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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • Linksextremismus 3.9 Deutsche kommunistische partei (Dkp) Bund niedersachsen Sitz Essen Hannover Vorsitzende Bettina JÜRGENSEN Detlef FRICKE
  • konstituierte sich die 1956 vom Bundesmitgliederzahlen verfassungsgericht verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) unter dem Namen DKP neu. Als westdeutscher Interventionsapparat
144 Linksextremismus 3.9 Deutsche kommunistische partei (Dkp) Bund niedersachsen Sitz Essen Hannover Vorsitzende Bettina JÜRGENSEN Detlef FRICKE (bis 02.03.2013) (bis 08.12.2012) Patrick KÖBELE Werner HENSEL (seit 03.03.2013) (seit 09.12.2012) mitglieder 2011: 4.000 2011: 370 2012: 3.500 2012: 370 publikationen Unsere Zeit DKP Mitteilungen für Niedersachsen (wöchentlich, Auflage Hannoversches VolksBlatt 7.000) Die Rote Spindel (Nordhorn/Lingen) Marxistische Blätter Pulverturm (Oldenburg) (zweimonatlich, Rotstift (Lüneburg/Wendland) Auflage etwa 2.500) Göttinger Blätter Betriebszeitungen: Roter Käfer Stagnierende 1968 konstituierte sich die 1956 vom Bundesmitgliederzahlen verfassungsgericht verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) unter dem Namen DKP neu. Als westdeutscher Interventionsapparat der SED folgte sie bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch regierten Ländern Mittelund Osteuropas vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der SED, von der sie auch finanziell abhängig war. Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland stürzte die DKP nicht nur in eine materielle, sondern auch in eine Identitätsund Orientierungskrise. Neben den Geldern aus Ost-Berlin musste sie nun auch auf die ideologische Anleitung durch die SED verzichten. Die Entlassung ihres hauptamtlichen Apparates, die Schließung zahlreicher Parteieinrichtungen und ein Rückgang der Mitgliederzahlen von ca. 40.000 Mitgliedern in den 1980er Jahren auf gegenwärtig 3.500 Parteiangehörige waren die Folge. Aufgrund des hohen Durchschnittsalters der Mitglieder wird sich diese Entwicklung der DKP fortsetzen. Deutlich wird die Orientierungskrise auch daran, dass die im Juni 2000 beschlossene Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms64 nach jahrelangem Richtungskampf zwischen Reformern und Anhängern eines orthodoxen Kurses erst im April 2006 beendet wurde. 64 Das vorherige Programm wurde 1978 verabschiedet.
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. 69 Klaus STEINIGER, geboren
LINKSExTREMISMUS 149 Der Chefredakteur Klaus STEINIGER69 beschreibt in seiner Kolumne zum 15-jährigen Bestehen die Entwicklung der politischen Position und Ausrichtung des RotFuchs: "Als Richtschnur redaktionellen Handelns betrachteten wir zunächst das Ziel, Kommunisten und Sozialisten mit und ohne Parteibuch auf marxistischer Grundlage zusammenzuführen. Dieser Rahmen erwies sich aber bald als zu eng. Heute besteht unsere Leserschaft nicht nur aus zahlreichen weiterhin standhaften Genossen, die in der DDR an verschiedenen Abschnitten Verantwortung trugen, dem Sozialismus treu gebliebenen Basisaktivisten der Linkspartei sowie Mitstreitern aus DKP und KPD." (RotFuchs, Nr. 169, Februar 2012, Seite 1) Der Zersplitterung des linksextremistischen Spektrums versucht der RotFuchs Denkanstöße entgegenzusetzen: "Die Zurückweisung des "linken" Radikalismus als einer zur eigenen Isolierung führenden Ideologie bedeutet keineswegs die generelle Ablehnung von Radikalität besonders junger Antifaschisten mit wachem Klasseninstinkt. Während wir dem Dogmatismus den Kampf ansagen, weisen wir zugleich das revisionistische Süßholzraspeln jener zurück, die den Kern der Lehre von Marx, Engels und Lenin als dogmatisch-nostalgisch herabzusetzen bestrebt sind. " (RotFuchs, Nr. 172, Mai 2012, Seite 1) 3.11 Rote hilfe e. V. (Rh) Bund niedersachsen Bundesgeschäftsstelle Göttingen mitglieder 2011: 5.600 2011: 600 2012: 5.600 2012: 600 publikation Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegründete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zurück, der bis zu einer Million Mitglieder angehörten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. 69 Klaus STEINIGER, geboren 1932 in Berlin, war Staatsanwalt, Bürgermeister, Fernsehjournalist und im Außenministerium der DDR tätig. Von 1967 bis 1991 war er Redakteur und Auslandskorrespondent beim Neuen Deutschland. Seit 1998 ist er Chefredakteur der Zeitschrift RotFuchs.
Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • Zeughaus | 59 Der Aktivist | 100 Der Versand | 59 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | 118, 131, 139, 142, 144-149 Deutsche Reichspartei
282 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS Citizens Commission on Human Rights (CCHR) | 218 Civata Demokratik Kurdistan | 204 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH) | 87, 273 CUSPERT, Denis | 178f., 184, 186f. D DAMMANN, Adolf | 97, 99 Das Freie Forum | 108 Das Land ist der Nabel | 211 Das Zeughaus | 59 Der Aktivist | 100 Der Versand | 59 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | 118, 131, 139, 142, 144-149 Deutsche Reichspartei (DRP) | 90 Deutsche Stimme | 48, 89, 93, 96 Deutsche Volksunion (DVU) | 36, 47, 90 Deutsche Wochen-Zeitung | siehe National-Zeitung Deutsches Kolleg | 108 Deutschland-Pakt | 90 Die-in | 130 DIE LINKE. | 7, 112f., 118ff., 138-143, 146 DIE LINKE.SDS | 143 Die Linkspartei.PDS | siehe DIE LINKE. Die Rechte | 36, 47 Die Rote Spindel | 144 Die Wahre Religion (DWR) | 177ff. Direkte Aktion (DA) | 152, 272 DISPUT | 138 DITIB | 195 Dschihad/Dschihadismus | siehe Jihad Dual use | 221, 228 Düütsche Deerns | 84f. E EIGENFELD, Ulrich | 98 Einherjer | 56 Endstufe | 58
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • Gifte")126 und in der 126 Aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas fallen hierunter die Anhänger der Demokratiebewegung, die Befürworter
Spionageabwehr 225 6.3 Chinesische geheimdienste Chinesische Geheimdienste Ministerium für Ministerium für VolksbefreiungsZentralkommittee Öffentliche Staatssicherheit armee der KPCh Sicherheit MPS MSS MID Büro 610 Polizeiministerium Ziviler Militärischer Beobachtung und mit geheimdienstInund Inund Bekämpfung der lichen Aufgaben Auslandsdienst Auslandsdienst Meditationsbewegung Falun Gong Niedersachsen verfügt über vielfältige Kontakte zur Volksrepublik China. Es gibt eine große Anzahl von Kooperationen und Hochschulpartnerschaften zwischen chinesischen und niedersächsischen Firmen und Universitäten, einschließlich eines regen Austausches von Wissenschaftlern und Studenten. China hat sich zum Ziel gesetzt, seine Volkswirtschaft in ein "MarktwirtTransfer von Spitzentechnologie schaftssystem sozialistischer Prägung" zu verwandeln. Es geht darum, den Anschluss an die führenden Industrienationen zu erreichen. Wirtschaftsexperten sind übereinstimmend der Auffassung, dass dieses Ziel nur mit massivem Transfer von Spitzentechnologie aus den hoch entwickelten Industriestaaten zu erreichen ist. Dazu bedient sich China weltweit seiner Geheimund Sicherheitsdienste und betreibt geheimdienstliche Aufklärung einschließlich des Einsatzes geheimdienstlicher Quellen. Es besteht ein permanentes Interesse an wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, technischen und militärischen Informationen. Aber auch die klassischen Aufklärungsbereiche der Spionage stehen im Zielspektrum der chinesischen Dienste. So haben die Dienste die Aufgabe, die chinesische Staatsführung möglichst frühzeitig mit Informationen zu versorgen, die für Entscheidungen in der Außenund Sicherheitspolitik von Bedeutung sind. Eine weitere Aufgabe der chinesischen Geheimdienste ist die Überwachung falun-gong und uiguren und die Beeinflussung der außerhalb Chinas lebenden Landsleute. Hierzu zählen insbesondere diejenigen Personen, die dem politischen System ihres Heimatlandes kritisch gegenüberstehen ("Fünf Gifte")126 und in der 126 Aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas fallen hierunter die Anhänger der Demokratiebewegung, die Befürworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans, die nach Erlangung tatsächlicher Autonomie strebenden und deshalb des Separatismus verdächtigten Angehörigen der tibetischen und uigurischen Minderheiten sowie die Mitglieder der Meditationsbewegung Falun Gong. Sie alle werden als "größte Gefahr" für den Bestand des politischen Systems der Volksrepublik China angesehen und als "Fünf Gifte" bezeichnet. Die zu den "Fünf Giften" zählenden Vereinigungen und Einzelpersonen werden in China unterdrückt und im Ausland sowohl mit diplomatischen als auch mit geheimdienstlichen Mitteln bekämpft.
