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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • weiterhin verstärkt mittels klandestiner Aktionen gegen den demokratischen Rechtsstaat agieren. Allerdings wird sich im Jahr 2019 auch die Stärke beider
  • einer Reihe öffentlicher Aktionen zu rechnen. Die Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten, die im Berichtsjahr zu anlassbezogenen Kooperationen zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten
  • sind im Themenfeld "Antirepression" linksextremistische Positionen viel deutlicher ausgeprägt, da das Handeln des Rechtsstaates nicht nur in Frage gestellt, sondern
  • Fokus und führte zu einer anhaltenden Zusammenarbeit zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten. Dabei wird deutlich, dass Linksextremisten den Versuch unternehmen
favorisieren. Diese Fraktion kritisierte die mangelnde Beteiligung AUTONOMER an öffentlichen Aktionen. Gewalt findet hier nur unter taktischen Gesichtspunkten Berücksichtigung. Diese Differenzen bestimmten die Lage im Jahr 2018 dahingehend, dass beide Fraktionen entsprechend ihren Positionen unabhängig voneinander agierten. Hieraus resultierte, dass die Beteiligung AUTONOMER an öffentlichen Aktionen zurückging und die Demonstrationen der Bündnisse ohne nennenswerte Zwischenfälle verliefen, die klandestinen Aktionen nicht nur signifikant gestiegen sind, sondern auch an Schärfe und Intensität zugenommen haben. Diese Lage wird sich voraussichtlich auch im Jahr 2019 fortsetzen und sich noch stärker manifestieren. Die Beteiligung AUTONOMER an Demonstrationen wird dabei weiterhin gering bleiben, zumal auch im kommenden Jahr in Leipzig keine öffentliche Präsenz des politischen Gegners zu erwarten ist. Dagegen werden sie weiterhin verstärkt mittels klandestiner Aktionen gegen den demokratischen Rechtsstaat agieren. Allerdings wird sich im Jahr 2019 auch die Stärke beider Lager zeigen, die darin besteht, mit ihren unterschiedlichen Aktionsformen und Mitteln kurzfristig auf Ereignisse zu reagieren. Das zeigte sich bereits im Dezember 2018. Als sich die politische Situation in der Region Afrin/Rojava änderte, reagierte die militante Szene mit einem Brandanschlag auf Fahrzeuge der Firma Krupp/Thyssen; das "Rojava-Soli-Bündnis" kündigte eine Demonstration an. Sollte das türkische Militär in diesen Regionen wieder aktiv werden, ist 2019 sowohl mit Anschlägen, als auch mit einer Reihe öffentlicher Aktionen zu rechnen. Die Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten, die im Berichtsjahr zu anlassbezogenen Kooperationen zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten geführt hat, wird sich auch 2019 weiter fortsetzen. Themenund aktionsbezogene Bündnisse wie das "Ladenschlussbündnis", das von April bis August 2018 eine Reihe öffentlicher Aktionen bestimmte, haben sich für Linksextremisten als geeignete Plattform erwiesen, um Akzeptanz außerhalb ihrer eigenen Klientel zu erreichen. Da auch im Jahr 2019 nicht mit einer Entspannung der Lage in Afrin/Rojava zu rechnen sein dürfte, ist von einer konstanten Zusammenarbeit zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten im "Rojava-Soli-Bündnis" auszugehen. Dadurch bietet sich dem Bündnis auch die Gelegenheit, seine führende Rolle im Themenfeld "Afrin/Rojava" weiterhin wahrzunehmen und auszubauen. Damit würde sich auch die Akzeptanz dieses Bündnisses innerhalb der Leipziger Szene weiter festigen. Perspektivisch muss damit gerechnet werden, dass die Grenzen zwischen Toleranz und Akzeptanz linksextremistischer Positionen in der Gesellschaft zunehmend verwischen. Darauf weist eine Solidaritätserklärung für den "Antifaschistischen Jugendkongress" in Chemnitz hin. Diese wurde von 30 Personen und Institutionen unterzeichnet, die vorrangig keinen Szenebezug haben.403 Indem die Unterzeichner befürworten, dass der Jugendkongress u. a. zur Bildung Jugendlicher beiträgt, tolerieren sie auch, dass linksextremistische Organisationen, wie die ROTE HILFE (RH), Jugendlichen ihre weltanschaulichen Positionen vermittelt. Da diese Veranstaltung auch 2019 fortgesetzt werden soll, ist auch künftig mit einer verstärkten Unterstützung zivilgesellschaftlicher Gruppen zu rechnen. Eine Entwicklung von der Toleranz zur Akzeptanz zeigt sich besonders anhand der linksextremistischen Themenfelder. Bildet der "Antifaschismus" den kleinsten gemeinsamen Nenner, der zu Allianzen zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten führt, so sind im Themenfeld "Antirepression" linksextremistische Positionen viel deutlicher ausgeprägt, da das Handeln des Rechtsstaates nicht nur in Frage gestellt, sondern abgelehnt wird. Dieses Themenfeld rückte seit 2017/2018 zunehmend in den Fokus und führte zu einer anhaltenden Zusammenarbeit zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten. Dabei wird deutlich, dass Linksextremisten den Versuch unternehmen, 403 https://timetoact.noblogs.org/solierklaerung/ (Stand: 17. Januar 2019) 203
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS heraus: Rechtsgerichtete Bündnisse, mehrere Demonstrationen statt. Am Vereine und Parteien forderten in Re29. August 2018 gab es eine "spontane
  • unterschiedlicher Konseinandersetzungen mit der Polizei kam. tellation auch Linksextremisten beteiAufgerufen hatte das "Antifaschistische ligten. Hierbei war es vorwiegend das Aktionsbündnis
  • AABS) unter dem Motto "Pogrome und den Kampf "gegen rechts" in VerChemnitz - dem rechten Mob keinen bindung mit "Antirassismus" weiter
  • kubanischer Staatsangeantwortlichen Bündnis "Zusammen gehörigkeit mutmaßlich von Personen gen Rechts Rems-Murr" gehörten auch ausländischer Staatsangehörigkeit gelinksextremistische Organisationen und tötet
  • Linksjugend monstrationen, Kundgebungen und ['solid] Rems-Murr", das "AntifaschisGewalttaten unter maßgeblicher Beteitische Aktionsbündnis Stuttgart" (AABS) ligung von Rechtsextremisten sowie oder
  • Bündnis hatte bereits am 15. Sepdem "rechten" und dem "linken" Lager. tember 2018 eine Demonstration in Winnenden/Rems-Murr-Kreis unter In Baden
LINKSEXTREMISMUS heraus: Rechtsgerichtete Bündnisse, mehrere Demonstrationen statt. Am Vereine und Parteien forderten in Re29. August 2018 gab es eine "spontane" aktion auf die Taten die Abschiebung Solidaritätskundgebung von etwa 100 von Gewalttätern, woraufhin sich im Personen auf dem Stuttgarter MarienGegenzug Demonstrationen formierten, platz, in deren Verlauf es auch zu Ausan denen sich in unterschiedlicher Konseinandersetzungen mit der Polizei kam. tellation auch Linksextremisten beteiAufgerufen hatte das "Antifaschistische ligten. Hierbei war es vorwiegend das Aktionsbündnis Stuttgart und Region" Ziel, Auftritte der AfD anzuprangern (AABS) unter dem Motto "Pogrome und den Kampf "gegen rechts" in VerChemnitz - dem rechten Mob keinen bindung mit "Antirassismus" weiter zu Meter". In Freiburg kamen am 31. Auforcieren. Außerhalb Baden-Württemgust 2018 bis zu 400 Personen zusambergs ereigneten sich beispielsweise in men. Nach Aussage der "Autonomen Cottbus/Brandenburg, Köthen/SachsenAntifa Freiburg" wollte man dabei ausAnhalt oder Kandel/Rheinland-Pfalz drücklich auf die "skandalösen Ausentsprechende Vorfälle, woraufhin Kundschreitungen Rechtsradikaler in Chemgebungen und Demonstrationen folgnitz" Bezug nehmen. Gegen "rechte ten. Umtriebe" richtete sich eine Kundgebung "Backnang: Besser ohne Nazis" Bundesweite Signalwirkung ging von am 27. Oktober 2018. Redebeiträge und einer Gewalttat in Chemnitz aus, bei der Infostände sollten dabei über die Akam Rande des Chemnitzer Stadtfestes tivitäten der "Rechten" informieren und am 26. August 2018 ein 35-jähriger Mann deren "Demagogie entlarven". Dem verdeutscher und kubanischer Staatsangeantwortlichen Bündnis "Zusammen gehörigkeit mutmaßlich von Personen gen Rechts Rems-Murr" gehörten auch ausländischer Staatsangehörigkeit gelinksextremistische Organisationen und tötet und weitere Personen verletzt Gruppen wie die DKP, die MLPD Ludwurden. In der Folge kam es zu Dewigsburg/Rems-Murr, die "Linksjugend monstrationen, Kundgebungen und ['solid] Rems-Murr", das "AntifaschisGewalttaten unter maßgeblicher Beteitische Aktionsbündnis Stuttgart" (AABS) ligung von Rechtsextremisten sowie oder "Zusammen kämpfen" Stuttgart auch Auseinandersetzungen zwischen an. Das Bündnis hatte bereits am 15. Sepdem "rechten" und dem "linken" Lager. tember 2018 eine Demonstration in Winnenden/Rems-Murr-Kreis unter In Baden-Württemberg fanden in Redem Motto "Ob Winnenden oder aktion auf die Vorgänge in Chemnitz Chemnitz: Für eine Welt ohne Rassis212
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • dass FREIGEIST E.V. entsprechende Vorfälle in Zukunft für seine rechtsextremistische Agenda instrumentalisieren wird. Besonderes Augenmerk ist auf das Zusammenwirken einzelner
  • Rechtextremisten zu legen, welche sich zugleich auch in nichtextremistischen Vereinen, wie zum Beispiel "Heimattreue Niederdorf" und "Unsere Heimat - unsere Zukunft
  • Oelsnitz), engagieren.171 Hervorzuheben ist die Tätigkeit der Rechtsextremisten Thomas WITTE und Maik ARNOLD. Auf diese Weise verfolgen sie das Ziel
  • nicht mehr unter dem Label der IB in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten
  • rechtsextremistichen Szene zählen auch die Durchführung und Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. So war für den 8. Januar 2018 in Eibenstock
  • Durchführung eines Liederabends mit dem rechtsextremistischen Sänger Michael REGNER ("Lunikoff") geplant. Da der Mietvertrag für das Veranstaltungsobjekt am Veranstaltungstag kurzfristig
  • Veranstaltung nicht statt. Im Erzgebirgskreis bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind die rechtsextremistischen Musikgruppen VERBOTEN, WHITE RESISTANCE und PARANOID
  • Titel "Nicht in diesem Leben". Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Erzgebirgskreis gibt es ein unstrukturiertes
  • subkulturell geprägtes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis waren meist lose 171 Die hinter dieser Thematik stehenden
