Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Mittel gelten kann." AVANTIs besondere Rolle bei Aktivitäten undogmatischer Linksextremisten besteht darin, breite Aktionsbündnisse herzustellen. Diese Bündnisaktivitäten und das öffentliche
Gipfel 2007 in Heiligendamm oder bei einer Demonstration von Rechtsextremisten am 01.05.08 in Hamburg - von Teilen der autonomen Szene

Linksextremismus AVANTI formulierte seine politischen Ziele in seinem 2004 überarbeiteten Grundsatzpapier: "Deswegen sagen wir, dass der Kapitalismus revolutionär überwunden werden [...] muss". Dazu müsse "die demokratisch nicht legitimierte Macht des Kapitals gebrochen werden". [...] Deswegen gehen wir von der Notwendigkeit einer Revolution aus, [...]". Zur Gewaltfrage gibt es eine klare Stellungnahme: "Unsere Utopie ist [...] die einer gewaltund herrschaftsfreien Gesellschaft. Dennoch haben RevolutionärInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. [...] Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann." AVANTIs besondere Rolle bei Aktivitäten undogmatischer Linksextremisten besteht darin, breite Aktionsbündnisse herzustellen. Diese Bündnisaktivitäten und das öffentliche Interesse daran wurden wiederholt - z.B. bei den Protesten gegen den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm oder bei einer Demonstration von Rechtsextremisten am 01.05.08 in Hamburg - von Teilen der autonomen Szene zu gewalttätigem Vorgehen genutzt. Interessen und Aktivitäten der Organisation sind breit gefächert: AVANTI befasst sich mit Antifaschismus, Globalisierung, Bildungspolitik, sozialen Kämpfen und Klimawandel. Im Januar 2009 organisierte AVANTI mit einer gewerkschaftlichen Studentengruppe eine sechsmonatige bundesweite Veranstaltungsreihe "Bildung im Kapitalismus". Mehrere Veranstaltungen mit den Titeln "Schule im Kapitalismus", "Lernverhältnisse im High-Tech-Kapitalismus", "Zwischen Selbstaktivierung und der Organisation von Ungleichheiten" sowie "Bildungsstreik: Geil oder Scheiße" fanden im Hamburger Centro Sociale ( 5.1) statt. Im April 2009 veröffentlichte AVANTI gemeinsam mit der DGBGewerkschaft ver.di die Broschüre "Die Reihen fest geschlossen..." 119

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus sich als "Kontrapunkt zur Gentrifizierung", d.h., als Gegenentwurf und "Rückzugsort in der zunehmend umstrukturierten Stadt" ( 5.3.4). Das "Centro Sociale
wird von Hamburger Linksextremisten regelmäßig für Veranstaltungen genutzt. Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" ( 5.2.1) bot dort
statt. 5.2 Gruppen und Strukturen 5.2.1 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" entstand 1989 als Zusammenschluss

Linksextremismus sich als "Kontrapunkt zur Gentrifizierung", d.h., als Gegenentwurf und "Rückzugsort in der zunehmend umstrukturierten Stadt" ( 5.3.4). Das "Centro Sociale" wird von Hamburger Linksextremisten regelmäßig für Veranstaltungen genutzt. Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" ( 5.2.1) bot dort 2009 u.a. die von ihr mitorganisierte Veranstaltungsreihe "Bildung & Kapitalismus" an. Beratungen durch die "Rote Hilfe e.V." ( 5.2.2) finden wöchentlich in den Räumen des Stadtteiltreffs statt. 5.2 Gruppen und Strukturen 5.2.1 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" entstand 1989 als Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen aus Schleswig-Holstein. Die Gruppe wird der Autonomenszene zugerechnet, obwohl sie deren Unverbindlichkeit ablehnt. Ebenso wenig akzeptiert sie die zentralistisch-hierarchische Organisationsform kommunistischer Gruppierungen. Seit der Gründung des "Projektes" bildeten sich acht Ortsgruppen: Vier in Schleswig-Holstein und je eine in Berlin, Bremen, Hannover und Hamburg. Mit dem Titel "Hauptstadt wir kommen" verkündete AVANTI die Gründung seiner Berliner Gruppe im Juni 2009. Man sei optimistisch, durch diesen Schritt wichtige Erfahrungen überregionaler Organisierung zu sammeln und seine Strukturen unter den "Prämissen Verbindlichkeit, Autonomie und Vertrauen" weiterzuentwickeln. Ziel der Gruppierung ist die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaft. AVANTI sieht sich selber als eine der hierfür notwendigen "revolutionären Organisationen". Während die theoretische Basis kommunistischen Weltanschauungen ähnelt, agieren seine Angehörigen wie Autonome. Eine Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Kräften wird dennoch ausdrücklich befürwortet. 118

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

branUmzug von denburgisches Umlandals Sammlungs-, Rückzugsund Ruheraumfür Bundestag solche Linksextremisten attraktiv werden können, die der Hauptstadtund Bundesrolle Berlins
Berlin ausgehenden Regierungspolitik miliregierung tanten Widerstand entgegensetzen wollen. Die linksextremistischen Parteien in Brandenburg werden mit ihren propagandistischen Bemühungenweiterhin auf äußerst

