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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Personen starkes "antideutsch" ausgerichtetes Bündnis von "Antifaschisten" und "FreizeitfußballerInnen" unter dem Motto "Deutsche Träume platzen lassen - gegen Innere Aufrüstung
Eventisierung" der WM als "gesteigerten Patriotismus" anprangern wollte, von zahlreichen Antifa-Gruppen aus dem Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland
Pfalz ("Antifa Landau", "Antifaschistische Aktion Westerwald" und "AK Antifa Mainz"). Die Aktionsformen von Autonomen sind vielfältig: "offene" Aktionsformen umfassen beispielsweise

im Irak. Damit besteht ein eklatanter Widerspruch zu den traditionellen Linksextremisten, die den Irak-Krieg als eine "imperialistische Aggression" bewerten. Typisch bei Demonstrationen des "antideutschen" Spektrums sind das Zeigen israelischer, amerikanischer und auch britischer Nationalfahnen. Nicht selten führten "antideutsche, pro-israelische" Positionen innerhalb der Szene zu besonderer Polarisierung bzw. scharfen Auseinandersetzungen bis hin zu Handgreiflichkeiten und dem Zerfall von langjährigen Gruppenzusammenhängen. In Rheinland-Pfalz sind "antideutsche, pro-israelische" Positionen nur ansatzweise festzustellen. U.a. demonstrierte am 10. Juni 2006 in Kaiserslautern im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft ein ca. 80 Personen starkes "antideutsch" ausgerichtetes Bündnis von "Antifaschisten" und "FreizeitfußballerInnen" unter dem Motto "Deutsche Träume platzen lassen - gegen Innere Aufrüstung und Krautsalat - Kapitalismus abschaffen". Unterstützt wurden die Aktionen, mit denen man insbesondere die "Kommerzialisierung" und "Eventisierung" der WM als "gesteigerten Patriotismus" anprangern wollte, von zahlreichen Antifa-Gruppen aus dem Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz ("Antifa Landau", "Antifaschistische Aktion Westerwald" und "AK Antifa Mainz"). Die Aktionsformen von Autonomen sind vielfältig: "offene" Aktionsformen umfassen beispielsweise die Agitation in Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen. Bei militanten Aktionsformen, wie z.B. Brandund Sprengstoffanschlägen oder auch gewalttätigen Demonstrationen unter Einsatz von Steinen und anderen Wurfgeschossen, achten Autonome stets auf "Vermittelbarkeit". Entsprechende Aktionen stellen sie daher häufig auch in den Zusammen55

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

tätig ist, ist für den Rechtsextremismus unverzichtbar geworden. ANTI-ANTIFA Die Anti-Antifa-Kampagne wurde im Frühjahr 1992 vom stellvertretenden
Christian Worch, als Reaktion auf die zunehmenden Angriffe linksextremistischer "Antifaschisten" ins Leben gerufen. Ursprüngliches Ziel der Anti-Antifa-Arbeit
deshalb so wichtig, weil der größte Vorteil der militanten "Antifaschisten" in ihrer Anonymität begründet liege. Mittlerweile wird die Anti-Antifa

ermöglichen die dafür notwendige bundesweite Vernetzung von Gruppen und Einzelpersonen und das Dirigieren einer großen Zahl von Personen zu einem zentralen Punkt. Damit sind die Organisatoren in der Lage, den tatsächlichen Demonstrationsort kurzfristig zu bestimmen, Schwächen der Behörden vor Ort auszunutzen und so Zielorte vor den Behörden und den politischen Gegnern bis zuletzt geheimzuhalten. Sie agieren, allen anderen bleibt nur die Möglichkeit zu reagieren. Veranstaltungen wie der "Rudolf-HessGedenkmarsch" sind vornehmlich für die Neonazis ein Kräftemessen mit den staatlichen Organen geworden. Sie sind gleichsam Prestigeobjekte, mit denen sie ihre Handlungsund Mobilisierungsfähigkeit und ihre Stärke demonstrieren können. Neben der Motivierung der eigenen Anhängerschaft soll vor allem durch das breite Presseecho die Öffentlichkeit provoziert werden. Diese Taktik wird sich auch nach dem mißlungenen "Heldengedenktag" nicht ändern. Ein anderer wichtiger Aspekt der Vernetzung ist der breite Austausch über rechtliche Fragen, die rechtliche Beratung von Organisationen und Personen über Handlungen, die zu Straftaten führen können, über Gerichtsurteile, über Demonstrationsund Organisationsverbote, aber auch über Verhaltensweisen gegenüber Polizei, Justiz oder Verfassungsschutz. Gerade in diesem Bereich haben Rechtsextremisten aus dem studentischen Bereich erheblich an Bedeutung gewonnen. Eine Institution, wie das Deutsche Rechtsbüro, das in diesen Fragen bundesweit u.a. durch die Herstellung von Broschüren und über Mailboxen beratend tätig ist, ist für den Rechtsextremismus unverzichtbar geworden. ANTI-ANTIFA Die Anti-Antifa-Kampagne wurde im Frühjahr 1992 vom stellvertretenden Vorsitzenden der neonazistischen Hamburger "Nationalen Liste", Christian Worch, als Reaktion auf die zunehmenden Angriffe linksextremistischer "Antifaschisten" ins Leben gerufen. Ursprüngliches Ziel der Anti-Antifa-Arbeit war vor allem eine "bessere Aufklärung der feindlichen Aktivitäten, ihrer Drahtzieher und Anführer". Diese Aufklärung, so erläuterte das NL-Blatt "Index" bereits im März 1992, sei deshalb so wichtig, weil der größte Vorteil der militanten "Antifaschisten" in ihrer Anonymität begründet liege. Mittlerweile wird die Anti-Antifa nicht mehr ausschließlich als "Feindaufklärung" zur Gefahrenabwehr betrieben, sondern dient offensichtlich auch dazu, politische Gegner einzuschüchtern und auf subtile Art und Weise Gewaltakte gegen sie zu initiieren. 39

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

jedoch die festen Organisationsformen der "Klassischen" Anarchisten ab. "Anti-Antifa" Die "Anti-Antifa* st eine überwiegend von Neonazis ( Neonazismus) betriebene
Neonaz Christian Worch angesehen werden. Unmittelbarer Zweck der "Anti-Antifa"-Arbeit ist die "Feindaufklärung", also die Ermittlung und Verbreitung
kopieren damit gewissermaßen spiegelbildlich die "Antfa"-Arbeit militanter Linksextremisten ( "Antifa", autonome). Denbisherigen Höhepunkt der "Anti-Antifa"-Kampagne bildete
gesamten Bundesrepublik. Danach waren die Aktvitäten der "Anti-Antifa* - die nur n wenigen Fällen als Vorbereitung vonGewalttaten dienten -- merklich zurückgegangen

Begriffserläuterungen Anarchisten Die Anhänger anarchstischer Theorien erhoffen eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft (anarchia_[griech.]: herrschaftsloser Zustand) ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchistischer Kleinparteien und -gruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker wie Bakunin berufen, oft aber auch je eigene Vorstellungen entwickeln. Sie haben jedoch im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine px Bedeutung. Die Autonomen sind als Anarchisten im weiteren Sinne anzusehen, da auch sie ein "herrschaftsfreies" Leben anstreben. Sie lehnen jedoch die festen Organisationsformen der "Klassischen" Anarchisten ab. "Anti-Antifa" Die "Anti-Antifa* st eine überwiegend von Neonazis ( Neonazismus) betriebene "Kampagne", deren Intention es ist, demsog. "nationalen Lager" unter Zurückstellung interner Differenzen eine neue organsationsübergreifende Plattform zu verschaffen. Als geistiger Urheber dieses Konzepts kann der Neonaz Christian Worch angesehen werden. Unmittelbarer Zweck der "Anti-Antifa"-Arbeit ist die "Feindaufklärung", also die Ermittlung und Verbreitung von Daten zu politischen Gegnern, als welche sowohl "Linke" als auch Angehörige der Sicherheitsbehörden gelten Rechtsextremisten kopieren damit gewissermaßen spiegelbildlich die "Antfa"-Arbeit militanter Linksextremisten ( "Antifa", autonome). Denbisherigen Höhepunkt der "Anti-Antifa"-Kampagne bildete 1993 die Veröffentlichung des "Einblick", ener Sammlung von Personenadressen aus der gesamten Bundesrepublik. Danach waren die Aktvitäten der "Anti-Antifa* - die nur n wenigen Fällen als Vorbereitung vonGewalttaten dienten -- merklich zurückgegangen; erst in jü gster Zeit sind sie wieder aufgelebt Sie beschränken sch weiterhin auflokale oder regionale Aktionen von Personen, die in der Regel zugleich in weiteren neonazistischen Gruppierungen zusammengeschlossen sind