Übergriffes im Erzgebirge auf. Es ist zu erwarten, dass FREIGEIST E.V. entsprechende Vorfälle in Zukunft für seine rechtsextremistische Agenda instrumentalisieren wird. Besonderes Augenmerk ist auf das Zusammenwirken einzelner Rechtextremisten zu legen, welche sich zugleich auch in nichtextremistischen Vereinen, wie zum Beispiel "Heimattreue Niederdorf" und "Unsere Heimat - unsere Zukunft" (Oelsnitz), engagieren.171 Hervorzuheben ist die Tätigkeit der Rechtsextremisten Thomas WITTE und Maik ARNOLD. Auf diese Weise verfolgen sie das Ziel, ihre Inhalte und Aktivitäten in der Zivilgesellschaft zu verbreiten. 172 IDENTITÄRE BEWEGUNG (IB) Die Ortsgruppe Erzgebirge der IDENTITÄREN BEWEGUNG (IB) besteht nach eigenen Angaben seit Anfang November 2015. Im Berichtsjahr trat sie lediglich mit der Verteilung von Flyern und dem Anbringen von Aufklebern im März mit der Aufschrift "Verteidige mit uns Sachsen!" sowie durch eine Sprühaktion im Mai in Erscheinung. Bisher bekannte Aktivisten sind auch in der Kampfsportszene aktiv. Derzeit wirken diese in regionalen Vereinen in Lößnitz mit und treten in der Öffentlichkeit nicht mehr unter dem Label der IB in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten rechtsextremistichen Szene zählen auch die Durchführung und Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. So war für den 8. Januar 2018 in Eibenstock die Durchführung eines Liederabends mit dem rechtsextremistischen Sänger Michael REGNER ("Lunikoff") geplant. Da der Mietvertrag für das Veranstaltungsobjekt am Veranstaltungstag kurzfristig gekündigt worden war, fand die Veranstaltung nicht statt. Im Erzgebirgskreis bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind die rechtsextremistischen Musikgruppen VERBOTEN, WHITE RESISTANCE und PARANOID aktiv. Aktivitäten der Band SISTA BATALJEN wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. Die Band VERBOTEN gab Anfang des Jahres zusammen mit SMART VIOLENCE (NW) den Tonträger "Glück auf" heraus. Weitere Aktivitäten wurden nicht bekannt. Bei der Band PARANOID handelt es sich um eine "Ein Mann Band" aus dem Erzgebirge, welche sich im Jahr 2005 ursprünglich als "komplette Kapelle" gegründet hatte, jedoch nach und nach ihre Mitglieder verlor. Der Musiker gab in einem Interview im Jahr 2017 an, für seine Tonträger mit Gastsängern zusammen zu arbeiten. Der Versuch, die Band auf die Bühne zu bringen, sei bisher an der Distanz von "potenziellen Livemusikern" gescheitert173. Im Berichtsjahr beteiligte sich PARANOID am Sampler "GEMEINSCHAFT LEBEN". Die Band W HITE RESISTANCE trat dagegen bei Konzertveranstaltungen auf. Am 24. Februar beteiligte sie sich an einem Konzert in Süddeutschland. Am 29. September spielte sie in der Tschechischen Republik. Im Mai erschien bei PC-Records ein Album der Band mit dem Titel "Nicht in diesem Leben". Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Erzgebirgskreis gibt es ein unstrukturiertes subkulturell geprägtes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis waren meist lose 171 Die hinter dieser Thematik stehenden "Einsickerungsbemühungen" werden ausführlich im Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen beleuchtet. 172 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 173 Fanzine SPEKTAKULEER, S. 7 ff. 97
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg
  • Abtrimo" bildet dennoch weiterhin den Kern der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Hamburg. Öffentlich war die Szene 2018 in Hamburg
  • veröffentlichten Abtrimo-CD "7 auf einen Streich" der linken Szene und fehlende Konzertveranstaltungen seit 2011 (mit Ausnahme eines Konzertes
Rechtsextremismus nazistische Organisation wurde in den 1990er Jahren zur führenden Bewegung für rechtsextremistische Musik und Propaganda innerhalb der Skinhead-Szene in Europa. Ab 1994 existierte auch eine "Division Deutschland", die sich bis zum Verbot in 15 regionale "Sektionen" unterteilte. In den Jahren nach dem Verbot wurden Nachfolgeaktivitäten von B&H konsequent durch die deutschen Sicherheitsbehörden verfolgt und waren ab Mitte der 2000er kaum noch feststellbar. 2018 erhärteten sich erneut die Verdachtsmomente für sich entwickelnde Strukturen und Aktivitäten unter dem Label von B&H. Es konnten Tonträger, Bekleidung und Propagandamaterial mit B&H-Bezügen sichergestellt werden. Die Ermittlungen dauerten im Frühjahr 2019 noch an. In Hamburg werden zur Kategorie der subkulturell geprägten Rechtsextremisten 110 Personen gerechnet, die sich zum Teil in losen Cliquen formieren und zumeist auch über soziale Netzwerke in Beziehung stehen. Auch rechtsextremistische Straftäter ohne Anbindung an feste Szenestrukturen sind zum Teil diesem Personenpotenzial zuzurechnen. Teile der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene verfügen über langjährige Kontakte zu Protagonisten der Neonaziszene und der NPD. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten aus Hamburg nehmen regelmäßig an Rechtsrock-Konzerten im Hamburger Umland, deutschlandweit und auch im Ausland teil. Die Band "Abtrimo" ist derzeit die einzige Hamburger Rechtsrock-Band. "Abtrimo" hat sich seit der Gründung im Jahr 2010 in der rechtsextremistischen Musikszene etabliert und wurde bundesweit sowie international für Auftritte engagiert. 2018 wurden keine Auftritte der Band bekannt. Das Umfeld von "Abtrimo" bildet dennoch weiterhin den Kern der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Hamburg. Öffentlich war die Szene 2018 in Hamburg kaum wahrnehmbar. Gründe hierfür sind nicht vorhandene Szenetreffpunkte, diverse Outingkampagnen Cover der 2012 veröffentlichten Abtrimo-CD "7 auf einen Streich" der linken Szene und fehlende Konzertveranstaltungen seit 2011 (mit Ausnahme eines Konzertes im Jahr 2014). 143
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Fazit und Ausblick Die rechtsextremistische Szene in Berlin vermittelt aktuell ein uneinheitliches Bild: Während der traditionelle Rechtsextremismus seit Jahren geschwächt
  • reüssieren Teile des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus und schmieden Allianzen mit Teilen der so genannten "Neuen Rechten", um ihren gesellschaftlichen Einfluss
  • gelingt ihnen trotz einer in Relation zu den traditionellen Rechtsextremisten deutlich geringeren Anzahl an Aktivisten, da sie nur zehn Prozent
  • gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzials ausmachen. Die traditionellen Rechtsextremisten in Berlin haben es derzeit aufgegeben, mit vermeintlich anschlussfähigen Themen ihre Reichweite
  • Abschottung gegenüber der Gesellschaft. Die Gefahr durch den muslimenfeindlichen Rechtsextremismus kann hingegen leicht unterschätzt werden, da sie ihren Extremismus
  • Grundgesetzes verankert ist, aberkannt werden, da Gruppen des rechtsextremistischen muslimenfeindlichen Spektrums das Recht auf freie Religionsausübung für Muslime einschränken
  • Baus von Moscheen - ganz versagen wollen. Der Erfolg rechtspopulistischer Akteure hat für einen Teil der traditionellen rechtsextremistischen Szene, aber insbesondere
  • für rechtsextremistische Parteien, teilweise existenzielle Auswirkungen. Einerseits gingen ihnen Ressourcen wie Wählerstimmen und potenzielle neue Mitglieder verloren, andererseits
3.5 Fazit und Ausblick Die rechtsextremistische Szene in Berlin vermittelt aktuell ein uneinheitliches Bild: Während der traditionelle Rechtsextremismus seit Jahren geschwächt ist, reüssieren Teile des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus und schmieden Allianzen mit Teilen der so genannten "Neuen Rechten", um ihren gesellschaftlichen Einfluss zu steigern. Dies gelingt ihnen trotz einer in Relation zu den traditionellen Rechtsextremisten deutlich geringeren Anzahl an Aktivisten, da sie nur zehn Prozent des gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzials ausmachen. Die traditionellen Rechtsextremisten in Berlin haben es derzeit aufgegeben, mit vermeintlich anschlussfähigen Themen ihre Reichweite zu erhöhen. Ihre öffentlichen Aktionen haben inzwischen nur noch Bezug zur NS-Ideologie und gelten ausschließlich der eigenen Szene zur Identitätsstiftung und zur Abschottung gegenüber der Gesellschaft. Die Gefahr durch den muslimenfeindlichen Rechtsextremismus kann hingegen leicht unterschätzt werden, da sie ihren Extremismus im Gewand eines vermeintlich legitimen Beitrags zu öffentlichen Diskussionen über die Themen Zuwanderung oder Religionsausübung verschleiert. Neben der pauschalen Diskriminierung sollen bestimmten Bevölkerungsgruppen elementare Grundrechte wie die freie und ungestörte Religionsausübung, die in Artikel 4 des Grundgesetzes verankert ist, aberkannt werden, da Gruppen des rechtsextremistischen muslimenfeindlichen Spektrums das Recht auf freie Religionsausübung für Muslime einschränken bzw. teilweise - z.B. mit der Forderung nach einem Verbot des Baus von Moscheen - ganz versagen wollen. Der Erfolg rechtspopulistischer Akteure hat für einen Teil der traditionellen rechtsextremistischen Szene, aber insbesondere für rechtsextremistische Parteien, teilweise existenzielle Auswirkungen. Einerseits gingen ihnen Ressourcen wie Wählerstimmen und potenzielle neue Mitglieder verloren, andererseits 120
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • Islamkritik" sind aktuell die Chiffren einer Neuformierung des rechten Lagers ... Bei den kommenden Auseinandersetzungen um Krise und Rassismus suchen
  • Kritik im Handgemenge" und versuchen einen eigenständigen linksradikalen Pol und eine Positionierung sichtbar zu machen. Wir müssen die alltägliche Verbindung
  • gegen Personen zu nennen, die aus Sicht der Linksextremisten dem rechtsextremistischen Lager zuzurechnen sind. Die Kampagne "An die Substanz - rechte
  • fortgeführt. Linksextremisten der Autonomen Szene hatten bereits 2012 und 2013 mit zwei Kampagnen in Schleswig-Holstein dazu aufgerufen, rechtsextremistische Parteien
  • kurzer Zeit mehrere Kundgebungen vor den Geschäftsräumen eines vermeintlichen Rechtsextremisten statt. Dabei skandierten die Teilnehmer mit einem Megaphon Parolen, verteilten
  • Spektrum zuzurechnenden Avanti-Ortsgruppe Kiel, der DKP und dem linksext83
