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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen
  • kommuNalPolitische VereiNiguNg 13 gegeNstaNdPuNkt Verlags gmBh 47 kommuNistische Partei deutschlaNds 33, 34, 47 GESAMTRECHTS.INFO 14 kommuNistische PlattForm der Partei
FREY, Dr. Gerhard 21 K Für eiNe liNke strömuNg 41 Kameradschaften FÜR IMMER UND EWIG 29, 32 3, 4, 6, 8, 19, 22, 23, 24, 65, 67, 68, 69 FUNKENFLUG 31 kameradschaFt oBerlausitz 22 KEMNA, Erwin 13 G KLARTEXT 32 GEGENSTANDPUNKT 47 komaleN ciWaN 55 gegeNstaNdPuNkt 37, 46 kommuNalPolitische VereiNiguNg 13 gegeNstaNdPuNkt Verlags gmBh 47 kommuNistische Partei deutschlaNds 33, 34, 47 GESAMTRECHTS.INFO 14 kommuNistische PlattForm der Partei die liNke gesellschaFt Für Freie PuBlizistik e.V. 32 33, 34, 37, 38, 39, 47 graBert-Verlag 32 koordiNatioN der kurdisch-demokratischeN gesellschaFt iN euroPa 54 H kurdisches haus leiPzig e.V. 55 HARRACH, Bekkay 49 kurdisches kulturzeNtrum sachseN e.V. 55 heimattreue deutsche JugeNd e.V. 31 HIER & JETZT 32 L hilFsorgaNisatioN Für NatioNale uNd Politische last Pride 26 geFaNgeNe uNd dereN aNgehörige e.V. 28, 32 LEFT-ACTION 44 hizB allah 53 leiPziger aNtiFa 43 HUBBARD, L. Ron 58, 70 LICHTBLICK - MITTEILUNGSBLATT DER DKP LEIPZIG 47 I Lichtwirtschaft 44 iF We die tomorroW 26 IMPACT 58 M INTERIM 35 marxistische gruPPe 46 Internet-Radios 9 MARXISTISCHES FORUM 47 iNterVeNtioNistische liNke 41 marxistisches Forum 37, 38, 39, 47 islamische BeWeguNg usBekistaNs 49 marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds islamische gemeiNschaFt iN deutschlaNd e.V. 53 33, 34, 37, 47 islamische gemeiNschaFt milli görüs 55 militaNte gruPPe 40, 44 islamische Jihad uNioN 51 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE 55 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATT- J FORM DER PARTEI DIE LINKE 39, 47 JETZT REICHT'S! 17 multi-kultur-haus 54 JuNge laNdsmaNNschaFt ostdeutschlaNd e.V. muslimBruderschaFt 55 4, 05, 29, 42 JuNge NatioNaldemokrateN N 5, 7, 12, 18, 24, 28, 32, 35, 43 NACHRICHTEN DER HNG 32 JuNge rechte 21 NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds 3-5, 7-25, 32, 34, 45 NatioNale BeFreiuNgsFroNt kurdistaNs 54 74 | Stichwortverzeichnis
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen
  • VolkskoNgress kurdistaNs CDK koordiNatioN der kurdisch-demokratischeN kPd-ost kommuNistische Partei deutschlaNds gesellschaFt iN euroPa kPF kommuNistische PlattForm der Partei
  • liNke kPV kommuNalPolitische VereiNiguNg D dkP deutsche kommuNistische Partei L dsz-Verlag druckschriFteNuNd zeituNgsVerlag LeA leiPziger aNtiFa gmBh dVu deutsche
Abkürzungsverzeichnis A I AAWE autoNome aNtiFa WesterzgeBirge iBu islamische BeWeguNg usBekistaNs AFBL aNtiFaschistischer FraueNBlock leiPzig igd islamische gemeiNschaFt iN deutschlaNd e.V. AgdV Aktionsbündnis gegen das Vergessen igmg islamische gemeiNschaFt milli görüs agl aNtiNatioNale gruPPe leiPzig iJu islamische Jihad uNioN alB aNtiFaschistische liNke BerliN il iNterVeNtioNistische liNke aN autoNome NatioNalisteN aNtiFa rdl aNtiFa roßWeiN-döBelN-leisNig J aNtiFa rgB aNtiFaschistische aktioN Jlo JuNge laNdsmaNNschaFt ostdeutschlaNd e.V. rochlitz-geriNgsWalde-Burgstädt JN JuNge NatioNaldemokrateN art dresdeN aNtiFarechercheteam dresdeN K C koNgra gel VolkskoNgress kurdistaNs CDK koordiNatioN der kurdisch-demokratischeN kPd-ost kommuNistische Partei deutschlaNds gesellschaFt iN euroPa kPF kommuNistische PlattForm der Partei die liNke kPV kommuNalPolitische VereiNiguNg D dkP deutsche kommuNistische Partei L dsz-Verlag druckschriFteNuNd zeituNgsVerlag LeA leiPziger aNtiFa gmBh dVu deutsche VolksuNioN M MB muslimBruderschaFt E mF marxistisches Forum ERNK NatioNale BeFreiuNgsFroNt kurdistaNs mg militaNte gruPPe mg marxistische gruPPe F mlPd marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds FAU/IAA Freie arBeiteriNNeN uNd arBeiter uNioN - iNterNatioNale arBeiter assoziatioN N F.e.l.S Für eiNe liNke strömuNg NE NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE NJB NatioNaler JugeNdBlock zittau e.V. G NPd NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds GFP gesellschaFt Für Freie PuBlizistik e.V. Nsc NatioNale sozialisteN chemNitz NVP Nationale Volkspartei (Österreich) H NZ NATIONAL-ZEITUNG / hdJ heimattreue deutsche JugeNd e.V. DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG hNg hilFsorgaNisatioN Für NatioNale uNd Politische geFaNgeNe uNd dereN aNgehörige e.V. P PKK arBeiterPartei kurdistaNs 76 | Abkürzungsverzeichnis