gen von Belegschaften industrieller Betriebe, daß ihre von Stillegungen bedrohten Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die MLPDstrebt eine "sozialistische Republik" anstelle der ""Großmacht Deutschland" an. In ihrer Ideologie gründet sie sich nicht allein auf Marx, Engels und Lenin, sondern auch auf Stalin und Mao Zedong. Ideologie Obwohl die MLPD damit unter den marxistisch-leninistischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschlandisoliert ist, folgt auch sie der kommunistischen Bündnisstrategie, indemsie nach dem "Volksfront"-Konzept Partner für Aktionen imlinksextremistischen Spektrum und darüber hinaus zu finden sucht. Mitunter tauchen Plakate der MLPD auch in Brandenburg auf. Die Jugendorganisation "Rebell" hat im Lande einzelne Mitglieder gewonnen; ebenso nun auch die Frauenorganisation "Courage". Ausblick Da die autonome Szene Brandenburgs -- gerade auch im Zusammenspiel mit Autonomenin Berlin und anderen Bundesländern - sich voraussichtlich weiter verfestigen wird, ist mit einer Minderung ihrer Gewaltautonome bereitschaft nicht zu rechnen. Militante Aktionen werden mit Szene Kampagnenthemen verknüpft bleiben: mit "Antifa" und "Antirassismus"; mit dem Thema"Flucht und Migration", das wegen der gemeinsamen Grenze Brandenburgs und Polens hier besonders virulent ist; mit dem Protest gegen Castor-Transporte, womöglich begleitet von weiteren Hakenkrallenanschlägen; mit Protesten gegen gentechnische Freilandversuche. Mit dem Umzug von Bundestag und Bundesregierung wird Berlins branUmzug von denburgisches Umlandals Sammlungs-, Rückzugsund Ruheraumfür Bundestag solche Linksextremisten attraktiv werden können, die der Hauptstadtund Bundesrolle Berlins und der von Berlin ausgehenden Regierungspolitik miliregierung tanten Widerstand entgegensetzen wollen. Die linksextremistischen Parteien in Brandenburg werden mit ihren propagandistischen Bemühungenweiterhin auf äußerst geringe Resonanz stoßen. Ihre starre marxistisch-leninistische Dogmatik macht sie unfähig, dentatsächlichen politischen, sozialen und gesellschaftlichen Wandel zu begreifen. Aber selbst sie haben erkannt, daß die sozialistische Revolution, auf die sie warten, in überschaubaren Zeitläuften nicht stattfinden wird: Zufrisch ist füralle die Erinnerung an die von einer überwältigenden Mehrheit bejahte Revolution, die den "real existierenden Sozialismus auf deutschem Boden" gerade erst beseitigt hat. 99 Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Linksextremisten, sondern sucht auch Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, z.B. bei den Protesten gegen einen rechtsextremistischen Großaufmarsch in Dresden
Berlin" und die ALB. 269 Artikel "Projektionsfläche, um radikale Linke zu diffamieren" auf der Internetpräsenz der ALB mit Datum

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 227 mäßigter auf als die ARAB und verzichten darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. 9.1.4 "Antifaschistische Linke Berlin" Abkürzung ALB Entstehung / Gründung 2003 Mitgliederzahl ca. 30-40 (2011: ca. 50) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, Zeitschrift "Antiberliner" (überregional, unregelmäßig) Die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) war jahrelang die bedeutendste autonome Gruppierung Berlins und dürfte bundesweit noch immer die bekannteste sein. Sie ist im Jahr 2003 aus der Spaltung der "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) hervorgegangen268 und tritt regelmäßig als Veranstalter größerer Kampagnen und Demonstrationen in Erscheinung, z.B. der "Silvio Meier-Gedenkdemonstration". Dabei kooperiert sie nicht nur mit Linksextremisten, sondern sucht auch Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, z.B. bei den Protesten gegen einen rechtsextremistischen Großaufmarsch in Dresden 2011. Mit unter dem Pseudonym "Laumeyer" auftretenden Sprechern erreichte sie zeitweilig Resonanz bis in bürgerliche Medien hinein. Durch interne Zerwürfnisse über die weitere Entwicklung und einen von außen an sie herangetragenen Spitzelvorwurf hat die ALB zuletzt an Mitgliedern und Einfluss verloren. Die ALB vertritt ein revolutionäres Antifaschismusverständnis, nach dem der Faschismus als ein im System angelegtes Ergebnis der bürgerlich kapitalistischen Herrschaft angesehen wird. Sie zielt auf eine Radikalisierung gesellschaftlicher Konflikte, da nach ihrer Auffassung das gesellschaftliche System nicht durch Reformen überwunden werden könne, sondern "nur durch eine entschlossene revolutionäre Bewegung".269 Es ist möglich, dass sich die ALB auf ihrem Weg zu diesem Ziel von einer autonomen in eine postautonome Organisationsform transformiert. 268 2003 spaltete sich die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) zu etwa gleichen Teilen in die heute nicht mehr existierende Gruppe "Kritik & Praxis Berlin" und die ALB. 269 Artikel "Projektionsfläche, um radikale Linke zu diffamieren" auf der Internetpräsenz der ALB mit Datum vom 19.4.2011.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextreimismus Neuwahl des An dem 3. Landesparteitag 1997 am 27. September in Nürnberg Landesvorstands nahmen etwa 50 Personen teil. Nach
derzeit acht Personen an, von denen fünf in anderen linksextremistischen Gruppierungen tätig waren bzw. aktiv sind. In ihrem

96 Linksextreimismus Neuwahl des An dem 3. Landesparteitag 1997 am 27. September in Nürnberg Landesvorstands nahmen etwa 50 Personen teil. Nach den dort durchgeführten Neuwahlen zum Landesvorstand - seine Amtsdauer beträgt ein Jahr - gehören diesem Gremium derzeit acht Personen an, von denen fünf in anderen linksextremistischen Gruppierungen tätig waren bzw. aktiv sind. In ihrem Amt als Sprecherin des Landesvorstands und damit als geschäftsführendes Vorstandsmitglied wurde Sima Sorayya bestätigt. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Stephan Straub löste Günter Grimme-Ruhland in der Funktion des zweiten Landessprechers ab. Unter den weiteren Vorstandsmitgliedern befindet sich auch die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter (früher DKP). Der 4. Landesparteitag 1997 des PDS Landesverbands Bayern fand am 7. Dezember in München statt; es waren etwa 70 Personen erschienen. Im Mittelpunkt stand dabei die Aufstellung der Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl 1998. Die schon 1994 als Spitzenkandidatin angetretene Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter konnte ihren Spitzenplatz behaupten und führt die acht Personen umfassende Landesliste an. Für die PDS in Bayern sieht die Spitzenkandidatin ihr Ziel bei mm .^."."""s*"*-' '"AmA~"\M 100.000 Wählerstimmen. Zur Unterrichtung der Mitglieder gibt der Landesverband in unregelmäßigen Abständen die Publikation "TITEL - Informationsforum der PDS Bayern" heraus. 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften Plattformen und Arbeitsgemeinschaften sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei und können sich eigene Satzungen geben. Sie Integrale Bestandsind damit integrale Bestandteile der PDS. Diese Strukturen können teile der PDS gemäß den statuarischen Bestimmungen der PDS ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Die PDS muß sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen und Arbeitsgemeinschaften sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, wohingegen Arbeitsgemeinschaften themenbezogen auf wichtigen

