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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Gruppe Prenzlau/Templin (UM), die unter anderem mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründete "Aktionseinheit links" am Leben zu halten. Gemeinsam
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 neuesten Entwicklungstendenzen der Gesellschaft zu berücksichtigen. (...) Auch der heutige Reformismus bleibt die wichtigste ideologische und politische Stütze der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung. Er leugnet nicht nur den Klassenkampf, sondern überhaupt die Existenz antagonistischer Klassen in der kapitalistischen Gesellschaft." Um ihre Bedeutungslosigkeit in Brandenburg zu überwinden, versucht die DKP-Gruppe Prenzlau/Templin (UM), die unter anderem mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründete "Aktionseinheit links" am Leben zu halten. Gemeinsam bot man am 21. April 2012 in Templin (UM) unter der Überschrift "... und der Zukunft zugewandt" eine Veranstaltung an. Nominell ist die DKP in Brandenburg fast flächendeckend vertreten. Sie gliedert sich in elf Gruppen: Strausberg (MOL), Frankfurt (Oder), Schwedt/ Oder (UM), Prenzlau/Templin (UM), Barnim, Luckenwalde (TF), Elbe-Elster, Königs Wusterhausen (LDS), Cottbus, Potsdam und Havel-Oberhavel. Wirklich handlungsfähig sind nur noch die DKP-Gruppen in Potsdam und in der Uckermark. Mehr oder weniger aktive Mitglieder hat die Partei noch in Strausberg, in Cottbus, im Havelland, im Barnim und in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming. Landesweit verfügte die DKP im Jahr 2012 über knapp 90 Mitglieder (2011: 100). Diese geringe Zahl und die Überalterung macht die Partei de facto jedoch vollständig revolutionsunfähig. Da die Partei weiterhin kaum zu eigenen Aktionen fähig ist, ist sie bemüht, sich bei anderen auch demokratischen Organisationen einzuklinken. Ihr Beitrag fällt dabei jedoch kaum ins Gewicht. 2012 unterstütze die DKP vor allem Aktivitäten gegen rechtsextremistische Demonstrationen wie im Februar in Dresden (Sachsen), Mai in Cottbus, September in Potsdam und November in Frankfurt (Oder). Traditionell ist ihre Präsenz bei Aktionen zum 1. Mai. Aber auch hier wird sie von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Ein Höhepunkt dürfte nach eigener Aussage die Beteiligung der DKP in Eberswalde (BAR) am Klinikstreik bei den Tarifauseinandersetzungen gewesen sein. Ansonsten richtet die DKP wie beispielsweise am 6. Oktober 2012 den Blick immer wieder zurück. An diesem Tag lud sie zusammen mit KPD-Mitgliedern zu einer Politmatinee der "Aktionseinheit links" in "Würdigung des 148
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind marxistisch-leninistisch
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten 244
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss
Glossar Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus benötigt mediale Öffentlichkeit, die er gerade über zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung im Kommunismus (siehe "Kommunismus"), die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des "Hitler-Grußes". 249
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Der Begriff "Neue Rechte" entstand
Der Begriff "Neue Rechte" entstand als Selbstbezeichnung von Rechtsintellektuellen in Anlehnung an die antimodernistische Bewegung der "Nouvelle Droite", die sich Ende der 60er Jahre in Frankreich als Gegenbewegung zur "Neuen Linken" herausgebildet hatte. Viele ihrer Anhänger in Deutschland sehensich in der "Konservative Tradition der "Konservativen Revolution". Diese geistige Strömung Revolution" in der Weimarer Republik hatte dazu beigetragen, daß die erste deutsche Demokratie dem Nationalsozialismus erlag. Intellektuelle der "Neuen Rechten" haben von dem italienischen Kommunisten Gramsci die Theorie übernommen, daß vor einem politischen Umbruch zunächst die kulturelle Hegemonie errungen werden müsse. Entsprechendverstehen sich die Anhänger der "Neue Rechte" "Neuen Rechten" nicht als Politiker oder gar aktionsorientierte Widerstandskämpfer, sondern als Vordenker. Sofern sie Solidarität mit rechtsextremistischen Parteien oder gar neonazistischen Vereinen üben, beschränkt sich diese zumeist auf Spendengelder. Neurechte Diskussionszirkel sind häufig im Umkreis von studentischen Korporationen, weltanschaulichen Vereinen undStiftungen sowie landsmannschaftlichen Verbänden zu finden. Theorieund Bei weitemnicht alle Anhänger der "Neuen Rechten" sind zweifelsStrategieorgan frei als Rechtsextremisten zu bezeichnen. Vielmehr siedelt das Nation & Europa" Phänomen "Neue Rechte" in der Grauzone zwischen deutschnationalem Konservativismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus. Manche hier situierte Intellektuelle meinen, fraglos auf dem Bodender Verfassung zu stehen. Andere verwischen absichtsvoll und mit Bedacht die Grenze, die den demokratischen Grundkonsensus der Bundesrepublik Deutschland von antidemokratischen Ordnungsvorstellungen scheidet. Schließlich gibt es Organisationsgebilde und Medien in diesem Bereich, die ganz unverhohlen verfassungsfeindliche Ideen propagieren. Zuletzteren verkraften zählen beispielsweise Verlage wie R "Nation Europa Verlag" mit dem wir TH Theorieund Strategieorgan "Nation & Europa" und "Verlag der Freunde" mit der Zeitschrift Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • kommunistischen Parteien und Vereinigungen haben, wenn kommunistische auch deutlich geschwächt, ihre Sinn-, Glaubwürdigkeitsund Parteien und Vereinigungen Bestandskrise nach dem Ende
  • personellen und organisatorischen Niveau. Noch sind die marxistisch-leninistischen Parteien allerdings überwiegend mit sich selbst beschäftigt. Da ihre Aktionsfähigkeit begrenzt
  • aktuellen Anlässen zustande. Daneben streben insbesondere orthodox-kommunistisch ausgerichtete Gruppen danach, sich einflußreicheren Organisationen anzuschließen, um nicht völlig unterzugehen. ETneE
E E] Die kommunistischen Parteien und Vereinigungen haben, wenn kommunistische auch deutlich geschwächt, ihre Sinn-, Glaubwürdigkeitsund Parteien und Vereinigungen Bestandskrise nach dem Ende des "realen Sozialismus" in Europa überlebt. Ohne ihren einstigen Einfluß wiedererlangt zu haben, sind se nunmehr in die Phase einer gewissen Konsolidierung eingetreten, allerdings auf einem entsprechend niedrigen personellen und organisatorischen Niveau. Noch sind die marxistisch-leninistischen Parteien allerdings überwiegend mit sich selbst beschäftigt. Da ihre Aktionsfähigkeit begrenzt ist, wächst bei ihnen die Bereitschaft zur Kooperation miteinander; diese scheitert aber immer wieder an mangelnder Bündnisfähigkeit oder kommt nur temporär bzw. zu aktuellen Anlässen zustande. Daneben streben insbesondere orthodox-kommunistisch ausgerichtete Gruppen danach, sich einflußreicheren Organisationen anzuschließen, um nicht völlig unterzugehen. ETneE, Trotzkistische Organisationen spielen im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eine Außenseiterrolle. Bundesweit beläuft sich ihre Mitgliederzahl insgesamt auf nur einige hundert. Ihre öffentliche Ausstrahlung ist äußerst gering, eher erfolgreich sind dagegen Versuche, mit der Methode des Entrismus andere -- auch demokratische -- Organisationen oder Bewegungen zu unterwandern oder Tarnorganisationen ins Leben zu rufen. So hat die "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) eine Vorfeldorganisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" | "Jugendoffensive/ (JRE), mittlerweile umbenannt in "Jugendoffensive/JRE" (JO/JRE), JRE" gegründet. Diese hatte zunächst einen beachtlichen Zulauf von jugendlichen "Antifaschisten" aus dem linken wie auch dem linksextremistischen Spektrum verzeichnen können. Nachdem jedochihr trotzkistischer Hintergrund bekanntgeworden war, haben sich viele ihrer Anhänger wieder von ihr abgewandt. Das wichtigste neue Kommunikationsmittel, mit dessen Hilfe sich linksextremistische Gruppen und Einzelpersonen -- auch unabhängig von jedweden Organisationsansätzen -- bundesweit und im internationalen Rahmen vernetzen, sind weiterhin die Mailboxen. "Mailboxverbund So betreiben Autonome und andere Linksextremisten den "SpinnenNetz" Mailboxverbund "SpinnenNetz" (SN), der hauptsächlich der internen, konspirativen Kommunikation dient. Daneben gewinnt vor allem der Mailboxverbund "ComLink" (CL), der überwiegend von demokratischen Gruppen, aber auch von Extremisten genutzt wird, an Bedeutung. . Seit Anfang 1996 bedienen sich Extremisten verstärkt des Internets zur Selbstdarstellung, zur Verbreitung von Schriften sowie zur Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • weiterhin Verbindungen zu ausländischen "Bruderparteien" -- zumeist kommunistischen Überbleibseln der ehemals staatstragen"Sozialistische den Parteien im "sozialistischen Lager". E Deutsche
  • sich auch 1996 in Brandenburg nicht bemerkbar gemacht. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Gründungsjahr: 1990 Sitz: Berlin im Land Brandenburg aktiv
  • Liebknechts, aber auch Thälmanns beruft und einer orthodox-kommunistischen Weltanschauung die Treue hält, erkennt immerhin an, daß sie ihre revolutionären
  • bleibt die KPD zunächst darum bemüht, die Einheit aller kommunistischen Kräfte in Deutschland zu erreichen. Dieser Absicht ist wegen offenbar