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • absoluten Zahlen konnten wertet. Es fanden zahlreiche Protestaktiodie Deutsche Kommunistische Partei nen mit insgesamt mehreren zehntau(DKP) und die Marxistisch
3< Extremismus in Hessen Ein Überblick tive für Deutschland (AfD) als zentraler über ein verschärftes Vorgehen gegen "faschistischer" Feind im Visier von linksextremistische Strukturen. In den FoLinksextremisten. Aus ihrem "antifaschiskus der Diskussionen rückte vor allem tischen" Kampf leiten sie die Legitimader Umgang mit linksextremistischen tion ab, Strafund Gewalttaten zu verSzeneobjekten, aber auch das im August üben. So wurde von dem autonomen bekanntgegebene Verbot der wichtigsBündnis Antifa United Frankfurt (AUF) ten linksextremistischen Internetplattdie Kampagne "make racists afraid form, linksunten.indymedia.org, fand again! Kampagne gegen Naziterror und bundesweit Aufmerksamkeit. Rassismus" ins Leben gerufen. Laut AUF sei es deren Ziel, Nazis in ihrem Umfeld Bundestagswahl: Wahlergebnisse von zu outen, AfD-Veranstaltungen zu verRechtsund Linksextremisten | Nach eihindern und dafür zu sorgen, dass sich nem überwiegend regional begrenzten Rassisten nicht mehr in ihre Stammund zeitweise mit der Unterstützung von kneipe trauen. Verstärkt wurde das AktiBundesvorstandsmitgliedern geführten onsniveau durch den Wahlkampf zur Wahlkampf erzielte die NPD gemäß Bundestagswahl 2017, zu der auch die dem Endergebnis bundesweit 0,4 ProAfD angetreten war. zent (= 176.020 der Zweitstimmen) und verlor damit gegenüber der Wahl 2013 Die Proteste anlässlich des Gipfels der 0,9 Prozentpunkte. Gruppe der 20 (G20) am 7. und 8. Juli in Hamburg waren bundesweit das herausAuch linksextremistischen Parteien geragende Thema der linksextremistischen lang keine größere Mobilisierung von Szene und wurden von ihr als Erfolg geWählern. In absoluten Zahlen konnten wertet. Es fanden zahlreiche Protestaktiodie Deutsche Kommunistische Partei nen mit insgesamt mehreren zehntau(DKP) und die Marxistisch-Leninistische send Teilnehmern statt, unter ihnen etwa Partei Deutschlands (MLPD) allerdings 8.000 gewaltbereite Linksextremisten, einen, teilweise erheblichen, Stimmenzuaus deren Reihen es insbesondere zwiwachs verzeichnen. Die Sozialistische schen dem 6. und 8. Juli zu schwersten Gleichheitspartei (SGP) kandidierte legewalttätigen Ausschreitungen kam. diglich mit einer Direktkandidatin im Eine klare Distanzierung von den GeWahlkreis 182 (Frankfurt am Main I). Vor waltexzessen gab es kaum, zumal die allem die MLPD konnte ihr ErststimSzene Gewalt generell als legitimes Mitmenergebnis durch zahlreiche Direkttel in der politischen Auseinandersetkandidaten erheblich verbessern. Innerzung betrachtet. Die gewalttätigen Prohalb des gesamten Parteienspektrums testaktionen zeigten erneut, dass die bleiben die linksextremistischen Parteien autonome Szene auf logistische Struktudennoch nahezu bedeutungslos. ren zurückgreifen kann, die ihr zum Teil vergünstigt zur Verfügung gestellt werIslamismus/Salafismus | Die terroristiden. Als Reaktion auf die Ereignisse entsche Vereinigung Islamischer Staat (IS) stand in Politik und Medien eine Debatte verlor in einer Reihe empfindlicher mili-
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, Legalistischer Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | interne Veranstaltungen dominierten Die 1968 gegründete DKP versteht sich
<00 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 Aufgrund der bundesweit andauernden dass auch das Aktionsfeld "Antirassismedialen Befassung mit der Flüchtlingsmus" weiterhin im Fokus der linkextrethematik sowie dem weiterhin hohen mistischen Szene stehen wird. Emotionalisierungsgrad ist mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, Legalistischer Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | interne Veranstaltungen dominierten Die 1968 gegründete DKP versteht sich das Geschehen in der Partei. als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" in der Tradition der 1956 vom Die DKP beteiligte sich 2017 an der BunBundesverfassungsgericht verbotenen destagswahl. Die erzielten WahlergebKommunistischen Partei Deutschlands nisse im Bund und in Hessen waren sehr (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwingering. In Hessen erzielte die Partei nur