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 119 "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen
stabilen organisatorischen Strukturen eine der Stabile Strukture größten linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Über die MG wurde zuletzt im Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 119 "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, daß dies nur mit Gewalt zu erreichen sei, da die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Es bestehen Gruppen in Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg. "Freundeskreise" in München, Nürnberg und Regensburg sollen den AB finanziell unterstützen. In weiteren Städten des Bundesgebiets verfügt der AB über Ortsgruppen bzw. Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb konstant """KW" -**** bei etwa 200, davon rund 100 in Bayern. Der AB ist in zwei Flügel gespalten. Der größere, die Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung (Gruppe KAZ) steht der DKP, der kleinere Flügel der PDS nahe. Der Großteil der Mitglieder der Gruppe KAZ hat sich 1997 in Form einer Doppelmitgliedschaft der DKP angeschlossen. Zu einem kollektiven Übertritt zur DKP und Auflösung des KAZ-Flügels konnten sich die Mitglieder jedoch nicht durchringen. Beide Flügel sehen sich in der Tradition des AB, zeigten aber nur geringe Aktivitäten. 2.6 Marxistische Gruppe (MG) Die Marxistische Gruppe, 1969/1970 aus der Gruppierung "Rote Zellen" hervorgegangen, hatte am 21. Mai 1991 ihre "Auflösung" erklärt. Sie blieb jedoch mit etwa 10.000 fest an die Gruppe gebundenen Mitgliedern und stabilen organisatorischen Strukturen eine der Stabile Strukture größten linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Über die MG wurde zuletzt im Verfassungsschutzbericht Bayern für 1992 berichtet. Seither trat die MG nicht mit öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten in Erscheinung. Diese Zurückhaltung hat sie inzwischen zumindest zum Teil aufgegeben. Bereits Anfang 1992 veröffentlichten führende MG-Funktionäre die "Politische Vierteljahreszeitschrift .GEGENSTANDPUNKT'". Die Auflage beträgt seither etwa 7.000 Exemplare. Später begannen in München

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus Nürnberg, "Antifa Jugendinfo" aus Passau und ähnlichen regionalen, überwiegend unregelmäßig herausgegebenen Blättern. Die bayerischen Publikationen konnten bisher keine überregionale
Publikation bilden "antifaschistische" Themen. Als Reaktion aufzuneh^borricodö menden Rechtsextremismus rief die AJF München-Laim zur Organisierung "antifaschistischen Widerstandes
Januar 1998 wurde die erste Ausgabe einer weiteren neuen linksextremistischen Publikation "Pro.K Zeitung des revolutionären Aufbau München" bekannt. Verfasser

134 Linksextremismus Nürnberg, "Antifa Jugendinfo" aus Passau und ähnlichen regionalen, überwiegend unregelmäßig herausgegebenen Blättern. Die bayerischen Publikationen konnten bisher keine überregionale Bedeutung gewinnen. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen wie "INTERIM" übernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. Im Juli erschien die erste Ausgabe einer Broschüre ,red & hot". Herausgeber ist die im Juli gegründete Neue Antifaschistische Jugendfront München-Laim (AJF München-Laim), Publikationen ausdie "politisch" der AA München sehr nahe steht. Die Kontaktadresse München beider Gruppierungen ist der autonome Info-Laden in München. Den Schwerpunkt der Publikation bilden "antifaschistische" Themen. Als Reaktion aufzuneh^borricodö menden Rechtsextremismus rief die AJF München-Laim zur Organisierung "antifaschistischen Widerstandes" auf. Daneben mobilisierte die Publikation auch zur Teilnahme "***SSEU""*""" an mehreren "Antifa"-Veranstaltungen der AA München, die im Rahmen einer bundesweiten Aktionskampagne gegen NPD und JN stattfanden. An dieser Kampagne war die AA/BO mit den ihr angeschlossenen Gruppierungen beteiligt. Die Kampagne stand unter dem Aufruf "Kampf den Jungen Nationaldemokraten! Kein Fußbreit den Faschisten - tretet in antifaschistische Aktion!" und lief von Mai 1996 bis September 1997. Anfang Januar 1998 wurde die erste Ausgabe einer weiteren neuen linksextremistischen Publikation "Pro.K Zeitung des revolutionären Aufbau München" bekannt. Verfasser und Herausgeber ist ein bisher unbekannter "Revolutionärer Aufbau München". Die Publikation soll sechsmal pro Jahr erscheinen und weist hinsichtlich ihres Erscheinungsbildes große Ähnlichkeit mit der als Sprachrohr der AA/BO fungierenden Publikation "EinSatz" auf. Die erste Ausgabe ist geprägt von einer starken antikapitalistischen und antistaatlichen Sicht-

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

wichtig ist. Ob eine generelle Trendumkehr zu einer verstärkten linksextremistischen Politisierung des Zentrums bevorsteht, wird sich möglicherweise 1999 herausstellen
Flora" veröffentlichte auch 1998 nahezu alle relevanten Bekennerschreiben zu linksextremistischen Gewalttaten: Vom Brandanschlag auf die Firma SPAR (Schenefeld

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg

aire linksextremistischer tür Toplu olarak Bozkurtlnra karsi kischer Gruppen gegen Mitglieder und Sympathi santen der rechtsextre mistischen ,,Partei der Nationalen