  • Zwar unterhält die KPD Kontakte zu anderen revolutionär-marxistischen Parteien und Vereinigungen, u.a. zur "Deutschen Kommuniinterne stischen Partei
  • Auseinandersetzungen geschwächt. Bi Die KPD ist Mitglied der "Neuen Kommunistischen Internationale" B (NK), die Ende 1995 in Sofia
  • gegründet wurde. In ihr habensich 5 ultraorthodoxe kommunistische, zumTeil stalinistisch ausgerichtete Parteien zusammengeschlossen, die allesamt kaum mehr sind als Splittergruppen
Die DKP hält Ausschaunach gleichgesinnten Bündnispartnern unter verschiedenen kommunistischen Gruppierungen. Sie unterhält auch weiterhin Verbindungen zu ausländischen "Bruderparteien" -- zumeist kommunistischen Überbleibseln der ehemals staatstragen"Sozialistische den Parteien im "sozialistischen Lager". E Deutsche (c) Arbeiterjugend" Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) hat sich auch 1996 in Brandenburg nicht bemerkbar gemacht. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Gründungsjahr: 1990 Sitz: Berlin im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 200 Brandenburg: 40 Die KPD,die sich traditionsbewußt auf das Erbe Luxemburgs und Liebknechts, aber auch Thälmanns beruft und einer orthodox-kommunistischen Weltanschauung die Treue hält, erkennt immerhin an, daß sie ihre revolutionären Ziele nicht so bald wird erreichen können. Deshalb bleibt die KPD zunächst darum bemüht, die Einheit aller kommunistischen Kräfte in Deutschland zu erreichen. Dieser Absicht ist wegen offenbar schwer überbrückbarer ideologischer Differenzen der Beteiligten bisher ein Erfolg versagt geblieben. Zwar unterhält die KPD Kontakte zu anderen revolutionär-marxistischen Parteien und Vereinigungen, u.a. zur "Deutschen Kommuniinterne stischen Partei" (DKP) und zum "Arbeiterbund für den WiederaufAuseinandersetzungen bau der KPD" (AB), A jedoch haben die Annäherungsversuche n ; aufAL grund mangelnder Bündnisfähigkeit vorerst nicht zu einer Vereinigung geführt. Überdies ist die KPDselbst von internen Auseinandersetzungen geschwächt. Bi Die KPD ist Mitglied der "Neuen Kommunistischen Internationale" B (NK), die Ende 1995 in Sofia gegründet wurde. In ihr habensich 5 ultraorthodoxe kommunistische, zumTeil stalinistisch ausgerichtete Parteien zusammengeschlossen, die allesamt kaum mehr sind als Splittergruppen. In Brandenburgist die KPD aus ihrem Schattenda-' 106 sein nicht herausgetreten. Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Marxistisch-leninistische Parteien und ihre Nebenorganisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: im Land Brandenburg aktiv seit: Nebenorganisation Essen
  • können. Ihre Attraktivität ist selbst für Personen, die weiterhin kommunistischen Ideen anhängen, relativ gering. Die Bezirksorganisation Berlin-Brandenburg war durch
Marxistisch-leninistische Parteien und ihre Nebenorganisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: im Land Brandenburg aktiv seit: Nebenorganisation Essen 1990 rAENReEGSER (Jugendorganisation): "Sozialistische Deutsche SeSuwEIR SeNE Arbeiterjugend" (SDAJ) Mitglieder bundesweit: über 6.000 Brandenburg: 60 für das Land Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Brandenburger Publikation: "Roter Brandenburger" In den ostdeutschen Bundesländern hat sich die DKP bisher nur ansatzweise etablieren können. Ihre Attraktivität ist selbst für Personen, die weiterhin kommunistischen Ideen anhängen, relativ gering. Die Bezirksorganisation Berlin-Brandenburg war durch ideologische Differenzen und innerparteiliche Richtungskämpfe m Jahr 1993 in drei Organisationseinheiten zerfallen; nunmehr hat sich 1996 eine eigene, zunächst von einer Koordinierungsgruppe Landesgeleitete, Landesorganisation Brandenburg konstituiert. Sie gibt organisation jetzt ein eigenes Mitteilungsblatt heraus. Die darin behandelten Brandenburg Themen reichen von "Sozialabbau" und "Siegerjustiz" über DDRReminiszenzen bis zu Kommentaren und Berichten von Veranstaltungen der DKP odergleichgesinnter Organisationen. Nach dem Tenor der meisten Beiträge zu urteilen, verharrt die brandenburgische DKP in der konventionellen marxistisch-leninistischen Ideologie. Entsprechendhält sie unverändert an ihrer revolutionären Zielset105 zung fest. Verfassungsschutzbericht 1996
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • ostdeutschen Städten, erfahrene MLPDKader sind auf Weisung ihrer Parteiführung hierher übergesiedelt. In Brandenburg haben sich hauptsächlich an Standorten der metallverarbeitenden
  • Stalin und Mao Zedongberuft, nimmt sie im Kreis der kommunistischen Parteien eine Außenseiterrolle ein. Trotzdem schaltet sie sich in breit
