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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu und rechtsstaatliches Handeln. Um ihre res militanten "Aktionismus" stellen AuZiele zu erreichen
Grund ihPersonenpotenzial Die Zahl der in Hessen aktiven LinksextreDer Rückgang des Personenpotenzials misten ging im Jahr 2013 weiter zurück
für Ursächlich hierfür war unter anderem der einen abnehmenden linksextremistiMitgliederrückgang bei der Partei DIE schen Einfluss in der Gesellschaft
LINKE. Bemerkenswert ist, dass das Perwerten. Im Gegenteil: Vor allem über sonenpotenzial der Autonomen in Hesihre Bündnispolitik arbeiten Linksextresen konstant
Themenbereichen sammen. Diese Kooperation ermöglicht "selbstverwaltete Freiräume", "Antigentries Linksextremisten, Menschen für totafizierung", "Antifaschismus" und "Antikalitär-extremistische Ideen zu interessiepitalismus" sowie
ihres unverändert geren, ohne dass sie sich linksextremistibliebenen Personenpotenzials stellt das schen Gruppierungen anschließen wür118 gewaltbereite autonome Spektrum eine
besondere Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Gewaltbereite Linksextremisten 2013 2012 2011 Autonome Hessen 340 340 340 Bund
Hessen 70 80 80 Bund 800 700 700 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 4.500 4.700 4.950 Bund
Linksextremisten gesamt1 Hessen 4.600 4.975 5.100 Bund 27.700 29.400 31.800 1 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2013 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu und rechtsstaatliches Handeln. Um ihre res militanten "Aktionismus" stellen AuZiele zu erreichen, halten Autonome die tonome eine konstante Bedrohung für Anwendung von Gewalt für ein legitidie Innere Sicherheit in Deutschland dar. mes Mittel. Insbesondere auf Grund ihPersonenpotenzial Die Zahl der in Hessen aktiven LinksextreDer Rückgang des Personenpotenzials misten ging im Jahr 2013 weiter zurück. in Hessen ist keineswegs als Zeichen für Ursächlich hierfür war unter anderem der einen abnehmenden linksextremistiMitgliederrückgang bei der Partei DIE schen Einfluss in der Gesellschaft zu LINKE. Bemerkenswert ist, dass das Perwerten. Im Gegenteil: Vor allem über sonenpotenzial der Autonomen in Hesihre Bündnispolitik arbeiten Linksextresen konstant blieb. Angesichts ihrer Akmisten mit demokratischen Gruppen zutionen vor allem in den Themenbereichen sammen. Diese Kooperation ermöglicht "selbstverwaltete Freiräume", "Antigentries Linksextremisten, Menschen für totafizierung", "Antifaschismus" und "Antikalitär-extremistische Ideen zu interessiepitalismus" sowie ihres unverändert geren, ohne dass sie sich linksextremistibliebenen Personenpotenzials stellt das schen Gruppierungen anschließen wür118 gewaltbereite autonome Spektrum eine den. besondere Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Gewaltbereite Linksextremisten 2013 2012 2011 Autonome Hessen 340 340 340 Bund 6.100 6.400 6.400 Anarchisten Hessen 70 80 80 Bund 800 700 700 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 4.500 4.700 4.950 Bund 21.600 22.600 25.000 Linksextremisten gesamt1 Hessen 4.600 4.975 5.100 Bund 27.700 29.400 31.800 1 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen.

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Staat als Ursache des Klimawandels. Sie propagiert, dass die Krise systembedingt und daher eine Lösung innerhalb
politische System an sich. Neben "Ende Gelände" versuchen Linksextremisten auch, auf die von Schülern demokratisch getragene Umweltund Klimabewegung "Fridays
Future" Einfluss zu nehmen. Klimaschutz als TürDie linksextremistische Szene hat dabei schnell das hohe Moöffner für linksextrebilisierungspotenzial der "Fridays
Future"-Bewegung ermistische Ideologie kannt. Linksextremistische Gruppen wie die "Linksjugend ['solid]", "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
oder eine Politisierung der Schülerbewegung einfordern. Trotz des Engagements linksextremistischer Gruppen innerhalb der "Fridays for Future"-Bewegung wurde bisher keine
lenkende Einflussnahme durch die linksextremistische Szene festgestellt. "Fridays for Future" versucht im Ganzen unpolitisch zu bleiben. So schließen einzelne Ortsgruppen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Staat als Ursache des Klimawandels. Sie propagiert, dass die Krise systembedingt und daher eine Lösung innerhalb des Systems nicht möglich sei. Daher richtet sich ihr "Kampf für Klimaschutz" vor allem auch gegen Unternehmen, den Staat und das politische System an sich. Neben "Ende Gelände" versuchen Linksextremisten auch, auf die von Schülern demokratisch getragene Umweltund Klimabewegung "Fridays for Future" Einfluss zu nehmen. Klimaschutz als TürDie linksextremistische Szene hat dabei schnell das hohe Moöffner für linksextrebilisierungspotenzial der "Fridays for Future"-Bewegung ermistische Ideologie kannt. Linksextremistische Gruppen wie die "Linksjugend ['solid]", "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) oder die "Marxistische Jugend" (mj) versuchen gezielt, Einfluss auf die Schülerbewegung auszuüben. Sie nutzen die Sorgen der überwiegend jungen Klimaaktivisten vor den Folgen des Klimawandels als "Türöffner", um dort gegen das "kapitalistische System" als Ursache des Klimawandels zu hetzen. Mit Slogans wie "Capitalism will never be green" oder "Klima retten, Kapitalismus entsorgen" wollen sie die Bewegung politisieren und ihre eigene antikapitalistische und antistaatliche Ideologie einfließen lassen. Hierzu nutzt vor allem die mj auch die sozialen Medien: Über Facebook und YouTube veröffentlicht die Gruppe regelmäßig Bilder und Videos von Veranstaltungen der "Fridays for Future". Dort sind Mitglieder der mj zu sehen, wie sie antikapitalistische Banner tragen, szenetypische Sprechchöre beginnen oder eine Politisierung der Schülerbewegung einfordern. Trotz des Engagements linksextremistischer Gruppen innerhalb der "Fridays for Future"-Bewegung wurde bisher keine lenkende Einflussnahme durch die linksextremistische Szene festgestellt. "Fridays for Future" versucht im Ganzen unpolitisch zu bleiben. So schließen einzelne Ortsgruppen politische Parteien von ihren Versammlungen gänzlich aus oder platzieren diese ans Ende des Demonstrationszugs. Situation in Bayern Kampagne "Ende Die Kampagne "Ende Gelände" unterhält in Bayern OrtsgrupGelände" pen in Augsburg, Bamberg, Fürth, München, Nürnberg, Passau, Regensburg und Würzburg. Diese organisieren lokale Informationsveranstaltungen und Aktionstrainings für die bundesweite Kampagne. Bei Großveranstaltungen wie dem Aktionswochenende am Tagebau Garzweiler vom 19. bis 24. Juni wurden über die Ortsgruppen gemeinsame Anreisen organisiert. 240

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Linksextremismus richtet sich gegen die bestehende freiheitlich verfasste Staatsund
eine so genannte herrschaftsfreie Gesellschaft - eine Anarchie - errichtet werden. Linksextremisten lassen sich dazu in ihrem politischen Handeln von revolutionär-marxistischen
oder anarchistischen Ideologien leiten. Die Gesamtzahl der Anhänger des Linksextremismus blieb bundesweit mit 30.600 (2004: 30.800) nahezu unverändert. Auch
konstant. Mit rund 500 Mitgliedern verfügt der dogmatisch geprägte Linksextremismus in Schleswig-Holstein seit Jahren über eine nahezu unveränderte Anhängerschaft
Deutschen Kommunistischen Partei" zuzurechnen. Im Bereich der gewaltbereiten undogmatisch-linksextremistischen Szene liegt die Zahl der Anhänger landesweit
kaum Veränderungen aufweist. Das mobilisierungsfähige Potenzial, das sich neben Linksextremisten auch aus jüngeren politisch interessierten, aber nicht-extremistischen Personen zusammensetzt
letzten Jahren konnte bundesweit ein Trend im undogmatisch-linksextremistischen Spektrum festgestellt werden, der dieses zunehmend vielschichtiger werden lässt. Einige autonome
Schleswig-Holstein gilt dies für "Avanti - Projekt undogmatische Linke

