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Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Westfalen über das Jahr 2009 Geschichte der Bundespartei/Hintergrund 'DIE LINKE*' auf Bundesebene und der 990 gegründete Landesverband 'DIE LINKE
Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen bestehen, stehen in direkter Nachfolge der 'Sozialistischen Einheitspartei' (SED). 989/990: Nach dem Verlust ihrer
hinsichtlich der Vereinbarkeit der politischen Ziele der Partei 'DIE LINKE*' mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies gilt sowohl für
Teil der Mitglieder stammen aus der westdeutschen dogmatischen 'Neuen Linken', der DKP oder aus trotzkistischen Gruppierungen. Sie führen ihre ideologischen
Vorstellungen in der Partei 'DIE LINKE*' über Zusammenschlüsse/Strömungen wie die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), die 'Sozialistische Linke*' (SL) oder
Kommunistische Plattform' (KPF) fort. Um ein möglichst breites linkes politisches Spektrum abzudecken, werden Aussagen zu Prinzipien und Werten des Grundgesetzes
fehlt. Es bestehen daher Zweifel, ob die Partei 'DIE LINKE*' sich ideologisch, programmatisch, personell und hinsichtlich ihres politischen Handelns innerhalb
bewegt. Marxistische Grundlinien in der Programmatik Die Partei 'DIE LINKE*' will das "kapitalistische System" überwinden und strebt zumindest in Teilen
fort, auch wenn deren typische Terminologie vermieden wird. 'DIE LINKE*' propagiert hier auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Geschichtsund Gesellschaftstheorie
gebotenen Ausweg aus der Krise des kapitalistischen Systems. 60 linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Geschichte der Bundespartei/Hintergrund 'DIE LINKE*' auf Bundesebene und der 990 gegründete Landesverband 'DIE LINKE*.NRW', bei dem Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen bestehen, stehen in direkter Nachfolge der 'Sozialistischen Einheitspartei' (SED). 989/990: Nach dem Verlust ihrer Macht in der Deutschen Demokratischen Republik musste sich die damalige staatsbeherrschende SED ideologisch, politisch und organisatorisch auf die neue Situation einstellen. Sie tat dies durch die Wahl einer neuen Parteispitze, ihre Umbenennung in 'Partei des demokratischen Sozialismus' (PDS), durch den Bruch mit der Ideologie des Marxismus-Leninismus in seiner durch die 'Kommunistische Partei der Sowjetunion' geprägten Form und eine - zumindest punktuelle - Orientierung auf bestimmte Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. 993 gab sich die PDS ein Parteiprogramm, in dem als wesentliche Ziele die Überwindung des Kapitalismus in der Bundesrepublik Deutschland und der Aufbau einer neuen sozialistischen Gesellschaft formuliert waren. Das Programm war so allgemein gehalten, dass es sowohl Reformern des bestehenden Gesellschaftssystems Raum bot als auch Parteiflügeln und innerparteilichen Strömungen, die das bestehende Gesellschaftssystem überwinden wollten. In wesentlichen Fragen legte sich die Partei mit bewusst offen gehaltenen Formulierungen nicht fest. Die daraus resultierende programmatische Mehrdeutigkeit ist bis heute - auch nach dem Beitritt der nicht vom Verfassungsschutz beobachteten Partei 'Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative' (WASG) - unverändert geblieben. 2003 wurde ein neues Programm verabschiedet. Es zeigt in Teilen eine sich entwickelnde Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig blieb die programmatische Mehrdeutigkeit erhalten. 2007: Auch die nach dem Beitritt der WASG verabschiedeten, derzeit gültigen programmatischen Grundsatzdokumente schaffen keine Klarheit hinsichtlich der Vereinbarkeit der politischen Ziele der Partei 'DIE LINKE*' mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies gilt sowohl für die Programmatik der Bundespartei als auch für die "Landespolitischen Positionen" des Landesverbands Nordrhein-Westfalen. Wesentlich ist dabei die Frage, ob die Partei das Grundgesetz inhaltlich tatsächlich akzeptiert oder ob sie nur dessen Begriffe übernimmt, diese aber mit eigenen Inhalten füllt. Anhaltspunkte für den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit Das bestimmende Personal und ein großer Teil der Mitglieder stammen aus der westdeutschen dogmatischen 'Neuen Linken', der DKP oder aus trotzkistischen Gruppierungen. Sie führen ihre ideologischen Vorstellungen in der Partei 'DIE LINKE*' über Zusammenschlüsse/Strömungen wie die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), die 'Sozialistische Linke*' (SL) oder die 'Kommunistische Plattform' (KPF) fort. Um ein möglichst breites linkes politisches Spektrum abzudecken, werden Aussagen zu Prinzipien und Werten des Grundgesetzes bewusst unklar und auslegungsfähig gehalten. Ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie fehlt. Es bestehen daher Zweifel, ob die Partei 'DIE LINKE*' sich ideologisch, programmatisch, personell und hinsichtlich ihres politischen Handelns innerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegt. Marxistische Grundlinien in der Programmatik Die Partei 'DIE LINKE*' will das "kapitalistische System" überwinden und strebt zumindest in Teilen - unter positiver Bezugnahme auf Lenin und Marx - eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik an. Das programmatische Grundlagenpapier der Bundespartei, die "Programmatischen Eckpunkte", führt marxistische Grundlinien fort, auch wenn deren typische Terminologie vermieden wird. 'DIE LINKE*' propagiert hier auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Geschichtsund Gesellschaftstheorie die Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaftsordnung als notwendiges Ziel und als gebotenen Ausweg aus der Krise des kapitalistischen Systems. 60 linksExtREmismus

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextreimismus Neuwahl des An dem 3. Landesparteitag 1997 am 27. September in Nürnberg Landesvorstands nahmen etwa 50 Personen teil. Nach
derzeit acht Personen an, von denen fünf in anderen linksextremistischen Gruppierungen tätig waren bzw. aktiv sind. In ihrem

96 Linksextreimismus Neuwahl des An dem 3. Landesparteitag 1997 am 27. September in Nürnberg Landesvorstands nahmen etwa 50 Personen teil. Nach den dort durchgeführten Neuwahlen zum Landesvorstand - seine Amtsdauer beträgt ein Jahr - gehören diesem Gremium derzeit acht Personen an, von denen fünf in anderen linksextremistischen Gruppierungen tätig waren bzw. aktiv sind. In ihrem Amt als Sprecherin des Landesvorstands und damit als geschäftsführendes Vorstandsmitglied wurde Sima Sorayya bestätigt. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Stephan Straub löste Günter Grimme-Ruhland in der Funktion des zweiten Landessprechers ab. Unter den weiteren Vorstandsmitgliedern befindet sich auch die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter (früher DKP). Der 4. Landesparteitag 1997 des PDS Landesverbands Bayern fand am 7. Dezember in München statt; es waren etwa 70 Personen erschienen. Im Mittelpunkt stand dabei die Aufstellung der Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl 1998. Die schon 1994 als Spitzenkandidatin angetretene Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter konnte ihren Spitzenplatz behaupten und führt die acht Personen umfassende Landesliste an. Für die PDS in Bayern sieht die Spitzenkandidatin ihr Ziel bei mm .^."."""s*"*-' '"AmA~"\M 100.000 Wählerstimmen. Zur Unterrichtung der Mitglieder gibt der Landesverband in unregelmäßigen Abständen die Publikation "TITEL - Informationsforum der PDS Bayern" heraus. 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften Plattformen und Arbeitsgemeinschaften sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei und können sich eigene Satzungen geben. Sie Integrale Bestandsind damit integrale Bestandteile der PDS. Diese Strukturen können teile der PDS gemäß den statuarischen Bestimmungen der PDS ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Die PDS muß sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen und Arbeitsgemeinschaften sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, wohingegen Arbeitsgemeinschaften themenbezogen auf wichtigen