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# mokratie, sondern um die Überwindung des Kapitalismus und seine konsequente Abschaffung. "Die antifaschistische Bewegung steht von großen Herausforderungen. ... Die derzeitige Politik der Bundesregierung und des gesamten Herrschaftsensembles aus europäischen Institutionen, Wirtschaftsverbänden und Banken ist davon geprägt, die Krise zu nutzen, um die Machtverhältnisse zugunsten der Kapitalseite zu verändern. ... Die antifaschistische Bewegung muss intensiv mit den rechten Formierungen und dem Wechselspiel mit dem "Extremismus der Mitte" beschäftigen. Die Themenfelder "Eurokritik" und "Islamkritik" sind aktuell die Chiffren einer Neuformierung des rechten Lagers ... Bei den kommenden Auseinandersetzungen um Krise und Rassismus suchen wir die "Kritik im Handgemenge" und versuchen einen eigenständigen linksradikalen Pol und eine Positionierung sichtbar zu machen. Wir müssen die alltägliche Verbindung von sozialen Kämpfen um Arbeitsbedingungen, Mietsteigerungen und anderen konkreten Krisenauswirkungen mit antirassistischen und antifaschistischen Bewegungen stärken. Erst wenn die radikale Linke, auch außerhalb ihrer gesellschaftlichen Isolation, wieder zur Ansprechpartnerin wird und mit uns auch eine Hoffnung auf (partielle) Erfolge verbunden wird, haben wir die Möglichkeit in der aktuellen tief greifenden Krise des Kapitalismus sichtbar und wirksam zu werden." Für Schleswig-Holstein sind im "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene im Berichtsjahr insbesondere wiederkehrende Protestaktionen gegen Personen zu nennen, die aus Sicht der Linksextremisten dem rechtsextremistischen Lager zuzurechnen sind. Die Kampagne "An die Substanz - rechte Infrastruktur aufdecken - Nazis in die Pleite treiben" wurde im Berichtszeitraum fortgeführt. Linksextremisten der Autonomen Szene hatten bereits 2012 und 2013 mit zwei Kampagnen in Schleswig-Holstein dazu aufgerufen, rechtsextremistische Parteien und deren Wahlkandidaten zu "outen" und anzugreifen. Mit der Kampagne "An die Substanz" sollten und sollen wirtschaftliche Strukturen von vermeintlichen Rechtsextremisten aufgedeckt und geschädigt werden. Von Juni bis November fanden in Kiel innerhalb kurzer Zeit mehrere Kundgebungen vor den Geschäftsräumen eines vermeintlichen Rechtsextremisten statt. Dabei skandierten die Teilnehmer mit einem Megaphon Parolen, verteilten Flugblätter und veröffentlichten anschließend ihre Anschuldigungen auch im Internet. Im Rahmen dieser Kampagne vernetzte sich die "Autonome Antifa Koordination Kiel" (AAKK) in der Region Kiel bei antifaschistischen Aktionen mit der dem postautonomen Spektrum zuzurechnenden Avanti-Ortsgruppe Kiel, der DKP und dem linksext83
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • hinaus sind auch die beiden im NSU-Prozess Verurteilten Rechtsextremisten Andre E. und Ralf WOHLLEBEN wieder in der rechtsextremistischen Szene
  • Personen teil (2017: 700). Eine weitere Veranstaltung des bayerischen Rechtsextremisten und Holocaustleugners Gerhard ITTNER am 17. Februar
  • Partei DER DRITTE W EG oder subkulturell geprägten Rechtsextremisten wie der BRIGADE 8 oder den SCHLESISCHEN JUNGS ausgerichtet. Es handelte
  • damit verbunden - zu einer Selbstbestätigung und Motivation der gesamten rechtsextremistischen Szene. 88 "Fememorde" sind politische Morde, die die Tötung
  • Angehörigen rechtsextremistischer Gruppierungen wegen ihrer Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden durch ebensolche Gruppenmitglieder in der Zeit der Weimarer Republik bezeichnet
  • dienen der Selbstbestätigung der Szene, der Propagierung ihrer rechtsextremistischen Ideologie und der faktischen Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus. 90 Beim "Heldengedenken
  • für die während des Zweiten Weltkrieges gefallenen Soldaten einzelne rechtsextremistische Veranstaltungen durchgeführt. Dabei werden die Toten als "Helden" und "Kämpfer
  • Sinne der rechtsextremistischen Szene propagandistisch vereinnahmt. Von landesweiter Bedeutung sind schließlich die Aktionen aus Anlass des "Volkstrauertages". Dieser dient eigentlich
  • vereinenden Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt. Rechtsextremisten instrumentalisieren diesen Tag für sich, um Gedenkstätten (mit ausschließlich deutschen
  • durchzuführen. Auch dies ist eine Aktivität, die die gesamte rechtsextremistische Szene verbindet. 91 Rudolf HESS spielte in dem Bestreben
ne"88 gegen selbsternannte "Nationalisten". Darüber hinaus sind auch die beiden im NSU-Prozess Verurteilten Rechtsextremisten Andre E. und Ralf WOHLLEBEN wieder in der rechtsextremistischen Szene aktiv und nahmen in Sachsen an Szeneveranstaltungen teil. Weitere relevante "Sammlungspunkte" der Szene waren die sogenannten Trauermärsche89 und Heldengedenken90. Diese dienen der Zusammenführung der Szene und geben einzelnen Führungspersonen die Möglichkeit, signifikanten Einfluss auf große Teile der strukturell nicht klar verortbaren neonationalsozialistischen Szene zu gewinnen. Der in Sachsen bedeutende "Trauermarsch" findet jährlich anlässlich der Bombardierung der Stadt Dresden am 13. Februar 1945 statt. Im Jahr 2018 nahmen an der Veranstaltung der Dresdner Szenegröße Maik MÜLLER am 10. Februar 520 Personen teil (2017: 700). Eine weitere Veranstaltung des bayerischen Rechtsextremisten und Holocaustleugners Gerhard ITTNER am 17. Februar mit ca. 220 Teilnehmern wurde durch die Ordnungsbehörden aufgelöst. ITTNER war bereits im Jahr 2017 mit volksverhetzenden Redeinhalten bei dieser Veranstaltung aufgefallen. Darüber hinaus fand der jährliche "Trauermarsch" aus Anlass des Todestages von Rudolf HESS 91 am 18. August in Berlin mit ca. 700 Teilnehmern statt. Dabei kam es im Vorfeld zu Verwirrspielen mit dem politischen Gegner über den tatsächlichen Veranstaltungsort. Das "Heldengedenken" findet um den "Volkstrauertag" statt. Aus diesem Grund führt die Partei DER DRITTE W EG seit mehreren Jahren einen "Trauermarsch" in Wunsiedel (BY) durch, wo sich das ehemalige Grab von Rudolf HESS befand. Auch dort gab es bei der diesjährigen Veranstaltung am 17. November stagnierende Teilnehmerzahlen. Im Jahr 2018 wurden im November landesweit verschiedene kleine "Gedenkaktionen" von NEONATIONALSOZIALISTEN, der Partei DER DRITTE W EG oder subkulturell geprägten Rechtsextremisten wie der BRIGADE 8 oder den SCHLESISCHEN JUNGS ausgerichtet. Es handelte sich häufig um kleinere Propagandaaktionen an verschiedenen Denkmälern, an denen meistens Personenpotenziale im einstelligen bis unteren zweistelligen Bereich teilnahmen. Außer den Veranstaltungen im November gab es auch lokale "Heldengedenken", wie die jährliche Veranstaltung am 22. April in Niederkaina (Lkr. Bautzen), an der 2018 ca. 100 Personen teilnahmen. Ein weiterer Aspekt, der große Teile der neonationalsozialistischen Szene 2018 band, waren die großen "Mischveranstaltungen", wie das "Schild und Schwert Festival"92, welches im April und im November in Ostritz (Lkr. Görlitz) stattfand. Auch hier kam es zu einer "Sammlung" und - damit verbunden - zu einer Selbstbestätigung und Motivation der gesamten rechtsextremistischen Szene. 88 "Fememorde" sind politische Morde, die die Tötung von Angehörigen rechtsextremistischer Gruppierungen wegen ihrer Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden durch ebensolche Gruppenmitglieder in der Zeit der Weimarer Republik bezeichnet. Der Begriff wird auch als Synonym für "politisch motivierte Morde" verwendet. 89 Bei diesen revisionistisch geprägten "Trauermärschen" werden Ereignisse des Zweiten Weltkrieges zwecks Diffamierung der damaligen Alliierten herausgegriffen, um von den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands abzulenken. Sie dienen der Selbstbestätigung der Szene, der Propagierung ihrer rechtsextremistischen Ideologie und der faktischen Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus. 90 Beim "Heldengedenken" werden an Gedenkstätten für die während des Zweiten Weltkrieges gefallenen Soldaten einzelne rechtsextremistische Veranstaltungen durchgeführt. Dabei werden die Toten als "Helden" und "Kämpfer" im Sinne der rechtsextremistischen Szene propagandistisch vereinnahmt. Von landesweiter Bedeutung sind schließlich die Aktionen aus Anlass des "Volkstrauertages". Dieser dient eigentlich dem alle Völker vereinenden Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt. Rechtsextremisten instrumentalisieren diesen Tag für sich, um Gedenkstätten (mit ausschließlich deutschen Gefallenen) zu reinigen und dort kleinere Propagandaveranstaltungen durchzuführen. Auch dies ist eine Aktivität, die die gesamte rechtsextremistische Szene verbindet. 91 Rudolf HESS spielte in dem Bestreben der rechtsextremistischen Szene, das nationalsozialistische Deutschland in ein positives Licht zu rücken, stets eine wichtige Rolle. Er wird wahrheitswidrig von der Szene dafür instrumentalisiert, das "Dritte Reich" als friedfertig darzustellen. Ebenso sind in der Szene Verschwörungstheorien um seine angebliche Ermordung im ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau verbreitet. Sie werden genutzt, um sich in HESS' Namen als "Opfer" "verbrecherischer Komplotte" darzustellen. Aus diesem Grund hat sein Todestag, der 17. August, für die rechtsextremistische Szene nach wie vor eine hohe Bedeutung. 92 siehe Abschnitt II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und II.1.7.5 Landkreis Görlitz 43
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Ziele, die Rechtsextremisten mit ihren "Wortergreifungen" verfolgen, lassen sich grob in zwei Dimensionen unterteilen, die naturgemäß eng miteinander verbunden sind
  • Wortergreifungsstrategie" soll nach dem Willen ihrer rechtsextremistischen Urheber einerseits dem Rechtsextremismus selber möglichst großen Nutzen bringen, insbesondere zum Aufbrechen seiner
  • gesellschaftlichen Isolation beitragen, andererseits die politischen Gegner des Rechtsextremismus möglichst schwer und nachhaltig, weil vor den Augen der Öffentlichkeit, beschädigen
  • rechtsextremistische "Wortergreifungsstrategie" als Versuch, der gesellschaftlichen Isolation zu entkommen Die Situation des Rechtsextremismus ist in weiten Teilen der bundesdeutschen Gesellschaft
  • Jahren veranlasst das Bewusstsein um diese Situation zumindest diejenigen Rechtsextremisten, denen ihre ideologische Propaganda nicht nur zur rein innerszenischen Selbstvergewisserung
