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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig zu Sachbeschädigungen zum Nachteil
rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Demonstrationsaufrufen des politischen Gegners. Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe
politischen Parolen findet innerhalb der Szene großen Anklang. Auch Kinderbekleidung mit meist nordischen Motiven und Schriftzügen sowie Unterwäsche mit Szeneparolen
Mittel zur Nachwuchswerbung Bereits im Jahr 2004 hatten Rechtsextremisten einen ersten Versuch unternommen, mittels einer in einer Auflage

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Vertriebe geben an, die Szene mit einem Teil ihrer Verkaufserlöse zu unterstützen. Damit versuchen sie sich als integraler Bestandteil der Szene darzustellen und den Käufern das Gefühl zu vermitteln, dass sie mit ihrem Kauf gleichzeitig die Bewegung unterstützen. Neben der Hoffnung auf einen guten Ruf als Förderer der Szene dürfte auch die Hoffnung auf eine Erweiterung des Kundenkreises und somit kommerziellen Erfolg eine Rolle spielen. Nach zuletzt rückläufigen Entwicklungen ist die Anzahl rechtsextremistischer Skinhead-Musikvertriebe bundesweit von 68 im Jahr 2009 auf 77 angestiegen. Auch in Nordrhein-Westfalen ist ein leichter Anstieg von sechs auf sieben Versandhändler festzustellen. Dieser Anstieg ist darauf zurückzuführen, dass ein zuvor lediglich als Produzent rechtsextremistischer Tonträger auftretendes Unternehmen nunmehr auch in das Vertriebsgeschäft eingetreten ist. Ein Großteil der Händler nutzt weiterhin das Internet als Handelsplattform. Die virtuelle Verkaufsform hat sich bei rechtsextremistischen Vertrieben aus mehreren Gründen durchgesetzt. Neben wirtschaftlich und logistisch bedingten Vorteilen dürfte auch die Tatsache maßgeblich sein, dass sowohl Verkäufer als auch Käufer beim Onlinehandel keine persönlichen Konfrontationen mit dem politischen Gegner befürchten müssen. Durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs wird der Handel auch für Interessenten attraktiv, die aufgrund persönlicher Hemmschwellen vor einem Einkauf bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig zu Sachbeschädigungen zum Nachteil der Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Demonstrationsaufrufen des politischen Gegners. Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons und andere Devotionalien an. Ein Großteil des Umsatzes wird neben dem Handel mit Tonträgern mit dem Verkauf szenetypischer Textilien erzielt. Insbesondere das umfangreiche Angebot an Kleidungsstücken mit politischen Parolen findet innerhalb der Szene großen Anklang. Auch Kinderbekleidung mit meist nordischen Motiven und Schriftzügen sowie Unterwäsche mit Szeneparolen sind erhältlich. Der Anteil der Tonträger am Gesamtumsatz ist im Laufe der letzten Jahre zurückgegangen. Die Ursache liegt hauptsächlich in der Vervielfältigung auf privater Ebene (Brennen von CDs sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die Besitzer von Skinhead-Musikvertrieben haben auf diese Entwicklung reagiert und ihre Produktpalette erweitert. So gehören inzwischen auch Panzermodelle, Deko-Waffen, Elektroschocker, Pfefferspray, Artikel mit Bezügen zu nordischer Mythologie, Heidentum und Runenkunde, Tarnbekleidung und Sturmhauben sowie übliche Outdoor-Ausrüstung (Zelte, Decken, Schlafsäcke), Rucksäcke, Taschen und Trinkhörner zum Angebot. Bei mehreren Vertrieben können die Kunden zudem ihre Textilien mit individuellen Motiven und Schriftzügen bedrucken oder besticken lassen. Neue "Schüler-CD des nationalen Widerstands" als Mittel zur Nachwuchswerbung Bereits im Jahr 2004 hatten Rechtsextremisten einen ersten Versuch unternommen, mittels einer in einer Auflage von bis zu 50.000 Exemplaren produzierten "Schulhof-CD" Schüler und Jugendliche als Nachwuchs für die rechtsextremistische Szene zu werben. Zu einer flächendeckenden Verteilung der RECHTSEXTREMISMUS 59

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Grammatk "Last Mult-Kult-Traume platzen - Deutsche Kinder braucht das Land" Eine weitere Aktivitat des Kreisverbandes Oderland bestand
Mitglieder an Veranstaltungen anderer pditischer Akteure teilnehmen und dort rechtsextremistisches Gedankengut n die Diskussion einbringen zu lassen Ziel istes

Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2006 Mit Klaus Beier und Lars Beyer st die NPD seit 2003 aufgrund von 2,94 Prozent der Wahlerstimmen m Kreistag Oder-Spree vertreten Beide Abgeordneten snd allerdings bisher kaum aufgefallen Wenn sie offentIche Aufmerksamkeit erregten, dann lediglich durch die Geschichte verfalschende Außerungen, z B m Jahr 2008, als Klaus Beier m Kreistag anlasslch des Kriegsendesvor 60 Jahren die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg relativierte Die NPD-Aktintaten m Kreisverband Oderland waren n den vergangenen Jahren selten offentlichkeitswirksam, se wurden zumeist erstim Nachhinein m Internet bekannt gegeben Seit Anfang 2008 versucht der Kreisverband allerdings vermehrt, durch Internet-Ankundigungen seiner Vorhaben, z B Demonstrationen, Anhangerzur Telnahme zu bewegen Als Anlass dienen der NPD haufig Partetage der demokratischen Parteien So veranstaltete se am 1 Juli 2006 unter dem Motto "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" n Furstenwalde eine Demonstration zum Landespartetag der SPD Bezeichnenderweise benutzte die NPD damt eine Parole, die von Kommunisten der Weimarer Republik erfunden wurde, damals als Krtik an der Bewilligung von Krediten zur Finanzierung des Ersten Weltkriegs durch die SPD-Fraktion im Parlament Am 25 November 2006 demonstrierte die NPD n Halbe aus Anlass der Landesdelegiertenkonferenz von Bundnis 90/Grune Motto n NPD-Grammatk "Last Mult-Kult-Traume platzen - Deutsche Kinder braucht das Land" Eine weitere Aktivitat des Kreisverbandes Oderland bestand n dem Versuch, die "Wortergreifungsstrategie" der NPD umzusetzen, d h NPD-Mitglieder an Veranstaltungen anderer pditischer Akteure teilnehmen und dort rechtsextremistisches Gedankengut n die Diskussion einbringen zu lassen Ziel istes, die eigene Weltanschauung und die eigenen politischen Vorstellungen zu verbreiten und gleichzeitig demokratisch gesinnte Burgerinnen und Burger einzuschuchtern So versuchten der NPD-Kreisvorsitzende und weitere NPD-Mitglieder am 4 Marz, eine Veranstaltung des Berlin-Brandenburger Vereins "Phoenix e V" zu storen Der Verein der sch fur farbige Jugendliche engagert, veranstaltete vom 3 bis 5 Marz en Wochenendseminar n Storkow, bei dem sich farbige Teilnehmer mt hren Erfahrungen von Rasssmus auseinandersetzten und Moglichkeiten der Gegenwehr dskuterten Der NPD-Kreisverband Oderland kundgte auf seiner Internetseite unter der Überschnft "Die Weißen kommen" an, er wolle das Wochenendseminar "aufmerksam begleiten und besuchen" Tat18

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Beide und deradikalisiert sein. Andere werden Urteile sind nicht rechtskräftig. aufgrund von Gewalterfahrungen (persönlich oder durch die Beobachtung Brisanz erhält
dass sie in großem Maße traumatisiert sein. häufig minderjährige Kinder haben. Ebenso dürfte es Personen geben, die Wenngleich für

