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Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Drucksache 16/1358 2002 2003 2004 2005 2006 Rechtsextremistische SkinheadKonzerte Bund 112 119 137 193 163 Land
Rechtsextremistische Liederabende Bund 33 33 42 52 29 Land 9 0 12 9 3 Skinhead-Bands und Liedermacher Bund
Land 0 0 2 8 2 Die Zahl der rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher entspricht etwa dem Vorjahres-Niveau. Bundesweit sind
Liedermacher aktiv. Hierzu zählten 2006 drei rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen aus Schleswig-Holstein. Neben "Einherjer" aus Lübeck ist die Ostholsteiner Gruppe
Bezeichnung "Das letzte Aufgebot" auf. Unter den aktiven rechtsextremistischen Liedermachern befinden sich zwei Schleswig-Holsteiner; einer stammt aus dem Kreis
Kreis Steinburg wohnhaft. Der bundesweite Anstieg der aktiven rechtsextremistischen Skinhead-Vertriebe in 2006 auf mehr als 80 Unternehmen
Deutschlands" (NPD) diesem Spektrum zuzurechnen - den größten Teil der Rechtsextremisten stellten, hat sich das Verhält29

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 2002 2003 2004 2005 2006 Rechtsextremistische SkinheadKonzerte Bund 112 119 137 193 163 Land 1 2 4 2 2 Rechtsextremistische Liederabende Bund 33 33 42 52 29 Land 9 0 12 9 3 Skinhead-Bands und Liedermacher Bund 15 24 38 47 75 bei sonstigen Veranstaltungen Land 0 0 2 8 2 Die Zahl der rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher entspricht etwa dem Vorjahres-Niveau. Bundesweit sind mehr als 120 Bands und 20 bis 25 Liedermacher aktiv. Hierzu zählten 2006 drei rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen aus Schleswig-Holstein. Neben "Einherjer" aus Lübeck ist die Ostholsteiner Gruppe "Words of Anger" die aktivste Band. Seit ihrer Gründung vor rund drei Jahren ist die Popularität des Trios szeneintern stetig gestiegen, insbesondere durch zahlreiche Auftritte im Ausland. Die dritte schleswig-holsteinische Band, die auch aus einem südlichen Landesteil stammt, wurde erstmalig anlässlich des Konzertes am 9. Dezember in Neufeld durch einen Kurzauftritt bekannt. Dort trat sie unter der Bezeichnung "Das letzte Aufgebot" auf. Unter den aktiven rechtsextremistischen Liedermachern befinden sich zwei Schleswig-Holsteiner; einer stammt aus dem Kreis Ostholstein, der andere ist im Kreis Steinburg wohnhaft. Der bundesweite Anstieg der aktiven rechtsextremistischen Skinhead-Vertriebe in 2006 auf mehr als 80 Unternehmen (2005: 75) ist für Schleswig-Holstein nicht nachzuzeichnen. Etliche Vertriebe verlagerten in jüngster Zeit ihren Sitz von SchleswigHolstein nach Mecklenburg-Vorpommern. Verblieben ist lediglich ein Internet-Vertrieb in Kiel. 3 Organisationen und Gruppierungen im Einzelnen Während bis Mitte der 1990er-Jahre die Mitglieder der legalistischen Parteien - damals war die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) diesem Spektrum zuzurechnen - den größten Teil der Rechtsextremisten stellten, hat sich das Verhält29

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Faustschlägen, Tritten und Waffengewalt gegen den Kopf auch am Boden liegender Opfer teils lebensgefährlich verletzt. Anstieg Einer sinkenden Zahl
Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten und Auseinandersetzungen mit der Polizei begehen gewaltorientierte Linksextremisten eine Vielzahl von Straftaten
eines Bedrohungsszenarios von zentraler Bedeutung. Von der Szene als Rechtsextremisten ausgemachte Personen werden mittels Internetbeiträgen, Plakaten oder Briefkasteneinwürfen in ihrem
Aktionen" auch mit der Veröffentlichung persönlicher Daten kombiniert. Andere Linksextremisten sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, ihrerseits gegen den als solchen
Überfällen auf die "geoutete" Person. In einigen Fällen verwüsten Linksextremisten auch die Wohnungen ihrer Opfer. Da der Betroffene jederzeit
einem Angriff linksextremistischer Gewalttäter rechnen muss, entfalten "Outing-Aktionen" selbst dann ihre Wirkung, wenn eine entsprechende Tat ausbleibt. Auch andere

LINKSEXTREMISMUS Faustschlägen, Tritten und Waffengewalt gegen den Kopf auch am Boden liegender Opfer teils lebensgefährlich verletzt. Anstieg Einer sinkenden Zahl konfrontativer Gewalttaten steht eine zuklandestiner Gewalt nehmende Fokussierung des militanten Spektrums auf klandestine und versammlungsunabhängige Aktionen gegenüber. Neben geplanten und spontanen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten und Auseinandersetzungen mit der Polizei begehen gewaltorientierte Linksextremisten eine Vielzahl von Straftaten wie vor allem Sachbeschädigungen, Brandstiftungen an Fahrzeugen und Gebäuden oder Körperverletzungsdelikte. Das konspirative Verhalten der Täter und die Unvorhersehbarkeit ihrer Taten sollen Ermittlungen erschweren und so strafrechtliche Konsequenzen verhindern. Tätergruppen können dadurch unerkannt eine Vielzahl klandestiner Aktionen durchführen und ihr Vorgehen weiter professionalisieren. "Outing-Aktionen" "Outing-Aktionen" sind insbesondere zur Schaffung eines Bedrohungsszenarios von zentraler Bedeutung. Von der Szene als Rechtsextremisten ausgemachte Personen werden mittels Internetbeiträgen, Plakaten oder Briefkasteneinwürfen in ihrem privaten Umfeld als "Nazis" gebrandmarkt. Dadurch sollen sie sozial geächtet und etwa durch den Verlust ihrer Arbeitsstelle auch wirtschaftlich geschädigt werden. In einigen Fällen werden diese "Outing-Aktionen" auch mit der Veröffentlichung persönlicher Daten kombiniert. Andere Linksextremisten sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, ihrerseits gegen den als solchen identifizierten "Nazi" vorzugehen, etwa indem sie Kenntnis über Fahrzeuge und Adressen erhalten. Im Nachgang kommt es regelmäßig zu Fahrzeugbränden, Sachbeschädigungen an Wohnhäusern oder gewaltsamen Überfällen auf die "geoutete" Person. In einigen Fällen verwüsten Linksextremisten auch die Wohnungen ihrer Opfer. Da der Betroffene jederzeit mit einem Angriff linksextremistischer Gewalttäter rechnen muss, entfalten "Outing-Aktionen" selbst dann ihre Wirkung, wenn eine entsprechende Tat ausbleibt. Auch andere "unliebsame Personen" wie Politiker, Polizeibeamte und weitere Vertreter des Staates sowie Mitarbeiter von Wirtschaftsunternehmen werden Opfer solcher "Outings" und sind im Nachgang teils ebenfalls das Ziel von Straftaten. 132

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 121 Das trotzkistische "Linksruck-Netzwerk" dagegen trat bei vielen Protestaktionen zumindest optisch massiv in Erscheinung und konnte dabei
Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Linksextremismus haben sich 2000 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Mitgliederzuwächse haben Verluste
Personen solchen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (1999: 34.200). Darin enthalten sind auch
etwa 88.600 Mitglieder (1999: 94.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende
etwa 27.000 Mitglieder. In Teilbereichen erhalten sie Unterstützung von linksextremistisch beeinflussten Organisationen, denen zum Jahresende etwa 14.500 Mitglieder angehörten. Bericht