  • Bündnisfähigkeit erhöht werden könnte. Ein Weg, den deutsche Rechtsextremisten dabei bereits seit Jahren Modernisierung beschreiten, besteht in einer Modernisierung
  • rechtsextremistischen Proder Themen pagandathemenkanons, also in einer thematischen Akzentverschiebung weg von den "klassischen" rechtsextremistischen Propagandathemen (zum Beispiel Geschichtsund Gebietsrevisionismus
  • Wirtschaftsund Sozialthemen im Allgemeinen, Antiamerikanismus), mit denen allerdings dieselben rechtsextremistischen Inhalte in die Gesellschaft transportiert werden sollen. Ziel dieser Strategie
  • eigenen ideologischen Ghettos zu gewinnen. Doch selbst wenn Rechtsextremisten ihre Propaganda dieser thematischen Akzentverschiebung unterziehen, sind die Verantwortlichen
  • Inhalte dieser Agitation mühelos als rechtsextremistisch zu erkennen und stoßen demzufolge auf dieselbe gesellschaftliche Ablehnung wie zuvor. So ist bei180
Die Ziele, die Rechtsextremisten mit ihren "Wortergreifungen" verfolgen, lassen sich grob in zwei Dimensionen unterteilen, die naturgemäß eng miteinander verbunden sind: Die "Wortergreifungsstrategie" soll nach dem Willen ihrer rechtsextremistischen Urheber einerseits dem Rechtsextremismus selber möglichst großen Nutzen bringen, insbesondere zum Aufbrechen seiner gesellschaftlichen Isolation beitragen, andererseits die politischen Gegner des Rechtsextremismus möglichst schwer und nachhaltig, weil vor den Augen der Öffentlichkeit, beschädigen. 8.1 Die rechtsextremistische "Wortergreifungsstrategie" als Versuch, der gesellschaftlichen Isolation zu entkommen Die Situation des Rechtsextremismus ist in weiten Teilen der bundesdeutschen Gesellschaft seit Jahrzehnten von entschiedener Ablehnung, Ausgrenzung oder Nichtbeachtung und daraus resultierend von Isolation, Marginalisierung und - abgesehen von Ausnahmen wie zum Beispiel einzelnen Landtagswahlerfolgen - von Erfolglosigkeit geprägt. Seit einigen Jahren veranlasst das Bewusstsein um diese Situation zumindest diejenigen Rechtsextremisten, denen ihre ideologische Propaganda nicht nur zur rein innerszenischen Selbstvergewisserung dient, sondern die ernsthaft nach politischgesellschaftlichem Einfluss und Gehör streben, zu Überlegungen, wie die eigene gesellschaftliche Akzeptanz und Bündnisfähigkeit erhöht werden könnte. Ein Weg, den deutsche Rechtsextremisten dabei bereits seit Jahren Modernisierung beschreiten, besteht in einer Modernisierung des rechtsextremistischen Proder Themen pagandathemenkanons, also in einer thematischen Akzentverschiebung weg von den "klassischen" rechtsextremistischen Propagandathemen (zum Beispiel Geschichtsund Gebietsrevisionismus) hin zu aktuelleren, populäreren und ursprünglich vielleicht sogar eher für andere politische Lager spezifischen Themen (zum Beispiel Globalisierungsgegnerschaft, Antikapitalismus, Wirtschaftsund Sozialthemen im Allgemeinen, Antiamerikanismus), mit denen allerdings dieselben rechtsextremistischen Inhalte in die Gesellschaft transportiert werden sollen. Ziel dieser Strategie ist, an gesamtgesellschaftliche Diskurse anzuknüpfen, in der Mehrheitsgesellschaft an Akzeptanz zu gewinnen, um so die eigene Isolation aufzubrechen und neue Mitglieder und Anhänger, vielleicht sogar Bündnispartner außerhalb des eigenen ideologischen Ghettos zu gewinnen. Doch selbst wenn Rechtsextremisten ihre Propaganda dieser thematischen Akzentverschiebung unterziehen, sind die Verantwortlichen und die Inhalte dieser Agitation mühelos als rechtsextremistisch zu erkennen und stoßen demzufolge auf dieselbe gesellschaftliche Ablehnung wie zuvor. So ist bei180
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • KONTRAKULTUR HALLE im wöchentlichen Video-Blog "Laut Gedacht" auf. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In Leipzig bestehen Strukturen
  • rechtsextremistischen Musikszene, die jedoch im Berichtsjahr kaum Aktivitäten zeigten. Die Band THEMATIK 25 war für ein Konzert am 8. Dezember
  • Personen festgestellt. Die Anwesenden erhielten Platzverweise. Der rechtsextremistische Vertrieb HERMANNSLAND-VERSAND ist weiterhin aktiv. Der Online-Versand LOKIS TRUHE
  • ausschließlich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt
  • Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose und gingen selten über
  • Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch rechtsextremistische Fußballanhänger. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch überregional an rechtsextremistischen
  • stand als Mobilisierungspotenzial, z. B. für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung. Außerdem beteiligte es sich an asylbezogenen Veranstaltungen. Hauptsächlich
  • allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer
das im Jahr 2017 eröffnete "Identitäre Zentrum" in Halle. Auch besuchten Mitglieder der Ortsgruppe Leipzig wiederholt das als Kulturzentrum für Veranstaltungen, Workshops und Schulungen dienende Hallenser Objekt. Der Leiter der IB Ortsgruppe Leipzig trat zudem seit Spätsommer 2016 gemeinsam mit einem Mitglied von KONTRAKULTUR HALLE im wöchentlichen Video-Blog "Laut Gedacht" auf. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In Leipzig bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene, die jedoch im Berichtsjahr kaum Aktivitäten zeigten. Die Band THEMATIK 25 war für ein Konzert am 8. Dezember 2018 in Torgau, OT Staupitz, angekündigt. Das Konzert fand mit ca.160 Teilnehmern statt. Die Band VOLKSNAH wurde für eine Musikveranstaltung mit ca. 230 Teilnehmern am 31. März 2018 in demselben Szeneobjekt in Torgau angekündigt. In Leipzig sollte am 13. Januar 2018 eine Konzertveranstaltung mit den Bands FRONTFEUER (BB), D.S.T. (BR), LEGION OF THOR (BR) und HEILIGER KRIEG (SN) stattfinden. Diese Veranstaltung wurde durch die Polizei verhindert. Vor Ort wurden ca. 70 Personen festgestellt. Die Anwesenden erhielten Platzverweise. Der rechtsextremistische Vertrieb HERMANNSLAND-VERSAND ist weiterhin aktiv. Der Online-Versand LOKIS TRUHE ist ausschließlich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es in Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch rechtsextremistische Fußballanhänger. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten sowie szeneinternen Veranstaltungen und stand als Mobilisierungspotenzial, z. B. für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung. Außerdem beteiligte es sich an asylbezogenen Veranstaltungen. Hauptsächlich fiel dieses Personenpotenzial in Leipzig in den letzten Jahren vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger, auf. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden. So attackierten am 11. März zwei Männer einen serbischen Asylbewerber mit Pfefferspray, weil sie Anstoß an dessen Hautfarbe nahmen. Einem kamerunischen Staatsangehörigen wurde am 11. Mai mit der Faust ins Gesicht geschlagen, nachdem die Täter zuvor gesagt hatten: "Du bist schwarz, und Schwarze haben hier nichts zu sagen". Am 21. Juli bedrohte ein Pärchen mehrere nichtdeutsche Staatsangehörige und deren Kinder auf einem Spielplatz. Der Mann ließ seinen Hund mehrfach von der Leine und zog außerdem eine Waffe, die er ohne Schussabgabe auf Personen richtete und abdrückte. Er rief dazu: "Ich bin deutsch", während seine Partnerin die bedrohten Personen mit den Worten "Verpiss' dich in euer Land!" beleidigte. Eine Frau palästinensischer Herkunft wurde am 5. September angerempelt und als "Ausländerschlampe" bezeichnet. 108
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Unterstützung durch Leipziger Linksextremisten angewiesen sein. Da für den 1. Juni 2019 Rechtsextremisten für den "Tag der deutschen Zukunft
  • auch damit zu rechnen, dass das Objekt für die linksextremistische Szene an überregionaler Bedeutung gewinnen wird. ANARCHISTEN und sonstige linksextremistische
  • Gruppierungen Die Anhängerschaft von Anarchisten und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen, hat sich im Jahr 2018 vergrößert und lag im Berichtsjahr
  • dass sich das Themenfeld "Antirepression" als ein Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen weiter etabliert, so ist mit einem steigenden Einfluss
  • einer Akzeptanz dieser Organisation auch außerhalb linksextremistischer Klientel zu rechnen. Das Personenpotenzial linksextremistischer Parteien sank im Jahr
  • Personen (2017: ca. 200). Im Vergleich zu anderen linksextremistischen Strömungen besitzen sie nur marginale Bedeutung. Ihre bisweilen eng am orthodoxen
  • Akzeptanz in breiten Kreisen der Bevölkerung oder bei anderen Linksextremisten, wie z. B. den AUTONOMEN, zu stoßen. In Verbindung
  • Bereich. Eine Umkehr dieser Entwicklungstendenz ist nicht zu erwarten. Linksextremistische Musikszene Auch künftig werden einschlägige Interpreten und Organisationen bei Musikveranstaltungen
  • Deckmantel des Antifaschismus - sowohl öffentlich als auch in Szeneobjekten linksextremistische Inhalte verbreiten und sich so auch im nicht extremistischen Milieu