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Linksextremismus richtet sich gegen die bestehende freiheitlich verfasste Staatsund Gesellschaftsordnung, die als von Faschismus und Rassismus geprägter Kapitalismus oder auch Imperialismus diffamiert wird. An Stelle der demokratischen Verfassungsordnung soll entweder eine totalitäre kommunistische Gesellschaft oder auch eine so genannte herrschaftsfreie Gesellschaft - eine Anarchie - errichtet werden. Linksextremisten lassen sich dazu in ihrem politischen Handeln von revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien leiten. Die Gesamtzahl der Anhänger des Linksextremismus blieb bundesweit mit 30.600 (2004: 30.800) nahezu unverändert. Auch in Schleswig-Holstein blieb die Zahl - wie im Vorjahr 820 - konstant. Mit rund 500 Mitgliedern verfügt der dogmatisch geprägte Linksextremismus in Schleswig-Holstein seit Jahren über eine nahezu unveränderte Anhängerschaft. Etwa 200 Personen sind davon der "Deutschen Kommunistischen Partei" zuzurechnen. Im Bereich der gewaltbereiten undogmatisch-linksextremistischen Szene liegt die Zahl der Anhänger landesweit - wie 2004 - bei rund 320. Dies entspricht der bundesweiten Entwicklung, die in diesem Extremismussegment ebenfalls kaum Veränderungen aufweist. Das mobilisierungsfähige Potenzial, das sich neben Linksextremisten auch aus jüngeren politisch interessierten, aber nicht-extremistischen Personen zusammensetzt, kann zu bestimmten Anlässen allerdings höher ausfallen. In den letzten Jahren konnte bundesweit ein Trend im undogmatisch-linksextremistischen Spektrum festgestellt werden, der dieses zunehmend vielschichtiger werden lässt. Einige autonome Gruppen forcierten trotz grundsätzlicher Organisationsund Hierarchiefeindlichkeit dieser Szene Bestrebungen zu einer stärkeren Strukturierung und Vernetzung - regional wie auch überregional. Diese Entwicklung führte dazu, dass solche Gruppen nicht mehr der autonomen Szene zugerechnet werden können. In Schleswig-Holstein gilt dies für "Avanti - Projekt undogmatische Linke". 56

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Neben dieser situationsabhängigen Massenmilitanz verüben Linksextremisten auch konspirativ geplante Straftaten wie Brand anschläge, zu denen häufig
Kampagnen bereits seit mehreren Jahren im Fokus der gewaltbereiten linksextremistischen Szene stehen. 2.1 Linksextremistisch motivierte Straftaten serie 2019 setzte sich
linksextremistisch motivierte Straftaten serie, in deren Fokus die Stadt München steht, fort. Hierbei entstanden zum Teil hohe Schadenssummen. Die Dauer
Straftaten handelt, sondern dass sie Bestandteil einer langfristig angelegten linksextremistischen Strategie sind. Hintergrund ist vor allem die Diskussion über steigende
Umstrukturierungsprozesse in Großstädten. Diese sogeGentrifizierung nannte "Gentrifizierung" nutzen autonome Linksextremisten als Vorwand, um unter dem Stichwort "Antigentrifizierung" Straftaten zu verüben
Unternehmen der Bauund Immobilienbranche werden von der linksextremistischen Szene als "Profiteure" der Gentrifizierung angesehen und deshalb attackiert. So wurden

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 221 Mitteilungen der KPF, Nr. 10/2009 dazu aufzufordern: "Alle Finanzkonzerne müssen unter öffentliche Kontrolle gestellt und strikt reguliert werden
Organisationen [gemeint sind die KPF, das MF und die Linksjugend 'solid; d. V.] insbesondere auch im Zusammenwirken gelingt, ihre gegen
freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen innerhalb der Partei DIE LINKE durchzusetzen
Jugendverband "Linksjugend ['solid]" Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend, der Name steht für sozialistisch
links und demokratisch, strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner Programmatik: "Das Privateigentum an Produktionsmitteln gilt
Verfügungsgewalt über selbige muss eine gesellschaftliche sein." (Programm der Linksjugend ['solid] vom 05.04.2008, veröffentlicht auf der Internetseite von ['solid], Ausdruck
welchen geistigen Strömungen die Linksjugend sich dabei leiten lässt, verdeutlicht ihr Bundessprecher Steffen KÜHNE in der Jungen Welt
Seite 4 mit der Aussage: "Marxistische, trotzkistische und andere linksradikale Positionen haben bei uns ihren Platz
Linksjugend wie folgt ausgeführt: "Mit der als Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. anerkannten Linksjugend ['solid] lehnt eine weitere der Partei

Linksextremismus 221 Mitteilungen der KPF, Nr. 10/2009 dazu aufzufordern: "Alle Finanzkonzerne müssen unter öffentliche Kontrolle gestellt und strikt reguliert werden." Das OVG NRW kommt deshalb zu dem Schluss: "Angesichts dessen kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass es den vorgenannten Zusammenschlüssen bzw. Organisationen [gemeint sind die KPF, das MF und die Linksjugend 'solid; d. V.] insbesondere auch im Zusammenwirken gelingt, ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen innerhalb der Partei DIE LINKE durchzusetzen." (OVG NRW, a. a. O., S. 59) 5.8.6 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend, der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch, strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner Programmatik: "Das Privateigentum an Produktionsmitteln gilt es abzuschaffen - die Verfügungsgewalt über selbige muss eine gesellschaftliche sein." (Programm der Linksjugend ['solid] vom 05.04.2008, veröffentlicht auf der Internetseite von ['solid], Ausdruck vom 11.08.2008) Von welchen geistigen Strömungen die Linksjugend sich dabei leiten lässt, verdeutlicht ihr Bundessprecher Steffen KÜHNE in der Jungen Welt vom 23. Oktober auf Seite 4 mit der Aussage: "Marxistische, trotzkistische und andere linksradikale Positionen haben bei uns ihren Platz." Das OVG NRW hat zur Linksjugend wie folgt ausgeführt: "Mit der als Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. anerkannten Linksjugend ['solid] lehnt eine weitere der Partei zuzurechnende Gruppierung tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung offen ab. Sie spricht dem Parlament seine in der Staatsordnung des Grundgesetzes zentrale Rolle bei der politischen Willensbildung ab, indem sie den Parlamentarismus als 'Kasperletheater zur Legitimation kapitalistischer Verhältnisse' (Verband ['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg) verunglimpft. Sie will das Parlament lediglich für ihre

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Auch im Jahr 2005 gab es bundesweit eine Reihe linksextremistisch motivierter Anschläge, die in der konspirativen Vorbereitung sowie
Januar in Kiel stark mobilisierende Wirkung im linksextremistischen wie im demokratischen Bereich. So nahm nach flächendeckend durchgeführten Informationskampagnen insbesondere
sich bewusst oder unbewusst der Gefahr ausgesetzt haben, von Linksextremisten instrumentalisiert zu werden. Im Jahr 2005 sind für Schleswig-Holstein
Straftaten, davon 86 (2004: 10) Gewaltdelikte, im Bereich der linksextremistisch motivierten Kriminalität registriert worden. Der bedeutende Anstieg der Straftaten - insbesondere
ganz überwiegend auf die militant geführten Kampagnen von Linksextremisten gegen die Kandidatur der NPD zur Landtagswahl im Februar
Bundestagswahl im September zurückzuführen. 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 2.1 Undogmatischer Linksextremismus In den letzten Jahren konnte bundesweit
Trend in der undogmatisch-linksextremistischen Szene festgestellt werden, der diese zunehmend vielschichtiger werden lässt. Einige autonome Gruppen forcierten trotz grundsätzlicher