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

angesichts des niederschmetternden Zustandes radikaler Gesellschaftskritik. Die von der Antifa hg getroffenen Aussagen bezüglich der Überwindung des bestehenden Gesellschaftssystems sind
Gesellschaft angestrebt werden sollen. Politische Theoriepapiere wie von der Antifa hg oder der autonomen.antifa[f], aber auch zahlreiche Sachbeschädigungen
tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten, zeigen, dass das Thema Antifaschismus weiter das zentrale Aktionsfeld IN KS SM SUS S autonomer Gruppen
EXTR Antirassismus Die Aktionsfelder Antirassismus und Antifaschismus stehen im ideologischen Verständnis Autonomer in einem unmittelbaren Zusammenhang. Die Notwendigkeit, sich Antirassismus
sowie der Ausbeutung und der Unterdrückung in der ka"antifaschispitalistischen Gesellschaft. Dem demokratischen Rechtsstaat wird von Autonomen vorgetischer Kampf" worfen
faschistischer Strukturen. Daher gehört antirassistisches Handeln für Linksextremisten zum "antifaschistischen Kampf". Die Aktivitäten antirassistischer Gruppen konzentrierten sich wieder

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 wendig, besonders angesichts des niederschmetternden Zustandes radikaler Gesellschaftskritik. Die von der Antifa hg getroffenen Aussagen bezüglich der Überwindung des bestehenden Gesellschaftssystems sind regelmäßig in ihren schriftlichen Ausführungen zu finden. So plädierte sie in einem Text bezüglich der Aktionen am 1. Mai, dass für das "laufende Geschäftsjahr" der Sturz der Regierung und mittelfristig die Umwälzung der kapitalistischen Verhältnisse sowie die Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft angestrebt werden sollen. Politische Theoriepapiere wie von der Antifa hg oder der autonomen.antifa[f], aber auch zahlreiche Sachbeschädigungen und Farbschmierereien an öffentlichen Gebäuden oder Eigentum von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten, zeigen, dass das Thema Antifaschismus weiter das zentrale Aktionsfeld IN KS SM SUS S autonomer Gruppen darstellte. Zugleich wurde bei einzelnen Aktivitäten deutlich, dass Autonome nicht nur die Adressen ihrer vermeintlichen politischen Gegner kennen, L REMI LINK MISMU sondern auch bereit sind, sie bzw. deren Eigentum direkt anzugreifen. EX T E EXTR Antirassismus Die Aktionsfelder Antirassismus und Antifaschismus stehen im ideologischen Verständnis Autonomer in einem unmittelbaren Zusammenhang. Die Notwendigkeit, sich Antirassismus in Bezug auf diese Aktionsfelder zu engagieren, begründen Linksextremisten mit "systemals immanenten" Klassengegensätzen sowie der Ausbeutung und der Unterdrückung in der ka"antifaschispitalistischen Gesellschaft. Dem demokratischen Rechtsstaat wird von Autonomen vorgetischer Kampf" worfen, durch seinen "staatlichen Faschismus" autoritäre Herrschaft zu stärken, individuelle Rechte zu beschneiden und seine "repressive" Machtausübung zu legitimieren. Gerade in der aus Sicht von Linksextremisten ausgrenzenden und entrechtenden Ausländerund Asylpolitik zeige sich die rassistische Grundausrichtung faschistischer Strukturen. Daher gehört antirassistisches Handeln für Linksextremisten zum "antifaschistischen Kampf". Die Aktivitäten antirassistischer Gruppen konzentrierten sich wieder auf die Asylpolitik, insbesondere auf den Aspekt der Abschiebungen. Einen Schwerpunkt bildete das 6. antirassistische Grenzcamp in Köln, das vom 31. Juli bis 9. August stattfand. Es stand unter dem Motto "Out of Control - Für globale Bewegungsfreiheit. Verwertungslogik und rassistische Ausgrenzung angreifen". Eine Hauptforderung der Campteilnehmer war, "Herrschaftsverhältnisse insgesamt" anzuprangern und zu demontieren. An der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung waren Personen aus Hessen beteiligt. Am Grenzcamp selbst nahmen während der gesamten Dauer etwa 500 Personen teil. Sie führten verschiedene Protestveranstaltungen durch, u.a. gegen das Bundesverwaltungsamt mit dem Ausländerzentralregister und gegen den Flughafen in Düsseldorf, wobei es in beiden Fällen zu militanten Ausschreitungen kam. 126

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

Thema griff die Antifa Bad Homburg bei ihrer Demonstration "Zusammen gegen Proteste Rassismus und Überwachungsgesellschaft - fight law and order
Rassenhass und Sicherheitswahn, für Selbstbestimmung maßnahmen und Solidarität'" der Antifa Darmstadt am 23. März geworben worden. Außerdem wurde im linksextremistischen
Homburg wurde ein Spruchband mit der Aufschrift "Antifascista siempre" gezeigt. In der Swing Nr. 114 vom Juni hatte eine Gruppe
Frankfurt am Main veröffentlicht. Am 7. Dezember organisierte die Antifa Bad Homburg eine weitere Demonstration. Rund 150 Personen beteiligten sich
Sozialabbau - dem Standort Deutschland in den Rücken fallen!" Die Antifa Bad Homburg bestätigte mit diesen Aktionen, dass sie zu einer
sich in unterschiedlichen Themenbereichen engagiert. So zählte die Antifa Bad Homburg neben nur zwei weiteren hessischen Gruppen zu den Unterstützern

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Thema griff die Antifa Bad Homburg bei ihrer Demonstration "Zusammen gegen Proteste Rassismus und Überwachungsgesellschaft - fight law and order" am 25. Mai in Bad gegen Homburg (Hochtaunuskreis) auf. Für die Veranstaltung war bereits bei einer Demonstration Polizei"Mit Sicherheit Rassismus. 'Gegen Rassenhass und Sicherheitswahn, für Selbstbestimmung maßnahmen und Solidarität'" der Antifa Darmstadt am 23. März geworben worden. Außerdem wurde im linksextremistischen Szenelokal Cafe ' Exzess (Frankfurt am Main), im Infotelefon Garfield (Hirschhorn/Kreis Bergstraße) sowie auf verschiedenen Seiten im Internet auf die Bad Homburger Demonstration hingewiesen. Darüber hinaus soll in der autonomen Szene Hanau zur Teilnahme aufgerufen worden sein. In der Jungle World Nr. 22 vom 22. Mai war ebenfalls ein Demonstrationsaufruf veröffentlicht. An der friedlich verlaufenen Demonstration am 25. Mai nahmen etwa 200 überwiegend junge Personen teil. Die Teilnehmer kamen mehrheitlich aus dem hessischen Bereich. Während des Demonstrationszuges in Bad Homburg wurde ein Spruchband mit der Aufschrift "Antifascista siempre" gezeigt. In der Swing Nr. 114 vom Juni hatte eine Gruppe gleichen Namens einen Beitrag zur Gegendemonstration anlässlich des Neonaziaufmarsches am 1. Mai in Frankfurt am Main veröffentlicht. Am 7. Dezember organisierte die Antifa Bad Homburg eine weitere Demonstration. Rund 150 Personen beteiligten sich an dem mehrere Stunden dauernden Aufzug und den Kundgebungen zum Thema "Gegen Krieg und Sozialabbau - dem Standort Deutschland in den Rücken fallen!" Die Antifa Bad Homburg bestätigte mit diesen Aktionen, dass sie zu einer beständigen und aktiven Gruppe innerhalb des Rhein-Main-Gebietes geworden ist, die sich in unterschiedlichen Themenbereichen engagiert. So zählte die Antifa Bad Homburg neben nur zwei weiteren hessischen Gruppen zu den Unterstützern eines Aufrufs zu einer überregionalen Demonstration am 29. Juni in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) gegen "Abschiebeknäste und Ausreisezentren". Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AtomBewegung Im November wurde der sechste Castor-Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) durchgeführt. Die Proteste gegen diesen Transport, dem die Anti-Atom-Bewegung traditionell eine besondere Bedeutung zumisst, waren gegenüber den vergangenen Jahren deutlich rückläufig. An den Aktionen gegen diesen Transport beteiligten sich überwiegend im Wendland etwa 1.500 bis 2.000 Atomkraftgegner, darunter etwa 100 Autonome. Eine auffallende Mobilisierungsschwäche war bereits im Vorfeld erkennbar. So waren die in diesem Jahr schon fast routinemäßig in nur kurzem Abstand durchgeführten 13 Transporte abgebrannter Brennelemente von deutschen Kraftwerken zur Wiederaufbereitung ins 113