diesem Themenfeld eine eigenständige gesamtgesellschaftliche Relevanz zu verleihen. Das wurde bereits 2017 mit dem "No IMK-Bündnis" und aktuell mit dem "Bündnis gegen das Polizeigesetz" deutlich. Dieses Bündnis - in das sowohl Linksextremisten als auch Nichtextremisten involviert sind - wird zumindest bis zur Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2019 weiterhin agieren. Inwieweit sich eine Allianz auf diesem Themenfeld dauerhaft fortsetzt, bleibt vorerst abzuwarten. Anlassbezogen muss allerdings jederzeit damit gerechnet werden. Trotz der internen Differenzen wird die Leipziger Szene in Sachsen nach wie vor dominant bleiben. Ihr gegenüber wird vor allem die Dresdner Szene weiter an Bedeutung verlieren. Sie ist allein kaum mehr in der Lage, eigenständig auf größere, aus ihrer Sicht relevante Ereignisse angemessen zu reagieren. Sie ist mittlerweile offenbar auch nicht mehr fähig, eine spürbare überregionale Mobilisierung zu erreichen. Die autonome Szene in Chemnitz ist zwar nach wie vor kleiner und weniger strukturiert, aber anlassbezogen vergleichsweise aktiv. Dennoch wird sie weiterhin in hohem Maße auf die Unterstützung durch Leipziger Linksextremisten angewiesen sein. Da für den 1. Juni 2019 Rechtsextremisten für den "Tag der deutschen Zukunft" in Chemnitz mobilisieren wollen, ist davon auszugehen, dass antirassistische und antifaschistische Gruppen aus Leipzig die Gegenproteste in Chemnitz organisieren und auch daran teilnehmen werden. Ebenso ist von überregionaler Mobilisierung und Anreisen auszugehen. Obwohl die Chemnitzer Szene vergleichsweise klein ist, fand 2018 bereits zum dritten Mal im AJZ der "Antifaschistische Jugendkongress" statt. Damit hat sich das AJZ als ein wichtiger überregionaler Treffpunkt etabliert. Diese Kontinuität wird sich auch 2019 fortsetzen, da das AJZ im Rahmen der Gegenproteste am 1. Juni 2019 eine wichtige logistische Funktion erfüllen dürfte. Insofern ist auch damit zu rechnen, dass das Objekt für die linksextremistische Szene an überregionaler Bedeutung gewinnen wird. ANARCHISTEN und sonstige linksextremistische Gruppierungen Die Anhängerschaft von Anarchisten und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen, hat sich im Jahr 2018 vergrößert und lag im Berichtsjahr bei ca. 190 Personen (2017: 160). Die Mitgliederzahl anarchistischer Gruppierungen blieb mit etwa 45 Personen konstant. Aufgrund seines Bedeutungszuwachses konnte jedoch der ROTE HILFE E. V (RH) seine Mitgliederzahl mit ca. 450 Personen deutlich steigern. Dieser Trend wird sich voraussichtlich auch 2019 fortsetzen. Berücksichtigt man, dass sich das Themenfeld "Antirepression" als ein Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen weiter etabliert, so ist mit einem steigenden Einfluss und einer Akzeptanz dieser Organisation auch außerhalb linksextremistischer Klientel zu rechnen. Das Personenpotenzial linksextremistischer Parteien sank im Jahr 2018 auf ca. 170 Personen (2017: ca. 200). Im Vergleich zu anderen linksextremistischen Strömungen besitzen sie nur marginale Bedeutung. Ihre bisweilen eng am orthodoxen Marxismus orientierte Programmatik und straffe Parteidisziplin ist nicht geeignet, auf Akzeptanz in breiten Kreisen der Bevölkerung oder bei anderen Linksextremisten, wie z. B. den AUTONOMEN, zu stoßen. In Verbindung mit dem altersbedingten Rückgang führt dies zu einer deutlichen Reduzierung des Personenpotenzials in diesem Bereich. Eine Umkehr dieser Entwicklungstendenz ist nicht zu erwarten. Linksextremistische Musikszene Auch künftig werden einschlägige Interpreten und Organisationen bei Musikveranstaltungen - vor allem unter dem Deckmantel des Antifaschismus - sowohl öffentlich als auch in Szeneobjekten linksextremistische Inhalte verbreiten und sich so auch im nicht extremistischen Milieu nicht nur neue Personenpotenziale erschließen, sondern auch Anerkennung finden. 204
Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
  • sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere
  • weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzuschätzen sind. Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen
  • Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials
Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbehörden Antifaschismus Der Begriff "Antifaschismus" wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Asylbezogene Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bezügen Dabei handelt es sich um solche Veranstaltungen, die zwar nicht von Rechtsextremisten organisiert oder bestimmt wurden, auf denen Rechtsextremisten jedoch in relevantem Maße in Erscheinung traten. Dies kann etwa durch einen rechtsextremistischen Redner oder auch eine Mitwirkung von einzelnen Rechtsextremisten an der Durchführung der Veranstaltung geschehen sein. Hierbei werden auch asylkritische Veranstaltungen statistisch erfasst, sofern diese erkennbare und relevante rechtsextremistische Bezüge aufweisen. Asylfeindliche Veranstaltungen Asylfeindlich sind Veranstaltungen oder Aktivitäten mit Asylbezug, die direkt oder indirekt, ausschließlich oder mit überwiegender Beteiligung von Rechtsextremisten durchgeführt werden. Asylkritische Veranstaltungen Asylkritisch bezeichnet eine nicht extremistische, asylbezogene Veranstaltung oder sonstige Aktivität. Eine Veranstaltung bleibt auch dann asylkritisch, wenn Rechtsextremisten daran teilnehmen, aber weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzuschätzen sind. Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. 297
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 191 Publikation "Nachrichten der HNG". Darin sind "Gefangenenlisten" abgedruckt sowie eine Liste inhaftierter Rechtsextremisten, die Briefkontakt wünschen. Auch
  • Berliner Haftanstalten werden Rechtsextremisten von der HNG betreut. Die Betreuung geht kaum über die Versendung der "Nachrichten der HNG" hinaus
  • somit als Fortbestand einer Diktatur und bestreitet deren Rechtstaatlichkeit. 270 Aufgrund des eng umrissenen Vereinszwecks spielen ideologische oder strategische Meinungsverschiedenheiten
  • Rolle. Die HNG hält sich aus politischen Auseinandersetzungen im rechtsextremistischen Spektrum heraus, um einen "neutralen" Status zu wahren
  • Vernetzung im Rechtsextremismus zu fördern. Die HNG wird zentral von ihrer Vorsitzenden in Mainz-Gonsenheim gesteuert. Im Jahr 2009 wurde
  • einer rechtsextremistischen Internetseite die Gründung einer Berliner Ortsgruppe behauptet. Weitere öffentliche Aktivitäten entfaltete die HNG in Berlin nicht. 5.1.10 Rechtsextremistische
  • Musik Rechtsextremistische Musik kombiniert rechtsextremistische Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock / Hardrock, Liedermacher, Schlager, Volkslieder). 271 Die Musik-Szene
  • 12/09, S. 3. 271 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen kleinen
  • Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. Vgl. Senatsverwaltung
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 191 Publikation "Nachrichten der HNG". Darin sind "Gefangenenlisten" abgedruckt sowie eine Liste inhaftierter Rechtsextremisten, die Briefkontakt wünschen. Auch in Berliner Haftanstalten werden Rechtsextremisten von der HNG betreut. Die Betreuung geht kaum über die Versendung der "Nachrichten der HNG" hinaus. Da diese Publikation in den Berliner Justizvollzugsanstalten verboten ist, wird sie dort beschlagnahmt. Die Häftlinge sind in der"Gefangenenliste" der "Nachrichten der HNG" aufgeführt, manche erhalten Briefe der Vorsitzenden der HNG. Antworten auf diese Briefe werden teilweise in der Publikation veröffentlicht. In Einzelfällen erhalten Häftlinge geringe Geldspenden. Die HNG bezeichnet die von ihr betreuten Straftäter als "politische Gefangene". Dabei nimmt sie keinen Anstoß daran, dass einige der Häftlinge für Kapitalverbrechen wie Mord oder Totschlag verurteilt worden sind. Die Gefangenen sind, in der Diktion der Vorsitzenden der HNG, "Verfolgte der Demokratie". Sie bezeichnet die Bundesrepublik als "BRDDR" und somit als Fortbestand einer Diktatur und bestreitet deren Rechtstaatlichkeit. 270 Aufgrund des eng umrissenen Vereinszwecks spielen ideologische oder strategische Meinungsverschiedenheiten der HNG-Mitglieder keine große Rolle. Die HNG hält sich aus politischen Auseinandersetzungen im rechtsextremistischen Spektrum heraus, um einen "neutralen" Status zu wahren und die Vernetzung im Rechtsextremismus zu fördern. Die HNG wird zentral von ihrer Vorsitzenden in Mainz-Gonsenheim gesteuert. Im Jahr 2009 wurde auf einer rechtsextremistischen Internetseite die Gründung einer Berliner Ortsgruppe behauptet. Weitere öffentliche Aktivitäten entfaltete die HNG in Berlin nicht. 5.1.10 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik kombiniert rechtsextremistische Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock / Hardrock, Liedermacher, Schlager, Volkslieder). 271 Die Musik-Szene ist seit Mitte der 90er Jahre einer 270 Interview mit der Vorsitzenden der HNG vom Dezember 2009 in der "Deutschen Stimme" Nr. 12/09, S. 3. 271 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. Vgl. Senatsverwaltung
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • Urintegrierte, ergibt sich hier eine Schnittmenge zu teil ist rechtskräftig. rechtsextremistischem Gedankengut. Im Jahr 2003 konnten in NRW keine Aktivitäten
  • eine rechtsextremistische Einflussnahme auf die festgestellt werden, die den Fortbestand von Struktugenannten Jugendszenen tatsächlich vorliegt, hängt ren der 'Blood & Honour
  • Auch für das Vorhandensein von Strukturen der urzwischen einem rechtsextremistisch beeinflussten sprünglich aus Großbritannien stammenden rechtsTeilbereich dieser Musikszene und einer
  • D.H.F.). Die D.H.F. ist eine Unterorgageben. Einzelne Mitglieder der rechtsextremistischen nisation der von dem norwegischen Black-MetalSzene zeigen zwar eine
  • hohen ren des Nationalsozialismus und Rassismus miteinAnsehen in der rechtsextremistischen Skinheadander vermengt und in antichristlichen Thesen verSzene verbunden
  • Skinheadund Black-MetalGrundsätzlich ist der Versuch, Musik mit rechtsextBands. Für diese Veranstaltungen wird hin und wieremistischen Inhalten oder mit einem
  • Erfolg versprechend, wo AnknüpKritiken veröffentlicht. fungspunkte und Schnittmengen mit rechtsextremistischem Gedankengut und Symbolen feststellbar sind. 3.5 Revisionismus Die in ihrer
  • überwiegenden Mehrheit als unpolitisch Ein zentrales Thema rechtsextremistischer Agitation anzusehenden Jugendszenen des Black Metal und ist anhaltend der Versuch
  • Verherrlichung von Stärke sowie eine geistige Strömung innerhalb rechtsextremistischer verbreitete Ablehnung des Christentums, verbunden Organisationen eine wichtige gemeinsame ideologimit
  • nicht pauschal als Zumal die Risiken einer strafrechtlichen Verfolgung "rechtsextremistisch" bezeichnet werden. Da der hisvermindert werden können, wenn