"Marxistisch-LeninistischePartei Deutschlands"(MLPD) Gründungsjahr: 1982 MLPD 1 Te Sitz: Essen E im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Nebenorganisation (Jugendorganisation): "Rebell" Mitglieder bundesweit: 2700 Brandenburg: 50 für das Land Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Rote Fahne" Nach wie vor ist die MLPD bemüht, n den ostdeutschen Bundesländern stabile Organisationsstrukturen aufzubauen: MLPDGruppen in Westdeutschland betreuen im Rahmen von "Patenschaften" Initiativgruppen in ostdeutschen Städten, erfahrene MLPDKader sind auf Weisung ihrer Parteiführung hierher übergesiedelt. In Brandenburg haben sich hauptsächlich an Standorten der metallverarbeitenden Industrie einige wenige Ortsgruppen gebildet. Die MLPD konzentriert sich in Brandenburg darauf, die ForderunOrtsgruppen gen von Belegschaften nach Erhaltungihrer durch Betriebstillegungen bedrohten Arbeitsplätze ideologisch zu unterstützen. Dasich die MLPDnicht nur auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin, sondern auch aufdie von Stalin und Mao Zedongberuft, nimmt sie im Kreis der kommunistischen Parteien eine Außenseiterrolle ein. Trotzdem schaltet sie sich in breit angelegte Aktionen des demokratischen linken wie auch des linksextremistischen : Spektrums ein. Zahlreiche ihrer Mitglieder -- auch aus Brandenburg | beteiligten sich beispielsweise an der unfriedlich endendensog. JugendLiebknecht-Luxemburg-Demonstration im Januar 1996 in Berlinorganisation Friedrichsfelde. Jedoch waren MLPD-Anhänger offenbarselbst "Rebell" nicht in Gewalttätigkeiten verwickelt. | Die Jugendorganisation "Rebell", die in Brandenburg über verein- | -- zelte Mitglieder verfügt, trat auch 1996 außerals Mitunterzeich- | ner vereinzelter MLPD-Plakate -- nicht spürbar in Erscheinung. 107 Verfassungsschutzbericht 1996
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • nach und nach zurückdrängen undschließlich
nach und nach zurückdrängen undschließlich beseitigen: an ihre Stelle solle eine freiheitliche, selbstverwaltete Gesellschaft mit einer sozialistischen Wirtschaftsordnung treten. aE Die Hauptkampfform der zur FÖGA zählenden Aktionsgruppen ist die des zivilen Ungehorsams. Hierzu gehören Besetzungen, Blockaden, Sabotageakte und die bewußte Mißachtung staatlicher Gesetze. Die deklarierte Gewaltfreiheit meint im übrigen nur den Verzicht auf unmittelbare Gewalt gegen Menschen; Gewalt gegen Sachen gilt hingegen als legitim. Aktuell tritt die FÖGA in der Anti-AtomBewegung mit Aktionen gegen die CASTOR-Transporte hervor. ziviler Ungehorsam Dabei vermischen sich die angeblich "gewaltfreien" Aktionen der FöGA mit Gewalttaten autonomer Gruppen, unter denen die FOGA offenbar zunehmend Anhänger gewonnenhat. Trotzkisten Auch im Jahr 1996 spielten Trotzkisten und sonstige marxistische Revolutionäre in Brandenburg keine Rolle. nTaemne Die von der entristisch agierenden "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" hat ihrem Namen nunmehr die Bezeichnung "Jugendoffensive"(JO/JRE) vorangestellt. Denn sie wendet sich jetzt "Sozialistische: Alternative nicht nur dem Thema "Rassismus", sondern auch anderen szeneVORAN" typischen Themen wie "Atompolitik" zu. Sie will sich zu einer kämpferischen linken Jugendbewegung mit dem erklärten Ziel entwickeln, einen breiten Widerstand zu organisieren und die Gesell"Jugendoffensive" schaft grundlegend zu verändern. Der JO/JRE ist es zeitweilig gelungen, eine größere Zahl von Anhängern vor allem aus den Reihen der autonomen "Antifa" an sich zu binden. Versuche, die jugendlichen Autonomen in die organisatorischen und ideologischen Strukturen der SAV einzubinden, schlugen jedoch regelmäßig fehl, zumal wenn der trotzkistische Charakter der Organisation offenbar wurde. Die "Vereinigung für sozialistische Politik" (VSP), die durch Umbenennung aus der "Vereinigten Sozialistischen Partei" entstand, hatte bereits 1995 aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahl "Vereinigung ihren Parteienstatus aufgegeben. Sie gibt die Zweiwochenschrift für sozialistische ' "Sozialistische Zeitung" (SoZ) heraus. Der Anklang, den die VSP Politik" in Brandenburg findet, ist gering. Vereinigungen wie die "Revolutionären Kommunisten" (RK) oder die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), die in anderen ostdeutschen Bundesländern aktiv geworden sind, haben sich in Brandenburg noch nicht bemerkbar gemacht. Verfassungsschutzbericht 1996
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Türkei", das überwiegend von den revolutionär"Solidaritätsmarxistischen Gruppen "Türkische Kommunistische Partei/Marxinr die sten-Leninisten" (TKP/M-L), "Marxistisch-LeninistischeKommuEefangen nistische Partei" (MLKP