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 Auch im Jahr 2005 gab es bundesweit eine Reihe linksextremistisch motivierter Anschläge, die in der konspirativen Vorbereitung sowie in Art und Weise der Durchführung terroristische Ansätze erkennen lassen. Die seit mehreren Jahren in der autonomen Szene geführte Diskussion über die Vernetzung dieser Strukturen und über Legitimität und Grenzen der Gewaltanwendung wurde fortgeführt ("MilitanzDebatte"). Im Aktionsfeld "Anti-Faschismus" hatten die Beteiligung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) an der Landtagswahl im Februar und die damit im Zusammenhang stehenden Demonstrationen am 29. Januar in Kiel stark mobilisierende Wirkung im linksextremistischen wie im demokratischen Bereich. So nahm nach flächendeckend durchgeführten Informationskampagnen insbesondere an den Demonstrationen auch eine große Anzahl von Schülern teil, die sich bewusst oder unbewusst der Gefahr ausgesetzt haben, von Linksextremisten instrumentalisiert zu werden. Im Jahr 2005 sind für Schleswig-Holstein 274 (2004: 88) Straftaten, davon 86 (2004: 10) Gewaltdelikte, im Bereich der linksextremistisch motivierten Kriminalität registriert worden. Der bedeutende Anstieg der Straftaten - insbesondere bei den Gewaltdelikten - ist ganz überwiegend auf die militant geführten Kampagnen von Linksextremisten gegen die Kandidatur der NPD zur Landtagswahl im Februar und zur Bundestagswahl im September zurückzuführen. 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 2.1 Undogmatischer Linksextremismus In den letzten Jahren konnte bundesweit ein Trend in der undogmatisch-linksextremistischen Szene festgestellt werden, der diese zunehmend vielschichtiger werden lässt. Einige autonome Gruppen forcierten trotz grundsätzlicher Organisationsund Hierarchiefeindlichkeit dieses Spektrums Bestrebungen zu einer stärkeren Organisierung und Vernetzung - regional wie auch überregional. Ziel ist es, durch Bündelung der Kräfte sowie einer Koordination der Aktionen eine größere Kontinuität und Schlagkraft zu erreichen. Diese Vernetzungsbestrebungen gehen einher mit dem 57

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

bleibt weiterhin für die linksautonomen Szene das Themenfeld, dem angesichts der Vielzahl der zumeist "von Rechts" angemeldeten Demonstrationen und sonstigen
Aufmerksamkeit gilt und in dem das größte Konfliktpotential durch Rechts-LinksKonfrontationen liegt. Die Entwicklungen in den Themenfeldern Antimilitarismus und Antikernkraft
Bundeswehr und der der NATO weiterhin Zielscheibe von Linksautonomen bleiben werden. Dies gilt sowohl für Veranstaltungen mit beabsichtigter Öffentlichkeitswirkung
spektakulären Aktionen mit symbolischer Öffentlichkeitswirkung gerechnet werden. Teile der linksextremistischen Szene - auch aus Nordrhein-Westfalen - haben das Thema Antikernkraft für
CASTOR schottern") deutet darauf hin, dass es über linksextremistische Potenziale hinaus zunehmend auch ein "bürgerliches" Protestpotential gibt, das bereit
CASTOR-Transporte wird daher zu beobachten sein, ob die linksextremistische Szene aus den "Grenzüberschreitungen" im bürgerlichen Bereich "Gewinn" für ihre
Arbeit ziehen kann. Abzuwarten bleibt, ob der durch die linksautonome Szene selbst gesetzte Anspruch der zunehmenden Vernetzung im Hinblick
zukünftige Großveranstaltungen eingelöst werden kann. LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Frauenhaftanstalt Neuss In zeitlicher Nähe zum jährlichen "Frauenaktionstag gegen Gewalt gegen Frauen" am 25. November findet seit mehreren Jahren eine Demonstration in Neuss vor dem dortigen sogenannten "Frauenabschiebeknast" statt. Am 4. Dezember 2010 hat dort ein "Aktionsbündnis für globale Bewegungsfreiheit" unter dem Motto "No Border! No Nation! keep the ball rolling" mit ca. 150 Personen demonstriert. Nach einer Auftaktkundgebung zogen die Teilnehmer durch die Neusser Innenstadt und führten vor dem Amtsgericht eine Sympathiekundgebung für die dort inhaftierten Frauen sowie eine Abschlusskundgebung durch. Fazit: Themenfelder Antimilitarismus und Antikernkraft zunehmend im Fokus! "Antifaschismus" bleibt weiterhin für die linksautonomen Szene das Themenfeld, dem angesichts der Vielzahl der zumeist "von Rechts" angemeldeten Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen die größte Aufmerksamkeit gilt und in dem das größte Konfliktpotential durch Rechts-LinksKonfrontationen liegt. Die Entwicklungen in den Themenfeldern Antimilitarismus und Antikernkraft werden wesentlich durch die aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und den Atommülltransporten bestimmt. Zu befürchten ist, dass Veranstaltungen bzw. Einrichtungen der Bundeswehr und der der NATO weiterhin Zielscheibe von Linksautonomen bleiben werden. Dies gilt sowohl für Veranstaltungen mit beabsichtigter Öffentlichkeitswirkung, wie Konzerte, aber vor allem auch für Werbemaßnahmen von Bundeswehroffizieren in Arbeitsagenturen und Schulen. Potenziell muss bei jeder dieser Veranstaltungen mit Angriffen oder zumindest spektakulären Aktionen mit symbolischer Öffentlichkeitswirkung gerechnet werden. Teile der linksextremistischen Szene - auch aus Nordrhein-Westfalen - haben das Thema Antikernkraft für sich instrumentalisiert. Die Intensität und Breite der Proteste (Blockaden, Aufrufe zum "CASTOR schottern") deutet darauf hin, dass es über linksextremistische Potenziale hinaus zunehmend auch ein "bürgerliches" Protestpotential gibt, das bereit ist, mögliche strafrechtlich relevante Nötigungsund Sachbeschädigungsdelikte als legitimen Ausdruck seiner politischen Arbeit zu verstehen. Im Hinblick auf zukünftige CASTOR-Transporte wird daher zu beobachten sein, ob die linksextremistische Szene aus den "Grenzüberschreitungen" im bürgerlichen Bereich "Gewinn" für ihre Arbeit ziehen kann. Abzuwarten bleibt, ob der durch die linksautonome Szene selbst gesetzte Anspruch der zunehmenden Vernetzung im Hinblick auf zukünftige Großveranstaltungen eingelöst werden kann. LINKSEXTREMISMUS 95

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Frankfurter Flughafens. Linksextremisten, die fast alle die "'revolutionäre Gewalt" bejahen und diese als "'Gegengewalt' rechtfertigen, haben jedoch die freiheitliche demokratische
Organisationen eine besondere Rolle (vgl. Ziff. V). 2. Neue Linke Im Bereich der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht
Entwicklung weiterhin unterschiedlich. Die von der dogmatischen "Neuen Linken" ausgehende Gefahr nahm weiter ab, weil Abnutzungsund Veränderungsprozesse deren Handlungsfähigkeit beeinträchtigt
haben. Die undogmatische linksextremistische Szene blieb unübersichtlich. Die bereits 1980 mit Hausbesetzungen hervorgetretene "neue Protestwelle"* nahm an Militanz
Kern. * Die "'neue Protestwelle" wird hier nur in ihren linksextremistischen Zielvorstellungen und Erscheinungsformen dargestellt