Linksextremistische Bestrebungen 121 Das trotzkistische "Linksruck-Netzwerk" dagegen trat bei vielen Protestaktionen zumindest optisch massiv in Erscheinung und konnte dabei systematisch jüngere Mitglieder rekrutieren. Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) - dem Parteiengefüge der Bundesrepublik Deutschland angepasst und vielfach akzeptiert - hat bislang ihr ideologisch/politisches Profil nicht grundsätzlich verändert. Die neue PDS-Vorsitzende hat sich ausdrücklich gegen eine "Sozialdemokratisierung" (vgl. Kap. IV, Nr. 2.1) der Partei und gegen den "Weg der Versöhnung mit der herrschenden Macht" ausgesprochen. 138 II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Linksextremismus haben sich 2000 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Mitgliederzuwächse haben Verluste einzelner Gruppierungen nicht vollständig ausgeglichen; das Gesamtpotenzial weist einen leichten Rückgang auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2000 etwa 33.500 Personen solchen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (1999: 34.200). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), deren Zahl auf bis zu 2.000 zu schätzen ist. Die PDS hat - eigenen Angaben zufolge - etwa 88.600 Mitglieder (1999: 94.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2000 bis zu 7.000 Personen, darunter rund 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen verlief die Entwicklung unterschiedlich: Einige Gruppen hatten Zulauf, andere verzeichneten Rückgänge. Insgesamt zählten diese Organisationen etwa 27.000 Mitglieder. In Teilbereichen erhalten sie Unterstützung von linksextremistisch beeinflussten Organisationen, denen zum Jahresende etwa 14.500 Mitglieder angehörten. Bericht 2000

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus die nicht zu unterschätzende Gefahr, dass sich Rechtsextremisten für dort günstig angebotene Immobilien - teilweise werden entsprechende Objekte deutlich unter
Euro angeboten - interessieren werden. Inwieweit Personen der rechtsextremistischen Szene finanziell und organisatorisch tatsächlich befähigt sind, Immobilienkäufe in entsprechender Dimension anzustreben
Obwohl der Erwerb der Immobilie durch Jürgen mobilie für rechtsRIEGER für die Wilhelm-Tietjen-Stiftung Limited (WTS Ltd.) extremistische Ende
Medienberichterstattung erfolgte, als sich Mitte Juli mehrere Angehörige der rechtsextremistischen Szene unter der Führung durch die Kameradschaft 73 Celle unbefugten
Lüneburg gab diesem Antrag Anfang August statt, worauf die Rechtsextremisten um die Kameradschaft 73 Celle das "Landhaus Gerhus" noch
für Inneres und Sport die Nutzung einer Immobilie für rechtsextremistische Zwecke erfolgreich verhindert und darüber hinaus ihre Nutzung als soziale

100 Rechtsextremismus die nicht zu unterschätzende Gefahr, dass sich Rechtsextremisten für dort günstig angebotene Immobilien - teilweise werden entsprechende Objekte deutlich unter 100.000 Euro angeboten - interessieren werden. Inwieweit Personen der rechtsextremistischen Szene finanziell und organisatorisch tatsächlich befähigt sind, Immobilienkäufe in entsprechender Dimension anzustreben, bleibt abzuwarten. Erfolgreiche VerIm Mittelpunkt des Interesses stand 2009 das Schicksal des hinderung der "Landhauses Gerhus" in der Gemeinde Faßberg im LandNutzung einer Imkreis Celle. Obwohl der Erwerb der Immobilie durch Jürgen mobilie für rechtsRIEGER für die Wilhelm-Tietjen-Stiftung Limited (WTS Ltd.) extremistische Ende 2008 gescheitert war, bemühte er sich nach wie vor Zwecke am Beispiel nachhaltig um das Objekt. Im Mai 2009 wurde neben dem "Landhaus Gerhus" bereits laufenden Zwangsversteigerungsverfahren durch das (Faßberg) Amtsgericht (AG) Celle die Zwangsverwaltung des "Landhauses Gerhus" angeordnet. Eine bundesweite Medienberichterstattung erfolgte, als sich Mitte Juli mehrere Angehörige der rechtsextremistischen Szene unter der Führung durch die Kameradschaft 73 Celle unbefugten Zutritt zu dem Objekt verschafften, dieses in Besitz nahmen, verschlossen, bestreiften und angaben, die Immobilie für Jürgen RIEGER renovieren zu wollen. Zuvor hatte Jürgen RIEGER mit der Eigentümerin des "Landhauses Gerhus" einen Pachtvertrag über das Objekt geschlossen. Der eingesetzte Zwangsverwalter beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung, die auf Räumung und Herausgabe der Immobilie gerichtet war. Das Landgericht Lüneburg gab diesem Antrag Anfang August statt, worauf die Rechtsextremisten um die Kameradschaft 73 Celle das "Landhaus Gerhus" noch am selben Tag räumten. Zwischenzeitlich terminierte das AG Celle die Zwangsversteigerung des Landhauses auf den 16. Dezember. Jürgen RIEGER verstarb jedoch am 29. Oktober. Das "Landhaus Gerhus" wurde schließlich einer Investorin, die als einzige Bietinteressentin ein Gebot abgab, zugeschlagen. Die Immobilie soll zukünftig als Pflegeeinrichtung für seelisch behinderte Menschen genutzt werden. Durch den Fall Faßberg wird deutlich, dass durch eine intensive Zusammenarbeit aller Beteiligten (Behörden, Kommunen, Landkreis etc.) unter Koordination der Verfassungsschutzabteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport die Nutzung einer Immobilie für rechtsextremistische Zwecke erfolgreich verhindert und darüber hinaus ihre Nutzung als soziale Einrichtung erreicht werden konnte. Die Auswirkungen von Jürgen RIEGERs Tod auf die ImmoAbwicklung bilie "Heisenhof" (Dörverden) sind gegenwärtig noch nicht "Heisenhof" nach absehbar. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, Tod RIEGERs noch dass er dieses Objekt als "Director" der britischen Kapitalgeungewiss

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Anwendung geben. Auch der nordrheinwestfälische Landesvorsitzende der Partei Die Rechte gab auf seinem Blog 2014 mehrfach Hinweise zu Verschlüsselungsprogrammen. Dabei
Musik und Kleidung aus der Punk-Szene anbietet. Die Rechtsextremisten veröffentlichten einen Teil der Kundendaten, wozu auch die Wohnanschriften
Kunden gehörten. Auf rechtsextremistischen Interseiten wurde die Aktion positiv kommentiert und von einigen indirekt dazu aufgerufen, die persönlichen Daten
nutzen. Verkauf Die virtuelle Verkaufsform hat sich bei rechtsextremistischen Vertrieben durchgesetzt. Neben wirtschaftlichen und logistischen Vorteilen ist ebenso bedeutsam, dass
Szenekleidung bieten die Vertriebe mittlerweile ein breites Sortiment an rechtsextremistischen Devotionalien, wie Fahnen, Plakate und Aufkleber an. Der Vertrieb Antisem.it
stellvertretene nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Partei Die Rechte betreibt, hat auch Zwillen und Stahlkugeln in seinem Sortiment. Durch die anonyme
Allerdings wurden nach Hacker-Angriffen der Antifa Kundendaten veröffentlicht. RechtsextRemismus 81 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

