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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Kampf gegen das Ganze", d.h. gegen den demokratischen Rechtsstaat, gleich. Ursache und Wurzel des "Faschismus", so die Auffassung von Autonomen
Dissonanzen etwa zwischen Antiimperialisten, Antinationalen und Antideutschen - innerhalb der linksextremistischen Szene eine dauerhafte Basis gemeinsamen Handelns dar. Zweitens nutzen Autonome
ihren "antifaschistischen" Aktivitäten die Tatsache, dass zentrale Elemente rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - im überwiegenden Teil der Bevölkerung keine Akzeptanz
Dadurch erreichen "antifaschistisch" ausgerichtete Proteste ein weit über die linksextremistische Szene hinausgehendes Mobilisierungspotenzial. Dies eröffnet Autonomen auch die Möglichkeit, Jugendliche
Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei "antifaschistischen" Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer
generell eine rechtsextremistische Ausrichtung bzw. sehen deren Abgrenzung zu Rechtsextremisten als bloßes Lippenbekenntnis an. Die autonome antifa [f] richtet ihre
Endsieg' - Studentische Verbindungen als Ausdruck deutscher Normalität". 130 LINKSEXTREMISMUS

Autonome Aktionsfelder "Antifaschismus" Das Hauptaktionsfeld von Autonomen ist der "Antifaschismus". Hierunter verstehen sie "Kampf gegen Rechts" als allerdings nicht nur das konsequente Ablehnen von rechtsextremistischen Bestrebungen. "Kampf gegen das Ganze" Vielmehr setzen Autonome den offensiven "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf gegen das Ganze", d.h. gegen den demokratischen Rechtsstaat, gleich. Ursache und Wurzel des "Faschismus", so die Auffassung von Autonomen, sei die "kapitalistische" Gesellschaftsordnung. Denn diese und der "Faschismus" sicherten die Macht des Kapitals. Für Autonome liegt die grundsätzliche Attraktivität der Thematik "Antifaschismus" in verschiedenen Aspekten begründet: Erstens stellt der "antifaschistische Kampf" - unabhängig von bestehenden ideologischen Dissonanzen etwa zwischen Antiimperialisten, Antinationalen und Antideutschen - innerhalb der linksextremistischen Szene eine dauerhafte Basis gemeinsamen Handelns dar. Zweitens nutzen Autonome bei ihren "antifaschistischen" Aktivitäten die Tatsache, dass zentrale Elemente rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - im überwiegenden Teil der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Dadurch erreichen "antifaschistisch" ausgerichtete Proteste ein weit über die linksextremistische Szene hinausgehendes Mobilisierungspotenzial. Dies eröffnet Autonomen auch die Möglichkeit, Jugendliche, die an "antifaschistischen" Demonstrationen oder Aktionen teilnehmen, zu politisieren, für extremistische Ziele zu begeistern und in die autonome Szene einzubinden. Drittens können Autonome ihr eigentliches revolutionäres Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei "antifaschistischen" Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer vermitteln. Die Argumentation von Autonomen, dass der "Faschismus" von den staatlichen Organen toleriert oder gar unterstützt werde, da er die Macht des Kapitals stütze, wird durch die Einsätze der Polizei zur Durchsetzung des Demonstrationsrechts von Rechtsextremisten scheinbar gestützt. Eben diesen Eindruck versuchen Autonome - etwa durch entsprechende Parolen ("Deutsche Polizisten schützen die Faschisten") - zu erwecken. Ihren antifaschistischen Kampf richten Autonome sowohl gegen tatsächliche, als auch Kampf gegen gegen vermeintliche Rechtsextremisten. So unterstellen sie beispielsweise BurschenStudentenverbindungen schaften generell eine rechtsextremistische Ausrichtung bzw. sehen deren Abgrenzung zu Rechtsextremisten als bloßes Lippenbekenntnis an. Die autonome antifa [f] richtet ihre Kritik in einer Informationsbroschüre aber nicht nur gegen Burschenschaften, sondern gegen studentische Verbindungen im Allgemeinen: "Verbindungen leben - als personalisierte Zuspitzung bürgerlicher Wertvorstellungen - auf radikal-bürgerliche Art und Weise. Sie sind in vielen Fällen keine Nazis, sondern Teil und eingebildete 'Elite' genau der bürgerlichen Gesellschaft, aus deren Verfasstheit Ideologien, wie Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus folgerichtig entstehen konnten." (Schreibweise wie im Original)15 15 autonome antifa [f] u. a.: "'Unpolitisch bis zum Endsieg' - Studentische Verbindungen als Ausdruck deutscher Normalität". 130 LINKSEXTREMISMUS

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Entscheidend für die Dimension künftiger linksFazit extremistischer Proteste wird neben der Größenordnung der rechtsextremistischen KundgebunMit der offensiv betriebenen Bündnispolitik
Vorfeld des 13. und 19. Februars 2011 gewaltbereiter Linksextremisten und sichert dieals auch an diesen beiden Tagen selbst. Die bürsen
rechtsextremen nicht distanziert. Der Erhalt dieser Bündnismen Ideologie entgegen. solidarität ist von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung der linksextremistischen
Inkrafttreten des neugefassten SS 15 Strategiewechsel der linksextremistischen Szene Abs. 2 des Sächsischen Versammlungsgesetzes brachte eine stark angestiegene Zahl mobilisierim
Handlungsspielräume für gewaltbereite sie eine Beeinträchtigung der Menschenwürde Linksextremisten enorm. Die Folge war eine von zu besorgen ist. Das Gesetz
Aufeinandertreffen von nördliche Altstadt und die südliche innere NeuRechtsund Linksextremisten. Wenn die Polizei stadt. 37 Internetseite der Antifaschischen Linken Berlin

zu entwickeln"37 und "(...) mit vielen Menschen dies jedoch verhindert, kann sie lageabhängig radikalisierende Schritte zu gehen"38. Sie wollen selbst zum Angriffsziel werden, wobei die Agso ihre Fähigkeiten zur "strategischen Intervengressivität und Konfrontationsbereitschaft der tion" entwickeln und "gesellschaftliche Konflikte beteiligten Linksextremisten bis ins Jahr 2011 widerständig vertiefen". noch angestiegen ist. Entscheidend für die Dimension künftiger linksFazit extremistischer Proteste wird neben der Größenordnung der rechtsextremistischen KundgebunMit der offensiv betriebenen Bündnispolitik des gen die Antwort auf die Frage sein, inwieweit von Linksextremisten dominierten Bündnisses friedliche Akteure künftig Bündnisse unterstüt"no pasaran!" gelang Linksextremisten 2010 der zen werden, die auch gewaltbereiten LinksextreAnschluss an den Protest bürgerlicher Kreise unmisten Raum bieten. ter dem Dach des "strömungsübergreifenden" Aktionsbündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich Besondere Anerkennung verdienen die engaquer". Ein "Aktionskonsens" dieses Bündnisses ist gierten Aktionen aus der Mitte der Gesellschaft seitdem die Grundlage für die Beteiligung auch sowohl im Vorfeld des 13. und 19. Februars 2011 gewaltbereiter Linksextremisten und sichert dieals auch an diesen beiden Tagen selbst. Die bürsen die Solidarität des Aktionsbündnisses, das gerliche Mitte stellte sich mit zahlreichen friedsich seinerseits von gewalttätigen Aktionsforlichen Maßnahmen entschieden der rechtsextremen nicht distanziert. Der Erhalt dieser Bündnismen Ideologie entgegen. solidarität ist von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung der linksextremistischen Einen weiteren wichtigen Beitrag für ein würdiProteste. ges Gedenken u. a. an die Opfer des Krieges und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Der 2009 eingeleitete und mit der Herstellung leistete auch die Sächsische Staatsregierung des Aktionsbündnisses 2010 abgeschlossene mit dem Inkrafttreten des neugefassten SS 15 Strategiewechsel der linksextremistischen Szene Abs. 2 des Sächsischen Versammlungsgesetzes brachte eine stark angestiegene Zahl mobilisierim Februar 2012. An Orten, denen in diesem Zuter Teilnehmer sowie eine Professionalisierung sammenhang ein besonderer Erinnerungswert der Organisation mit sich. Im Umfeld von Blozukommt, können Versammlungen oder Aufzüge ckadeaktionen tausender Menschen erweiterten verboten oder beschränkt werden, wenn durch sich die Handlungsspielräume für gewaltbereite sie eine Beeinträchtigung der Menschenwürde Linksextremisten enorm. Die Folge war eine von zu besorgen ist. Das Gesetz benennt als Orte, de2009 bis 2011 signifikant gestiegene Zahl an Genen in Dresden ein besonderer Schutz zukommt, walttaten. die Frauenkirche mit dem Neumarkt sowie am 13. und 14. Februar darüber hinaus auch die Gewalt entlädt sich beim Aufeinandertreffen von nördliche Altstadt und die südliche innere NeuRechtsund Linksextremisten. Wenn die Polizei stadt. 37 Internetseite der Antifaschischen Linken Berlin (ALB). 38 Internetseite INDYMEDIA. I Aktuelle Entwicklungen | 39