Linksextremistische Bestrebungen 1981 I. Allgemeine Erfahrungen Organisatorisches Gefüge des Linksextremismus und Zahl der organisierten Linksextremisten haben sich im Berichtsjahr nur unwesentlich verändert. Hingegen nahmen die linksextremistischen Aktivitäten weiter zu, vor allem beim "Häuserkampf", beim "'Antimilitarismus"und "Friedenskampf" sowie bei Aktionen gegen den Bau der "Startbahn West" des Frankfurter Flughafens. Linksextremisten, die fast alle die "'revolutionäre Gewalt" bejahen und diese als "'Gegengewalt' rechtfertigen, haben jedoch die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht ernsthaft gefährden können, sie haben aber durch Krawalle und militante Aktionen die öffentliche Sicherheit und Ordnung stärker beeinträchtigt als im Vorjahr. 1. Orthodoxe Kommunisten Unvermindert handlungsfähig und zunehmend aggressiv stellte sich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen dar. Die von ihr ausgehende Gefahr war weiterhin erheblich größer als Mitgliederzahl und Wählerstimmen ausweisen: Als Teil der-,'kommunistischen Weltbewegung" wird die DKP von regierenden "Bruderparteien", vor allem von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) finanziert und unterstützt. Die DKP vertritt wie bisher bedingungslos deren Ziele, wie ihre Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß und ihr Eintreten für die polnische Militärdiktatur beweisen. Außerdem gelang es den orthodoxen, d. h. prosowjetischen Kommunisten in größerem Umfang als früher, mit nichtextremistischen Gruppen und Personen "Aktionsbündnisse" einzugehen. Dabei spielten die von ihnen beeinflußten Organisationen eine besondere Rolle (vgl. Ziff. V). 2. Neue Linke Im Bereich der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen Kommunismus zuzurechnen sind, verlief die Entwicklung weiterhin unterschiedlich. Die von der dogmatischen "Neuen Linken" ausgehende Gefahr nahm weiter ab, weil Abnutzungsund Veränderungsprozesse deren Handlungsfähigkeit beeinträchtigt haben. Die undogmatische linksextremistische Szene blieb unübersichtlich. Die bereits 1980 mit Hausbesetzungen hervorgetretene "neue Protestwelle"* nahm an Militanz zu und breitete sich'in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland aus. Ihre Akteure verzichteten weitgehend auf klassenkämpferische Forderungen, sprachen von einer "existenziellen Revolte" und forderten die Abschaffung von Politik und Staat. "Autonome", anarchistisch-orientierte Kräfte stellten bei Krawallen häufig den harten Kern. * Die "'neue Protestwelle" wird hier nur in ihren linksextremistischen Zielvorstellungen und Erscheinungsformen dargestellt. 56

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 98 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 98 Linksextremismus I. Überblick 100 1. Entwicklungstendenzen 100 2. Entwicklung des Personenpotenzials
Antifaschismus" 106 3.4 "Antigentrifizierung" 107 II. Gewaltorientierter Linksextremismus 109 1. Autonome und Postautonome 110 2. "Massenmilitanz" 113 3. Klandestine Gewalt
Polizei als Feindbild von Linksextremisten 115 III. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene 119 1. Kampagne gegen den G20-Gipfel im Juli
Kampagne "Ende Gelände" gegen den Braunkohleabbau 125 IV. Linksextremistisches Parteienspektrum 127 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 128 2. "Marxistisch-Leninistische
Rolle des Internets und der sozialen Medien 131 1. Linksextremistische Mobilisierung und Vernetzung über das Internet 131 2. Verbot
linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" 133 VI. Gefährdungspotenzial 136 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten

INHALTSVERZEICHNIS "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick 90 1. Entwicklungstendenzen 91 2. Erscheinungsformen 92 II. Gewalt und Militanz 95 III. Gefährdungspotenzial 97 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 98 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 98 Linksextremismus I. Überblick 100 1. Entwicklungstendenzen 100 2. Entwicklung des Personenpotenzials 102 3. Aktionsfelder 103 3.1 "Antiglobalisierung" 104 3.2 "Antirepression" 105 3.3 "Antifaschismus" 106 3.4 "Antigentrifizierung" 107 II. Gewaltorientierter Linksextremismus 109 1. Autonome und Postautonome 110 2. "Massenmilitanz" 113 3. Klandestine Gewalt 114 4. Polizei als Feindbild von Linksextremisten 115 III. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene 119 1. Kampagne gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg 119 2. Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) insbesondere zum Bundestagswahlkampf 122 3. Kampagne "Ende Gelände" gegen den Braunkohleabbau 125 IV. Linksextremistisches Parteienspektrum 127 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 128 2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 130 3. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP) 131 V. Rolle des Internets und der sozialen Medien 131 1. Linksextremistische Mobilisierung und Vernetzung über das Internet 131 2. Verbot der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" 133 VI. Gefährdungspotenzial 136 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 138 8

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Vordergrund linksextremistischer Agitationen. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" lag der Schwerpunkt - neben dem andauernden "Kampf" gegen Rechtextremisten - gerade vor dem Hintergrund
Daneben steht auch weiterhin das Thema "Antigentrifizierung" im Fokus. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktionsfeldern

LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2015 2016 2017 Autonome 6.300 6.800 7.000 Anarchisten 800 800 800 Marxisten-Leninisten und andere Linksextremisten 20.300 21.800 22.600 Summe 27.400 29.400 30.400 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 26.700 28.500 29.500 davon gewaltorientierte Linksextremisten 7.700 8.500 9.000 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3. Aktionsfelder Linksextremisten sind traditionell in verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Themenfeldern aktiv. Sie versuchen sich in bestehende Protestbewegungen einzubringen und deren Unterstützer im Sinne ihrer Ziele zu instrumentalisieren. Gesellschaftlich geprägte Proteste werden so um eine revolutionäre Komponente erweitert. Dabei ist das Handeln von Linksextremisten immer orientiert an ihrem grundsätzlichen Ziel: In der Hauptsache geht es dabei nicht um die tatsächliche Behebung von Missständen, sondern um die Überwindung des "kapitalistischen Systems", das als Ursache aller sozialen und gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten gesehen wird. Im Berichtszeitraum 2017 standen aufgrund des G20-Gipfels vor Aktionsschwerpunkte allem die Aktionsfelder "Antiglobalisierung" und "Antirepression" geprägt durch G20 im Vordergrund linksextremistischer Agitationen. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" lag der Schwerpunkt - neben dem andauernden "Kampf" gegen Rechtextremisten - gerade vor dem Hintergrund der Bundestagswahl auf der Mobilisierung gegen die AfD. Daneben steht auch weiterhin das Thema "Antigentrifizierung" im Fokus. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktionsfeldern. 103

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe "Linksruck? die aus der 1963 gegründeten "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen
Netzwerks eine "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE" Dort heißt es unter anderem: "Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus
Hintergrund wirkt das marx 21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln." Als publizistische
wird. In Bayern verfügt marx21 über eine Unterstützergruppe. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid
linksjugend bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, [solid] (r)& KommunistInnen, AnarchistInnen" Sie beziehen sich unter anderem "positiv
sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend [solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba
aller Blockaden und Sanktionen. Antimilitarismus Im Januar gab die Linksjugend ['solid], gemeinsam mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), eine
Thema Antimilitarismus heraus. Die Linksjugend ['solid] Bam160 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