In der Öffentlichkeit traten Angehörige der TKP/ML und ihrer "Frontorganisation", der "Türkischen Arbeiterund Bauern befreiungsarmee" (TIKKO), 1980 vor allem durch Schmierak tionen wie "Wir werden die herrschende Klasse abschaffen und die Volksregierung gründen" "Der Sieg ist nur mit dem Gewehrlauf zu erreichen" "Linke sterben, Linke leiten das Volk zum Krieg, hoch lebe das Volk" "Heute sind wir eine Bande, morgen sind wir eine rote Armee, den faschistischen Henkern sind wir eine Drohung" in Erscheinung. Betroffen waren vor allem Stuttgart, Saulgau, Mannheim, Nagold, Balingen, Böblingen, Sindelfingen, Her renberg und Göppingen. ATIF, ATÖF und TÖK-YD konzentrier ten dagegen ihre Aktivitäten vorrangig auf Demonstrationen sowie Plakatund Flugblattaktionen. Dabei prangerten sie vor allem "die enge Zusammenarbeit des westdeutschen Imperia lismus mit türkischen Faschistenbanden", die "reaktionären Ausländergesetze" und den "faschistischen westdeutschen Unterdrückungsapparat" an. Gleichzeitig forderten sie zum "Kampf gegen jegliche Türkei hilfe" und zur "Unterstützung des Kampfes gegen die Beschüt zer und Ziehväter der Faschisten, die (deutschen) Polizei-, Justizund Verwaltungsorgane" auf. Diesen Parolen wurde in verschiedenen Städten des Bundesge biets durch Hungerstreiks Nachdruck verliehen, wobei türkische Extremisten mehrfach von Angehörigen deutscher linksextre mer Gruppen durch Solidaritätsaktionen unterstützt wurden. In erhöhtem Maße besorgniserregend war aber das über derartige Aktivitäten hinausreichende erkennbare Bestreben, die gewalt same Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, insbe sondere mit den Angehörigen und Sympathisanten der pauschal als "Graue Wölfe" bezeichneten MHP zu suchen. Gemeinsam gegen Publizistischer Kampf die Grauen U)aire linksextremistischer tür Toplu olarak Bozkurtlnra karsi kischer Gruppen gegen Mitglieder und Sympathi santen der rechtsextre mistischen ,,Partei der Nationalen Bewegung" (MHP). Während die ATIF ihre Aktionen hauptsächlich in den Städten Mannheim, Heilbronn, Stuttgart, Pforzheim, Böblingen, 116

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus Termine und Demonstrationsaufrufe sowie Selbstbezichtigungsschreiben zu Sachbeschädigungen und Brandanschlägen mit linksextremistischem Hintergrund. 2009 war die Rote Flora erneut Ausgangspunkt
fanden u.a. Treffen zu den Themen "Antisemitismus in der Linken" und "Autonome Zentren" statt. Autonomenkongress Das herausragende Ereignis im Rahmen

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Hilfe e.V." (RH) umbenannt. Er fungiert als eine Rechtsund Hafthilfeorganisation von Linksextremisten. Sein Selbstverständnis formuliert er in einem
Waffe!" folgendermaßen: "Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Selbsthilfeorganisation". Dementsprechend unterstützt die RH von ihrso bezeichnete "politisch
wird auch in Brandenburg, vornehmlich in der autonomenSzene, gelesen. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Dermilitante "antifaschistische Kampf" der Autonomenkennt verschiedene Formen. Autonome

tionäre Kampforganisation zur Erhaltung, Stärkung, Steigerung und Mehrung der Kräfte der proletarischen Weltrevolution durch brüderlichen Beistand" verstand. Am26. April 1986 hatsich der Verein in "Rote Hilfe e.V." (RH) umbenannt. Er fungiert als eine Rechtsund Hafthilfeorganisation von Linksextremisten. Sein Selbstverständnis formuliert er in einem 1995 in Brandenburg bekannt gewordenen Flugblatt "Solidarität ist eine Waffe!" folgendermaßen: "Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Selbsthilfeorganisation". Dementsprechend unterstützt die RH von ihrso bezeichnete "politisch Verfolgte" aus demlinksextremistischen Spektrumdurch Übernahme von Prozeßkosten. In der Quartalsschrift "Die Rote Hilfe" werden Kontaktadressen der RH auch in Brandenburg genannt. Ihre Anhänger hier - in Potsdam, Rathenowund andernorts - kommen zueinem großen Teil aus der autonomen Szene. "Angehörige, Freunde und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD" geben das "Angehörigen Info" heraus. Diese Monatsschrift wurde zur Unterstützung des kollektiven RAF-Hungerstreiks im Frühjahr 1989 ins Leben gerufen. Heute dient sie nicht nur denInhaftierten der RAF und den mit ihnen solidarischen Gruppen und Personen als Mitteilungsblatt, sondern sie berichtet auch übersonstige sog. "politische Gefangene" im Inund Ausland. Das "Angehörigen Info" wird auch in Brandenburg, vornehmlich in der autonomenSzene, gelesen. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Dermilitante "antifaschistische Kampf" der Autonomenkennt verschiedene Formen. Autonome versuchen, auch über Bündnisse mit demokratischen Gruppen für ihre Aktionen Akzeptanzin der Öffentlichkeit zu gewinnen. Das Zusammenwirken mit Demokraten -- die auflegitime Weise beispielsBündnisse weise gegen das Wirken von Neonaziorganisationen protestieren wollen -- und die dabei nach außen gezeigte Friedfertigkeit dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Autonomen an ihrem Ziel festhalten, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung als vermeintliche Wurzel des Faschismus zu beseitigen. In der Nacht zum 13. Februar beschmierten Unbekannte die Fassade einer Filiale der Deutschen Bank in Kyritz mit den Parolen "Hinter dem Faschismus steht das Kapital! An diesem klebt das Blut". Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

ihren Themen und Thesen auch bei Personen n der linksextremistisch orientierten Jugendszene Interesse finden. Daszeigt sich gerade bei Kampagnen
Militanz setzen. Hieran wird deutlich, daß beide linksextremistische Verfassungsschutz durch Aufklärung