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Szene etabliert, welche gezielt die Konfrontation mit Gegnern des Rechtsextremismus suchte. Diese Neonazis setzten ihren aggressiven Aktionismus fort
einer Person ein, die sich bei einer Kampagne gegen Rechtsextremismus in Wetzlar engagierte. Hessische Neonazis beteiligten sich auch im Berichtsjahr
Aufmärschen und Aktionen in anderen Bundesländern. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene bzw. die Szene der rechtsextremistischen Skinheads verloren in Hessen
Berichtsjahr fand in Hessen nur der subkulturellen Szene ein rechtsextremistisches Konzert statt, eine im bundesweiten Vergleich sehr geringe Zahl
Subkultur verliert weiter beständig an Attraktivität und Bindungskraft. Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) Insgesamt sind rechtsextremistische Bestrebungen in Hessen relativ schwach ausgeprägt
diesem Hintergrund wurde 2008 im LfV Hessen ein Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) eingerichtet. Mit ihm sollen Schwerpunktaufgaben gestärkt und ausgebaut werden
Hessen für bestimmte Zielgruppen und die Öffentlichkeit.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial2 2010 2009 2008 NPD Hessen 300 400 450 Bund
Sonstige Hessen 450 900 1.200 Bund 5.500 7.000 9.800 Rechtsextremisten gesamt Hessen 1.450 2.100 2.600 Bund
Bund 9.500 1 Für ausführlichere Informationen zum Kompetenzzentrum Rechtsextremismus siehe Hessischer Verfassungsschutzbericht 2009, S. 87 f. sowie die Website
Blick auf das anhaltend hohe Interesse, das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten zu kennen, haben die Verfassungsschutzbehörden entschieden, diese Zahl erstmals gesondert

Im Raum Wetzlar hatte sich 2009 eine neonazistische Szene etabliert, welche gezielt die Konfrontation mit Gegnern des Rechtsextremismus suchte. Diese Neonazis setzten ihren aggressiven Aktionismus fort. Die zu befürchtende Eskalation trat am 5. März durch einen Brandanschlag auf das Haus einer Person ein, die sich bei einer Kampagne gegen Rechtsextremismus in Wetzlar engagierte. Hessische Neonazis beteiligten sich auch im Berichtsjahr an verschiedenen Aufmärschen und Aktionen in anderen Bundesländern. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene bzw. die Szene der rechtsextremistischen Skinheads verloren in Hessen weiter an Bedeutung. Das Personenpotenzial Bedeutungsrückgang dieses Spektrums ging auf 450 zurück (2009: 550). Im Berichtsjahr fand in Hessen nur der subkulturellen Szene ein rechtsextremistisches Konzert statt, eine im bundesweiten Vergleich sehr geringe Zahl. Die Skinhead-Subkultur verliert weiter beständig an Attraktivität und Bindungskraft. Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) Insgesamt sind rechtsextremistische Bestrebungen in Hessen relativ schwach ausgeprägt. Dennoch gilt ihnen ein besonderes Augenmerk der Sicherheitsbehörden, um möglicherweise entstehenden Gefahrenpotenzialen bereits frühzeitig begegnen zu können. Vor diesem Hintergrund wurde 2008 im LfV Hessen ein Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) eingerichtet. Mit ihm sollen Schwerpunktaufgaben gestärkt und ausgebaut werden. Zu diesen zählt insbesondere die Aufklärungsarbeit durch Aufbereitung des Fachwissens des LfV Hessen für bestimmte Zielgruppen und die Öffentlichkeit.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial2 2010 2009 2008 NPD Hessen 300 400 450 Bund 6.600 6.800 7.000 Subkulturelle / Skinheads Hessen 450 550 650 Bund 8.300 9.000 9.500 Neonazis Hessen 250 250 300 Bund 5.600 5.000 4.800 Sonstige Hessen 450 900 1.200 Bund 5.500 7.000 9.800 Rechtsextremisten gesamt Hessen 1.450 2.100 2.600 Bund 3 25.000 26.600 30.000 davon gewaltbereit4 Hessen 400 Bund 9.500 1 Für ausführlichere Informationen zum Kompetenzzentrum Rechtsextremismus siehe Hessischer Verfassungsschutzbericht 2009, S. 87 f. sowie die Website des LfV Hessen. 2 Die Zahlen wurden teilweise geschätzt und gerundet. 3 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 4 Mit Blick auf das anhaltend hohe Interesse, das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten zu kennen, haben die Verfassungsschutzbehörden entschieden, diese Zahl erstmals gesondert auszuweisen. RECHTSEXTREMISMUS 85

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

verlängern. Dem Verein gehören u.a. auch Angehörige der linksextremistischen Szene an. Große Teile der nichtextremistischen "linken" Szene Bremens sowie
gewaltorientierten linksextremistischen Szene erklärten sich solidarisch mit den Besetzern. 46 Der Kündigung des Mietverhältnisses zum 31. Juli
hergeben und hoffen weiterhin auf eure Unterstützung!" (Internetplattform "linksunten.indymedia", 28.06.2016). In einem am 8. Juli 2016 in der Bremer SzeneZeitschrift
Poll" am 28. Juni 2016. In dem auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben zu der Tat drohten die Verfasser
jede Räumung hat ihren Preis." (Fehler im Original, Internetplattform "linksunten.indymeda", 30.06.2016). "Antirepression" "Antirepression" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten
linksextremistischen Szene in Bremen dar. Linksextremisten sehen ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung durch den Staat und seine "Machtstrukturen" unterbunden
oder polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund sehen sich gewaltorientierte Linksextremisten im Kampf gegen die "staatliche Repression". Die Ablehnung des staatlichen
Vorbereitung der Proteste gegen den G20-Gipfel Die gewaltorientierte linksextremistische Szene begann im November 2016 mit der Vorbereitung der Proteste
für die internationale und wirtschaftliche Zusammenarbeit darstellt, sieht die linksextremistische Szene die Zusammenkunft von Vertretern "kapitalistischer und imperialistischer Interessen
bekämpfen gelte. So rief das linksextremistische, überregionale "...ums Flyer der IL zum Ganze!"-Bündnis im November 2016 unter der Überschrift

Die Nutzer des Gebäudes, die in dem Verein "Klapstul" organisiert sind, besetzten das Gebäude im April 2015, als Pläne der Gesellschaft "Immobilien Bremen" bekannt wurden, den jeweils für ein Jahr geltenden Nutzungsvertrag nicht zu verlängern. Dem Verein gehören u.a. auch Angehörige der linksextremistischen Szene an. Große Teile der nichtextremistischen "linken" Szene Bremens sowie der gewaltorientierten linksextremistischen Szene erklärten sich solidarisch mit den Besetzern. 46 Der Kündigung des Mietverhältnisses zum 31. Juli 2016 und der Androhung einer Räumungsklage stellten sich die Besetzer entgegen; sie weigern sich kategorisch, das "Alte Sportamt" zu verlassen: "Wir werden das alte Sportamt natürlich nicht einfach so hergeben und hoffen weiterhin auf eure Unterstützung!" (Internetplattform "linksunten.indymedia", 28.06.2016). In einem am 8. Juli 2016 in der Bremer SzeneZeitschrift "LaRage" veröffentlichten Interview bekräftigte ein Sprecher des Vereins: "Zum Thema Räumung wollen wir an dieser Stelle deutlich machen, dass wir versuchen werden, sie mit aller Entschlossenheit zu verhindern." (Szene-Zeitschrift "LaRage", 08.07.2016). Die gesetzte Frist verstrich, ohne dass die Stadt ihre Ankündigung wahrmachte und eine Räumungsklage einreichte. Ab Oktober 2016 gab es erneut Gespräche zwischen Stadt und Nutzern, um eine Einigung zu erreichen. In diesem Zusammenhang gab es eine Sachbeschädigung am Gebäude der Immobilienfirma "von Poll" am 28. Juni 2016. In dem auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben zu der Tat drohten die Verfasser, die mit dem bundesweit verwandten Label "autonome Gruppen" unterschrieben: "Seit kurzem ist das besetzte Alte Sportamt in Bremen räumungsbedroht. Auf die Drohgebärden des Senats können wir nur antworten: jede Räumung hat ihren Preis." (Fehler im Original, Internetplattform "linksunten.indymeda", 30.06.2016). "Antirepression" "Antirepression" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Bremen dar. Linksextremisten sehen ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung durch den Staat und seine "Machtstrukturen" unterbunden, konkret etwa durch Sicherheitsgesetze oder polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund sehen sich gewaltorientierte Linksextremisten im Kampf gegen die "staatliche Repression". Die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das verbindende Element sämtlicher Gruppierungen. Vorbereitung der Proteste gegen den G20-Gipfel Die gewaltorientierte linksextremistische Szene begann im November 2016 mit der Vorbereitung der Proteste gegen den im Juli 2017 in Hamburg stattfindenden Gipfel der Staatsund Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrieund Schwellenländer (G20). In dem Gipfel, welcher das zentrale Forum für die internationale und wirtschaftliche Zusammenarbeit darstellt, sieht die linksextremistische Szene die Zusammenkunft von Vertretern "kapitalistischer und imperialistischer Interessen", die es zu bekämpfen gelte. So rief das linksextremistische, überregionale "...ums Flyer der IL zum Ganze!"-Bündnis im November 2016 unter der Überschrift "Don't fight the players, G20-Gipfel fight the game: Zum G20 die Logistik des Kapitals lahmlegen!" zu Protesten auf: "Wir rufen dazu auf, den G20-Gipfel und die internationale Mobilisierung dagegen zu nutzen, um dort anzusetzen, wo es einer Welt, in der Waren frei über die Weltmeere schippern, während zugleich tausendfach Migrant_innen ertrinken, wirklich wehtun kann. (...) Denn der G20-Gipfel ist ein zentraler Ausdruck des politischen Dilemmas des Kapitalismus: Seine Widersprüche werden von der Politik und ihrem Personal (...) bloß verwaltet. (...) Die Chance, die in Hamburg vor uns liegt, ist daher (...) die