Jugendorganisation 'White Youth' bestätigt. Das Urintegrierte, ergibt sich hier eine Schnittmenge zu teil ist rechtskräftig. rechtsextremistischem Gedankengut. Im Jahr 2003 konnten in NRW keine Aktivitäten Ob eine rechtsextremistische Einflussnahme auf die festgestellt werden, die den Fortbestand von Struktugenannten Jugendszenen tatsächlich vorliegt, hängt ren der 'Blood & Honour'-Organisation belegen würalso davon ab, in welchem Sinne esoterische und den. Zwar ist davon auszugehen, dass persönliche neoheidnische Auffassungen verwandt werden. GleiKontakte/Freundschaften der damaligen 'Blood & ches gilt für die in den Szenen weit verbreitete VerHonour'-Mitglieder teilweise fortbestehen, jedoch ist wendung von Symbolen aus der germanischen Myein größerer Organisationsrahmen mit entsprechenthologie, Runen und keltischen Zeichen. den Strukturen zumindest in NRW nicht mehr erkennbar. Im Black-Metal-Bereich ist ein Musiker aus Thüringen aufgrund seines Bekanntheitsgrades Bindeglied Auch für das Vorhandensein von Strukturen der urzwischen einem rechtsextremistisch beeinflussten sprünglich aus Großbritannien stammenden rechtsTeilbereich dieser Musikszene und einer neuheidextremistischen Gruppierung 'Combat 18' in Nordnisch-völkischen Bewegung, der 'Deutschen Heidnirhein-Westfalen haben sich keine Anhaltspunkte erschen Front' (D.H.F.). Die D.H.F. ist eine Unterorgageben. Einzelne Mitglieder der rechtsextremistischen nisation der von dem norwegischen Black-MetalSzene zeigen zwar eine gewisse Faszination für Musiker und Neonazi Christian "Varg" Vikernes ge'Combat 18', es handelt sich hier jedoch in der Regel gründeten 'Allgermanisch Heidnischen Front'. Hier um isoliert zu betrachtende Einzelfälle. Die Verwenwerden germanische Mythologie und Grundstruktudung des Begriffes 'Combat 18' ist mit einem hohen ren des Nationalsozialismus und Rassismus miteinAnsehen in der rechtsextremistischen Skinheadander vermengt und in antichristlichen Thesen verSzene verbunden, und es ist daher wahrscheinlich, treten. Es gibt Hinweise darauf, dass die D.H.F. auch dass dessen Verwendung auch mit dem Ziel erfolgt, Mitglieder in Nordrhein-Westfalen hat. das eigene Ansehen aufzuwerten. Zwischen Black-Metalund Skinhead-Szene bestehen Kontakte, zum Beispiel in Form von gemeinsaEinflussnahme auf jugendliche Subkulturen men Konzerten von Skinheadund Black-MetalGrundsätzlich ist der Versuch, Musik mit rechtsextBands. Für diese Veranstaltungen wird hin und wieremistischen Inhalten oder mit einem solchen Hinder auch in neonazistisch geprägten Szenetergrund in einer Subkultur zu verankern, nur in solMagazinen geworben, und es werden dort Konzertchen Bereichen Erfolg versprechend, wo AnknüpKritiken veröffentlicht. fungspunkte und Schnittmengen mit rechtsextremistischem Gedankengut und Symbolen feststellbar sind. 3.5 Revisionismus Die in ihrer überwiegenden Mehrheit als unpolitisch Ein zentrales Thema rechtsextremistischer Agitation anzusehenden Jugendszenen des Black Metal und ist anhaltend der Versuch, die Geschichtsschreibung Dark Wave können daher Anknüpfungspunkte für über die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten eirechtsextremistisches Gedankengut bieten. ner positiven Bewertung zu ändern. Es sind vor allem Einzelpersonen und Publikationen, die revisioIn den genannten Subkulturen finden sich eine Aknistische Thesen verbreiten. Der Revisionismus ist zeptanz von Archaischem, Irrationalismus, Mystiaber auch als gebündeltes Ideologieelement oder schem und die Verherrlichung von Stärke sowie eine geistige Strömung innerhalb rechtsextremistischer verbreitete Ablehnung des Christentums, verbunden Organisationen eine wichtige gemeinsame ideologimit der Hinwendung zu heidnischen Religionen. sche Grundlage. Für die weitreichende Vernetzung Derartige Einstellungen werden jedoch in den Juund für gemeinsame Aktivitäten hat das Internet als gendszenen häufig nicht politisch entwickelt oder reKommunikationsplattform zunehmende Bedeutung. flektiert und können daher auch nicht pauschal als Zumal die Risiken einer strafrechtlichen Verfolgung "rechtsextremistisch" bezeichnet werden. Da der hisvermindert werden können, wenn die in Deutschland torische Nationalsozialismus aber viele esoterische verbotenen Behauptungen über ausländische Interund neoheidnische Vorstellungen in seine Ideologie 40 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Linksex tremismus - Ausblick 3.9 Ausblick Im Jahr 2017 sank das öffentliche Aktionsniveau sächsischer Linksextremisten. Dies führte zu einem weiteren Rückgang
  • zwingend auch eine Minderung der Aktionsund Gewaltbereitschaft zur Folge. Linksextremisten begingen auch 2017 eine Vielzahl von klandestin373 verübten Strafund Gewalttaten
  • hinnehmen mussten - unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Der Rückgang resultiert aus einer leichten
  • Dresden das autonome Personenpotenzial gleichblieb. Die Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten, in die zunehmend Personen außerhalb der eigenen Klientel einbezogen werden, setzte
  • Berichtszeitraum fort und kann perspektivisch die Entwicklung des Linksextremismus in Leipzig beeinflussen: 1. Sie kann zu einem Anstieg des linksextremistischen
  • zunehmende Einbeziehung von Nichtextremisten auch das Mobilisierungspotenzial für die linksextremistischen Akteure und zwar sowohl für angemeldete als auch für Spontanaktionen
  • Anschlussfähigkeit der Linksextremisten an die Zivilgesellschaft dürfte insbesondere mit dem Aufgreifen gesellschaftlich relevanter Themen weiter zunehmen. 3. Aktionsbezogene Bündnisse
  • Bündnis "No IMK" haben sich für linksextremistische Gruppierungen als geeignete Plattform erwiesen. Die zunehmend starke Kooperationsbereitschaft der Nichtextremisten verschafft Linksextremisten
  • dauerhaft installiert werden und so zu einer Struktur der linksextremistischen Szene werden. 4. Eine zunehmende Toleranz kann schließlich auch
  • Akzeptanz sowohl linksextremistischer Weltanschauung als auch militanter Aktionsformen führen. Dadurch wäre für die 373 siehe Glossar
Linksex tremismus - Ausblick 3.9 Ausblick Im Jahr 2017 sank das öffentliche Aktionsniveau sächsischer Linksextremisten. Dies führte zu einem weiteren Rückgang gewalttätiger Aktionen im Rahmen von Demonstrationsereignissen. Allerdings hatte der Rückgang nicht zwingend auch eine Minderung der Aktionsund Gewaltbereitschaft zur Folge. Linksextremisten begingen auch 2017 eine Vielzahl von klandestin373 verübten Strafund Gewalttaten. Insbesondere Leipziger Autonome verursachten mit Brandanschlägen hohe Sachschäden. Vor allem das gewaltbereite Kleingruppenspektrum sah diese Aktionsform als ein geeignetes Mittel an. Es ist davon auszugehen, dass sich auch künftig Gewalttaten weiter vom öffentlichen Geschehen in die Anonymität dezentraler Aktionen militanter Kleingruppen verlagern werden. Autonome Die Autonomen stellen - auch wenn sie im Jahr 2017 einen Rückgang ihres Potenzials um ca. 2 % auf ca. 415 Personen (2016: ca. 425) hinnehmen mussten - unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Der Rückgang resultiert aus einer leichten Verringerung des autonomen Personenpotenzials in den Landkreisen, während in den sächsischen Zentren Leipzig und Dresden das autonome Personenpotenzial gleichblieb. Die Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten, in die zunehmend Personen außerhalb der eigenen Klientel einbezogen werden, setzte sich im Berichtszeitraum fort und kann perspektivisch die Entwicklung des Linksextremismus in Leipzig beeinflussen: 1. Sie kann zu einem Anstieg des linksextremistischen Potenzials führen, mit der Folge eines Anwachsens des gewaltbereiten Spektrums. Ebenso erweitert sich durch die zunehmende Einbeziehung von Nichtextremisten auch das Mobilisierungspotenzial für die linksextremistischen Akteure und zwar sowohl für angemeldete als auch für Spontanaktionen. 2. Die Anschlussfähigkeit der Linksextremisten an die Zivilgesellschaft dürfte insbesondere mit dem Aufgreifen gesellschaftlich relevanter Themen weiter zunehmen. 3. Aktionsbezogene Bündnisse wie das Bündnis "No IMK" haben sich für linksextremistische Gruppierungen als geeignete Plattform erwiesen. Die zunehmend starke Kooperationsbereitschaft der Nichtextremisten verschafft Linksextremisten die Möglichkeit, ein Bündnis zu dominieren, zu radikalisieren und weltanschaulich zu bestimmen. Es muss damit gerechnet werden, dass solche Bündnisse dauerhaft installiert werden und so zu einer Struktur der linksextremistischen Szene werden. 4. Eine zunehmende Toleranz kann schließlich auch zur Akzeptanz sowohl linksextremistischer Weltanschauung als auch militanter Aktionsformen führen. Dadurch wäre für die 373 siehe Glossar 237
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg
  • Nicht alle Rechtsintellektuellen, die sich der "Neuen Rechten" zugehörig fühlen, sind als Rechtsextremisten anzusehen. $o bezieht sich der Beobachtungsauftrag
  • Verfassungsschutzbehörden nur auf das extremistische Segment der "Neuen Rechten". Von dem marxistischen Theoretiker Antonio Gramsei haben die Anhänger neurechter Ideen
  • kulturellen Vorherrschaft. Dementsprechend verstehen sich die Anhänger der "Neuen Rechten" nicht als Poltiker oder Berufsrevoluüonäre, sondern als theoretische und strategische
  • Vordenker einer "Kulturrevolution von rechts". In der Zeitschrift "Nation & Europa", dem auflagenstärksten Theoneund Strategicorgan der rechtsexiremistischen "Neuen Rechten", spiegelt sich
  • Ratlosigkeit der "Neuen Rechten" nach dem ekla(anschlechten Ergebnis der rechtsextremistischen Parteien bei der Bundestagswahl wider. Zwar begrüßt
  • Zuspruch, den rechtsextremistische Ideen n Teilen der Jugend finden, doch traut man der kahlrasierten Jugend einen "Marsch durch die Institutionen
  • Europa", Nr. 10/98) So komme zur "heillosen Zersplitterung der Rechten" das weitere Dilemma hinzu, dass ein Spagat zwischen bürgerlicher Konvention
  • vier markantesten Themenschwerpunkte der extremistischen "Neuen Rechten" sind nach wie vor folgende Erstens propagiert Verfassungsschutz durch Aufklärung
