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Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS im politischen Meinungskampf, indem sie den Begriff "ziviler Ungehorsam" instrumentalisieren. Militante Widerstandshandlungen verklären sie mit einem "natürlichen Recht
entspricht der Tradition des zivilen Ungehorsams dem formalen Recht eine eigene, breitere Form der Legitimität von unten entgegenzustellen." (Homepage "Ende
Gelände", 13. November 2019) Auch Organisationen aus dem dogmatischen Linksextremismus Gezielte Rekrutierung beteiligten sich an den Klimaprotesten und missbrauchten diese
Jugendorganisation der DKP zu binden. 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland Auf internationaler Ebene verfolgen Linksextremisten verschiedene Formen der Zusammenarbeit
entwickeln. Eine deutlich größere Rolle spielt die Zusammenarbeit von Linksextremisten im Rahmen der Proteste bei Großereignissen. Den letzten derartigen Kristallisationspunkt

LINKSEXTREMISMUS im politischen Meinungskampf, indem sie den Begriff "ziviler Ungehorsam" instrumentalisieren. Militante Widerstandshandlungen verklären sie mit einem "natürlichen Recht auf Widerstand": "Ja, Ende Gelände ist nicht vom Gesetzbuch gedeckt, aber angesichts dieser Politik ist Ende Gelände absolut legitim und notwendig. Es entspricht der Tradition des zivilen Ungehorsams dem formalen Recht eine eigene, breitere Form der Legitimität von unten entgegenzustellen." (Homepage "Ende Gelände", 13. November 2019) Auch Organisationen aus dem dogmatischen Linksextremismus Gezielte Rekrutierung beteiligten sich an den Klimaprotesten und missbrauchten diese von Jugendlichen offensiv als politische Plattform. Zu nennen sind hier vor allem die MLPD und ihr Jugendverband "REBELL". Sie versuchen, ihr Ziel der Systemüberwindung in der Klimaprotestbewegung zu etablieren, indem sie behaupten, im "Kapitalismus" sei Umweltzerstörung "systemimmanent". Neben dem Versuch der Radikalisierung stehen insbesondere der persönliche Kontakt zu den Demonstrationsteilnehmern und die offene Mitgliederwerbung im Vordergrund. Daneben beteiligten sich auch die trotzkistische Organisation GAM und die ihr nahestehende Jugendorganisation REVO an den Klimaprotesten. Auch die SDAJ nutzt die Klimaproteste, um Teilnehmer an die Jugendorganisation der DKP zu binden. 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland Auf internationaler Ebene verfolgen Linksextremisten verschiedene Formen der Zusammenarbeit. Ein Ansatz zielt darauf ab, grenzüberschreitende Organisationen zu etablieren oder Kampagnen zu initiieren. Allerdings ist es bislang kaum gelungen, schlagkräftige und auf Dauer angelegte Strukturen zu entwickeln. Eine deutlich größere Rolle spielt die Zusammenarbeit von Linksextremisten im Rahmen der Proteste bei Großereignissen. Den letzten derartigen Kristallisationspunkt von internationaler Bedeutung stellte der G20-Gipfel 2017 in Hamburg mit seinen zahlreichen Ausschreitungen dar, an denen sich auch Strafund Gewalttäter aus dem europäischen Ausland beteiligten. Im Jahr 2019 143

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche
für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch
organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis
Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene
Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion

LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche Vernetzung bietet häufig ihr ideologisches Grundgerüst, welches trotz Unterschieden bei konkreten Zielen oder den teilweise gewaltsamen Aktionsformen spektrenübergreifend und auch über Ländergrenzen hinweg wirkt. Anknüpfungspunkte sind insbesondere die Kämpfe gegen den "Kapitalismus", den "Faschismus" und die "staatliche Repression" sowie für die Schaffung "autonomer Freiräume", in denen das staatliche Gewaltmonopol aufgehoben ist. Das Ausmaß der nationalen und internationalen Aktionsfähigkeit und Solidarität wird immer wieder bei Ereignissen sichtbar, die für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "...ums Ganze!" (uG). Diese strategischen Bündnisstrukturen spielen für die Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene Protestformen. Die postautonome IL ist mit etwa 1.000 Mitgliedern in zahlreichen Arbeitsgruppen und regionalen Gliederungen erster Ansprechpartner bei der überregionalen Organisierung. Die IL bekennt sich nicht eindeutig zu einer traditionellen kommunistischen Lehre, sondern verfolgt einen kampagnenorientierten Ansatz. Ihre ideologische Unverbindlichkeit ermöglicht eine längerfristige Zusammenarbeit über die ideologischen Grenzen hinweg. Mit ihrem offenen Ansatz fungiert die IL als Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Lagern wahrnehmen zu können, verzichtet die IL aus strategischen Gründen einerseits auf die Propagierung von Gewalt, ohne sich andererseits von gewaltsamen Aktionsformen zu distanzieren: 140

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Sascha ROßMÜLLER weitere NPD-Funktionäre und die ausländischen Rechtsextremisten Herbert SCHWEIGER (Österreich) mit einem Vortrag zum Thema "Globalisierung und Kapitalismus
Islam und die moslimische Welt" auf. Der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN (Hessen) referierte über das Thema "Vertreibungsunrecht und Neuauflage
Deutschen Stimme" betrieben NPD und JN sowie u.a. die rechtsextremistische "Karlsruher Kameradschaft", der "Freundeskreis Ulrich von Hutten", die "Gemeinschaft deutscher
Frauen", der "Studentenbund Schlesien" und die unter rechtsextremistischem Einfluss stehende virtuelle Internet-Partei "Freiheitlich-Unabhängig-National" (FUN) eigene Informationsstände
Deutschen Einheit, versammelten sich in Berlin ca. 1.000 Rechtsextremisten zu einer von der NPD und der rechtsextremistischen Gruppierung "Bündnis Rechts

- 23 - Am 8. September 2001 veranstaltete der "Deutsche Stimme-Verlag" mit ca. 3.000 Teilnehmern in Grimma/Sachsen ein Pressefest, zu dem bundesweit aufgerufen worden war. Als Redner traten neben den NPDund JN-Bundesvorsitzenden Udo VOIGT und Sascha ROßMÜLLER weitere NPD-Funktionäre und die ausländischen Rechtsextremisten Herbert SCHWEIGER (Österreich) mit einem Vortrag zum Thema "Globalisierung und Kapitalismus" und der zum Islam konvertierte Ahmet HUBER (Schweiz) mit einer Ansprache über den "Islam und die moslimische Welt" auf. Der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN (Hessen) referierte über das Thema "Vertreibungsunrecht und Neuauflage der Wehrmachtsausstellung". Außer der "Deutschen Stimme" betrieben NPD und JN sowie u.a. die rechtsextremistische "Karlsruher Kameradschaft", der "Freundeskreis Ulrich von Hutten", die "Gemeinschaft deutscher Frauen", der "Studentenbund Schlesien" und die unter rechtsextremistischem Einfluss stehende virtuelle Internet-Partei "Freiheitlich-Unabhängig-National" (FUN) eigene Informationsstände. Am 3. Oktober 2001, dem Tag der Deutschen Einheit, versammelten sich in Berlin ca. 1.000 Rechtsextremisten zu einer von der NPD und der rechtsextremistischen Gruppierung "Bündnis Rechts" veranstalteten zentralen Demonstration. Das Motto "Deutschland ist mehr als die Bundesrepublik" wurde um das zusätzliche Motto "Frieden für Deutschland - keine Stimme den Kriegsparteien" erweitert. Die Veranstaltung war gegen den "Militäreinmarsch der USA" in Afghanistan sowie die erklärte Bereitstellung deutscher Soldaten für einen Afghanistan-Einsatz gerichtet. Der größte NPD-Aufmarsch fand jedoch mit 3.300 Teilnehmern am 1. Dezember 2001 in Berlin statt. An der Demonstration gegen die Wiedereröffnung der Wehrmachtsausstellung beteiligten sich neben NPD und JN