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS stabilisierung der ehemaligen IS-GeJustiz ein formales Strafverfahren; auch biete und fortlaufend hohen Opferdie Bundesanwaltschaft ermittelt wegen zahlen einhergehen. des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (SSSS 129 a Darüber hinaus ist mit einer steigenden und b StGB). Zahl von ehemaligen IS-Anhängern zu rechnen, die nach Deutschland zurückEin Gericht in Bagdad/Irak verurteilte kehren. Das von diesen Personen auseine der Frauen am 18. Januar 2018 zum gehende Gefahrenpotenzial lässt sich Tode. Sie habe mit der logistischen bislang nur schwer einschätzen. Ein Unterstützung des IS zu Angriffen der Teil von ihnen dürfte aufgrund des Organisation auf die irakischen SicherScheiterns der Staatsutopie einer islaheitsbehörden beigetragen. Ihre Tochter mischen Gesellschaftsordnung und ihrer wurde aufgrund des illegalen GrenzEnttäuschung über die realen Zustände übertritts zu einem Jahr Freiheitsstrafe im Alltagsleben des IS demoralisiert und einer Geldstrafe verurteilt. Beide und deradikalisiert sein. Andere werden Urteile sind nicht rechtskräftig. aufgrund von Gewalterfahrungen (persönlich oder durch die Beobachtung Brisanz erhält die Festnahme von Frauen von Gewaltanwendung gegen Dritte) wie den Betreffenden dadurch, dass sie in großem Maße traumatisiert sein. häufig minderjährige Kinder haben. Ebenso dürfte es Personen geben, die Wenngleich für die Mütter zunächst der Ideologie nicht abgeschworen kaum Chancen auf Rückkehr nach haben und möglicherweise zu GewaltDeutschland bestehen, versuchen die taten in Deutschland bereit sind. Behörden, deren Kinder zurückzuholen - auch im oben genannten Fall. Im Jahr 2017 rückten verstärkt Frauen in den Fokus der medialen und gesellTrotz oder gerade wegen des Zuschaftlichen Aufmerksamkeit. Anlass sammenbruchs des IS-Herrschaftswar die Festnahme von vier deutschen gebiets ist davon auszugehen, dass IS-Anhängerinnen im Juli in Mossul sich in Deutschland eine Sympathidurch irakische Sicherheitsbehörden. santenszene hält die weiterhin die ISUnter den Festgenommenen waren Ideologie pflegt und vor allem über auch zwei Frauen aus Baden-Württemdas Internet verbreitet. Ebenso wird berg. Gegen sie eröffnete die irakische es immer Menschen geben, die auf52

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Kritiker im Namen des gründer der Milli-Görüs-Ideologie, Rechts marschieren!" Ein Angehöriger Necmettin Erbakan, durch. Unter den von Milli
Weltsicht glaubt, die tung, die in Großkrotzenburg (Main-Kinden richtigen Weg bevorzugt, der alle zig-Kreis) stattfand, befanden sich seine

<34 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 Einbindung in das vorhandene GemeinIAC war in Hessen unverändert aktiv, jeschaftsgefüge zu stärken. Dabei zeigten doch ohne Aussicht auf eine baldige Gastauftritte türkischer SP-Funktionäre, Rückkehr ihres im Jahr 2015 aus wie sehr die türkische Mutterpartei SPDeutschland ausgewiesenen OberStrukturen im Ausland unterstützte. Die haupts, das sich in der Türkei aufhielt. Keine SP-Ortsvereine gegründet | Nachbindung der Jugendlichen in die interne dem sich der Landesverband der SP in Arbeit statt. So besuchten in regelmäßiHessen 2016 als Verein unter der Begen Abständen SP-Vertreter die Jugendzeichnung Saadet Deutschland Regiolichen zuhause, um in gemeinsamen nalverein Hessen mit Sitz in Frankfurt am Gruppengesprächen die WertvorstelMain in das Vereinsregister hatte eintralungen der Milli Görüs zu vermitteln. Dagen lassen, wurden keine Ortsvereine rüber hinaus organisierte die SP Hessen gegründet. Ebenso wenig wurden offiim Oktober eine Schulungsveranstalziell Jugendund Frauenvereine ins Letung mit Jugendlichen unter Leitung ben gerufen, obwohl Hinweise in soziades Jugendvorsitzenden der SP Europa len Netzwerken darauf hindeuteten, dass in Offenbach am Main. Dieser stellte den - zumindest im Jugendbereich - interne Jugendlichen das Leben und Wirken ErStrukturen dieser Art bereits bestanden. bakans vor und erläuterte die Lehren und Grundprinzipien der Milli-GörüsGedenkveranstaltung für Necmettin ErBewegung. Bei Milli Görüs handele es bakan | Wie in den Vorjahren führte die sich um "eine Dava" (Missionierung) und SP Hessen im Februar eine Gedenkverden "Weg derjenigen, die ohne Angst anstaltung für den verstorbenen Bevor der Kritik der Kritiker im Namen des gründer der Milli-Görüs-Ideologie, Rechts marschieren!" Ein Angehöriger Necmettin Erbakan, durch. Unter den von Milli Görüs sei ein "Mujahideen mehreren hundert Gästen der VeranstalMoslem, der an die Weltsicht glaubt, die tung, die in Großkrotzenburg (Main-Kinden richtigen Weg bevorzugt, der alle zig-Kreis) stattfand, befanden sich seine Kräfte mobilisiert, um die gerechte neben Funktionären der SP Hessen auch Ordnung zu gründen und um die ganze der stellvertretende Vorsitzende der SP Menschheit zu befreien." in der Türkei. Dieser referierte zum Thema "Erbakan gedenken und versteIn diesem Zusammenhang hob der Juhen". Darüber hinaus wurden Filme über gendvorsitzende die Einzigartigkeit der Erbakan gezeigt. Milli-Görüs-Anhänger hervor, die sich der "großen Mission" und Leidenschaft Jugendaktivitäten der SP Hessen | Prider "gerechten Ordnung" der Milli Gömäres Ziel der Aktivitäten der SP war die rüs stellten und ihre Kraft aus der GläuAnbindung ihres Mitgliedernachwuchbigkeit der Jugend zögen. Beispielhaft ses an die Organisation. Entsprechend wurde ein Zitat Erbakans aufgeführt: fanden auch auf hessischer Ebene viele Veranstaltungen zur Förderung und Ein-

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

auch mit Nichtextremisten zusammen. Wie auch bei anderen türkischen linksextremistischen Organisationen war eine zunehmende Vernetzung mit anderen Organisationen - etwa
setzten sich die DIDF und ihre Jugendorganisation für die Rechte von Arbeitnehmern ein. Beide forderten zudem mehr Geld für Bildung
durch. Die DIDF organisierte regelmäßig kulturell ausgerichtete Veranstaltungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, teilweise als Familienveranstaltungen in Form von Festen