kostenlosen Verschlüsselungsprogrammen und deren Anwendung geben. Auch der nordrheinwestfälische Landesvorsitzende der Partei Die Rechte gab auf seinem Blog 2014 mehrfach Hinweise zu Verschlüsselungsprogrammen. Dabei stand 2014 vor allem das sichere Versenden von Nachrichten und Daten mittels Smartphones im Vordergrund. Im Januar 2015 hackte eine Gruppe namens National Sozialistische Hacker Crew einen Online-Versandhandel, der vor allem Musik und Kleidung aus der Punk-Szene anbietet. Die Rechtsextremisten veröffentlichten einen Teil der Kundendaten, wozu auch die Wohnanschriften von Kunden gehörten. Auf rechtsextremistischen Interseiten wurde die Aktion positiv kommentiert und von einigen indirekt dazu aufgerufen, die persönlichen Daten zur Einschüchterung zu nutzen. Verkauf Die virtuelle Verkaufsform hat sich bei rechtsextremistischen Vertrieben durchgesetzt. Neben wirtschaftlichen und logistischen Vorteilen ist ebenso bedeutsam, dass sowohl Verkäufer als auch Käufer beim Onlinehandel keine persönlichen Konfrontationen mit dem politischen Gegner befürchten müssen. Neben einschlägiger Musik und Szenekleidung bieten die Vertriebe mittlerweile ein breites Sortiment an rechtsextremistischen Devotionalien, wie Fahnen, Plakate und Aufkleber an. Der Vertrieb Antisem.it, den der stellvertretene nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Partei Die Rechte betreibt, hat auch Zwillen und Stahlkugeln in seinem Sortiment. Durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs ist der Handel auch für Interessenten attraktiv, die vor einem Einkauf in Szeneläden bislang zurückschreckten. Allerdings wurden nach Hacker-Angriffen der Antifa Kundendaten veröffentlicht. RechtsextRemismus 81 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus Der Verbreitungsgrad rechtsextremistischer Botschaften via Internet reicht weit über das vom Verfassungsschutz registrierte Personenpotenzial hinaus. Hinzu kommt, dass sich
grundlegend verändert haben. Im Hinblick auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört es deshalb zu den vordringlichen Aufgaben der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde
Strategien und Inhalte des Rechtsextremismus in Zusammenhang mit der Nutzung des Internets aufzuklären und hieraus Präventionsansätze abzuleiten. NPD weiterhin
parteigebundene Rechtsextremismus wird unverändie dominierende dert von der NPD dominiert, auch wenn die Partei im zweiten rechtsextremiJahr nacheinander Mitglieder verloren
Fraktionsvorsitzenden Holger APFEL, der die Wählerwirksamkeit der NPD durch rechtspopulistische Forderungen erhöhen möchte. Dieser "sächsische Weg" steht im Gegensatz

96 Rechtsextremismus Der Verbreitungsgrad rechtsextremistischer Botschaften via Internet reicht weit über das vom Verfassungsschutz registrierte Personenpotenzial hinaus. Hinzu kommt, dass sich die Kommunikationsstrukturen und vermutlich auch die Formen politischer Willensbildung durch den explosionsartig gestiegenen Nutzungsgrad des Internets grundlegend verändert haben. Im Hinblick auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört es deshalb zu den vordringlichen Aufgaben der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde, die Strategien und Inhalte des Rechtsextremismus in Zusammenhang mit der Nutzung des Internets aufzuklären und hieraus Präventionsansätze abzuleiten. NPD weiterhin Der parteigebundene Rechtsextremismus wird unverändie dominierende dert von der NPD dominiert, auch wenn die Partei im zweiten rechtsextremiJahr nacheinander Mitglieder verloren hat. Die NPD zählte stische Partei Ende des Jahres 2009 noch 6.800 Mitglieder gegenüber 7.000 im Vorjahr. In Niedersachsen fiel der prozentuale Rückgang noch größer aus. Mit 535 Mitgliedern gehören dem Landesverband 65 Personen weniger an als 2008. Diese Entwicklung ist eine Folge der Finanzkrise der NPD und der persönlichen Auseinandersetzungen auf der Vorstandsebene. Der seit 1996 amtierende Parteivorsitzende Udo VOIGT, dem eine Mitschuld an den diversen Finanzaffären der NPD gegeben wird, ist nicht mehr unumstritten. Auf dem Bundesparteitag im April kandidierte der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Udo PASTÖRS gegen ihn und vereinigte immerhin ein Drittel der Stimmen auf sich. Die Finanzprobleme stellen die NPD nicht vor eine Existenzkrise, aber sie schränken den operativen Handlungsspielraum des Bundesverbandes ein. Die Schwächung des Bundesverbandes bedeutet zugleich eine Aufwertung der NPDFraktionen in den Landtagen von Mecklenburg-Vor-pommern und Sachsen. Die Fraktionen verfügen über Geld, Fraktionsmitarbeiter und können in den Landtagen politische Akzente setzen. Vor allem die Landtagsfraktion der NPD in Sachsen hat sich zu einem Gravitationszentrum der Partei entwickelt. Eine zusätzliche Aufwertung erfuhr die sächsische NPD, als es ihr bei der Landtagswahl am 30. August als bislang einzigem Landesverband gelang, den Einzug in ein Landesparlament zu wiederholen. Allerdings fiel das Wahlergebnis mit 5,6 Prozent der Stimmen gegenüber 9,2 Prozent deutlich schlechter aus als im Jahr 2004. Gestärkt wurde dennoch die Position des sächsischen Fraktionsvorsitzenden Holger APFEL, der die Wählerwirksamkeit der NPD durch rechtspopulistische Forderungen erhöhen möchte. Dieser "sächsische Weg" steht im Gegensatz zu dem vom verstorbenen stellvertretenden Parteivorsitzenden Jürgen RIEGER propagierten "deutschen Weg", der das Bekenntnis zu einem nationalen Sozialismus und die

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Versuch der Einflussnahme im Dark-Wave/Gothic-Musikbereich Neben rechtsextremistischen Bands im Skinmusik-Bereich gibt es auch den Versuch der Einflussnahme
Rechtsextremisten auf andere Musikrichtungen und deren Bands. Ein solches Beispiel hierfür ist die Szene um die Dark-Wave Musik
beiden letztgenannten Bereiche stellen eine Art Schnittmenge mit dem Rechtsextremismus dar. Bekanntermaßen versuchte bereits der Nationalsozialismus Runen sowie die nordische
für sich zu instrumentalisieren. Auf dieser Schiene versuchen nunmehr Rechtsextremisten, die Anhänger der an sich unpolitischen Subkultur für sich
Dreizack" und "Weissglut") aktiv. Nach kritischen Medienberichten über Klumbs rechtsextremistischen Hintergrund trennte sich die Band "Weissglut" von ihm. Zur Zeit
verbot die Stadt Leipzig wegen ihres rechtsextremistischen Hintergrunds. Gleichwohl ist festzustellen, dass die Versuche rechtsextremistischer Einflussnahme auf die Dark-Wave

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 107 2.3.11 Versuch der Einflussnahme im Dark-Wave/Gothic-Musikbereich Neben rechtsextremistischen Bands im Skinmusik-Bereich gibt es auch den Versuch der Einflussnahme von Rechtsextremisten auf andere Musikrichtungen und deren Bands. Ein solches Beispiel hierfür ist die Szene um die Dark-Wave Musik. Um diese Form der Rockmusik, die von einer düsteren Grundstimmung nebst entsprechenden Texten gekennzeichnet ist, entwickelte sich eine eigene Subkultur, die umgangssprachlich teilweise unter dem Begriff "Grufties" bekannt ist. Anhänger dieser Subkultur beschäftigen sich u.a. mit dem Ende allen Seins, sowie okkulten Phänomenen und heidnischen (nordischen) Religionsvorstellungen. Die beiden letztgenannten Bereiche stellen eine Art Schnittmenge mit dem Rechtsextremismus dar. Bekanntermaßen versuchte bereits der Nationalsozialismus Runen sowie die nordische Götterwelt für sich zu instrumentalisieren. Auf dieser Schiene versuchen nunmehr Rechtsextremisten, die Anhänger der an sich unpolitischen Subkultur für sich zu gewinnen. Einer der bekanntesten Sänger ist Josef Klumb. Klumb war u.a. in diversen Bands ("Forthcoming Fire", "Unternehmen Dreizack" und "Weissglut") aktiv. Nach kritischen Medienberichten über Klumbs rechtsextremistischen Hintergrund trennte sich die Band "Weissglut" von ihm. Zur Zeit ist Klumb Mitglied in der Band "Von Thronstahl". Einen Auftritt der Band "Von Thronstahl" beim "Wave Gotik Treffen" im Mai 2000 verbot die Stadt Leipzig wegen ihres rechtsextremistischen Hintergrunds. Gleichwohl ist festzustellen, dass die Versuche rechtsextremistischer Einflussnahme auf die Dark-Wave-Szene bisher - im Gegensatz zur Skinheadmusikszene - nur relativ geringe Erfolge zeitigten. Überwiegend steht die Szene solchen Bemühungen bislang eher skeptisch bis ablehnend gegenüber.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 4.3 Einführung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst
Kollektivdenken (völkischer Kollektivismus), - Behauptung "natürlicher" Hierarchien (Biologismus), - Betonung des Rechts des Stärkeren (Sozialdarwinismus), - Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, - Übertragung militärischer
Rassismus und feindlichkeit Antisemitismus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit "fremdenfeindlich" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet
Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Rassismus