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Internetnutzer zugehen. Die Zahl der registrierten Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten liegt bundesweit bei ca. 1.000, davon entfallen auf Rheinland-Pfalz
entzieht sich somit dem Zugriff der deutschen Gerichtsbarkeit. 4.2 Linksextremisten Fast das gesamte linksextremistische Potential ist mit eigenen Webseiten
Internet vertreten. Besondere Bedeutung kommt dabei gewalttätigen Linksextremisten - vor allem autonomen Personenzusammenschlüssen - zu, die teils verdeckt oder verschlüsselt Informationen austauschen

- 95 - fessionalität rechtsextremer Internetnutzer spricht die Mitte des Jahres 2004 vermutlich von Neonazis verursachte Spam-Welle mit ausländerfeindlichen Inhalten. Hierbei wurde erstmals ein Computervirus zur rechtsextremistischen Propaganda per E-Mail genutzt. Bislang Unbekannte verbreiteten eine Flut von Nachrichten mit ausländerfeindlichen, rassistischen Inhalten und gefälschten Absenderadressen über Computer, die bereits mit dem seit Oktober 2003 kursierenden Wurm "Sober G" infiziert waren. Der neue Wurm "Sober H" wurde durch seinen Vorgänger aktiviert und war im infizierten System in der Lage, eine Datei aus dem Internet nachzuladen. Mit dieser Datei wurden "Sober H" und die bei der Verbreitung verwendeten Texte geliefert. Die geladene Datei wurde gestartet und das System infiziert. Auch für die Zukunft gehen Experten davon aus, dass Rechtsextremisten diese Technik anwenden, da die Suche nach den Urhebern schwierig ist. Zudem könnten die Extremisten mit den E-Mails weiterhin aktiv auf die Internetnutzer zugehen. Die Zahl der registrierten Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten liegt bundesweit bei ca. 1.000, davon entfallen auf Rheinland-Pfalz etwa 30 Homepages. Nach wie vor ist die überwiegende Anzahl der einschlägigen Seiten bei amerikanischen Providern hinterlegt und entzieht sich somit dem Zugriff der deutschen Gerichtsbarkeit. 4.2 Linksextremisten Fast das gesamte linksextremistische Potential ist mit eigenen Webseiten im Internet vertreten. Besondere Bedeutung kommt dabei gewalttätigen Linksextremisten - vor allem autonomen Personenzusammenschlüssen - zu, die teils verdeckt oder verschlüsselt Informationen austauschen oder anbieten. In vielen Aktionsfeldern wie Antifaschismus, Antirassismus, Anti-Atomund Anti-Kriegsbewegung gibt es eigene Informationsangebote, die hauptsächlich Hintergrundwissen vermitteln aber auch zu aktuellen Themen und Ereignissen Stellung nehmen und Mobilisierungsaufforderungen

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Faustschlägen, Tritten und Waffengewalt gegen den Kopf auch am Boden liegender Opfer teils lebensgefährlich verletzt. Anstieg Einer sinkenden Zahl
Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten und Auseinandersetzungen mit der Polizei begehen gewaltorientierte Linksextremisten eine Vielzahl von Straftaten
eines Bedrohungsszenarios von zentraler Bedeutung. Von der Szene als Rechtsextremisten ausgemachte Personen werden mittels Internetbeiträgen, Plakaten oder Briefkasteneinwürfen in ihrem
Aktionen" auch mit der Veröffentlichung persönlicher Daten kombiniert. Andere Linksextremisten sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, ihrerseits gegen den als solchen
Überfällen auf die "geoutete" Person. In einigen Fällen verwüsten Linksextremisten auch die Wohnungen ihrer Opfer. Da der Betroffene jederzeit
einem Angriff linksextremistischer Gewalttäter rechnen muss, entfalten "Outing-Aktionen" selbst dann ihre Wirkung, wenn eine entsprechende Tat ausbleibt. Auch andere

LINKSEXTREMISMUS Faustschlägen, Tritten und Waffengewalt gegen den Kopf auch am Boden liegender Opfer teils lebensgefährlich verletzt. Anstieg Einer sinkenden Zahl konfrontativer Gewalttaten steht eine zuklandestiner Gewalt nehmende Fokussierung des militanten Spektrums auf klandestine und versammlungsunabhängige Aktionen gegenüber. Neben geplanten und spontanen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten und Auseinandersetzungen mit der Polizei begehen gewaltorientierte Linksextremisten eine Vielzahl von Straftaten wie vor allem Sachbeschädigungen, Brandstiftungen an Fahrzeugen und Gebäuden oder Körperverletzungsdelikte. Das konspirative Verhalten der Täter und die Unvorhersehbarkeit ihrer Taten sollen Ermittlungen erschweren und so strafrechtliche Konsequenzen verhindern. Tätergruppen können dadurch unerkannt eine Vielzahl klandestiner Aktionen durchführen und ihr Vorgehen weiter professionalisieren. "Outing-Aktionen" "Outing-Aktionen" sind insbesondere zur Schaffung eines Bedrohungsszenarios von zentraler Bedeutung. Von der Szene als Rechtsextremisten ausgemachte Personen werden mittels Internetbeiträgen, Plakaten oder Briefkasteneinwürfen in ihrem privaten Umfeld als "Nazis" gebrandmarkt. Dadurch sollen sie sozial geächtet und etwa durch den Verlust ihrer Arbeitsstelle auch wirtschaftlich geschädigt werden. In einigen Fällen werden diese "Outing-Aktionen" auch mit der Veröffentlichung persönlicher Daten kombiniert. Andere Linksextremisten sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, ihrerseits gegen den als solchen identifizierten "Nazi" vorzugehen, etwa indem sie Kenntnis über Fahrzeuge und Adressen erhalten. Im Nachgang kommt es regelmäßig zu Fahrzeugbränden, Sachbeschädigungen an Wohnhäusern oder gewaltsamen Überfällen auf die "geoutete" Person. In einigen Fällen verwüsten Linksextremisten auch die Wohnungen ihrer Opfer. Da der Betroffene jederzeit mit einem Angriff linksextremistischer Gewalttäter rechnen muss, entfalten "Outing-Aktionen" selbst dann ihre Wirkung, wenn eine entsprechende Tat ausbleibt. Auch andere "unliebsame Personen" wie Politiker, Polizeibeamte und weitere Vertreter des Staates sowie Mitarbeiter von Wirtschaftsunternehmen werden Opfer solcher "Outings" und sind im Nachgang teils ebenfalls das Ziel von Straftaten. 132