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Zuletzt wurde 2003 ein von Bundesregierung, Bundestag
242 DEFINITION DER ARBEITSBEGRIFFE VerfassungsVerfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivitäten, die gegen feindliche/ extremistische die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiBestrebungen heitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Verfassungswidrig ist umgangssprachlich häufig synonym mit "verfassungsfeindlich" zu finden. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Es genügt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenhält. Es muss vielmehr eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Verbot verfasEin Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 GG möglich, wenn der Zweck sungsfeindlicher organisationen/ der Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen Verfassungsdie verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständiwidrigkeit gung richtet. Erst wenn dies durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 GG) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfG) Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Zuletzt wurde 2003 ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens auf Grund der Beobachtung durch V-Leute der Verfassungsschutzbehörden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorständen der NPD fungie-
Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRP Deutsche Reichspartei DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 275 CH Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. CIK Islamische Gemeinde Kurdistans CSI Church of Scientology International D DA Direkte Aktion (Zeitung der FAU/IAA) DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (KARATAS-Flügel) DIE LINKE.SDS DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studentenverband DITIB Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRP Deutsche Reichspartei DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EA Europäische Aktion EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. f FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU/IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FSB Russischer Inlandsnachrichtendienst ("Federalnaja Slushba Besopasnosti") g GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GGB Gewerkschaft Gesundheitsberufe GIAZ Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen GRU Russischer militärischer Nachrichtendienst ("Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije") G 10 Artikel 10-Gesetz
Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • kurdischen Vereine in Europa KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter
276 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS h HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HCOPL Hubbard Communication Office Policy Letter HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e. V. HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige HPG Volksverteidigungseinheiten HRK Ostkurdistan Kräfte HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami I IAS International Association of Scientologist IBP Islamischer Bund Palästina IBU Islamische Bewegung Usbekistan IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IHH Internationale Humanitäre Hilfe e. V. IL Interventionistische Linke IR Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland IZM Islamisches Zentrum München J J.A.G. Jugendantifa Göttingen JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland JN Junge Nationaldemokraten k KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans KKK Geimeinschaft der Kommunen in Kurdistan KON-KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) | 217f. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) | 16, 144, 149, 242 Kommunistische Plattform
PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 285 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) | 204, 207 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) | 195 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) | 192-199 Islamische Widerstandsbewegung HAMAS | 189, 198f. Islamischer Bund Palästina (IBP) | 189 Islamismus (Begriff) | 17, 159-167 Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IR) | 195 Islamistische Radikalisierung 7, 31, 166, 170, 180f., 186 Islamistischer Terrorismus 7, 162-167, 169f. J Jugend Antifa Göttingen (J.A.G.) | 127 Jihad/Jihadismus | 163, 166, 168, 170, 180-187, 241 Jihad-Salafismus | 169, 178f., 241 JUNDALLAH | 182 JÜRGENSEN, Bettina | 144 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) | 105 Junge Nationaldemokraten (JN) | 46, 55, 71, 83ff., 93, 95, 99, 100ff. Junge Welt | 130, 148 k KALLWEIT, Patrick | 97, 99, 101 Kameradschaft 73 Celle | 77 Kameradschaft Hildesheim | 83 Kameradschaft Northeim | 86 KARAHAN, Yavuz Celik | 198 Kategorie C | 61 KEDING, Jessica | 97 KHAN, Samir | 185 KLINGBEIL, Stefan | 97 KOMALEN CIWAN | 156, 204, 206, 211 Kommando Ost | 56 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) | 217f. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) | 16, 144, 149, 242 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) | 112, 139ff. Konvertiten | 163, 166 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) | 204
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • unteren Promillebereich linksextremistischen Parteien lediglich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) angetreten. Wie schon in den vorangegangenen Jahren blieben
Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 141 Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2011 Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 ist von den DKP im unteren Promillebereich linksextremistischen Parteien lediglich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) angetreten. Wie schon in den vorangegangenen Jahren blieben sie mit Ergebnissen im unteren Promillebereich bedeutungslos. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) beteiligte sich zuletzt nur bei Bundestagswahlen.218 6.5 Ausblick KfZ-Brände und die Sabotage von Bahnanlagen stellen einen groWenig Szenerückhalt für KFZ-Brände und ßen Schaden für die Betroffenen und eine tiefgreifende BeeinträchBahnanschläge tigung des öffentlichen Lebens dar. Sie erzeugen - da von ihnen breite Bevölkerungskreise betroffen sind - zwangsläufig eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit. In der linksextremistischen Szene stoßen die Täter dabei jedoch nicht auf ungeteilte Zustimmung. Insbesondere die Wahl der Anschlagsziele und -opfer sowie die daraus 6 resultierenden Folgen für die eigene Sache werden als unüberlegt und teilweise kontraproduktiv betrachtet. Sie finden wenig Rückhalt bei den vermeintlich Gleichgesinnten, geschweige denn in der breiten Bevölkerung. Dennoch kann auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden, dass sich Einzeltäter oder Kleingruppen mit derart medienwirksamen Aktionen exponieren wollen. Im Spektrum der Gentrifizierungs-Gegner ist anlassbezogen, d.h. bei anstehenden Räumungen gerade symbolischer Objekte, immer wieder mit gewalttätigem Widerstand zu rechnen. In diesem eher subkulturell geprägten Milieu finden Autonome ein zwar gering organisiertes, aber zahlenmäßig großes und hoch gewaltbereites Mobilisierungsreservoir. Die Tendenz weiter Teile der autonomen Szene geht allerdings eher dahin, stärker gesellschaftlich anschlussfähig zu werden. Sie versuchen, aufkommende soziale Protestbewegungen wie "Occupy" für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, scheitern dabei jedoch an ihrem "revolutionären" Habitus. Erfolgreicher sind sie in der Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften beim Widerstand gegen 218 Vgl. S. 229.