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

erste angemeldete "Großdemonstration" Freier Kräfte ohne Unterstützung einer rechtsextremistischen Partei in Hessen seit Oktober 2008. Die verstärkte Präsenz neonazistischer Strukturen
Gebiet und in Südhessen führte zu vermehrten Konfrontationen mit Linksextremisten.7 Der Organisationsgrad der Neonaziszene in Nordhessen war weiterhin gering. Zwar
Gruppierung für innerund außerhessische 7 Siehe Kapitel "Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten", S. 84 bis 88. 76 RECHTSEXTREMISMUS

einer verstärkten Teilnahme lokaler Gruppierungen an bundesweiten rechtsextremistischen Demonstrationen und aus vereinzelten Flugblattaktionen und Farbschmierereien. Dahinter standen überwiegend lockere Zusammenschlüsse zumeist junger Neonazis im Alter von überwiegend 18 bis 25 Jahren. Untereinander z.B. durch das Freie Regionale Schwerpunkte im Netz Hessen verbunden, informierten sie sich gegenseitig über Aktionen und mobiliRhein-Main-Gebiet und in sierten für diese. Entsprechend stieg das Aktivitätsniveau gegenüber den Vorjahren in Südhessen Form von Flugblattverteilungen, Demonstrationsteilnahmen und Aktivitäten gegen den politischen Gegner. Ein explizites Ziel der Neonazis war dabei die Schaffung eigener "Freiräume". Darunter verstehen sie den Widerstand gegen "staatliche Repression" und gegen Unterdrückung durch den politischen Gegner. Folgende Ereignisse sind erwähnenswert: - Am 22. Januar führten etwa zehn Neonazis auf der Zeil in Frankfurt am Main eine Spontandemonstration durch. Sie zeigten ein Banner mit der Aufschrift "Kommunismus ist Völkermord" und warfen Papierschnipsel mit der Aufschrift "Wir demonstrieren wann und wo wir wollen! Nationale Sozialisten." - Am 21. April hielten etwa 20 Rechtsextremisten aus Südhessen, dem Rhein-MainGebiet und Rheinland-Pfalz in Lampertheim (Landkreis Bergstraße) eine Mahnwache ab. Hintergrund war die 1. Mai-Kampagne unter dem Motto "Fremdarbeiterinvasion stoppen". - Am 18. Juni führten Freie Kräfte aus dem Rhein-Main-Gebiet im Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkheim unter Beteiligung außerhessischer Neonazis eine angemeldete Demonstration ("Freiräume schaffen!") durch, an der rund 60 Personen teilnahmen. Obwohl die Zahl die Erwartungen der Veranstalter nicht erfüllte, spiegelt die im Vergleich zu anderen Veranstaltungen große Demonstration im Vorfeld der bereits lange geplanten und angemeldeten Demonstration der NPD in Gießen (16. Juli) das gestiegene Aktionsstreben der Neonazisszene im RheinMain-Gebiet wider und zeigt deren Unabhängigkeit von der NPD. Die Veranstaltung in Frankfurt am Main war die erste angemeldete "Großdemonstration" Freier Kräfte ohne Unterstützung einer rechtsextremistischen Partei in Hessen seit Oktober 2008. Die verstärkte Präsenz neonazistischer Strukturen im Rhein-Main-Gebiet und in Südhessen führte zu vermehrten Konfrontationen mit Linksextremisten.7 Der Organisationsgrad der Neonaziszene in Nordhessen war weiterhin gering. Zwar bestand im Raum Kassel ein Stamm von Aktivisten, der regelmäßig - etwa bei Demonstrationen in Hessen oder auch bundesweit - in Erscheinung trat, Strukturen in Form klar benennbarer und kontinuierlich aktiver Gruppen gab es jedoch nur wenige. Für den Berichtszeitraum erwähnenswert sind folgende Gruppierungen bzw. Personenzusammenschlüsse: - Der Freie Widerstand Kassel führte vereinzelt Propagandaaktionen durch und war im Internet präsent. Dort warb die Gruppierung für innerund außerhessische 7 Siehe Kapitel "Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten", S. 84 bis 88. 76 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

einen Brandanschlag auf fünf DHL-Transporter in Hamburg. Frankfurter Linksextremisten hatten bereits im Oktober 2008 einen Aufruf für eine "aktionsbezogene
Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte findet sich auch - mit entsprechender politischer "Rechtfertigung" - in der autonomen Szene wieder. So verlangten unbekannte Verfasser
Polizei in den Focus der Angriffe von radikalen Linken zu nehmen" und forderten, Repressionsorgane zu "ständigen Zielen von Angriffen

Linksextremismus rung und Transport von Kriegsgerät und Material" der Bundeswehr, verübten Autonome am 12.03.09 einen Brandanschlag auf fünf DHL-Transporter in Hamburg. Frankfurter Linksextremisten hatten bereits im Oktober 2008 einen Aufruf für eine "aktionsbezogene Mobilisierung im Vorfeld der NATO-Feierlichkeiten" Anfang April 2009 veröffentlicht. Hiermit sollte der "Kriegslogistiker DHL" im Rahmen einer Kampagne "ins Visier genommen" werden. Seitdem wurden in Deutschland 18 Brandanschläge und weitere Sachbeschädigungen in diesem Begründungszusammenhang begangen. Auch zur Mobilisierung für Proteste gegen den Klimagipfel in Kopenhagen ( 5.3.5) wurden Brandanschläge und Sachbeschädigungen in Hamburg begangen ( 3). So beschädigten unbekannte Täter am 19.11.09 das Haus eines RWE-Managers mit Steinund Farbwürfen und entzündeten ein Fahrzeug einer für den Energiekonzern tätigen Werbeagentur ( 5.3.5). Die gestiegene Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte findet sich auch - mit entsprechender politischer "Rechtfertigung" - in der autonomen Szene wieder. So verlangten unbekannte Verfasser in der Berliner Autonomen-Zeitschrift "interim" (Nr. 697, 25.09.09), die "Polizei in den Focus der Angriffe von radikalen Linken zu nehmen" und forderten, Repressionsorgane zu "ständigen Zielen von Angriffen" zu machen. Mit dem Überfall auf Beamte und das Gebäude des Polizeikommissariats 16 im Schanzenviertel am 03.12.09 erreichte autonome Militanz eine neue Qualität ( 5.3.1). 112

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 225 Szene erhofft hatte. Eine Zusammenarbeit über Gruppengrenzen hinweg entsteht daher meist anlassbezogen und findet im Rahmen
gegründet, hat sich aber in kurzer Zeit innerhalb der linksextremistischen Szene der Stadt breit vernetzt. Sie beteiligt sich an fast