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG spalten und die gegenwärtigen Besitzverhältnisse zu zementieren. In Hessen verfügte die DIDF etwa über 350 Anhänger. Strukturen | In Hessen bestanden Vereine der DIDF in Darmstadt, Frankfurt am Main, Hanau (Main-Kinzig-Kreis), Kassel und Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau). Die DIDF-Jugend war der Mutterorganisation zwar angegliedert, agierte jedoch unabhängig von den lokalen DIDF-Vereinen. Jugendvertretungen existierten neben den oben genannten Vereinen in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Gießen (Landkreis Gießen). Dabei lag der Schwerpunkt der Tätigkeit der DIDF in Hessen bei Vereinen und Gruppen in Frankfurt am Main, Hanau und in Mittelhessen. Veranstaltungen | In vielen Ortsvereinen gab es regelmäßige Treffen von Mitgliedern, sodass von deren starker Bindung an die Organisation auszugehen ist. Die DIDF, besonders die DIDF-Jugend, führte im Berichtsjahr eine Vielzahl von Veranstaltungen durch. Diese reichten von Diskussionsrunden, Gedenkund Protestveranstaltungen bis hin zu Kundgebungen und Demonstrationen, wobei diese vermehrt unter Beteiligung von Gewerkschaften, Parteien (darunter die DKP), Bündnissen und Initiativen stattfanden. Ziel der DIDF war es, "alle antifaschistischen Kräfte" zu bündeln. Vor diesem Hintergrund arbeitete die DIDF anlassbezogen sowohl mit Extremisten als auch mit Nichtextremisten zusammen. Wie auch bei anderen türkischen linksextremistischen Organisationen war eine zunehmende Vernetzung mit anderen Organisationen - etwa der SDAJ - zu erkennen; darunter befanden sich auch andere extremistische Strukturen. Verstärkt setzten sich die DIDF und ihre Jugendorganisation für die Rechte von Arbeitnehmern ein. Beide forderten zudem mehr Geld für Bildung und eine Verbesserung der Lernumgebung und führten selbst Veranstaltungen zu politischen Themen durch. Die DIDF organisierte regelmäßig kulturell ausgerichtete Veranstaltungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, teilweise als Familienveranstaltungen in Form von Festen. Darüber hinaus organisierte die DIDF Lesungen, Konzerte und Theatervorführungen für ihre Mitglieder. Letztlich dienten solche (Freizeit-)Angebote der organisatorischen, aber auch der ideologischen Bindung der DIDF-Angehörigen und darüber hinaus der potenziellen Gewinnung neuer Anhänger. Ebenso positionierte sich die DIDF "gegen Gewalt an Frauen", votierte für eine "Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes" und kritisierte die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von steigenden Energiekosten und Inflation. In der Erklärung "Energiepreise einfrieren, Preiserhöhungen stoppen!" vom 22. September hieß es: Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 289

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

April 2017: Ein 64-Jähriger bedroht spielende Kinder mit einem Messer. Er ruft: "Ich stech Euch ab, ihr scheiß Ausländer
dass die alle kriminell seien. Es sei sein Recht und seine Pflicht, sich dagegen zu wehren. Lübbenau (OSL), 24. Februar
seinen Oberkörper und zeigt eine schwarze Hakenkreuztätowierung auf der linken Brust. Beide erheben den Arm zum Hitlergruß und rufen "Sieg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Königs Wusterhausen (LDS), 26. April 2017: Ein 64-Jähriger bedroht spielende Kinder mit einem Messer. Er ruft: "Ich stech Euch ab, ihr scheiß Ausländer!" Gegenüber der Polizei gibt er an, Ausländer nicht zu mögen und dass die alle kriminell seien. Es sei sein Recht und seine Pflicht, sich dagegen zu wehren. Lübbenau (OSL), 24. Februar 2017: Nach Angaben von mehreren Zeugen beschimpfen zwei männliche Personen im Bahnhof eine dunkelhäutige Person: "Du scheiß Neger, verpiss Dich! Du bist hier nicht willkommen!" Dabei entblößt einer der beiden seinen Oberkörper und zeigt eine schwarze Hakenkreuztätowierung auf der linken Brust. Beide erheben den Arm zum Hitlergruß und rufen "Sieg Heil!" und "Heil Hitler!". Prenzlau (UM), 16. Juni 2017: In einem Einkaufszentrum unterhalten sich zwei Polen in ihrer Muttersprache. Ein 39-jähriger Deutscher fordert sie auf, deutsch zu sprechen. Er stößt einen Polen und droht, draußen auf ihn zu warten. Es entwickelt sich eine verbale Auseinandersetzung. Der Deutsche zieht ein Messer und versucht, auf einen Polen einzustechen. Durch die Abwehrhandlung erleidet das Opfer eine stark blutende Schnittverletzung an der linken Hand, die im Krankenhaus genäht werden muss. Rheinsberg (OPR), 1. Januar 2017: In der Silvesternacht kommt es in Rheinsberg zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Der Geschädigte wird aus einer Personengruppe heraus unter anderem mit "Scheiß Ausländer", "Scheiß Kanake" beleidigt. Daraufhin greift der Geschädigte zwei Personen aus der Gruppe an und verletzt sie. Einer der angegriffenen Deutschen sticht dem Geschädigten mit einem Messer einmal in den Unterbauch und fügt ihm eine vier Zentimeter tiefe Stichverletzung zu. Eine weitere Person will dem Verletzten zu Hilfe kommen, wird im Gerangel zu Boden gedrückt und dabei leicht verletzt. Senftenberg (OSL), 13. Januar 2017: Beim Verlassen eines Supermarktes wird ein Ausländer von vier neben dem Eingang stehenden männlichen Personen mit "Scheiß Ausländer" und "Warum seid ihr in Deutschland?" beleidigt. Sie spucken ihm vor die Füße, zeigen den Mittelfinger und werfen ihm eine Flasche vor die Füße. Ein 33-Jähriger aus Calau (OSL) konnte als Tatverdächtiger ermittelt werden. 120

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

Neonazistische Ausschreitungen ........meereee 32 Strafrechtliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten .. 32 Beurteilung .................esesenunennnnenneenennnenennnnenenen 33 Linksextremistische Bestrebungen. ...................... 36 Orthodoxer Kommunismus ...... ne 37 Deutsche
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) nn. 4 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP}.. 4 Institut für Marxistische Studien und Forschungene.V. (IMSF

$Inhalt... Seite Gesetzliche Grundlagen o aon Grundgesetz ..........nnn Bundesverfassungsschutzgesetz . Gesetz über das Landesamtfür Verfassungsschutz .. Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen... uunennenueneneneeneeemeereee een 19 Informativer Verfassungsschutz.........eeeeee 20 Rechtsextremistische Bestrebungen ...... u 22 Nationaldemokratische Partel Deutschlands (NPD) 22 Junge Nationaldemokraten (JN} ... 25 Deutsche Volksunion - Liste D (DVU-Liste D) 25 Wiking-Jugend (WI) "..nnnneeseneneneenennessnnnnnnnn 26deg Neonazistische Bestrebungen .... 27 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front {\ }.. 27 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) "u... 28 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)... 30 Deutsche Bürgerinitiative (DBi) 30 Taunusfront (Trennen 31 Rechisextremistischer Terrorismus... 31 Neonazistische Ausschreitungen ........meereee 32 Strafrechtliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten .. 32 Beurteilung .................esesenunennnnenneenennnenennnnenenen 33 Linksextremistische Bestrebungen. ...................... 36 Orthodoxer Kommunismus ...... ne 37 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).. 37 Nebenorganisationen der DKP ...........ssnsnnmennen 41 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) 4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) nn. 4 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP}.. 4 Institut für Marxistische Studien und Forschungene.V. (IMSF) 42$

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein

eigenen Land!" mit etwa 10 Mitgliedern. Daneben gibt - "Unsere Kinder können nicht mehr es noch einige weitere Anhänger. richtig lernen
entstehen Slums wie in USAmerika, Chicago und Harlem vor Rechte unserer Haustür!" Der Herausgeber der "Deutschen von Bürgern bestätigt werden

