus. Dabei bildet Marburg einen Schwerpunkt der DKP in Hessen. Im Internet sind die DKP, einige ihrer Kreisorganisationen sowie die mit ihr eng verbundene Jugendorganisation SDAJ mit eigenen Seiten präsent. Dort finden sich programmatische Aussagen zum Sozialismus und Kommunismus, Beiträge zu aktuellen politischen Themen sowie Veranstaltungshinweise. Zahlreiche Verlinkungen bestehen zu anderen Internetseiten des linksextremistischen Spektrums. Jugendarbeit Die mit der DKP eng verbundene marxistisch-leninistisch orientierte Jugendorganisation SDAJ war in Hessen mit mehreren Ortsgruppen, beispielsweise in Marburg und Gießen, aktiv. Ideologisch ist die SDAJ im dogmatischen Kommunismus beheimatet und versucht diesen - vor allem durch die Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Organisationen - zu verbreiten. Laut eines im Jahr 2000 vom Bundeskongress der SDAJ beschlossenen "Zukunftspapiers" will sie die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine "wirkliche Demokratie" ersetzen: Diese neu aufzubauende Gesellschaft - gekennzeichnet durch "gesellschaftliche Planung der Wirtschaft" und "vergesellschaftetes" Eigentum - könne nur gegen den "erbitterten Widerstand" des "Kapitals" durchgesetzt werden. Der "revolutionäre Bruch" gelinge nur, wenn vorher das entsprechende Bewusstsein 11 Siehe Kapitel "DIE LINKE.", S. 92 bis 99. 100 LINKSEXTREMISMUS

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

nicht extremistischer Personen zu stärken. Ideologische Differenzen Innerhalb der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität gibt es z.T. erhebliche i- deologische Differenzen
Solidarität; sie fungieren als Vermittler zwischen PKK und deutschen Linksextremisten und sie nehmen in Einzelfällen auch "Strohmann"-Funktionen wahr

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