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 225 Szene erhofft hatte. Eine Zusammenarbeit über Gruppengrenzen hinweg entsteht daher meist anlassbezogen und findet im Rahmen von Kampagnen statt, für die temporär Bündnisse geschlossen werden. Als wichtiges verbindendes Element verbleiben ihre inzwischen "traditionellen" Großveranstaltungen, wie z.B. der "Revolutionäre 1. Mai" oder die "Silvio-Meier-Gedenkdemonstration", bei denen es der Szene regelmäßig gelingt, über ihren organisierten Kern hinaus Teilnehmer im vier-, zum Teil fünfstelligen Bereich zu mobilisieren. Der theoretisch wie praktisch verbindende, kleinste gemeinsame Nenner von Autonomen - und gleichzeitig die Grundlage ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz - ist die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols. Demonstrativ zur Schau getragen wird diese Haltung nicht zuletzt bei den eben genannten Großevents in Form des so genannten "Schwarzen Blocks", aus dem heraus regelmäßig Straftaten begangen werden und der den Tätern aktiven Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung bieten soll. Dennoch ist der "Schwarze Block" nicht identisch mit der autonomen Szene Berlins, denn er umfasst immer auch eine Zahl an Mitläufern, die sich aus unterschiedlichen Gründen beteiligen. Auch üben nicht alle Autonome selbst Gewalt aus. In der Regel befürworten sie aber den Einsatz von Gewalt als politische Aktionsform. Sie betrachten dies als eine Art "Selbstverteidigungsrecht", um der "strukturellen Gewalt" des politischen Systems zu begegnen. Immer häufiger verschwimmen jedoch die Grenzen zwischen politisch vermittelbaren Aktionen und reinem Rowdytum. 9.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" Abkürzung ARAB Entstehung / Gründung 2007 Mitgliederzahl ca. 35 (2011: ca. 30) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, Broschüren Die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) ist die zurzeit einflussreichste autonome Gruppierung Berlins. Sie wurde erst 2007 gegründet, hat sich aber in kurzer Zeit innerhalb der linksextremistischen Szene der Stadt breit vernetzt. Sie beteiligt sich an fast allen relevanten Szeneereignissen in Berlin und organisiert sie, wie z.B. die Demonstration zum "Revolutionären 1. Mai" 2012, oft selbst in federführender Funktion. Darüber hinaus ist sie in überregionalen Bündnissen aktiv und sucht - allerdings eher erfolglos - den Anschluss an zivilgesellschaftliche Protestgruppen.

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 83 Die Bemühungen der Autonomen um Einfluß in der Antikernkraftbewegung halten an. Der Kampf gegen die vermeintlichen Gefahren
Staat gerichtet, denn sie unterstellt, der Staat würde den Rechtsextremismus schützen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1 Überblick
einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will, versucht, Linksextremisten sämtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis zu sogenannten Basisdemokraten
Namensänderung. 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung

Linksextremismus 83 Die Bemühungen der Autonomen um Einfluß in der Antikernkraftbewegung halten an. Der Kampf gegen die vermeintlichen Gefahren der friedlichen Nutzung der Kernenergie dient den Autonomen als Vorwand für ihren Kampf gegen den Staat und für ihre Gewaltaktionen. Auch die Antifa-Kampagne ist letztlich gegen den Staat gerichtet, denn sie unterstellt, der Staat würde den Rechtsextremismus schützen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1 Überblick Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere Versuch der revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik Bündelung extre an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderung nach "Fundamistischer Kräfte mentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näherzukommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will, versucht, Linksextremisten sämtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis zu sogenannten Basisdemokraten aus dem ökologischen Bereich zu integrieren. 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie beschloß Umbenannte SE auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 in Berlin-Weißensee, sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Der 1. Parteitag der PDS am 24725. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung. 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung der bestehen-

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

sind in der linksextremistischen Szeneisoliert, zumal STEINAU den mit ihm in Lübeck einsitzenden Rechtsextremisten Kay DIESNER (s. dazu
Lübeck" bezeichnet hat. Es wäre allerdings voreilig, den Linksterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland für erledigt zu erklären. Immerhin haben
vielfältige ideologische Grenzen gesetzt. Die Vorstellung, man könne breite linke "Bündnisse" entsprechend der kommunistischen Volksfront-Strategie zimmern, ist auch

Gefangene". Sie sind in der linksextremistischen Szeneisoliert, zumal STEINAU den mit ihm in Lübeck einsitzenden Rechtsextremisten Kay DIESNER (s. dazu S. 22) als "besten Freund hier in Lübeck" bezeichnet hat. Es wäre allerdings voreilig, den Linksterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland für erledigt zu erklären. Immerhin haben z. B. die Anschläge auf den Bahnverkehr im Zusammenhang mit den Castor"AntiTransporten eine terroristische Qualität. Beachtung erfordern auch jene Gruppen, die sich unter der Bezeichnung "Antiimperialistischer imperialistischer Widerstand" zusammenfassen lassen. Sie diskutieren mindestens Widerstand" auf theoretischer Ebene über Sinn und Zweck terroristischer Gewalttaten. Die kommunistischen Parteien und Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland habenihre Sinnund Glaubwürdigkeitskrise nunmehr leidlich überstandenund sich auf einem bescheidenen personellen und kommunistische organisatorischen Niveau stabilisiert. Sie kreisen aber nach wie vor Parteien und hauptsächlich um sich selbst.und sind damit beschäftigt, die komplexe Vereinigungen gesellschaftliche Realität in ihre engen Deutungsmuster hineinzupressen. Die Aktionsfähigkeit dieser Parteien ist nach wie vor begrenzt, zumal keine von ihnen mehrdurch finanzkräftige "Bruderparteien" unterstützt und ausgehalten wird. Der Kooperation marxistisch-leninistischer Parteien und Gruppierungen untereinander sind vielfältige ideologische Grenzen gesetzt. Die Vorstellung, man könne breite linke "Bündnisse" entsprechend der kommunistischen Volksfront-Strategie zimmern, ist auch 1997 Wunschdenken geblieben. Obwohl kadermäßig organisiert und ideologisch gefestigt, bleiben trotzkistische Organisationen in der Bundesrepublik chronisch erfolglos. Sie haben bundesweit nur wenige hundert Mitglieder. Einen neuen Anlauf hat der "BundSozialistischer Arbeiter" (BSA) zugleich mit seiner Umbenennung in "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) unternommen. Die PSG wirbt auch in Brandenburg. Erfolgreich sind Trotzkisten allenfalls ansatzweise mit dem Bemühen, nach der Methode des Entrismus andere -- extremistische und auch demokratische -- Organisationen und Bewegungen zu unterwandern oder Tarnorganisationen ins Leben zu rufen. Aber auch daist der Erfolg gefährdet, sobald der trotzkistische Hintergrund bekannt wird. So hatte die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) eine Vorfeldorganisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE), die dann in "Jugendoffensive/JRE" (JO/JRE) umbenannt wurde, ins Leben geru80 fen. Als deren trotzkistischer Hintergrund bekannt wurde, zogen sich Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Rahmen ihres "internationalistischen" Engagements unterstützen Autonome linke, teils auch linksextremistische Gruppierungen in anderen Ländernbei ihrempolitischen Kampf. Besondere Bedeutung kommt dabei
abgetauchter früherer Angehöriger der aufgelösten Gruppe "Das K.O.M.I.T.E.E." der linksextremistischen Szeneschrift "INTERIM", Nr. 432 vom 18. September 1997, gegebenhat