- "Deutsche werden zur Minderheit Segeberg besteht ein Kreisverband im eigenen Land!" mit etwa 10 Mitgliedern. Daneben gibt - "Unsere Kinder können nicht mehr es noch einige weitere Anhänger. richtig lernen in Schulen, die von Ausländem überflutet werden!" 6. National-freiheitliche - "Es entstehen Slums wie in USAmerika, Chicago und Harlem vor Rechte unserer Haustür!" Der Herausgeber der "Deutschen von Bürgern bestätigt werden sollen. National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard Außerdem sollen durch die UnterFREY, München, konnte im vergangeschriftenlisten die "feinen Prediger nen Jahr infolge intensivierter Werbevom Einwanderungsland Bundesremethoden seine Anhängerzahl bunpublik Deutschland" aufgefordert desweit von 10 400 auf 11 400 steiwerden: gern. Er hatte in seinen Bemühungen, "Vetlaßt Eure Villen im Grünen! das rechtsextremistische Lager um Zieht in die Auslanderslums unserer sich zu sammeln, bereits 1971 als Städte und Gemeinden! Seht Euch Kernorganisation die "Deutsche an, was Ihr durch die verheerende Volksunion" (DVU) und 1972 den Ausländerpolitik anrichtet!" "Freiheitlichen Rat", einen Zusammenschluß mehrerer rechtsextremistischer Verbände, gegründet. Er ist 5.3 "Junge Nationaldemokraten" gleichzeitig Geschäftsführer einer (JN) weiteren, 1962 unterder Bezeichnung Auf Bundesebene gehören den "Aktion Oder-Neiße" (AKON) ins Le"Jungen Nationaldemokraten" (JN) ben gerufenen, 1979 in "Aktion Deutzur Zeit rd. 500 Mitglieder an; nur die sche Einheit - AKON e. V." umbeHälfte von ihnen ist aktiv. Der neue nannten rechtsextremistischen OrgaVorsitzende der JN, Hermann LEHnisation. Darüber hinaus gründete er MANN, Uehrde (Niedersachsen), künaus aktuellem Anlaß weitere Aktionsdigte in seiner Antrittsrede auf dem gemeinschaften der DVU: Bundeskongreß der JN am 29./30. Ok- - 1979 die "Volksbewegung für Getober in Stuttgart eine scharfe Abneralamnestie" (VOGA), die u. a. grenzung gegenüber "Skinheads, ein Ende der KriegsverbrecherproPunkern und anderen gesellschaftlizesse und eine Amnestie für Rudolf chen Randgruppen" sowiezu" PersoHESS fordert, nen in schwarzer Lederkleidung" an. - 1980 die "Initiative für AusländerVielen Mitgliedern ist jedoch die NPD begrenzung" (l.f.A.), die sich gegen in ihren Aktivitäten zu "lahm", deseine "Überfremdung Deutschhalb bleibt dieser Personenkreis gelands" wendet und im Scheinasylgenüber neonazistischen, insbesonantentum die große Gefahr eines dere gewalttätigen Bestrebungen, anRassenproblems sieht, fällig. - 1981 die "Aktion Deutsches Radio In Schleswig-Holstein haben die JN und Fernsehen" (ARF), die u. a. forlediglich einige kleinere, kaum bedert, an die Stelle der von den "Sieachtete Informationsveranstaltungen gern verordneten Propaganda" durchgeführt; seit 1979 besteht kein müsse eine freie GeschichtsforLandesverband mehr. Nur im Kreis schung treten, die auch die unge21

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

werden Ressentiments gegen Juden geschürt. Ferner werden der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten angegriffen. Den Autoren geht es dabei nicht
ständige Wiederholung aggressiver Schlagzeilen wie "Zigeuner-Banden schicken Kinder auf Diebestour" 29, "Wie Ausländerbanden Deutschland terrorisieren" 30 und "Eine Stadt
Unsterbliche deutsche Soldaten", "Schweinejournalismus? - Wenn Medien hetzen, türken und linken", "Lexikon der antideutschen Fälschungen - 200 Lügen und populäre Irrtümer

82 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Eine originäre Parteizeitung existiert nicht; wegen der uneingeschränkt beherrschenden Stellung FREYs kann jedoch die NZ als das Presseorgan der Partei angesehen werden, das deren programmatische Linie widerspiegelt. Für den redaktionellen Teil der "nationalfreiheitlichen" Zeitung werden - ebenso wie für die Eigendarstellung von DVU und DSZ-Verlag im Internet - vorzugsweise politische Themen und Ereignisse ausgewählt, die sich durch verzerrte - häufig verschwörungstheoretisch geprägte - Darstellung in den rechtsextremistischen Themenfeldern der Partei agitatorisch nutzen lassen. Viele NZ-Artikel enden mit dem Hinweis auf einschlägige Bücher aus FREYs Verlagen, die als weiterführende, das angeschnittene Thema vertiefende Literatur empfohlen werden. Bei diesen Publikationen handelt es sich häufig nur um Zusammenstellungen früherer NZ-Berichte. 28 In zahlreichen NZ-Beiträgen wird aber auch auf neu aufgelegte und in Vorbereitung befindliche und zukünftig erscheinende Bücher hingewiesen. Ein wesentliches Interesse FREYs besteht neben der politischen Agitation in der Umsatzund Gewinnmaximierung durch intensive Werbung für seine Verlagsgeschäfte. In der Agitation der NZ nimmt das Thema "Ausländer in Deutschland" einen breiten Raum ein. Einen weiteren Themenschwerpunkt bilden tendenziöse und verharmlosende Beiträge zur nationalsozialistischen Vergangenheit. Außerdem werden Ressentiments gegen Juden geschürt. Ferner werden der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten angegriffen. Den Autoren geht es dabei nicht um die sachliche Darstellung in einem demokratischen Meinungsstreit, sondern um Pauschalisierungen und Herabwürdigungen. Dies machen die Vielzahl und ständige Wiederholung solcher Beiträge deutlich. FremdenfeindDie fremdenfeindliche Einstellung der Partei zeigt sich in der einseilichkeit tig-negativen, stereotypen und verzerrenden Berichterstattung der NZ über Ausländer, Ausländerkriminalität und Asylmissbrauch. Durch die ständige Wiederholung aggressiver Schlagzeilen wie "Zigeuner-Banden schicken Kinder auf Diebestour" 29, "Wie Ausländerbanden Deutschland terrorisieren" 30 und "Eine Stadt wehrt sich gegen Ausländerkriminalität - Nächtliche Ausgangssperre für Asylbewerber gefordert" 31 sollen die in Deutschland lebenden Ausländer generell als Kriminelle gebrandmarkt werden. Durch Anreicherung mit Statistiken und eigenen Schaubildern versucht die Zeitung, 28 So beispielsweise die Bücher: "Helden der Wehrmacht - Unsterbliche deutsche Soldaten", "Schweinejournalismus? - Wenn Medien hetzen, türken und linken", "Lexikon der antideutschen Fälschungen - 200 Lügen und populäre Irrtümer von A - Z". 29 NZ Nr. 18/2004, S. 7. 30 NZ Nr. 27/2004, S. 1. 31 NZ Nr. 35/2004, S. 5.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

sowie der nationale und internationale Vertrieb von strafrechtlich relevanten rechtsextremistischen Tonträgern vorgeworfen, deren Liedtexte menschenverachtende, antisemitische und volksverhetzende Inhalte propagieren
werden anderweitig bedroht. Derartige Tonträger prüft die Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ) 38 regelmäßig, indiziert diese, oder bewertet
Möglichkeit, über die Szene hinaus einen größeren Verbreitungsgrad von rechtsextremistischer Musik zu erreichen. Andererseits führt das kostenfreie Herunterladen