Nicht alle Rechtsintellektuellen, die sich der "Neuen Rechten" zugehörig fühlen, sind als Rechtsextremisten anzusehen. $o bezieht sich der Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbehörden nur auf das extremistische Segment der "Neuen Rechten". Von dem marxistischen Theoretiker Antonio Gramsei haben die Anhänger neurechter Ideen das Theorem übernommen, einepoltische Machtübernahme müsse vorbereitet werden durch das Erngen der kulturellen Vorherrschaft. Dementsprechend verstehen sich die Anhänger der "Neuen Rechten" nicht als Poltiker oder Berufsrevoluüonäre, sondern als theoretische und strategische Vordenker einer "Kulturrevolution von rechts". In der Zeitschrift "Nation & Europa", dem auflagenstärksten Theoneund Strategicorgan der rechtsexiremistischen "Neuen Rechten", spiegelt sich die Ratlosigkeit der "Neuen Rechten" nach dem ekla(anschlechten Ergebnis der rechtsextremistischen Parteien bei der Bundestagswahl wider. Zwar begrüßt man den Zuspruch, den rechtsextremistische Ideen n Teilen der Jugend finden, doch traut man der kahlrasierten Jugend einen "Marsch durch die Institutionen" nicht zu (vgl. "Nation & Europa", Nr. 10/98) So komme zur "heillosen Zersplitterung der Rechten" das weitere Dilemma hinzu, dass ein Spagat zwischen bürgerlicher Konvention und jugendlicher Subkultur vollführt werden müsse(Nr. 4,98) 18 Die vier markantesten Themenschwerpunkte der extremistischen "Neuen Rechten" sind nach wie vor folgende Erstens propagiert Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Als Fazit für das Jahr 2016 kann festgehalten werden, dass sich die Zunahme der rechtsextremistischen Deliktzahlen und die fremdenfeindliche
  • Gesellschaft nicht in dem Maße auf den organisierten Rechtsextremismus ausgewirkt hat, wie es hätte erwartet werden können. Offensichtlich werden
  • gegenüber Flüchtlingen, Asylbewerbern und Einwanderern derzeit durch eine breite rechtspopulistische Strömung kanalisiert. Zu beobachten sein wird, inwieweit rechtspopulistische Organisationen unter
  • rechtsextremistischen Einfluss geraten oder aus sich selbst heraus rechtsextremistische Positionen entwickeln. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Nutzung
  • Kommunikation nicht irreversible Folgen für das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus hat. Die Entwicklung deutet darauf hin, dass sich die gewohnten Organisationsformen
  • gleichen Maße, wie diese Entwicklung voranschreitet und wie sich rechtsextremistische und rechtspopulistische Positionen vermischen, werden die Verfassungsschutzbehörden ihren Fokus
  • Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerber im Mittelpunkt der rechtsextremistischen Aktivitäten. Vor dem Hintergrund gestiegener Einwanderungszahlen wird das Szenario einer Überfremdung
  • demgegenüber geschichtsrevisionistische Themen, die noch vor einigen Jahren das rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen prägten. So fand der von Neonazis organisierte sogenannte Trauermarsch
  • geschichtsrevisionistische Thesen keine Bedeutung mehr für das Selbstverständnis der rechtsextremistischen Szene haben. Zeitzeugenvorträge von Vertretern der Erlebnisgeneration finden
Rechtsextremismus Als Fazit für das Jahr 2016 kann festgehalten werden, dass sich die Zunahme der rechtsextremistischen Deliktzahlen und die fremdenfeindliche Stimmung in Teilen der Gesellschaft nicht in dem Maße auf den organisierten Rechtsextremismus ausgewirkt hat, wie es hätte erwartet werden können. Offensichtlich werden die Ressentiments gegenüber Flüchtlingen, Asylbewerbern und Einwanderern derzeit durch eine breite rechtspopulistische Strömung kanalisiert. Zu beobachten sein wird, inwieweit rechtspopulistische Organisationen unter rechtsextremistischen Einfluss geraten oder aus sich selbst heraus rechtsextremistische Positionen entwickeln. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Nutzung des Internets für Werbung, Propaganda und Kommunikation nicht irreversible Folgen für das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus hat. Die Entwicklung deutet darauf hin, dass sich die gewohnten Organisationsformen überlebt haben und einer neuen Unübersichtlichkeit gewichen sind. An die Stelle fester Organisationen treten zunehmend anlassbezogene Aktionsformen von nur temporärer Bestandsdauer. Der Versuch, Deutungsmacht zu erringen, erfolgt verstärkt über manipulative Propaganda im Internet. Im gleichen Maße, wie diese Entwicklung voranschreitet und wie sich rechtsextremistische und rechtspopulistische Positionen vermischen, werden die Verfassungsschutzbehörden ihren Fokus neu ausrichten müssen. Thematisch steht die Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerber im Mittelpunkt der rechtsextremistischen Aktivitäten. Vor dem Hintergrund gestiegener Einwanderungszahlen wird das Szenario einer Überfremdung und Islamisierung Deutschlands entworfen. Häufig wird eine existentielle kulturkämpferische Auseinandersetzung mit dem Islam heraufbeschworen. In den Hintergrund gerückt sind demgegenüber geschichtsrevisionistische Themen, die noch vor einigen Jahren das rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen prägten. So fand der von Neonazis organisierte sogenannte Trauermarsch in Bad Nenndorf 2016 erstmals nicht statt. Hierin spiegelt sich neben einer allgemein zu konstatierenden Mobilisierungschwäche der neonazistischen Szene in Niedersachsen auch die nachlassende Attraktivität des thematischen Anlasses wider. Diese Entwicklung bedeutet nicht, dass geschichtsrevisionistische Thesen keine Bedeutung mehr für das Selbstverständnis der rechtsextremistischen Szene haben. Zeitzeugenvorträge von Vertretern der Erlebnisgeneration finden 42
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Vitremist fühlte sich bedroht, setzte Reizsit" von rund 35 Linksextremisten am 10. gas ein und flüchtete zusammen mit seiAugust schlug
  • fehl, weil sie sich in der nem Begleiter. Zwei Rechtsextremisten Adresse des Neonazis geirrt hatten. Das nahmen - mit Elektroschocker
  • bewaffnet - die Verfolgung auf. der Internetseite der Kampagne "WälDem Linksextremisten gelang es, in eider.Wiesen.Neonazis" veröffentlicht. nem Hausflur Schutz zu suchen
  • durch die Polizei leistete eihausen (Landkreis Marburg-Biedenner der Rechtsextremisten Widerstand. kopf) wurde die Haustür mit einem Beil eingeschlagen
  • Frankfurt am Main | Nachdem Briefkasten eingeworfenes Foto zeigte das linksextremistisch beeinflusste Bloden Geschädigten bei einem NPD-Aufckupy-Bündnis die Aktionstage
  • Blockupy-Bündnis an den vorjährigen Am 20. November outeten LinksextreAktionstagen. Am 31. Mai sollten unanmisten einen Angehörigen der neonagemeldet
  • Frankfurter Flughafen gezwei weiteren Rechtsextremisten auf eiplant. Für den 1. Juni meldete das Bündnen mutmaßlichen Linksextremisten und nis unter
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS in der fünf Personen aus der Region als Wortgefecht. Der mutmaßliche LinksexNeonazis geoutet wurden. Ein "Home-Vitremist fühlte sich bedroht, setzte Reizsit" von rund 35 Linksextremisten am 10. gas ein und flüchtete zusammen mit seiAugust schlug fehl, weil sie sich in der nem Begleiter. Zwei Rechtsextremisten Adresse des Neonazis geirrt hatten. Das nahmen - mit Elektroschocker und einer Outing sowie die Broschüre wurden auf Holzlatte bewaffnet - die Verfolgung auf. der Internetseite der Kampagne "WälDem Linksextremisten gelang es, in eider.Wiesen.Neonazis" veröffentlicht. nem Hausflur Schutz zu suchen und die Polizei zu verständigen. Bei der anschlieBei einem weiteren Outing am 18. Sepßenden Sachverhaltsund Personalientember in Ebsdorfergrund-Rauischholzfeststellung durch die Polizei leistete eihausen (Landkreis Marburg-Biedenner der Rechtsextremisten Widerstand. kopf) wurde die Haustür mit einem Beil eingeschlagen und Farbbeutel gegen "Antikapitalismus": Blockupy-Aktionsdie Hausfassade geworfen. Ein in den tage in Frankfurt am Main | Nachdem Briefkasten eingeworfenes Foto zeigte das linksextremistisch beeinflusste Bloden Geschädigten bei einem NPD-Aufckupy-Bündnis die Aktionstage 2012 als marsch in Dortmund (Nordrhein-WestErfolg gewertet hatte, beschloss es im falen) und enthielt die Warnung "wir Dezember 2012, den "europäischen kriegen dich". Ein weiteres Outing richProtest gegen die autoritär durchgetete sich am 30. September in Homberg setzte Verarmungspolitik in der EU er123 (Ohm) im Vogelsbergkreis gegen einen, neut auf die Straßen der Bankenstadt" so wie es in einem von der Kampagne zu tragen. Unterstützung erhielt das "Wälder.Wiesen.Neonazis" herausgegeBündnis im Dezember 2012 durch den benen Flugblatt hieß, "Neonazianwalt". Beitritt des kommunistischen ...umsDarüber hinaus verteilten am 9. Oktober Ganze!-Bündnisses, das von Autonoin der Region Homberg (Ohm) Linksexmen dominiert wird. tremisten rund 1.000 Flugblätter mit "Informationen" über den Anwalt. Konzeptionell orientierte sich das Blockupy-Bündnis an den vorjährigen Am 20. November outeten LinksextreAktionstagen. Am 31. Mai sollten unanmisten einen Angehörigen der neonagemeldet die EZB blockiert und anzistischen Gruppierung im Lumdatal schließend weitere "Krisenprofiteure" (Landkreis Gießen), indem sie an der "aufgesucht" werden. Dabei waren ProJustus-Liebig-Universität Gießen Flyer teste gegen die "Arbeitsverhältnisse der verteilten. Das Flugblatt enthielt den Aufglobalen Textilindustrie" auf der Einruf, ihn "aus dem Hörsaal [zu] schmeikaufsmeile Zeil sowie eine Demonstraßen". Als einen Tag später in Allendorf tion gegen die "rassistische Abschiebe(Lumda) der Betroffene zusammen mit praxis" am Frankfurter Flughafen gezwei weiteren Rechtsextremisten auf eiplant. Für den 1. Juni meldete das Bündnen mutmaßlichen Linksextremisten und nis unter dem Motto "Europäische dessen Begleiter traf, kam es zu einem Solidarität gegen das Krisenregime von
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Aktionen propagierten sie Antisemitismus sowie Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. 'Die Rechte' richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung 'Die Rechte' dagegen
  • bemüht sich, ihre rechtsextremistische Ideologie zumindest ansatzweise zu verschleiern, um keinen Anlass für Verbotsmaßnahmen zu liefern. Ihr Programm beginnt
  • freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dass das Programm für die 'Die Rechte' nur eine untergeordnete Bedeutung besitzt, wird daran deutlich, dass
  • weiten Teilen ausgerechnet das frühere Programm der rechtsextremistischen DVU übernimmt, welches 'Die Rechte' "sprachlich wie inhaltlich modernisiert und ergänzt
  • Gleiches gilt für das gegenwärtige Programm der Partei 'Die Rechte'. Allerdings wird die rechtsextremistische Ideologie in der Gesamtheit ihrer öffentlichen