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

maßgeblich den Holocaust betrieben. Beispiele für beliebte Ziffernkombinationen der rechtsextremistischen Szene auf Kfz-Kennzeichen sind
sind seitdem für Neuvergaben gesperrt. Bekleidung 'Aktionsorientierte Rechtsextremisten haben in der Vergangenheit ihre Gesinnunghäufig durch ein nahezu uniformiertes Erscheinungsbild
sich vor allem an der an sich ursprünglich nicht rechtsextremistischen Subkultur der Skinheads: So genannte Bomberjacken, Kampfstiefel und kurzrasierte Haare
prägen 'auch heute noch das mediale Bild vom Rechtsextremismus.Allerdings habensich die modischen Stile des Rechtsextremismus stark verändert und bieten nicht
einen ist der Skinhead-Stil auch bei nicht rechtsextremistischen Ju'gendlichen anzutrefien. Zum anderen vermeiden Rechtsextremisten zunehmend ein martialisches, uniformiertes

Verfassungsschutzbercht Land Brandenburg 2009 SS = Schutzstaffel der NSDAP Sie hat in der Zeit des nationalsozialistischen Dritten Reichs (1933-1945) maßgeblich den Holocaust betrieben. Beispiele für beliebte Ziffernkombinationen der rechtsextremistischen Szene auf Kfz-Kennzeichen sind: FF&ABB 14 >) SL&AKH oo EBARSAoP2] ÜPRSAZY EB Die Verbindung einer kritischen Buchstabenkombination mit einer kri|| tischen Ziffernkombination sollte ebenfalls nicht verwendet werden. OHVSKZ 18 'Seit Dezember2009 werden von brandenburgischenKfz-Zulassungsstellen keine Kennzeichen mehr neu vergeben,die auf 88" enden. Auch die Kombinationen "HH 18deg sowie "AH 18* sind seitdem für Neuvergaben gesperrt. Bekleidung 'Aktionsorientierte Rechtsextremisten haben in der Vergangenheit ihre Gesinnunghäufig durch ein nahezu uniformiertes Erscheinungsbild zum 'Ausdruck gebracht. Dieses Aussehen orientierte sich vor allem an der an sich ursprünglich nicht rechtsextremistischen Subkultur der Skinheads: So genannte Bomberjacken, Kampfstiefel und kurzrasierte Haare prägen 'auch heute noch das mediale Bild vom Rechtsextremismus.Allerdings habensich die modischen Stile des Rechtsextremismus stark verändert und bieten nicht mehrein eindeutiges Zuweisungsmerkmal. 'Zum einen ist der Skinhead-Stil auch bei nicht rechtsextremistischen Ju'gendlichen anzutrefien. Zum anderen vermeiden Rechtsextremisten zunehmend ein martialisches, uniformiertes Auftreten und orientieren sich in 2

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 121 Das trotzkistische "Linksruck-Netzwerk" dagegen trat bei vielen Protestaktionen zumindest optisch massiv in Erscheinung und konnte dabei
Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Linksextremismus haben sich 2000 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Mitgliederzuwächse haben Verluste
Personen solchen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (1999: 34.200). Darin enthalten sind auch
etwa 88.600 Mitglieder (1999: 94.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende
etwa 27.000 Mitglieder. In Teilbereichen erhalten sie Unterstützung von linksextremistisch beeinflussten Organisationen, denen zum Jahresende etwa 14.500 Mitglieder angehörten. Bericht

Linksextremistische Bestrebungen 121 Das trotzkistische "Linksruck-Netzwerk" dagegen trat bei vielen Protestaktionen zumindest optisch massiv in Erscheinung und konnte dabei systematisch jüngere Mitglieder rekrutieren. Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) - dem Parteiengefüge der Bundesrepublik Deutschland angepasst und vielfach akzeptiert - hat bislang ihr ideologisch/politisches Profil nicht grundsätzlich verändert. Die neue PDS-Vorsitzende hat sich ausdrücklich gegen eine "Sozialdemokratisierung" (vgl. Kap. IV, Nr. 2.1) der Partei und gegen den "Weg der Versöhnung mit der herrschenden Macht" ausgesprochen. 138 II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Linksextremismus haben sich 2000 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Mitgliederzuwächse haben Verluste einzelner Gruppierungen nicht vollständig ausgeglichen; das Gesamtpotenzial weist einen leichten Rückgang auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2000 etwa 33.500 Personen solchen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (1999: 34.200). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), deren Zahl auf bis zu 2.000 zu schätzen ist. Die PDS hat - eigenen Angaben zufolge - etwa 88.600 Mitglieder (1999: 94.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2000 bis zu 7.000 Personen, darunter rund 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen verlief die Entwicklung unterschiedlich: Einige Gruppen hatten Zulauf, andere verzeichneten Rückgänge. Insgesamt zählten diese Organisationen etwa 27.000 Mitglieder. In Teilbereichen erhalten sie Unterstützung von linksextremistisch beeinflussten Organisationen, denen zum Jahresende etwa 14.500 Mitglieder angehörten. Bericht 2000

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

anreichern. Andererseits treten dadurch Überschneidungen mit dem Personenkomplex "militante Rechtsextremisten/Skinheads" auf, die durch Abzug von Doppelmitgliedschaften berücksichtigt wurden. Die Diskussion
Mitglieder kleiner Parteien und Vereinigungen bekannt wurden. Linksextremismus Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen/Gruppierungen betrug Ende 2000 in Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 19 1.4 Mitglieder in extremistischen Organisationen Rechtsextremismus Die Mitgliederzahl der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen (einschließlich rechtsextremistischer Skinheads) betrug Ende 2000 in Nordrhein-Westfalen 5.470 (1999: 5.260). Die Zahl der Neonazis hat sich im Vergleich zum Vorjahr erhöht, da vermehrt rechtsextremistische Skinheads in diesem Umfeld auftreten und die Neonaziszene somit personell anreichern. Andererseits treten dadurch Überschneidungen mit dem Personenkomplex "militante Rechtsextremisten/Skinheads" auf, die durch Abzug von Doppelmitgliedschaften berücksichtigt wurden. Die Diskussion um das NPD-Verbot hat in Nordrhein-Westfalen nicht zu einer rückläufigen Mitgliederzahl geführt. Es sind etwa seit Mitte des Jahres vermehrt Eintritte festzustellen, was auf einen "Bekennereffekt" zurückzuführen ist. Unter dem Begriff "Sonstige" sind summarisch alle diejenigen Personen aufgelistet, die als Mitglieder kleiner Parteien und Vereinigungen bekannt wurden. Linksextremismus Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen/Gruppierungen betrug Ende 2000 in Nordrhein-Westfalen 4.250 (1999: 4.250). Ausländerextremismus Die Mitgliederzahl extremistischer Ausländerorganisationen betrug Ende 2000 in NordrheinWestfalen 16.110 (1999: 16.210).