Rechtsextremismus Insel Mallorca durchsucht. Gegen den mutmaßlichen Rädelsführer aus Niedersachsen wurde ein vorliegender Haftbefehl vollstreckt. Den Beschuldigten wird die Produktion sowie der nationale und internationale Vertrieb von strafrechtlich relevanten rechtsextremistischen Tonträgern vorgeworfen, deren Liedtexte menschenverachtende, antisemitische und volksverhetzende Inhalte propagieren. Darüber hinaus erscheinen Tonträger, die nur szeneintern und nicht über offen zugängliche Szenevertriebe verkauft werden. Da eine Strafverfolgung hier schwerer möglich ist, äußern die Bandmitglieder in den Texten offen ihr fremdenfeindliches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut. Häufig wird darin offen zu Gewalt gegen Personen aufgerufen, die von der Szene als Feinde betrachtet werden oder sie werden anderweitig bedroht. Derartige Tonträger prüft die Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ) 38 regelmäßig, indiziert diese, oder bewertet sie ggf. als jugendgefährdend und möglicherweise strafrechtlich relevant. Immer häufiger werden neue Tonträger kurz nach ihrer Veröffentlichung in Download-Portalen oder in sozialen Netzwerken im Internet angeboten und gratis zur Verfügung gestellt. Diese Entwicklung bietet zwar einerseits die Möglichkeit, über die Szene hinaus einen größeren Verbreitungsgrad von rechtsextremistischer Musik zu erreichen. Andererseits führt das kostenfreie Herunterladen aus dem Internet zu finanziellen Einbußen der betroffenen Bands und Musiker, die wiederum befürchten, weniger CDs zu verkaufen und die Produktionskosten nicht mehr decken zu können. Hierzu veröffentlichten im Jahr 2023 die Musikprojekte "Ahnenblut" und "Stahlfaust" folgende gemeinsame Erklärung: "Wenn ihr die Bewegung, speziell unsere Musik, weiterhin am Leben erhalten wollt, KAUFT ORIGINALE! Ihr unterstützt damit die Bands und Labels und sichert somit die Produktion neuer Werke." (Veröffentlicht auf dem gemeinsamen Telegram-Kanal der Musikprojekte, abgerufen am 18.07.2023) 38 Ehemals Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), Umbenennung zum 01.05.2021. 65

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

möglicher Folgen gegen ihren Gegner richten. 'Zuweilen aber nehmen rechtsextremistische Gewalttäter die möglichen Folgen ihres Handelns bewusst oder billigend
fünfköpfige Familie aus Kolumbien wohnte. Ein Kind stieß den Nebeiwurfkörper mit dem Fuß aus dem Zimmer auf den Flur
Rchtung des. Cafes "OS", das als Treffpunkt der "linken" Szene gilt. Daraufhin wurden die Täter ermittelt, zwei von ahnen waren

In der Gruppe, im Beisein von Gleichgesinnten fühlen sich rechtsextremistische Schläger oft besonders stark. Einzelne Personen aus solchen Gruppen versuchen gelegentlich, sich durch provokante oder besonders brutale Gewalt gegen ihre Opfer innerhalb der Clique zu profilieren Die eigene Gruppe dient dann als Kulisse und Publikum der Selbstdarstellung. Typisch hierfür ist ein Vorfall in Potsdam: Am 3. Oktober wurde ein 20-jähriger Deutscher mit südländischem Aussehen auf dem Oktoberfestplatz angegriffen Aus einer Gruppe von 15 bs 20Szencangehörigen heraus schlug ihn ein Mann von hinten auf die Schulter, ss Ahn herum und beschimpfteihn als "Afro", "Niger" und "Sau". Danach stieß er mt seinem Kopf gegen den des Opfers und schlug hm mit der Faust ns Gesicht. Als der 20Jährige auf seine deutsche Abkunft himeies, erklärte der Angreifer, er habe einen Ruf zu verlieren, sein. Opfer hätte besser daran getan, gleich nach dem ersten Schlag umzufallen. Ein Begleiter des Opfers. wurde vonder Gruppe am Einschreiten gehindert In vielen Fällen vermögen Täter die Tragweite ihres Tuns auf Grundhrer Persönlichkeitsstruktur 'oder ihres Bildungsstandes nicht zu überblicken Nicht selten statten sich Jugendliche mit gefährlichen Gegenständen oder Waffen aus, die sie dann in Verkennung oder Missachtung möglicher Folgen gegen ihren Gegner richten. 'Zuweilen aber nehmen rechtsextremistische Gewalttäter die möglichen Folgen ihres Handelns bewusst oder billigend in Kauf, wie das folgenden Beispiel aus Eisenhüttenstadt zeigt: Eine Gruppe junger Leute begab sich, nachdem se von einem ungesicherten Gelände Nebelwurtkörper aus DDR-Beständen gestohlen hatte, am 20. August zur Zentralen Ausländerbehörde für Asylbewerber des Landes Brandenburg (ZABH). Durch en geöffnetes Fenster schleuderten se einen Nebelwurfkörper in eines der Zimmer, in dem ene fünfköpfige Familie aus Kolumbien wohnte. Ein Kind stieß den Nebeiwurfkörper mit dem Fuß aus dem Zimmer auf den Flur, wo er unter starker Rauchentwieklung ausbrannte. Die Tür des Zimmers wurde angekohlt, de Wände teilweise geschwärzt Mehrere Personen erhtten Augenreizungen. Zum Glück wurde niemand emsthaft verletzt Nur kurzeZeit später, am 7 September, warfen dieselben Täter zwei Nebelwurfkörper in Rchtung des. Cafes "OS", das als Treffpunkt der "linken" Szene gilt. Daraufhin wurden die Täter ermittelt, zwei von ahnen waren zum Tatzeitpunkt erst 14 bzw 15 Jahrealt 5

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

sowie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". 7. Homophobie und Queerfeindlichkeit Rechtsextremisten agitieren in den letzten Jahren immer offener und aggressiver gegen
kulturellen Verfalls gewertet. Schließlich könnten nur in dieser Konstellation Kinder geboren und damit letztlich der drohende "Volkstod" abgewendet werden. Ebenso
Great Reset" bezieht. In diesem Sinne agitiert die rechtsextremistische Szene gegen eine vermeintliche LGBTQ-Propaganda, die angeblich insbesondere durch

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Vernetzungsbestrebungen mit bestehenden rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien, teils gibt es sogar personelle Überschneidungen von Akteuren der Siedlungsbestrebungen mit jenen. Weitere Verbindungen der rechtsextremistischen Siedlungsbestrebungen bestehen darüber hinaus auch mit den Phänomenbereichen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". 7. Homophobie und Queerfeindlichkeit Rechtsextremisten agitieren in den letzten Jahren immer offener und aggressiver gegen die Liberalisierung des öffentlichen Diskurses hinsichtlich unterschiedlicher sexueller Orientierungen sowie gleichgeschlechtlicher Partnerschaftsund Familienmodelle. Sie sehen Heterosexualität und die Vorstellung einer damit verbundenen traditionellen Kernfamilie als biologisch "natürlich" und somit alternativlos an. Jegliche Abweichung wird im Rahmen einer völkisch-biologistischen Ideologie als "Zersetzung des Volkskörpers" und als Anzeichen eines fortschreitenden kulturellen Verfalls gewertet. Schließlich könnten nur in dieser Konstellation Kinder geboren und damit letztlich der drohende "Volkstod" abgewendet werden. Ebenso wird teilweise auf verschwörungstheoretische Narrative rekurriert, wenn beispielsweise der Verein "Ein Prozent e.V." (Verdachtsfall) "Regenbogen und 'Pride'" als eine "politisch gewollte Auflösung kollektiver Systeme und die Erschaffung des perfekten, wurzellosen Konsumenten"30 bezeichnet und sich damit auf Elemente der Verschwörungserzählung des "Great Reset" bezieht. In diesem Sinne agitiert die rechtsextremistische Szene gegen eine vermeintliche LGBTQ-Propaganda, die angeblich insbesondere durch die Politik sowie öffentlich-rechtliche Medien Verbreitung finde. Zudem wird das öffentliche Engagement bekannter Unternehmen und Marken für die LGBTQ-Bewegung als Handeln aus rein wirtschaftlichem Interesse abgetan. In diesem Zusammenhang existieren eigens hierfür kreierte, abwertende Neologismen, die sich in der Szene etabliert haben. So spricht die rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" zumeist von einer "Homo-Propaganda"31, 30 Homepage "Ein Prozent e.V." (31. Mai 2022). 31 Homepage "Der III. Weg" (18. Mai 2022). 71