Im Rahmen ihres "internationalistischen" Engagements unterstützen Autonome linke, teils auch linksextremistische Gruppierungen in anderen Ländernbei ihrempolitischen Kampf. Besondere Bedeutung kommt dabei der Unterstützung der in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) im Rahmen der "Kurdistan-Solidarität" zu. Anders als früher haben sich 1997 im Untergrund lebende Angehörige von ehemals aktiven terroristischen Vereinigungen nicht zu Wort gemeldet (wenn man von einemInterview absieht, das ein abgetauchter früherer Angehöriger der aufgelösten Gruppe "Das K.O.M.I.T.E.E." der linksextremistischen Szeneschrift "INTERIM", Nr. 432 vom 18. September 1997, gegebenhat). 1977 ist als Jahr von Mord und Entführung in Erinnerung geblieben. RAF 1997 jährte sich zum 20. Mal die Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback undseiner beiden Begleiter Wolfgang Göbel und Georg Wurster, des Vorstandssprechers der Dresdner Bank Jürgen Ponto, des Präsidenten der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände Hanns-Martin Schleyer undseiner Begleiter Heinz Marcisz, Helmut Ulmer, RolandPieler und Reinhold Brändle; die Entführung einer Lufthansa-Maschine mit dem Ziel, inhaftierte RAF-Terroristen freizupressen, sowie der Selbstmord von drei Angehörigen der sog. "ersten RAFGeneration". 20 Jahre danach sind diese terroristischen Anschläge erneut thematisiert worden. In der Schweiz trafen sich im Frühsommer 1997 ehemalige Terroristen, um sich rückblickend über die Erfahrungen des in der Szene häufig so genannten "bewaffneten Kampfes" auszutauschen. Sie sind, obwohl meist ohne Reue und Schuldbewußtsein, immerhinzu der Einsicht gelangt, daß das Projekt des bewaffneten Kampfes der RAFgescheitert sei. "Wir haben eine umfassende Niederlage erlitten", erklärte z. B. Karl-Heinz Dellwo (zit. nach: "Berliner Zeitung" vom 20. Mai 1997). Auchdie inhaftierte RAF-Terroristin Birgit HOGEFELD räumt ein Scheitern der RAFein und empfiehlt erneut, wie andere frühere RAF-Mitglieder, die Selbstauflösung der RAF (vgl. hierzu Interview mit Birgit HOGEFELD in: "Der Spiegel", Nr. 42/97 vom13. Oktober 1997, S. 173). Bis zum heutigen Tagist ein derartiger Schritt seitens der abgetauchten Illegalen jedochnicht erfolgt. Von der "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ) wurden weder Anschläge noch Thesenpapiere bekannt, seit Michael STEINAU und Bernhard FALK zu Beginn des Jahres 1996 in Witzhave bei Hamburg festgenommen wurden. Diese beiden Tatverdächtigen sind inzwischen zumIslam übergetreten und bezeichnen sich als "muslimische 7a Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Türkei den ersten Toten gefordert hatte, reagierten türkische Linksextremisten in Deutschland bundesweit mit zahlreichen Demonstrationen, Brandanschlägen, Besetzungen und Farbschmierereien
September 1996 fand zu der Thematik eine Gedenkveranstaltung türkischer linksextremistischer Organisationen mit mehr als 5.000 Teilnehmern statt. 4.2 Kurden: Verbotene

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Anfang Juli 1996 wurde bekannt, daß der Hungerstreik in der Türkei in ein Todesfasten umgewandelt wurde und mehrere Personen bereits im Koma lagen, so daß mit Todesfällen gerechnet werden mußte. Da die Solidaritätshungerstreiks in Deutschland nicht die erhoffte Resonanz fanden, wurden ab dem 4. Juli 1996 "illegale Aktionen" durchgeführt. Insbesondere nachdem die Hungerstreikaktion in der Türkei den ersten Toten gefordert hatte, reagierten türkische Linksextremisten in Deutschland bundesweit mit zahlreichen Demonstrationen, Brandanschlägen, Besetzungen und Farbschmierereien, die sich besonders gegen türkische Einrichtungen richteten. So kam es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen zu folgenden Aktionen gegen türkische Einrichtungen: Auch deutsche Einrichtungen wurden Ziel von Aktionen: Nach dem Tod des zwölften Hungerstreikenden lenkte die türkische Regierung am 27. Juli 1996 ein und ging zumindest teilweise auf die Forderungen der Häftlinge ein. Am 21. September 1996 fand zu der Thematik eine Gedenkveranstaltung türkischer linksextremistischer Organisationen mit mehr als 5.000 Teilnehmern statt. 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen Sitz Damaskus/Syrien Europavertretung wenige weisungsberechtigte Funktionäre mit ständig wechselnden Aufenthaltsorten Generalsekretär Abdullah Öcalan (genannt APO) Mitglieder 1996 1995 NRW ca. 1.900 ca. 1.700 199

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Istanbul ein Journalist tot aufgefunden. Nach Angaben türkischer Linksextremisten soll er wegen seiner Berichterstattung über die Gefängnisrevolte von der Polizei
sich mit Fahnen und Sprechchören als Angehörige verbotener linksextremistischer Gruppen wie der Untergrundorganisation Dev-Sol, der Kommunistischen Partei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 gekommen und 28 weitere verletzt worden waren, kam es in Deutschland im Januar 1996 zu zahlreichen Brandanschlägen gegen und Sachbeschädigungen an türkischen bzw. türkisch-deutschen Einrichtungen. Betroffen waren u.a. Reisebüros, Vereine und Banken. Die Taten, die hauptsächlich der DHKP-C (siehe Nr. 4.1.4), der MLKP (siehe Nr. 4.1.6) und der TKP/ML (siehe Nr. 4.1.5) zuzurechnen sind, ereigneten sich vor allem in Nordrhein-Westfalen und im norddeutschen Raum. Am 9. Januar 1996 wurde in Istanbul ein Journalist tot aufgefunden. Nach Angaben türkischer Linksextremisten soll er wegen seiner Berichterstattung über die Gefängnisrevolte von der Polizei zu Tode gefoltert worden sein. Dieser Vorfall führte auch in NRW zu zahlreichen Protestveranstaltungen gegen das Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte. Am 1. Mai 1996 kam es in Istanbul zu einer Demonstration mit ca. 50.000 Teilnehmern. An der Kundgebung nahmen u. a. auch mehrere teils vermummte Personen teil, die sich mit Fahnen und Sprechchören als Angehörige verbotener linksextremistischer Gruppen wie der Untergrundorganisation Dev-Sol, der Kommunistischen Partei und der kurdischen PKK zu erkennen gaben. Bei anschließenden Unruhen wurden drei Demonstranten erschossen, 65 Menschen teils schwer verletzt und 227 Personen festgenommen. In der Folge kam es auch im Bundesgebiet, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, zu Brandanschlägen, Demonstrationen, Besetzungen und Blockaden. 197

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

bundesrepublikanischen Kurdistan-Solidarität für den "eigenen Kampf" der Linksextremisten und den "Widerstand gegen die imperialistischen Machenschaften der BRD" hingewiesen (siehe
Brigaden" Maßgebliche Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand" und der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität hatten und haben Verbindungen zu den deutschen Kurdistan