Hingegen sind zwei Wellen von bundesweiten Brandanschlägen und anderen Gewalttaten türkischen Linksextremisten zuzuschreiben. Die erste, am Anfang des Jahres 1996, wurde durch Häftlingsrevolten in tü schen Gefängnissen ausgelöst. Die zweite Kampaein von türkischen Linksextremisten zerstörtes türkisches Reisebüro in Hessen gne in der Jahresmitte stand im Zusammenhang mit Protestaktionen verschiedener Organisationen, die den Hungerstreik von Gesin--nungsgenossen in türkischen Gefängnissen zwölf Häftlinge --starben dabei unterstützten. Bei knapp 60 Anschlägen allein im Juli wurde an türkischen Geschäften und anderen Einrichtungen zum Teil schwerer Sachschaden verursacht. Hinter diesen Aktionen stand offensichtlich ein "Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenenin der Türkei", das überwiegend von den revolutionär"Solidaritätsmarxistischen Gruppen "Türkische Kommunistische Partei/Marxinr die sten-Leninisten" (TKP/M-L), "Marxistisch-LeninistischeKommuEefangen nistische Partei" (MLKP) und "Revolutionäre Volksbefreiungsin der Türkei" partei-Front" (DHKP-C) getragen wird. Die DHKP-C ist der aktivere der beiden verfeindeten Flügel, in die sich die "Devrimci Sol" -- sie unterliegt seit 1983 in Deutschland einem Betätigungsverbot -- aufgespalten hatte. Diese Spaltung war im Gefolge einer heftigen Auseinandersetzung umdie Person des damaligen "Devrimei Sol"und jetzigen DHKP-C-Führers Dursun KARATAS eingetreten. Wenn Anhänger beider Flügel aufeinander"Devrimei Sol" treffen, gehen sie selbst mit Waffengewalt gegeneinander vor. Auch die TKP/M-L ist in zwei Flügel gespalten, die sich bislang jedoch nurpublizistisch bekämpfen, möglicherweise sogarsich wieder einander annähern. Anhänger dieser Partei unternehmen seit Jahren gewaltsame Aktionen in Deutschland. 115 Verfassungsschutzbericht 1996
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Deutsches Kolleg 27 DKP Deutsche Kommunistische Partei 105, 106, 112 DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat
Abkürzungsverzeichnis/ Sachwortregister Seite "Anti-Antifa" 20, 60 AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation 83,92 AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 106 AIZ Antimperialistische Zelle 87, 101 AIW Antiimpernalistischer Widerstand 87 ANO Abu-Nidal-Organisation 116 BAT Bundesweite Antifa Treffen 83,92 BBA Bajuwarische Befreiungsarmee 24 BBS Bulletin Board System 48 BBZ Berlin-Brandenburger Zeitung 24, 32, 57,59, 74 BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preußene.V. 27 "Blood & Honour"-Bewegung 17, 36f. EL ComLink 88 Cottbuser Anzeiger 73 DA Deutsche Alternative 20,51 Der weiße Wolf 32,5] DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 115, 117 Die Nationalen e. V. 21,32 f., 52 ff., 74, 79, 80 DK Deutsches Kolleg 27 DKP Deutsche Kommunistische Partei 105, 106, 112 DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat 24 f.,33 f., 68, 80 DNZ Deutsche National-Zeitung 66, 67 DPK-I Demokratische Partei Kurdistan-Iran 116 DVU Deutsche Volksunion 24, 33, 66 ff., 69, 80 DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger 66, 67 ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans 117 127 Verfassungsschutzbericht 1996
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • JO/JRE Jugendoffensive/JRE 88, 109 Kameradschaft Oberhavel 55,56 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 106, 112 128 Verfassungsschutz durch Aufklärung
FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 48,54, 75 FAPSI Bundesagentur für staatliches Nachrichtenund Informationswesen Rußlands 124 FAIRSTÄNDNIS-Kampagne 14 "Fanzines" 17, 18,37 f., 78 FAU-IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union 108 FMJ Förderwerk Mitteldeutsche Jugend 39 FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen 90, 108 GFP Gesellschaft für freie Publizistik 27 GIA Groupe Islamique Arme 116 GRU Militärischer Auslandsnachrichtendienst Rußlands 124 HAMAS Islamische Widerstandsbewegung 116 "Hammerskins" 17,32, 36 HI Hitlerjugend 53 HNG Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. 20,49, 50 f., 75, 80 HvFBW Hoffmann vonFallersleben Bildungswerk e.V. 27 IHV Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V. 50,51, 80 JF Kürzel für Direkte Aktion/Mitteldeutschland, bedeutet wahrscheinlich: Jugendfront 32, 39, 46ff., 74, 77 IN Junge Nationaldemokraten 20ff., 28, 33 f., 38, 61 f., 63 ff., 74, 75, 79, 80 JNA Jungnationale (Nachfolger des INS) 33, 52, 54, 80 INS Junges Nationales Spektrum 33,52 ff, 80 Junges Franken 57 JRE Jugend gegen Ra ismus in Europa, jetzt umbenannt in: JO/JRE 88 JO/JRE Jugendoffensive/JRE 88, 109 Kameradschaft Oberhavel 55,56 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 106, 112 128 Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 107, 112 MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 115, 116 Nation Europa Verlag 26 Neue Thüringer Zeitung