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Rechtsextremismus 107 "Der geplante Bau eines Containerdorfes für Scheinasylanten erhitzt weiterhin die Gemüter der Bucher Bürger und die Situation spitzt
werden, wenn die eigenen Probleme erkannt und beseitigt werden. Diese links-etablierte Politikvorstellung fördert den Hass gegen Ausländer und nicht
Berlin mit der bisherigen Strategie, sich öffentlich von der rechtsextremistischen Szene zu distanzieren und gleichzeitig inhaltlich auf nahezu identische Positionen
Partei zur Europawahl gar nicht angetreten war. 3.6 Diskursorientierter Rechtsextremismus 3.6.1 Die "Montagsdemonstrationen" als Agitationsrahmen für Rechtsextremisten Die ursprünglich
gegen die etablierte Politik und die Medien polemisiert wurde. Rechtsextremistische Bestrebungen nutzten diesen Rahmen, um unter dem Schirm dieses grundsätzlich

Rechtsextremismus 107 "Der geplante Bau eines Containerdorfes für Scheinasylanten erhitzt weiterhin die Gemüter der Bucher Bürger und die Situation spitzt sich weiter zu. (...) Eine erfolgreiche Politik, mit einem zufriedenen Volk kann nur gewährleistet werden, wenn die eigenen Probleme erkannt und beseitigt werden. Diese links-etablierte Politikvorstellung fördert den Hass gegen Ausländer und nicht das friedliche Zusammenleben!" 62 Darüber hinaus versuchte die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" im Rahmen 3 von Demonstrationen, die häufig unter Bezeichnungen wie "Bürgerversammlung" angekündigt wurden, gegen Flüchtlingsunterkünfte zu mobilisieren. Bisher blieben diese Aktionen vollkommen erfolglos, wofür eine Demonstration am 29. November gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Marzahn mit lediglich sechs Teilnehmern beispielhaft stand. "Pro Deutschland" wird es in Berlin mit der bisherigen Strategie, sich öffentlich von der rechtsextremistischen Szene zu distanzieren und gleichzeitig inhaltlich auf nahezu identische Positionen zu setzen, weiterhin schwer haben. Die bisherigen Wahlergebnisse sind eindeutige Belege hierfür, ebenso wie die Tatsache, dass die Partei zur Europawahl gar nicht angetreten war. 3.6 Diskursorientierter Rechtsextremismus 3.6.1 Die "Montagsdemonstrationen" als Agitationsrahmen für Rechtsextremisten Die ursprünglich von Bürgerrechtlern ins Leben gerufenen "Montagsdemonstrationen" waren eine treibende Kraft der friedlichen Revolution in der DDR. Nach deren Ende entwickelten sie sich zu einem Forum für Bürgerbewegungen, die sich dann überwiegend sozialund umweltpolitischen Themen widmeten. Unter ausdrücklichem Bezug auf diesen historischen Rahmen gab es seit Anfang des Jahres in Mitte regelmäßige Kundgebungen mit mehreren hundert Teilnehmern, auf denen insbesondere mit verschwörungstheoretischen und antiamerikanischen Positionen gegen die etablierte Politik und die Medien polemisiert wurde. Rechtsextremistische Bestrebungen nutzten diesen Rahmen, um unter dem Schirm dieses grundsätzlich demokratisch legitimierten Protests für ihre verfassungsfeindlichen Ideen und Ziele zu werben. So erschienen Vertreter der "Reichs62 Profil des Kreisverbandes Pankow der "Bürgerbewegung Pro Deutschland" in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 14.11.2014, abgerufen am 18.11.2014. Schreibweise im Original.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Drucksache 16/1358 2002 2003 2004 2005 2006 Rechtsextremistische SkinheadKonzerte Bund 112 119 137 193 163 Land
Rechtsextremistische Liederabende Bund 33 33 42 52 29 Land 9 0 12 9 3 Skinhead-Bands und Liedermacher Bund
Land 0 0 2 8 2 Die Zahl der rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher entspricht etwa dem Vorjahres-Niveau. Bundesweit sind
Liedermacher aktiv. Hierzu zählten 2006 drei rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen aus Schleswig-Holstein. Neben "Einherjer" aus Lübeck ist die Ostholsteiner Gruppe
Bezeichnung "Das letzte Aufgebot" auf. Unter den aktiven rechtsextremistischen Liedermachern befinden sich zwei Schleswig-Holsteiner; einer stammt aus dem Kreis
Kreis Steinburg wohnhaft. Der bundesweite Anstieg der aktiven rechtsextremistischen Skinhead-Vertriebe in 2006 auf mehr als 80 Unternehmen
Deutschlands" (NPD) diesem Spektrum zuzurechnen - den größten Teil der Rechtsextremisten stellten, hat sich das Verhält29

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 2002 2003 2004 2005 2006 Rechtsextremistische SkinheadKonzerte Bund 112 119 137 193 163 Land 1 2 4 2 2 Rechtsextremistische Liederabende Bund 33 33 42 52 29 Land 9 0 12 9 3 Skinhead-Bands und Liedermacher Bund 15 24 38 47 75 bei sonstigen Veranstaltungen Land 0 0 2 8 2 Die Zahl der rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher entspricht etwa dem Vorjahres-Niveau. Bundesweit sind mehr als 120 Bands und 20 bis 25 Liedermacher aktiv. Hierzu zählten 2006 drei rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen aus Schleswig-Holstein. Neben "Einherjer" aus Lübeck ist die Ostholsteiner Gruppe "Words of Anger" die aktivste Band. Seit ihrer Gründung vor rund drei Jahren ist die Popularität des Trios szeneintern stetig gestiegen, insbesondere durch zahlreiche Auftritte im Ausland. Die dritte schleswig-holsteinische Band, die auch aus einem südlichen Landesteil stammt, wurde erstmalig anlässlich des Konzertes am 9. Dezember in Neufeld durch einen Kurzauftritt bekannt. Dort trat sie unter der Bezeichnung "Das letzte Aufgebot" auf. Unter den aktiven rechtsextremistischen Liedermachern befinden sich zwei Schleswig-Holsteiner; einer stammt aus dem Kreis Ostholstein, der andere ist im Kreis Steinburg wohnhaft. Der bundesweite Anstieg der aktiven rechtsextremistischen Skinhead-Vertriebe in 2006 auf mehr als 80 Unternehmen (2005: 75) ist für Schleswig-Holstein nicht nachzuzeichnen. Etliche Vertriebe verlagerten in jüngster Zeit ihren Sitz von SchleswigHolstein nach Mecklenburg-Vorpommern. Verblieben ist lediglich ein Internet-Vertrieb in Kiel. 3 Organisationen und Gruppierungen im Einzelnen Während bis Mitte der 1990er-Jahre die Mitglieder der legalistischen Parteien - damals war die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) diesem Spektrum zuzurechnen - den größten Teil der Rechtsextremisten stellten, hat sich das Verhält29

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus die nicht zu unterschätzende Gefahr, dass sich Rechtsextremisten für dort günstig angebotene Immobilien - teilweise werden entsprechende Objekte deutlich unter
Euro angeboten - interessieren werden. Inwieweit Personen der rechtsextremistischen Szene finanziell und organisatorisch tatsächlich befähigt sind, Immobilienkäufe in entsprechender Dimension anzustreben
Obwohl der Erwerb der Immobilie durch Jürgen mobilie für rechtsRIEGER für die Wilhelm-Tietjen-Stiftung Limited (WTS Ltd.) extremistische Ende
Medienberichterstattung erfolgte, als sich Mitte Juli mehrere Angehörige der rechtsextremistischen Szene unter der Führung durch die Kameradschaft 73 Celle unbefugten
Lüneburg gab diesem Antrag Anfang August statt, worauf die Rechtsextremisten um die Kameradschaft 73 Celle das "Landhaus Gerhus" noch
für Inneres und Sport die Nutzung einer Immobilie für rechtsextremistische Zwecke erfolgreich verhindert und darüber hinaus ihre Nutzung als soziale