  • wird nach eigener Aussage von einem Mitglied von 'Die Rechte' betrieben.24 Zudem ist die Webseite mit der des Kreisverbandes Dortmund
  • Rechte' wechselseitig verlinkt und auf der FacebookAuszug aus der Facebookseite von 'Die Rechte' KV Dortmund Seite des Kreisverbandes Dort23 Webseite
  • Rechte'. 24 Webseite 'Dortmundecho', Das ist Dortmundecho. 118 RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 kämpften sie mit Gewalt. Sie versuchten, in ihren regionalen Hochburgen öffentliche Räume zu dominieren, indem sie zu den Mitteln der Einschüchterung und Drohung griffen. In ihren Äußerungen und Aktionen propagierten sie Antisemitismus sowie Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. 'Die Rechte' richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung 'Die Rechte' dagegen bemüht sich, ihre rechtsextremistische Ideologie zumindest ansatzweise zu verschleiern, um keinen Anlass für Verbotsmaßnahmen zu liefern. Ihr Programm beginnt sie mit einem plakativen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dass das Programm für die 'Die Rechte' nur eine untergeordnete Bedeutung besitzt, wird daran deutlich, dass sie in weiten Teilen ausgerechnet das frühere Programm der rechtsextremistischen DVU übernimmt, welches 'Die Rechte' "sprachlich wie inhaltlich modernisiert und ergänzt"23 habe. Schon das DVUProgramm bemühte sich, die wahre Zielsetzung der Partei zu verschleiern, war bewusst vage formuliert und sehr kurz. Gleiches gilt für das gegenwärtige Programm der Partei 'Die Rechte'. Allerdings wird die rechtsextremistische Ideologie in der Gesamtheit ihrer öffentlichen Aktivitäten, ihrer Webseites und Facebook-Profile sowie der Webseite 'Dortmundecho' deutlich. Letztere wird nach eigener Aussage von einem Mitglied von 'Die Rechte' betrieben.24 Zudem ist die Webseite mit der des Kreisverbandes Dortmund von 'Die Rechte' wechselseitig verlinkt und auf der FacebookAuszug aus der Facebookseite von 'Die Rechte' KV Dortmund Seite des Kreisverbandes Dort23 Webseite 'Die Rechte'. 24 Webseite 'Dortmundecho', Das ist Dortmundecho. 118 RechtsextRemismus
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Vorjahren beobachtete Trend, dass in der "linken" Szene vermehrt Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien mit antifaschistischen Parolen, wie beispielsweise "Nazis
  • setzte sichfort. Die Auseinandersetzung mit den "Rechten" bildete den Schwerpunkt innerhalb der PMK-Links. Dabei agierte
  • linke" Szene bei ihren Aktionen "gegen Rechts" überwiegend anlassabhängig. Angehörige der "linken" Szene verübten mehr als die Hälfte ihrer Straftaten
  • Straftaten bei Gegendemonstrationen zu angemeldeten demonstrativen Ereignissen der "rechten" Szene zurückzuführen. Insgesamt 301 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz wurden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 6.1.3 Politisch motivierte Kriminalität-Links Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Links ist mit 1.301 Straftaten (2010: 1.063) im Vergleich zum Vorjahr um 22,4% angestiegen. 2000 1.581 1500 Zabsholeutn - oo o 5001356 372 249 49 219 497 219 157 2 07 2 066% we 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 | PMK-Links --m--davon Gewalt Grafik 5: PMK-Links im Jahresvergleich von 2001 bis 2011 Insgesamt wurden 1.046 (2010: 737) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 825 (2010: 611) männlich und 221 (2010: 126) weiblich. 755 (2010: 521) waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt. 483 (2010: 355) der Tatverdächtigen waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Hauptsächliche Themenfelder der PMK-Links waren im Jahr 2011 "Innenund Sicherheitspolitik" (Anstieg von 315 auf 374 Straftaten), "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Anstieg von 699 auf 787 Straftaten) und "Antifaschismus" (Anstieg von 811 auf 978 Straftaten). Mehr als die Hälfte der Straftaten der PMK-Links (908 von 1.301 Straftaten) waren Sachbeschädigungen (393 Delikte) und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (515 Delikte). Die Anzahl der Sachbeschädigungen ist im Vergleich zum Vorjahr angestiegen (von 389 auf 393 Straftaten). Der in den Vorjahren beobachtete Trend, dass in der "linken" Szene vermehrt Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien mit antifaschistischen Parolen, wie beispielsweise "Nazis raus" und Parolen gegen die Polizei begangen werden, setzte sichfort. Die Auseinandersetzung mit den "Rechten" bildete den Schwerpunkt innerhalb der PMK-Links. Dabei agierte die "linke" Szene bei ihren Aktionen "gegen Rechts" überwiegend anlassabhängig. Angehörige der "linken" Szene verübten mehr als die Hälfte ihrer Straftaten bei demonstrativen Ereignissen (Anstieg von 502 auf 766 Straftaten). Die Anzahl der Straftaten, die nicht bei Demonstrationen und Veranstaltungen verübt wurden, ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen (von 561 auf 535 Straftaten). Der Anstieg der Fallzahlen bei den Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (von 293 auf 515 Straftaten) ist auf die Straftaten bei Gegendemonstrationen zu angemeldeten demonstrativen Ereignissen der "rechten" Szene zurückzuführen. Insgesamt 301 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz wurden am 29. Januar 2011 in Wuppertal (73 Straftaten), am 9. April 2011 in Stolberg (95 Straftaten) und am 3. September 2011 in Dortmund (133 Straftaten) verübt. EXTREMISMUS IN ZAHLEN 143
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • sehen, bilden die Grundierung für alle grundsätzlich für alle Linksextremisten anderen Aktionsfelder. dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussfähigkeit
  • Autotischen Bekämpfung des Rechtsextrenomen | Das Ziel der Autonomen ist die mismus ist das linksextremistische "AnAbschaffung der freiheitlichen demotifaschismus"-Verständnis
  • einer In altkommunistischer Tradition unterherrschaftsfreien Gesellschaft, in der stellen Linksextremisten der Demokratie sich unabhängige Individuen freiwillig in der Bundesrepublik Deutschland
  • sein. "Faschist" ist rechtigt handeln. Nach der Ansicht von demnach jeder, der nicht linksextremisAutonomen werden die Menschen tische Überzeugungen teilt
  • stehen Linksextremisten bzw. Autonome Autonomen die maßgeblichen Werknicht nur die konsequente Ablehnung zeuge dieser dreifachen Unterdrückung. rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen
  • offensiven "Antikapitalismus" | Dieses Themenfeld "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf bildet den Kern der Vorstellungen der gegen das Ganze
  • autonomen Szene bzw. des gesamten bürgerliche "System", gleich. linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die kapitalistische "Antirassismus" | Das Themenfeld "AnWirtschaftsform
  • stimmt dadurch alle anderen Lebensbelinksextremistischen Szene in Hessen. reiche. Linksextremisten identifizieren Bedingt durch die mediale Berichtauf dieser Basis die freiheitliche
  • Aufmerksamkeit, unternahm das talismus und bekämpfen diese, indem hessische linksextremistische Spektrum sie soziale Themen für ihre Zwecke in2013 den Versuch
er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2013 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu "Kapitalismus" der Großkonzerne und "Antifaschismus" | Vor allem das Thedes Bürgertums die Wurzel allen "Übels" menfeld "Antifaschismus" zeichnet sich sehen, bilden die Grundierung für alle grundsätzlich für alle Linksextremisten anderen Aktionsfelder. dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussfähigkeit an nichtextremistische Ideologie/Ziele Organisationen und Gruppierungen ermöglicht. Im Unterschied zur demokraGemeinsame Vorstellungen der Autotischen Bekämpfung des Rechtsextrenomen | Das Ziel der Autonomen ist die mismus ist das linksextremistische "AnAbschaffung der freiheitlichen demotifaschismus"-Verständnis von Demokrakratischen Grundordnung und des "katieund Menschenfeindlichkeit geprägt. pitalistischen Systems" zugunsten einer In altkommunistischer Tradition unterherrschaftsfreien Gesellschaft, in der stellen Linksextremisten der Demokratie sich unabhängige Individuen freiwillig in der Bundesrepublik Deutschland, vereinen und gemeinsam und gleichbeselbst "faschistisch" zu sein. "Faschist" ist rechtigt handeln. Nach der Ansicht von demnach jeder, der nicht linksextremisAutonomen werden die Menschen tische Überzeugungen teilt. Sobald die durch Kapitalismus, Rassismus und PaBewertung "Faschist" vergeben ist, ist triarchat unterdrückt und ausgebeutet. der Betroffene, unabhängig von seinen Als Ursache hierfür betrachten sie die tatsächlichen Überzeugungen, nach 128 bürgerliche demokratische Gesellschaft linksextremistischem Urteil legitime Zielund das freie Wirtschaftssystem im "Kascheibe von Diffamierungen und Gepitalismus". Imperialismus und vor allem walttaten. Unter "Antifaschismus" verder Faschismus sind in den Augen der stehen Linksextremisten bzw. Autonome Autonomen die maßgeblichen Werknicht nur die konsequente Ablehnung zeuge dieser dreifachen Unterdrückung. rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen sie den offensiven "Antikapitalismus" | Dieses Themenfeld "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf bildet den Kern der Vorstellungen der gegen das Ganze", das heißt gegen das autonomen Szene bzw. des gesamten bürgerliche "System", gleich. linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die kapitalistische "Antirassismus" | Das Themenfeld "AnWirtschaftsform das dominierende Eletirassismus" stand in den letzten Jahren ment menschlichen Daseins und benicht im Mittelpunkt von Agitationen der stimmt dadurch alle anderen Lebensbelinksextremistischen Szene in Hessen. reiche. Linksextremisten identifizieren Bedingt durch die mediale Berichtauf dieser Basis die freiheitliche demoerstattung sowie die gestiegene öffentkratische Grundordnung mit dem Kapiliche Aufmerksamkeit, unternahm das talismus und bekämpfen diese, indem hessische linksextremistische Spektrum sie soziale Themen für ihre Zwecke in2013 den Versuch, mit Aktionen in die strumentalisieren. Debatte einzugreifen. Entsprechend der autonomen bündnispolitischen Zielrich-