  • Neue Kommunistische Internationale 106 NL Nationale Liste 59 N.PA. Nationales Pressearchiv 59 PS.,97 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Mitteldeutsche Rundschau 57 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 107, 112 MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 115, 116 Nation Europa Verlag 26 Neue Thüringer Zeitung 57 NIT Nationales Info-Telefon 22,24, 28,34, 74 Nationales Info-Telefon für Berlin und Brandenburg 34,65, 74 NKI Neue Kommunistische Internationale 106 NL Nationale Liste 59 N.PA. Nationales Pressearchiv 59 PS.,97 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 21 ff., 34, 61 ff, 79, 80 NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei -- Auslandsund Aufbauorganisation 23, 76 PIRA Provisional Irish Republican Army 116 PKK Arbeiterpartei Kurdistans 83,85, 114, 117, 118 RAF Rote Armee Fraktion 87,88, 101, 102 REP Die Republikaner 22 ff., 33, 71 ff., 80 RepBB Republikanischer Bund der öffentlichen Bediensteten 73 RBF Republikanischer Bund der Frauen 73 RJ Arbeitskreise Republikanischer Jugend 73 RK Revolutionäre Kommunisten 109 "Runde Tische" 25, 27, 62, 65 Revolutionäre Zellen bzw. Rote Zora 82, 104 SAV Sozialistische Alternative VORAN 88, 109 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 105, 106 SN SpinnenNetz 88 SoZ Sozualistische Zeitung 109 Verfassungsschutzbericht 1996
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Thule.Netz 23, 48, 54, 56, 57, 74 TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten 115 UZ Unsere Zeit 105 VSP Vereinigung für sozialistische
SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands 109 Süddeutsche Allgemeine Zeitung 57 SWR Zviler Auslandsnachrichtendienst Rußlands 124 THKP-CDevrimei Sol Türkische Befreiungspartei-Front -- Revolutionäre Linke 117 Thule.Netz 23, 48, 54, 56, 57, 74 TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten 115 UZ Unsere Zeit 105 VSP Vereinigung für sozialistische Politik 109, 112 Wehrsportgruppen 46 Westdeutsche Volkszeitung 57 WSDV Wir sind das Volk 52 WWW World Wide Web 23 Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • einheitliches, verbindliches Weltbild, sondern folgen oft verschwommenenanarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen und spontanen aktionistischen Antrieben. Sie gehen daraufaus, das demokratisch
  • eine von Anhängern des 2 Trotzkismus praktizierte Methode, andere Parteien und Vereinigungen gezielt zu unterwandern, um in ihnen zu Einfluß
lebend) ist zugleich Programm, denn kennzeichnend für Autonome sind folgende Einstellungsmuster: - Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Zwänge - Suche nach einemfreien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen - gewalttätiger Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen. Autonomebesitzen in der Regel kein einheitliches, verbindliches Weltbild, sondern folgen oft verschwommenenanarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen und spontanen aktionistischen Antrieben. Sie gehen daraufaus, das demokratisch verfaßte Gemeinwesen zu bekämpfen und, wenn möglich, zu zerschlagen, da der Staat und sein "Repressionsapparat" sie an der Verwirklichung ihrer (oben genannten) Absichten hindere. Autonome werdenals Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, weil und insoweit sie gewalttätig agieren, gewaltbereit sind oder Gewalt befürworten. (> auch: Jugendszene, linksextremistisch orientierte) Entrismus Entrismus ist eine von Anhängern des 2 Trotzkismus praktizierte Methode, andere Parteien und Vereinigungen gezielt zu unterwandern, um in ihnen zu Einfluß zu gelangen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich die betroffene Organisation für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Entristischen Bestrebungen ausgesetzt sind sowohl ncht-trotzkistisch geprägte linksextremistische als auch demokratische, dem linken Spektrum zugehörige Parteien und Vereinigungen. Etatismus Die Anhänger des Etatismus überhöhen denStaat (frz.: etat) in seiner Funktion als Ordnungsmacht und Zwangsinstitut und befürworten deshalb eine Ausweitung zentralstaatlicher Gewalt gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft und gegebenfalls einem föderativ verfaßten Gemeinwesen. Sie stellen die Staatsraison über die individuellen Freiheitsrechte. Der Etatismus ist Bestandteil bestimmter ideologischer Spielarten des > Rechtsextremismus. Propagiert wird er insbesondere von einzelnen Vertretern der > "Neuen Rechten".