in London. Es handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe "Linksruck? die aus der 1963 gegründeten "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen ist. marx21 fordert die Überwindung des nach seiner Ansicht nicht zähmbaren Kapitalismus. Klassenkampf Die unterdrückten Klassen sollen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktionsmittel ihrer Kontrolle unterstellen. Der Koordinierungskreis von marx21 veröffentlichte auf der Homepage des Netzwerks eine "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE" Dort heißt es unter anderem: "Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus ein Ende bereiten, wenn sie durch Solidarität ihre kollektive Stärke zur Geltung bringt. Vor diesem Hintergrund wirkt das marx 21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln." Als publizistische Plattform dient dem Netzwerk das gleichnamige Magazin "marx217 das seit Februar deutschlandweit auch an Kiosken angeboten wird. In Bayern verfügt marx21 über eine Unterstützergruppe. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid] linksjugend bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, [solid] (r)& KommunistInnen, AnarchistInnen" Sie beziehen sich unter anderem "positiv auf die emanzipatorischen Traditionen darin des Kommunismus" Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend [solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba und fordert die Aufhebung aller Blockaden und Sanktionen. Antimilitarismus Im Januar gab die Linksjugend ['solid], gemeinsam mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), eine CD zum Thema Antimilitarismus heraus. Die Linksjugend ['solid] Bam160 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS netseite der Kampagne "Wälder.Wiegische Schulungen im Vordergrund. sen.Neonazis." hingewiesen
hinaus kam es am 5. Mai zu einem linksextremistischen Themenund AktiOuting an der Philipps-Universität onsfeld "Antifaschismus" gehalten sowie Marburg
Glastüren aufgehängt wurden. Zugleich wurden die Plakate im "antirassismus": linksextremistisch beInternet auf der Kampagnenseite "Wäleinflusste Proteste gegen Flüchtlingsder.Wiesen.Neonazis." veröffentlicht
gegen StuAus Solidarität mit "Geflüchteten" agidentenverbindungen und insbesondere tierten Linksextremisten für "militante InBurschenschaften war für Autonome in terventionen bundesweit
bundesweit unter Beteilischistische Sommercamp". Dem gung von Linksextremisten zu "SolidariB.A.S.H. gehören für die Szene in Hestätsaktionen", wobei unter anderem
Brandstiftungen sowie Hausund LandSeit Mitte Juni war auf mehreren linksfriedensbruchdelikte verübt wurden. In extremistischen Internetseiten zu dem Hessen fanden weitestgehend

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS netseite der Kampagne "Wälder.Wiegische Schulungen im Vordergrund. sen.Neonazis." hingewiesen. Darüber Überwiegend wurden Vorträge zum hinaus kam es am 5. Mai zu einem linksextremistischen Themenund AktiOuting an der Philipps-Universität onsfeld "Antifaschismus" gehalten sowie Marburg, wo am 21. April Plakate mit Workshops und ein "Demotraining" dem Bild einer am selben Tag geoutedurchgeführt. ten Person an Glastüren aufgehängt wurden. Zugleich wurden die Plakate im "antirassismus": linksextremistisch beInternet auf der Kampagnenseite "Wäleinflusste Proteste gegen Flüchtlingsder.Wiesen.Neonazis." veröffentlicht. politik | Unangemeldet versammelten Dabei wurde ein Bezug zu den beiden sich am 13. Februar in der Frankfurter InBurschenschaften hergestellt. nenstadt etwa 50 Personen, unter ihnen Angehörige der autonomen Szene, zu Insgesamt kam es über das Berichtsjahr einer Demonstration zum Thema "Kein verteilt mehrfach zu Farbschmierereien Mensch ist illegal". Aus dem Aufzug hean Häusern studentischer Verbindungen raus wurden Knallkörper und Pyrotechin Marburg (Landkreis Marburg-Biedennik gezündet. kopf) und Gießen (Landkreis Gießen). Die breit angelegte Agitation gegen StuAus Solidarität mit "Geflüchteten" agidentenverbindungen und insbesondere tierten Linksextremisten für "militante InBurschenschaften war für Autonome in terventionen bundesweit!" und riefen 65 Mittelhessen ein deutlicher thematischer dazu auf, "Institutionen, welche für eine Schwerpunkt. Auch Sachbeschädigunrepressive Flüchtlingspolitik stehen, angen gehörten zu ihrem Aktionsspektrum. zugreifen!" Den Anlass bildeten die Auseinandersetzungen um die Räumung eiNachdem es im Jahr 2013 nicht stattgener leerstehenden Schule in Berlin, die funden hatte, veranstaltete das Bündnis seit 2012 von Flüchtlingen besetzt geantifaschistischer Strukturen Hessen halten wurde. In Zusammenhang mit der (B.A.S.H.) vom 14. bis 18. August im öffentlichen Diskussion über die RäuRaum Südhessen das fünfte "antifamung kam es bundesweit unter Beteilischistische Sommercamp". Dem gung von Linksextremisten zu "SolidariB.A.S.H. gehören für die Szene in Hestätsaktionen", wobei unter anderem sen wichtige autonome Gruppen an. Brandstiftungen sowie Hausund LandSeit Mitte Juni war auf mehreren linksfriedensbruchdelikte verübt wurden. In extremistischen Internetseiten zu dem Hessen fanden weitestgehend stö"Sommercamp" eingeladen worden. rungsfrei mit einer maximalen Beteiligung von bis zu 150 Personen von Juni Wie bei den bisherigen "Sommerbis Oktober Demonstrationen in Marcamps" standen neben der Rekrutieburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), rung neuer Personen für das autonome Frankfurt am Main, Darmstadt und GieSpektrum insbesondere überregionale ßen (Landkreis Gießen) statt. Vernetzungsbemühungen und ideolo-

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen ihre Themen wie "Antifaschismus", "Antirassismus" oder "Antirepression" daher
für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach
stattfindender Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und zunehmender Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten, spiegelte sich diese Vorgehensweise im Jahr 2016 auch innerhalb
niedersächsischen linksextremistischen Szene wider. Die Ereignisse des zurückliegenden Jahres, vor allem die gewaltsamen Übergriffe
Göttingen und Umland auf Verbindungsstudenten und Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten dafür halten, zeigen zudem, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten
auch gegen Menschen niedrig ist. Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox

Linksextremismus zu vernetzen. Ideologisch orientieren sie sich an marxistisch-leninistischen Weltbildern. Sie verzichten aber bewusst auf eine exakte ideologische Festlegung und somit auf eine dogmatische Interpretation der marxistischen und anarchistischen Klassiker. Diese ideologische Unverbindlichkeit macht es ihnen möglich, sich auf der Basis von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch nichtextremistische Kreise zu vernetzen. Sie wollen in einem langfristigen Prozess die herrschenden Verhältnisse überwinden und eine kommunistische Gesellschaft errichten. Für Niedersachsen sind vor allem zwei bundesweite Zusammenschlüsse relevant: die Interventionistische Linke (IL) und das Bündnis "... ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG). Autonome und Postautonome greifen gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf, die die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft bewegen und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von systemüberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen ihre Themen wie "Antifaschismus", "Antirassismus" oder "Antirepression" daher vor allem als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. Insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingsproblematik, weiter stattfindender Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und zunehmender Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten, spiegelte sich diese Vorgehensweise im Jahr 2016 auch innerhalb der niedersächsischen linksextremistischen Szene wider. Die Ereignisse des zurückliegenden Jahres, vor allem die gewaltsamen Übergriffe in Göttingen und Umland auf Verbindungsstudenten und Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten dafür halten, zeigen zudem, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen niedrig ist. Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox 129

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

GLOSSAR Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Die sogenannten Faschos gelten bei den Autonomen als Feindbild schlechthin. Nach dem Motto "Schlagt
wird offen zur Gewaltanwendung aufgerufen. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Akteure konkret
Antigentrifizierung" Die Stadt gilt insbesondere gewaltorientierten Linksextremisten traditionell als zentraler Ort des Klassenkampfs, als Ort der Zuspitzung der Klassengegensätze. Durch
Verbindung mit anderen Gruppen erhoffen sich Linksextremisten Möglichkeiten der Massenmilitanz, die in Städten leichter organisierbar ist als in bevölkerungsschwachen Räumen
Ziel gewaltorientierter Linksextremisten ist insbesondere der Erhalt sogenannter Freiräume, die von der Szene als notwendige Widerstandsstrukturen angesehen werden
Thema "Antigentrifizierung" versuchen Linksextremisten ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadtund gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit in größeren Bevölkerungskreisen politisch
aller Regel von demokratischen Kräften getragen werden. Linksextremisten versuchen, sich diesen Initiativen anzuschließen bzw. im gleichen Themenfeld eigene Aktionen
Ziele verfolgen, die deutlich über die Sozialpolitik hinausreichen. Autonome Linksextremisten entwickeln im Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antigentrifizierung" auch gewalttätige Aktivitäten
Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/aktionsfelder/antigentrifizierung/index.html, abgerufen