100 Rechtsextremismus die nicht zu unterschätzende Gefahr, dass sich Rechtsextremisten für dort günstig angebotene Immobilien - teilweise werden entsprechende Objekte deutlich unter 100.000 Euro angeboten - interessieren werden. Inwieweit Personen der rechtsextremistischen Szene finanziell und organisatorisch tatsächlich befähigt sind, Immobilienkäufe in entsprechender Dimension anzustreben, bleibt abzuwarten. Erfolgreiche VerIm Mittelpunkt des Interesses stand 2009 das Schicksal des hinderung der "Landhauses Gerhus" in der Gemeinde Faßberg im LandNutzung einer Imkreis Celle. Obwohl der Erwerb der Immobilie durch Jürgen mobilie für rechtsRIEGER für die Wilhelm-Tietjen-Stiftung Limited (WTS Ltd.) extremistische Ende 2008 gescheitert war, bemühte er sich nach wie vor Zwecke am Beispiel nachhaltig um das Objekt. Im Mai 2009 wurde neben dem "Landhaus Gerhus" bereits laufenden Zwangsversteigerungsverfahren durch das (Faßberg) Amtsgericht (AG) Celle die Zwangsverwaltung des "Landhauses Gerhus" angeordnet. Eine bundesweite Medienberichterstattung erfolgte, als sich Mitte Juli mehrere Angehörige der rechtsextremistischen Szene unter der Führung durch die Kameradschaft 73 Celle unbefugten Zutritt zu dem Objekt verschafften, dieses in Besitz nahmen, verschlossen, bestreiften und angaben, die Immobilie für Jürgen RIEGER renovieren zu wollen. Zuvor hatte Jürgen RIEGER mit der Eigentümerin des "Landhauses Gerhus" einen Pachtvertrag über das Objekt geschlossen. Der eingesetzte Zwangsverwalter beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung, die auf Räumung und Herausgabe der Immobilie gerichtet war. Das Landgericht Lüneburg gab diesem Antrag Anfang August statt, worauf die Rechtsextremisten um die Kameradschaft 73 Celle das "Landhaus Gerhus" noch am selben Tag räumten. Zwischenzeitlich terminierte das AG Celle die Zwangsversteigerung des Landhauses auf den 16. Dezember. Jürgen RIEGER verstarb jedoch am 29. Oktober. Das "Landhaus Gerhus" wurde schließlich einer Investorin, die als einzige Bietinteressentin ein Gebot abgab, zugeschlagen. Die Immobilie soll zukünftig als Pflegeeinrichtung für seelisch behinderte Menschen genutzt werden. Durch den Fall Faßberg wird deutlich, dass durch eine intensive Zusammenarbeit aller Beteiligten (Behörden, Kommunen, Landkreis etc.) unter Koordination der Verfassungsschutzabteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport die Nutzung einer Immobilie für rechtsextremistische Zwecke erfolgreich verhindert und darüber hinaus ihre Nutzung als soziale Einrichtung erreicht werden konnte. Die Auswirkungen von Jürgen RIEGERs Tod auf die ImmoAbwicklung bilie "Heisenhof" (Dörverden) sind gegenwärtig noch nicht "Heisenhof" nach absehbar. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, Tod RIEGERs noch dass er dieses Objekt als "Director" der britischen Kapitalgeungewiss

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Anwendung geben. Auch der nordrheinwestfälische Landesvorsitzende der Partei Die Rechte gab auf seinem Blog 2014 mehrfach Hinweise zu Verschlüsselungsprogrammen. Dabei
Musik und Kleidung aus der Punk-Szene anbietet. Die Rechtsextremisten veröffentlichten einen Teil der Kundendaten, wozu auch die Wohnanschriften
Kunden gehörten. Auf rechtsextremistischen Interseiten wurde die Aktion positiv kommentiert und von einigen indirekt dazu aufgerufen, die persönlichen Daten
nutzen. Verkauf Die virtuelle Verkaufsform hat sich bei rechtsextremistischen Vertrieben durchgesetzt. Neben wirtschaftlichen und logistischen Vorteilen ist ebenso bedeutsam, dass
Szenekleidung bieten die Vertriebe mittlerweile ein breites Sortiment an rechtsextremistischen Devotionalien, wie Fahnen, Plakate und Aufkleber an. Der Vertrieb Antisem.it
stellvertretene nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Partei Die Rechte betreibt, hat auch Zwillen und Stahlkugeln in seinem Sortiment. Durch die anonyme
Allerdings wurden nach Hacker-Angriffen der Antifa Kundendaten veröffentlicht. RechtsextRemismus 81 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

kostenlosen Verschlüsselungsprogrammen und deren Anwendung geben. Auch der nordrheinwestfälische Landesvorsitzende der Partei Die Rechte gab auf seinem Blog 2014 mehrfach Hinweise zu Verschlüsselungsprogrammen. Dabei stand 2014 vor allem das sichere Versenden von Nachrichten und Daten mittels Smartphones im Vordergrund. Im Januar 2015 hackte eine Gruppe namens National Sozialistische Hacker Crew einen Online-Versandhandel, der vor allem Musik und Kleidung aus der Punk-Szene anbietet. Die Rechtsextremisten veröffentlichten einen Teil der Kundendaten, wozu auch die Wohnanschriften von Kunden gehörten. Auf rechtsextremistischen Interseiten wurde die Aktion positiv kommentiert und von einigen indirekt dazu aufgerufen, die persönlichen Daten zur Einschüchterung zu nutzen. Verkauf Die virtuelle Verkaufsform hat sich bei rechtsextremistischen Vertrieben durchgesetzt. Neben wirtschaftlichen und logistischen Vorteilen ist ebenso bedeutsam, dass sowohl Verkäufer als auch Käufer beim Onlinehandel keine persönlichen Konfrontationen mit dem politischen Gegner befürchten müssen. Neben einschlägiger Musik und Szenekleidung bieten die Vertriebe mittlerweile ein breites Sortiment an rechtsextremistischen Devotionalien, wie Fahnen, Plakate und Aufkleber an. Der Vertrieb Antisem.it, den der stellvertretene nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Partei Die Rechte betreibt, hat auch Zwillen und Stahlkugeln in seinem Sortiment. Durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs ist der Handel auch für Interessenten attraktiv, die vor einem Einkauf in Szeneläden bislang zurückschreckten. Allerdings wurden nach Hacker-Angriffen der Antifa Kundendaten veröffentlicht. RechtsextRemismus 81 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus Der Verbreitungsgrad rechtsextremistischer Botschaften via Internet reicht weit über das vom Verfassungsschutz registrierte Personenpotenzial hinaus. Hinzu kommt, dass sich
grundlegend verändert haben. Im Hinblick auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört es deshalb zu den vordringlichen Aufgaben der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde
Strategien und Inhalte des Rechtsextremismus in Zusammenhang mit der Nutzung des Internets aufzuklären und hieraus Präventionsansätze abzuleiten. NPD weiterhin
parteigebundene Rechtsextremismus wird unverändie dominierende dert von der NPD dominiert, auch wenn die Partei im zweiten rechtsextremiJahr nacheinander Mitglieder verloren
Fraktionsvorsitzenden Holger APFEL, der die Wählerwirksamkeit der NPD durch rechtspopulistische Forderungen erhöhen möchte. Dieser "sächsische Weg" steht im Gegensatz