92 Rechtsextremismus 4.3 Einführung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlicher Stoßrichtung der weltanschaulichen Überzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen: - Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, - Antisemitismus, - Rassismus, - Unterscheidung von "lebenswertem" und "lebensunwertem" Leben, - Überhöhung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und Völker (Nationalismus), - Vorstellung einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft (Volksgemeinschaftsdenken), - Individualrechte verneinendes, dem Führerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken (völkischer Kollektivismus), - Behauptung "natürlicher" Hierarchien (Biologismus), - Betonung des Rechts des Stärkeren (Sozialdarwinismus), - Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, - Übertragung militärischer Prinzipien auf die zivile Gesellschaft (Militarismus), - Geschichtsrevisionismus (Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus), - Ethnopluralismus (Forderung nach strikter räumlicher und kultureller Trennung verschiedener Ethnien). FremdenDie Ideologieelemente Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und feindlichkeit Antisemitismus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit "fremdenfeindlich" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet, was als fremd bewertet und aus der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Die Sozialmerkmale variieren: Ausländer, insbesondere Muslime, und Obdachlose können ebenso Opfer fremdenfeindlicher Ablehnung und Aggression werden wie Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Rassismus Die in Deutschland gebräuchliche Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die "Selektion" und Vernichtung von

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Terrorismus - Bedrohungen im Wandel" (2009), "Schwarze Blöcke rechts und links - Autonome Extremisten auf Gewaltkurs (2010) und "Kultur des Hasses - Extremisten
2012er Fachtagung "Verfassungsfeinde und das Kapital - Finanzströme im Rechtsextremismus" fand bereits in Kooperation statt. Zudem veranstalteten beide Behörden im Oktober
Demokratie" in Schleife Verfassungsfeinde und das Kapital Finanzströme im Rechtsextremismus (Sachsen). Hierbei ging es um das ZurückdränEine Veranstaltung des Verfassungsschutzes
Länder Brandenburg gen rechtsextremistischer Konzerte in Szene-Objekten. 60 Interessierte nahmen teil. Schließlich und Sachsen am 23. August
Potsdam Tagungsband hat im Januar 2013 die Fachtagung "Rechtsextremismus zwischen 'Mitte der Gesellschaft' und Gegenkultur" in Dresden mit 170 Teilnehmern

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 klang zwischen den Extremen" (2007), "Freiheit, Islam und Extremismus" (2007), "Fußball, Gewalt und Rechtsextremismus" (2008), "Extremismus 2.0 - die dunkle Seite des Internets" (2009), "Islamistischer Extremismus, Konvertiten und Terrorismus - Bedrohungen im Wandel" (2009), "Schwarze Blöcke rechts und links - Autonome Extremisten auf Gewaltkurs (2010) und "Kultur des Hasses - Extremisten und Musik" (2011). Zwei Wirtschaftsschutztagungen gab es im Jahr 2010: "1. Brandenburger Forum Wirtschaftsschutz, Wirtschaftsspionage - Risiko für Unternehmen" und "2. Brandenburger Forum Wirtschaftsschutz - Innovationsschutz in Universitäten und Unternehmen". Hinzu kommt der "Wirtschaftsschutztag Berlin-Brandenburg 2011". Er wurde von den Verfassungsschutzbehörden Berlin und Brandenburg sowie der "Beuth Hochschule für Technik Berlin" organisiert. An diesen insgesamt zwölf Veranstaltungen haben zwischen 2005 und 2012 mehr als 1.800 Personen teilgenommen. Zu jeder Fachtagung sind Dokumentationen auf der Homepage des Verfassungsschutzes abrufbar. Bei "Verfassungsschutz durch Aufklärung" wird insbesondere mit Sachsen zusammengearbeitet. Die 2012er Fachtagung "Verfassungsfeinde und das Kapital - Finanzströme im Rechtsextremismus" fand bereits in Kooperation statt. Zudem veranstalteten beide Behörden im Oktober 2012 das "Forum starke Demokratie" in Schleife Verfassungsfeinde und das Kapital Finanzströme im Rechtsextremismus (Sachsen). Hierbei ging es um das ZurückdränEine Veranstaltung des Verfassungsschutzes Länder Brandenburg gen rechtsextremistischer Konzerte in Szene-Objekten. 60 Interessierte nahmen teil. Schließlich und Sachsen am 23. August 2012 in Potsdam Tagungsband hat im Januar 2013 die Fachtagung "Rechtsextremismus zwischen 'Mitte der Gesellschaft' und Gegenkultur" in Dresden mit 170 Teilnehmern stattgefunden. Gemeinsam wurden ebenso Tagungen dokumentiert und die Broschüren "Kommunen für Freiheit und Demokratie - Ein Handlungsleitfaden für wehrhaften Umgang mit Extremisten" sowie das "Lagebild 2008 - Brandenburg/Sachsen" herausgegeben. Im März 2012 boten die Landeszentrale für politische Bildung und der Verfassungsschutz die erste gemeinsame Veranstaltung zum Thema "Verfassungsschutz durch Aufklärung" mit großem Erfolg an. Mit 60 Teilnehmern war der Raum bis auf den letzten Platz gefüllt. 194

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche
für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch
organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis
Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene
Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion

LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche Vernetzung bietet häufig ihr ideologisches Grundgerüst, welches trotz Unterschieden bei konkreten Zielen oder den teilweise gewaltsamen Aktionsformen spektrenübergreifend und auch über Ländergrenzen hinweg wirkt. Anknüpfungspunkte sind insbesondere die Kämpfe gegen den "Kapitalismus", den "Faschismus" und die "staatliche Repression" sowie für die Schaffung "autonomer Freiräume", in denen das staatliche Gewaltmonopol aufgehoben ist. Das Ausmaß der nationalen und internationalen Aktionsfähigkeit und Solidarität wird immer wieder bei Ereignissen sichtbar, die für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "...ums Ganze!" (uG). Diese strategischen Bündnisstrukturen spielen für die Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene Protestformen. Die postautonome IL ist mit etwa 1.000 Mitgliedern in zahlreichen Arbeitsgruppen und regionalen Gliederungen erster Ansprechpartner bei der überregionalen Organisierung. Die IL bekennt sich nicht eindeutig zu einer traditionellen kommunistischen Lehre, sondern verfolgt einen kampagnenorientierten Ansatz. Ihre ideologische Unverbindlichkeit ermöglicht eine längerfristige Zusammenarbeit über die ideologischen Grenzen hinweg. Mit ihrem offenen Ansatz fungiert die IL als Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Lagern wahrnehmen zu können, verzichtet die IL aus strategischen Gründen einerseits auf die Propagierung von Gewalt, ohne sich andererseits von gewaltsamen Aktionsformen zu distanzieren: 140