GLOSSAR Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Die sogenannten Faschos gelten bei den Autonomen als Feindbild schlechthin. Nach dem Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" wird offen zur Gewaltanwendung aufgerufen. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Akteure konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sie daraus ableiten. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/aktionsfelder/antifaschismus/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.) "Antigentrifizierung" Die Stadt gilt insbesondere gewaltorientierten Linksextremisten traditionell als zentraler Ort des Klassenkampfs, als Ort der Zuspitzung der Klassengegensätze. Durch die Verbindung mit anderen Gruppen erhoffen sich Linksextremisten Möglichkeiten der Massenmilitanz, die in Städten leichter organisierbar ist als in bevölkerungsschwachen Räumen. Ziel gewaltorientierter Linksextremisten ist insbesondere der Erhalt sogenannter Freiräume, die von der Szene als notwendige Widerstandsstrukturen angesehen werden. Mit dem Thema "Antigentrifizierung" versuchen Linksextremisten ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadtund gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit in größeren Bevölkerungskreisen politisch Akzeptanz zu finden. Der Begriff "Gentrifizierung" kommt ursprünglich aus der Stadtsoziologie und bezeichnet soziale Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und einer Verdrängung der bisherigen Bewohner führen. Viele Bewohner von Großstädten beschäftigt dieses Thema. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kräften getragen werden. Linksextremisten versuchen, sich diesen Initiativen anzuschließen bzw. im gleichen Themenfeld eigene Aktionen zu entwickeln, um damit ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern und sich vordergründig als sozialpolitische Akteure zu profilieren, wobei sie extremistische Ziele verfolgen, die deutlich über die Sozialpolitik hinausreichen. Autonome Linksextremisten entwickeln im Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antigentrifizierung" auch gewalttätige Aktivitäten: Insbesondere Immobilienmakler werden von ihnen als Mitverantwortliche für die "Gentrifizierung" und damit als Feindbild wahrgenommen. Büros und Fuhrpark von Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/aktionsfelder/antigentrifizierung/index.html, abgerufen im Mai 2021.) 276 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Klimarahmenkonvention" mit zahlreichen Staatsund Regierungschefs statt. Zahlreiche nichtextremistische und linksextremistische Organisationen und Gruppierungen kündigten umfangreiche Protestaktionen, Linksextremisten zudem "massive Störungen
Gewalt, an. Durch präventivpolizeiliches Vorgehen konnten jedoch Störaktionen der linksextremistischen Szene weitgehend verhindert werden. Insgesamt wurden - zumeist präventiv - etwa
Einrichtungen verübt. Anreisen und Beteiligung aus Nordrhein-Westfalen Anreisen des linksextremistisch-autonomen Spektrums, aber auch von Mitgliedern der Partei
LINKE*' und deren Jugendverband 'Linksjugend ['solid]', erfolgten aus dem gesamten Bundesgebiet. Insgesamt war aus Deutschland mit über .000 Klimaaktivisten
rechnen, darunter mindestens 500 gewaltbereite Linksextremisten. Aus Nordrhein-Westfalen wurde mit 50 - 00 Autonomen gerechnet. 0 http://www.linkezeitung.de; abgerufen
Dezember 00. 78 linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 4.2.5 Themenfeld Antiglobalisierung UN-Klimagipfel im Dezember 2009 in Kopenhagen Vom 7. bis 8. Dezember 2009 fand in Kopenhagen die "5. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention" mit zahlreichen Staatsund Regierungschefs statt. Zahlreiche nichtextremistische und linksextremistische Organisationen und Gruppierungen kündigten umfangreiche Protestaktionen, Linksextremisten zudem "massive Störungen" der Konferenz mit Gewalt, an. Durch präventivpolizeiliches Vorgehen konnten jedoch Störaktionen der linksextremistischen Szene weitgehend verhindert werden. Insgesamt wurden - zumeist präventiv - etwa .700 Personen in Gewahrsam genommen, darunter über 400 Deutsche. Aktionen im Vorfeld des Gipfels Die mit der Mobilisierung gegen den COP5 befassten internationalen Netzwerke der sogenannten Klimabewegung hatten sich auf gemeinsame Protestaktionen verständigt (Großdemonstrationen, Aktionen des zivilen Ungehorsams, Kleingruppenaktionen etc.). In Deutschland wurden über 00 Mobilisierungsveranstaltungen durchgeführt,60 schwerpunktmäßig im norddeutschen Raum. Es wurde eine für derartige internationale Szenarien übliche Protestinfrastruktur geschaffen. Im November und Dezember 2009 kam es unter anderem zu Brandanschlägen und Farbschmierereien gegen Fahrzeuge und Einrichtungen der Deutschen Bahn AG, der DB Service GmbH, der DHL und einer Werbeagentur, aber auch gegen dänische diplomatische Vertretungen in Deutschland. Zudem wurde in Hamburg das Wohnhaus des ehemaligen Umweltsenators und jetzigen Vorstandsvorsitzenden der RWE-Tochter "Innogy" beschädigt. Verlauf der "Aktionswoche" vom 11. bis 18. Dezember 2009 Im Verlauf der "Aktionswoche" waren die Protestaktionen überwiegend friedlich. Allerdings kam es auch zu Angriffen auf die Polizei mit Molotowcocktails, Sachbeschädigungen, Barrikadenbildungen und Brandstiftungen gegen Fahrzeuge. Die Teilnehmerzahlen an den Demonstrationen schwankten von mehreren Hundert bis zu 00.000 Personen bei der Großdemonstration am "Globalen Klimaaktionstag" am 2. Dezember 2009. Die Protestszene kritisierte das Vorgehen der dänischen Polizei gegen Demonstranten. Während des Gipfels kam es auch in verschiedenen Städten Deutschlands zu einer Reihe von Protestaktionen, im Wesentlichen gegen das polizeiliche Vorgehen in Kopenhagen und gegen die Klimapolitik der Teilnehmerstaaten. Ferner wurden Brandanschläge gegen Firmenfahrzeuge und Sachbeschädigungen an dänischen diplomatischen Einrichtungen verübt. Anreisen und Beteiligung aus Nordrhein-Westfalen Anreisen des linksextremistisch-autonomen Spektrums, aber auch von Mitgliedern der Partei 'DIE LINKE*' und deren Jugendverband 'Linksjugend ['solid]', erfolgten aus dem gesamten Bundesgebiet. Insgesamt war aus Deutschland mit über .000 Klimaaktivisten zu rechnen, darunter mindestens 500 gewaltbereite Linksextremisten. Aus Nordrhein-Westfalen wurde mit 50 - 00 Autonomen gerechnet. 0 http://www.linkezeitung.de; abgerufen am . Dezember 00. 78 linksExtREmismus

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

junge Leute, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren wollen, für ihre Antifa-Arbeit im linksextremistischen Sinne zu gewinnen. Andere, unverkennbar linksextremistische
werbend zu. Auf diese Weise missbrauchen Linksextremisten das Engagement von Jugendlichen gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Daneben suchen Autonome Kontakte
friedliche Weise äußern, nehmensie ihre demokratischen Rechte in Anspruch. Wenn sich jedoch Linksextremisten in derartige Protestaktionen einklinken, benutzen sie diese
dies ihnen zweckmäßig erscheint. Neben kurzlebigen Bündnissen erstreben manche linksextremistische Gruppen aber auch die dauerhafte Mitwirkung in Organisationen, die zwar
ihrer politischen Strategie beeinflussbar scheinen. Der Grad dertatsächlichen linksextremistischen Einflussnahme unterscheidet sich von Fall zu Fall. ÄUTONOME In seinem Buch
Anarchismus". Diese subjektive Einordnung in den politischen Kosmos des Linksextremismus wird in der autonomen Szene weitgehend geteilt. Während