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus Bezug auf die NS-Diktatur nahmen. Außerdem soll der Beschuldigte auf den Mann zugegangen sein
Mann einer aus Syrien stammenden Frau, die mit einem Kinderwagen in die U-Bahn einsteigen wollte, den Weg. Nachdem diese
seid! [...]!" Er gebrauchte weitere Kraftausdrücke, bespuckte das Kind im Kinderwagen und ging weg. Eine Afrikanerin, die den Vorfall beobachtete, folgte
Selbstverständnis" wird dazu betont: "Was meinem Volk nutzt ist Recht". Konstitutiv für den Neonazismus ist ein expliziter Rassismus

Rechtsextremismus Bezug auf die NS-Diktatur nahmen. Außerdem soll der Beschuldigte auf den Mann zugegangen sein und ihn auf den Brustkorb geschlagen haben. Am 07.10.11 versperrte in Billstedt ein 70-jähriger Mann einer aus Syrien stammenden Frau, die mit einem Kinderwagen in die U-Bahn einsteigen wollte, den Weg. Nachdem diese dennoch einstieg und sich beschwerte, rief er: "[...] Kehrt doch zurück zu euren Wurzeln, wo ihr hergekommen seid! [...]!" Er gebrauchte weitere Kraftausdrücke, bespuckte das Kind im Kinderwagen und ging weg. Eine Afrikanerin, die den Vorfall beobachtete, folgte ihm und rief die Polizei. Daraufhin begann der Beschuldigte, die Zeugin an den Kopf und ins Gesicht zu schlagen und beschimpfte sie ebenfalls. Am 23.11.10 wurde eine blinde Frau abends im Eilbeker Park, die einen Blindenhund mitführte, festgehalten und auf äußerst menschenverachtende Art und Weise beleidigt. Zudem sollen der Täter und ein weiterer, bislang unbekannter Mann dem Opfer eine Vergewaltigung angedroht, sie geschlagen und versucht haben, eigene mitgeführte Hunde auf sie zu hetzen. 4. Neonazismus Neonazis in Deutschland definieren sich durch die positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und das Dritte Reich; sie befürworten einen autoritären "Führerstaat" mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur. Insbesondere die von der Verfassung besonders geschützte Würde des einzelnen Menschen ist mit den kollektivistischen Überzeugungen von Neonazis unvereinbar, die den Vorrang der "Volksgemeinschaft" propagieren. In der Publikation "Freier Nationalist - Mein Selbstverständnis" wird dazu betont: "Was meinem Volk nutzt ist Recht". Konstitutiv für den Neonazismus ist ein expliziter Rassismus, der die Welt in höherund minderwertige Völker unterteilt und diese Unterscheidung auch zum Kriterium für die Ausgrenzung von Angehörigen fremder Kulturen in Deutschland erhebt. Der ebenfalls sehr ausgeprägte Antisemitismus der neonazistischen 154

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

kleinen Mannes" gesetzt wird. Auf diese Weise soll der rechtsextremistische Charakter der Partei verschleiert werden. Selbst die fremdenfeindliche Position
typisch fremdenfeindliche und pauschalisierende Positionen. Der Leitantrag "'Nein zu Kinderehen - Nein zur importierten Barbarei' fordert die Politik dazu
Familienverständnis völlig fremd sind." Im zweiten Leitantrag "Willkommenskultur für unsere Kinder!" fordert die Partei "eine drastische Kostensenkung bei jungen Scheinflüchtlingen
damit wesentlich mehr politische Bedeutung erlangt. Nun versuchen die Rechtsextremisten, durch ein vordergründig sozial engagiertes Auftreten auf kommunalpolitischer Ebene

Ein wesentlicher Bestandteil der künftigen Öffentlichkeitsarbeit solle unter dem Motto "Deutsche helfen Deutschen" laufen. Der Charakter der NPD als "regional und lokal verwurzelte sozi ale Heimatpartei bzw. als Kümmererpartei im Sinne einer Strategie der kommunalen und sozialen Graswurzelarbeit" müsse deutlicher betont werden. Auch die "kommunalpolitische Arbeit sowohl inals auch außerhalb der Kreistage, Stadtund Gemeinderäte [müsse] stärker an Bedeutung gewinnen", da die kommunalen Mandatsträger das "Pfund" vor Ort seien, mit welchem die NPD "wuchern kann". Diesen Personenkreis wolle der Landesvorstand besser vernetzen und praxisorientiert schulen. Die genannten strategischen Punkte umrahmten die Rechtsextremisten mit der Feststellung, dass es "in einer BRD [...], in der sich breite Bevölkerungsschichten zunehmend als Verlierer der Globalisierung und der Masseneinwanderung fühlen", für "eine dezidiert soziale und heimattreue politische Kraft, die ihr Engagement nicht nur auf Theorie und Wahlprogramme beschränkt", auch künftig noch breiten Raum geben werde. Die ersten Ergebnisse dieser Tagung verdeutlichten, dass verstärkt auf ein soziales Image als Kümmerer, Dienstleister und Anwalt des "kleinen Mannes" gesetzt wird. Auf diese Weise soll der rechtsextremistische Charakter der Partei verschleiert werden. Selbst die fremdenfeindliche Position zur Asylpolitik, welche diese Organisation bisher als ihr Alleinstellungsmerkmal betrachtet hat, findet sich kaum in den strategischen Aussagen wieder. Allerdings zeigen sich in zwei Leitanträgen, welche auf dem Parteitag im November 2016 verabschiedet wurden, wieder typisch fremdenfeindliche und pauschalisierende Positionen. Der Leitantrag "'Nein zu Kinderehen - Nein zur importierten Barbarei' fordert die Politik dazu auf, den millionenfachen Zustrom von Asylanten aus Nordafrika und dem Nahen Osten als die eigentliche Ursache für den Import von Familienstrukturen zu erkennen, die dem deutschen Familienverständnis völlig fremd sind." Im zweiten Leitantrag "Willkommenskultur für unsere Kinder!" fordert die Partei "eine drastische Kostensenkung bei jungen Scheinflüchtlingen, um die Kostenspirale für deutsche Eltern zu stoppen." Quelle: www.facebook.com/npd.meissen In diesem Zusammenhang verwies ein Partei(Stand: 27. November 2016) funktionär auf "die immensen Kosten für sog. 'Unbegleitete Minderjährige Asylsuchende' ('UMA's'), bei denen es sich häufig um 'scheinminderjährige Scheinsyrer' handele." 152 Aus Sicht der NPD haben nicht extremistische Parteien, wie die AfD, Themenfelder und Positionen der NPD übernommen und damit wesentlich mehr politische Bedeutung erlangt. Nun versuchen die Rechtsextremisten, durch ein vordergründig sozial engagiertes Auftreten auf kommunalpolitischer Ebene bei potenziellen Wählern zu punkten. Dies soll für den Wähler zum entscheidenden Unterschied zu ebenfalls die Asylthematik akzentuierenden Wahlalternativen sein. 152 www.npd-sachsen.de (Stand: 30. November 2016) 66