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

seit 2011 aktive "Europäische Aktion" (EA) ist ebenfalls eine rechtsextremistische Gruppierung, deren Ziel in der europaweiten Vernetzung von rechtsextremistischen Aktivisten
Bund Freies Europa" bestehende EA strebt die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an und hat dazu deutschlandweit Stützpunkte errichtet
Führungsstruktur der EA sind namhafte Rechtsextremisten eingebunden, die über weitreichende Verbindungen in die verschiedenen Spektren des Rechtsextremismus verfügen. Mittels aggressiver
Rhetorik erreicht die EA auch Zugang zu aktionsorientierten jüngeren Rechtsextremisten unterschiedlicher Ausrichtungen, die sie unter ihrem ideologischen Dach vereint. Auch
Bremen findet die EA Unterstützung durch einzelne Aktivisten der rechtsextremistischen Szene. "Bruderschaft Nordic 12" Die rechtsextremistische Gruppierung "Bruderschaft Nordic
bereits im Vorjahr um die strategische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Die N12 gibt sich "patriotisch" und bedient sich in Anlehnung
eigenen Angaben für die Strahlen der "Schwarzen Sonne", einem rechtsextremistischen Symbol, das auch im Nationalsozialismus verwendet wurde. Im Januar
Gruppierung im Jahr 2016 regelmäßig Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Bremens zu ihren Veranstaltungen ein. Ihre Anhänger beteiligten sich darüber hinaus
bundesweit an rechtsextremistischen Demonstrationen, zum Beispiel an der rechtsextremistischen Demonstration "Schicht im Schacht" am 8. Oktober 2016 in Dortmund

könne letztlich nur durch die Trennung der Völker bewahrt werden. Ethnopluralisten betonen, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer Rasse, sondern aufgrund kultureller, regionaler und geografischer Faktoren unterscheiden. Ihr Ziel sind ethnisch und kulturell homogene Staaten ohne "fremde" Einflüsse. 29 "Europäische Aktion" Die seit 2011 aktive "Europäische Aktion" (EA) ist ebenfalls eine rechtsextremistische Gruppierung, deren Ziel in der europaweiten Vernetzung von rechtsextremistischen Aktivisten und Gruppierungen liegt. Die EA sieht sich als "Bewegung zur politischkulturellen Erneuerung ganz Europas", an ihr beteiligen sich vor allem europäische Holocaustleugner. In ihrer Programmatik ist die Bewegung vor allem stark revisionistisch, rassistisch und antisemitisch. Ihr Ziel ist ein Staatenbund unter dem Namen "Europäische Eidgenossenschaft", der die EU und NATO ablösen soll. Die 2010 in der Schweiz gegründete und zunächst unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" bestehende EA strebt die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an und hat dazu deutschlandweit Stützpunkte errichtet. In die Führungsstruktur der EA sind namhafte Rechtsextremisten eingebunden, die über weitreichende Verbindungen in die verschiedenen Spektren des Rechtsextremismus verfügen. Mittels aggressiver Rhetorik erreicht die EA auch Zugang zu aktionsorientierten jüngeren Rechtsextremisten unterschiedlicher Ausrichtungen, die sie unter ihrem ideologischen Dach vereint. Auch in Bremen findet die EA Unterstützung durch einzelne Aktivisten der rechtsextremistischen Szene. "Bruderschaft Nordic 12" Die rechtsextremistische Gruppierung "Bruderschaft Nordic 12" (N12), die 2014 aus der Gruppe "Brigade 8 - Bremen Crew" hervorging, bemühte sich wie bereits im Vorjahr um die strategische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Die N12 gibt sich "patriotisch" und bedient sich in Anlehnung an sogenannte "OutlawMotorcycle-Gangs" eines martialischen Erscheinungsbildes. So tragen ihre Anhänger beispielsweise mit Aufnähern versehene Westen, sogenannte "Kutten". Die Zahl "12" im Namen der Gruppierung steht nach eigenen Angaben für die Strahlen der "Schwarzen Sonne", einem rechtsextremistischen Symbol, das auch im Nationalsozialismus verwendet wurde. Im Januar 2016 rief die Gruppierung auf ihrer Facebook-Seite alle "nationalen Kräfte" dazu auf, sich gegen das System zu vereinen: "Egal ob Kameradschaft, Bruderschaft, Parteien, Divisionen, Hooligans, Stammtische, Burschenschaften, Vereine und auch freie Kameraden und Patrioten (...) gegen das System." (Fehler im Original, Facebook-Seite von "Nordic 12", 11.01.2016). Vor dem Hintergrund der angestrebten Vernetzung lud die Gruppierung im Jahr 2016 regelmäßig Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Bremens zu ihren Veranstaltungen ein. Ihre Anhänger beteiligten sich darüber hinaus bundesweit an rechtsextremistischen Demonstrationen, zum Beispiel an der rechtsextremistischen Demonstration "Schicht im Schacht" am 8. Oktober 2016 in Dortmund.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE statt. Als Redner trat u.a. der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende
Open-Air-Veranstaltung beteiligten sich u.a. die rechtsextremistischen Bands "White Law", "Strappo" und "Sleipnir" sowie zahlreiche rechtsextremistische Redner
Ausland, darunter der stellvertretende NPD-Vorsitzende Rieger. II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsterrorismus Rechtsterroristische Strukturen waren auch 2008 in Deutschland nicht
feststellbar. Wie im Vorjahr fand 2008 in der rechtsextremistischen Szene keine Debatte über rechtsterroristische Gewalt statt. Affinität der Szene
Affinität von Rechtsextremisten, insbesondere von Neonazu Waffen und zis, zu Waffen und Sprengstoff bildet dennoch ein nicht zu unSprengstoff terschätzendes
für den Bau von Bombenund Sprengsätzen, veröffentlicht werden. 2. Rechtsextremistische Skinhead-Szene RechtsextremistiRechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlossesche Einstellungen
stellen sich vielmehr als eine nicht homogene, durch vielfältige rechtsextremistische Einstellungen beeinflusste Subkultur dar, in der Aktivitäten mit Erlebnischarakter
beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen - im Vordergrund stehen. Der mangelnde Wille zur politisch zielgerichteten Tat und der fehlende ideologische

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE statt. Als Redner trat u.a. der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende der NPD-Fraktion im dortigen Landtag, Udo Pastörs, auf. # Am 13. September 2008 organisierte der NPD-Kreisverband Jena in Zusammenarbeit mit "Freien Kräften" in Altenburg (Thüringen) das dritte "Fest der Völker" mit rund 1.100 Teilnehmern (2007: rund 1.400). An der Open-Air-Veranstaltung beteiligten sich u.a. die rechtsextremistischen Bands "White Law", "Strappo" und "Sleipnir" sowie zahlreiche rechtsextremistische Redner aus dem Inund Ausland, darunter der stellvertretende NPD-Vorsitzende Rieger. II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsterrorismus Rechtsterroristische Strukturen waren auch 2008 in Deutschland nicht feststellbar. Wie im Vorjahr fand 2008 in der rechtsextremistischen Szene keine Debatte über rechtsterroristische Gewalt statt. Affinität der Szene Die Affinität von Rechtsextremisten, insbesondere von Neonazu Waffen und zis, zu Waffen und Sprengstoff bildet dennoch ein nicht zu unSprengstoff terschätzendes Gefährdungspotenzial, zumal im Internet Anleitungen, z.B. für den Bau von Bombenund Sprengsätzen, veröffentlicht werden. 2. Rechtsextremistische Skinhead-Szene RechtsextremistiRechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlossesche Einstellungen nes Weltbild. Sie stellen sich vielmehr als eine nicht homogene, durch vielfältige rechtsextremistische Einstellungen beeinflusste Subkultur dar, in der Aktivitäten mit Erlebnischarakter - wie beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen - im Vordergrund stehen. Der mangelnde Wille zur politisch zielgerichteten Tat und der fehlende ideologische Überbau sind die entscheidenden Unterschiede zum Neonazismus. 60