Linksextremismus Durch Mitwirkung in Bürgerinitiativen und nicht explizit extremistischen Vereinen versuchen Autonome, junge Leute, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren wollen, für ihre Antifa-Arbeit im linksextremistischen Sinne zu gewinnen. Andere, unverkennbar linksextremistische Antifa-Gruppen, gehen insbesondere aufjugendliche Zielgruppen werbend zu. Auf diese Weise missbrauchen Linksextremisten das Engagement von Jugendlichen gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Daneben suchen Autonome Kontakte zu Bürgerinitiativen und Vereinen, die sich gegen Transporte von Nuklearmaterial, gegen gentechnische Versuche, gegen die Militärpolitik der Bundesrepublik oder Truppenübungsplätze wenden. Wenn Bürgerinitiativen und Vereine Protest auf friedliche Weise äußern, nehmensie ihre demokratischen Rechte in Anspruch. Wenn sich jedoch Linksextremisten in derartige Protestaktionen einklinken, benutzen sie diese vor allem als Mittel des Kampfes gegen das von ihnen gehasste System. Bündnisse - zumal anlassbezogene, die im Vorfeld von Demonstrationen geschlossen werden - dienen Autonomen häufig nur als Plattform für Gewalttaten. Absprachen zu friedlichem Verhalten ignorierensie, sobald dies ihnen zweckmäßig erscheint. Neben kurzlebigen Bündnissen erstreben manche linksextremistische Gruppen aber auch die dauerhafte Mitwirkung in Organisationen, die zwar nicht von vornherein extremistische Ziele ansteuern, aber in ihrer politischen Strategie beeinflussbar scheinen. Der Grad dertatsächlichen linksextremistischen Einflussnahme unterscheidet sich von Fall zu Fall. ÄUTONOME In seinem Buch "Operation 1653" legte ein langjähriger autonomer Aktivist eine bemerkenswerte Beschreibung des autonomenSelbstverständnisses vor. Er sei, so heißt es da, Autonomer geworden, weil er "mit dem Kommunismus(...) ebenso wenig anfangen (konnte), wie mit dem Anarchismus". Diese subjektive Einordnung in den politischen Kosmos des Linksextremismus wird in der autonomen Szene weitgehend geteilt. Während man den hierarchischen Strukturen komm unistischer Organisationen skeptisch gegenübersteht, hält man die anarchistischen Theorien für zu kopflastig. Stattdessen erheben Autonome den Anspruch, frei, unmittelbar und autonom politische Praxis zu betreiben. 147

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus Zu Sabotageaktionen gegen Anlagen der Deutschen Bahn kam es auch am 26.11.2011 im Zusammenhang mit dem Castor-Transport nach
Autonome Gruppen" ( 5.3.4). Am 16.06.2011 erschien auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform "linksunten.indymedia" ein Beitrag der RAZ zum "Kongress für
auszuschließen" sei. Nach wie vor gibt es in der linksextremistischen Szene breite Zustimmung für den Grundsatz: Keine direkten Angriffe
teilweise vorhandene Gewalt-Rhetorik zunehmend auflösen könnte. 5. Undogmatische Linksextremisten Der Oberbegriff "Undogmatische Linksextremisten" umfasst Autonome (einschließlich "AVANTI - Projekt undogmatische
Linke"), Antiimperialisten und Anarchisten mit einem Gesamtpotenzial von circa 620 Personen. Undogmatischen Linksextremisten ist der weit überwiegende Teil der linksextremistischen

Linksextremismus Zu Sabotageaktionen gegen Anlagen der Deutschen Bahn kam es auch am 26.11.2011 im Zusammenhang mit dem Castor-Transport nach Gorleben. Zu den mit Brandsätzen durchgeführten Anschlägen auf Signalanlagen an vier Bahnstrecken im Hamburger Umland bekannten sich "Autonome Gruppen" ( 5.3.4). Am 16.06.2011 erschien auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform "linksunten.indymedia" ein Beitrag der RAZ zum "Kongress für autonome Politik 2011" vom 17. - 19.06.2011 in Köln. Ein Schwerpunkt des von mehr als 250 Personen besuchten Kongresses war die Frage der Gewaltanwendung. Als "Grundbedingung militanten Agierens" wurde bereits in der Einladung zum Kongress darauf hingewiesen, dass "die Gefährdung von Menschenleben auszuschließen" sei. Nach wie vor gibt es in der linksextremistischen Szene breite Zustimmung für den Grundsatz: Keine direkten Angriffe auf Leib und Leben. Nicht zu übersehen ist aber die Gefahr, dass sich dieses Prinzip durch einschlägige Aktionen und durch eine teilweise vorhandene Gewalt-Rhetorik zunehmend auflösen könnte. 5. Undogmatische Linksextremisten Der Oberbegriff "Undogmatische Linksextremisten" umfasst Autonome (einschließlich "AVANTI - Projekt undogmatische Linke"), Antiimperialisten und Anarchisten mit einem Gesamtpotenzial von circa 620 Personen. Undogmatischen Linksextremisten ist der weit überwiegende Teil der linksextremistischen Straftaten zuzurechnen. Autonome lehnen formelle Hierarchien und Organisationsstrukturen ab, sie sind undogmatisch, organisationskritisch und gewaltorientiert. Die seit 2010 erkennbare Tendenz zu überregionaler Vernetzung durch regelmäßige "Autonome Vollversammlungen" (AVV) hat sich 2011 verfestigt. Im Gegensatz zu der zwischen Autonomen und Anarchisten bestehenden ideologischen Nähe, sind zwischen ihnen und den Antiimperialisten deutliche politische Diskrepanzen zu verzeichnen. Die Fixierung auf den internationalistisch geprägten Marxismus-Leninismus der Antiimperialis104

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Freistaat Sachsen stieg das linksextremistiTarifpolitik oder den Arbeitskampf, so dass sche Potenzial geringfügig um ca. 3 % von ca. Ihrem öffentlichen
Autonomen personell die stärkste StröStellenwert innerhalb des sächsischen Linksexmung innerhalb des Linksextremismus. Der tremismus weiter ausbauen. Zuwachs
hohes Aktionsniveau sächsischiede. Einen Zuwachs hat ausschließlich die scher Linksextremisten. Die Gesamtzahl der autonome Szene in Leipzig zu verzeichnen
mittlerweile fast die Hälfte der sächsivon oder mit Beteiligung linksextremistischen Autonomen an. Der Anstieg um 16 % im scher Personen verdoppelte
Vorjahren die Selbstbezozur aktivsten Kraft innerhalb des Linksextregenheit der Autonomen die Gewinnung mismus entwickelt. Durch eine breite Themenvon Personen außerhalb
dadurch Akzeptanz orthodoxer Parteien und Organisationen an außerhalb des Linksextremismus. Die linksextremistischen Veranstaltungen ist nur zunehmende Öffnung zeigt sich