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

häuslichen Bereich oder aber in der Landwirtschaft, soweit Rechtsextremisten hier aktiv sind. "Junge Nationaldemokraten" (JN) Im Berichtszeitraum konnte ein Bedeutungszuwachs
Sportveranstaltungen, Aktionen zum Thema Bildungspolitik oder zum Missbrauch von Kindern. Auch in den Wahlkampf schaltete sich der Jugendverband
könnten im Wesentlichen folgende Aspekte sein: * In der hiesigen rechtsextremistischen Szene ist nach wie vor ein Bedürfnis nach "Fahrt

schen Fragen nicht nur eine politische Strategie, sondern auch die Aufforderung an ihre Anhänger, eine bestimmte Lebensweise zu pflegen. Hierzu gehört eben auch ein nachhaltiger Umgang mit der Natur, sei es im häuslichen Bereich oder aber in der Landwirtschaft, soweit Rechtsextremisten hier aktiv sind. "Junge Nationaldemokraten" (JN) Im Berichtszeitraum konnte ein Bedeutungszuwachs der Jugendorganisation der NPD, der JN, beobachtet werden. Der Internetauftritt des Landesverbandes Mecklenburg und Pommern berichtete 2011 regelmäßig über seine Aktivitäten. Dabei handelte es sich um Sportveranstaltungen, Aktionen zum Thema Bildungspolitik oder zum Missbrauch von Kindern. Auch in den Wahlkampf schaltete sich der Jugendverband ein, der für sich eine "spürbare Ausweitung der Jugendarbeit auf Landesebene" reklamierte 56. Besondere öffentliche Aufmerksamkeit erregte der JN-Segeltörn von Kiel nach Rostock im August 2011, der der NPD im Kampf um Landtagsmandate im Rahmen der "Hanse-Sail" offenbar die notwendige Presse verschaffen sollte. Für eine auch organisatorische Kontinuität spricht die Wahl des neuen Landesvorsitzenden Alf BÖRM im Dezember 2011. Er ist dem Umfeld des "Thing-Hauses" in Grevesmühlen zuzurechnen und sitzt für die NPD im Kreistag des Landkreises Nordwestmecklenburg. Ursache für diese Entwicklung könnten im Wesentlichen folgende Aspekte sein: * In der hiesigen rechtsextremistischen Szene ist nach wie vor ein Bedürfnis nach "Fahrt und Lager" vorhanden, das nach dem Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) im Jahr 2009 offenbar nicht in dem gewünschten Maße befriedigt wird. Die JN bieten unter dem "Schutzschirm" einer nicht verbotenen Partei die Möglichkeit, entsprechende Aktivitäten zu entfalten. * Die NPD sieht junge Menschen als eine ihrer Hauptzielgruppen an. Der in dieser Altersgruppe allenthalben vorhandenen Skep56 Internetseite der JN Mecklenburg und Pommern vom 25. 03.2011, abgerufen am 15.12.2011 63

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

sich gegen den üblichen Multikulti-Wahnsinn in deutschen Schulund Kinderbüchern"49 richten soll. Bundesweite Bedeutung könnte wegen der staatlichen finanziellen
Landtagsfraktion dezimiert viel zum Imagegewinn der Partei innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums beigetragen hatte. Nachdem bereits Ende Dezember 2005 drei Abgeordnete
Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Schriften bekannt geworden51 Ein anderer Abgeordneter wurde aufgrund 48 Petra Müller

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 27 "Das deutsche Volk wird nur überleben, wenn es noch viele Frauen [...] gibt, die sich endlich lösen und klar bekennen zu einem neuen (alten) Frauenund Mutterbild."48 Am 28. Oktober folgte die Gründung einer Regionalgruppe des RNF in Berlin. Diese plane die Erstellung von Flugblättern und einer Werbe-CD für junge Frauen sowie das Schreiben eines Kinderbuches, "das Heimatliebe und Identität vermitteln und sich gegen den üblichen Multikulti-Wahnsinn in deutschen Schulund Kinderbüchern"49 richten soll. Bundesweite Bedeutung könnte wegen der staatlichen finanziellen Zuwendungen die Etablierung einer Parteistiftung der NPD-Stiftung NPD mit dem Namen "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V. (i. G.)" durch den Sächsischen NPDLandesverband gewinnen. Das Bildungswerk nahm am 6. Juli seine Tätigkeit auf.50 Wenig professionell agierte dagegen zuletzt die Sächsische Sächsische Landtagsfraktion der NPD, die in den vergangenen Jahren Landtagsfraktion dezimiert viel zum Imagegewinn der Partei innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums beigetragen hatte. Nachdem bereits Ende Dezember 2005 drei Abgeordnete die zwölfköpfige Fraktion verlassen hatten, verlor sie 2006 abermals drei Mitglieder. Während der wohl populärste NPD-Abgeordnete am 30. August bei einem Verkehrsunfall starb, gab ein weiterer am 24. November sein Mandat auf. Es waren polizeiliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Schriften bekannt geworden51 Ein anderer Abgeordneter wurde aufgrund 48 Petra Müller: Das EVA-Prinzip. Internetauftritt des RNF, Aufruf am 7.12.2006. 49 Stella Palau: NPD-Frauen in Berlin. Internetauftritt des Berliner NPDLandesverbands, datiert vom 29.10.2006. 50 Vgl. Karl Richter: Bildungswerk für Heimat und nationale Identität nimmt Arbeit auf. Internetauftritt des Sächsischen NPD-Landesverbands, Aufruf am 12.7.2006. 51 Vgl. NPD-Landtagsabgeordneter legt Mandat nieder. In: "Der Tagesspiegel" vom 24.11.2006.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 57 Er bezeichnete die Westbindung der Bundesrepublik Deutschland als "Hochverrat" an der deutschen Einheit321, lobte die Zusammenarbeit seiner
diente auch ein gemeinsames Sommerlager von "REBELL" und der Kinderorganisation "Rotfüchse" in Alt-Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern). Die Partei konnte dort
eröffnen. Trotz solcher Anstrengungen blieb die MLPD auch unter Linksextremisten weitgehend isoliert. Angebote an die PDS zu einer "Einheitsfront

Linksextremistische Bestrebungen 57 Er bezeichnete die Westbindung der Bundesrepublik Deutschland als "Hochverrat" an der deutschen Einheit321, lobte die Zusammenarbeit seiner Kommission mit dem "Insider-Komitee zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS" und pries dessen Mitglieder als Männer mit "Standhaftigkeit, Scharfblick und minutiöser Wahrheitsliebe"33'. 4. "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die MLPD bekannte sich weiterhin zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-Tung; anläßlich des 100. Geburtstages Maos (26. Dezember) rühmte sie dessen Bedeutung für die Entwicklung revolutionärer Theorie und Praxis mit einer Großveranstaltung und einem "internationalen Seminar" (6./7. November in Bottrop und Gelsenkirchen). In ihrer Agitation empfahl sie "den Massen" als einzig gangbaren Weg aus der "offenen wirtschaftlichen und politischen Krise (...) den Sturz des Monopolkapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft"341. Konkurrierenden revolutionären Marxisten warf sie weiterhin "revisionistischen Verrat" 39 vor. Der Parteivorsitzende Stefan ENGEL sah die MLPD, deren MitglieMLPD sah sich im derzahl auf etwa 2.000 Personen angewachsen ist, "reif für einen Aufschwung großen Schritt nach vorn zur Partei der Massen"361. Auch die beiden Schwerpunktaufgaben 1993 zielten auf eine Ausweitung des Mitgliederbestandes. Der Parteiaufbau in den neuen Bundesländern kam aber nur gering voran. Etwas mehr Erfolg hatte die MLPD offensichtlich bei der Verbreiterung ihres Jugendverbandes "REBELL"; dieser veranstaltete wiederum ein "Pfingstjugendtreffen" (29. bis 31. Mai in Essen). Der kommunistischen Indoktrination junger Menschen diente auch ein gemeinsames Sommerlager von "REBELL" und der Kinderorganisation "Rotfüchse" in Alt-Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern). Die Partei konnte dort für rund eine Mio. DM ein ehemaliges Ferienheim erwerben und als Filiale ihres "Arbeiterbildungszentrums Horst" (Gelsenkirchen) eröffnen. Trotz solcher Anstrengungen blieb die MLPD auch unter Linksextremisten weitgehend isoliert. Angebote an die PDS zu einer "Einheitsfront" zum Wahljahr 1994 führten zwar im April zu einem Gespräch zwischen ENGEL und dem PDS-Vorsitzenden Lothar BISKY37', blieben aber letztlich ohne Erfolg. Die MLPD meldete daher vorsorglich ihre Alleinkandidatur zu den Bundestagswahlen 1994 an38'. Intern beklagte die Partei ihre "relative Isolierung" und sprach von der Notwendigkeit, ihre Bündnispolitik weiterzuentwickeln. Dazu müsse man auch auf "krisenbedrohte kleinbürgerliche Zwischenschichten, Studenten und Rentner" zugehen39'. Bestrebungen, in "überparteilichen Massenorganisationen" wie Gewerkschaften oder Frauenorganisationen Fuß zu fassen40', dien-