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 schen Revolution teilhaben zu lassen. ... Wenn auch der direkte militärische Beitrag zum Befreiungskampf realistisch eingeschätzt wird, ordnen kurdische Freunde die Tatsache internationalistischer Beteiligung oft analog zur Bedeutung der Internationalen Brigaden in Spanien 1936-39 ein." "Der Weg in die Berge" In diesem Anfang 1997 erschienenen Buch schildert eine Antiimperialistin ihre Teilnahme am bewaffneten Kampf der PKK als Kurdistan-Brigadistin und ihre i- deologische Schulung in den Jahren 1994 und 1995. Das Buch enthält eine bemerkenswert unkritische, schwärmerische Sicht der PKK und ihres Generalsekretärs Öcalan. Die Verfasserin schreibt zwar unter dem Pseudonym einer Italienerin, es gibt jedoch Hinweise, daß es sich um eine Deutsche handelt, die im früheren RAF-Umfeld politisch geprägt wurde. Ein Ergänzungsband wird über die Informationsstelle Kurdistan (ISKU) in Bonn angeboten. Ein in "Der Weg in die Berge" enthaltenes Foto von Frauen der kurdischen Guerilla ARGK hatte die Szene-Publikation "clockwork" bereits in ihrer Ausgabe 39/40 im Frühjahr 1996 veröffentlicht. In dem Artikel über den kurdischen Befreiungskampf wurde auf die Bedeutung der bundesrepublikanischen Kurdistan-Solidarität für den "eigenen Kampf" der Linksextremisten und den "Widerstand gegen die imperialistischen Machenschaften der BRD" hingewiesen (siehe Nr. 3.2.5). Buch: "Der weg in die berge" "Antiimperialistischer Widerstand" und "Kurdistan-Brigaden" Maßgebliche Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand" und der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität hatten und haben Verbindungen zu den deutschen Kurdistan-Brigadisten. Unklar ist jedoch, ob sich diese Brigadisten ausschließlich zur Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes der PKK vor Ort 178

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

sozialen Netzwerken. Zu intensiveren Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten führte der NSU-Komplex bislang nicht. Nach dem Bekanntwerden
seit Anfang der 1990er Jahre erkennbare Militanz einzelner rechtsextremistischer Gruppierungen und Personen war bislang, von wenigen Ausnahmen abgesehen - etwa
Vergleich zur islamistischen und zur linksextremistischen Szene galt dieses spontan-situative Handeln als Charakteristikum rechtsextremistischer Militanz. Eine Gruppierung

Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder arbeiten alle vorhandenen Erkenntnisse, die eventuell einen Bezug zu diesem Fallkomplex haben, auf. Auch das LfV Hessen prüft mögliche aktuelle oder vergangene Verbindungen insbesondere hesErmittlungen der Sicherheitssischer Rechtsextremisten zu den rechtsextremistischen Szenen in Thüringen und Sachbehörden sen und zu dem Unterstützerumfeld des NSU. Die Ergebnisse der Sicherheitsbehörden laufen bei dem mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamt (BKA) zusammen. Seit November wurde der NSU-Komplex in der rechtsextremistischen Szene sowohl intern als auch im Internet thematisiert. Im Wesentlichen fand eine Distanzierung und Verurteilung der Taten des NSU statt. Dabei ist von unterschiedlichen Motiven auszugehen. Inwieweit damit eine tatsächliche Distanzierung von Gewalt oder nur eine stärkere Konspirativität einhergeht, ist abzuwarten. Vereinzelt erschienen jedoch subtile Solidarisierungen und Anspielungen auf den NSU in sozialen Netzwerken. Zu intensiveren Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten führte der NSU-Komplex bislang nicht. Nach dem Bekanntwerden des NSU und seiner mutmaßlichen Verbrechen nahmen die Sicherheitsbehörden eine Neubewertung der Gefährdungslage vor: Die seit Anfang der 1990er Jahre erkennbare Militanz einzelner rechtsextremistischer Gruppierungen und Personen war bislang, von wenigen Ausnahmen abgesehen - etwa dem Neonazi Martin Wiese, der 2003 einen Anschlag auf das Jüdische Zentrum Jakobsplatz in MünRechtsextremistische Gewalt chen geplant hatte - nicht in rechtsterroristische Aktivitäten gemündet. Vielmehr erfolgte rechtsextremistische Gewalt, auch in Hessen, in der Regel spontan und situativ. Häufig unter Alkoholeinfluss hatten Rechtsextremisten (vermeintliche) Gegner attackiert. Gerade im Vergleich zur islamistischen und zur linksextremistischen Szene galt dieses spontan-situative Handeln als Charakteristikum rechtsextremistischer Militanz. Eine Gruppierung wie der NSU war insofern - z.B. hinsichtlich des Grades strategischer Planung - zumindest untypisch. Völlig ungewöhnlich war, dass die Hauptbeschuldigten Morde verübten und erst Jahre nach ihren Verbrechen einen Begründungszusammenhang mit einem nachhaltig geführten politischen Kampf herzustellen versuchten. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gründung: 1964 Landesvorsitzender: Jörg Krebs4 Bundesvorsitzender: Holger Apfel (seit November, davor Udo Voigt) Mitglieder: In Hessen etwa 280, bundesweit etwa 6.300 Jugendorganisation: Junge Nationaldemokraten (JN) Deutsche Stimme (DS, Erscheinungsweise monatlich), Medien (Auswahl): Internetpräsenz 4 Seit März 2012 ist Daniel Knebel neuer Landesvorsitzender. 66 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus 35 stration seit dem Jahre 1970. Die Teilnehmerzahl übertraf selbst die eigenen optimistischen Erwartungen
erheblich. Etwa 2.000 Personen aus dem linksextremistischen Lager versuchten, den Aufmarsch des rechtsextremistischen Spektrums zu stoppen. Um beide Lager voneinander
vorläufig fest, davon 43 Rechtsextremisten u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, und 33 dem linksextremistischen Lager zuzurechnende Personen wegen