Im Freistaat Sachsen stieg das linksextremistiTarifpolitik oder den Arbeitskampf, so dass sche Potenzial geringfügig um ca. 3 % von ca. Ihrem öffentlichen Aktionsradius aufgrund die750 im Vorjahr auf nunmehr ca. 770 Personen ser engen Themenwahl Grenzen gesetzt sind. an. Die autonome Szene kann bereits seit 2012 einen - wenn auch bescheidenen - Zuwachs ÄUTONOME verzeichnen. Mit 360 Personen besitzt sie einen Anteil von 46,7 % am Gesamtpotenzial. Mit einem Potenzial von 360 Personen bilden Damit konnte sie im Berichtszeitraum ihren die Autonomen personell die stärkste StröStellenwert innerhalb des sächsischen Linksexmung innerhalb des Linksextremismus. Der tremismus weiter ausbauen. Zuwachs um 5,8 % gegenüber dem Vorjahr weist auf deren wachsende Bedeutung hin. Darüber hinaus zeigte sich im Jahr 2014 ein Jedoch zeigen sich erhebliche regionale Unterausgesprochen hohes Aktionsniveau sächsischiede. Einen Zuwachs hat ausschließlich die scher Linksextremisten. Die Gesamtzahl der autonome Szene in Leipzig zu verzeichnen. Ihr Demonstrationen, Aufzüge und Gegenproteste gehört mittlerweile fast die Hälfte der sächsivon oder mit Beteiligung linksextremistischen Autonomen an. Der Anstieg um 16 % im scher Personen verdoppelte sich mit 101 VerVergleich zum Vorjahr weist auf die Dynamik anstaltungen gegenüber 2013 (52) nahezu. Die Ihrer personellen Entwicklung hin. gegenüber 2013 enorm gestiegene Aktionsbereitschaft betrifft in erster Linie die autonome Hierfür lassen sich folgende Ursachen ausmachen: Szene. Sie hat sich in den vergangenen Jahren 1. Hatte in den Vorjahren die Selbstbezozur aktivsten Kraft innerhalb des Linksextregenheit der Autonomen die Gewinnung mismus entwickelt. Durch eine breite Themenvon Personen außerhalb der Szene stark palette setzte sie maßgeblich die politischen eingeschränkt, so zeigte sich im BerichtsAkzente in der Öffentlichkeit und artikuliert zeitraum eine Tendenz der Öffnung. Durch dort ihre weltanschaulichen Standpunkte. das Themenfeld "Antifaschismus" finden sie Anschluss an die gesellschaftliche Mitte Die Beteiligung von Personen aus den Reihen und verschaffen sich dadurch Akzeptanz orthodoxer Parteien und Organisationen an außerhalb des Linksextremismus. Die linksextremistischen Veranstaltungen ist nur zunehmende Öffnung zeigt sich vor allem marginal. durch das breite Themenrepertoire ihrer öffentlichen Aktionen. Diese Offenheit Die FREIE ARBEITERINNENUND ÄRBEITER-UNIONführt zu einer Vergrößerung ihres MobiINTERNATIONALE ARBEITERASSOZIATION (FAU-IAA) als lisierungspotenzials. Darauf weisen vor anarchosyndikalistische Gruppierung initiierte allem unangemeldete Aktionen hin, an der zwar eigene Öffentliche Veranstaltungen im sich ein Personenkreis zwischen 300 und Berichtszeitraum. Jedoch orientiert sie sich als 500 Personen beteiligen kann. eine gewerkschaftlich ausgerichtete Organisa2. Eine weitere Ursache ist die zunehmende tion vorrangig auf Themenfelder wie Lohnund Präsenz der autonomen Szene und ihre I. Extremismus im Freistaat Sachsen | 225

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

gemeinsame Grundpositionen aller von ca. 47 % an allen linksextremistischen linksextremistischen Strömungen, die in einer Bestrebungen in Sachsen ausmachen
freiheitlichen demokrahat sich in den zurückliegenden Jahren - von tischen Rechtsstaat sowie einem grundsätzkleinen Schwankungen abgesehen -ein relativ lichen Bekenntnis
konstanter Personenkreis von durchschnittlich bestehen. Im Gegensatz zu anderen linksextreca. 350 Personen herausgebildet, der diese mistischen Gruppierungen - etwa zu orthodoStrömung
Linksextremismus repräsentiert. xen Kommunisten - lehnen Autonome aber einen zentralistischen Staat sowie Parteien kategoIn den letzten Jahren hat sich der Schwerpunkt
einen destruktiven Charakter. einzige Ort in Sachsen, in dem linksextremistiJenseits von Forderungen nach "Selbstbestimsche Aktionen mit überregionalem Stellenwert mung

aktionsorientiertes Vorgehen sowie IdeologiLandkreis Görlitz. In Kleinund Mittelstädten sche Differenzen entgegen. bestehen einzelne autonome Gruppen, die sich an Demonstrationen beteiligen und auch Im Freistaat Sachsen festigte sich 1989/1990 anderweitige eigene Aktionen durchführen. eine autonome Szene. Diese Szene orientierte ihren Kampf zunächst an Themen wie der Selbstverständnis und linksextremistische Stasi-Aufarbeitung und der "Kolonisierung Ideologie durch das System der Bundesrepublik". Seit etwa Mitte der 1990er Jahre haben sich die Die autonome Szene Ist eine Strömung InnerAgitationsund Aktionsfelder der AuTonoMEN halb des Linksextremismus, die keiner Orgain den neuen Bundesländern jedoch denen in nisation mit klaren Strukturen angehört. den Altoundesländern angeglichen. Ein für sie Sie unterscheidet sich deutlich von anderen in Ost und West zentrales Agitationsthema ist Gruppierungen, vor allem hinsichtlich ihres der so genannte "Antifaschismuskampf". Selbstverständnisses, Weltbildes und OrganiDie autonome Szene dominiert deutlich den sationsgrades. Linksextremismus im Freistaat Sachsen. Ihr gehören 360 Personen an, die einen Anteil Zwar gibt es gemeinsame Grundpositionen aller von ca. 47 % an allen linksextremistischen linksextremistischen Strömungen, die in einer Bestrebungen in Sachsen ausmachen. Wie die erklärten Gegnerschaft zur Bundesrepublik numerische Entwicklung zeigt (siehe Grafik), Deutschland und dem freiheitlichen demokrahat sich in den zurückliegenden Jahren - von tischen Rechtsstaat sowie einem grundsätzkleinen Schwankungen abgesehen -ein relativ lichen Bekenntnis zu "revolutionärer Gewalt" konstanter Personenkreis von durchschnittlich bestehen. Im Gegensatz zu anderen linksextreca. 350 Personen herausgebildet, der diese mistischen Gruppierungen - etwa zu orthodoStrömung des Linksextremismus repräsentiert. xen Kommunisten - lehnen Autonome aber einen zentralistischen Staat sowie Parteien kategoIn den letzten Jahren hat sich der Schwerpunkt risch ab. Weltanschaulich-politisch verfolgen der autonomen Szene deutlich von Dresden sie keine dogmatische Linie, sondern verstehen nach Leipzig verschoben. Fast die Hälfte der sich als Fundamentalopposition und Basisbesächsischen Autonomen gehört der Leipziwegung. Das Weltbild der Autonomen und deren ger Szene an, so dass sich dort das stärkste Weltanschauung resultiert aus Ihrem Selbstgewaltbereite Potenzial konzentriert. verständnis, welches von einer destruktiven In Dresden - zweiter Schwerpunkt sächsiAnti-Haltung (antistaatlich, antirepressiv, antischer AutonoMmer - Ist die örtliche Szene zwar faschistisch) geprägt ist. Deshalb tragen auch wesentlich kleiner. Dennoch ist es derzeit der deren Aktionen einen destruktiven Charakter. einzige Ort in Sachsen, in dem linksextremistiJenseits von Forderungen nach "Selbstbestimsche Aktionen mit überregionalem Stellenwert mung" und "herrschaftsfreien Verhältnissen" stattfinden. gibt es kein einigendes ideologisches Band Die autonome Szene in Chemnitz ist demgegenunter AUTONOMEN. über wesentlich kleiner und kaum strukturiert. Kleinere autonome Szenen finden sich im Landkreis Mittelsachsen, im Vogtlandkreis sowie im 170 | I. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

insbesondere Unternehmen mit Bezug zu einem linksextremistischen Themenfeld sowie Internetseiten und Versandhandel der rechtsextremistischen Szene. Unternehmen, die zum Ziel solcher
ihre Kommunikationsmedien - etwa durch Massenanfragen von Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum - lahm gelegt werden. Ausblick Linksextremisten bedienen sich intensiv
Internet als Mobilisierungsinstrument etwa bei Demonstrationen oder Aktionen des linksextremistischen Spektrums nicht mehr wegzudenken. Dieses war unter anderem
Rolle. Gerade die Möglichkeiten der Web 2.0-Technologie nutzen Linksextremisten dabei oft auf außerordentlich professionelle Weise. Auch in der Zukunft
Zwecke zu nutzen wissen. Daher wird das Internet im linksextremistischen Spektrum zukünftig noch weiter an Bedeutung gewinnen. Insbesondere Aktionsformen
Aufmerksamkeit im Falle gelungener Attacken lassen diese Aktionsform für Linksextremisten attraktiv erscheinen. 150 NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN

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