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus im Internet Verbreitung In den letzten Jahren hat sich der virtuelle Rechtsextremismus zunehmend von Webseiten auf soziale Medien verlagert
Rheinland des gleichnamigen neonazistischen Netzwerkes. Zentrale Bedeutung zur Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda haben inzwischen öffentliche Profile und Gruppen bei Facebook, Twitter
Accounts und Kanäle auf YouTube. Rechtsextremisten, deren Profile oder Kanäle wegen der Verbreitung menschenverachtender Inhalte gelöscht wurden, weichen auf andere
Medien wie vk.com, Fumano, Vimeo oder Dailymotion aus. Die rechtsextremistischen Internetaktivisten nutzen dabei die ganze Bandbreite an multimedialen Möglichkeiten
Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte stellt zum Beispiel Videos seiner Veranstaltungen ins Internet und berichtet oftmals mit einem Liveticker
über den Verlauf von Demonstrationen. 78 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Als Vertreter unterschiedlicher Generationen der als "Nationaler Widerstand" bezeichneten Neonaziszene traten hier drei weitere Neonazis mit unterschiedlicher Organisationszugehörigkeit
Sascha Krolzig, einen der beiden Bundesvorsitzenden der Partei "DIE RECHTE". Sie wirft ihm zum einen vor, den öffentlichen Frieden
gehören seit Jahren zu den bedeutenden öffentlichen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Derartige Veranstaltungen finden mittlerweile im gesamten Bundesgebiet statt. Wenngleich
dreistellige Besucherzahlen an. Die Verknüpfung von Vorträgen mit Auftritten rechtsextremistischer Liedermacher steigert die Attraktivität der Zeitzeugenvorträge für ein historisch interessiertes
gleichermaßen. Derartige Vortragsveranstaltungen erfüllen zwei wichtige Funktionen für die rechtsextremistische Szene: Zum einen setzt sich der Zuhörerkreis aus unterschiedlichen Spektren
Rechtsextremismus zusammen. So nehmen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, Neonazis und Angehörige des subkulturellen Spektrums daran teil. Dadurch bieten sich Gelegenheiten, Kennverhältnisse

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Als Vertreter unterschiedlicher Generationen der als "Nationaler Widerstand" bezeichneten Neonaziszene traten hier drei weitere Neonazis mit unterschiedlicher Organisationszugehörigkeit auf. Im September 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Dortmund Anklage gegen den Herausgeber von "N.S. Heute" Sascha Krolzig, einen der beiden Bundesvorsitzenden der Partei "DIE RECHTE". Sie wirft ihm zum einen vor, den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise durch Herausgabe einer den Nationalsozialismus verherrlichenden Schrift gestört zu haben. Zum anderen habe der Angeklagte mit "N.S. Heute" zum Hass gegen Fremde angestachelt. Damit habe er Propagandamittel verbreitet, die dazu bestimmt seien, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation - und zwar der NSDAP - fortzusetzen. Dies werde nicht nur in der Forderung nach Wiedereinführung des nationalsozialistischen Führerprinzips und der Rassenlehre deutlich, sondern auch an dem aggressiven kämpferischen Stil der Publikation. 7. Zeitzeugenvorträge als spektrenübergreifende Kontaktund Vernetzungsmöglichkeit Zeitzeugenvorträge, bei denen Personen auftreten, die in der Zeit des historischen Nationalsozialismus sozialisiert wurden und ihre damaligen Lebenserinnerungen schildern, gehören seit Jahren zu den bedeutenden öffentlichen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Derartige Veranstaltungen finden mittlerweile im gesamten Bundesgebiet statt. Wenngleich diese Zeitzeugenvorträge weitgehend szeneintern - etwa in geschlossenen Gruppen sozialer Netzwerke - beworben werden, ziehen sie zuweilen untere dreistellige Besucherzahlen an. Die Verknüpfung von Vorträgen mit Auftritten rechtsextremistischer Liedermacher steigert die Attraktivität der Zeitzeugenvorträge für ein historisch interessiertes Publikum und junge Szeneangehörige gleichermaßen. Derartige Vortragsveranstaltungen erfüllen zwei wichtige Funktionen für die rechtsextremistische Szene: Zum einen setzt sich der Zuhörerkreis aus unterschiedlichen Spektren des Rechtsextremismus zusammen. So nehmen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, Neonazis und Angehörige des subkulturellen Spektrums daran teil. Dadurch bieten sich Gelegenheiten, Kennverhältnisse 74

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Funktionär im Kreis Schleswig-Flensburg mehrmals Opfer von linksextremistisch motivierten Aktionen: Am 27. August schlugen zwei vermummte Personen drei Scheiben
sein Haus erneut mit roter und schwarzer Farbe. Die linksextremistische Szene bekannte sich zu den Taten101. Am 19. September beleidigten
beschimpften zwei mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammende Personen gezielt ein AfD-Mitglied nach einer politischen Veranstaltung in Flensburg
Gesicht und verschwand daraufhin auf dem Gelände des linken Zentrums alternative e.V. Von einem autonomen Hintergrund des Täters ist daher
auszugehen. Anfang Dezember outeten Linksextremisten eine AfD-Anhängerin auf einer von der Szene genutzten Internetplattform.102 In einem offenen Brief
seiner Arbeitnehmerin zu trennen. Gegen die NPD ging die linksextremistische Szene im Bundestagswahlkampf nur vereinzelt vor. Linksextremisten schlugen

AgR konzentrierte sich auf Gegenproteste bei Wahlkampfveranstaltungen und Infostände der AfD. In Kiel initiierte es die Aktion blauer Sack, bei der Passanten erhaltene AfD-Flyer direkt in einem blauen Müllsack entsorgen konnten. Ende August zerstachen unbekannte Täter in Lübeck die Reifen am PKW eines AfD-Politikers. Im Zeitraum zwischen dem 27. August und dem 8. September wurde ein für ein Bundestagsmandat kandidierender AfD-Funktionär im Kreis Schleswig-Flensburg mehrmals Opfer von linksextremistisch motivierten Aktionen: Am 27. August schlugen zwei vermummte Personen drei Scheiben des von ihm genutzten PKW ein und zerstachen dessen Reifen, während er in einigen Metern Entfernung Wahlplakate anbrachte. Wenige Tage später bewarfen unbekannte Täter sein Haus mit Plastikkugeln, die mit roter Farbe gefüllt waren. Am 8. September verschmutzten unbekannte Täter den PKW des AfD-Kandidaten auf seiner Grundstücksauffahrt mit Teerfarbe und besprühten ihn mit roter Farbe. Außerdem besprühten sie sein Haus erneut mit roter und schwarzer Farbe. Die linksextremistische Szene bekannte sich zu den Taten101. Am 19. September beleidigten und beschimpften zwei mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammende Personen gezielt ein AfD-Mitglied nach einer politischen Veranstaltung in Flensburg als "Nazischwein". Außerdem schlug ein Täter mit der Faust auf das AfD-Mitglied ein. Die Täter flüchteten unerkannt. Auch nach der Bundestagswahl waren einzelne Aktionen gegen die AfD zu verzeichnen, die in den Zusammenhang mit den jüngsten Wahlerfolgen der Partei zu stellen sind: Am 22. November erfolgte in Lübeck ein gezielter Angriff auf einen Wahlkampfhelfer der AfD. Ein unbekannter Täter schlug ihm im Vorbeilaufen mit der Faust ins Gesicht und verschwand daraufhin auf dem Gelände des linken Zentrums alternative e.V. Von einem autonomen Hintergrund des Täters ist daher auszugehen. Anfang Dezember outeten Linksextremisten eine AfD-Anhängerin auf einer von der Szene genutzten Internetplattform.102 In einem offenen Brief an den Arbeitgeber machten die Täter ihre Aktivitäten für die AfD öffentlich und forderten ihn auf, sich von seiner Arbeitnehmerin zu trennen. Gegen die NPD ging die linksextremistische Szene im Bundestagswahlkampf nur vereinzelt vor. Linksextremisten schlugen am PKW eines NPD-Politikers eine Scheibe ein und zerstachen zwei Reifen. NIKA veröffentlichte dazu eine Selbstbezichtigung103. Außerdem beschädigten oder entfernten unbekannte Täter Wahlplakate der NPD. 101 https://de.indymedia.org/node/13992; zuletzt aufgerufen am 20.12.2017. 102 https://de.indymedia.org/node/15616; zuletzt aufgerufen am 27.12.2017. 103 https://nationalismusistkeinealternative.net/hohenwestedt-auto-von-npd-politiker-rudolf-rosenthal-angegriffen/; zuletzt aufgerufen am 19.12.2017. Seite 106