Rechtsextremismus 35 stration seit dem Jahre 1970. Die Teilnehmerzahl übertraf selbst die eigenen optimistischen Erwartungen erheblich. Etwa 2.000 Personen aus dem linksextremistischen Lager versuchten, den Aufmarsch des rechtsextremistischen Spektrums zu stoppen. Um beide Lager voneinander getrennt zu halten, wurden der Weg des Aufzugs und die Schlußkundgebung verlegt, da Gegendemonstranten den Marienplatz besetzt hatten. Die Polizei trennte die Kontrahenten durch einen Korridor und verhinderte eine mögliche Gewalteskalation. Die Rechtsextremisten verhielten sich trotz der Angriffe und Störungen von Gegendemonstranten weitgehend friedlich. Insgesamt nahm die Polizei 76 Personen vorläufig fest, davon 43 Rechtsextremisten u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, und 33 dem linksextremistischen Lager zuzurechnende Personen wegen Landfriedensbruchs, Widerstands, Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Fünf Polizeibeamte erlitten leichte Verletzungen. Die rechtsextremistische Szene, insbesondere die NPD und ihre Jugendorganisation, wertete die weitgehend friedlich verlaufene Demonstration als vollen Erfolg. In einer Pressemitteilung bezeichnete die NPD die Kundgebung als "die größte nationale Demonstration", die es in Deutschland seit 20 Jahren gegeben habe. Der 1. März sei somit "der Startschuß für eine bundesweite NPD-Demonstrationsoffensive, die in Zukunft zehntausende Teilnehmer auf die Straßen bringen" werde. Die Nationaldemokraten ließen es nicht zu, daß die Deutschen als ein Volk von Verbrechern diffamiert würden. Mehr als 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg beginne sich das "anständige Deutschland" zu wehren. NPD und JN ist es damit gelungen, ein weit über ihre Anhängerschaft hinausgehendes breites rechtsextremistisches Spektrum bis hin zu Neonazis und Skinheads zu mobilisieren. Eine Teilnehmerzahl von rund 4.300 konnten sie in den vergangenen Jahren auch nicht annähernd erreichen. Erstmals ließ sich auch das Skinheadpotential in größerer Breite für eine politische Aktion gewinnen. Auffallend waren die relativ hohe Disziplin der Skinheads, ihr Verzicht auf Alkohol und ihre Unterordnung unter die Leitung der JN. Die von NPD und JN bereits im Vorfeld ausgesprochenen internen Auflagen (absolutes Alkoholverbot, Verbot des Mitführens von Waffen, der Reichskriegsflagge sowie von Uniformen) wurden im allgemeinen befolgt. Zwar entsprach der Verlauf der Kundgebung nicht der ursprünglichen Planung; auch für eine vorgesehene Saalveranstaltung wurde kein

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Kurdistan Informationsbüro" (KIB), rechtskräftig verboten worden war. Als presserechtlich Verantwortliche fungieren u.a. einschlägig bekannte deutsche Linksextremisten. Der Kurdistan-Report
eine Publikation, die im wesentlichen von deutschen Linksextremisten für den interessierten deutschen Leser erstellt wird. Der Kurdistan-Rundbrief ist eher

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Hannover" mündeten, wurden durch die gewalttätigen Ausschreitungen von PKKAnhängern bei den Demonstrationen am 9. und 16. März 1996 zunichte gemacht. Von der "1. Konferenz 'Kurdistan im Frieden' in Deutschland", die vom 5.-7. Juli 1996 im Gustav-Stresemann-Institut in Bonn stattfand, hat in der Öffentlichkeit kaum jemand Notiz genommen. Die Regionaltreffen der in der ISKU organisierten Solidaritätsgruppen finden in konspirativen Zirkeln in versteckten Hinterhöfen statt. Für diese Treffen interessieren sich offenbar ebensowenig Personen wie für die Diskussionsveranstaltungen zum Thema Kurdistan. Die Teilnahme hieran ist offensichtlich zu einer lästigen Pflichtübung für die Angehörigen der SolidaritätsSzene geworden. Selbst zu einem für die Solidaritäts-Szene bedeutsamen Datum, nämlich dem 3. Jahrestag des PKK-Verbotes, fanden keine nennenswerten Aktionen statt bzw. wurden erst gar nicht geplant. Es bleibt zu vermuten, daß der PKK in einer zur Zeit noch andauernden Appeasement-Phase Aktionen ihrer deutschen Helfer nicht genehm waren, und allein konnten oder wagten diese nicht, Aktionen durchzuführen. Dies zeigt, wie schwach die deutsche Solidaritäts-Szene ist. Publikationen Der "Kurdistan-Report" will über die Vereinsverbote und den "Widerstand" berichten. Im Gegensatz zum "Kurdistan-Rundbrief", hat er eher die Qualität eines - recht aufwendig gestalteten - Nachrichten-Magazines. Nach außen hin wurde die Ausrichtung der Zeitschrift bis Sommer 1995 durch das ERNK-Symbol und die ERNK-Farben deutlich. Aufgrund anhängiger Strafverfahren gegen presserechtlich Verantwortliche wurde seit Mitte des Jahres 1995 das Symbol nicht mehr auf dem Titelblatt aufgeführt. Als Kontaktadresse für Bestellungen ist die ISKU in Bonn angegeben, nachdem die vormalige Adresse, das "Kurdistan Informationsbüro" (KIB), rechtskräftig verboten worden war. Als presserechtlich Verantwortliche fungieren u.a. einschlägig bekannte deutsche Linksextremisten. Der Kurdistan-Report ist eine Publikation, die im wesentlichen von deutschen Linksextremisten für den interessierten deutschen Leser erstellt wird. Der Kurdistan-Rundbrief ist eher eine Art "Amtsblatt" für die PKK und die sie unterstützenden Organisationen. Sowohl Kommentare Öcalan's als auch der ERNK und von ARGKFunktionären werden größtenteils unkommentiert wiedergegeben. Der KurdistanRundbrief erscheint im GNN-Verlag und richtet sich inhaltlich an deutsche Leser, denen er die Möglichkeit bietet, sich über die Standpunkte der PKK "unzensiert" zu informieren. 173

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

hinterließen ein Flugblatt der Türkischen VolksbefreiungsTürkische und kurdische Linksextremisten parteil-Front (THKP-C), in dem die Haftbenahmen
gegen den türkischen Honorarkonsul auch die Gruppen der Neuen Linken TKP/ in Bremen und eine türkische Bank in BerM
waren mit den politischen Gefangenen in der auch Angehörige linksextremer deutscher Türkei" in Darmstadt, Frankfurt am Main Organisationen. Im Uhniversitätsbereich