Anarchisten Traditionell anarchistisch orientierte Gruppensind weiterhin ohneerkennbaren Einfluß. Sie gewinnen aber dadurch an Bedeutung, daß sie mit ihren Themen und Thesen auch bei Personen n der linksextremistisch orientierten Jugendszene Interesse finden. Daszeigt sich gerade bei Kampagnen, die von unorganisierten Autonomen getragen, von Anarchisten aber theoretisch und propagandistisch unterstützt werden. In der "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FÖGA) sind anarchiGraswurzelstische Gruppen und Einzelpersonenaus der "Graswurzelbewe-gung" bewegung zusammengeschlossen, deren publizistisches Organ die monatlich erscheinende "graswurzelrevolution" ist. Kontaktadressen gewaltfreier Anarchisten gibt es auch im Land Brandenburg. "Graswurzler" erstreben eine föderalistische, basisdemokratische Gesellschaft mit einersozialistischen Wirtschaftsordnung, in der alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft sein sollen. Dieses Ziel soll durch eine "gewaltfreie Revolution" erreicht werden. In Selbstdarstellungen wird stets "Gewaltfreiheit" propagiert. Dieser Begrifferfährt hier jedoch eine sinnentstellende Verzerrung dadurch, daß ausdrücklich Gewalt gegen Sachen in Form von Sachbeschädigungen, Sabotagehandlungen und Zerstörungenin die Konzeption gewaltfreien Handelns einbezogenwird. In "gewaltfreien Aktionsgruppen" und "Trainingskollektiven" werden Formendes "zivilen Ungehorsams" bzw. gewaltfreie Widerstandsformen wie Blockaden, massenhafter Bruch von Gesetzen, Sabotagehandlungen eingeübt. Wesentliches Aktionsfeld der sog. gewaltfreien Anarchisten sind, neben dem Antimilitarismus, die Kampagnengegen die Nutzung der Kernkraft und gegen die Gentechnik. Im Rahmen der bundesweiten Anti-Castor-Proteste initiierte die FOGA "NiX mehr" die Kampagne "X-tausendmal quer". Durchsie wurde der dritten CastorTransport vom 3. bis 5. März massiv behindert. Unter der Parole "NiX mehr" wird eine Nachfolgekampagne betrieben. Sie soll die gesamte Atomenergiepolitik ins Visier nehmen und die Kampagne gegen Atomtransporte mit einer Offensive in Krümmel, Ahaus und Neckarwestheim fortführen. In der publizistischen Nachbereitung des Widerstandes gegen den dritten Castor-Transport haben Anhänger des "gewaltfreien" Widerstandes und Autonome zum Teil massive Vorwürfe gegeneinander erhoben, da die letzteren theoretisch wie praktisch unbedingt auf 88 Militanz setzen. Hieran wird deutlich, daß beide linksextremistische Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus Die "Rote Flora" und das "Centro Sociale" werden nachstehend näher beschrieben: "Rote Flora" Das alternative Stadtteilzentrum ist seit
autonomen Stadtteilzentrums werden anlassbezogen aktualisiert, um auf Themenschwerpunkte der linksextremistischen Szene aufmerksam zu machen sowie zu Veranstaltungen und Demonstrationen

Linksextremismus Die "Rote Flora" und das "Centro Sociale" werden nachstehend näher beschrieben: "Rote Flora" Das alternative Stadtteilzentrum ist seit 1989 der bedeutendste politische Treffund Veranstaltungsort für die autonome Szene Hamburgs. Zu bestimmten Anlässen finden dort "Vollversammlungen" zu Themen und Aktivitäten von grundsätzlicher Bedeutung für Hamburger Autonome statt. Nach Darstellung des "Autonomenplenums" wird das Gebäude "selbstverwaltet"; tatsächlich jedoch werden die derzeitigen Nutzer aufgrund vertraglicher Regelungen des Privateigentümers mit dem Hamburger Senat lediglich geduldet. 2009 fanden in der Roten Flora zahlreiche Solidaritäts-, Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen zu klassischen autonomen Themen wie Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus und Antirassismus statt. Hierzu gehörte z.B. eine Informationsveranstaltung zu den "Wir bleiben Alle!"-Aktionswochen im Sommer 2009 in Berlin, die unter dem Motto "Selbstorganisierte Freiräume erkämpfen und verteidigen" stand. Die Plakatwände (Foto) an der Außenfassade des autonomen Stadtteilzentrums werden anlassbezogen aktualisiert, um auf Themenschwerpunkte der linksextremistischen Szene aufmerksam zu machen sowie zu Veranstaltungen und Demonstrationen zu mobilisieren. Szeneangehörige lehnen eine zunehmende kommerzielle Nutzung der Roten Flora für subkulturelle Musikveranstaltungen ab, die überwiegend von jungen, nichtextremistischen Partygängern besucht werden. Die Rote Flora zeichnet nach wie vor verantwortlich für die zweimonatlich in einer Auflage von 2.000 Exemplaren erscheinende "Zeck". Hierin diskutiert die autonome Szene aktuelle Themen, veröffentlicht 115