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern

Gewalttaten mit erwiesener oder aufgrund der Tatumstände naheliegender rechtsextremistischer Motivation, deren Opfer vorwiegend Asylbewerber und andere Ausländer waren, geprägt. Opfer
Mölln/Schleswig-Holstein, bei dem eine Türkin und zwei türkische Kinder ums Leben kamen. Über die Ursachen dieser bedrückenden Entwicklung
orientierungsloser Jugendlicher und dem Überheblichkeitswahn nationalistischer und rassistischer, also rechtsextremistischer Ideologien. Wenn es nicht gelingt, die Lebenssituation der ostdeutschen Jugendlichen

Im Jahre 1992 wurde die Lage im Bundesgebiet - wie auch in Mecklenburg-Vorpommern - durch ein bislang nicht für möglich gehaltenes Ausmaß von Gewalttaten mit erwiesener oder aufgrund der Tatumstände naheliegender rechtsextremistischer Motivation, deren Opfer vorwiegend Asylbewerber und andere Ausländer waren, geprägt. Opfer Höhepunkte dieser Entwicklung waren die ausländerfeindlichen Krawalle im August in Rostock und der Brandanschlag durch Skinheads am 23. November in Mölln/Schleswig-Holstein, bei dem eine Türkin und zwei türkische Kinder ums Leben kamen. Über die Ursachen dieser bedrückenden Entwicklung ist in der Öffentlichkeit viel diskutiert worden, wobei die soziale Frage, insbesondere der Jugendlichen in Ostdeutschland, im Vordergrund stand. Wie sozialwissenschaftliche Untersuchungen gezeigt haben, stehen die jungen Menschen in den neuen Bundesländern Ausländern sehr distanziert gegenüber. So ergab die Studie "Ostdeutsche Jugend '92" der Forschungsstelle Sozialanalysen Leipzig e.V., daß 54 % der jungen Sachsen Ausländer ablehnen. Zu gleichen Ergebnissen kommt eine ähnliche Studie in Brandenburg. Die Wissenschaftler sehen als Hauptursachen für diese Entwicklung eine weit verbreitete Orientierungslosigkeit in einer neuen GesellschaftsZukunftsordnung, Zukunftsängste und damit verbundene Minderängste wertigkeitsgefühle, die durch die Befindlichkeiten der vielfach arbeitslosen Eltern sicher noch verstärkt werden. An dieser Misere seien - so die Jugendlichen - auch die Ausländer schuld, die hier "faul" auf Kosten der Gesellschaft leben würden. Der starke Zustrom von Asylbewerbern im Berichtszeitraum hat diese Sichtweise nur noch verstärkt. Die Forscher sehen im übrigen eine deutliche Beziehung zwischen den Minderwertigkeitsgefühlen orientierungsloser Jugendlicher und dem Überheblichkeitswahn nationalistischer und rassistischer, also rechtsextremistischer Ideologien. Wenn es nicht gelingt, die Lebenssituation der ostdeutschen Jugendlichen insgesamt zu verbessern, befürchten die Sozialwissenschaftler wie auch die Verfassungsschutzbehörden eine Verfestigung rechtsextremer Weltbilder. Ansätze hierfür sind schon erkennbar. 25

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Alleinschuld der beiden gruppen erfasst. Demnach werden Weltkriege anlaste. Kinder im Stahlhelm-Spielkreis, PersoDER STAHLHELM fordert die Korreknen
über die völkerhelm-Bund, Personen über 30 Jahre als rechtswidrig geraubten Landesteile Stahlhelm-Mitglied sowie Frauen im im Osten
angestrebten Einbindung von Frauen, Mädchen und Kindern hat der Stahlhelm die Voraussetzung dafür

Charakteristisch für die WeltanEine Nähe des Stahlhelm zum historischauung des Stahlhelms sind die Ideoschen Nationalsozialismus wird deutlogieelemente Nationalismus und Mililich in der regelmäßigen Glorifizierung tarismus. Im Mittelpunkt der programvon maßgeblichen Vertretern des matischen Ausrichtung des Stahlhelm 3. Reiches in der Vereinszeitschrift, wie steht die gebietsrevisionistische ZielOtto-Ernst REMER, Generalmajor des setzung, die sich in der VereinszeitWachbataillons "Groß-Deutschland" schrift Der Stahlhelm dokumentiert: (Ausgabe Nr. 11/12 von 1997, S. 3) und "DER STAHLHELM erklärt, daß er des ehemaligen Reichs-Stahlhelmfühden durch den alliierten Druck, rers Franz Seldte, der im 3. Reich unter Mithilfe deutscher Politiker Arbeitsminister war. Die anlässlich der geschaffenen Zustand nicht anerJubiläumsfeier zum 80-jährigen Bestekennt. hen des Stahlhelm im November 1998 DER STAHLHELM fordert den deutvorgestellte Änderung der Organisaschen Nationalstaat, das Widerrufen tion trat 1999 in Kraft. In der neuen der Kriegsschuldlüge, das DeutschStruktur werden erstmalig alle Altersland die Alleinschuld der beiden gruppen erfasst. Demnach werden Weltkriege anlaste. Kinder im Stahlhelm-Spielkreis, PersoDER STAHLHELM fordert die Korreknen bis 18 Jahre im Scharnhorst-Bund, tur der deutschen Ostgrenzen, er Personen bis 30 Jahre im Jungstahlfordert die Hoheit über die völkerhelm-Bund, Personen über 30 Jahre als rechtswidrig geraubten Landesteile Stahlhelm-Mitglied sowie Frauen im im Osten und Sudenten. Stahlhelm-Frauenbund organisiert. DER STAHLHELM fordert die WieIn der Ausgabe Nr. 5/6 des Stahlderanerkennung der Reichsfarben helm wird unter der Überschrift Schwarz-Weiß-Rot, unter denen der "1. Pfingstbiwak unseres Scharnhorst" deutsche Soldat in zwei Weltkrieein Artikel über ein Zeltlager der gen ehrenvoll, tapfer und aufopScharnhorst-Gruppen zu Pfingsten fernd bis zum letzten Mann 1999 veröffentlicht. Zur Eröffnung des gekämpft und gelitten hat ..." Biwaks habe der Stahlhelm-Bundes(Der Stahlhelm Nr. 1/2, S. 11, Fehler jugendführer die Bedeutung der veraus dem Original übernommen) stärkten Jugendarbeit hervorgehoben: "Heute am 15. Mai des Jahres 1999 weht seit langer Zeit wieder die Fahne des Scharnhorst über uns, diese Fahne, unter der Ihr, meine Scharnhorst-Kameraden, für die Freiheit unseres geliebten Vaterlandes streiten sollt, unter der Ihr gemeinsam Kameradinnen und Kameraden suchen sollt, um zu wachsen, um Kameradschaft zu erleben und zu erlernen, Ihr die Ihr Vorbilder unserer Jugend werden sollt ..." (Der Stahlhelm Nr. 5/6, S. 6) Mit der angestrebten Einbindung von Frauen, Mädchen und Kindern hat der Stahlhelm die Voraussetzung dafür 74

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

konnten jedoch nicht gewonnen werden. 3.2 Linksextremisten Die türkischen Linksextremisten präsentierten sich auch 1997 stark zersplittert. Die erstmalig im Vorjahr
Anlässe bildeten beispielsweise die Einführung der Visumpflicht für ausländische Kinder, die Demonstrationen der "Samstagsmütter in Istanbul", die "Kampagne gegen
Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP/-C)/"Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C) Gründung: 1978 als "Devrimci Sol" (Dev Sol) Anhänger

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