waren. 17 Demonstranten wurden vormäßdie Türkei. Zur Begründung führte sie übergehend festgenommen. an, der Militärputsch vom 12. September 1980 habe unermeßliches Leid über weite Aus Solidarität mit den hungerstreikenden Teile der Bevölkerung gebracht. Im Häftlingen in türkischen Gefängnissen Rahmen des Tribunals wurde eine "Ankam es von Mitte November bis zum Jahklageschrift" zum. Thema "Polizeiund resende bundesweit zu vier BrandanMilitärhilfe besonders der Bundesrepublik schlägen auf türkische Generalkonsulate, Deutschland und deren Bedeutung für das sieben Besetzungen öffentlicher Getürkische Folterregime" vorgelegt. Darin bäude, 16 Demonstrationen und fünf Hunwurden zahlreiche deutsche Firmen und gerstreiks. Bei einer gewalttätigen Aktion die Bundesregierung angeklagt, fortgeam 7. Dezember in Berlin (West) stürmten setzt aktive Beihilfe zu den Verbrechen drei maskierte und bewaffnete Männer ein des türkischen Regimes geleistet zu haBüro der konservativen türkischen Tagesben. Durch die Militärhilfe für das "türkizeitung Hürriyet (Freiheit). Hierbei verletzsche Folterregime" sei die Bundesregleten sie einen türkischen Staatsangehörirung direkt an der Unterdrückung des gen durch Kopfschuß schwer. Die Täter kurdischen Befreiungskampfes beteiligt. entkamen unerkannt. Sie hinterließen ein Flugblatt der Türkischen VolksbefreiungsTürkische und kurdische Linksextremisten parteil-Front (THKP-C), in dem die Haftbenahmen wie in der Vergangenheit den dingungen in türkischen Strafanstalten anJahrestag der "Machtübernahme durch geprangert wurden. Die Redaktion der das Militär in der Türkei" (12. September Zeitung sei angegriffen worden, weil sie 1980) zum Anlaß, um gegen die türkische als Instrument der faschistischen Türkei Regierung zu protestieren. Am 10. Sepversuche, die Leser "im Sinne der Junta" tember beteiligten sich etwa 2.000 Persozu beeinflussen. Der Tatablauf zeigt Paralnen an einer zentralen Kundgebung in lelen zu zwei Gewalttaten am 30. NovemFrankfurt am Main. Zur Teilnahme hatten ber gegen den türkischen Honorarkonsul auch die Gruppen der Neuen Linken TKP/ in Bremen und eine türkische Bank in BerM-L und TDKP aufgerufen. lin. Auch hier waren die Täter bewaffnet und maskiert und hinterließen ein BekenDer Besuch des türkischen Staatspräsinerschreiben der THKP-C. Die Organisadenten Evren in der Bundesrepublik tion verübte Anfang der achtziger Jahre Deutschland vom 16. bis 21. Oktober löste mehrere Schußwaffenund Sprengstoffunter extremen türkischen und kurdischen anschläge auf türkische Einrichtungen im Gruppen zahlreiche Protestaktionen aus. Bundesgebiet. An den dagegen gerichteten Kundgebungen und Demonstrationen beteiligten sich In Hessen fanden "Solidaritätsaktionen bis zu 1.500 Personen. Darunter waren mit den politischen Gefangenen in der auch Angehörige linksextremer deutscher Türkei" in Darmstadt, Frankfurt am Main Organisationen. Im Uhniversitätsbereich und Offenbach am Main statt, an denen von Frankfurt am Main wurden Plakate sich bis zu 250 Personen beteiligten. aufgefunden, die den türkischen Staatspräsidenten als "blutsaugenden FrankenDas Informationsbüro Türkei mit Sitz in stein" darstellten, der von einem AmerikaHannover veranstaltete am 10./11. Dener an einer Eisenkette geführt wird. Nezember in Köln ein internationales Tribuben einem Totenkopf und einem Hakennal gegen die türkische Regierung. Die kreuz hieß es in deutscher Sprache: "Am aus 18 Personen bestehende Jury aus achten Jahrestag protestieren wir gegen sieben Ländern verurteilte erwartungsgedie faschistische Junta in der Türkei. Laßt 50

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus sistische und herrschaftsfreie Arbeit (die Liste der Missstände ist nicht zu Ende zu schreiben) für ein solidarisches Miteinander fortführen
eine Vielzahl unterstützender Gruppierungen und Einzelpersonen, unter denen ebenfalls Linksextremisten waren, wie zum Beispiel die PAM. Regional und überregional, unter

Linksextremismus sistische und herrschaftsfreie Arbeit (die Liste der Missstände ist nicht zu Ende zu schreiben) für ein solidarisches Miteinander fortführen. Wir werden weiter Orte gestalten, an denen dies möglich ist." Proteste gegen die 209. Sitzung der Innenministerkonferenz Vom 28. bis 30. November fand in Magdeburg die 209. Sitzung der IMK statt. Gerade für die autonome Szene der Landeshauptstadt stellte die Konferenz einen Anlass für vielfältige Protestaktionen dar, zu denen sie umfangreich mobilisierte. Insbesondere das so genannte "Unheimlich sicher"-Bündnis rief zu verschiedenen Protestaktionen auf. Vom 12. bis 16. November gab es eine "Aktionswoche" mit mehreren kleineren Veranstaltungen und am 24. November fand in Magdeburg eine Demonstration mit etwa 1.100 Teilnehmern statt. Dem "Unheimlich sicher"-Bündnis gehörten sieben "organisierende Gruppen und Initiativen" an, darunter die Magdeburger Ortsgruppe der RH und die gewaltorientierte Gruppierung ZK. Daneben gab es eine Vielzahl unterstützender Gruppierungen und Einzelpersonen, unter denen ebenfalls Linksextremisten waren, wie zum Beispiel die PAM. Regional und überregional, unter anderem in Berlin und Hamburg fanden vielfach Vernetzungsund Mobilisierungsveranstaltungen statt. Die dort erörterten Themen "Kampf der kurdischen Bewegung", "Repression gegen Fußballfans", "Ausbau polizeilicher Befugnisse" zeigten, welche Personengruppen angesprochen werden sollten. 124 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

nicht extremistischer Personen zu stärken. Ideologische Differenzen Innerhalb der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität gibt es z.T. erhebliche i- deologische Differenzen
Solidarität; sie fungieren als Vermittler zwischen PKK und deutschen Linksextremisten und sie nehmen in Einzelfällen auch "Strohmann"-Funktionen wahr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Im Laufe des Jahres 1996 wurde eine weitere Änderung des Herausgeberkreises und der Redaktion bekanntgegeben. Die bis dato noch aufgeführten kurdischen MitHerausgeber "Kurdistan-Komitee in der BRD e.V." und "Feyka Kurdistan" werden nun nicht mehr genannt. Als Grund wird auf "die Repression und die fortbestehenden Verbote" verwiesen. Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß auch die Herausgeber des "KurdistanRundbrief" bemüht sind, ihre Position durch Bündnisse bzw. die Mitaufnahme tatsächlich oder vermeintlich nicht extremistischer Personen zu stärken. Ideologische Differenzen Innerhalb der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität gibt es z.T. erhebliche i- deologische Differenzen zur PKK. Während Personen des antiimperialistischen Spektrums die Positionen der PKK kritiklos übernehmen, regt sich an anderer Stelle erhebliche Kritik z.B. an der Gewaltbereitschaft von PKK-Anhängern bei verschiedenen Demonstrationen, am Umgang mit Abtrünnigen (Liquidierung), an der Rolle der Frau, am Nationalismus der PKK (Hauptanliegen der PKK ist nicht die Revolution, sondern die Schaffung eines eigenen Staates) und am Führerkult um PKK-Chef Öcalan. In einem Mailbox-Beitrag anläßlich der Diskussion zu den gewalttätigen Demonstrationen am 9. und 16. März 1996 bringt jemand die Kritik mit dem nachfolgenden Zitat auf den Punkt: "...Öcalan ist ein autoritärer Sack". 3.2.6.2 Antiimperialistische Kurdistan-Solidarität Maßgebliche Personen des früheren RAF-Umfeldes bilden heute die Schaltstellen der antiimperialistischen Kurdistan-Solidarität; sie fungieren als Vermittler zwischen PKK und deutschen Linksextremisten und sie nehmen in Einzelfällen auch "Strohmann"-Funktionen wahr. So wurden beispielsweise die Räumlichkeiten des "KurdistanInformationszentrums" in Köln, einer PKK-orientierten Einrichtung, von Deutschen aus diesem Personenkreis angemietet, obwohl sich nahezu ausschließlich Kurden dort aufhalten und dort tätig sind. 175

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

mehrere in Norddeutschland geplante Autokorsos und eine von dem Rechtsextremisten Jürgen Rieger für den 17. August angemeldete Kundgebung in Wunsiedel
werden. Dabei kam es zu erheblichen Auseinandersetzungen mit angereisten Linksextremisten
Konfrontation mit der Polizei, die 80 Rechtsund 15 Linksextremisten vorläufig festnahm. In Dänemark fanden sich zu einer von der Dänischen
über 15.000 Polizeibeamte zur Verhinderung der im Grundgesetz garantierten Rechte eingesetzt gewesen seien. In einem Klima kaum zu beschreibender Hysterie