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Rechtsextremismus de, Prenzlau, Schwedt, Templn {alle Landkreis Uckermark), Belzig (Landkreis Potsdam-Mittelmark), Bernau, Eberswalde (beide Landkreis Barnm), Konigs Wusterhausen, Lubben
Clquenbildungen Ähnlch me bei den Autonomen m Bereich des Linksextremismus hat Gewalt n solchen extrem lose organisierten Cliquen den Effekt
Fälle spontan ausder Stuation heraus begangen Im Rahmen der Links-Rechts-Auseinandersetzungen im Sommer 2005 n Potsdam allerdings zeigte
auch en anderesBild, als Rechtsextremisten planmaßg Vertreter der ortlichen Antfa uberfielen Die rechtsextremistische Musikszene im Land Brandenburg 2005 Auf Grund
keine pdiitischen Musikstile Es gbt also keine rechtsextremistische Musik an sch Dennoch lasst sch beobachten, dass Musik bei der Rekrutierung
Rechtsextremisten und n der Verbreitung rechtsextremistischer Anschauungen n denletzten Jahren an Bedeutung gewonnenhat. Rechtsextremistische Skinhead-Musik mit ihren harten, aggressiven
Rhythmen st vor allem fur Jugendliche attraktiv Auf ältere Rechtsextremisten durften se und die dazugehorigen, von Alkohol, Lautstarke und aggressivem

Rechtsextremismus de, Prenzlau, Schwedt, Templn {alle Landkreis Uckermark), Belzig (Landkreis Potsdam-Mittelmark), Bernau, Eberswalde (beide Landkreis Barnm), Konigs Wusterhausen, Lubben (beide Landkreis Dahme-Spreewald), Region Oranienburg (Landkreis Oberhavel), Perleberg, Pritzwalk (beide Landkreis Prignitz), Rathenow (Landkreis Havelland), Wittstock, Rheinsberg (beide Landkreis Ostprignitz-Ruppn), Cottbus und Potsdam Diese Liste st nicht abschließend Auch n anderen Stadten undlandichen Regonen des Landes gibt es zumindest Ansätze solcher Clquenbildungen Ähnlch me bei den Autonomen m Bereich des Linksextremismus hat Gewalt n solchen extrem lose organisierten Cliquen den Effekt, kurzlebge Gruppenstrukturen herzustellen Die Gewalt nchtet sch gegenalles "Fremdartige, seien es Auslander, dunkelhautige Deutsche oder "Zecken", einn derrechtsextremistischen Szene alltaglcher Begniff zur Beschreibung von "linken" Jugendlichen Nur wenige Gewaltstraftaten snd geplant, vdlmehr werden se in uber zwe Dritteln der Fälle spontan ausder Stuation heraus begangen Im Rahmen der Links-Rechts-Auseinandersetzungen im Sommer 2005 n Potsdam allerdings zeigte sch auch en anderesBild, als Rechtsextremisten planmaßg Vertreter der ortlichen Antfa uberfielen Die rechtsextremistische Musikszene im Land Brandenburg 2005 Auf Grund hrer besonderen emotionalen Wirkung hat Musik set jeher n der politischen Propaganda ene herausragende Bedeutung. Musik st an sich unpditisch, aberpolitisch flexbel einsetzbar Man denkean die sozalstschen Arbeiterlieder, die der Natonalsozalsmus nur leicht umtextete, um sie für seine Veranstaltungen nutzbar zu machen Auch gbt es keine pdiitischen Musikstile Es gbt also keine rechtsextremistische Musik an sch Dennoch lasst sch beobachten, dass Musik bei der Rekrutierung von Rechtsextremisten und n der Verbreitung rechtsextremistischer Anschauungen n denletzten Jahren an Bedeutung gewonnenhat. Rechtsextremistische Skinhead-Musik mit ihren harten, aggressiven Rhythmen st vor allem fur Jugendliche attraktiv Auf ältere Rechtsextremisten durften se und die dazugehorigen, von Alkohol, Lautstarke und aggressivem "Pogo" gepragten Sknhead-Konzerte eher verstörend bis abstoßend wirken Auch mancher überzeugte Nationalsozialist hegt an sich gegenuber einer Muskform, die im "Dritten Reich" mit Scherheit als "undeutsch" und "entartet" verboten worden ware, deutliche dedlogische r

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip
demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt ist. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Die Zahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten (vgl. PoliHohes Niveau tisch motivierte
Jahr 2008 rechtsextremistigestiegen. Damit wurde seit Einführung des Definitionssystems scher Gewalttaten PMK im Jahr 2001 der höchste Wert rechtsextremistischer Kriminalität
verzeichnet. Im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war Rückgang des ein leichter Rückgang zu verzeichnen (vgl. Nr. 3). Gründe hierrechtsextremistifür sind
geringere Zahl subkulturell geprägter gewaltbereischen Personenter Rechtsextremisten und die weiter zurückgegangene Mitpotenzials gliederzahl rechtsextremistischer Parteien. Das neonazistische Personenpotenzial dagegen
nochmals leicht angestiegen. Rechtsextremistische Musik (vgl. Kap. V) hat weiterhin eine hohe RechtsextremistiBedeutung für Aufbau und Bestand der gewaltbereiten rechtssche
Musik extremistischen Szene. Neonazistische Kameradschaften sowie rechtsextremistische Parteien nutzen ihre Wirkung gezielt aus. Die Anzahl der Konzerte ist im Jahr

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt ist. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Die Zahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten (vgl. PoliHohes Niveau tisch motivierte Kriminalität (PMK), Kap. III, Nr. 1) ist im Jahr 2008 rechtsextremistigestiegen. Damit wurde seit Einführung des Definitionssystems scher Gewalttaten PMK im Jahr 2001 der höchste Wert rechtsextremistischer Kriminalität verzeichnet. Im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war Rückgang des ein leichter Rückgang zu verzeichnen (vgl. Nr. 3). Gründe hierrechtsextremistifür sind die geringere Zahl subkulturell geprägter gewaltbereischen Personenter Rechtsextremisten und die weiter zurückgegangene Mitpotenzials gliederzahl rechtsextremistischer Parteien. Das neonazistische Personenpotenzial dagegen ist nochmals leicht angestiegen. Rechtsextremistische Musik (vgl. Kap. V) hat weiterhin eine hohe RechtsextremistiBedeutung für Aufbau und Bestand der gewaltbereiten rechtssche Musik extremistischen Szene. Neonazistische Kameradschaften sowie rechtsextremistische Parteien nutzen ihre Wirkung gezielt aus. Die Anzahl der Konzerte ist im Jahr 2008 leicht gesunken. Die Zahl der Skinhead-Bands entsprach der des Vorjahres, während die der Vertriebe leicht zurückgegangen ist. Auch 2008 haben sich Einflüsse und Konkurrenz anderer JuVeränderungen in gendsubkulturen weiter durchgesetzt. Ehemalige Erkennungsder subkulturellen zeichen der Szene weichen einem Erscheinungsbild, das sich an Szene halten an allgemeinen Trends der Jugendmode, am Kleidungsstil der Hooliganszene oder auch an den "Autonomen Nationalisten" orientiert. Nach wie vor steht in dieser Szene nicht die politische Betätigung, sondern die Teilnahme an subkulturellen Aktivitäten, wie etwa Musikveranstaltungen, im Vordergrund. Trotz ideologischer Defizite sind die "Autonomen Nationalisten" Neonazi-Szene zwischenzeitlich ein fester Bestandteil des neonazistischen 53

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 4. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen
wieder angestiegen. 57 Publikationen erschienen mindestens quartalsweise. 5. Rechtsextremistische Internetpräsenzen Für Rechtsextremisten ist das Internet eine bedeutende Plattform, um ihre
werben. Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Internetpräsenzen blieb mit etwa 1.000 gegenüber den Vorjahren konstant. Die absolute Anzahl
scheinbare Konstanz, ist aber für die Beurteilung der Entwicklung rechtsextremistischer Seiten nur bedingt aussagekräftig. Die Fluktuation der Homepages, insbesondere
immens. So konnten im vergangenen Jahr über 250 neue rechtsextremistische Internetpräsenzen beobachtet werden; demgegenüber verschwand eine annähernd gleich große Anzahl
anlassbezogene Sonderseiten ins Netz eingestellt. Auch Diskussionsforen sind für Rechtsextremisten nach wie vor ein beliebtes Kommunikationsmittel. Zum Teil sind
über zugangsgeschützte Bereiche, die nur nach Anmeldung einsehbar sind. Rechtsextremistisches Gedankengut kann im Internet weitgeEinsatz hend risikolos und bei Bedarf
anonym verbreitet werden. Dies multimedialer gilt vor allem für rechtsextremistische Propaganda mit zum Teil Elemente strafbaren Inhalten, die vornehmlich
Tonund Videosequenzen) insbesondere auf Jugendliche gegenüber herkömmlichen Medien der rechtsextremistischen Szene deutlich höher einzustufen ist. Rechtsextremisten nutzen seit Jahren
Internet, um andere Personen relativ unkompliziert mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung zu bringen. Dabei spielt jugendliche Faszination für vermeintlich Verbotenes