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS NPDDie NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) feierte Teilorganisationen beim 43. Bundeskongress am 8. und 9. November
Berichtsjahr weiter die Parteizeitung "Deutsche Stimme". 2. "DIE RECHTE" Die rechtsextremistische Kleinpartei "DIE RECHTE" gliedert sich in acht Landesverbände (Baden
Parteiaktivitäten liegt unverändert in Nordrhein-Westfalen. Ihr eindeutig rechtsextremistisches Weltbild propagiert "DIE RECHTE" mittels Demonstrationen, Infoständen, Flugblattverteilungen sowie Internetveröffentlichungen. Dies
Ziel. Neuwahl des Am 5. Januar 2019 hielt "DIE RECHTE" ihren 10. Bundesparteitag Bundesvorstands ab und wählte Sascha Krolzig

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS NPDDie NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) feierte Teilorganisationen beim 43. Bundeskongress am 8. und 9. November 2019 in Neuensalz (Sachsen) ihr 50-jähriges Bestehen. Unter dem Motto "Volkserhalt statt Multikulti" versammelten sich einschließlich prominenter Parteifunktionäre und Vertreter aller JN-Generationen etwa 100 Teilnehmer. Die JN versteht sich nach wie vor als Bindeglied zwischen der Mutterpartei und "Freien Kräften", kämpft jedoch ebenso wie die Mutterpartei mit zunehmend defizitären Parteistrukturen. Weder der "Ring Nationaler Frauen" (RNF) noch die "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) traten 2019 nennenswert in Erscheinung. Die "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) veröffentlichte auch im Berichtsjahr weiter die Parteizeitung "Deutsche Stimme". 2. "DIE RECHTE" Die rechtsextremistische Kleinpartei "DIE RECHTE" gliedert sich in acht Landesverbände (Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und der Landesverband "Südwest" bestehend aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland) mit circa 20 Kreisverbänden und wenigen Stützpunkten. Einige Verbände auf Kreisoder Landesebene sind im Aufbau (Sachsen) oder bestehen nur wenige Monate, werden inaktiv oder gründen sich neu, ohne sich vorher formell aufgelöst zu haben. Andere Verbände bestehen nur nominell und entfalteten zu keinem Zeitpunkt Aktivitäten. Dies spiegelt sich in rückläufigen Mitgliederzahlen wider. Der Schwerpunkt der Parteiaktivitäten liegt unverändert in Nordrhein-Westfalen. Ihr eindeutig rechtsextremistisches Weltbild propagiert "DIE RECHTE" mittels Demonstrationen, Infoständen, Flugblattverteilungen sowie Internetveröffentlichungen. Dies geht einher mit fremdenfeindlicher und rassistischer Agitation, geschichtsrevisionistischen Thesen und antisemitischen Positionen. Ein fundamentaler Systemwechsel in Deutschland ist das politische Ziel. Neuwahl des Am 5. Januar 2019 hielt "DIE RECHTE" ihren 10. Bundesparteitag Bundesvorstands ab und wählte Sascha Krolzig und Sven Skoda zu neuen Bundesvorsitzenden. Skoda war erst Ende 2018 in die Partei eingetreten und auf dem nordrhein-westfälischen Landesparteitag am 15. Dezember 2018 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt 78

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Begriff kennzeichnet vielmehr eine politische Strategie, die die Rechtsextremisten von ihrem politischen Gegner, der Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne
Liste" mit Namen und persönlichen Daten von Angehörigen der linken Szene, Ausländern und Journalisten. Unter den jeweiligen persönlichen Daten wird
Angehörigen der linken Szene steht als Aufnahmegrund: "Linker/Punk", bei einem Ausländer steht unter dieser Rubrik "Kanake", bei den Journalisten heißt
hinaus sind Namen von Personen genannt, die offensichtlich der rechten Szene angehören und aus Sicht der Verfasser die "Kameraden" diskriminieren
beimisst. Die jeweiligen Herausgeber wollen offensichtlich mit solchen Veröffentlichungen Rechtsextremisten zu verstärkten Aktivitäten motivieren. Bislang sind aber keine Straftaten bekannt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 89 2.2.4 Anti-Antifa-Kampagne Bei der etwa Mitte 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch ins Leben gerufenen "Anti-Antifa"-Kampagne handelt es sich nicht um eine rechtsextremistische Organisation. Der Begriff kennzeichnet vielmehr eine politische Strategie, die die Rechtsextremisten von ihrem politischen Gegner, der Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne ist es, durch das Sammeln und Veröffentlichen von persönlichen Daten des politischen Gegners diesen zu verunsichern. Im Berichtszeitraum wurden folgende wesentliche "Anti-Antifa"-Aktivitäten festgestellt: * Im April 2000 erschien im Internet eine sog. "Schwarze Liste" mit Namen und persönlichen Daten von Angehörigen der linken Szene, Ausländern und Journalisten. Unter den jeweiligen persönlichen Daten wird auch der Grund der Aufnahme in diese Liste erwähnt. Bei den Angehörigen der linken Szene steht als Aufnahmegrund: "Linker/Punk", bei einem Ausländer steht unter dieser Rubrik "Kanake", bei den Journalisten heißt es: "siehe seinen Bericht unter Medienreaktionen". Darüber hinaus sind Namen von Personen genannt, die offensichtlich der rechten Szene angehören und aus Sicht der Verfasser die "Kameraden" diskriminieren. * Ende April/Anfang Mai 2000 erschien in Rheinland-Pfalz eine Ausgabe der Publikation "Der Wehrwolf-Anti-Antifa-Aktion im Weissen Arischen Widerstand". In dieser Broschüre heißt es wörtlich: "Der Kampf geht auch im Jahr 2000 unvermindert weiter, der Gegner soll und darf nicht denken, mit der vorangegangenen Broschüre 'Der Wehrwolf' seien unsere Aktivitäten und Aufklärungsarbeiten beendet. Überall müssen die Feinde der nationalsozialistischen Bewegung entlarvt werden und ihnen die Mäntel der Anonymität entrissen werden. ... Wir präsentieren euch einige Namen und Anschriften + Konterfei von Mitgliedern des sog. 'Pfälzischen Bezirkstags'. Die Veröffentlichung dient nur zur Information, von Straftaten raten wir ab, wie ihr aber mit diesen Informationen umgeht bleibt euch überlassen." In der Schrift werden anschließend Bilder von 14 CDUbzw. SPD-Funktionsträgern des vorgenannten "Pfälzischen Bezirkstags" veröffentlicht. * Im Oktober 2000 erschien wiederum in Rheinland-Pfalz eine Publikation "Nahkampf", in der u. a. Adressen von Politikern und jüdischen Einrichtungen veröffentlicht sind. In der Schrift heißt es u. a.: "Die hier aufgelisteten Adressen sollen natürlich nicht dazu benutzt werden, um irgendwelche unüberlegten Straftaten zu begehen. Sie können z. B. dafür verwendet werden, um sich mit der betroffenen Person, für eine verbale Auseinandersetzung 'Diskussion' in Verbindung zu setzen." In der regelmäßig erscheinenden Schrift der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG), "Nachrichten der HNG" heißt es in jeder Auflage wie folgt: "Bekanntermaßen handelt es sich bei Menschenrechtsverletzungen um Verbrechen, die nicht verjähren. Um die Verantwortlichen später einmal zur Rechenschaft ziehen zu können, brauchen wir möglichst viele Informationen zu den hier benannten Vorfällen. Dazu gehören auch die Namen von Staatsanwälten, Einsatzleitern der Polizei oder Richtern, die mit den jeweiligen Vorgängen zu tun haben." Bewertung Die genannten Beispiele zeigen, welche Bedeutung ein Teil der Neonazi-Szene "Anti-Antifa"Aktivitäten beimisst. Die jeweiligen Herausgeber wollen offensichtlich mit solchen Veröffentlichungen Rechtsextremisten zu verstärkten Aktivitäten motivieren. Bislang sind aber keine Straftaten bekannt geworden, die auf diese "Anti-Antifa"-Aktivitäten