96 Rechtsextremismus Der Verbreitungsgrad rechtsextremistischer Botschaften via Internet reicht weit über das vom Verfassungsschutz registrierte Personenpotenzial hinaus. Hinzu kommt, dass sich die Kommunikationsstrukturen und vermutlich auch die Formen politischer Willensbildung durch den explosionsartig gestiegenen Nutzungsgrad des Internets grundlegend verändert haben. Im Hinblick auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört es deshalb zu den vordringlichen Aufgaben der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde, die Strategien und Inhalte des Rechtsextremismus in Zusammenhang mit der Nutzung des Internets aufzuklären und hieraus Präventionsansätze abzuleiten. NPD weiterhin Der parteigebundene Rechtsextremismus wird unverändie dominierende dert von der NPD dominiert, auch wenn die Partei im zweiten rechtsextremiJahr nacheinander Mitglieder verloren hat. Die NPD zählte stische Partei Ende des Jahres 2009 noch 6.800 Mitglieder gegenüber 7.000 im Vorjahr. In Niedersachsen fiel der prozentuale Rückgang noch größer aus. Mit 535 Mitgliedern gehören dem Landesverband 65 Personen weniger an als 2008. Diese Entwicklung ist eine Folge der Finanzkrise der NPD und der persönlichen Auseinandersetzungen auf der Vorstandsebene. Der seit 1996 amtierende Parteivorsitzende Udo VOIGT, dem eine Mitschuld an den diversen Finanzaffären der NPD gegeben wird, ist nicht mehr unumstritten. Auf dem Bundesparteitag im April kandidierte der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Udo PASTÖRS gegen ihn und vereinigte immerhin ein Drittel der Stimmen auf sich. Die Finanzprobleme stellen die NPD nicht vor eine Existenzkrise, aber sie schränken den operativen Handlungsspielraum des Bundesverbandes ein. Die Schwächung des Bundesverbandes bedeutet zugleich eine Aufwertung der NPDFraktionen in den Landtagen von Mecklenburg-Vor-pommern und Sachsen. Die Fraktionen verfügen über Geld, Fraktionsmitarbeiter und können in den Landtagen politische Akzente setzen. Vor allem die Landtagsfraktion der NPD in Sachsen hat sich zu einem Gravitationszentrum der Partei entwickelt. Eine zusätzliche Aufwertung erfuhr die sächsische NPD, als es ihr bei der Landtagswahl am 30. August als bislang einzigem Landesverband gelang, den Einzug in ein Landesparlament zu wiederholen. Allerdings fiel das Wahlergebnis mit 5,6 Prozent der Stimmen gegenüber 9,2 Prozent deutlich schlechter aus als im Jahr 2004. Gestärkt wurde dennoch die Position des sächsischen Fraktionsvorsitzenden Holger APFEL, der die Wählerwirksamkeit der NPD durch rechtspopulistische Forderungen erhöhen möchte. Dieser "sächsische Weg" steht im Gegensatz zu dem vom verstorbenen stellvertretenden Parteivorsitzenden Jürgen RIEGER propagierten "deutschen Weg", der das Bekenntnis zu einem nationalen Sozialismus und die

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 4.3 Einführung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst
Kollektivdenken (völkischer Kollektivismus), - Behauptung "natürlicher" Hierarchien (Biologismus), - Betonung des Rechts des Stärkeren (Sozialdarwinismus), - Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, - Übertragung militärischer
Rassismus und feindlichkeit Antisemitismus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit "fremdenfeindlich" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet
Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Rassismus

92 Rechtsextremismus 4.3 Einführung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlicher Stoßrichtung der weltanschaulichen Überzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen: - Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, - Antisemitismus, - Rassismus, - Unterscheidung von "lebenswertem" und "lebensunwertem" Leben, - Überhöhung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und Völker (Nationalismus), - Vorstellung einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft (Volksgemeinschaftsdenken), - Individualrechte verneinendes, dem Führerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken (völkischer Kollektivismus), - Behauptung "natürlicher" Hierarchien (Biologismus), - Betonung des Rechts des Stärkeren (Sozialdarwinismus), - Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, - Übertragung militärischer Prinzipien auf die zivile Gesellschaft (Militarismus), - Geschichtsrevisionismus (Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus), - Ethnopluralismus (Forderung nach strikter räumlicher und kultureller Trennung verschiedener Ethnien). FremdenDie Ideologieelemente Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und feindlichkeit Antisemitismus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit "fremdenfeindlich" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet, was als fremd bewertet und aus der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Die Sozialmerkmale variieren: Ausländer, insbesondere Muslime, und Obdachlose können ebenso Opfer fremdenfeindlicher Ablehnung und Aggression werden wie Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Rassismus Die in Deutschland gebräuchliche Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die "Selektion" und Vernichtung von

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Als Vertreter unterschiedlicher Generationen der als "Nationaler Widerstand" bezeichneten Neonaziszene traten hier drei weitere Neonazis mit unterschiedlicher Organisationszugehörigkeit
Sascha Krolzig, einen der beiden Bundesvorsitzenden der Partei "DIE RECHTE". Sie wirft ihm zum einen vor, den öffentlichen Frieden
gehören seit Jahren zu den bedeutenden öffentlichen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Derartige Veranstaltungen finden mittlerweile im gesamten Bundesgebiet statt. Wenngleich
dreistellige Besucherzahlen an. Die Verknüpfung von Vorträgen mit Auftritten rechtsextremistischer Liedermacher steigert die Attraktivität der Zeitzeugenvorträge für ein historisch interessiertes
gleichermaßen. Derartige Vortragsveranstaltungen erfüllen zwei wichtige Funktionen für die rechtsextremistische Szene: Zum einen setzt sich der Zuhörerkreis aus unterschiedlichen Spektren
Rechtsextremismus zusammen. So nehmen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, Neonazis und Angehörige des subkulturellen Spektrums daran teil. Dadurch bieten sich Gelegenheiten, Kennverhältnisse