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 4. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen ist mit 96 (2006: 86, 2005: 90) wieder angestiegen. 57 Publikationen erschienen mindestens quartalsweise. 5. Rechtsextremistische Internetpräsenzen Für Rechtsextremisten ist das Internet eine bedeutende Plattform, um ihre Ideologie zu verbreiten sowie Anhänger und neue Sympathisanten zu mobilisieren und zu werben. Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Internetpräsenzen blieb mit etwa 1.000 gegenüber den Vorjahren konstant. Die absolute Anzahl dieser Homepages signalisiert zwar im Vergleich zu den Vorjahren eine scheinbare Konstanz, ist aber für die Beurteilung der Entwicklung rechtsextremistischer Seiten nur bedingt aussagekräftig. Die Fluktuation der Homepages, insbesondere im Bereich des Neonazismus und der subkulturell geprägten Skinheadszene, ist immens. So konnten im vergangenen Jahr über 250 neue rechtsextremistische Internetpräsenzen beobachtet werden; demgegenüber verschwand eine annähernd gleich große Anzahl aus dem Netz. Zu Demonstrationen, Kampagnen und Veranstaltungen werden anlassbezogene Sonderseiten ins Netz eingestellt. Auch Diskussionsforen sind für Rechtsextremisten nach wie vor ein beliebtes Kommunikationsmittel. Zum Teil sind in diesen Foren mehrere hundert Teilnehmer zusammengeschlossen. Die meisten Foren verfügen über zugangsgeschützte Bereiche, die nur nach Anmeldung einsehbar sind. Rechtsextremistisches Gedankengut kann im Internet weitgeEinsatz hend risikolos und bei Bedarf anonym verbreitet werden. Dies multimedialer gilt vor allem für rechtsextremistische Propaganda mit zum Teil Elemente strafbaren Inhalten, die vornehmlich von ausländischen Szeneprovidern angeboten wird. Darin liegt ein beachtliches Risiko, weil die Wirkung multimedialer Elemente (Tonund Videosequenzen) insbesondere auf Jugendliche gegenüber herkömmlichen Medien der rechtsextremistischen Szene deutlich höher einzustufen ist. Rechtsextremisten nutzen seit Jahren das Internet, um andere Personen relativ unkompliziert mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung zu bringen. Dabei spielt jugendliche Faszination für vermeintlich Verbotenes eine nicht unerhebliche Rolle. 53

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Rechtsextremismus Rechtsextremisten sind Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie vertreten eine völkische Staatsund Rechtsidee("Ideologie
verstößt, und verachten die Grundwerte der Demokratie. Zwarist der Rechtsextremismus in Deutschland nicht homogen, aber die folgenden Grundüberzeugungen sind allen
Rechtsextremisten gemein: - AufGrundihres Rassismus und Nationalismus lehnen Rechtsextremisten die für die freiheitliche demokratische Grundordnung fundamentale Gleichheit aller Menschen
wollen den auf dem Prinzip gleicher Rechte beruhenden Verfassungsstaat abschaffen. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die ethnische Zugehörigkeit
sind alle anderen Interessen und Werte untergeordnet. - Viele Rechtsextremisten glauben an die antisemitische Verschwörungstheorie von der vermeintlichen Weltherrschaft der Juden
Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit führen bei viden Rechtsextremisten zu Verstößen gegen $ 130 StGB (Volksverhetzung), aber auch zu schweren Gewaltstraftaten gegen Minderheiten
Rechtsextremisten wollen Juden und Ausländer aus Deutschland vertreiben, weil sie ihrer Meinung nach wedernational noch kulturell zum deutschen Volk gehören
Rechtsextremisten lehnen die Gewaltenteilung, Parteienpluralismus, politischen Meinungsstreit zwischen Regierung und Opposition sowie demokratische Mehrheitsentscheidungen ab. Stattdessen wollen sie eine autoritäre
nach hierarchischen Prinzipien aufgebaut ist ("Führer und Gefolgschaft'). - Rechtsextremisten betonen die angeblichen Leistungen und Errungenschaften des "Dritten Reiches" und wollen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Rechtsextremismus Rechtsextremisten sind Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie vertreten eine völkische Staatsund Rechtsidee("Ideologie der Volksgemeinschaft'), die gegen die Menschenund Bürgerrechte verstößt, und verachten die Grundwerte der Demokratie. Zwarist der Rechtsextremismus in Deutschland nicht homogen, aber die folgenden Grundüberzeugungen sind allen Rechtsextremisten gemein: - AufGrundihres Rassismus und Nationalismus lehnen Rechtsextremisten die für die freiheitliche demokratische Grundordnung fundamentale Gleichheit aller Menschen ab und wollen den auf dem Prinzip gleicher Rechte beruhenden Verfassungsstaat abschaffen. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse die größte Bedeutung für das Individuum besitzt. Ihr sind alle anderen Interessen und Werte untergeordnet. - Viele Rechtsextremisten glauben an die antisemitische Verschwörungstheorie von der vermeintlichen Weltherrschaft der Juden. Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit führen bei viden Rechtsextremisten zu Verstößen gegen $ 130 StGB (Volksverhetzung), aber auch zu schweren Gewaltstraftaten gegen Minderheiten. Rechtsextremisten wollen Juden und Ausländer aus Deutschland vertreiben, weil sie ihrer Meinung nach wedernational noch kulturell zum deutschen Volk gehören. - Rechtsextremisten lehnen die Gewaltenteilung, Parteienpluralismus, politischen Meinungsstreit zwischen Regierung und Opposition sowie demokratische Mehrheitsentscheidungen ab. Stattdessen wollen sie eine autoritäre oder diktatorische staatliche Ordnung einführen, die nach hierarchischen Prinzipien aufgebaut ist ("Führer und Gefolgschaft'). - Rechtsextremisten betonen die angeblichen Leistungen und Errungenschaften des "Dritten Reiches" und wollen die Folgen des Zweiten Weltkrieges rückgängig machen (Revisionismus). Völkerfreundschaft als Wert lehnen sie ab. Sie verschweigen, leugnen oder verharmlosen stattdessen die Verbrechen, die unter nationalsozialistischer Herr28

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE stärker auf zielgerichtetes politisches Handeln, das oftmals sehr aktionistisch angelegt ist. Aus ihrer Sicht
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Trotz des im Jahr 2007 zu verzeichnenden Rückgangs verblieb Hohes
Niveau die Zahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten (vgl. Polirechtsextremistitisch motivierte Kriminalität (PMK), Kap. III, Nr. 1) auf hohem Nischer Gewalttaten veau
Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war Rückgang des insgesamt ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen (vgl. Nr. 3). rechtsextremistiDiese Entwicklung betraf
allem die Parteien des rechtsextreschen Personenmistischen Spektrums. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremispotenzials ten ist gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen. Das neonazistische
Personenpotenzial ist geringfügig gestiegen. Rechtsterroristische Strukturen waren 2007 in Deutschland nicht Keine rechtsfeststellbar. Allerdings wurden bei polizeilichen Durchsuterroristischen chungsmaßnahmen auch
diesem Jahr Waffen sichergestellt. Strukturen Rechtsextremistische Musik (vgl. Kap. V) ist unverändert ein weWandel in der sentlicher Anziehungspunkt für viele
Jugendliche, die auf diese rechtsextremistiWeise erstmals mit der Szene in Berührung kommen. Dabei sind schen Musik es seit geraumer Zeit
musikalischen Elemente anderer Jugendsubkulturen wie Hardcore - in der rechtsextremistischen Variante als "Hatecore" bezeichnet - und verschiedene Arten der MetalMusik

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE stärker auf zielgerichtetes politisches Handeln, das oftmals sehr aktionistisch angelegt ist. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Trotz des im Jahr 2007 zu verzeichnenden Rückgangs verblieb Hohes Niveau die Zahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten (vgl. Polirechtsextremistitisch motivierte Kriminalität (PMK), Kap. III, Nr. 1) auf hohem Nischer Gewalttaten veau. Im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war Rückgang des insgesamt ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen (vgl. Nr. 3). rechtsextremistiDiese Entwicklung betraf vor allem die Parteien des rechtsextreschen Personenmistischen Spektrums. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremispotenzials ten ist gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen. Das neonazistische Personenpotenzial ist geringfügig gestiegen. Rechtsterroristische Strukturen waren 2007 in Deutschland nicht Keine rechtsfeststellbar. Allerdings wurden bei polizeilichen Durchsuterroristischen chungsmaßnahmen auch in diesem Jahr Waffen sichergestellt. Strukturen Rechtsextremistische Musik (vgl. Kap. V) ist unverändert ein weWandel in der sentlicher Anziehungspunkt für viele Jugendliche, die auf diese rechtsextremistiWeise erstmals mit der Szene in Berührung kommen. Dabei sind schen Musik es seit geraumer Zeit nicht nur skinheadtypische Musikstile, sondern auch die musikalischen Elemente anderer Jugendsubkulturen wie Hardcore - in der rechtsextremistischen Variante als "Hatecore" bezeichnet - und verschiedene Arten der MetalMusik, wie z. B. der "National Socialist Black Metal" (NSBM). Die Anleihen bei anderen Jugendsubkulturen entsprechen dem gewandelten Musikgeschmack der überwiegend jungen 47