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Stilrichtung. Diese zeichnet sich neben rechtsextremistischen Texten durch hart gespielte Gitarrenakkorde, lauten, nahezu geschrienen, Gesang und eine aggressive Grundstimmung
Balladenstil veröffentlicht. Zeitgleich wollte der aus Nordrhein-Westfalen stammende Rechts-Rapper MAKKS Damage ursprünglich eine neue CD veröffentlichen, bei deren
eure Namen, und vergesse nicht eure Taten." In der rechtsextremistischen Skinhead-Szene ist ein Wandel dahingehend erkennbar, dass die beiden
Treffen Gleichgesinnter, der Konsum von Alkohol und das Zeigen rechtsextremistischer Symbolik sowie Slogans aus. Der besondere Reiz, gerade für jugendliche
insgesamt fünf Konzerte, zwei Liederbeziehungsweise Balladenabende und sieben sonstige rechtsextremistische Veranstaltungen mit Livemusik festgestellt. Zu den sonstigen Veranstaltungen zählen
Musik im Vordergrund steht. Die Anzahl der Musikveranstaltun74 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Stilrichtung. Diese zeichnet sich neben rechtsextremistischen Texten durch hart gespielte Gitarrenakkorde, lauten, nahezu geschrienen, Gesang und eine aggressive Grundstimmung aus. Aus Nordrhein-Westfalen kommen unter anderem die Bands Oidoxie und Sleipnir, die seit vielen Jahren aktiv sind und eine überregionale Szeneprominenz haben. Beide Bands haben jeweils im Dezember 2014 ein neues Album im Balladenstil veröffentlicht. Zeitgleich wollte der aus Nordrhein-Westfalen stammende Rechts-Rapper MAKKS Damage ursprünglich eine neue CD veröffentlichen, bei deren Produktion es allerdings zu Problemen kam, so dass er lediglich ein neues Musikvideo veröffentlichte. In diesem bedroht er vermeintliche Gegner und bezieht sich auf Methoden des rassistischen Ku-Klux-Klans, Menschen mit brennenden Kreuzen einzuschüchtern. In dem Lied heißt es: "Vergiss die Baumwollplantagenmusik! Man, Ich befreie keine Sklaven, das hier ist weißer Rap. Und an all die lieben Leute, die gerne mal Deutsche jagen, es kommt der Tag, da habt ihr ein brennendes Kreuz im Garten. Ich merke mir eure Namen, und vergesse nicht eure Taten." In der rechtsextremistischen Skinhead-Szene ist ein Wandel dahingehend erkennbar, dass die beiden maßgeblichen Organisationen Blood and Honour und die Hammerskins sich zunehmend gegenseitig akzeptieren. Dies zeigt sich daran, dass die schwedische Hammerskin-Sektion im September 2014 in Schweden ein internationales Konzert im Gedenken an Ian Stuart Donaldson, dem Gründer von Blood and Honour, organisierte. Eine solche Zusammenarbeit wäre vor einigen Jahren nicht denkbar gewesen, zumal Blood and Honour und die Hammerskins jahrelang erbittert um die Vorherrschaft bei der Durchführung von Konzerten gekämpft haben. Um Sicherheitsund Ordnungsbehörden keine Gelegenheit zu geben, Konzerte zu verbieten oder einzuschränken, organisieren die Veranstalter die Konzerte konspirativ. Diese Vorgehensweise dient der Szene auch als Erkennungsmerkmal und weckt die Neugier und Abenteuerlust. Den Reiz der Veranstaltungen machen neben der Musik das Treffen Gleichgesinnter, der Konsum von Alkohol und das Zeigen rechtsextremistischer Symbolik sowie Slogans aus. Der besondere Reiz, gerade für jugendliche Teilnehmer, die gegebenenfalls in die Szene eingeführt werden, liegt üblicherweise darin, etwas Verbotenes oder sozial Unerwünschtes zu erleben. Im Unterschied zu den meist rocklastigen, größeren Konzerten dienen Balladenoder Liederabende dazu, einen eher kleineren Teilnehmerkreis anzusprechen. Häufig werden solche Veranstaltungen von Parteiverbänden oder Freien Kameradschaften mit dem Ziel organisiert und durchgeführt, das Gemeinschaftsgefühl zu stärken. Bei den musikalischen Darbietungen handelt es sich in der Regel um einen Sänger mit Gitarre, der eher ruhige Stücke präsentiert. Im Jahr 2014 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt fünf Konzerte, zwei Liederbeziehungsweise Balladenabende und sieben sonstige rechtsextremistische Veranstaltungen mit Livemusik festgestellt. Zu den sonstigen Veranstaltungen zählen zum Beispiel parteiinterne Feiern oder Geburtstagsfeiern, bei denen die Musik im Vordergrund steht. Die Anzahl der Musikveranstaltun74 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen
überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches
Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche
Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen
rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 entschuldigte sich dafür), erwiderte: "Fass mich nicht an, du Nazi" und stieß ihm mit dem Kopf ins Gesicht. Dabei erlitt der 26-Jährige einen doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen 18-Jährigen auf seine ThorSteinar-Jacke an. Zwei Mitglieder der Gruppe hielten ihn schließlich fest, die beiden anderen zogen ihm die Jacke aus und liefen damit fort. Vier bis fünf unbekannte vermummte Täter griffen am 30. Mai 2010 in Neuruppin (OPR) überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches als Szenetreffpunkt genutzt wird. Die Täter flüchteten anschließend in ein angrenzendes Waldstück. Sie werden von den Geschädigten in den Antifaszenen Neuruppin und Berlin vermutet. Am 5. Juni 2010 fragten in Oranienburg (OHV) zwei Russlanddeutsche (16 und 17 Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche) herbei. Dann schlugen und traten sie auf den 20-Jährigen und seinen Begleiter ein. Das Landgericht Cottbus führte am 7. Juni 2010 in Finsterwalde (EE) einen Vororttermin mit einer Tatortbegehung durch. Diese Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen, zu bedrohen oder anzugreifen. Ein 20-Jähriger trat einem Angeklagten während des Vororttermins gegen das rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht davor zurück, das Leben von Vollstreckungsbeamten zu gefährden. Während eines Polizeieinsatzes anlässlich einer angemeldeten Veranstaltung der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) und einer Gegenveranstaltung am 12. Juni 2010 in Bad Freienwalde (MOL) wollte die Polizei einen 22-Jährigen mit seinem roten Kleinbus samt Lautsprecheraufbau anhalten. Als der Fahrer das Anhaltezeichen des Polizeibeamten erkannte, fuhr er zunächst langsamer und gab plötzlich Gas. Der Polizeibeamte konnte sich nur durch einen Sprung zur Seite retten. Der Fahrer des Kleinbusses fuhr in ra150

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 105 1. Internationale Treffen und Veranstaltungen Die Zahl der Teilnehmer an internationalen Treffen und Veranstaltungen war allerdings weiter
Bedeutung waren auch organisatorische Defizite bei den Veranstaltern. Deutsche Rechtsextremisten nahmen an mehreren Zusammenkünften teil: - Die von der neonazistischen Partei
traditionelle Skinhead-Konzert wie geplant durchzuführen. Insbesondere die deutschen Rechtsextremisten dürften auch vor dem Hintergrund zahlreicher Exekutivmaßnahmen der ungarischen Sicherheitsbehörden
Gefallenen des I. Weltkrieges gedenken, fanden sich rund 250 Rechtsextremisten aus mehreren Ländern, darunter 60 Deutsche, zu einem "internationalen Kameradschaftstreffen
Kontrollen durch die belgische Polizei vorübergehend festgenommen. - Rund 50 Rechtsextremisten, darunter etwa 15 deutsche Neonazis, demonstrierten am 26. August
Niederlanden vorläufig fest. Eine ähnlich geringe Anzahl deutscher Rechtsextremisten hatte auch an einem Rudolf Heß-Marsch am 29. Juli
Nähe von Klagenfurt (Österreich) statt. Nur wenige deutsche Rechtsextremisten nutzten die Gelegenheit, sich am Rande dieser Veranstaltung mit ausländischen Gesinnungsgenossen