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Westfalen über das Jahr 2009 Geschichte der Bundespartei/Hintergrund 'DIE LINKE*' auf Bundesebene und der 990 gegründete Landesverband 'DIE LINKE
Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen bestehen, stehen in direkter Nachfolge der 'Sozialistischen Einheitspartei' (SED). 989/990: Nach dem Verlust ihrer
hinsichtlich der Vereinbarkeit der politischen Ziele der Partei 'DIE LINKE*' mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies gilt sowohl für
Teil der Mitglieder stammen aus der westdeutschen dogmatischen 'Neuen Linken', der DKP oder aus trotzkistischen Gruppierungen. Sie führen ihre ideologischen
Vorstellungen in der Partei 'DIE LINKE*' über Zusammenschlüsse/Strömungen wie die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), die 'Sozialistische Linke*' (SL) oder
Kommunistische Plattform' (KPF) fort. Um ein möglichst breites linkes politisches Spektrum abzudecken, werden Aussagen zu Prinzipien und Werten des Grundgesetzes
fehlt. Es bestehen daher Zweifel, ob die Partei 'DIE LINKE*' sich ideologisch, programmatisch, personell und hinsichtlich ihres politischen Handelns innerhalb
bewegt. Marxistische Grundlinien in der Programmatik Die Partei 'DIE LINKE*' will das "kapitalistische System" überwinden und strebt zumindest in Teilen
fort, auch wenn deren typische Terminologie vermieden wird. 'DIE LINKE*' propagiert hier auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Geschichtsund Gesellschaftstheorie
gebotenen Ausweg aus der Krise des kapitalistischen Systems. 60 linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Geschichte der Bundespartei/Hintergrund 'DIE LINKE*' auf Bundesebene und der 990 gegründete Landesverband 'DIE LINKE*.NRW', bei dem Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen bestehen, stehen in direkter Nachfolge der 'Sozialistischen Einheitspartei' (SED). 989/990: Nach dem Verlust ihrer Macht in der Deutschen Demokratischen Republik musste sich die damalige staatsbeherrschende SED ideologisch, politisch und organisatorisch auf die neue Situation einstellen. Sie tat dies durch die Wahl einer neuen Parteispitze, ihre Umbenennung in 'Partei des demokratischen Sozialismus' (PDS), durch den Bruch mit der Ideologie des Marxismus-Leninismus in seiner durch die 'Kommunistische Partei der Sowjetunion' geprägten Form und eine - zumindest punktuelle - Orientierung auf bestimmte Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. 993 gab sich die PDS ein Parteiprogramm, in dem als wesentliche Ziele die Überwindung des Kapitalismus in der Bundesrepublik Deutschland und der Aufbau einer neuen sozialistischen Gesellschaft formuliert waren. Das Programm war so allgemein gehalten, dass es sowohl Reformern des bestehenden Gesellschaftssystems Raum bot als auch Parteiflügeln und innerparteilichen Strömungen, die das bestehende Gesellschaftssystem überwinden wollten. In wesentlichen Fragen legte sich die Partei mit bewusst offen gehaltenen Formulierungen nicht fest. Die daraus resultierende programmatische Mehrdeutigkeit ist bis heute - auch nach dem Beitritt der nicht vom Verfassungsschutz beobachteten Partei 'Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative' (WASG) - unverändert geblieben. 2003 wurde ein neues Programm verabschiedet. Es zeigt in Teilen eine sich entwickelnde Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig blieb die programmatische Mehrdeutigkeit erhalten. 2007: Auch die nach dem Beitritt der WASG verabschiedeten, derzeit gültigen programmatischen Grundsatzdokumente schaffen keine Klarheit hinsichtlich der Vereinbarkeit der politischen Ziele der Partei 'DIE LINKE*' mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies gilt sowohl für die Programmatik der Bundespartei als auch für die "Landespolitischen Positionen" des Landesverbands Nordrhein-Westfalen. Wesentlich ist dabei die Frage, ob die Partei das Grundgesetz inhaltlich tatsächlich akzeptiert oder ob sie nur dessen Begriffe übernimmt, diese aber mit eigenen Inhalten füllt. Anhaltspunkte für den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit Das bestimmende Personal und ein großer Teil der Mitglieder stammen aus der westdeutschen dogmatischen 'Neuen Linken', der DKP oder aus trotzkistischen Gruppierungen. Sie führen ihre ideologischen Vorstellungen in der Partei 'DIE LINKE*' über Zusammenschlüsse/Strömungen wie die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), die 'Sozialistische Linke*' (SL) oder die 'Kommunistische Plattform' (KPF) fort. Um ein möglichst breites linkes politisches Spektrum abzudecken, werden Aussagen zu Prinzipien und Werten des Grundgesetzes bewusst unklar und auslegungsfähig gehalten. Ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie fehlt. Es bestehen daher Zweifel, ob die Partei 'DIE LINKE*' sich ideologisch, programmatisch, personell und hinsichtlich ihres politischen Handelns innerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegt. Marxistische Grundlinien in der Programmatik Die Partei 'DIE LINKE*' will das "kapitalistische System" überwinden und strebt zumindest in Teilen - unter positiver Bezugnahme auf Lenin und Marx - eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik an. Das programmatische Grundlagenpapier der Bundespartei, die "Programmatischen Eckpunkte", führt marxistische Grundlinien fort, auch wenn deren typische Terminologie vermieden wird. 'DIE LINKE*' propagiert hier auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Geschichtsund Gesellschaftstheorie die Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaftsordnung als notwendiges Ziel und als gebotenen Ausweg aus der Krise des kapitalistischen Systems. 60 linksExtREmismus