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Linksextremistisches Personenpotenzial2 2010 2009 2008 Gewaltbereite Linksextremisten3 Autonome Hessen 400 400 400 Bund 6.200 6.100 5.800 Anarchisten Hessen
Bund 600 500 500 Sonstige Linksextremisten Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u.a. Hessen4 4.950 4.900 4.730 Bund 5 25.800 25.300 25.200 Linksextremisten
Hessen 4.950 4.900 4.730 Bund 32.200 31.600 31.200 DIE LINKE. Gründung: 2007 Bundesvorsitzende: Gesine Lötzsch, Klaus Ernst Landesvorsitzende: Heidemarie Scheuch
Juli 2005 benannte sie sich um in Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS). Im Rahmen der Fusion zwischen Die Linke.PDS
Juni 2007 der Gründungsparteitag der Partei 7 DIE LINKE. in Berlin statt. 2 Die Zahlen sind gerundet und teilweise geschätzt
Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. 3 Berücksichtigt sind nicht nur Personen, die als Täter oder Tatverdächtige festgestellt
insbesondere auf dem Anstieg der Mitgliederzahl der Partei DIE LINKE.. 5 DIE LINKE. wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften
Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen. 7 Kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. LINKSEXTREMISMUS

Linksextremistisches Personenpotenzial2 2010 2009 2008 Gewaltbereite Linksextremisten3 Autonome Hessen 400 400 400 Bund 6.200 6.100 5.800 Anarchisten Hessen 60 40 40 Bund 600 500 500 Sonstige Linksextremisten Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u.a. Hessen4 4.950 4.900 4.730 Bund 5 25.800 25.300 25.200 Linksextremisten gesamt 6 Hessen 4.950 4.900 4.730 Bund 32.200 31.600 31.200 DIE LINKE. Gründung: 2007 Bundesvorsitzende: Gesine Lötzsch, Klaus Ernst Landesvorsitzende: Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Ulrich Wilken In Hessen 2.605, bundesweit 73.658 Mitglieder: (nach Eigenangaben der Partei zum 31.12.2010) Neues Deutschland Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise täglich), Internetpräsenzen Auf dem Sonderparteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) im Dezember 1989 wurde die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) durch Umbenennung der SED in SED/PDS gegründet. Seit ihrem 1. Parteitag im Februar 1990 hieß die Partei nur noch PDS. Auf einer außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS am 17. Juli 2005 benannte sie sich um in Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS). Im Rahmen der Fusion zwischen Die Linke.PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Entstehung Gerechtigkeit (WASG) fand am 16. Juni 2007 der Gründungsparteitag der Partei 7 DIE LINKE. in Berlin statt. 2 Die Zahlen sind gerundet und teilweise geschätzt. In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. 3 Berücksichtigt sind nicht nur Personen, die als Täter oder Tatverdächtige festgestellt wurden, sondern auch Angehörige von Personenzusammenschlüssen, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft vorhanden ist. 4 Der stetige Anstieg der Zahlen beruht insbesondere auf dem Anstieg der Mitgliederzahl der Partei DIE LINKE.. 5 DIE LINKE. wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften nicht mitgezählt, da das Bundesamt für Verfassungsschutz von den Mitgliedern der Partei nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. 6 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen. 7 Kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. LINKSEXTREMISMUS 113

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Situation zwischen türkischen und ein Verzicht auf "Abschiebung und Linksund Rechtsextremisten infolge eiAuslieferung von Ausländern aus der nes Vorfalls
Stuttgarter "Idealistenvereins" 15 Mitglieder dieses Vereins von etwa 150 linksAktionen gegen den extremistischen Türken verschiedener Idealistenverein Hannover ideologischer Richtungen angegriffen
sich türkische mit Messern und Knüppeln z. T. schwer Linksextremisten an gewaltsamen Störunverletzt. gen von Veranstaltungen türkischer "Idealistenvereine". Dabei traten
gemeinsam mit deutschen Linksextremisten Sonstige Aktionen auf. So wiederholte sich am 4. Februar Während einer Demonstration
Flugblätter mehForm schon am 21. Mai 1983 abgespielt rerer linksorientierter türkischer Organihatte: Eine Veranstaltung des "Vereins sationen verteilt, in denen
wurde von deutvember als "Scheinwahlen" bezeichnet schen und türkischen Linksextremisten wurden. gestört. Unter den rd. 700 Personen, die An einem
ebenfalls Mitglieder und Sympathisanzungen zwischen Demonstranten und ten türkischer linksextremistischer GrupTeilnehmern der Veranstaltung. pierungen aus ganz Niedersachsen betei114

Aktionen für Am 13. Oktober 1984 wurde ein Anhungerstreikende Häftlinge hänger des "Idealistenvereins" in Hannoin der Türkei ver an einem Informationsstand türkischer Linksextremisten mit Fäusten geAnhänger linksextremistischer türkischlagen. scher Organisationen setzten im Jahre Am gleichen Nachmittag tauchte eine 1984 ihre "Solidaritätsaktionen" für poliGruppe türkischer Linksextremisten in eitische Gefangene in der Türkei fort. Sie nem türkischen Cafe in der Innenstadt verteilten Flugblätter, besetzten Gevon Hannover auf, schüchterte die etwa schäftsstellen des DGB, der SPD und der 100 Anwesenden mit Holzknüppeln ein "GRÜNEN", führten "Hungerstreiks", und verlas eine Resolution gegen die ReMahnwachen, Kundgebungen und Degierungen der Türkei und der Bundesremonstrationen durch. publik Deutschland. Während einer "Mahnwache für die Am 16. Dezember 1984 wurden einige hungerstreikenden politischen GefangeAnhänger des "Idealistenvereins" ebennen in der Türkei" am 15. und 16. März falls in der Innenstadt von einer zahlen1984 vor dem türkischen Generalkonsulat mäßigen Übermacht türkischer Linksexin Hannover wurde ein u. a. von Gruppen tremisten angegriffen und z. T. erheblich der türkischen "Neuen Linken" unterverletzt. zeichneter Aufruf verteilt; darin wurden die "Einstellung der Wirtschafts-, MilitärZum Jahreswechsel 1984/85 verschärfte und Polizeihilfe der BRD an die Türkei" sich die Situation zwischen türkischen und ein Verzicht auf "Abschiebung und Linksund Rechtsextremisten infolge eiAuslieferung von Ausländern aus der nes Vorfalls, der sich außerhalb NiederBRD" gefordert. sachsens abgespielt hatte: Am 23. Dezember 1984 wurden auf einer Veranstaltung des Stuttgarter "Idealistenvereins" 15 Mitglieder dieses Vereins von etwa 150 linksAktionen gegen den extremistischen Türken verschiedener Idealistenverein Hannover ideologischer Richtungen angegriffen und Wiederholt beteiligten sich türkische mit Messern und Knüppeln z. T. schwer Linksextremisten an gewaltsamen Störunverletzt. gen von Veranstaltungen türkischer "Idealistenvereine". Dabei traten sie gemeinsam mit deutschen Linksextremisten Sonstige Aktionen auf. So wiederholte sich am 4. Februar Während einer Demonstration am 5. 1984 ein Vorgang, der sich in ähnlicher November 1983 wurden Flugblätter mehForm schon am 21. Mai 1983 abgespielt rerer linksorientierter türkischer Organihatte: Eine Veranstaltung des "Vereins sationen verteilt, in denen die ersten Partürkischer Idealisten in Hannover und lamentswahlen in der Türkei am 6. NoUmgebung e.V." (HUT) wurde von deutvember als "Scheinwahlen" bezeichnet schen und türkischen Linksextremisten wurden. gestört. Unter den rd. 700 Personen, die An einem Sternmarsch von Hannover am 4. Februar demonstrierten, führten nach Bonn vom 24. April bis 11. Mai 1984 einige Helme, Steine und Tränengas mit waren mehrere hundert Personen, darunsich. Es kam zu tätlichen Auseinandersetter ebenfalls Mitglieder und Sympathisanzungen zwischen Demonstranten und ten türkischer linksextremistischer GrupTeilnehmern der Veranstaltung. pierungen aus ganz Niedersachsen betei114

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

rechtsextremistische Musiker . . . . . . . . . . . . . . . 104 National Socialist Black Metal (NSBM) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Hammerskins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Musikveranstaltungen der NPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Blood & Honour. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 LINKSEXTREMISMUS
Merkmale des Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Linksextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Sonstige Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Deutsche Kommunistische Partei
Autonomen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Autonome Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Nutzung des Internets durch Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 Aktivitäten fremder Nachrichtendienste

RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Merkmale des Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Rechtsextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Fusion von NPD und DVU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Neonazis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Bundesweit bedeutende rechtsextremistische Musiker . . . . . . . . . . . . . . . 104 National Socialist Black Metal (NSBM) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Hammerskins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Musikveranstaltungen der NPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Blood & Honour. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Merkmale des Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Linksextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Sonstige Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 Sozialistische Alternative (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Rote Hilfe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Ideologische Strömungen bei Autonomen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Autonome Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Nutzung des Internets durch Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 Regeln für Reisen in Staaten mit nachrichtendienstlichem Interesse an Deutschland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 Proliferation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 Straftatbestand "Spionage" / Agententätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 Personeller Geheimschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 Materieller Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ . . . . 161 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 REGISTER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 INHALTSVERZEICHNIS 3