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

hierarchische Strukturen grundsätzlich ab. Dennoch entstand 1992 die strukturierte "Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit der Zielsetzung, eine schlagkräftige antifaschistische
AA/BO gehörten permanent zu den Mitinitiatoren von militanten antifaschistischen Demonstrationen; darüber hinaus agierten sie gezielt unter Jugendlichen. Der Zerfall
begann im Jahr 2000 mit dem Austritt mehrerer Mitgliedsgruppen. Beim "Antifa-Kongreß 2001" vom 20. bis 22. April
organisieren, verhinderte jedoch die angestrebte Neuentwicklung in der autonomen Antifabewegung. Am Ende des Jahres 2001 existierte somit in der autonomen

- 44 - Nach wie vor große Bedeutung kommt den zahlreichen autonomen Szenepublikationen zu, die u.a. regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere, Demonstrationsaufrufe und Berichte über Nazi-Aktivitäten/Strukturen veröffentlichen. Die meisten dieser Blätter, wie "SWING-autonomes rheinmain-info" oder der "Koblenzer-ZERR-Spiegel" decken vorrangig die Regionalbereiche ab. Bundesweite Bedeutung kommt dem Berliner Szeneblatt "INTERIM" zu. Die Mehrzahl der Autonomen lehnt entsprechend ihrem Selbstverständnis festgefügte Organisationen und hierarchische Strukturen grundsätzlich ab. Dennoch entstand 1992 die strukturierte "Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit der Zielsetzung, eine schlagkräftige antifaschistische Bewegung durch eine stärkere Organisierung zu erreichen. Gruppen der AA/BO gehörten permanent zu den Mitinitiatoren von militanten antifaschistischen Demonstrationen; darüber hinaus agierten sie gezielt unter Jugendlichen. Der Zerfall der AA/BO begann im Jahr 2000 mit dem Austritt mehrerer Mitgliedsgruppen. Beim "Antifa-Kongreß 2001" vom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen wurde offiziell die Auflösung der AA/BO bekannt gegeben. Dieser Schritt sei notwendig gewesen, um der Einleitung einer neuen Strategiediskussion und einer organisatorischen und inhaltlichen Neubestimmung innerhalb der autonomen Szene, die mit dem Kongress selbst in Gang gesetzt werden sollten, nicht im Wege zu stehen. Die fehlende Bereitschaft, insbesondere bei den "klassischen", organsiationsfeindlichen Autonomen, sich stärker zu organisieren, verhinderte jedoch die angestrebte Neuentwicklung in der autonomen Antifabewegung. Am Ende des Jahres 2001 existierte somit in der autonomen Szene bundesweit kein beachtenswerter Organisierungsansatz mehr. Die innerhalb der militanten autonomen Szene vorwiegend in Berlin klandestin operierenden Kleingruppen mit zum Teil terroristischem Anstrich

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Absender. Nachdem die Anzahl von Homepages mit "Anti-Antifa"-Bezug in den "Anti-Antifa" letzten Jahren rückläufig war, scheinen Aktivisten
Anti-Antifa" Aktivitäten das Internet für ihre Agitation wieder neu entdeckt zu haben. Ein Bei spiel derartiger Veröffentlichungen bildete Anfang
April die kurzzei tige Internetpräsenz der "Anti-Antifa-Nürnberg" auf einer Unterseite der neonazistischen Homepage "Die Kommenden". Zudem
kurzfristig die Seite "Anti-Antifa Gegen Lügen & Hetze" abrufbar, die sich um die Koordination regional täti ger "Anti-Antifa"-Strukturen

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 131 IX. Rechtsextremistische Internetpräsenzen Im Gegensatz zu anderen Extremismusbereichen finden sich neben Hohe Fluktuation organisationszugehörigen Internetpräsenzen im deutschen Rechts bei rechts extremismus auch zahlreiche Seiten, die unabhängig betrieben wer extremistischen Internetseiten den. Die Gesamtzahl der Homepages stieg 2005 auf etwa 1.000 Seiten (2004: 950, 2003: 950). Zwar signalisiert diese Zahl im Vergleich zu den Vorjahren eine gewisse Konstanz, sie ist aber hinsichtlich der Entwicklung rechtsextremistischer Seiten nur bedingt aussagefähig: So wurden zwar insgesamt 290 neue rechtsextremistische Internet präsenzen festgestellt; dem gegenüber stellte aber eine annähernd gleich große Anzahl ihr Erscheinen ein. Ursächlich für die oftmals nur kurze Lebensdauer vieler Homepages dürften neben der Verunsicherung der Betreiber durch Exekutiv maßnahmen vor allem die Sperrung rechtsextremistischer Seiten durch kommerzielle Provider sein. Darüber hinaus erzielen die oft sehr unprofessionell gestalteten Homepages innerhalb der Szene zu meist nicht die vom Betreiber erwartete Resonanz, so dass die Ver antwortlichen sie schon nach kurzer Zeit wieder aus dem Netz ent fernen. Rechtsextremisten erstellen zunehmend anlassbezogene "Kampa Anlassbezogene gnen-" und "Mobilisierungsseiten". Diese Veranstaltungshomepages Sonderseiten enthalten etwa Kontakt-Telefonnummern, über die Einzelheiten zu geplanten Aktionen zu erfahren sind, übermitteln diesbezügliche Anfahrtsskizzen oder weisen auf Mitfahrgelegenheiten hin. Meist sind die Informationen mit dem Appell verbunden, die gleichfalls angebotenen Flugblätter herunterzuladen, zu vervielfältigen und zu verteilen. Auch per SMS wird in der Szene für Veranstaltungen, insbesondere für Skinhead-Konzerte geworben; das Verteilen der SMS erfolgt bun desweit über das Internet und ohne Hinweis auf den Absender. Nachdem die Anzahl von Homepages mit "Anti-Antifa"-Bezug in den "Anti-Antifa" letzten Jahren rückläufig war, scheinen Aktivisten der "Anti-Antifa" Aktivitäten das Internet für ihre Agitation wieder neu entdeckt zu haben. Ein Bei spiel derartiger Veröffentlichungen bildete Anfang April die kurzzei tige Internetpräsenz der "Anti-Antifa-Nürnberg" auf einer Unterseite der neonazistischen Homepage "Die Kommenden". Zudem war im Mai kurzfristig die Seite "Anti-Antifa Gegen Lügen & Hetze" abrufbar, die sich um die Koordination regional täti ger "Anti-Antifa"-Strukturen bemühte. BERICHT 2005

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Anschlag u.a. mit dem Krieg gegen den Irak. Antifaschismus Linksextremistischer "Antifaschismus" zielt nicht nur auf die Agitation gegen rechtsextremistische Gruppierungen
Herrschaft; dazu zählen "bürgerlicher" Linksextremisten auch die Bundesrepublik Deutschland. "Antifaschismus" in diesem Sinne Herrschaft beinhaltet daher immer auch Forderungen nach
bleibt "die Befreiung von den Freiheiten der ausbeuterischen Ordnung" (antifaschistischer Kalender 2003). Wegen dieser grundsätzlichen Haltung hat das Thema "Antifaschismus
erzielen. Die breiteste Unterstützung gab es erneut anlässlich einer "antifaschistischen" Demonstration am 1. Mai in Frankfurt am Main aus Anlass