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • wissenschaftlicher" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin
  • Zedong, Bakunin und andere _ Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen
  • nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob 138 in zwei Hauptströmungen einteilen
Kommunikationstechnik, von Extremisten genutzte moderne Die neuesten Errungenschaften der Kommunikationstechnik werden auch von Extremisten genutzt. Mailboxen, Mobiltelefone, Faxgeräte und "Infotelefone" gehören mittlerweile zum Handwerkszeug. Während "Infotelefone" lediglich über öffentlich erreichbare Anrufbeantworter Informationen für die Szene jederzeit abrufbar bereithalten, bieten per Modem vernetzte Mailboxen mit Verschlüsselungssoftware Extremisten die Möglichkeit, schnell, preiswert und teilweise von den Sicherheitsbehörden unbehelligt zu kommunizieren und Aktionen zu planen. Auch das weltumspannende "Internet", der derzeit größte Datenverbund, wird mehr und mehr von Extremisten zur internationalen Vernetzung verwendet. Mobiltelefone kommen als flexibles Kommunikationsmittel vor allem während der Durchführung von konspirativ geplanten Aktionen zum Einsatz. Linksextremisten, vor allem > Autonome, haben in der Nutzung dieser Techniken schon einen bemerkenswerten Standarderreicht. Rechtsextremisten, vor allem Neonazis (> Neonazismus), eifern ihnen darin immer stärker nach. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen vonParteien, Vereinigungen und Einzelpersonen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: - Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als * wissenschaftlicher" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong, Bakunin und andere _ Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen - Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft _ Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugteroder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob 138 in zwei Hauptströmungen einteilen:
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • revolutionäre Marxisten; in Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungenorganisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten
Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten; in Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungenorganisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre; in losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben unter Ablehnung jeglicher gesellschaftlicher Normen an. (> auch: Anarchisten; Autonome; "Antifa", autonome; Parteien, linksextremistische) Neonazismus Neonazis bekennen sich offen zur Ideologie und Weltanschauung des deutschen Nationalsozialismus. Sie erstreben einen nach dem "Führerprinzip" formierten totalitären Staat und eine "rassereine Volksgemeinschaft". Die Verbrechen, die vom NS-Regime begangen worden sind, werden -- je nach Charakter der Gruppierung -- verharmlost, geleugnet oder gar verherrlicht. Innerhalb des neonazistischen Spektrums bestehen Kontroversen über den "richtigen" Nationalsozialismus. Während die Mehrheit Adolf Hitler als die prägende Identifikationsfigur anerkennt, orientieren sich bestimmte neonazistische Gruppen amnationalrevolutionären Sozialismus der "linken" Nationalsozialisten, also an den Anschauungen etwa der Gebrüder Otto und Gregor Strasser oder des SA-Stabschefs Ernst Röhm. Kleine Teile des neonazistischen Spektrums knüpfen an die Ideologie des "Nationalbolschewismus" an und suchen deshalb zum Teil den Schulterschluß mit linksextremistischen Gruppierungen. Unabhängig vondiesen Richtungsstreitigkeiten wird Rudolf Heß, dem"Stellvertreter des Führers", eine überragende Rolle im Neonazismus zuerkannt. Heß wird wegenseiner langen Haftzeit und der von Teilen der rechtsextremistischen Presse als mysteriös beschriebenen Umstände seines Todes als Märtyrer verehrt. Bei "RudolfHeß-Gedenkwochen" (die aber in denletzten Jahren beinahe vollständig von den Sicherheitsbehörden unterbunden werden konnten) findet das neonazistische Spektrum alljährlich zu gemeinsamen Aktionen zusammen. Einige Neonazis versuchen jetzt, sich von der starren Fixierung auf das NS-Regime zu lösen, undstellen gegenwartsbezogene Themen 139 in den Mittelpunkt ihrer völkischen und rassistischen Agitation.