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

ausuben Seit 2005 haben gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten m Land Brandenburg wieder zugenommen Noch 2008 stand die Inksextremistisch
Diese erkennbare Differenz hat sich 2006 stark verandert Die rechtsextremistisch motivierten Straftaten snd mt 90 Gewaltdelikten leicht zuruckgegangen, wahrend
fast verdoppelt haben Linksextremisten suchten 2006 vermehrt die gewaltsame Auseinanderselzung mitihren "rechten" Gegnern, denen immerhin 29 der 32 Gewaltdelikte galten
Hingegen haben sch die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen den "Inken" Gegner von 42 (2005) auf 47 erhoht, obwohl
Gesamtzahl der 'rechten Gewaltdelikte um sieben Delikte auf 90 verringert hat Inwieweit sich diese Tendenzen fortsetzen, blebt abzuwarten Eine moglche
dass die Autonomen nach einer erhohten Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene m Jahre 2005 verstarkt zum Mittel der Selbstustiz greifen
Rechtsextremisten "rachen" wollen Solche Antfa-Rache-Aktionen konnen tallche Angriffe sein, aber auch Veroffentlichungen uber tatsachliche oder vermeintliche Rechtsextremisten
gegen Geschafte, die "Naz-Klamotten" verkaufen, gegen Trefflokale der 'rechten' Szene und gegen Aufmarsche von Rechtsextremisten Wenn dabe Mitglieder

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 gefuhl gegenuber den so genannten Faschisten zu erzeugen die sie zu bekampfen behaupten Autonome werden als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet weil se Gewalt gegen hre 'Gegner', insbesondere den demokratischen Staat und seine Institutionen befurworten und ausuben Seit 2005 haben gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten m Land Brandenburg wieder zugenommen Noch 2008 stand die Inksextremistisch motivierte Gewalt mt 17 Straftaten deutlich hinter den 97 rechtsextremistisch motmerten Straftaten zuruck Diese erkennbare Differenz hat sich 2006 stark verandert Die rechtsextremistisch motivierten Straftaten snd mt 90 Gewaltdelikten leicht zuruckgegangen, wahrend sch die Inksextremistisch motivierten Gewalttaten auf 32 fast verdoppelt haben Linksextremisten suchten 2006 vermehrt die gewaltsame Auseinanderselzung mitihren "rechten" Gegnern, denen immerhin 29 der 32 Gewaltdelikte galten (2005 8 von 17) Hingegen haben sch die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen den "Inken" Gegner von 42 (2005) auf 47 erhoht, obwohl sch die Gesamtzahl der 'rechten Gewaltdelikte um sieben Delikte auf 90 verringert hat Inwieweit sich diese Tendenzen fortsetzen, blebt abzuwarten Eine moglche Erklarung fur den Anstieg Iinksextremistisch motivierter Gewalttaten st, dass die Autonomen nach einer erhohten Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene m Jahre 2005 verstarkt zum Mittel der Selbstustiz greifen und sch bei Rechtsextremisten "rachen" wollen Solche Antfa-Rache-Aktionen konnen tallche Angriffe sein, aber auch Veroffentlichungen uber tatsachliche oder vermeintliche Rechtsextremisten (so genannte Steckbriefe), ebenso Demonstrationen gegen Geschafte, die "Naz-Klamotten" verkaufen, gegen Trefflokale der 'rechten' Szene und gegen Aufmarsche von Rechtsextremisten Wenn dabe Mitglieder der Autonomen Antfa n Konflikt mit dem Gesetz geraten, greifen ste nicht selten auf die Angebote der 'Role Hilfe e V" {RH) zuruck Diese "Schutzund Scidantatsorgansation" setzt sch fur strafrechtlich Verfdgte ein, die als "politisch Verfolgte" verklart werden 84

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Jahren 1974--1978 57 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1978 . . . . 57 Linksextremistische Bestrebungen 1978 I. Allgemeine Erfahrungen 65 1. Orthodoxe
Kommunisten 65 2. "Neue Linke" 65 II. Übersicht in Zahlen 67 1. Organisationen 67 2. öffentlicher Dienst 67 3. Studentenvertretungen

IX. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 50 1. "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) . . . . 50 2. "Deutsche Befreiungsfront im White Power Movement" 50 3. "British Movement" und "Vlaamse Militanten Orde" 53 4. "Aktion Neue Rechte" und "amnesty national" 53 5. "Eurodestra/Eurodroite" 53 X. Gewalttaten und andere Ausschreitungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 53 1. Gewalttaten 53 2. Sonstige Ausschreitungen 55 XI. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten 58 1. Verurteilungen 58 1.1 Rechtskräftige Verurteilungen 58 1.2 Noch nicht rechtskräftige Verurteilungen 59 2. Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen und Anklagen 61 3. Veranstaltungsverbote 62 4. Sonstige Maßnahmen 63 XII. Schlußbeurteilung 64 Abbildungen Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen von 1969--1978 20 Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1969--1978 . . 20 Publikationen der "National-Demokraten" 24 Demonstrationen der "National-Demokraten" 28 Parolen der "National-Demokraten" 30 Neonazistische Hetzblätter 32 Neonazis in Aktion 34 Agitation neonazistischer Gruppen 39 Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 41 "Deutsche National-Zeitung" zu Hitler 42 Paramilitärische "Wehrsportgruppe Hoffmann" 45 Rechtsextremistische, insbesondere neonazistische Blätter im Ausland 51 Agitation ausländischer Neonazis im Bundesgebiet 52 Neonazistische Schmieraktionen 54 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1974--1978 57 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1978 . . . . 57 Linksextremistische Bestrebungen 1978 I. Allgemeine Erfahrungen 65 1. Orthodoxe Kommunisten 65 2. "Neue Linke" 65 II. Übersicht in Zahlen 67 1. Organisationen 67 2. öffentlicher Dienst 67 3. Studentenvertretungen 68 3.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft 68 3.1.1 Studentenparlamente 68 3.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse SS9 10

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

RUNDORDNUNG der Bundesrepublik Deutschland ab und bekämpfen sie ewalt. Rechtsextremisten verfassungsfeindliche Bestz eutsche Volk für sie den höchsten il auch
Gewalt. Rechtsextremisten verfolgen v e r f a Wert darstellt. Die Rechte und en sie diesem NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen
Rechte und Freiheiten anderer Völker und Nat en einzelnen Bürgers ordnen sie diesem NATIONALIS MUS unter. Nach rechtsextremistischen
GRUNDGESETZ festgeschriebene Würde des Menschen und die Gleichheit RECHTSEXTREMISMUS
streben dagegen nach der "VOLKSGEMEINSCHAFT", in der echtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISC RUNDORDNUNG der Bundesrepublik Deutschland ab und bekämpfen
auch mit Gewalt. Rechtsextremisten verfolgen v e r f a ungsfeindliche Bestrebungen in unterschiedlichen Formen. Ihn len ist gemein, dass
Rechte und Freiheiten anderer Völker und Nat en wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie diesem NATIONA ISMUS rechtsextremistischen
Wert unter. Nach erkunft. Rechtsextremismus i n z e l n e seinen Vorstellungen hat d nur durch die Zugehörigkeit
Menschen und die festgeschriebene Gleichheit unan der M E Rechtsextremismus CHEN VOR DEM GESETZ ab. Sie streben dagegen n lehn

echtsextremismus echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE verfolgen lehnen dieDEMOKRATISCHE FREIHEITLICHE GRUNDORDNU DEMOKRATISC RUNDORDNUNG der Bundesrepublik Deutschland ab und bekämpfen sie ewalt. Rechtsextremisten verfassungsfeindliche Bestz eutsche Volk für sie den höchsten il auch mit Gewalt. Rechtsextremisten verfolgen v e r f a Wert darstellt. Die Rechte und en sie diesem NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen ungsfeindliche Bestrebungen in unterschiedlichen Formen. Ihn len ist gemein, dass das deutsche Volk für sie den höchsten W e a r s t e l l t . Die Rechte und Freiheiten anderer Völker und Nat en einzelnen Bürgers ordnen sie diesem NATIONALIS MUS unter. Nach rechtsextremistischen Vo r s t e l l u n g e n h at d e r E wie auch die des e l n e seinen Herkunft. WertRechtsextremismus nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer bestimm vertre mit eine Ideologie der Ungleichheit, die in vielfacher HINSICH EN PRINZIPIEN unserer G r u n d o r d n u n g wid unantastbar freiheitlichen demokratischen richt.Die im GRUNDGESETZ festgeschriebene Würde des Menschen und die Gleichheit RECHTSEXTREMISMUS der M E N S C H E N V O R D E S E TZ lehnen e streben dagegen nach der "VOLKSGEMEINSCHAFT", in der echtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISC RUNDORDNUNG der Bundesrepublik Deutschland ab und bekämpfen sie z il auch mit Gewalt. Rechtsextremisten verfolgen v e r f a ungsfeindliche Bestrebungen in unterschiedlichen Formen. Ihn len ist gemein, dass das deutsche Volk für sie den höchsten W e a r s t e l l t . Die Rechte und Freiheiten anderer Völker und Nat en wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie diesem NATIONA ISMUS rechtsextremistischen Wert unter. Nach erkunft. Rechtsextremismus i n z e l n e seinen Vorstellungen hat d nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer bestimm vertreten somit e deo , l o g i e d e r U n g l e i c h h e i t die in vielfacher H i n s i c h t d e r i n z i p i e n unserer freiheitlichen demokratischen G r u n d o r d n u n g wid astbareG RWürde richt.Die im UNDGESETZ des Menschen und die festgeschriebene Gleichheit unan der M E Rechtsextremismus CHEN VOR DEM GESETZ ab. Sie streben dagegen n lehn