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • Ideologisch fest verankerte Vorstellungen des traditionellen Anarchismus oder von kommunistischen Parteien teilen Autonome nicht. Innerhalb der Autonomen gibt es zwei
190 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Mit der Betonung von Autonomie und Selbstorganisation weist anarchistisches Denken ideologische Schnittmengen mit autonomen Theorie-Versatzstücken auf. Bei der Abschaffung staatlicher Institutionen sehen Anarchisten auch den Einsatz von Gewalt als gerechtfertigt an. Autonome Autonomen fehlt es an einem geschlossenen theoretischen Konstrukt. Verbindendes ideologisches Element ist die Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung und das Streben nach Zerschlagung des demokratischen Verfassungsstaates. In ihr Denken beziehen Autonome kommunistische und anarchistische Versatzstücke mit ein. Insbesondere mit dem anarchistischen Denken besteht eine Schnittmenge in der autonomen Vorstellung von der "Politik der ersten Person". Ideologisch fest verankerte Vorstellungen des traditionellen Anarchismus oder von kommunistischen Parteien teilen Autonome nicht. Innerhalb der Autonomen gibt es zwei unterschiedlich große Strömungen. Dabei handelt es sich um die in Größe und Einfluss dominierenden "Antiimperialisten" und um die wesentlich kleinere Strömung der "Antideutschen". Beide sind sich darin einig, die Bundesrepublik Deutschland abzulehnen, unterscheiden sich jedoch in Hinblick auf die Begründung ihrer Ablehnung. Antiimperialisten nehmen an, dass die Bundesrepublik Deutschland wie die übrigen westlichen Staaten aufgrund ihrer demokratischen und kapitalistischen Verfasstheit zu politischer, wirtschaftlicher und kultureller Expansion neige. Dieser "Imperialismus" gehe zu Lasten des "Trikonts" (Afrikas, Asiens und Mittel-/ Südamerikas). "Antiimperialisten" lehnen den deutschen Staat also vorrangig wegen seines angeblich kapitalistisch-imperialistischen Charakters ab. "Antideutsche" nehmen hingegen an, dass Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland weiterhin faschistisch geprägt seien. Dies sei mit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht überwunden worden. Antideutsche solidarisieren sich mit Israel und zuweilen den USA. Sie lehnen den deutschen Staat hauptsächlich wegen seiner angeblichen faschistischen Kontinuität ab. Das Ziel, den demokratischen Verfassungsstaat zu zerschlagen und die Methode der Politik der "ersten Person" werden nur selten in theoretische Erwägungen übersetzt. Sie schlagen sich vor allem in aktionistischen Taten nieder. In aller Regel befürworten Autonome den Einsatz von Gewalt und wenden sich damit gegen das staatliche Gewaltmonopol. Der Bedeutungsgehalt des Begriffs "Militanz" reicht dabei von einer "kämpferischen Grundhaltung" bis zur "militanten Aktion", verstanden als "Politik der ersten Person". Die zwei "klassischen" Ausprägungen autonomer Gewaltanwendung sind hierbei Mas-
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • Berlin 2011 8 Linksextremismus 8.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 8.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" Abkürzung DKP Entstehung/Gründung 1968 Mitgliederzahl Bund
  • wurde 1968 von früheren Funktionären der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann
  • bundesweit rund 4 000 Mitgliedern die größte kommunistische Partei, spielt aber trotz ihrer Mitgliederstärke innerhalb der deutschen Parteienlandschaft keine Rolle
  • Gruppe Berlin. 347 Aus dem "Parteiprogramm der Deutschen Kommunistischen Partei" auf der Internetpräsenz der DKP mit Stand
230 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 8 Linksextremismus 8.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 8.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" Abkürzung DKP Entstehung/Gründung 1968 Mitgliederzahl Bund: ca. 4 000 (2010: ca. 4 000) Berlin: ca. 130 (2010: ca. 130) Organisationsstruktur Partei Sitz Essen Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, Zeitschrift "Unsere Zeit" (überregional, wöchentlich), Zeitschrift "Berliner Anstoß" (regional, monatlich) Die DKP wurde 1968 von früheren Funktionären der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann erst 1990346. Sie ist mit bundesweit rund 4 000 Mitgliedern die größte kommunistische Partei, spielt aber trotz ihrer Mitgliederstärke innerhalb der deutschen Parteienlandschaft keine Rolle. Mit ihrer Landesliste zu den Bundestagswahlen 2009 ebenso wie bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 erreichte sie lediglich Ergebnisse im unteren Promillebereich. Die Partei hält am Marxismus-Leninismus fest. Sie versteht sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" und strebt einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an.347 In dieser Hinsicht mobilisiert sie insbesondere zu sozialen Protestkundgebungen und versucht diese für ihre Zwecke zu instrumentali346 Während der Teilung Deutschlands gab es aufgrund von Chruschtschows "Drei-Staaten-Theorie" (Deutschland zerfalle in drei Staaten: BRD, DDR, Berlin) in Berlin keinen Landesverband der DKP. Statt dessen gründete sich die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), die ebenso wie die DKP massiv durch die DDR unterstützt wurde. Die Nachfolge der SEW trat 1990 die "Sozialistische Initiative" (SI) an, welche sich schon 1991 wieder auflöste. Noch im gleichen Jahr gründeten SEWund SI-Mitglieder eine DKP-Gruppe Berlin. 347 Aus dem "Parteiprogramm der Deutschen Kommunistischen Partei" auf der Internetpräsenz der DKP mit Stand vom 8.4.2006.
Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • D.S.T. / X.x.X. in Deutschland e.V. siehe YEK-KOM Deutsche Kommunistische Partei Freie Kräfte
Personenund Sachregister 277 Autonome Nationalisten 54, 65, Deutsch-Mesopotamisches Bildung 79 ff, 224 f Zentrum e.V. (Schreibweise lt. VereinsAutonome Vollversammlungen register) 147, 150 siehe AVV DHKP-C 143, 154, 244 f AVV 118 Die Lunikoff-Verschwörung 94 ff, 229 Ayyub al-Almani siehe O., Yusuf DKP 141, 230 f Azzam, Abdallah 22 DTM 26 f, 31, 36, 195 Düsseldorfer Zelle 18, 20, 22 ff, 194 B DVU 54, 72 ff, 223 B & H 228 B., Robert 34 E Berliner SicherheitsüberprüfungsE., Bünyamin 25, 29 gesetz siehe BSÜG E., Christian David 34 Bewegung der Jungen Mujahidin E., Emrah 25 siehe Shabab-Miliz El.-K., Abdeladim 20, 22 f Bewegung des Islamischen WiderElif Medya 31 stands siehe HAMAS EMUG 209 Bin Ladin, Usama 17, 19 f, 30 ff, 48, 192 f Erbakan, Necmettin 51 f, 209 ff Blood & Honour-Organisation Ergün, Kemal 52 f siehe B & H Europäische Moscheebauund UnterstütBSÜG 162 ff, 253 zungsgemeinschaft e.V. siehe EMUG Extremismus-Theorie 108 C C., Amid 23 F C., Mounir 27, 29 Federation of Islamic Organisations C., Yassin 27, 30, 196 in Europe siehe FIOE Carlo Giuliani 132 f FIOE 216, 41 Cuspert, Denis 44, 46 ff FNBM 90 f Föderation der Türkisch-Demokratischen D Idealistenvereine in DeutschD.S.T./X.x.X. 94 ff, 229 land e.V. siehe ADÜTDF Das Grollen des Eyafjallajökull 105 Föderation kurdischer Vereine Deutsch, Stolz, Treue siehe D.S.T. / X.x.X. in Deutschland e.V. siehe YEK-KOM Deutsche Kommunistische Partei Freie Kräfte 54, 64 f, 70 f, 79 f, 85, siehe DKP 90 ff, 224 ff Deutsche Taliban Mujahidin siehe DTM Freie Nationalisten Berlin Mitte Deutsche Volksunion siehe DVU siehe FNBM Freiheitsfalken Kurdistans siehe TAK
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt
  • Berichtszeitraum die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) und die "Kommunistische
zent.3 Im selben Zeitraum ging der Anteil der entsprechend politisch motivierten Gewalttaten um 7 Prozent zurück (2010: 55 Delikte, 2009: 59 Delikte).4 Schwerpunktregion der etwa 220 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor die Landeshauptstadt Magdeburg. Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschlüsse blieb auch im Berichtszeitraum der so genannte Antifaschismus. Eine wichtige Rolle spielen aber auch der Widerstand gegen den vermeintlich repressiven Staat und die vermeintliche Militarisierung der Gesellschaft. Als Ziele körperlicher Gewalt stehen vor allem Rechtsextremisten im Fokus. Gleichzeitig sank die Hemmschwelle für gewalttätige Angriffe auf Polizisten, die Autonomen als Vertreter des "Repressionsapparates" gelten. Im Bereich der linksextremistischen Parteien und sonstigen Gruppierungen waren in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) mit eigenen Strukturen aktiv. Sie alle setzen weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Ihre Vertreter versuchen nach wie vor, sich in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. Im Rahmen der Beobachtung sicherheitsgefährdender und extremistischer Bestrebungen von Ausländern kommt dem Komplex der Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus besondere Bedeutung zu. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Teil des weltweiten Gefahrenraumes anzusehen und liegt im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Gruppierungen. Aufgrund ernstzunehmender, etwa ab Mitte des Berichtsjahres bei den Sicherheitsbehörden eingegangener, sich nach und nach ver- 3 Die Anzahl der darin enthaltenen linksextremistischen Straftaten stieg von 37 auf 64 Delikte an. Siehe hierzu Vorbemerkungen zur Statistik auf Seite 137 und Statistik auf Seite 138. 4 Die Anzahl der darin enthaltenen linksextremistischen Gewalttaten stieg von 24 auf 37 Delikte an. 3
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt
  • Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Die KPD/Ost ist in Sachsen-Anhalt mit einem Landesverband mit Sitz in Zeitz (Burgenlandkreis) sowie
  • Gründen treten wir für eine starke außerparlamentarische Bewegung ein..." "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML gibt im Internet lediglich eine
"Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Die KPD/Ost ist in Sachsen-Anhalt mit einem Landesverband mit Sitz in Zeitz (Burgenlandkreis) sowie mit drei "Regionalorganisationen" in Zeitz, Halle/Bernburg und Magdeburg vertreten. Die KPD/Ost beschloss im Berichtsjahr, an der Landtagswahl 2011 teilzunehmen.43 In einem Flugblatt unter dem Titel "Gegen Sozialund Demokratieabbau", veröffentlicht auf ihrer Homepage, hieß es dazu: "In der Tradition des kommunistischen Wahlbündnisses 'Bündnis DKP/KPD' aus den Landtagswahlen 2002 und 2006 wollen wir uns an der Landtagswahl beteiligen. Das Landeswahlgesetz von Sachsen-Anhalt lässt keine Listenbündnisse mehr zu...KPD und DKP sind per Gesetz gezwungen, neue Wege zu gehen, die politischen Inhalte werden weiter gemeinsam vertreten..." Im Wahlprogramm der sachsen-anhaltischen KPD heißt es: "Unser Ziel ist der Kommunismus - eine Gesellschaft, in der auf der Grundlage des gesellschaftlichen Eigentums an Produktionsmittel, nach einem gemeinschaftlichen Plan produziert wird und die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert...Wir Kommunisten sind Teil der Bewegung, die sich für die Erhaltung der Bürgerrechte einsetzt und gemeinsam mit Anderen dafür kämpft. Aus diesen Gründen treten wir für eine starke außerparlamentarische Bewegung ein..." "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML gibt im Internet lediglich eine Kontaktadresse in Magdeburg an. Sie vertreibt die unregelmäßig erscheinende Publikation "Roter Stern". Die KPD/ML sieht sich in der Tradition der von Ernst AUST 1968 gegründeten KPD. 43 Die KPD/Ost erreichte bei den Landtagswahlen am 20. März 2011 einen Anteil von 0,2 Prozent der Zweitstimmen. 78
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt
  • dieser Veranstaltung hieß es auf der Internetseite der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Sachsen-Anhalt: "Wir werden nicht dulden, dass mittels
nächst auf Englisch "Take the toys from the boys."41, dann weiter auf Deutsch: "Am Ostermontag 2009 brennt es in der Offizierschule des Heeres in Dresden. Die 'Initiative für ein neues blaues Wunder' bekennt sich in einem Schreiben: 'Wir müssen den Kriegen ihre materielle Grundlage entziehen. Eigenverantwortliche Abrüstungsschritte sind dabei das Gebot der Stunde. Um menschenverachtendes Kriegsgerät unbrauchbar zu machen, haben wir es einfach angezündet. Das Vorhaben gelingt. Die Kaserne erlebt ihr blaues Wunder, 42 Busse, PKW, LKW und Kleintransporter brennen aus, ein Hangar wird beschädigt. Freiheit für alle AntimilitaristInnen!'" Am 10. November fand im Stadthaus von Halle im Rahmen einer Vortragsreihe der "Gesellschaft für Wehrund Sicherheitspolitik e.V." eine Veranstaltung mit dem Thema "Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und das freundliche Desinteresse der Heimatfront" statt. Während des Vortrages störten insgesamt 13 Personen der linksextremistischen Szene die Veranstaltung wiederholt durch Rufe (unter anderem "Soldaten sind Mörder, Soldatinnen auch"), Pfiffe und Zeigen von Spruchbändern mit der Aufschrift "Kriege stoppen, Bundeswehr abschaffen" und "Keine Kriege für Kapitalisten". Es wurden Platzverweise ausgesprochen. Im Vorfeld dieser Veranstaltung hieß es auf der Internetseite der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Sachsen-Anhalt: "Wir werden nicht dulden, dass mittels dieser...Veranstaltung der Militarismus sich noch weiter in den Köpfen ausbreitet. Der imperialistischen Aggression des deutschen Militarismus muss konkret entgegengetreten werden - wir werden diese Provokation nicht unbeantwortet lassen." 41 Dt.: "Nimm den Jungs die Spielzeuge weg." 71
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt
  • Berichtszeitraum die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) und die "Kommunistische Partei
  • Ihre Vertreter versuchen, sich in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP Sachsen-Anhalt besitzt eigenen Angaben zufolge
LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) mit eigenen Strukturen aktiv. Diese revolutionär-marxistischen Organisationen setzen weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Ihre Vertreter versuchen, sich in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP Sachsen-Anhalt besitzt eigenen Angaben zufolge Strukturen in der Region Halle, in Magdeburg, in Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) und im "Nordharz". Zudem soll es eine so genannte Parteigruppe "Magdeburg Umland" geben. Diese Gruppen haben innerhalb der Parteigesamtstruktur noch nicht den Status einer Bezirksoder Kreisorganisation erreicht. Daher verfügt die DKP in Sachsen-Anhalt lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". Am 9./10. Oktober fand der 19. Parteitag der DKP in Frankfurt am Main (Hessen) statt. Die Delegierten wählten die bisherige DKPBezirksvorsitzende von Schleswig-Holstein Bettina JÜRGENSEN zur neuen Parteivorsitzenden. Sie löste den seit 1990 amtierenden Vorsitzenden Heinz STEHR ab, der nicht mehr kandidierte. Erwartungsgemäß war der unter dem Motto "Widerstand entwickeln. Kapitalismus überwinden!" stehende Parteitag von heftigen Auseinandersetzungen um die weitere politisch-ideologische und strategische Ausrichtung der Partei geprägt. JÜRGENSEN sprach sich für eine Beteiligung der DKP an gesellschaftlichen Bewegungen aus. Die innerparteiliche Opposition lehnt eine solche Öffnung der DKP ab und fordert stattdessen eine Neubesinnung auf eine traditionelle, vermeintlich unverfälschte Lehre des Marxismus76
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt
  • sein. Chinesische Nachrichtendienste Die Volksrepublik China wird von der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) diktatorisch geführt und ist ein kommunistischer Staat
ausgesetzt. Zwar bleibt die Problematik, dass die hiesige Wissenschaft und die gewerbliche Wirtschaft die wahren Intentionen ihrer jeweiligen "Partner" aus dem Ausland wegen der von dort betriebenen zielgerichteten Verschleierung oftmals nicht erkennen können. Jedoch scheint diesbezüglich ein größeres Problembewusstsein entwickelt worden zu sein. Chinesische Nachrichtendienste Die Volksrepublik China wird von der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) diktatorisch geführt und ist ein kommunistischer Staat, der jedoch seit zwei Jahrzehnten seine Wirtschaft zunehmend nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten ausrichtet und einen steilen Aufschwung verzeichnet. Diese wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht auch eine langfristig angelegte Aufrüstung der "Volksbefreiungsarmee" (VBA). Die Volksrepublik demonstriert ihre wachsende Macht insbesondere durch die Anschaffung moderner Waffentechnik und den Ausbau der Luftund Seestreitkräfte. Trotz zunehmender gesellschaftlicher Freiräume unterdrückt die Regierung nach wie vor unliebsame Personen und Vereinigungen, oft unter Missachtung der Menschenrechte. Ethnische und religiöse Minderheiten sind häufig Ziel einer repressiven Politik der Zentralmacht. Die Ausspähung oppositioneller Gruppen auch in der Bundesrepublik Deutschland stellt einen Schwerpunkt der chinesischen Nachrichtendienste dar. Zu erwähnen sind diesbezüglich die Demokratiebewegung, die Meditationsbewegung "Falun Gong", ethnische Minderheiten wie zum Beispiel die muslimischen Uiguren, die Tibeter und die Anhänger eines unabhängigen Taiwans. Diese Bewegungen werden in China amtlicherseits als die "Fünf Gifte" bezeichnet und von den chinesischen Sicherheitsorganen mit allen Mitteln 93
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • noch 60 (-10) Mitglieder bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Ihre Reststrukturen werden weiter zerfallen. Für den Bereich islamistischer
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Im Linksextremismus beträgt das Personenpotenzial weiterhin 490. Jedoch sind Verschiebungen innerhalb der Szene erkennbar. Linksextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg 1993 - 2015 - anhand ausgewählter Kategorien / Doppelzählungen möglich - 500 450 400 350 300 250 200 150 100 50 0 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Mitglieder linksextremistischer Parteien Rote Hilfe Gewaltbereite (Autonome) Die Zahl gewaltbereiter Autonomer hat zum ersten Mal seit Jahren des Niedergangs wieder auf 200 zugelegt (+10). Tendenziell scheint sich hier eine längerfristige Trendumkehr anzudeuten. In unverändert zehn Kommunen beziehungsweise Regionen sind Autonome aktiv. Erneut gewachsen