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Istanbul ein Journalist tot aufgefunden. Nach Angaben türkischer Linksextremisten soll er wegen seiner Berichterstattung über die Gefängnisrevolte von der Polizei
sich mit Fahnen und Sprechchören als Angehörige verbotener linksextremistischer Gruppen wie der Untergrundorganisation Dev-Sol, der Kommunistischen Partei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 gekommen und 28 weitere verletzt worden waren, kam es in Deutschland im Januar 1996 zu zahlreichen Brandanschlägen gegen und Sachbeschädigungen an türkischen bzw. türkisch-deutschen Einrichtungen. Betroffen waren u.a. Reisebüros, Vereine und Banken. Die Taten, die hauptsächlich der DHKP-C (siehe Nr. 4.1.4), der MLKP (siehe Nr. 4.1.6) und der TKP/ML (siehe Nr. 4.1.5) zuzurechnen sind, ereigneten sich vor allem in Nordrhein-Westfalen und im norddeutschen Raum. Am 9. Januar 1996 wurde in Istanbul ein Journalist tot aufgefunden. Nach Angaben türkischer Linksextremisten soll er wegen seiner Berichterstattung über die Gefängnisrevolte von der Polizei zu Tode gefoltert worden sein. Dieser Vorfall führte auch in NRW zu zahlreichen Protestveranstaltungen gegen das Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte. Am 1. Mai 1996 kam es in Istanbul zu einer Demonstration mit ca. 50.000 Teilnehmern. An der Kundgebung nahmen u. a. auch mehrere teils vermummte Personen teil, die sich mit Fahnen und Sprechchören als Angehörige verbotener linksextremistischer Gruppen wie der Untergrundorganisation Dev-Sol, der Kommunistischen Partei und der kurdischen PKK zu erkennen gaben. Bei anschließenden Unruhen wurden drei Demonstranten erschossen, 65 Menschen teils schwer verletzt und 227 Personen festgenommen. In der Folge kam es auch im Bundesgebiet, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, zu Brandanschlägen, Demonstrationen, Besetzungen und Blockaden. 197

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

einen Brandanschlag auf fünf DHL-Transporter in Hamburg. Frankfurter Linksextremisten hatten bereits im Oktober 2008 einen Aufruf für eine "aktionsbezogene
Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte findet sich auch - mit entsprechender politischer "Rechtfertigung" - in der autonomen Szene wieder. So verlangten unbekannte Verfasser
Polizei in den Focus der Angriffe von radikalen Linken zu nehmen" und forderten, Repressionsorgane zu "ständigen Zielen von Angriffen

Linksextremismus rung und Transport von Kriegsgerät und Material" der Bundeswehr, verübten Autonome am 12.03.09 einen Brandanschlag auf fünf DHL-Transporter in Hamburg. Frankfurter Linksextremisten hatten bereits im Oktober 2008 einen Aufruf für eine "aktionsbezogene Mobilisierung im Vorfeld der NATO-Feierlichkeiten" Anfang April 2009 veröffentlicht. Hiermit sollte der "Kriegslogistiker DHL" im Rahmen einer Kampagne "ins Visier genommen" werden. Seitdem wurden in Deutschland 18 Brandanschläge und weitere Sachbeschädigungen in diesem Begründungszusammenhang begangen. Auch zur Mobilisierung für Proteste gegen den Klimagipfel in Kopenhagen ( 5.3.5) wurden Brandanschläge und Sachbeschädigungen in Hamburg begangen ( 3). So beschädigten unbekannte Täter am 19.11.09 das Haus eines RWE-Managers mit Steinund Farbwürfen und entzündeten ein Fahrzeug einer für den Energiekonzern tätigen Werbeagentur ( 5.3.5). Die gestiegene Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte findet sich auch - mit entsprechender politischer "Rechtfertigung" - in der autonomen Szene wieder. So verlangten unbekannte Verfasser in der Berliner Autonomen-Zeitschrift "interim" (Nr. 697, 25.09.09), die "Polizei in den Focus der Angriffe von radikalen Linken zu nehmen" und forderten, Repressionsorgane zu "ständigen Zielen von Angriffen" zu machen. Mit dem Überfall auf Beamte und das Gebäude des Polizeikommissariats 16 im Schanzenviertel am 03.12.09 erreichte autonome Militanz eine neue Qualität ( 5.3.1). 112

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 225 Szene erhofft hatte. Eine Zusammenarbeit über Gruppengrenzen hinweg entsteht daher meist anlassbezogen und findet im Rahmen
gegründet, hat sich aber in kurzer Zeit innerhalb der linksextremistischen Szene der Stadt breit vernetzt. Sie beteiligt sich an fast

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 225 Szene erhofft hatte. Eine Zusammenarbeit über Gruppengrenzen hinweg entsteht daher meist anlassbezogen und findet im Rahmen von Kampagnen statt, für die temporär Bündnisse geschlossen werden. Als wichtiges verbindendes Element verbleiben ihre inzwischen "traditionellen" Großveranstaltungen, wie z.B. der "Revolutionäre 1. Mai" oder die "Silvio-Meier-Gedenkdemonstration", bei denen es der Szene regelmäßig gelingt, über ihren organisierten Kern hinaus Teilnehmer im vier-, zum Teil fünfstelligen Bereich zu mobilisieren. Der theoretisch wie praktisch verbindende, kleinste gemeinsame Nenner von Autonomen - und gleichzeitig die Grundlage ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz - ist die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols. Demonstrativ zur Schau getragen wird diese Haltung nicht zuletzt bei den eben genannten Großevents in Form des so genannten "Schwarzen Blocks", aus dem heraus regelmäßig Straftaten begangen werden und der den Tätern aktiven Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung bieten soll. Dennoch ist der "Schwarze Block" nicht identisch mit der autonomen Szene Berlins, denn er umfasst immer auch eine Zahl an Mitläufern, die sich aus unterschiedlichen Gründen beteiligen. Auch üben nicht alle Autonome selbst Gewalt aus. In der Regel befürworten sie aber den Einsatz von Gewalt als politische Aktionsform. Sie betrachten dies als eine Art "Selbstverteidigungsrecht", um der "strukturellen Gewalt" des politischen Systems zu begegnen. Immer häufiger verschwimmen jedoch die Grenzen zwischen politisch vermittelbaren Aktionen und reinem Rowdytum. 9.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" Abkürzung ARAB Entstehung / Gründung 2007 Mitgliederzahl ca. 35 (2011: ca. 30) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, Broschüren Die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) ist die zurzeit einflussreichste autonome Gruppierung Berlins. Sie wurde erst 2007 gegründet, hat sich aber in kurzer Zeit innerhalb der linksextremistischen Szene der Stadt breit vernetzt. Sie beteiligt sich an fast allen relevanten Szeneereignissen in Berlin und organisiert sie, wie z.B. die Demonstration zum "Revolutionären 1. Mai" 2012, oft selbst in federführender Funktion. Darüber hinaus ist sie in überregionalen Bündnissen aktiv und sucht - allerdings eher erfolglos - den Anschluss an zivilgesellschaftliche Protestgruppen.