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

einer offen extremistischen Vereinigung innerhalb der Partei "DIE LINKE.". Zu dieser "pluralistischen Ausrichtung" gehören auch das "Marxistische Forum
Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog". Diese Organisationen besitzen satzungsmäßig verbriefte Rechte und erhalten finanzielle Unterstützung. Am 25. und 26. Oktober 2008 fand
Mainz der erste Landesparteitag der Partei "DIE LINKE." statt. Er war gekennzeichnet von parteipolitischen und persönlichen Differenzen. Mehrere Mitglieder
weiteren Mitgliedern, die zum Teil bereits der vorangegangenen "Linkspartei.PDS" bzw. der ursprünglichen PDS angehörten. Auch in den Kreisund Ortsvorständen sind
einzelne Linksextremisten vertreten. Besonderes Gewicht legte der Parteitag auf den Beschluss eines "kommunalpolitischen Leitantrags", der die programmatischen Eckpunkte für
Rheinland-Pfalz aufzeigt. Danach ist die Partei "DIE LINKE." bestrebt, mit Personen aus den derzeit 29 Kreisvereinigungen flächendeckend für kommunalpolitische
kommunale Finanzen oder öffentliche Dienstleistungen sein. Der sozialistische Jugendverband "Linksjugend" ('solid) der Partei "DIE LINKE." verabschiedete bei seinem ersten Bundeskongress

der Partei "DIE LINKE." wird fortgesetzt deutlich durch die Zusammenarbeit mit linksextremistischen Parteien in Europa sowie in Lateinamerika. Nach wie vor ist einer der beiden Parteichefs der Partei "DIE LINKE." gleichzeitig Vorsitzender der "Europäischen Linken" (EL), einem Zusammenschluss von Mitgliedern sozialistischer und kommunistischer Parteien. Auf der Führungsebene der Partei wird, auch nach dem Cottbuser Parteitag, deutlich, dass eine Vielzahl der Mitglieder bereits im Parteivorstand der "Linkspartei.PDS" vertreten war. Darunter ist auch ein maßgebliches Mitglied der "Kommunistischen Plattform" (KPF), einer offen extremistischen Vereinigung innerhalb der Partei "DIE LINKE.". Zu dieser "pluralistischen Ausrichtung" gehören auch das "Marxistische Forum" und der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog". Diese Organisationen besitzen satzungsmäßig verbriefte Rechte und erhalten finanzielle Unterstützung. Am 25. und 26. Oktober 2008 fand in Mainz der erste Landesparteitag der Partei "DIE LINKE." statt. Er war gekennzeichnet von parteipolitischen und persönlichen Differenzen. Mehrere Mitglieder des Landesvorstandes und im Laufe des Jahres auch verschiedene Funktionsträger in den Kreisund Ortsvereinigungen waren zum Teil nach heftigen Differenzen und Enttäuschungen über Ziele, Kurs und Umgang innerhalb der Partei von ihren Ämtern zurückgetreten oder von Parteiausschlussverfahren überzogen worden. Der neu gewählte Landesvorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Landesvorsitzenden und 12 weiteren Mitgliedern, die zum Teil bereits der vorangegangenen "Linkspartei.PDS" bzw. der ursprünglichen PDS angehörten. Auch in den Kreisund Ortsvorständen sind einzelne Linksextremisten vertreten. Besonderes Gewicht legte der Parteitag auf den Beschluss eines "kommunalpolitischen Leitantrags", der die programmatischen Eckpunkte für die Kommunalwahl 2009 in Rheinland-Pfalz aufzeigt. Danach ist die Partei "DIE LINKE." bestrebt, mit Personen aus den derzeit 29 Kreisvereinigungen flächendeckend für kommunalpolitische Funktionen zu kandidieren. Thematische Schwerpunkte sollen dabei soziale Belange, Frauenförderung, Bildungschancen, kommunale Finanzen oder öffentliche Dienstleistungen sein. Der sozialistische Jugendverband "Linksjugend" ('solid) der Partei "DIE LINKE." verabschiedete bei seinem ersten Bundeskongress vom 4. bis 6. April 2008 in 57

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 1 Rechtsextremismus 1.1 Entwicklungstendenz In Nordrhein-Westfalen waren Ende des Jahres 1980 weiterhin
Organisationen vertreten, in denen sich deutsche Rechtsextremisten maßgeblich betätigten. Deren Gesamtzahl beläuft sich nach neuester Einschätzung
Organisationen verteilen sich im wesentlichen auf die Hauptgruppierungen "Alte Rechte" und "Neonazismus". Unter der Alten Rechten versteht man die Gesamtheit
aller rechtsextremistischen Vereinigungen, die an traditionelle nationalistische bzw. rassistische sowie völkisch-kollektivistische Vorstellungen anknüpfen. Sie stellt den weitaus stärksten Komplex
innerhalb des deutschen Rechtsextremismus dar. Zur Alten Rechten zählen die "Nationaldemokraten", die "national-freiheitlichen" Organisationen sowie Kultur-, Weltanschauungs-, völkische
Vereinigungen. Einige Gruppen, die Ziele und Politik des traditionellen Rechtsextremismus der Alten Rechten als zu sehr vergangenheitsbezogen kritisieren und selbst
eine verhältnismäßig kleine, aber dennoch sehr militante Hauptgruppe des rechtsextremistischen Lagers. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) büßte 1980 wiederum, ihre
gewinnen. Demgegenüber hat der bei der sogenannten National-Freiheitlichen Rechten sich schon 1979 abzeichnende Aufwärtstrend angehalten. So konnten
steigern und mittlerweile die NPD als die bisher größte rechtsextremistische Organisation überholen. Bei den übrigen Organisationen der Alten Rechten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 1 Rechtsextremismus 1.1 Entwicklungstendenz In Nordrhein-Westfalen waren Ende des Jahres 1980 weiterhin rd. 30 Organisationen vertreten, in denen sich deutsche Rechtsextremisten maßgeblich betätigten. Deren Gesamtzahl beläuft sich nach neuester Einschätzung auf ca. 3.000. Die Organisationen verteilen sich im wesentlichen auf die Hauptgruppierungen "Alte Rechte" und "Neonazismus". Unter der Alten Rechten versteht man die Gesamtheit aller rechtsextremistischen Vereinigungen, die an traditionelle nationalistische bzw. rassistische sowie völkisch-kollektivistische Vorstellungen anknüpfen. Sie stellt den weitaus stärksten Komplex innerhalb des deutschen Rechtsextremismus dar. Zur Alten Rechten zählen die "Nationaldemokraten", die "national-freiheitlichen" Organisationen sowie Kultur-, Weltanschauungs-, völkische und sonstige Vereinigungen. Einige Gruppen, die Ziele und Politik des traditionellen Rechtsextremismus der Alten Rechten als zu sehr vergangenheitsbezogen kritisieren und selbst einen "progressiven Nationalismus" propagieren, womit sie eine Verbindung von nationalistischen und sozialistischen Komponenten anstreben, sind bedeutungslos geworden. Zu ihnen gehört in unserem Lande die Unabhängige Arbeiterpartei. Ziel des Neonazismus ist die Wiedererrichtung eines NS-Regimes. Alle neonazistischen Gruppen und Aktivisten streben daher einen rassistischen, nach dem Führerprinzip ausgerichteten, von einer Einheitspartei beherrschten Staat an. Sie bilden insgesamt eine verhältnismäßig kleine, aber dennoch sehr militante Hauptgruppe des rechtsextremistischen Lagers. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) büßte 1980 wiederum, ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) erstmalig Mitglieder in beträchtlichem Umfang ein. Der anhaltende Verlust an politischer Wirkung und der beginnende Zerfall der NPD zeigen sich an ihrem Mißerfolg, zuletzt bei der Bundestagswahl 1980. Darin dürfte einer der Gründe liegen, weshalb in den Reihen der JN wie auch bei einzelnen NPD-Mitgliedern Tendenzen zum Neonazismus fortwirken. Es erscheint fraglich, ob es den Nationaldemokraten unter diesen Umständen gelingt, mit Hilfe der neugegründeten "Bürgerinitiative Ausländerstopp" wieder Anhänger und Bedeutung zu gewinnen. Demgegenüber hat der bei der sogenannten National-Freiheitlichen Rechten sich schon 1979 abzeichnende Aufwärtstrend angehalten. So konnten die ihr zugehörigen Vereinigungen - darunter die Deutsche Volksunion (DVU) die von dem Herausgeber der" Deutschen National-Zeitung", Dr. Gerhard FREY, geführt oder beeinflußt werden, ihre Mitgliederzahl bundesweit deutlich steigern und mittlerweile die NPD als die bisher größte rechtsextremistische Organisation überholen. Bei den übrigen Organisationen der Alten Rechten wie dem Bund Heimattreuer Jugend, dem Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes und der Gesellschaft für freie Publizistik haben sich im Mitgliederbestand hingegen keine wesentlichen Änderungen ergeben. Die Neonazisten sind in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1980 6

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Sachbeschädigungen mit Millionenschäden. Die Zahl der Straftaten, bei denen Linksextremisten als Täter oder Tatbeteiligte bekannt geworden sind oder nach
rund 16 %. Die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten ist mit 300 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus
wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzel

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