ist die "Rote Hilfe e.V." Sie zählt rund 210 Mitglieder (+ 10). Das ist die höchste jemals in Brandenburg festgestellte Mitgliederzahl. Innerhalb des Linksextremismus behauptet sie ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation und kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch-motivierte Straftäter. Auf nur noch 60 (-10) Mitglieder bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Ihre Reststrukturen werden weiter zerfallen. Für den Bereich islamistischer Extremismus gibt der Verfassungsschutzbericht 70 (+ 30) Personen an. Erneut konnten keine nachhaltigen Strukturen festgestellt werden, jedoch etablieren sich bestimmte personelle Netzwerke, welche auf Kennverhältnissen beruhen und über das Land streuen. Allerdings gibt es in Berlin islamistisch beeinflusste Einrichtungen. Diese dienen auch in Brandenburg lebenden Einzelpersonen als Anlaufpunkte. Darüber hinaus liegen erneut Erkenntnisse vor, dass Einzelpersonen von Brandenburg aus in Richtung Syrien ausgereist sind, wahrscheinlich, um an Kampfhandlungen teilzunehmen. Die Zahl entsprechender Ausreisen ist inzwischen knapp zweistellig. 16
Seite 401 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • Isci Hareketi) (TKIH) 244 Vierteljahreshefte für freie Geschichts Türkische Kommunistische Partei/Marxistenforschung (VffG) 125 Leninisten (TKP/ML) 241 ff. Vlaams Belang
400 REGISTER Störtebeker-Netz 71, 105, 109, 111, 116 Union der Kurdischen Arbeitgeber (Yekitiya Karsazen Kurda Neteviya) (KARSAZ) 254 Sturm 27 71 Union der Schriftsteller Kurdistans (Yekitiya SUDHOLT, Dr. Gert 130 Niviskaren Kurdistan) (YNK) 250 Sunniten 207 Union der StudentInnen aus Kurdistan (Yekitiya Xwendevanen Kurdistan) (YXK) 249 T Union der Yeziden aus Kurdistan (Yekitiya Ezidiyen Kurdistan) (YEK) 250 Tablighi Jama'at (Gemeinschaft der Union kurdischer Familien (Yekitiya Verkündigung und Mission) (TJ) 194, 226 f. Malbaten Kurd) (YEK-MAL) 250 TAGHWAI, Hamid 259 Union der kurdischen Lehrer (Yektiya Mamosteyen Kurd) (YMK) 249 Tanzim Qaidat al-Jihad fi Bilad al-Rafidayn ('Al-Qaida' für den Jihad im Zweistromland) Unsere Zeit (UZ) 165, 168 ff. (TQJ) 197, 207 Tatsachen 263 TEGETHOFF, Ralph 77 V VERBEKE, Siegfried 125 Terrorismus, internationaler islamistischer 196 ff. Verein der Anatolischen Jugend (Anadolu Thurwat al-Sinam ("Spitze des Kamelhöckers" Genclik Dernegi) 216 Magazin) 207 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. TRENKMANN, Thoralf 83 (Avrupa Milli Görüs Teskilatlari) (AMGT) 215 Tschetschenische Republik Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesItschkeria (CRI) 193, 227 f. Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) 171 f. Tschetschenische Separatisten bewegung (TSB) 193, 227 f. Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestrei tens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 124 f. Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (Türkiye Isci-Köylü Kurtulus Ordusu) (TIKKO) 242 Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) 109, 130 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung Viduthalai Puligal 260 (Türkiye Komünist Isci Hareketi) (TKIH) 244 Vierteljahreshefte für freie Geschichts Türkische Kommunistische Partei/Marxistenforschung (VffG) 125 Leninisten (TKP/ML) 241 ff. Vlaams Belang 107 Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) (THKP/-C) 264 VOIGT, Udo 73, 76 ff., 86 ff., 99, 109, 116, 120 f. Volksbefreiungsarmee (Halk Kurtulus Ordusu) (HKO) 242, 244 U Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele ÜCÜNCU, Oguz 218 Kurdistan) (KONGRA GEL) 140, 167, 234, 246 ff. Ülke-Büro (Heimatbüro) 250 Volksmodjahedin Iran-Organisation (Modjahedin-E-Khalq) (MEK) 235, 256 ff., 277 Umma (Gemeinschaft der Muslime) 210 Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Union der Aleviten aus Kurdistan (Kürdistanli Gele Kurd) (HPG) 234, 247 f., 252 Aleviler Birligi) (KAB) 250 Union der freien Frauen (Yekitiyen Jina Azad) (YJA) 249 W Union der Journalisten Kurdistans (Yekitiya WAGENKNECHT, Sahra 161 Rojnamevenen Kurdistan) (YRK) 249 Weltordnung, islamische 216 Union der Juristen Kurdistans (Yekitiya Huquqnasen Kurdistan) (YHK) 250 WIECHMANN, Hans-Gerd 106
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21