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 LINKSEXTREMIS MUS Auf Grund fehlender eigener Organisierung und Aktionsfähigkeit beteiligten sich GewaltAutonome verstärkt an Veranstaltungen zu aktuellen politischen Themen, die von andebereitschaft ren Organisationen geplant und durchgeführt wurden. Im Schutz friedlicher, nicht extremistischer Demonstranten traten sie - teilweise einheitlich gekleidet - als Block auf: Meist überwog die Farbe schwarz, aber es gab auch schon weiß oder pink-silber gekleidete Gruppen. Entgegen ihres oft friedlichen Verhaltens bei einer Demonstration versuchten Autonome, ihren Forderungen auch durch Sachbeschädigungen Nachdruck zu verleihen. Dazu gab es im Gegensatz zu den letzten Jahren auch wieder Bekennungen, in denen in aller Regel ein thematischer Hintergrund für die Tat mitgeteilt wurde. Autonome beteiligten sich an verschiedenen Demonstrationen gegen den im März ausgebrochenen Krieg gegen den Irak. Eine feministisch-antiimperialistische Zelle bekannte sich zu einem Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis), bei dem ein Sachschaden von etwa 3.500 Euro entstand. Begründet wurde der Anschlag u.a. mit dem Krieg gegen den Irak. Antifaschismus Linksextremistischer "Antifaschismus" zielt nicht nur auf die Agitation gegen rechtsextremistische Gruppierungen, sondern immer auch auf die Bekämpfung des Faschismus als einer aus Sicht von Linksextremisten primär kapitalistisch dominierten und dadurch Bekämpfung zwingend imperialistisch orientierten Form bürgerlicher Herrschaft; dazu zählen "bürgerlicher" Linksextremisten auch die Bundesrepublik Deutschland. "Antifaschismus" in diesem Sinne Herrschaft beinhaltet daher immer auch Forderungen nach einer massiven Veränderung, ja Beseitigung des bestehenden Systems. Das Ziel bleibt "die Befreiung von den Freiheiten der ausbeuterischen Ordnung" (antifaschistischer Kalender 2003). Wegen dieser grundsätzlichen Haltung hat das Thema "Antifaschismus" auch bei Autonomen seit Jahren einen hohen Stellenwert. Im Gegensatz zu den letzten Jahren gelang es ihnen aber nicht, mit ihren Veranstaltungen mehr als regionale Aufmerksamkeit zu erzielen. Die breiteste Unterstützung gab es erneut anlässlich einer "antifaschistischen" Demonstration am 1. Mai in Frankfurt am Main aus Anlass einer von Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration. Dabei schlossen sich Autonome, wie 2002, Aufrufen anderer Gruppen an, die im Internet und über Plakate appellierten, sich an verschiedenen Aktionen zu beteiligen und auf jeden Fall den Aufzug der Rechtsextremisten zu blockieren. Auf Grund der Erfahrungen vom Vorjahr hatten Autonome ursprünglich die Absicht, Blockadeaktionen gegen die Neonazis den anderen Gruppen zu überlassen und selbst nur "gezielte Störversuche" durchzuführen. Ihr Ziel war es, bereits die Anreise, aber auch den Aufmarsch der Neonazis, zu verhindern. Sie hatten für den Fall, dass keine Rechtsextremisten nach Frank123

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Gesetz über die friedliche Verag5 wendung der Kernenergie und antifaschistische gruppe 5 den Schutz gegen ihre GefahaHe ren Abschiebehafteinrichtung atÄdegk
Europa) schwung) atk ak racoons Avrupa Türk Konfederasyon Antifaschistisches Kollektiv ra(Türkische Konföderation in coons Europa) ak.069 au Antifaschistisches Kollektiv
Afrikanische Union aMgt auf Avrupa Milli Görüs Teskilatlari Antifa United Frankfurt (Vereinigung der neuen Weltaufenthg sicht in Europa
Bundesgebiet Ajansa Nuceyan a Firate (FiratB.a.S.H. news Agency) Bündnis antifaschistischer arab. Strukturen Hessen arabisch Bafa a.R.a.g. Bundesamt für Wirtschaft
Antifaschistische Revolutionäre Ausfuhrkontrolle Aktion Gießen BaMad Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst 246 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS aBkÜRZungSVeRZeIcHnIS abs. aRd Absatz Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands abt. Abteilung art. Artikel afd Alternative für Deutschland atdg Antiterrordateigesetz ag Amtsgericht atg Gesetz über die friedliche Verag5 wendung der Kernenergie und antifaschistische gruppe 5 den Schutz gegen ihre GefahaHe ren Abschiebehafteinrichtung atÄdegk akP Avrupa Türkiyeli Isciler KonfeAdalet ve Kalkinma Partisi (Parderasyonu (Konföderation der tei für Gerechtigkeit und AufArbeiter der Türkei in Europa) schwung) atk ak racoons Avrupa Türk Konfederasyon Antifaschistisches Kollektiv ra(Türkische Konföderation in coons Europa) ak.069 au Antifaschistisches Kollektiv 069 Afrikanische Union aMgt auf Avrupa Milli Görüs Teskilatlari Antifa United Frankfurt (Vereinigung der neuen Weltaufenthg sicht in Europa e. V.) Gesetz über den Aufenthalt, aMISoM die Erwerbstätigkeit und die African Mission in Somalia Integration von Ausländern im anf Bundesgebiet Ajansa Nuceyan a Firate (FiratB.a.S.H. news Agency) Bündnis antifaschistischer arab. Strukturen Hessen arabisch Bafa a.R.a.g. Bundesamt für Wirtschaft und Antifaschistische Revolutionäre Ausfuhrkontrolle Aktion Gießen BaMad Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst 246 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

Organisierung" sei ohne Gewalt letztlich nicht zu verhindern. "Autonomer Antifaschismus" bedeute aber gleich- - Georgsmarienhütte / Juni 1993 zeitig Kampf gegen staatliche
StruktuVersuch autonomer Antifaschisten, ren: das "NPD-Zentrum Osnabrück" in Brand zu setzen. In einem Beken"Der Widerstand hier und heute
Parolen wie handlung mit Bekennung durch "einige autonome Antifaschisten", "Vorsicht, Faschist - schaut nicht die der Buchhandlung unterstellten, weg, wehrt Euch
Literatur" zu verbrei"Kein Fußbreit dem Faschismus!", ten. "Die antifaschistische Selbsthilfe - Buchholz / August 1993 organisieren!" Gefährliche Körperverletzung (Messerstiche) einer
einer Frau durch 20 VerDie bedeutendste Autonomengruppiemummte der autonomen "Antifarung in Niedersachsen ist die Göttinger Szene" "Autonome Antifa

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Marburger Grupfolge rechtspopulistischer Parteien bilpen d.i.s.s.i.d.e.n.t. und die antifaschistideten für Autonome einen Grund für sche gruppe 5 (ag5) sowie
Gießen die zunehmende Gegenaktionen. Gab es Antifa R4 und die A.R.A.G. Außerdem bereits im Berichtsjahr zahlreiche entsind durch den Beitritt
Autonomen in Hessen ist. Darüber hinaus war das Bündnis antifaDie gesamtgesellschaftliche Relevanz schistischer Strukturen Hessen (B.A.S.H.) der Themenfelder "Antifaschismus
aktiv, das einmal im Jahr ein "Antifa"Antirassismus" nutzten Autonome, um camp" ausrichtet, das der Politisierung, gezielt Bündnisse mit Nichtextremisten
gegen die Polizei und/oder den verstärkt in den Themenfeldern "Antifapolitischen Gegner zu begehen. schismus" und "Antirassismus". Ausgelöst durch die europäische

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 Marburg-Biedenkopf) und Gießen eine Zunahme von nationalistischen und (Landkreis Gießen). Erwähnenswert sind rassistischen Bestrebungen in den EUdie Gruppierungen T.A.S.K. und ak racStaaten. Daraus resultierende Wahlercoons aus Kassel, die Marburger Grupfolge rechtspopulistischer Parteien bilpen d.i.s.s.i.d.e.n.t. und die antifaschistideten für Autonome einen Grund für sche gruppe 5 (ag5) sowie in Gießen die zunehmende Gegenaktionen. Gab es Antifa R4 und die A.R.A.G. Außerdem bereits im Berichtsjahr zahlreiche entsind durch den Beitritt der radikalen Linsprechende Aktivitäten (Störungen, ken Darmstadt zur IL wieder autonome Sachbeschädigungen, Outings, körperStrukturen in Darmstadt in Erscheinung liche Angriffe) - vorwiegend gegen die getreten. AfD -, ist mit einer weiteren quantitativqualitativen Zunahme zu rechnen. Dies Insgesamt gehörten der IL einige autogilt vor allem mit Blick auf die bevornome Gruppierungen aus Hessen an, stehenden Landtagswahlen und die was ein Beleg für die bundesweite VerBundestagswahl im Jahr 2017. netzung von Autonomen in Hessen ist. Darüber hinaus war das Bündnis antifaDie gesamtgesellschaftliche Relevanz schistischer Strukturen Hessen (B.A.S.H.) der Themenfelder "Antifaschismus" und aktiv, das einmal im Jahr ein "Antifa"Antirassismus" nutzten Autonome, um camp" ausrichtet, das der Politisierung, gezielt Bündnisse mit Nichtextremisten Radikalisierung und letztlich Rekrutiezu schließen. Solche spektrenübergreirung junger Menschen, die längerfristig fenden Allianzen bieten der autonomen in autonomen Strukturen aktiv sein wolSzene mehrere Vorteile: Sie kann die len, dienen soll. Bündnisaktivitäten in ihrem Sinne beeinflussen und so ihre demokratieBewertung/Ausblick feindliche und staatsablehnende Haltung in Teile der Gesellschaft tragen. Während für die gewaltorientierte autoGleichzeitig können Autonome, wie bei nome Szene in Hessen das Jahr 2015 den Protesten gegen die "Demo für von den gewalttätigen Ausschreitungen Alle" in Wiesbaden geschehen, von der bei den Protesten gegen die EZB-Neudemokratischen Öffentlichkeit zumeist eröffnung geprägt war, fehlte im Beunwidersprochen gemeinsam mit Nichtrichtsjahr ein derart herausragender Fixextremisten demonstrieren. Zudem ist punkt. Ebenso gingen die autonomen es Autonomen in der Anonymität größeAktivitäten im Themenfeld "Antikapitarer, in der Gesamtheit wenig gewaltorilismus" deutlich zurück. entierter Demonstrationen leichter möglich, unbehelligt Strafund GewaltDagegen engagierten sich Autonome taten gegen die Polizei und/oder den verstärkt in den Themenfeldern "Antifapolitischen Gegner zu begehen. schismus" und "Antirassismus". Ausgelöst durch die europäische FlüchtlingsAngesichts der anhaltenden politischen politik, konstatierte die autonome Szene Debatte über die Flüchtlingspolitik wer-

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

bisherigen Abhängigkeit von rem Namen den Zusatz Bund der Antifader DKP aufdecken soll. Nach Angaben schisten hinzu, um auchjüngere Mitglieder
eignisse in der DDR ungeschmälert. Zwei Vermächtnis des antifaschistischen WiderDrittel der Mitglieder des Bundesvorstanstandes noch eine Zukunft habe. Es wurde
Bundesvorstand entscheidet. der VVN-BdA regelmäßig herausgegebenen Publikationen antifaschistische rundAuch der Landesverband Hessen der schau (Auflage: 12.000 Exemplare
giertenkonferenz am 22./23. April in Marder "Kampf um antifaschistische Aktionsburg wurde ein neuer Landesvorstand geeinheit gegen Neofaschismus und Antiwählt
Zahlreiche lokale und restandsmitglieder gehören der DKP an. gionale antifaschistische Bündnisse unter Mitwirkung der VVN-BdA verstärkten nach Die totale
Sekretariat zurück, um den Weg wie ein "moderner Antifaschismus" ausfreizumachen "für notwendige Verändezusehen hat. Am 11. November fand

Vereinigung der Verfolgten rungen und für einen glaubhaften Neubedes Naziregimes -- ginn". Gegen den Widerstand eines Teils Bund derAntifaschisten (VVN-BdA) der Bundesvorstandsmitglieder setzte die Mehrheit eine Kommission ein, die das Die 1947 gegründete VVN fügte 1971 ihAusmaß der bisherigen Abhängigkeit von rem Namen den Zusatz Bund der Antifader DKP aufdecken soll. Nach Angaben schisten hinzu, um auchjüngere Mitglieder des ehemaligen Organisationssekretärs zu gewinnen. Auf Bundesebene hat die der VVN-BdA wurden bisher sämtliche VVN-BaA nahezu 14.000 Mitglieder, orgaPersonalentscheidungen für die VVN-BdA nisiert in zehn Landesverbänden. Sechs vom Parteivorstand der DKP getroffen. Ein selbständige Gruppierungen sind ihr korKommissionsmitglied erklärte darauf, die porativ angeschlossen. Der Einfluß der VVN-BdA müsse von derartigen "parteipoDKP auf die VVN-BdAblieb trotz der interlitischen Abhängigkeiten und finanzieller nen Schwierigkeiten der DKP und der ErErpressung" befreit werden, damit das eignisse in der DDR ungeschmälert. Zwei Vermächtnis des antifaschistischen WiderDrittel der Mitglieder des Bundesvorstanstandes noch eine Zukunft habe. Es wurde des und des Präsidiums sind Kommunibeschlossen, daß über die weitere Tätigsten. Der Generalsekretär ist Mitglied des keit der VVN-BdA ein Außerordentlicher DKP-Parteivorstandes. Er zeichnete auch Bundeskongreß im ersten Halbjahr 1990 verantwortlich für die vom Bundesvorstand entscheidet. der VVN-BdA regelmäßig herausgegebenen Publikationen antifaschistische rundAuch der Landesverband Hessen der schau (Auflage: 12.000 Exemplare) und VVN-BdA kündigte den hauptamtlichen anfifaschistischer informationsund presMitarbeitern und den Mietvertrag über die sedienst. Räume der Landesgeschäftsstelle. Die künftige Arbeit soll auf ehrenamtlicher BaDer Landesverband Hessen der VVN-BdA sis erfolgen. besteht aus 16 Kreisvereinigungen mit etwa 1.500 Mitgliedern. Auf der LandesdeleSchwerpunkt der VVN-BdA-Tätigkeit blieb giertenkonferenz am 22./23. April in Marder "Kampf um antifaschistische Aktionsburg wurde ein neuer Landesvorstand geeinheit gegen Neofaschismus und Antiwählt, Fast drei Viertel der neuen Vorkommunismus". Zahlreiche lokale und restandsmitglieder gehören der DKP an. gionale antifaschistische Bündnisse unter Mitwirkung der VVN-BdA verstärkten nach Die totale Abhängigkeit von der DKP wurdem Wahlerfolg der Republikaner in Berlin de im Dezember offenbar, als die DKP die ihre Aktivitäten. Zu weiteren ProtestaktioFinanzierung der VVN-BgA stoppte. Die nen kam es nach dem Erfolg der NPD Bundesgeschäftsstelle in Frankfurt am bei den hessischen Kommunalwahlen am Main mußte daraufhin zum 31. Dezember 12. März. Noch am Wahlabend demonschließen. Allen hauptamtlichen Mitarbeistrierten etwa 4.000 Personen gegen den tern wurde gekündigt. Die vom BundesvorEinzug von NPD-Abgeordneten in den Röstand herausgegebenen Publikationen mer. Im Sommergriff der Richtungsstreit wurden eingestellt. der DKP auch auf die VVN-BdA über. In ihren Führungsgremien wurde darüber geBei einer Bundesvorstandssitzung der stritten, ob.die Rolle der Organisalion in der VVN-BdA am 13. Januar 1990 traten PräsiStalin-Zeit aufgearbeitet werden soll und dium und Sekretariat zurück, um den Weg wie ein "moderner Antifaschismus" ausfreizumachen "für notwendige Verändezusehen hat. Am 11. November fand In 36

Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

social europeen Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) Bündnis antifaschistischer Strukturen Hessen Al-Shabab (Die Jugend) (B.A.S.H.) Al-Tauhid Civaka
keitsarbeit e. V. Netzwerk (ACN/AKN) Ciwanen Azad (Freie Jugend) Antifa Kritik & Klassenkampf (AKK) Cocuk (Kind) Antifa R Committee
Workers' International Antifa United Frankfurt (AUF) d.i.s.s.i.d.e.n.t. antifaschistische gruppe (ag) d.o.r.n. Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen DABIQ (A.R.A.G.) Demokratisches Gesellschaftszentrum

Anhang Anhang Der Anhang zum Register enthält die in diesem Verfassungsschutzbericht aufgeführten Gruppierungen, Publikationen u.a., die zum Beobachtungsauftrag gehören. AK Autonome Nationalisten Berlin ak raccoons Autonome Nationalisten Groß-Gerau (AN GG) Aktionsgruppe Nord-Ost Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri FederaAl-Ikhwan al-Muslimum fi Suriya (Muslimbrudersyonu (Föderation der Türkisch-Demokratischen schaft von Syrien) Idealistenvereine in Deutschland e. V.) Almadinah Islamischer Kulturverein e. V. Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT, Vereinigung Al-Manar (Der Leuchtturm) der neuen Weltsicht in Europa e. V.) Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Avrupa Türk Konfederasyon (ATK, Türkische Federasyonu (ADÜTDF, Türkisch-Demokratische Konföderation in Europa) Idealistenvereine in Deutschland e. V.) Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK, KonAl-Nahda föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) Al-Qaida (Die Basis) Bandidos MC Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) blickpunkt Al-Qaida im Irak Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) Bündnis antifaschistischer Strukturen Hessen Al-Shabab (Die Jugend) (B.A.S.H.) Al-Tauhid Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für ÖffentlichAnticapitalist Network/Antikapitalistisches keitsarbeit e. V. Netzwerk (ACN/AKN) Ciwanen Azad (Freie Jugend) Antifa Kritik & Klassenkampf (AKK) Cocuk (Kind) Antifa R Committee for a Workers' International Antifa United Frankfurt (AUF) d.i.s.s.i.d.e.n.t. antifaschistische gruppe (ag) d.o.r.n. Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen DABIQ (A.R.A.G.) Demokratisches Gesellschaftszentrum der Antikapitalistische Linke (AKL) Kurdinnen und Kurden in Darmstadt e. V. Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) Der Dritte Weg/Der III. Weg Apoistische Jugendinitiative Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) Deutsche Stimme (DS)

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Somtischen Protesten und dem Herausstelmer 2001 neu gegründeten Antifa len ihrer eigenen Positionen, indem sie Wennigsen zu den politischen Zielen
hier sehen Auffassung der AAH, die Ursachen der eine antifaschistische Lösung nur in Gewalt zu benennen. Es sei die kapitader
konkreten lebensweltbezogenen Schutz der demokratischen Proteste Aktionen orientierten Antifa-Aktivitäheraus in Kleingruppen militant gegen ten bieten Jugendlichen einen Einstieg
deren Anleitung, führte sie autonomen Spektrums im Rahmen regelmäßige Antifa Info Abende mit einer fast ausschließlich von demokratiFilmund Vortragsveranstaltungen schen
Organisationen getragenen zum Thema Antifaschismus im UnabDemonstration am 1. Mai in Göttingen, hängigen Jugendzentrum Kornstraße in Kleingruppentaktik zum rechtsexin Hannover

Linksextremismus 79 aufzugehen, wäre jedenfalls der Die Häufung rechtsextremistischer Abschied von radikaler GesellschaftsAktivitäten führte in der Region Hankritik." nover zu einem Anstieg des linksextre(EinSatz!, Nr. 51, Ausgabe September mistischen Unterstützerpotenzials. In 2002) einem in einer Hannoverschen SzeneDie AAH versuchte die Gratwanderung zeitschrift veröffentlichten Interview zwischen der Beteiligung an demokraäußerte sich ein Vertreter der im Somtischen Protesten und dem Herausstelmer 2001 neu gegründeten Antifa len ihrer eigenen Positionen, indem sie Wennigsen zu den politischen Zielen sich in dem o. a. Papier zu der NPDder Gruppierung: Gegenaktion am 9. März in Barsing"Wir wollen uns mit einem antihausen unmissverständlich von demofaschistischen Schwerpunkt engagiekratischen Kräften des Demonstrationsren. Wir wollen die Faschos bekämpbündnisses distanzierte. Die Forderung fen und dafür sorgen, dass die Welt nach Gewaltlosigkeit vergesse nach besser wird. Die meisten hier sehen Auffassung der AAH, die Ursachen der eine antifaschistische Lösung nur in Gewalt zu benennen. Es sei die kapitader radikalen Umstürzung der Verlistische Gesellschaft selbst, in der hältnisse. Es werden also überwieGewalt strukturell angelegt sei und gend klare antikapitalistische Positiodrakonisch durchgesetzt werde. nen vertreten." Um sich aktionistisch deutlich von (vers beaux temps, Nr. 2, Ausgabe demokratischen DemonstrationsteilMai 2002) nehmern abzuheben, bedienten sich Die weniger an komplexen linksextreLinksextremisten u. a. der sog. Kleinmistischen Theorien, sondern vielmehr gruppentaktik, bei der sie aus dem an konkreten lebensweltbezogenen Schutz der demokratischen Proteste Aktionen orientierten Antifa-Aktivitäheraus in Kleingruppen militant gegen ten bieten Jugendlichen einen Einstieg den rechtsextremistischen Gegner in linksextremistische Zusammenhänge. vorgingen. Beispielhaft für diese VorVor diesem Hintergrund ist auch das gehensweise waren die militanten erstmalige Auftreten der HannoverÜbergriffe Autonomer auf rechtsschen Jugendantifa Schwarze Strolche extremistische Kundgebungsteilnehim Sommer 2002 zu sehen. Gemeinsam mer anlässlich der Demonstration am 9. mit der ebenfalls erst im Frühjahr 2001 März in Barsinghausen, ferner der Vergegründeten AAH und vermutlich such von etwa 200 Angehörigen des unter deren Anleitung, führte sie autonomen Spektrums im Rahmen regelmäßige Antifa Info Abende mit einer fast ausschließlich von demokratiFilmund Vortragsveranstaltungen schen Organisationen getragenen zum Thema Antifaschismus im UnabDemonstration am 1. Mai in Göttingen, hängigen Jugendzentrum Kornstraße in Kleingruppentaktik zum rechtsexin Hannover durch. tremistischen Aufzug durchzubrechen, Eine ähnliche "Nachwuchsförderung" um diesen anzugreifen sowie die ist aus Göttingen bekannt, wo die AntiÜbergriffe von Mitgliedern der örtlifaschistische Jugend Göttingen (AJG) chen autonomen Szene am 23. März von der AA(M) unterstützt wird. In der in Osnabrück auf einen NPD-Informaniedersächsischen Hochburg autonotionsstand. mer Bestrebungen ist insgesamt eher

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Eben dieses ist auch der Zweck "antifaschistischer" "Outing"-Aktionen. Hierbei werden persönliche Daten von vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsextremisten über
Betroffenen. Am 12. März etwa führten Aktivisten der Antifa Odenwald in Fränkisch-Crumbach (Odenwaldkreis) eine derartige "Outing-Aktion" gegen eine
eine Antirepressionskampagne unter dem Motto "Repression gegen Linke und antifaschistische Strukturen stoppen! Unterstützung organisieren!". Auslöser der Kampagne waren polizeiliche Ermittlungen
Aktivisten der Darmstädter autonomen Szene im Nachgang zu einem "antifaschistischen" Angriff im November 2009. Hierbei hatten
üsselsheim unterstützt. Neben der Kritik am polizeilichen Vorgehen gegen "antifaschistische und linke Strukturen in Darmstadt" zielt die Kampagne auch
Gesellschaft". Weiterhin steht die Unterstützung der von "Repression" betroffenen "Antifaschisten" im Vordergrund der Kampagne. So wurden verschiedene Solidaritätsveranstaltungen in autonomen

Eben dieses ist auch der Zweck "antifaschistischer" "Outing"-Aktionen. Hierbei werden persönliche Daten von vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsextremisten über das Internet oder Flugblätter bekannt gemacht, um die Öffentlichkeit und das soziale "Outings" Umfeld der Personen über deren politische Ausrichtung zu informieren. Derartige Aktionen erzeugen einen hohen sozialen Druck auf die Betroffenen. Am 12. März etwa führten Aktivisten der Antifa Odenwald in Fränkisch-Crumbach (Odenwaldkreis) eine derartige "Outing-Aktion" gegen eine Person durch, die auf den verteilten Flugblättern bezichtigt wurde, NPD-Mitglied zu sein. Dem Betroffenen wurde durch seinen Arbeitgeber - welchem das Flugblatt ebenfalls zugegangen war - gekündigt. "Antirepression" Ein weiterer Themenschwerpunkt innerhalb der autonomen Szene ist seit jeher der "Staatliche Repression" Kampf gegen "staatliche Repression". Autonomen zufolge wendet der kapitalistische Staat zum Zweck seiner Selbsterhaltung physische, psychische und strukturelle Gewalt gegen all jene Bewegungen an, die für eine "befreite Gesellschaft" eintreten. Dabei äußere sich die "repressive Politik" in erster Linie durch die Arbeit der staatlichen "Repressionsorgane", insbesondere der Polizei. Daher richten sich gewalttätige Aktionen Autonomer im Themenfeld "Antirepression" überwiegend gegen Polizeibeamte. In diesem thematischen Zusammenhang initiierte die autonome Szene Darmstadts im Mai eine Antirepressionskampagne unter dem Motto "Repression gegen Linke und antifaschistische Strukturen stoppen! Unterstützung organisieren!". Auslöser der Kampagne waren polizeiliche Ermittlungen gegen Aktivisten der Darmstädter autonomen Szene im Nachgang zu einem "antifaschistischen" Angriff im November 2009. Hierbei hatten 15 bis 20 zum Teil vermummte Personen während eines Amateurfußballspiels eine Gruppe Gästefans attackiert, unter denen sie Rechtsextremisten ausgemacht hatten. Die Angegriffenen waren u. a. mit Bierflaschen, Holzstangen und Reizspray traktiert worden. Die weiterhin laufende Kampagne wird neben diversen autonomen Gruppen auch durch andere linksextremistische Gruppierungen wie die Bunte Hilfe und die Rote Hilfe (RH), die FAU sowie DIE LINKE.Rüsselsheim unterstützt. Neben der Kritik am polizeilichen Vorgehen gegen "antifaschistische und linke Strukturen in Darmstadt" zielt die Kampagne auch auf grundsätzliche Kritik an den "Funktionen des Staates und seiner Organe in dieser Gesellschaft". Weiterhin steht die Unterstützung der von "Repression" betroffenen "Antifaschisten" im Vordergrund der Kampagne. So wurden verschiedene Solidaritätsveranstaltungen in autonomen Szeneobjekten in Darmstadt und Frankfurt am Main sowie eine Demonstration mit etwa 70 Teilnehmern am 26. Juni in Darmstadt durchgeführt. Unabhängig von konkreten Aktivitäten im Aktionsfeld "Antirepression" ist die Kritik an "Antirepression" den "repressiven Verhältnissen" in Deutschland immer latenter Bestandteil autonomer als Dauerthema bei Agitation. So stellte die autonome Szene im Zusammenhang mit den antikapitalistischen Demonstrationen Demonstrationen am 30. April in Frankfurt am Main und am 26. Oktober in Wiesbaden 17 17 Vgl. Abschnitt "Antikapitalismus", S. 135 f. LINKSEXTREMISMUS 133

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Linksextremistische Bestrebungen fugnissen grundsätzlich ab. Nach Auflösung der "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) - einer Dachorganisation militanter "Antifaschisten" - im April 2001 versuchten
zeitschrift gegen die realität" 3 als "bundesweites Sprachrohr" der autonomen "Antifa-Bewegung"; eine bundesweite Neuorganisierung der "Antifa-Bewegung" ist vorerst

124 Linksextremistische Bestrebungen fugnissen grundsätzlich ab. Nach Auflösung der "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) - einer Dachorganisation militanter "Antifaschisten" - im April 2001 versuchten einige G ruppen erneut, in einem gemeinsamen Diskussionsprozess mit Vertretern "traditioneller" - d. h. nicht-"organisierter" - autonomer Gruppen eine organisatorische und inhaltliche Erneuerung der autonomen Szene einzuleiten. Entsprechende Treffen stießen innerhalb der autonomen Szene jedoch kaum auf Interesse; Entwicklungen zu einer organisatorischen Neugestaltung waren nicht ersichtlich. Einzig greifbares Ergebnis sind bislang wenige Ausgaben des Zeitungsprojekts "Phase 2. zeitschrift gegen die realität" 3 als "bundesweites Sprachrohr" der autonomen "Antifa-Bewegung"; eine bundesweite Neuorganisierung der "Antifa-Bewegung" ist vorerst gescheitert. 1.2 Aktionsformen Die Aktionsformen autonomer Gewalt sind mannigfaltig: Sie richten sich s owohl gegen Sachen als auch gege n Personen. Angegriffen wurden Polizeibeamte s owie nach Einschätzung der Linksextremisten "Handlanger" und "Profiteure" des "Systems" und (vermeintliche) Rechtsextremisten. Zur Aktionspalette gehören Angriffe a u f " Nazis" und deren Infrastruktur, militante Anti-AKW-Aktionen, gewalttätige Demonstrationen, bei denen Steine und andere Wurfgeschosse eingesetzt werden, und Brandund Sprengstoffanschläge. Wichtiges Kriterium bei der Wahl von Aktionsformen und Angriffszielen ist die "Vermittelbarkeit". Daher greife n Autonome bei ihren militanten Aktionen - seien sie spontan oder langfristig konspirativ geplant - häufig aktuelle "Reizthemen" auf, bei denen sie von einer breiten Akzepta n z b i s i n Teile der "bürgerlichen" Gesellschaft ausgehen. Straßenkrawalle Eine typisch e Form autonomer Gewalt sind Straßenkrawalle. Dabei kommt es häufig zur Bildung "schwarzer Blöcke " vermummter Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung". Diese Krawalle gibt es oftmals bei Proteste n gege n Aufmärsch e vo n Rechtsextremisten und regelmäßig im Zuge von Demonstrationen zum "Revolutionären 1. Mai" vor allem in Berlin. Dort beteiligten sich 2002 mehrere tausend Personen.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

entwickelten sich in den letzten Jahren vor allem im "Antifa"-Kampf zwei überörtliche, möglicherweise auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse: 1992 gründete
sich die militante antifaschistische Organisation "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). 1993 bildete sich eine neue unabhängige Initiative von autonomen Antifagruppen
einer bundesweiten Organisierung. Der AA/BO, die von der "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen geleitet wird, schloß sich 1993 eine
Szeneblatt INTERIM (Ausgabe 11. Februar 1993) wurde die Notwendigkeit "antifaschistischer Militanz" ausführlich beschrieben und begründet. Bei Demonstrationen treten Autonome oftmals

stischen Vorstellungen. Ihre Forderungen zielen zumeist nicht auf Veränderung zum Nutzen der Gesellschaft insgesamt, sondern auf eigenes selbstbestimmtes Leben. Die Autonomen eint der ausgeprägte Haß auf Staat und Gesellschaft. Priorität hat für sie der persönliche Freiheitsgewinn, der durch die Zerschlagung der bestehenden Rechtsordnung erreicht werden soll. Als Vorstufe dazu sind, um die "Angreifbarkeit" des Staates aufzuzeigen und eine "Gegenmacht" zu entwickeln, "herrschaftsfreie Lebensräume" und "Widerstandsnester" zu erkämpfen. In Strategieund Positionspapieren sowie in internen Diskussionsveranstaltungen beklagten Autonome jahrelang das Fehlen handlungsfähiger Zusammenschlüsse. Sie bemängelten, daß es ihnen nicht gelang, Perspektiven aufzuzeigen und lebendige Strukturen von "Gegenmacht" zu entwickeln und zu verbreiten. So entwickelten sich in den letzten Jahren vor allem im "Antifa"-Kampf zwei überörtliche, möglicherweise auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse: 1992 gründete sich die militante antifaschistische Organisation "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). 1993 bildete sich eine neue unabhängige Initiative von autonomen Antifagruppen mit dem Ziel einer bundesweiten Organisierung. Der AA/BO, die von der "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen geleitet wird, schloß sich 1993 eine in Suhl (Thüringen) gebildete Gruppe mit der Bezeichnung "Schwarzer Ast Südthüringen" an, über die 1995 keine Erkenntnisse mehr angefallen sind. In dem autonomen, in Berlin erscheinenden Szeneblatt INTERIM (Ausgabe 11. Februar 1993) wurde die Notwendigkeit "antifaschistischer Militanz" ausführlich beschrieben und begründet. Bei Demonstrationen treten Autonome oftmals mit "Haßkappen" vermummt als "schwarzer Block" auf. Gewalttätigkeiten - u.a. das Werfen von Molotowcocktails und Pflastersteinen, das Schlagen mit Baseballschlägern und tätliche Angriffe auf Polizeibeamte - werden von Angehörigen der autonomen Szene zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele angewandt. Autonome führen eine intensive Kommunikation über - bundesweit ca. 30 zum Teil konspirativ verbreitete - Szeneblätter. Überregionale Ausstrahlung haben die wöchentlich in Berlin erscheinende Schrift INTERIM sowie das unter ausländischen Tarnanschriften vertriebene Untergrundblatt radikal und die internationale Zeitung CLASH. Für die Kommunikation der Szene haben darüber hinaus sogenannte Infoläden eine zentrale Bedeutung. In ihnen werden linksextremistische Schriften und Flugblätter vertrieben sowie Plakate, die auf aktuelle Aktivitäten und Aktionen in der Szene aufmerksam machen, ausgehängt. Infoläden sind ferner Anlaufund Kontaktstellen nicht nur für Personen des autonomen Spektrums, sondern auch für Angehörige des sonstigen linken Spektrums. Aktionen und Demos werden hier geplant und vorbereitet. Zur Agitation und Mobilisierung der Interessenten werden moderne Kommunikationsmittel - z.B. Infotelefone und Mailboxen - eingesetzt.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Sachbeschädigungen - Schmierereien, Sprühaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen
Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet
fand vom 23. Juli bis 30. Juli das "6. AntifaWorkcamp" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkstätte selbst waren u.a. für
ausführliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. Näheres zum Antifa-Workcamp im einschlägigen Kapitel

mit Sachbeschädigungen. Ca. 300 Personen aus dem linksextremistischen und autonomen Spektrum beteiligten sich. Sieben von ihnen wurden festund 95 in Gewahrsam genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer bundesweiten Demonstration gegen die zentralen Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober in Düsseldorfaufgerufen. Es beteiligten sich über 3 000 Personen, darunter Angehörige der PDS, DKP, SDAJ sowie zahlreiche Autonome. Das autonome Spektrum bildete während der Demonstration zwei "schwarze Blöcke", aus denen heraus Provokationen gegen die eingesetzten Sicherheitskräfte erfolgten - Anzünden von Feuerwerkskörpern, Rempeleien und einige Sachbeschädigungen. Dem gingen bereits in der Nacht erhebliche Sachbeschädigungen an Kaufhäusern und Bankfilialen in Düsseldorf voraus. Die autonome Szene in Thüringen trat 1995 mit Sachbeschädigungen - Schmierereien, Sprühaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet. Sie sind überwiegend in den Regionen Altenburg, Erfurt, Gera, Jena, Saalfeld/ Rudolstadt und Weimar tätig. Die Infoläden in Erfurt und Weimar sowie im Altenburger Alternativhaus dienen den Thüringer Autonomen als Anlaufund Kommunikationsstelle. Unterstützung erhält die Szene mitunter durch örtliche Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten Szene am 576. Mai in Neuhaus am Renn weg durch einen 15jährigen Jugendlichen.27 In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. Juli bis 30. Juli das "6. AntifaWorkcamp" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkstätte selbst waren u.a. für den 26. Juli ein "Kurdistan-Abend" des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftsverein" Darmstadt und für den 27. Juli ein Vortrag zum Thema "Politische Gefangene in der Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen und Infoläden auszutauschen und zu diskutieren, 27 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. Näheres zum Antifa-Workcamp im einschlägigen Kapitel IL, 2.6. 54

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

verwertbare Ware" angesehen und deshalb "kriminalisiert" und abgeschoben. Die Antifa [ko] führte ihre im Jahre 2009 gestartete "Initiative gegen Abschiebungen
Iran" auseinander. Nach Meinung Ideologischer Hintergrund der autonomen antifa [f] ist der Islamismus eine "rechtsradikale Bewegung", die durch ihren autoritären
islamistisch-terroristische Gruppierungen. Diese Akteure seien - so die autonome antifa [f] - "neben Neonazis und anderen RassistInnen [...] ins antifaschistische Visier
begonnene Kampagne gegen das iranische Regime unter dem Motto "Antifa Teheran" wurde mit einem bundesweiten Aktionstag am 8. März
autonome.antifa [f]: "Gegen linke Bewusstlosigkeit - Für einen konsequenten Antifaschismus!" LINKSEXTREMISMUS

"Antirassismus" Ein weiteres Aktionsfeld Autonomer ist der "Antirassismus". Autonome werfen dem Staat und seinen Vertretern vor, im Rahmen einer von "staatlichem Rassismus" geprägten Asylund Ausländerpolitik die Rechte der in Deutschland lebenden Ausländer zu beschneiden. Migranten - so der Vorwurf der Szene - würden in Deutschland als "wirtschaftlich nicht verwertbare Ware" angesehen und deshalb "kriminalisiert" und abgeschoben. Die Antifa [ko] führte ihre im Jahre 2009 gestartete "Initiative gegen Abschiebungen" und die "AG Wohlfahrt" unter dem Motto "smash the borders. Abschiebung verhindern! Der AG Wohlfahrt das Handwerk legen!" im Berichtsjahr fort. Die inzwischen aufKampagne gegen gelöste gemeinsame Arbeitsgruppe Wohlfahrt des Landkreises Offenbach und der die "AG Wohlfahrt" örtlichen Polizei zielte auf die Verhinderung von Asylmissbrauch durch Personen, die mit falschen Angaben zu ihrer Identität ihre Abschiebung verhindern wollen. Im Zusammenhang mit der Initiative fand am 27. Februar in Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) ein "antirassistischer Stadtspaziergang" statt. Aus den Reihen der 120 Demonstrationsteilnehmer, darunter zahlreiche Autonome, wurden Parolen wie "Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack!" skandiert. Die im Berichtsjahr erfolgte Auflösung der AG Wohlfahrt verbuchte die Szene als Erfolg ihrer "antirassistischen" Kampagne. "Antiislamismus" Schon seit längerem setzt sich die hessische autonome Szene sowohl theoretisch als auch praktisch mit den Themen "Islamismus" und "Iran" auseinander. Nach Meinung Ideologischer Hintergrund der autonomen antifa [f] ist der Islamismus eine "rechtsradikale Bewegung", die durch ihren autoritären, sexistischen und antisemitischen Charakter dem Ziel der Linksextremisten - einer befreiten Gesellschaft - entgegenstehe. Im Fokus der Kritik stehen die arabischen Staaten und der Iran sowie islamistisch-terroristische Gruppierungen. Diese Akteure seien - so die autonome antifa [f] - "neben Neonazis und anderen RassistInnen [...] ins antifaschistische Visier"18 zu nehmen. Eine bereits 2009 begonnene Kampagne gegen das iranische Regime unter dem Motto "Antifa Teheran" wurde mit einem bundesweiten Aktionstag am 8. März u. a. in Frankfurt am Main fortgesetzt. An der Demonstration beteiligten sich insgesamt 200 Personen, darunter etwa 50 Autonome. Hintergrund der Kampagne war die gewaltsame Niederschlagung der iranischen Protestbewegung anlässlich der dortigen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009. Die Initiatoren warfen der deutschen Wirtschaft "Kollaboration" mit dem iranischen Regime vor und zeigten sich solidarisch mit den Protestierenden. Im Rahmen der Kampagne kooperierten die Autonomen auch mit Exiliranern, hierunter Mitgliedern der Arbeiterkommunistischen Partei Irans (API). "Antikapitalismus" Im Zuge der Weltwirtschaftskrise agierten hessische Autonome im Berichtsjahr verstärkt im Themenfeld Antikapitalismus/Sozialabbau. Insbesondere das bereits 2009 18 autonome.antifa [f]: "Gegen linke Bewusstlosigkeit - Für einen konsequenten Antifaschismus!" LINKSEXTREMISMUS 135

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Machteroberung handelt. Linksextremistische Organisationen und Gruppen nutzen das Thema "Antifaschismus" in diesem Zusammenhang auch als Ausgangspunkt ihrer Bündnispolitik
Nähe des nationalsozialistischen Unrechtsstaates rücken. 2.3.2 Positionen des militanten Antifaschismus Die von "orthodoxen" Kommunisten entwickelte Grundidee, das Thema "Antifaschismus
Jahre entstanden im gesamten Bundesgebiet zahlreiche, meist aktionistische sog. Antifagruppen, die ihre Hauptaufgabe darin sahen, auf "Nazi-Aufmärsche" zu reagieren
Autonomer eine Reihe von Gruppen hervor, die einen "autonomen Antifaschismus" propagierten und sich nicht nur an der militanten Praxis gegen
ausgerufenen "Einheitsfront" (später "Antifaschistische Aktion") und entwickelten folgende Positionen: Die BRD ist in Kontinuität zum NS-Staat entstanden. Die ökonomischen

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