Rechtsextremistische Bestrebungen 105 1. Internationale Treffen und Veranstaltungen Die Zahl der Teilnehmer an internationalen Treffen und Veranstaltungen war allerdings weiter rückläufig. Dazu haben nicht zuletzt verstärkte repressive Maßnahmen deutscher und ausländischer Sicherheitsbehörden beigetragen, von Bedeutung waren auch organisatorische Defizite bei den Veranstaltern. Deutsche Rechtsextremisten nahmen an mehreren Zusammenkünften teil: - Die von der neonazistischen Partei "Ungarische Nationale Front" (MNA) und der ungarischen "Blood & Honour"-Division veranstaltete Gedenkfeier zu Ehren der gefallenen Soldaten der "Waffen-SS" am 13. Februar in Budapest zog - im Gegensatz zum Vorjahr - nur wenige ausländische Besucher an, darunter knapp ein Dutzend deutsche Gesinnungsgenossen. Den ungarischen Organisatoren war es wegen der Proteste von Bürgerinitiativen und infolge behördlicher Maßnahmen nicht gelungen, die alljährliche Großdemonstration und das traditionelle Skinhead-Konzert wie geplant durchzuführen. Insbesondere die deutschen Rechtsextremisten dürften auch vor dem Hintergrund zahlreicher Exekutivmaßnahmen der ungarischen Sicherheitsbehörden im Jahr 1999 von einer Teilnahme abgehalten worden sein. - Am 26. August, dem Vorabend der 73. "Ijzerbedevaart", bei der Flamen ihrer Gefallenen des I. Weltkrieges gedenken, fanden sich rund 250 Rechtsextremisten aus mehreren Ländern, darunter 60 Deutsche, zu einem "internationalen Kameradschaftstreffen" in Diksmuide (Belgien) ein. Zehn Deutsche wurden bei Kontrollen durch die belgische Polizei vorübergehend festgenommen. - Rund 50 Rechtsextremisten, darunter etwa 15 deutsche Neonazis, demonstrierten am 26. August in Echt (Niederlande) zum Gedenken an Rudolf Heß. Die Polizei löste die Kundgebung auf und nahm einen Teilnehmer aus den Niederlanden vorläufig fest. Eine ähnlich geringe Anzahl deutscher Rechtsextremisten hatte auch an einem Rudolf Heß-Marsch am 29. Juli in Helsingör (Dänemark) teilgenommen. - Die traditionelle "Ulrichsberg-Gedenkfeier" zu Ehren der gefallenen Soldaten beider Weltkriege fand in diesem Jahr am 1. Oktober in der Nähe von Klagenfurt (Österreich) statt. Nur wenige deutsche Rechtsextremisten nutzten die Gelegenheit, sich am Rande dieser Veranstaltung mit ausländischen Gesinnungsgenossen zu treffen. - Vom 27. Oktober bis 1. November veranstalteten der "Freundeskreis Ulrich von Hutten e. V." und die "Deutsche Kulturgemeinschaft Österreich" in Rosenheim (Bayern) die "24. Gästewoche". Die geschlossene Veranstaltung unter dem Motto "Aufbruch zur Bericht 2000

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

lebender Ausländer betont. Demgegenüber wird von Publikationen der "Neuen Rechten" häufig die Integration überhaupt abgelehnt bzw. vehement bekämpft. Hintergrund
mitunter das Bemühen erkennen lässt, Gemeinsamkeiten mit Systemgegnern linksextremistischer Couleur herzustellen. Gelegentlich lassen sich hierbei gewisse Präferenzen für wirtschaftliche Autarkievorstellungen
Strukturen bekämpft. Landtagswahl 2000 Bei der Landtagswahl blieben die rechtsextremistischen Parteien in NRW wahlpolitisch bedeutungslos. Nur die REP traten annähernd
Landtagswahl, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen bestehen. Die Gruppierung "Ab jetzt...Bündnis für Deutschland" trat in vier

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 13 Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte geworden. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieses Verbot auf die Veranstaltung von Skinkonzerten auswirkt. In NRW kam es im Jahre 2000 zu vier Skinkonzerten mit Besucherzahlen zwischen 50 und 250. "Intellektueller Rechtsextremismus" Die Publikationen der sog. "Neuen Rechten" greifen nach wie vor schwerpunktmäßig Themen der jeweils aktuellen politischen Debatte auf. Hierbei werden vornehmlich die Themen behandelt, bei denen fremdenfeindliche und antisemitische Ressentiments ausgelebt werden können. Für das Jahr 2000 sind hier vor allem die Themenbereiche Zwangsarbeiterentschädigung, Zuwanderung und Integration zu nennen. Dabei wird auch die "Leitkultur"-Debatte thematisiert. Im Zusammenhang mit der "Leitkultur" wird insbesondere die CDU/CSU angegriffen, da sie das Erfordernis der Integration in Deutschland dauerhaft lebender Ausländer betont. Demgegenüber wird von Publikationen der "Neuen Rechten" häufig die Integration überhaupt abgelehnt bzw. vehement bekämpft. Hintergrund der entsprechenden Agitation ist häufig die Vorstellung, dass eine "ethnisch homogene" Bevölkerung anzustreben ist. Weiteres Agitationsfeld ist die sog. "Globalisierung", die häufig stark "antikapitalistische" Tendenzen enthält und mitunter das Bemühen erkennen lässt, Gemeinsamkeiten mit Systemgegnern linksextremistischer Couleur herzustellen. Gelegentlich lassen sich hierbei gewisse Präferenzen für wirtschaftliche Autarkievorstellungen erkennen. Die Agitation gegen die sog. "Globalisierung" wird dabei gerne mit der als ideal angesehenen Vorstellung von ethnischer Homogenität verknüpft. Demzufolge wird die "Globalisierung" häufig im Kontext mit als bedrohlich empfundenen und vehement abgelehnten "multirassischen" Strukturen bekämpft. Landtagswahl 2000 Bei der Landtagswahl blieben die rechtsextremistischen Parteien in NRW wahlpolitisch bedeutungslos. Nur die REP traten annähernd flächendeckend an. Sie konnten landesweit 1,1 % Stimmenanteil auf sich vereinigen und ihr Wahlergebnis gegenüber 1995 um 0,3 % steigern. Angesichts tendenziell günstiger Rahmenbedingungen wie dem Nichtantritt der DVU, den "Parteiaffären" der jüngeren Vergangenheit und der Diskussion um die "Green-Card", ist das Wahlergebnis mit seinem nur mäßigem Stimmenzuwachs für die REP als Misserfolg zu werten. Die NPD trat nur in 11 Wahlkreisen an. Dort erhielt sie zwischen 0,3% bis 0,6% Stimmenanteile. Neben REP und NPD beteiligten sich noch drei weitere Organisationen an der Landtagswahl, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen bestehen. Die Gruppierung "Ab jetzt...Bündnis für Deutschland" trat in vier, die "Unabhängige Arbeiterpartei" (UAP) in zwei Wahlkreisen und der "Bund für Gesamtdeutschland" (BGD) in einem Wahlkreis an. Diese Kleingruppen erzielten in diesen Wahlkreisen Ergebnisse zwischen 0,1 % und 0,4 %.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2000 15 1.2 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus * Bei der Landtagswahl 2000 in Nordrhein-Westfalen blieben linksextremistische Parteien bedeutungslos
Auch die PDS musste bei ihren Bemühungen, sich als linke Kraft im Westen zu etablieren, einen Rückschlag hinnehmen
für die öffentliche Sicherheit gehen vor allem von militanten Linksextremisten aus, die auf bestimmten Themenfeldern bereit sind, auch Gewalt für
auch darauf zurückzuführen, dass die angestrebte Vernetzung mit anderen linken Widerstandsstrukturen nicht gelang. * Von terroristischen Gruppen gehen derzeit keine Gefahren
Internet auch für Sabotageaktionen einzusetzen. Entwicklung im Bereich der linksextremistischen Parteien * Die linksextremistischen Parteien befinden sich in einer andauernden krisenhaften

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