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Als Vertreter unterschiedlicher Generationen der als "Nationaler Widerstand" bezeichneten Neonaziszene traten hier drei weitere Neonazis mit unterschiedlicher Organisationszugehörigkeit auf. Im September 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Dortmund Anklage gegen den Herausgeber von "N.S. Heute" Sascha Krolzig, einen der beiden Bundesvorsitzenden der Partei "DIE RECHTE". Sie wirft ihm zum einen vor, den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise durch Herausgabe einer den Nationalsozialismus verherrlichenden Schrift gestört zu haben. Zum anderen habe der Angeklagte mit "N.S. Heute" zum Hass gegen Fremde angestachelt. Damit habe er Propagandamittel verbreitet, die dazu bestimmt seien, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation - und zwar der NSDAP - fortzusetzen. Dies werde nicht nur in der Forderung nach Wiedereinführung des nationalsozialistischen Führerprinzips und der Rassenlehre deutlich, sondern auch an dem aggressiven kämpferischen Stil der Publikation. 7. Zeitzeugenvorträge als spektrenübergreifende Kontaktund Vernetzungsmöglichkeit Zeitzeugenvorträge, bei denen Personen auftreten, die in der Zeit des historischen Nationalsozialismus sozialisiert wurden und ihre damaligen Lebenserinnerungen schildern, gehören seit Jahren zu den bedeutenden öffentlichen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Derartige Veranstaltungen finden mittlerweile im gesamten Bundesgebiet statt. Wenngleich diese Zeitzeugenvorträge weitgehend szeneintern - etwa in geschlossenen Gruppen sozialer Netzwerke - beworben werden, ziehen sie zuweilen untere dreistellige Besucherzahlen an. Die Verknüpfung von Vorträgen mit Auftritten rechtsextremistischer Liedermacher steigert die Attraktivität der Zeitzeugenvorträge für ein historisch interessiertes Publikum und junge Szeneangehörige gleichermaßen. Derartige Vortragsveranstaltungen erfüllen zwei wichtige Funktionen für die rechtsextremistische Szene: Zum einen setzt sich der Zuhörerkreis aus unterschiedlichen Spektren des Rechtsextremismus zusammen. So nehmen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, Neonazis und Angehörige des subkulturellen Spektrums daran teil. Dadurch bieten sich Gelegenheiten, Kennverhältnisse 74

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus im Internet Verbreitung In den letzten Jahren hat sich der virtuelle Rechtsextremismus zunehmend von Webseiten auf soziale Medien verlagert
Rheinland des gleichnamigen neonazistischen Netzwerkes. Zentrale Bedeutung zur Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda haben inzwischen öffentliche Profile und Gruppen bei Facebook, Twitter
Accounts und Kanäle auf YouTube. Rechtsextremisten, deren Profile oder Kanäle wegen der Verbreitung menschenverachtender Inhalte gelöscht wurden, weichen auf andere
Medien wie vk.com, Fumano, Vimeo oder Dailymotion aus. Die rechtsextremistischen Internetaktivisten nutzen dabei die ganze Bandbreite an multimedialen Möglichkeiten
Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte stellt zum Beispiel Videos seiner Veranstaltungen ins Internet und berichtet oftmals mit einem Liveticker
über den Verlauf von Demonstrationen. 78 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Funktionär im Kreis Schleswig-Flensburg mehrmals Opfer von linksextremistisch motivierten Aktionen: Am 27. August schlugen zwei vermummte Personen drei Scheiben
sein Haus erneut mit roter und schwarzer Farbe. Die linksextremistische Szene bekannte sich zu den Taten101. Am 19. September beleidigten
beschimpften zwei mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammende Personen gezielt ein AfD-Mitglied nach einer politischen Veranstaltung in Flensburg
Gesicht und verschwand daraufhin auf dem Gelände des linken Zentrums alternative e.V. Von einem autonomen Hintergrund des Täters ist daher
auszugehen. Anfang Dezember outeten Linksextremisten eine AfD-Anhängerin auf einer von der Szene genutzten Internetplattform.102 In einem offenen Brief
seiner Arbeitnehmerin zu trennen. Gegen die NPD ging die linksextremistische Szene im Bundestagswahlkampf nur vereinzelt vor. Linksextremisten schlugen

AgR konzentrierte sich auf Gegenproteste bei Wahlkampfveranstaltungen und Infostände der AfD. In Kiel initiierte es die Aktion blauer Sack, bei der Passanten erhaltene AfD-Flyer direkt in einem blauen Müllsack entsorgen konnten. Ende August zerstachen unbekannte Täter in Lübeck die Reifen am PKW eines AfD-Politikers. Im Zeitraum zwischen dem 27. August und dem 8. September wurde ein für ein Bundestagsmandat kandidierender AfD-Funktionär im Kreis Schleswig-Flensburg mehrmals Opfer von linksextremistisch motivierten Aktionen: Am 27. August schlugen zwei vermummte Personen drei Scheiben des von ihm genutzten PKW ein und zerstachen dessen Reifen, während er in einigen Metern Entfernung Wahlplakate anbrachte. Wenige Tage später bewarfen unbekannte Täter sein Haus mit Plastikkugeln, die mit roter Farbe gefüllt waren. Am 8. September verschmutzten unbekannte Täter den PKW des AfD-Kandidaten auf seiner Grundstücksauffahrt mit Teerfarbe und besprühten ihn mit roter Farbe. Außerdem besprühten sie sein Haus erneut mit roter und schwarzer Farbe. Die linksextremistische Szene bekannte sich zu den Taten101. Am 19. September beleidigten und beschimpften zwei mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammende Personen gezielt ein AfD-Mitglied nach einer politischen Veranstaltung in Flensburg als "Nazischwein". Außerdem schlug ein Täter mit der Faust auf das AfD-Mitglied ein. Die Täter flüchteten unerkannt. Auch nach der Bundestagswahl waren einzelne Aktionen gegen die AfD zu verzeichnen, die in den Zusammenhang mit den jüngsten Wahlerfolgen der Partei zu stellen sind: Am 22. November erfolgte in Lübeck ein gezielter Angriff auf einen Wahlkampfhelfer der AfD. Ein unbekannter Täter schlug ihm im Vorbeilaufen mit der Faust ins Gesicht und verschwand daraufhin auf dem Gelände des linken Zentrums alternative e.V. Von einem autonomen Hintergrund des Täters ist daher auszugehen. Anfang Dezember outeten Linksextremisten eine AfD-Anhängerin auf einer von der Szene genutzten Internetplattform.102 In einem offenen Brief an den Arbeitgeber machten die Täter ihre Aktivitäten für die AfD öffentlich und forderten ihn auf, sich von seiner Arbeitnehmerin zu trennen. Gegen die NPD ging die linksextremistische Szene im Bundestagswahlkampf nur vereinzelt vor. Linksextremisten schlugen am PKW eines NPD-Politikers eine Scheibe ein und zerstachen zwei Reifen. NIKA veröffentlichte dazu eine Selbstbezichtigung103. Außerdem beschädigten oder entfernten unbekannte Täter Wahlplakate der NPD. 101 https://de.indymedia.org/node/13992; zuletzt aufgerufen am 20.12.2017. 102 https://de.indymedia.org/node/15616; zuletzt aufgerufen am 27.12.2017. 103 https://nationalismusistkeinealternative.net/hohenwestedt-auto-von-npd-politiker-rudolf-rosenthal-angegriffen/; zuletzt aufgerufen am 19.12.2017. Seite 106