Rechtsextremismus 55 Bundesweit wurden alle öffentlichen Aktionen mit Rudolf-Heß-Bezug verboten, darunter auch mehrere in Norddeutschland geplante Autokorsos und eine von dem Rechtsextremisten Jürgen Rieger für den 17. August angemeldete Kundgebung in Wunsiedel. Die Polizei unterband die meisten Veranstaltungen bereits im Ansatz, insbesondere einen am 16. August von rund 100 Neonazis versuchten "Zentralen Rudolf-Heß-Marsch" in Wolfenbüttel/Niedersachsen. Eine danach in Königslutter/Niedersachsen vorgesehene Demonstration konnte ebenfalls verhindert werden. Dabei kam es zu erheblichen Auseinandersetzungen mit angereisten Linksextremisten und zur Konfrontation mit der Polizei, die 80 Rechtsund 15 Linksextremisten vorläufig festnahm. In Dänemark fanden sich zu einer von der Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung (DNSB) in Koege bei Kopenhagen durchgeführten Heß-Kundgebung 130 Personen ein, darunter zehn Teilnehmer aus Deutschland. In Bayern waren lediglich etwa 20 kleinere Einzelaktionen (z.B. Kranzniederlegungen, verdeckte Verbreitung von Flugblättern und Aufklebern) zu verzeichnen. Obwohl sich an den "Rudolf-Heß-Aktionen" bundesweit insgesamt rund 800 Personen (1996: 500) des "Nationalen Lagers", hauptsächlich aus dem neonazistischen Bereich, beteiligten, bedeutete das Scheitern öffentlichkeitswirksamer Aktionen und insbesondere der fehlgeschlagene Versuch einer zentralen Veranstaltung für die Initiatoren eine empfindliche Niederlage. Gerade dem zehnten Todestag von Heß hatte die Szene eine besondere Bedeutung beigemessen. Auch die vorherige Absage der JN hat die Neonazis sichtlich getroffen. Führende neonazistische Aktivisten versuchten gleichwohl, den Fehlschlag ihrer Bemühungen in einen propagandistischen Erfolg umzumünzen. Sie behaupteten, die Aktionswochen hätten trotz "wachsender staatlicher Repression" ein weltweites Medienecho gefunden, obwohl über 15.000 Polizeibeamte zur Verhinderung der im Grundgesetz garantierten Rechte eingesetzt gewesen seien. In einem Klima kaum zu beschreibender Hysterie sei es gelungen, die amtliche Legende vom "Selbstmord" des "Friedensfliegers" vor breitem Publikum in Frage zu stellen. 5.6 Aktivitäten ehemaliger FAP-Funktionäre Obwohl keine Anzeichen für die Fortführung der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) oder den Aufbau von Nachfolgeorganisationen vorliegen, sind ehemalige FAP-Funktionäre

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Landesverbände in starkem Maße von Angehörigen aktueller oder früherer linksextremistischer Gruppierungen, insbesondere aus den früheren K-Gruppen, beeinflußt werden
sich aber auch - speziell in den alten Ländern - als linke Reformund Protestpartei präsentiert. Mögliche Wählerpotentiale in Westdeutschland können nur dann
hatte bei den Europaund Bundestagswahlen ein breites Spektrum von Linksextremisten auf den Listen der PDS kandidiert. Der neue Vorstandsbeschluß bedeutet
Anders sieht es bei Angehörigen der ehemaligen "Dogmatischen Neuen Linken" aus dem Bereich der sogenannten K-Gruppen aus. Insbesondere

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Arbeitsgemeinschaften bemüht, ihre Freiräume zu erhalten. Der Bundesvorstand ist sich offensichtlich darüber im klaren, daß westdeutsche Landesverbände in starkem Maße von Angehörigen aktueller oder früherer linksextremistischer Gruppierungen, insbesondere aus den früheren K-Gruppen, beeinflußt werden. Aus der Sicht der Bundespartei ist diese spezifische Ausrichtung in Westdeutschland für das zukünftige Überleben der Partei und das Überwinden der 5%-Hürde bei Wahlen höchst gefährlich. Der Bundesvorstand versucht, in der öffentlichen Diskussion die PDS als Partei darzustellen, die zwar die spezifischen Interessen der Menschen in den neuen Ländern vertritt, sich aber auch - speziell in den alten Ländern - als linke Reformund Protestpartei präsentiert. Mögliche Wählerpotentiale in Westdeutschland können nur dann ausgeschöpft werden, wenn kritische Wähler ohne extremistische Orientierung angesprochen werden. Beteiligung an Wahlen Am 29. April 1996 beschloß der PDS-Bundesvorstand Kriterien "zur Wahlteilnahme in den alten Bundesländern". Danach unterstützt der Bundesvorstand eine Kandidatur bei Wahlen nur noch dann, wenn sie eigenständig durch die PDS erfolgt. Damit sollen in Zukunft gemeinsame oder offene Listen, z. B. mit der DKP, ausgeschlossen werden. In dem Beschluß heißt es weiter, "eine PDS-Gliederung, die sich an einer Kommunaloder Landtagswahl in den alten Bundesländern beteiligt, müßte bereits längere Zeit vorher in der Kommunalbzw. Landespolitik aktiv geworden sein". Dies erschwert im Ergebnis vermutlich die Wahlaussichten für die PDS in NRW, da sie sich in der Vergangenheit mehrfach auf eine organisatorische Zusammenarbeit mit der DKP oder mit anderen extremistischen Gruppierungen gestützt hatte. 1994 und 1995 hatte bei den Europaund Bundestagswahlen ein breites Spektrum von Linksextremisten auf den Listen der PDS kandidiert. Der neue Vorstandsbeschluß bedeutet eine deutliche Einschränkung der bisherigen Bandbreite in der Bündnispolitik der PDS. Insbesondere der DKP soll damit die Möglichkeit genommen werden, Kandidaten auf PDS-Listen zu plazieren. Anders sieht es bei Angehörigen der ehemaligen "Dogmatischen Neuen Linken" aus dem Bereich der sogenannten K-Gruppen aus. Insbesondere die PDS-Mitglieder aus dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) oder aus der Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) (siehe Nr. 3.1.4) gehören weiterhin ihren extremistischen Gruppierungen an. Diese Gruppierungen haben keinen Parteienstatus. Entsprechend können diese Personen auch weiter für die PDS kandidieren. Zusätzlich hat der PDS-Bundesvorstand beschlossen, daß in Zukunft eine Kandidatur nur dann erfolgen soll, wenn Aufwand und Nutzen in einem akzeptablen Verhältnis stünden. Vermutlich wird in Zukunft eine Wahlbeteiligung nur noch da stattfinden, wo der Parteivorstand dies durch eine finanzielle Unterstützung wünscht. Durch die geringe Mitgliederzahl im Westen ist die Finanzausstattung fast aller PDS-Landesverbände derartig gering, daß eine Wahlteilnahme aus eigener Kraft kaum möglich ist. Insgesamt laufen die beschlossenen Maßnahmen des PDS-Vorstandes auf eine deutliche Reglementierung der bisher weitgehenden autonom operierenden westdeutschen Landesverbände hinaus. 147

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 3 Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung

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