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Theorieansatz und als kommunistisch oder sozialistisch von ihrer Zielstellung her. Je nach Ausrichtung der jeweiligen Partei werden auch Lenin, Stalin
"Neue Rechte" --Der Begriff "Neue Rechte" über dessen Umfang kein allgemeiner Konsens besteht und der deshalb mit unterschiedlichen Bedeutungen verwendet wird -- bezieht sich, wenn manihn weit faßt, auf verschiedenartige Varianten rechter Theoriebildung. Den meisten von ihnen gemeinsamist ein unmittelbarer oder auch nur vermittelter Bezug auf die Tradition der "Konservativen Revolution" (Sammelbegriff für eine antiliberale Richtung in den geistigen Auseinandersetzungen vornehmlich der 20er Jahre) und/oder die seit den 60er Jahren in Frankreich publizistisch hervortretende "Nouvelle Droite" ("Neue Rechte") mit ihrem Wortführer de Benoist. Zu den intellektuellen Zirkeln und Publikationen, auf die heute der Begriff "Neue Rechte" angewandt wird, zählen sowohl solche, die demnationalkonservativen oder demrechtsradikalen (also dem nichtextremistischen) Spektrum zuzurechnensind, als auch eindeutig rechtsextremistisch (2 Rechtsextremismus) geprägte, als auch schließlich manche, die sich dazwischen in einer "Grauzone" bewegen. Einige Ideologen der "Neuen Rechten" sindetatistisch (2 Etatismus) auf den "starken Nationalstaat" fixiert. Andere betonen die "Volksgemeinschaft", die sie für biologisch determiniert halten und zu einem Wert an sich verklären. Die "nationalrevolutionären" Theoretiker propagieren einen antiimperialistischen und antikapitalistischen "Befreiungsnationalismus" und suchen für den revolutionären Kampf Verbündete auch unter den Linksextremisten. Maßgebliche Vordenker der "Neuen Rechten" verfolgen die Strategie, vor der politischen die kulturelle Hegemonie zuerringen. Deshalb streben sie danach, im weltanschaulichen und politischen Diskurs der Gegenwart nach und nach die Meinungsführerschaft zu gewinnen. Dertatsächliche Einfluß der "Neuen Rechten" ist aber bis heute nicht sehr erheblich, zumal sie über keinen organisatorischen Bezugsrahmen verfügt. Parteien, linksextremistische Linksextremistische Parteien bezeichnen sich in der Regel selbst als marxistisch nach ihrem Theorieansatz und als kommunistisch oder sozialistisch von ihrer Zielstellung her. Je nach Ausrichtung der jeweiligen Partei werden auch Lenin, Stalin, Trotzki oder Mao Zedong als ideologische Leitfiguren anerkannt. Alle treten mehr oder weniger offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf.
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Parteien stehen wegendieser grundlegenden Differenzen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch überihre engen Zirkel hinaus Einfluß zu gewinnen
nn verüben Terroristen Anschläge auf Leib und Leben anderer Menschen sowie gemeingefährliche Straftaten. Terroristischer Methoden bedienensich einzelne Gruppen sowohl von Linksund Rechtsextremisten als auch von ausländischen Extremisten. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki , einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Der Trotzkismus unterscheidet sich von anderen marxistisch-leninistischen Richtungen, insbesondere auch vom Stalinismus, dadurch, daß er einen konsequenten Internationalismus, das Prinzip der "permanenten Revolution" -- also den unablässigen Kampf für eine alle Länder ergreifende Weltrevolution und eine "Arbeiterdemokratie" verficht. Die trotzkistischen Parteien stehen wegendieser grundlegenden Differenzen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch überihre engen Zirkel hinaus Einfluß zu gewinnen, bedienen sie sich der Methode des > Entrismus. Verbote extremistischer Organisationen Das Vereinsrecht eröffnet den Innenministern des Bundes und der Länder das Mittel des Verbots, wennsich eine Vereinigung, die keine politische Partei oder Religionsbzw. Weltanschauungsgemeinschaft ist, nachweislich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedankender Völkerverständigung richtet" ($ 3 Vereinsgesetz). Von dieser Möglichkeit der rechtsstaatlichen Abwehr extremistischer Bestrebungen ist in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland mehrfach Gebrauch gemacht worden. Zum Beispiel sind seit 1992 zwölf rechtsextremistische Vereinigungen verboten worden. Zu den bekanntesten unter ihnen gehören die v "Deutsche Alternative" (DA, verboten 1992) und die "WikingJugend" (WJ, verboten 1994). Vereinsverbote könnenbei den Verwaltungsgerichten angefochten werden. Das Verbot einer Partei kann allein das Bundesverfassungsgericht auf Antrag dazu befugter Verfassungsorgane aussprechen (Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz; $$ 13 Nr. 2,43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Ein solches Verbot ist unanfechtbar. Voraussetzung dafür ist, daß eine Partei daraufausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zubeeinträchtigen oder zu beseitigen oder den 145
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete
  • Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische
Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete Rolle. Bei ihnen waren überwiegend theoretische Auseinandersetzungen festzustellen. Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund 2009 2010 2009 2010 Autonome 200 250 6.100 6.200 Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische 20 20 2.000 2.000 Partei Deutschlands (MLPD) Rote Hilfe e. V. 100 100 5.300 5.400 Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Sozialistische Deutsche 10 10 300 300 Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt 300 * 350 * 18.100 18.300 * Durch personelle Überschneidungen ergibt sich eine Differenz. Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2010 wurden im Phänomenbereich "links" der politischmotivierten Kriminalität insgesamt 111 Straftaten (Vorjahr: 207) festgestellt, darunter 38 (Vorjahr: 27) extremistische Taten und 24 Gewalttaten (Vorjahr: 20). Insgesamt zeigt die Anzahl linksextremistischer Straftaten wie im Vorjahr aber eine steigende Tendenz. 61