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Februar 2005 erfolgte keine abschließende Programmdebatte. 2.4.2 "Die Linkspartei.PDS, Rheinland-Pfalz" (DIE LINKE) Gründung: 1989/1990 (Umbenennung
Umbenennung in Die Links-partei.PDS) Sitz: Berlin Mitglieder (Bund): 61.567 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): 258 Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband
entstandene PDS hat sich 2005 bundesweit umbenannt in "Die Linkspartei.PDS". Sie sieht sich nach wie vor als "gestaltende Opposition
Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) und arbeitet mit anderen Linksextremisten im Inund Ausland zusammen. Nach ihrer Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS
neue politische Richtungsänderung erkennbar. Der rheinland-pfälzische Landesverband der "Linkspartei.PDS" mit Sitz in Mainz verfügt über eine landesweite Organisationsstruktur. Aktive

tei.PDS" in Rheinland-Pfalz. Jedoch wurde ein DKP-Aktivist auf der WASG-Landesliste für die Landtagswahl am 26. März 2006 in RheinlandPfalz aufgestellt. Dem Aktionismus der Partei sind wegen der weiterhin desolaten Finanzlage und der bekannten Altersstruktur der Mitglieder immer engere Grenzen gesetzt. Im Mittelpunkt innerparteilicher Diskussionen steht nach wie vor die angestrebte Neufassung des Parteiprogramms der DKP aus dem Jahre 1978. Auch auf dem 17. Parteitag am 18. Februar 2005 erfolgte keine abschließende Programmdebatte. 2.4.2 "Die Linkspartei.PDS, Rheinland-Pfalz" (DIE LINKE) Gründung: 1989/1990 (Umbenennung SED in PDS bzw. 2005 Umbenennung in Die Links-partei.PDS) Sitz: Berlin Mitglieder (Bund): 61.567 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): 258 Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 12 Kreisverbänden Die durch die Umbenennung aus der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) entstandene PDS hat sich 2005 bundesweit umbenannt in "Die Linkspartei.PDS". Sie sieht sich nach wie vor als "gestaltende Opposition" zu den gesellschaftlichen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland. Dabei verfolgt sie die Doppelstrategie, einerseits als Koalitionspartner in Landesregierungen mitzuwirken und andererseits langfristig die Systemüberwindung hin zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung anzustreben. Die Partei duldet nach wie vor kommunistisch orientierte Strukturen in ihren Reihen, beispielsweise die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) und arbeitet mit anderen Linksextremisten im Inund Ausland zusammen. Nach ihrer Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS" ist keine neue politische Richtungsänderung erkennbar. Der rheinland-pfälzische Landesverband der "Linkspartei.PDS" mit Sitz in Mainz verfügt über eine landesweite Organisationsstruktur. Aktive 60

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Spontankundgebung durchzuführen. Neonazis in Nordhessen - Lose Strukturen und anhaltende Rechts-Links-Konfrontationen In Nordhessen sind neonazistische Aktivitäten vor allem
unter anderem Neonazis im Raum Kassel im Rahmen des rechtsextremistischen Aufmarsches in Dresden am 14. Februar11 öffentlich in Erscheinung trat
organisiertes Handeln als geschlossener Verband ist kaum ausgeprägt. Bei rechtsextremistischen Demonstrationen konnte bisher nicht festgestellt werden, dass die Anhänger
FKSE konnten jedoch mehrfach bei Demonstrationen oder auch bei rechtsextremistischen Musikkonzerten festgestellt werden. Auch im Berichtsjahr ging von den FKSE
Festnahme von Neo11 Vgl. S. 103. 106 RECHTSEXTREMISMUS

Wie sich Aktionen der beiden extremistischen Spektren wechselseitig bedingen, ließ sich am Demonstrationsgeschehen beobachten. Eine am 31. Oktober durchgeführte "antifaschistische" Demonstration in Wetzlar nahmen Neonazis am 13. November zum Anlass am selben Ort, ihrerseits eine Spontankundgebung durchzuführen. Neonazis in Nordhessen - Lose Strukturen und anhaltende Rechts-Links-Konfrontationen In Nordhessen sind neonazistische Aktivitäten vor allem in der Region um Kassel und im Schwalm-Eder-Kreis zu beobachten. So war in Kassel im Berichtsjahr eine neonazistische Gruppe aktiv, die unter anderem Neonazis im Raum Kassel im Rahmen des rechtsextremistischen Aufmarsches in Dresden am 14. Februar11 öffentlich in Erscheinung trat. Dort marschierte sie hinter einem Banner mit der Aufschrift "Wir vergessen nicht! Freier Widerstand Kassel" auf. Im Vorfeld dieser Demonstration kam es im Rahmen einer sogenannten "Aktionswoche" auch in Kassel zu Wurfschnipselund Aufkleberaktionen, mittels derer die Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg propagandistisch instrumentalisiert werden sollte. Eine feste Gruppenbezeichnung lässt sich bei dem neonazistischen Personenkreis aus Kassel und Umgebung nicht feststellen. Allerdings handelt es sich um einen festen Stamm von Aktivisten, der bei Demonstrationen innerhalb und außerhalb Hessens regelmäßig in Erscheinung tritt. FKSE weiterhin aktiv Die Freien Kräfte Schwalm-Eder (FKSE) gehörten erneut zu den aktivsten neonazistischen Gruppierungen in Hessen. Sie sind ein typisches Beispiel für die eher losen und informellen Zusammenschlüsse, die im Neonazismus vermehrt auftreten. Ihre Anhänger rekrutieren sich häufig über persönliche Kontakte, die in der Jugendbzw. Schulzeit geknüpft wurden. Den FKSE konnten im Berichtszeitraum etwa 30 Personen zugerechnet werden. Die Gruppierung weist eine eher geringe ideologische Prägung auf; ein organisiertes Handeln als geschlossener Verband ist kaum ausgeprägt. Bei rechtsextremistischen Demonstrationen konnte bisher nicht festgestellt werden, dass die Anhänger der FKSE im Gruppenverband auftraten oder gar durch ein Banner auf sich aufmerksam machten. Einziges Anzeichen für eine gruppenbezogene politische Betätigung liefern die regelmäßigen Aufkleberaktionen. Einzelne Aktivisten der FKSE konnten jedoch mehrfach bei Demonstrationen oder auch bei rechtsextremistischen Musikkonzerten festgestellt werden. Auch im Berichtsjahr ging von den FKSE eine Gefährdung durch gewaltförmige Übergriffe aus. Mehrfach begingen Aktivisten oder Personen aus dem Umfeld der GruppieHohe Gewaltbereitschaft rung Körperverletzungsdelikte gegenüber tatsächlichen bzw. vermeintlichen "Feinden" oder auch zum Nachteil willkürlich als Opfer herausgegriffener Jugendlicher. Derartige Taten ereigneten sich meistens spontan und unter Alkoholeinfluss. Exemplarisch hierfür steht ein Überfall auf zwei Kirmesbesucher in Borken-Arnsbach (Schwalm-Eder-Kreis) durch Neonazis am 31. Oktober. Am 8. November wurde bei der Festnahme von Neo11 Vgl. S. 103. 106 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Stilrichtung. Diese zeichnet sich neben rechtsextremistischen Texten durch hart gespielte Gitarrenakkorde, lauten, nahezu geschrienen, Gesang und eine aggressive Grundstimmung
Balladenstil veröffentlicht. Zeitgleich wollte der aus Nordrhein-Westfalen stammende Rechts-Rapper MAKKS Damage ursprünglich eine neue CD veröffentlichen, bei deren
eure Namen, und vergesse nicht eure Taten." In der rechtsextremistischen Skinhead-Szene ist ein Wandel dahingehend erkennbar, dass die beiden
Treffen Gleichgesinnter, der Konsum von Alkohol und das Zeigen rechtsextremistischer Symbolik sowie Slogans aus. Der besondere Reiz, gerade für jugendliche
insgesamt fünf Konzerte, zwei Liederbeziehungsweise Balladenabende und sieben sonstige rechtsextremistische Veranstaltungen mit Livemusik festgestellt. Zu den sonstigen Veranstaltungen zählen
Musik im Vordergrund steht. Die Anzahl der Musikveranstaltun74 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

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