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Türkei den ersten Toten gefordert hatte, reagierten türkische Linksextremisten in Deutschland bundesweit mit zahlreichen Demonstrationen, Brandanschlägen, Besetzungen und Farbschmierereien
September 1996 fand zu der Thematik eine Gedenkveranstaltung türkischer linksextremistischer Organisationen mit mehr als 5.000 Teilnehmern statt. 4.2 Kurden: Verbotene

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Anfang Juli 1996 wurde bekannt, daß der Hungerstreik in der Türkei in ein Todesfasten umgewandelt wurde und mehrere Personen bereits im Koma lagen, so daß mit Todesfällen gerechnet werden mußte. Da die Solidaritätshungerstreiks in Deutschland nicht die erhoffte Resonanz fanden, wurden ab dem 4. Juli 1996 "illegale Aktionen" durchgeführt. Insbesondere nachdem die Hungerstreikaktion in der Türkei den ersten Toten gefordert hatte, reagierten türkische Linksextremisten in Deutschland bundesweit mit zahlreichen Demonstrationen, Brandanschlägen, Besetzungen und Farbschmierereien, die sich besonders gegen türkische Einrichtungen richteten. So kam es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen zu folgenden Aktionen gegen türkische Einrichtungen: Auch deutsche Einrichtungen wurden Ziel von Aktionen: Nach dem Tod des zwölften Hungerstreikenden lenkte die türkische Regierung am 27. Juli 1996 ein und ging zumindest teilweise auf die Forderungen der Häftlinge ein. Am 21. September 1996 fand zu der Thematik eine Gedenkveranstaltung türkischer linksextremistischer Organisationen mit mehr als 5.000 Teilnehmern statt. 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen Sitz Damaskus/Syrien Europavertretung wenige weisungsberechtigte Funktionäre mit ständig wechselnden Aufenthaltsorten Generalsekretär Abdullah Öcalan (genannt APO) Mitglieder 1996 1995 NRW ca. 1.900 ca. 1.700 199

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus 35 stration seit dem Jahre 1970. Die Teilnehmerzahl übertraf selbst die eigenen optimistischen Erwartungen
erheblich. Etwa 2.000 Personen aus dem linksextremistischen Lager versuchten, den Aufmarsch des rechtsextremistischen Spektrums zu stoppen. Um beide Lager voneinander
vorläufig fest, davon 43 Rechtsextremisten u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, und 33 dem linksextremistischen Lager zuzurechnende Personen wegen

Rechtsextremismus 35 stration seit dem Jahre 1970. Die Teilnehmerzahl übertraf selbst die eigenen optimistischen Erwartungen erheblich. Etwa 2.000 Personen aus dem linksextremistischen Lager versuchten, den Aufmarsch des rechtsextremistischen Spektrums zu stoppen. Um beide Lager voneinander getrennt zu halten, wurden der Weg des Aufzugs und die Schlußkundgebung verlegt, da Gegendemonstranten den Marienplatz besetzt hatten. Die Polizei trennte die Kontrahenten durch einen Korridor und verhinderte eine mögliche Gewalteskalation. Die Rechtsextremisten verhielten sich trotz der Angriffe und Störungen von Gegendemonstranten weitgehend friedlich. Insgesamt nahm die Polizei 76 Personen vorläufig fest, davon 43 Rechtsextremisten u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, und 33 dem linksextremistischen Lager zuzurechnende Personen wegen Landfriedensbruchs, Widerstands, Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Fünf Polizeibeamte erlitten leichte Verletzungen. Die rechtsextremistische Szene, insbesondere die NPD und ihre Jugendorganisation, wertete die weitgehend friedlich verlaufene Demonstration als vollen Erfolg. In einer Pressemitteilung bezeichnete die NPD die Kundgebung als "die größte nationale Demonstration", die es in Deutschland seit 20 Jahren gegeben habe. Der 1. März sei somit "der Startschuß für eine bundesweite NPD-Demonstrationsoffensive, die in Zukunft zehntausende Teilnehmer auf die Straßen bringen" werde. Die Nationaldemokraten ließen es nicht zu, daß die Deutschen als ein Volk von Verbrechern diffamiert würden. Mehr als 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg beginne sich das "anständige Deutschland" zu wehren. NPD und JN ist es damit gelungen, ein weit über ihre Anhängerschaft hinausgehendes breites rechtsextremistisches Spektrum bis hin zu Neonazis und Skinheads zu mobilisieren. Eine Teilnehmerzahl von rund 4.300 konnten sie in den vergangenen Jahren auch nicht annähernd erreichen. Erstmals ließ sich auch das Skinheadpotential in größerer Breite für eine politische Aktion gewinnen. Auffallend waren die relativ hohe Disziplin der Skinheads, ihr Verzicht auf Alkohol und ihre Unterordnung unter die Leitung der JN. Die von NPD und JN bereits im Vorfeld ausgesprochenen internen Auflagen (absolutes Alkoholverbot, Verbot des Mitführens von Waffen, der Reichskriegsflagge sowie von Uniformen) wurden im allgemeinen befolgt. Zwar entsprach der Verlauf der Kundgebung nicht der ursprünglichen Planung; auch für eine vorgesehene Saalveranstaltung wurde kein

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

sind in der linksextremistischen Szeneisoliert, zumal STEINAU den mit ihm in Lübeck einsitzenden Rechtsextremisten Kay DIESNER (s. dazu
Lübeck" bezeichnet hat. Es wäre allerdings voreilig, den Linksterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland für erledigt zu erklären. Immerhin haben
vielfältige ideologische Grenzen gesetzt. Die Vorstellung, man könne breite linke "Bündnisse" entsprechend der kommunistischen Volksfront-Strategie zimmern, ist auch

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche