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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

dessen "antifaschistischen Gehalt" zu reduzieren, den Kommunismus "hoffähig" zu machen und somit die Verfassung im marxistisch-leninistischen Sinne umzuwerten ("semantischer
Wormser DKPStadtnachrichten (Ausgabe April '89) einen Polizeieinsatz j ANTIFASCHISTISCHE inMonzemheim. [.BUNDESREPUBLIK Auch in Rheinland-Pfalz betrieb
Jahre 1989 schwerpunktmäßig "antifaschistische" Bündnispolitik. Erfolg hatte sie damit u.a. in Worms, Trier, Koblenz und Kaiserslautern. So initiierte in Kaiserslautern
Erstunterzeichnern und weiteren gut 500 Einzelunterzeichnern unterstützt worden ist" ("antifaschistische rundschau" Nr. 2/ Februar 1989), darunter eine Vielzahl von Kommunisten
Höhepunkt der von der WN-BdA Rheinland-Pfalz mitgetragenen "Antifaschismus"-Aktionen war ein am 17. Juni 1989 in Mainz unter
bundesweiter Beteiligung (ca. 1.000 Personen) durchgeführtes "Antifaschistisches Fest". Hauptverantwortlicher der Veranstaltung war Kurt FALLER, damals Mitglied der DKP und Bundessekretär

dessen "antifaschistischen Gehalt" zu reduzieren, den Kommunismus "hoffähig" zu machen und somit die Verfassung im marxistisch-leninistischen Sinne umzuwerten ("semantischer Klassenkampf). Als Träger dieser Kampagne ist es der WN-BdA insbesondere 1989 erneut gelungen, zahlreiche Aktionsbündnisse gegen das Auftreten von Rechtsextremisten und anderen von ihr als faschistisch b e z e i c h n e t e n Gruppen zu initiieren. In diesen Bündnissen arbeiteten zumeist orthodoxe Kommunisten, häufig auch Gruppierungen der "Neuen Linken" bis hin zu "Autonomen" mit Vertretern demokratischer Organisationen zusammen. Linksextremisten befürworten oder rechtfertigen dabei auch Gewalttätigkeiten gegen "Altund Neonazis" oder stellen das Einschreiten von Polizeibeamten als "blutige Übergriffe und Polizeiterror" dar, wie beispielsweise in den Wormser DKPStadtnachrichten (Ausgabe April '89) einen Polizeieinsatz j ANTIFASCHISTISCHE inMonzemheim. [.BUNDESREPUBLIK Auch in Rheinland-Pfalz betrieb die WN-BdA im Jahre 1989 schwerpunktmäßig "antifaschistische" Bündnispolitik. Erfolg hatte sie damit u.a. in Worms, Trier, Koblenz und Kaiserslautern. So initiierte in Kaiserslautern "unsere Kreisvereinigung einen Aufruf 'Kein neuer Morgen für die von gestern', der von 19 Organisationen und Gruppen, 146 Erstunterzeichnern und weiteren gut 500 Einzelunterzeichnern unterstützt worden ist" ("antifaschistische rundschau" Nr. 2/ Februar 1989), darunter eine Vielzahl von Kommunisten und kommunistischen Gruppierungen. Darüber hinaus gab die WN-BdA Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit der SDAJ Oppenheim eine Broschüre "Neofaschismus in der Bundesrepublik, Rheinland-Pfalz und Rheinhessen" heraus. Höhepunkt der von der WN-BdA Rheinland-Pfalz mitgetragenen "Antifaschismus"-Aktionen war ein am 17. Juni 1989 in Mainz unter bundesweiter Beteiligung (ca. 1.000 Personen) durchgeführtes "Antifaschistisches Fest". Hauptverantwortlicher der Veranstaltung war Kurt FALLER, damals Mitglied der DKP und Bundessekretär der WN-BdA. 39

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

autonomen Spektrum zählenden "Antifa Nierstein" und "Antifa Koblenz" hatten auf ihren jeweiligen Internet-Seiten auf das Ereignis ausdrücklich hingewiesen
offensiven Kampf gegen "Faschos" betrieben autonome Gruppierungen weiterhin so genannte Antifa-Recherchen, um Personen, Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Organisationen/Gruppen abzuklären
Pfalz und dem Saarland - darunter ein hoher Anteil autonomer Antifaschisten, u.a. auch die "Antifa Nierstein" - in der Innenstadt von Zweibrücken

- 50 - Die zum autonomen Spektrum zählenden "Antifa Nierstein" und "Antifa Koblenz" hatten auf ihren jeweiligen Internet-Seiten auf das Ereignis ausdrücklich hingewiesen. In ihrem offensiven Kampf gegen "Faschos" betrieben autonome Gruppierungen weiterhin so genannte Antifa-Recherchen, um Personen, Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Organisationen/Gruppen abzuklären. Hierbei gewonnene Informationen, z.B. über Trefflokale, Schulungseinrichtungen oder "Nazi-Läden" wurden in Szenepublikationen und im Internet veröffentlicht bzw. waren Anlass für die Planung bzw. Durchführung militanter Aktionen. So wurden beispielsweise in Trier-Pfalzel am 7. September 2004 die Betreiber eines NPD-Infostandes von einer Gruppe attackiert, die sich aus 12 bis 15 teilweise vermummten Personen zusammensetzte. Der Infostand wurde umgestoßen, eine aufklappbare Werbetafel und ein Sonnenschirm mit NPD-Aufdruck beschädigt sowie NPD-Infomaterial mit Wasser übergossen. Die Betreiber selbst wurden mit Ketchup beschmutzt und tätlich angegriffen. In der Zeit vom 1. bis 26. Mai 2004 wurden im Mainzer Stadtgebiet gezielt rund 180 Wahlplakate der Partei "Die Republikaner" zerstört, beschädigt oder entwendet. Antirassismus Auch im Jahr 2004 gehörte der Kampf gegen den "staatlichen Rassismus" zu den bevorzugten Aktionsfeldern von Linksextremisten. Unter dem Motto "Abschiebehaft abschaffen, in Zweibrücken und Ingelheim anfangen" demonstrierten am 3. Juli 2004 rund 150 Personen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland - darunter ein hoher Anteil autonomer Antifaschisten, u.a. auch die "Antifa Nierstein" - in der Innenstadt von Zweibrücken. Bei einem sich anschließenden Fußmarsch zum in der Nä-

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

nordrhein-westfälischen frühere Vorstandssprecher der Deutschen Bank AlfGruppierungen 'Antifa Hagen', 'Autonome Antifa red Herrhausen zuletzt wohnte und am 30. NovemLüdenscheid
ermordet worden war, 'Offene Antifa Münster' (OAM) unterzeichnet worschwärzten unbekannte Täter die Straßenschilder auf den war, wurde das Strafverfahren
linker Strukturen an"Wolfgang-Grams-Ring" von der örtlichen Antifa gegriffen. Die Forderung nach Freilassung der Angefordert wurde. geklagten wurde
Internetportal 'indymedia' ist einer ständive Libertad!' und die 'Autonome Antifa M' aus Götgen Diskussion um Zulassung israelfreundlicher Beitingen, unterstützt unter
anderem durch die 'Antifaträge im Rahmen des Open-postings ausgesetzt. schistische Aktion Leverkusen' und das 'Komitee 18. Während ein Teil

a. d. Saale eröffnet. Zum Prozessauftakt kam es am Mittel zur Kritik an den unmenschlichen kapitalisti25. Oktober 2003 in Magdeburg zu einer Solidarischen Verhältnissen diktieren lassen. Die Kampagne tätsdemonstration für die Angeklagten. An der Verstieß offenbar auch in Szenekreisen auf wenig Resoanstaltung, zu der bundesweit mobilisiert worden nanz. Dem Aufruf zu einer Demonstration am 27. war, nahmen etwa 2.000 Personen vorwiegend aus Juni folgten in Münster nur etwa 50 Teilnehmer, dem autonomen Spektrum teil. In dem Aufruf, der darunter zahlreiche Iraner. In Bad Homburg, wo der unter anderem von den nordrhein-westfälischen frühere Vorstandssprecher der Deutschen Bank AlfGruppierungen 'Antifa Hagen', 'Autonome Antifa red Herrhausen zuletzt wohnte und am 30. NovemLüdenscheid' (AAL), 'Initiativ e. V. Duisburg' und ber 1989 von der RAF ermordet worden war, 'Offene Antifa Münster' (OAM) unterzeichnet worschwärzten unbekannte Täter die Straßenschilder auf den war, wurde das Strafverfahren als Konstrukt und dem Hindenburgring, dessen Umbenennung in Versuch zur Kriminalisierung linker Strukturen an"Wolfgang-Grams-Ring" von der örtlichen Antifa gegriffen. Die Forderung nach Freilassung der Angefordert wurde. geklagten wurde mit dem Zusatz verknüpft: "Ihr Kampf gegen staatlichen Terror und kapitalistische Ausbeutung ist auch unser Kampf!" In seiner Ent4.3 Linksextremistische Medien scheidung vom 16. Dezember 2003 verurteilte das Oberlandesgericht zwei Angeklagte wegen der Die Themenpalette linksextremistischer VeröffentliBrandanschläge zu zwei beziehungsweise zweieinchungen ist Spiegelbild der veränderten Schwerhalb Jahren. Der dritte Angeklagte wurde aus Manpunktsetzung in der Szene selbst. Dominierte in den gel an Beweisen freigesprochen. Der Vorwurf der letzten Jahren in den Publikationen der Kampf gegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Rechts, so standen 2003 zunächst, anlässlich des wurde fallen gelassen, da das Gericht von einer beIrakkriegs, der Antimilitarismus, in seiner Folge der reits vor der Festnahme erfolgten Auflösung der Antiimperialismus, parallel zum Grenzcamp der AnGruppe ausging. tirassismus und zuletzt der Sozialabbau im Vordergrund. Die Resonanz auf die von der 'militanten gruppe' angestoßene Debatte ist weiterhin gering. Gruppen aus Nordrhein-Westfalen beteiligen sich daran - soweit Linksextremistische Medien in politischer und erkennbar - nicht. Gefahren für die öffentliche Sifinanzieller Krise cherheit bestehen vor allem deshalb, weil die Beteiligten über die Theoriediskussion hinaus ihren linksAuch die Probleme der linksextremistischen Szene, radikalen Anspruch sporadisch auch durch militante die durch Desinteresse, Zerstrittenheit und GeldmanAktionen auf wechselnde Ziele, die sich an aktuellen gel gekennzeichnet sind, kommen in ihrer Medienpolitischen Themen orientieren, zu verwirklichen sulandschaft nachhaltig zum Ausdruck. chen. So diskutierten Autorenteams der 'Interim', einer der wenigen autonomen Szenezeitschriften mit bundesDemonstrationen zum Tod von Wolfgang Grams weiter Bedeutung, ob es anlässlich ihrer eingevor zehn Jahren schränkten finanziellen Ressourcen, der geringen Bereitschaft mitzuarbeiten und der Teilung der Szene in Den zehnten Jahrestag der Festnahmeaktion von Bad Antideutsche und Antiimperialisten nicht sinnvoller Kleinen, bei der am 27. Juni 1993 ein GSG-9wäre, das Projekt 'Interim' zu beenden. Beamter und das mutmaßliche RAF-Mitglied Wolfgang Grams ums Leben kamen, nahmen die 'InitiatiAuch das Internetportal 'indymedia' ist einer ständive Libertad!' und die 'Autonome Antifa M' aus Götgen Diskussion um Zulassung israelfreundlicher Beitingen, unterstützt unter anderem durch die 'Antifaträge im Rahmen des Open-postings ausgesetzt. schistische Aktion Leverkusen' und das 'Komitee 18. Während ein Teil der Auffassung ist, dass solche März' aus Münster, zum Anlass, im Rahmen einer Texte durch das Autorenkollektiv zu löschen sind, bundesweiten Kampagne unter dem Motto "Glaubt charakterisieren andere Nutzer dies als unzulässige den Lügen der Mörder nicht" die bekannten RAFZensur. Mythen und insbesondere ihre Version vom Ablauf der damaligen Ereignisse zu verbreiten. Die Linke dürfe sich weder die Geschichtsschreibung noch die LINKSEXTREMISMUS 79

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Abkürzungsverzeichnis A AA/BO ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION ABLE ASSOCIATION FOR BETTER LIVING AND EDUCATION AFBL ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG AKON AKTION
ODER-NEIßE ANTIFA RDL ANTIFA ROßWEIN-DÖBELN-LEISNIG API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN APS APPLIED SCHOLASTICS ARGK VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS ART DRESDEN
ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN B B.A.T. BUNDESWEITES ANTIFA TREFFEN BgR BÜNDNIS GEGEN REALITÄT C CDK KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA

Abkürzungsverzeichnis A AA/BO ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION ABLE ASSOCIATION FOR BETTER LIVING AND EDUCATION AFBL ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG AKON AKTION ODER-NEIßE ANTIFA RDL ANTIFA ROßWEIN-DÖBELN-LEISNIG API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN APS APPLIED SCHOLASTICS ARGK VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS ART DRESDEN ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN B B.A.T. BUNDESWEITES ANTIFA TREFFEN BgR BÜNDNIS GEGEN REALITÄT C CDK KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA CSI CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL D Da'Wa HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA DHKP-C REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGS-PARTEI/-FRONT DIDF FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DS DEUTSCHE STIMME DSZ-VERLAG DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH DVU DEUTSCHE VOLKSUNION DVU e. V. DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. F FAH FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA FAU/IAA FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION FIS ISLAMISCHE HEILSFRONT FSB Föderaler Schutzdienst G GFP GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. GRU Militärischer Nachrichtendienst Abkürzungsverzeichnis H HuT HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI I IBDA-C FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS ICCB KALIFATSSTAAT I.f.A. INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG IFIR INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE IGMG ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS IST INTERNATIONAL SOCIALISTS TENDENCY J JLO JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V.; jetzt: JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. JN JUNGE NATIONALDEMOKRATEN 93

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

welche die rung mobilisierte in den vergangenen Jahren linksextremistische Antifa RDL auch außerhalb auf ihrer Internetseite auch zu überregionalen
ostsächsischer Linksextremisten - vor allem der Anrtra Lausitz - zur Ostsachsen "Antifa" in Nordböhmen (Tschechische Republik). Es wurden regelmäßig gemeinsame VerDie autonome
Gedenken Aktionen, welche ihrerseits durch nichtextan einen getöteten tschechischen Antifaschisremistische Veranstalter organisiert worden ten. In diesem Zusammenhang fanden ein Konwaren
Ausdruck bringen konnten. So Statt, bei der ein Transparent der AntIFA-Lausitz 228 beteiligten sich jeweils etwa zehn Personen
Region men linksextremistischen Aktionen sind damit des Weiteren die ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ erklärlich. Die Akteure setzten stärker

künftig verhindern oder zumindest stören. herausgehobene Stellung verfügt. Die GruppieDer Stellenwert und die Akzeptanz, welche die rung mobilisierte in den vergangenen Jahren linksextremistische Antifa RDL auch außerhalb auf ihrer Internetseite auch zu überregionalen der Region besitzt, werden davon abhängen, Aktionen und sogar zu Veranstaltungen im ob es Ihr künftig gelingt, diese Zielstellung Ausland. So gibt es schon seit mehreren Jahren auch umzusetzen. intensive Kontakte ostsächsischer Linksextremisten - vor allem der Anrtra Lausitz - zur Ostsachsen "Antifa" in Nordböhmen (Tschechische Republik). Es wurden regelmäßig gemeinsame VerDie autonome Szene verfügte in Ostsachsen anstaltungen und Aktionen gegen Rechtsextzwar über Strukturen; in der Öffentlichkeit remisten durchgeführt. zeigten diese jedoch nur eine geringe eigenAm 18. Januar 2014 beteiligten sich Linksextreständige Präsenz. Sie beschränkten sich auf misten aus Ostsachsen in Liberec (Tschechische Gegenveranstaltungen zu regional begrenzten Republik) an einem "Aktionstag" in Gedenken Aktionen, welche ihrerseits durch nichtextan einen getöteten tschechischen Antifaschisremistische Veranstalter organisiert worden ten. In diesem Zusammenhang fanden ein Konwaren und bei denen sie dann eigene Posizert sowie eine unangemeldete Demonstration tionen zum Ausdruck bringen konnten. So Statt, bei der ein Transparent der AntIFA-Lausitz 228 beteiligten sich jeweils etwa zehn Personen am mitgeführt wurde". 6. August 2014 in Zittau und Bautzen an Aktionen gegen Veranstaltungen der NPD. In Zittau wurde ein Transparent der linksextremistischen Anrtra Lausitz mitgeführt. Vor allem die geringen Teilnenmerzahlen bei den Aktivitäten unterstrichen die personelle Schwäche der Linksextremisten in Ostsachsen. Auch die nur wenigen ÖffentlichkeitswirksaNeben der Anrra Lausitz existieren in der Region men linksextremistischen Aktionen sind damit des Weiteren die ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ erklärlich. Die Akteure setzten stärker auf die und der linksextremistische AUTONOMAL-VERSAND Teilnahme an Aktionen in Dresden. Dies zeigte in Zittau (Landkreis Görlitz). Der Versand versich beispielsweise in einer kontinuierlichen fügt über Kontakte zur regionalen und überreMobilisierung zu den Aktivitäten anlässlich des gionalen autonomen Szene. Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Nordsachsen Trotz der geringen personellen Stärke gibt es In den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen mit der Antra Lausitz dennoch bereits seit Jahgab es im Berichtsjahr keine aktive linksren eine feste Struktur mit kontinuierlicher extremistische Szene. Demzufolge war das politischer Arbeit, die in der Region über eine linksextremistische Personenpotenzial im 222 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

stellen. In ihrem gemeinsamen Aufruf forderten die 'Autonome Antifa Lüdenscheid', die 'Antifaschistische Aktion Leverkusen' und die 'Rote Aktion Duisburg': "Schluss
linker Gruppierungen vermied die Teilnahme an dieser vor allem von Antifa-Gruppen aus NRW ausgerichteten Demonstration. Im Demonstrationsaufruf warfen
Gipfels am 12. und 13. Dezember in Kopenhagen veröffentlichte eine Antifa-Gruppe aus Recklinghausen in der Szenezeitschrift 'Interim' eine proisraelische

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 167 Die orthodoxe Linke (DKP) und Gruppen aus dem antiimperialistischen Widerstand (wie der Initiativkreis 'Libertad') beziehen eindeutig Position für Palästina, da sie Israel als imperialistischen Brückenkopf der führenden westlichen Machteliten sehen. Der Bezirksvorsitzende der DKP Ruhr-Westfalen warf Vertretern der proisraelischen Linie vor, die Lage völlig klassenneutral analysiert zu haben und sich mit ihrer kompromisslosen Haltung außerhalb der Linken zu stellen. In ihrem gemeinsamen Aufruf forderten die 'Autonome Antifa Lüdenscheid', die 'Antifaschistische Aktion Leverkusen' und die 'Rote Aktion Duisburg': "Schluss mit der Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung - Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand". Den internationalistischen Ansatz dokumentierte die Parole: "Kampf den USA und der NATO! Hoch die internationale Solidarität!" Das so genannte 'Antideutsche Spektrum' beispielsweise um die Redaktionen der Zeitschriften 'BAHAMAS', 'Konkret' oder 'T-34' aus Duisburg bezieht eindeutig proisraelische Standpunkte und greift eine Parteinahme für Palästina scharf an. Ihre Solidarität mit Israel begründen sie unter anderem mit dem Recht auf Verteidigung einer Heimstätte für verfolgte Juden. Mehrere hundert Teilnehmer demonstrierten am 2. Oktober 2002 - dem Vorabend des Jahrestages der deutschen Einheit - in Dortmund unter dem Motto "Deutschland halt's Maul" für Israel. Die Mehrheit linker Gruppierungen vermied die Teilnahme an dieser vor allem von Antifa-Gruppen aus NRW ausgerichteten Demonstration. Im Demonstrationsaufruf warfen die dem antideutschen Spektrum zuzurechnenden Organisatoren Deutschland und den Deutschen vor, aus der Geschichte nichts gelernt zu haben und nach alten Mustern und Feindbildern eine imperialistische, rassistische und antisemitistische Politik zu betreiben und daraus folge: "Deutsche Einheit - es gibt nichts zu feiern". Aus Anlass des EU-Gipfels am 12. und 13. Dezember in Kopenhagen veröffentlichte eine Antifa-Gruppe aus Recklinghausen in der Szenezeitschrift 'Interim' eine proisraelische Stellungnahme. Darin wird der Europäischen Union vorgeworfen, ständig Partei für die Feinde Israels genommen und deren terroristische Infrastruktur finanziert zu haben. Die deutsche extremistische Linke wird aufgefordert, die EU zu bekämpfen. Der Beitrag endet mit dem Aufruf "Fight fortress Europe - solidarity with Israel" (Kampf der Festung Europa - Solidarität mit Israel).

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

gegen tatsachlche oder wermeintiche Rechtsextremisten gelten unter Linksextremisten als "antifaschistische Selbsthilfe" Se geht so weit, dass n steckbriefahnlichen Veroffentichungen Foto
Outen" des politischen Gegners sind Ergebnisse zum Teil akrbischer "Antifa-Recherche' Die mindestens set 1997 m Havelland aktve Antifa-Szene
entsprechenden Publikationen an de Offenflichkeit So geben die "Antifaschistischen Gruppen m Westhavelland' jahrlich einen umfangreichen "Jahresruckblick" uber tatsachliche oder vermeintliche

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Recherchearbeit Aktionen und Angriffe gegen tatsachlche oder wermeintiche Rechtsextremisten gelten unter Linksextremisten als "antifaschistische Selbsthilfe" Se geht so weit, dass n steckbriefahnlichen Veroffentichungen Foto und Wohnanschnft der "geouteten Nazs' veroffentlicht werden, vermehrt auch m Internet Der Begriff 'outing", ursprunglich als freiwlliges offentiches Bekenntnis gebraucht, wird von ihnen eher n dem Sinne verstanden, dass Menschen an den Pranger gestellt werden Solche Aktionenrchteten sch mehrfach gegen einen Rechtsextremisten aus Frankfurt (Oder) Am 6 Juni wurden n mehreren Straßenzugen Losungen we "Stopp Nazi" geschmiert, auch mt einer Wohnanschnft In einem Haus fanden sch m Hausflur, im Treppenhaus und an Wohnungsturen Hakenkreuze, vermutlich um einen Anwohner als Rechtsextremisten zu brandmarken Am Tag darauf wurden DIN A4-Plakate entdeckt, die mt Leim uberstrichen waren und Glasscherben und -splitter enthielten Die Plakate bezichtigten einen n der Nachbarschaft Wohnenden, en Rechtsextremistzu sein Solche Aktionen wie das 'Outen" des politischen Gegners sind Ergebnisse zum Teil akrbischer "Antifa-Recherche' Die mindestens set 1997 m Havelland aktve Antifa-Szene init regelmaßig mit entsprechenden Publikationen an de Offenflichkeit So geben die "Antifaschistischen Gruppen m Westhavelland' jahrlich einen umfangreichen "Jahresruckblick" uber tatsachliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitaten n dieser Regon, insbesondere n Rathenow und Premnitz, heraus und veroffentiichen diesen auch m Internet Neben Bildern von Personen, Treffpunkten, Fahrzeugen und Plakaten der rechtsextremistischen Szene werden zahlreiche Personen genannt charaktensiert und zugeordnet Die Redaktion bezeichnet sch als "Antfaschistisches Autorenkollektiv' Doch nicht nur durch Veroffentlichungen, sondern auch durch unterschiedIche Aktionen macht die Antfa auf sich aufmerksam Ki}

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

V.i.S.d.P. Keith Butcher/USA". In dieser Schrift forderte eine "Anti-Antifa Saar-Pfalz" aus Ludwigshafen am Rhein u.a. dazu auf, "Antifa
Bezirkstages Pfalz. Im Mai 2000 hat die "Anti-Antifa im WAW" unter dem Signum der Broschüre "Der Wehrwolf" ein Flugblatt
Pfalz der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) herausgegeben. Auch für dieses Flugblatt zeichnet
niederländischen Neonazis angegeben. Im August 2000 wurden die Anti-Antifa-Publikationen "Der Frontkämpfer" Nr. 1 der "NS-Bewegung Rheinland-Pfalz

-22der Bezeichnung "Der Wehrwolf"; als Herausgeber zeichnete eine "AntiAntifa im WAW"14, ''V.i.S.d.P. Keith Butcher/USA". In dieser Schrift forderte eine "Anti-Antifa Saar-Pfalz" aus Ludwigshafen am Rhein u.a. dazu auf, "Antifa" und "Rotfront" zu zerschlagen. Auf mehreren Seiten der Schrift folgten Abbildungen, Namen und Adressen von Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien und Adressen u.a. jüdischer Gemeinden, Künstler etc. und Personen des öffentlichen Lebens. Eine im April 2000 erschienene zweite Ausgabe "Der Wehrwolf - AntiAntifa-Aktion im Weißen Arischen Widerstand" enthält u.a. eine Liste mit Namen, Privatanschriften und Fotos von Mitgliedern des Bezirkstages Pfalz. Im Mai 2000 hat die "Anti-Antifa im WAW" unter dem Signum der Broschüre "Der Wehrwolf" ein Flugblatt mit Namen und Wohnanschriften zweier Funktionäre der Landesvereinigung Rheinland-Pfalz der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) herausgegeben. Auch für dieses Flugblatt zeichnet der vorgenannte Keith Butcher/USA verantwortlich, als Kontaktanschrift ist das Postfach eines niederländischen Neonazis angegeben. Im August 2000 wurden die Anti-Antifa-Publikationen "Der Frontkämpfer" Nr. 1 der "NS-Bewegung Rheinland-Pfalz" (Herausgeber: "NS B. R.-P.") sowie "Nahkampf - Mitteilungsblatt für nationale Sozialisten" (V.i.S.d.P.: Keith Butcher/USA) bekannt. Beide Schriften ähneln in Inhalt und Diktion der Schrift "Der Wehrwolf". Die Anfang November 2000 erschienene Ausgabe Nr. 7 (V.i.S.d.P.: Keith Butcher/USA) der neonazistischen Schrift "Reichsruf" fordert als Reaktion auf die repressiven staatlichen Maßnahmen den bewaffneten Kampf aus dem Untergrund und die gewaltsame Beseitigung des Systems. Offensichtlich wollen die Herausgeber solcher Veröffentlichungen die Szene zu verstärkten Aktivitäten motivieren. Bislang sind allerdings keine 14 WAW = "Weißer Arischer Widerstand"

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

wieder geräumt worden. 4.2.1 "Kampf gegen Rechts" - linksextremistische Beeinflussung der Antifaschismus-Kampagne Das Engagement auf dem Gebiet des Antifaschismus
Institutionen. Ziel der linksextremistischen Agitation ist es, den Antifaschismusbegriff im Sinne einer Systemkritik umzuwerten und auf diese Weise die Verbreitung
behindern. Dabei konzentrieren sich die Gruppen der 'Autonomen Antifa' darauf, bereits im Vorfeld derartiger Veranstaltungen die Anreise rechtsgerichteter Kundgebungsteilnehmer
tätlichen Angriff auf vermeintliche "Faschos". Die Wut autonomer Antifaschisten richtet sich dabei nicht nur gegen die Teilnehmer der Aufmärsche, sondern

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 155 chen Rückgang der Aktivitäten. Herausragende Ereignisse fanden in NordrheinWestfalen nicht statt. Die ohnehin anhaltende Lethargie der hiesigen autonomen Szene konnte auch mit überregionalen Ereignissen - wie den Aktivitäten gegen die Räumung des Bauwagenplatzes "Bambule" in Hamburg oder dem bisher größten Rücktransport von CASTOR-Behältern nach Deutschland - nicht ü- berwunden werden. Nur gelegentlich - so im Dezember 2002 in Aachen - kam es zu nennenswerten größeren Aktionen. Dort war das autonome Zentrum geschlossen und ein als Ersatz besetztes Haus von der Polizei wieder geräumt worden. 4.2.1 "Kampf gegen Rechts" - linksextremistische Beeinflussung der Antifaschismus-Kampagne Das Engagement auf dem Gebiet des Antifaschismus ist wesentlicher Bestandteil des Selbstverständnisses und der Agitation aller linksextremistischen Strömungen und zugleich ein wichtiges Bindeglied orthodox-kommunistischer, postkommunistischer und autonomer Gruppierungen zu bürgerlichen Gruppen und Institutionen. Ziel der linksextremistischen Agitation ist es, den Antifaschismusbegriff im Sinne einer Systemkritik umzuwerten und auf diese Weise die Verbreitung linksextremistischer Standpunkte zu fördern. Der Verfassungsschutz beobachtet in diesem Zusammenhang lediglich die Aktivitäten linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Gruppierungen. Der "Kampf gegen Rechts" erstreckt sich vorwiegend darauf, Aufmärsche und Kundgebungen mit nationalistischen und rassistischen Inhalten zu behindern. Dabei konzentrieren sich die Gruppen der 'Autonomen Antifa' darauf, bereits im Vorfeld derartiger Veranstaltungen die Anreise rechtsgerichteter Kundgebungsteilnehmer zu behindern oder unmöglich zu machen. Sie bedienen sich dabei auch militanter Aktionen. Die Palette der Mittel reicht von der Besetzung eines als Anlaufpunkt der rechten Szene angekündigten Zielbahnhofs über das Ausspähen von Fahrtrouten und die gewaltsame Hinderung an der Weiterfahrt bis zum tätlichen Angriff auf vermeintliche "Faschos". Die Wut autonomer Antifaschisten richtet sich dabei nicht nur gegen die Teilnehmer der Aufmärsche, sondern entlädt sich oft auch gegen die die Staatsmacht repräsentierende Polizei, die das Aufeinandertreffen der beiden Spektren verhindern muss. Aufgrund der Vielzahl rechter Aufmärsche haben diese Veranstaltungen inzwischen meist nur noch den Charakter lokaler Ereignisse und werden von der ü- berregionalen Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen. Dennoch versuchen

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Versuchen, übergreifende Organisationsformen zu finden. Vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus" bietet hier integrative Möglichkeiten. Das Anfang der 90er Jahre aufgekommene
derzeit zu den wichtigsten. Dabei reduziert sich das linksextremistische Antifaschismusverständnis nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus
schlossen sich bundesweit 1992 zahlreiche Gruppen in der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) zusammen. Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius und zahlenmäßige
Anlaß zu Kritik. Die AA/BO, in der die Autonome Antifa (M) aus Göttingen dominiert
autonomen Szene umstritten. Als "Konkurrenzunternehmen" wurde das bundesweite Antifa-Treffen (BAT), ursprünglich Bl -Treffen, aufgebaut. Absprachen zwischen den Gruppen sind

allein wegen ihres niedrigen Organisationsniveaus begrenzt sind, führt gelegentlich zu Versuchen, übergreifende Organisationsformen zu finden. Vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus" bietet hier integrative Möglichkeiten. Das Anfang der 90er Jahre aufgekommene Thema ist inzwischen weiterhin akzeptiert und gehört derzeit zu den wichtigsten. Dabei reduziert sich das linksextremistische Antifaschismusverständnis nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schließt die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das als Fortsetzung und Modifikation des Dritten Reiches gilt. So schlossen sich bundesweit 1992 zahlreiche Gruppen in der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) zusammen. Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius und zahlenmäßige Schwäche sollten so überwunden werden. Doch das Vorhaben - vom Ansatz in sich widersprüchlich - ist mit den Grundlagen autonomen Selbstverständnisses unvereinbar. Die Geschlossenheit und straffe Organisation der übergreifenden Formation boten folglich bald Anlaß zu Kritik. Die AA/BO, in der die Autonome Antifa (M) aus Göttingen dominiert, ist in der autonomen Szene umstritten. Als "Konkurrenzunternehmen" wurde das bundesweite Antifa-Treffen (BAT), ursprünglich Bl -Treffen, aufgebaut. Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Natur. Vor allem über neue elektronische Medien (Mailboxen, Infotelefone) kommunizieren sie in letzter Zeit verstärkt. Aber auch herkömmliche Formen werden nach wie vor intensiv genutzt. So erscheinen bundesweit etwa 30 Szeneblätter, die z.T. konspirativ verbreitet werden. Durch ihre überregionale Ausstrahlung gehört die wöchentlich in Berlin erscheinende Zeitschrift INTERIM zu den bedeutendsten. Wichtig ist jedoch auch das bisher unter wechselnden ausländischen Tarnanschriften vertriebene Untergrundblatt radikal. In Thüringen selbst erscheint die Publikation MachWerk8 sowie eine Anarchistische Internetzeitung (AIZ)9. Als Anlaufpunkte für die gesamte Szene und Interessenten sind sogenannte Infoläden von enormer Bedeutung. In ihnen werden linksextremistische Schriften und Flugblätter vertrieben. Plakate und Aushänge informieren über aktuelle Aktivitäten und geplante Aktionen. Ausgelegte Literatur, u.U. kleine Bibliotheken, sind für jedermann nutzbar. Räumlichkeiten zur Vorbereitung von Aktionen und Demos sind vorhanden, ein Austausch auch mit Angehörigen des linken Spektrums ist möglich. Zu den zentralen Veranstaltungen, die mitunter auch große Teile der autonomen Szene zu mobilisieren vermögen, gehörte wie in jedem Jahr der Tag der deutschen Einheit. Die offiziellen Feierlichkeiten fanden am 3. Oktober in München statt. Eine Vielzahl von Gruppierungen aus dem gesamten linken Spektrum - u. a. DKP, SDAJ, VVN-BdA, PDS - hatten sich zu dem Aktionsbündnis gegen 8 Vgl. dazu ausführlicher S. 4 2 . 9 Vgl. dazu ausführlicher S. 53. 55

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

gegründete "Gruppe 45" (beide Magdeburg), der "Antifaschistische Arbeitskreis" (AfA Halle), die "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" und die "Antifa Dessau" auf sich aufmerksam
Mitte des Jahres existiert im Internet ein so genanntes "Antifa Infoportal", über das Termine und Aktionsaufrufe verbreitet werden. Die Häufigkeit
Sichtweise von Autonomen aus Sachsen-Anhalt die Bedeutung des "antifaschistischen Kampfes" zunahm. Dies reichte von bloßen verbalen Reaktionen über Angriffe
Autonome übernahmen die Logistik der Kampagne von Berliner und Brandenburger Antifa-Gruppen "we will rock you! - Weg mit Naziläden, rechter

LINKSEXTREMISMUS einandersetzungen mit Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten begangen wurden. Überblick und Entwicklungstendenzen Schwerpunktregionen der etwa 290 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt sind nach wie vor die Städte Magdeburg, Halle und Dessau. Auch das Demonstrationsgeschehen spielte sich fast ausschließlich in diesen Regionen ab. Namentlich machten Gruppierungen wie die "Gruppe Internationale Solidarität" (GIS), die neu gegründete "Gruppe 45" (beide Magdeburg), der "Antifaschistische Arbeitskreis" (AfA Halle), die "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" und die "Antifa Dessau" auf sich aufmerksam. Seit Mitte des Jahres existiert im Internet ein so genanntes "Antifa Infoportal", über das Termine und Aktionsaufrufe verbreitet werden. Die Häufigkeit von rechtsextremistischen Aufzügen und das stets als provokativ empfundene Auftreten von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit führten im Berichtszeitraum dazu, dass auch in der Sichtweise von Autonomen aus Sachsen-Anhalt die Bedeutung des "antifaschistischen Kampfes" zunahm. Dies reichte von bloßen verbalen Reaktionen über Angriffe auf öffentliche Auftritte von Rechtsextremisten bis hin zu einem verstärkten Engagement in Form von eigenen themenbezogenen Demonstrationen. Daneben protestierten Autonome gegen den Vertrieb und Verkauf tatsächlicher oder vermeintlicher rechtsextremistischer Mode und Musik. Ziel war dabei, solche Vertriebsstrukturen aufzudecken und öffentlich bekannt zu machen. Sachsen-anhaltische Autonome übernahmen die Logistik der Kampagne von Berliner und Brandenburger Antifa-Gruppen "we will rock you! - Weg mit Naziläden, rechter Musik und rechtem Lifestyle" und nutzten diese für eigene Veranstaltungen. Gegen vermeintliche oder erkannte Personen des gegnerischen politischen Lagers wurde zum Teil mit erheblicher Brutalität vorgegangen. 49

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

aber viele Gründe zum Widerstand!" sowie ein als "Einheizfest" bezeichnetes Antifa-Festival. Weitere überregional bedeutende Aktivitäten fanden in Berlin
zwischen den politischen Gegnern und Polizisten geprägt. An der bundesweiten Antifa-Demo am 16. November in Wurzen nahmen unter
Sachbeschädigungen und Landfriedensbrüche sind keine selten vorkommenden Delikte. Plakataktionen und Antifa-Veranstaltungen, erste Ansätze einer geistigen Auseinandersetzung mit der Faschismusproblematik

die nationalen Einheitsfeiern zusammengeschlossen. Der vorausgegangene Aufruf richtete sich auch an Infoläden und Stadtzeitungen in Österreich und der Schweiz. Geplant waren sogenannte "demonstrative Aktionen", eine Demonstration unter dem Motto "Es gibt nichts zu feiern, aber viele Gründe zum Widerstand!" sowie ein als "Einheizfest" bezeichnetes Antifa-Festival. Weitere überregional bedeutende Aktivitäten fanden in Berlin und Göttingen statt. In Thüringen selbst blieben die offiziellen Feierlichkeiten, die im Rahmen des "Thüringentags 1996" in Altenburg stattfanden, ohne Störungen. In Jena dagegen wurde eine Anti-Einheitsdemo, an der etwa 150-200 vorwiegend jugendliche Demonstranten teilnahmen, durchgeführt. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. An der am 15. Juni in Bonn vom DGB organisierten Demo gegen Sozialabbau waren weit über 300.000 Menschen beteiligt. Linke Gruppen warben für die Bildung eines Revolutionären Blocks. Etwa 1.800 Autonome zogen schließlich in geschlossener Formation durch das Bonner Stadtgebiet zum Kundgebungsplatz. Sie beschädigten Fahrzeuge und Gebäude, griffen Polizisten an. Autonome waren des weiteren an der Demonstration gegen das "rassistische" Strafverfahren im Fall Safwan E/c/ beteiligt, die am 3 1 . August in Grevesmühlen bzw. Lübeck stattfand. Protestaktionen gegen die 6. Hetendorfer Tagungswoche rechtsextremer Vereine vom 15. bis 23. Juni, an denen sich bis zu 300 z. T. vermummte Personen beteiligten, waren durch die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den politischen Gegnern und Polizisten geprägt. An der bundesweiten Antifa-Demo am 16. November in Wurzen nahmen unter dem Motto "Kampf den braunen Zonen - den rechten Konsens durchbrechen! Kein Raum den Faschisten!" etwa 4.000 Personen teil, unter ihnen auch zahlreich Autonome. Die anfangs befürchteten gewalttätigen Ausschreitungen blieben aus. Für die Thüringer autonome Szene, die auch an den Vorbereitungen maßgeblich beteiligt war, war dies die einzige bedeutende bundesweite Veranstaltung. Mehr als 120 Personen aus Thüringen nahmen vermutlich teil. Aus der autonomen Szene Thüringens sind etwa 250 Personen bekannt. 150 von ihnen gelten als gewaltbereit. Regionale Schwerpunkte bilden die Gebiete Altenburg, Weimar, Saalfeld-Rudolstadt, Jena, Gera und Arnstadt. Charakteristisch für die Aktivitäten Thüringer Autonomer sind vor allem gewalttätige Auseinandersetzungen mit Personen des rechtsextremistischen Spektrums. Dabei kommt es immer wieder zu Körperverletzungen, z.T. schweren Körperverletzungen. Sie werden geradezu provoziert. Auch Sachbeschädigungen und Landfriedensbrüche sind keine selten vorkommenden Delikte. Plakataktionen und Antifa-Veranstaltungen, erste Ansätze einer geistigen Auseinandersetzung mit der Faschismusproblematik, dürften in diesem Zusammenhang eher als harmlos gelten. Auffällig ist jedoch, daß bundesweite Aktionsangebote kaum genutzt werden. Übergreifende Organisationsformen und bundespolitische Bezüge sind in der Regel nicht erwünscht. Statt dessen versucht man, sich bei Ortsver56

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

einer kriminellen Vereinigung ein. Zweites zentrales Ziel der Anti-Antifa-Kampagne ist der Versuch, mithilfe der Anti-Antifa-Arbeit organisationsübergreifende
zahlreiche Einzelaktivisten und eigens zu diesem Zweck gegründete Anti-Antifa-Gruppen bereits die Ausforschung des politischen Gegners in Angriff genommen
Informationsaustausch abgewickelt und für ein Engagement in der Anti-Antifa-Kampagne geworben. Ein regelmäßiger Kontakt zwischen den verschiedenen Anti-Antifa
Charakter der einzelnen Gruppen das erklärte Bestreben der Anti-Antifa anzusehen, keine festen und nach außen sichtbaren Strukturen entstehen

Gewalt im Sinne von Körperverletzungen, Tötungen usw. gegenüber unseren Gegnern aufzurufen. Jeder von uns muß selbst wissen, wie er mit den ihm hier zugänglich gemachten Daten umgeht. Wir hoffen nur, IHR GEHT DAMIT UM". Jeder solle nach seiner eigenen persönlichen Kraft - "die kriminellen Gegner" entlarven und sie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln bestrafen. Aufgrund der in dem Vorwort enthaltenen unverhüllten Aufforderung zu Straftaten leitete der Generalbundesanwalt am 1. Dezember gegen die Verfasser und Herausgeber des "Einblick" ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein. Zweites zentrales Ziel der Anti-Antifa-Kampagne ist der Versuch, mithilfe der Anti-Antifa-Arbeit organisationsübergreifende Strukturen aufzubauen, an denen sich Neonazis aus allen Gruppierungen beteiligen können und sollen, um so bestehende Organisationsgrenzen aufzubrechen (s. dazu Kap. Vernetzungsbestrebungen ...). Man will im nationalistischen Lager eine aus qualifizierten Mitarbeitern bestehende Gruppe bilden, die sich schwerpunktmäßig oder ausschließlich der "Aufklärungsarbeit" widmet. Auf dieses Konzept wird in neonazistischen, aber auch anderen rechtsextremistischen Kreisen, wie z.B. den "Jungen Nationaldemokraten", der Jugendorganisation der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands", zunehmend positiv reagiert; so haben zahlreiche Einzelaktivisten und eigens zu diesem Zweck gegründete Anti-Antifa-Gruppen bereits die Ausforschung des politischen Gegners in Angriff genommen. Die gesammelten Informationen werden - zum Teil mit identischem Wortlaut - auf Flugblättern und in rechten Publikationen, wie dem "Index" der NL, den "Nachrichten der Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." oder der illegalen Untergrundschrift "Die Neue Front", veröffentlicht. In der "lndex"-Sonderausgabe vom August 1992 wurden erstmals linke Objekte, allerdings auf Hamburg beschränkt, mit Fotos und Anschrift aufgelistet. Neben den schriftlichen Veröffentlichungen wird sowohl über die rechten Mailboxen als auch über die Nationalen Info-Telefone ein umfangreicher Informationsaustausch abgewickelt und für ein Engagement in der Anti-Antifa-Kampagne geworben. Ein regelmäßiger Kontakt zwischen den verschiedenen Anti-Antifa-Gruppen ist zur Zeit jedoch noch nicht zu erkennen. Als Grund hierfür ist neben dem bislang noch regionalen Charakter der einzelnen Gruppen das erklärte Bestreben der Anti-Antifa anzusehen, keine festen und nach außen sichtbaren Strukturen entstehen zu lassen, um einer eventuellen Verbotsverfügung nach dem Vereinsgesetz vorzubeugen. 41

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Diese Akteure seien "neben Neonazis und anderen RassistInnen [...] ins antifaschistische Visier" zu nehmen. Vor diesem Hintergrund initiierten die Antifaschistische Aktion
Kreis Offenbach (antifa [ko]) und die autonome antifa [f] am 22. Januar eine Demonstration unter dem Motto "Gegen Nazis, Rechtspopulismus
Fundamentalismus - den antifaschistischen Widerstand organisieren - turn left!" in Offenbach am Main. An der Veranstaltung, zu der auch weitere autonome Gruppierungen
Jugendantifa Frankfurt und die Antifa Overload Lahn-Dill mobilisiert hatten, nahmen 350 Personen teil. Gegen den Auftritt des salafistischen Predigers

terroristische Gruppierungen. Diese Akteure seien "neben Neonazis und anderen RassistInnen [...] ins antifaschistische Visier" zu nehmen. Vor diesem Hintergrund initiierten die Antifaschistische Aktion Kreis Offenbach (antifa [ko]) und die autonome antifa [f] am 22. Januar eine Demonstration unter dem Motto "Gegen Nazis, Rechtspopulismus und Fundamentalismus - den antifaschistischen Widerstand organisieren - turn left!" in Offenbach am Main. An der Veranstaltung, zu der auch weitere autonome Gruppierungen wie die Jugendantifa Frankfurt und die Antifa Overload Lahn-Dill mobilisiert hatten, nahmen 350 Personen teil. Gegen den Auftritt des salafistischen Predigers Pierre Vogel am 20. April in Frankfurt am Main15 protestierten etwa 100 Autonome - hierunter etwa 50 Aktivisten des antideutschen Spektrums unter dem Motto "Gegen Rassismus und Fundamentalismus - Für ein Leben vor dem Tod!" Ihre Kritik beschränkte sich nicht nur auf die Veranstaltung religiöser Fundamentalisten, sondern schloss die von Rechtsextremisten angekündigte Beteiligung am Gegenprotest mit ein. Autonomen zufolge wendet der "kapitalistische" Staat zum Zweck seiner Selbsterhaltung Gewalt gegen all jene Bewegungen an, die für eine "befreite Gesellschaft" eintreten. Die rechtskonforme Verfolgung und Ahndung politisch motivierter Straftaten verunglimpfen sie als "staatliche Repression" und beanspruchen für sich ein Sonderrecht, wenn sie ihrerseits Gewalt ausüben. Die Ursachen für Konflikte mit den Strafver"Antirepression" als folgungsbehörden sehen Autonome nicht in ihrem fragwürdigen Rechtsverständnis, Aktionsfeld sondern in der "repressiven Politik" des Staates. Daher richten sich häufig gewalttätige Aktionen Autonomer überwiegend gegen Polizeibeamte. Neu ist dieses Denken unter Linksextremisten nicht. Schon die linksterroristische RAF sah Polizisten als "Schweine" an, die man ohne Hemmungen attackieren durfte. Auch wenn Autonome gezielte Tötungen ablehnen, halten sie das gewalttätige Vorgehen gegen Vertreter der Staatsorgane bis hin zur einkalkulierten schweren Körperverletzung für legitim. So schlugen in der Silvesternacht 2010 / 2011 drei bis vier schwarz gekleidete und vermummte Personen Scheiben einer Bank in Frankfurt am Main ein (Sachschaden rund 15.000 EUR). Die Täter bewarfen die alarmierten Polizeibeamten mit Flaschen und beschossen sie gezielt - u.a. unter Verwendung eines selbstgebauten Apparats - mit pyrotechnischen Gegenständen. Die Polizei nahm zwei Tatverdächtige fest; sie waren bereits in der Vergangenheit bei Aktionen der autonomen Szene in Erscheinung getreten. Ihr Hauptaugenmerk richtete die autonome Szene auf die beiden Tagungen der IMK in Hessen, die sich u.a. mit den Themenkomplexen "Innere Sicherheit" sowie "Integrationsund Asylpolitik" befassten. Im Vorfeld der "Frühjahrstagung" der IMK (21. und 22. Juni in Frankfurt am Main) durchgeführte Festnahmen sowie eine Wohnungsdurchsuchung bewertete die autonome Szene als "repressive" Kriminalisierung. Sie reagierte u.a. mit Solidaritätskundgebungen und forcierte die Mobilisierung gegen die IMK. Höhepunkte der autonomen Proteste bildeten eine "antirassistische" Demonstration 15 Siehe S. 23 bis 24. 108 LINKSEXTREMISMUS

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Flüchtlingskrise sellschaftlicher Konsens, den autostark gewachsenes zivilgesellschaftlinome "Antifa"-Gruppierungen zu ches Engagement der klassischen "Anteils überregionalen Bündnissen mit tifa
habe. Tatsächlich nen, Parteien und Gewerkschaften scheint die autonome "Antifa" sich in nutzen, um aus ihrer gesellschafteiner Identitätskrise zu befinden
Bloaktuelle politische Situation eine starckaden gegen rechte Aufmärsche. ke "Antifa" erfordere, können nicht Dadurch gerät oftmals in den Hindarüber hinwegtäuschen
Vollversammlunzen sie als Deckung für militante Akgen der autonomen "Antifa" konnten tionen - auch gegen die Polizei. Der bislang keinen effektiven
Notwendigkeit der Stadt ist, gelang es ihr ebenfalls einer "antifaschistischen Selbsthilnicht, nachhaltige Akzente zu setzen fe" betont. Dabei begehen "Antifas

Linksextremismus 149 Für die sinkende Teilnahme an der Anti-Faschismus Demonstration wurde selbstkritisch In der Bekämpfung des Rechtsexverantwortlich gemacht, dass im Zutremismus existiert ein breiter gesammenhang mit der Flüchtlingskrise sellschaftlicher Konsens, den autostark gewachsenes zivilgesellschaftlinome "Antifa"-Gruppierungen zu ches Engagement der klassischen "Anteils überregionalen Bündnissen mit tifa" das "Heft des Handelns" aus der zivilgesellschaftlichen OrganisatioHand genommen habe. Tatsächlich nen, Parteien und Gewerkschaften scheint die autonome "Antifa" sich in nutzen, um aus ihrer gesellschafteiner Identitätskrise zu befinden, aus lichen Isolation herauszutreten. Sie 4 der sie bislang keinen Ausweg gefunvereinbaren einen "Aktionskonsens" den hat. Ritualisierte Appelle, dass die und organisieren gemeinsame Bloaktuelle politische Situation eine starckaden gegen rechte Aufmärsche. ke "Antifa" erfordere, können nicht Dadurch gerät oftmals in den Hindarüber hinwegtäuschen, dass vertergrund, dass diese Gruppen ebenso meintlicher Handlungsdruck auf der wie Rechtsextremisten die freiheiteinen und Ratlosigkeit auf der anderen liche demokratische Grundordnung Seite zu einer ausgeprägten Lähmung ablehnen. Ihre Bündnispartner nutführen. Auch diverse Vollversammlunzen sie als Deckung für militante Akgen der autonomen "Antifa" konnten tionen - auch gegen die Polizei. Der bislang keinen effektiven Ausweg aus Staat und seine Sicherheitsbehörden dieser Situation aufzeigen. werden pauschal verunglimpft. ExpliAuch wenn die NEA eine der aktivsten zit wird - entgegen dem staatlichen linksextremistischen Gruppierungen Gewaltmonopol - die Notwendigkeit der Stadt ist, gelang es ihr ebenfalls einer "antifaschistischen Selbsthilnicht, nachhaltige Akzente zu setzen fe" betont. Dabei begehen "Antifas" oder gar der nach wie vor um RestrukSachbeschädigungen an rechten Läturierung und Perspektiven bemühten den und Lokalen, stören Veranstalautonomen Szene Berlins wesentliche tungen, spähen Daten vermeintlicher Impulse zu geben. oder tatsächlicher Neonazis aus und veröffentlichen diese - im Szenejargon als "Outings" bezeichnet - mit dem Ziel der Einschüchterung bis hin zu gewalttätigen Angriffen.

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

ihrem Bundeskongress eine Ergänzung des Grundgesetzes mit zusätzlichen "antifaschistischen Prinzipien", damit künftig verhindert werde, "dass Gerichte unte r Verweis
Meinungsfreiheit NPD-Aufmärsche erlaubten". 23 In ihrem "antifaschistischen Kampf" lehnte die VVN-BdA rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unabhängigkeit der Justiz
quasi die Führung der Entwicklung nach rechts übernimmt." ("antifa-rundschau" Nr. 51/Juli - September 2002, S. 11) Die VVN-BdA setzte
arbeitete sie unverändert mit linksextremistischen Zusammenschlüssen bis hin zu gewaltbereiten Antifa-Gruppen zusammen. Cornelia KERTH, eine der beiden

136 Linksextremistische Bestrebungen schränkung der Grundrechte ihr missliebiger politischer Geg- n e r z u verlangen. Dazu forderte sie auf ihrem Bundeskongress eine Ergänzung des Grundgesetzes mit zusätzlichen "antifaschistischen Prinzipien", damit künftig verhindert werde, "dass Gerichte unte r Verweis auf die Meinungsfreiheit NPD-Aufmärsche erlaubten". 23 In ihrem "antifaschistischen Kampf" lehnte die VVN-BdA rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unabhängigkeit der Justiz ab. Anlässlich d e r Neubestellung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts forderte sie die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, die Ernennung zu verhindern. Die Ministerpräsidenten hätten "eine gute Gelegenheit, etwas Wirksames gege n d e n Neonazismus im Lande zu unternehmen" 24, wenn sie auf der Bundesratssitzung am 1. März gegen die Ernennung stimmte n . Als wirksames Agitationsmittel für ihre Ziele wertete die VVN-BdA ihre (Wander-) Ausstellung "Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland". Nach Äußerungen ihres Bundesgeschäftsführers Klaus HARBART i s t e i n wesentliches Anliegen der Ausstellung, "den Neofaschismus in seiner ganzen Breite zu zeigen, inklusive der Übergänge z u s cheinbar honorigen Organisationen und demokratischen Parteien". 25 Dazu erklärte Ulrich SANDER (DKP), langjähriger ehemaliger Bundessprecher der VVN-BdA und Mitglied des neuen Bundesausschusses der VVN-BdA, bei einer Ausstellungseröffnung: "Man verlangt, dass wir uns vo n d e n Kommunisten distanzieren. Sich von ihnen zu distanzieren, bedeutet aber, s i c h vom deutschen Widerstand zu distanzieren. In ihm spielten die Arbeiterparteien eine große Rolle, darunte r d i e Kommunisten ... Waren bisher schon häufig rechte Losungen bis in die Mitte vorgedrungen ... so haben wir es heute mit der Enttabuisierung des ultrarechten Gedankengutes aus der Mitte heraus zu tun, die quasi die Führung der Entwicklung nach rechts übernimmt." ("antifa-rundschau" Nr. 51/Juli - September 2002, S. 11) Die VVN-BdA setzte ihre "offene Bündnispolitik" fort. Sie bemühte sich weiterhin um Akzeptanz bei demokratischen Organisationen, andererseits arbeitete sie unverändert mit linksextremistischen Zusammenschlüssen bis hin zu gewaltbereiten Antifa-Gruppen zusammen. Cornelia KERTH, eine der beiden

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

auch offen zu erkennen geben. Im Themenbereich des Antifaschismus vermeidet die PDS eine Ausgrenzung militanter (autonomer) Gruppen. Auf dem Parteitag
wurde ein Aufruf zur Unterstützung der auf der Straße aktiven Antifa-Gruppen beschlossen. Auf der NRW-Landesebene übernahmen PDSVertreter
Berichtszeitraum wiederholt die Anmeldung von Demonstrationen für breite linksextremistisch beeinflusste Antifa-Bündnisse, an denen sich auch regelmäßig Gruppen und Personen
ausdrücklich zur Anwendung von Gewalt im Rahmen ihres antifaschistischen Kampfes bekannten. Weiterhin befindet sich in den Räumen des PDS-Landesbüros

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 157 Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Bündnispartnern In seiner Abschiedsrede vor dem Cottbuser Parteitag hob der frühere Parteivorsitzende Bisky hervor, die Partei habe sich gesellschaftliche Akzeptanz erstritten. In jüngerer Zeit bemüht sich die PDS verstärkt um die Gewerkschaften. Hier sieht sich die Partei inzwischen als voll akzeptierter Partner. Nach eigener Sicht unternimmt die PDS alle Anstrengungen, ihre Rolle nicht nur gegenüber den Gewerkschaften, sondern vor allem in ihnen neu zu bestimmen. Inzwischen seien Hunderte von ehrenamtlichen Funktionären und Hauptamtlichen in der entsprechenden Parteiarbeitsgemeinschaft aktiv und würden das auch offen zu erkennen geben. Im Themenbereich des Antifaschismus vermeidet die PDS eine Ausgrenzung militanter (autonomer) Gruppen. Auf dem Parteitag in Cottbus wurde ein Aufruf zur Unterstützung der auf der Straße aktiven Antifa-Gruppen beschlossen. Auf der NRW-Landesebene übernahmen PDSVertreter im Berichtszeitraum wiederholt die Anmeldung von Demonstrationen für breite linksextremistisch beeinflusste Antifa-Bündnisse, an denen sich auch regelmäßig Gruppen und Personen der autonomen Szene beteiligten. Die PDS NRW hat sich auch nicht aus diesen Zusammenhängen gelöst, als sich Personen aus der autonomen Szene in NRW ausdrücklich zur Anwendung von Gewalt im Rahmen ihres antifaschistischen Kampfes bekannten. Weiterhin befindet sich in den Räumen des PDS-Landesbüros in Düsseldorf ein der autonomen Szene zuzurechnendes "Büro für ständige Einmischung". Dort hatte zumindest zeitweise ein - autonomer - "Ermittlungsausschuss" seinen Sitz. Trotz des Scheiterns von Absprachen zur Landtagswahl setzte der PDS-Landesverband seine Zusammenarbeit mit der DKP fort. Das Verhältnis PDS - DKP scheint in NRW zunehmend taktisch bestimmt zu sein. In dem Maße, in dem die PDS die DKP nicht mehr zu benötigen glaubt, werden Hürden aufgebaut, die eine Zusammenarbeit unter gleichen Partnern ausschließen. Dies bedeutet nicht, dass die PDS sich von den politischen Zielen der DKP aus grundsätzlicher Überzeugung distanziert (sie duldet Gruppen mit vergleichbaren Zielen weiter in ihren Reihen). Auf örtlicher Ebene arbeitet die PDS NRW auch mit linksextremistischen türkischen Gruppen zusammen, für die zuletzt Demonstrationen im Zusammenhang mit Häftlingsprotesten in türkischen Haftanstalten angemeldet und mitgetragen wurden. Rückschlag bei der Landtagswahl NRW Im Gegensatz zu vorangegangenen Wahlen konnte sich die PDS mit der DKP nicht auf die Platzierung von DKP-Mitgliedern auf der Landesreserveliste einigen. Dadurch begrenzte sich die Zusammenarbeit beider Parteien im Wahlkampf auf regionale, z.B. auf Doppelmitgliedschaften beruhende Bereiche. Die Landesreserveliste wurde von einer parteilosen Gewerkschaftssekretärin angeführt. Platz zwei nahm ein regional bekannter Journalist (ehemaliges DKP-Mitglied) ein, der über langjährige kommunalpolitische Erfahrungen verfügt. Diese Personalentscheidungen lassen auch den bündnispolitischen Schwerpunkt (Gewerkschaften) und den Arbeitsschwerpunkt (Kommunalpolitik) des Landesverbandes deutlich werden. Auffällig war, dass die Vertreter der extremen Linken im Landesverband bei den Wahlen zur Aufstellung der Landesreserveliste zumeist durchfielen und nur hintere Listenplätze erlangten. Zur Landtagswahl verabschiedete der Landesverband ein eigenständiges Wahlprogramm. In diesem versuchte er sich als reformsozialistische Partei darzustellen. Dem Landesparteitag im Februar 2000 war dies offensichtlich nicht ausreichend, denn zur Umsetzung der neuen Arbeitsmarktpolitik wurde die Forderung nach "Eingriffe(n) in die Profite und Entscheidungsgewalt der Konzerne, Banken und großen Versicherungsgesellschaften" sowie eine Überführung der "Schlüsselindustrien ... in öffentliches, demokratisch kontrolliertes Eigentum" in

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

auch über Publikationen, Infoläden und persönliche Kontakte. Autonome Aktionsfelder "Antifaschismus" Eines der Hauptaktionsfelder für Linksextremisten und insbesondere Autonome
Themenbereich "Antifaschismus". Hierbei setzen Autonome den "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf gegen das "Kampf gegen Rechts" Ganze", das heißt
Macht des Kapitals. Die grundsätzliche Attraktivität der Thematik "Antifaschismus" für Autonome liegt in verschiedenen Aspekten begründet: Zum Einen nutzen Autonome
ihren "antifaschistischen" Aktivitäten die Tatsache, dass zentrale Elemente rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Dadurch
erreichen antifaschistisch ausgerichtete Proteste ein über die linksextremistische Szene hinausgehendes Mobilisierungsund Rekrutierungspotenzial. Zum Anderen können Autonome ihr eigentliches "revolutionäres" Ziel
Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei antifaschistischen Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer vermitteln

das Internet und in Szenezeitschriften festzustellen. So werden beispielsweise Mobilisierungsaufrufe für Demonstrationen auf den Internet-Präsenzen der Szene - wenn überhaupt - mit Pseudonymen unterzeichnet. Auch bei Auftritten in der Öffentlichkeit werden mitunter falsche Namen benutzt. Die Kommunikation sowie der Informationsaustausch untereinander erfolgt in der Szene neben der Nutzung von Telekommunikationstechnik (Handys und Internet) auch über Publikationen, Infoläden und persönliche Kontakte. Autonome Aktionsfelder "Antifaschismus" Eines der Hauptaktionsfelder für Linksextremisten und insbesondere Autonome ist der Themenbereich "Antifaschismus". Hierbei setzen Autonome den "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf gegen das "Kampf gegen Rechts" Ganze", das heißt gegen den demokratischen Rechtsstaat gleich. Die Wurzeln des als "Kampf gegen "Faschismus" werden in der "bürgerlichen Klassengesellschaft" gesehen. Demokratie das Ganze" und "Faschismus", so Autonome, sicherten die Macht des Kapitals. Die grundsätzliche Attraktivität der Thematik "Antifaschismus" für Autonome liegt in verschiedenen Aspekten begründet: Zum Einen nutzen Autonome bei ihren "antifaschistischen" Aktivitäten die Tatsache, dass zentrale Elemente rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Dadurch erreichen antifaschistisch ausgerichtete Proteste ein über die linksextremistische Szene hinausgehendes Mobilisierungsund Rekrutierungspotenzial. Zum Anderen können Autonome ihr eigentliches "revolutionäres" Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei antifaschistischen Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer vermitteln. Die Argumentation Autonomer, dass der "Faschismus" von den staatlichen Organen toleriert oder gar unterstützt werde, da er die Macht des Kapitals stütze, wird durch die Einsätze der Polizei zur Durchsetzung des Demonstrationsrechts der Rechtsextremisten scheinbar gestützt. Eben diesen Eindruck versuchen Autonome - u. a. durch entsprechende Parolen ("Deutsche Polizisten schützen die Faschisten") - zu erwecken. Bei Gegendemonstrationen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten verfolgen Gegendemonstrationen Autonome das Ziel, die Aufmärsche mit allen Mitteln zu verhindern. Anlässlich der Wahlkampfkundgebungen rechtsextremistischer Parteien am 19. und 20. Januar auf dem Frankfurter Römerberg riefen im Vorfeld Autonome sowie linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen und Organisationen dazu auf, die KundLINKSEXTREMISMUS 135

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Personen starkes "antideutsch" ausgerichtetes Bündnis von "Antifaschisten" und "FreizeitfußballerInnen" unter dem Motto "Deutsche Träume platzen lassen - gegen Innere Aufrüstung
Eventisierung" der WM als "gesteigerten Patriotismus" anprangern wollte, von zahlreichen Antifa-Gruppen aus dem Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland
Pfalz ("Antifa Landau", "Antifaschistische Aktion Westerwald" und "AK Antifa Mainz"). Die Aktionsformen von Autonomen sind vielfältig: "offene" Aktionsformen umfassen beispielsweise

im Irak. Damit besteht ein eklatanter Widerspruch zu den traditionellen Linksextremisten, die den Irak-Krieg als eine "imperialistische Aggression" bewerten. Typisch bei Demonstrationen des "antideutschen" Spektrums sind das Zeigen israelischer, amerikanischer und auch britischer Nationalfahnen. Nicht selten führten "antideutsche, pro-israelische" Positionen innerhalb der Szene zu besonderer Polarisierung bzw. scharfen Auseinandersetzungen bis hin zu Handgreiflichkeiten und dem Zerfall von langjährigen Gruppenzusammenhängen. In Rheinland-Pfalz sind "antideutsche, pro-israelische" Positionen nur ansatzweise festzustellen. U.a. demonstrierte am 10. Juni 2006 in Kaiserslautern im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft ein ca. 80 Personen starkes "antideutsch" ausgerichtetes Bündnis von "Antifaschisten" und "FreizeitfußballerInnen" unter dem Motto "Deutsche Träume platzen lassen - gegen Innere Aufrüstung und Krautsalat - Kapitalismus abschaffen". Unterstützt wurden die Aktionen, mit denen man insbesondere die "Kommerzialisierung" und "Eventisierung" der WM als "gesteigerten Patriotismus" anprangern wollte, von zahlreichen Antifa-Gruppen aus dem Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz ("Antifa Landau", "Antifaschistische Aktion Westerwald" und "AK Antifa Mainz"). Die Aktionsformen von Autonomen sind vielfältig: "offene" Aktionsformen umfassen beispielsweise die Agitation in Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen. Bei militanten Aktionsformen, wie z.B. Brandund Sprengstoffanschlägen oder auch gewalttätigen Demonstrationen unter Einsatz von Steinen und anderen Wurfgeschossen, achten Autonome stets auf "Vermittelbarkeit". Entsprechende Aktionen stellen sie daher häufig auch in den Zusammen55

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

tätig ist, ist für den Rechtsextremismus unverzichtbar geworden. ANTI-ANTIFA Die Anti-Antifa-Kampagne wurde im Frühjahr 1992 vom stellvertretenden
Christian Worch, als Reaktion auf die zunehmenden Angriffe linksextremistischer "Antifaschisten" ins Leben gerufen. Ursprüngliches Ziel der Anti-Antifa-Arbeit
deshalb so wichtig, weil der größte Vorteil der militanten "Antifaschisten" in ihrer Anonymität begründet liege. Mittlerweile wird die Anti-Antifa

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