dung der freiheitlichen demokratischen in wenigen Wahlkreisen prozentual Grundordnung in einem revolutionären messbare Ergebnisse (siehe Kapitel Bruch, um - als erste Stufe auf dem Weg Linksextremisten im Bundestagswahlzur klassenlosen kommunistischen Gekampf). sellschaft - den Sozialismus zu verwirklichen. In einer Erklärung zu den Ergebnissen der Bundestagswahl räumte die DKP Die hessische DKP-Bezirksorganisation das Wahlergebnis als Niederlage ein: (vergleichbar einem Landesverband) Diese sei unter anderem die Quittung gliederte sich in 16 Kreisorganisationen. dafür, dass die DKP seit 1989 nicht mehr Diese waren zwar unterschiedlich aktiv, eigenständig zu einer Bundestagswahl beschränkten sich in ihren Aktivitäten kandidiert habe. Insgesamt sei es aber aber insgesamt überwiegend auf komrichtig gewesen, an der Wahl teilzunehmunalpolitische Aspekte. Einzelne Kreismen. Damit sei ein Beitrag geleistet wororganisationen gaben Kleinzeitungen den, die DKP besser bekannt zu heraus. In Hessen waren der DKP noch machen: "Wir haben 'Rot auf die Straße' rund 350 Personen zuzurechnen, bungetragen und werden das weiter tun." desweit etwa 3.000. Der landesweite Schwerpunkt der Aktivitäten der DKP Nach wie vor befanden sich die Gesamtlag in Südhessen in den Gemeinden partei sowie der Landesverband der Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) DKP in Hessen in finanziellen und persound Reinheim (Landkreis Darmstadtnellen Schwierigkeiten. Die innerparteiDieburg). Die DKP führte nur wenige öflichen Richtungskämpfe zwischen Anfentlichkeitswirksame Aktionen durch, hängern einer Gruppe, die die
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front). DKP Deutsche Kommunistische Partei. DS Deutsche Stimme. dt. Deutsch. e. V. Eingetragener Verein
204 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 DGB Deutscher Gewerkschaftsbund. DHKP C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front). DKP Deutsche Kommunistische Partei. DS Deutsche Stimme. dt. Deutsch. e. V. Eingetragener Verein. ECFR European Council for Fatwa and Research (Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien). EIHS European Institute of Human Sciences [in Großbritannien] (Europäisches Institut für Humanwissenschaften). EIHW Europäisches Institut für Humanwissenschaften in Deutschland e.V. EMRK Europäische Menschenrechtskonvention. EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. Ethnopluralismus Mit dem Begriff Ethnopluralismus bezeichnet die sogenannte Neue Rechte ein Theoriekonzept, das den für Rechtsextremisten typischen Rassismus neu und weniger angreifbar begründen soll. Kritiker nennen ihn einen "Rassismus ohne Rassen". Das Wort "Ethnopluralismus" - zusammengesetzt aus dem griechischen ethnos (Volk) und dem lateinischen pluralis (Mehrzahl) - propagiert eine Völkervielfalt. Es wurde geprägt von Henning Eichberg, einem der wichtigsten deutschen Theoretiker der
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • waren, endgültig zum Erliegen. KOREX Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus. KPCh Kommunistische Partei Chinas. KPD Kommunistische Partei Deutschlands. KRITIS Kritische Infrastrukturen. kuffar
2<6 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 und die Auseinandersetzungen mit "heidnischen" Mekkanern, Juden und Christen umfassen. Die islamische Welt betrachtet den Koran als Gesetzbuch und als religiöse Unterrichtung. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. der Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 370-372.) Koranverteilaktion "LIES!" Seit 2011 verteilten vor allem salafistische Missionierungsvereinigungen in Deutschland, Österreich, Frankreich, Spanien, Nordafrika sowie in der Schweiz und der Ukraine kostenlos Koranexemplare in der jeweiligen Landessprache. Ziel des Projekts war es, 25 Millionen Stück zu verteilen, um nahezu jedem Haushalt in Deutschland ein Buch zur Verfügung zu stellen. Die Beteiligung an der "LIES!"-Kampagne war für Sympathisanten - in den meisten Fällen Jugendliche - oft der Einstieg in die salafistische Szene. Hierdurch konnte ein Prozess angestoßen werden, der Sympathisanten zu Anhängern der salafistischen Ideologie, dann zu aktiv eingebundenen Akteuren und letztlich zu salafistischen Propagandisten werden ließ. Dieser Prozess musste nicht per se den Anfang einer weiteren Radikalisierung bedeuten, dennoch zeigen Fälle ehemaliger "LIES!"-Akteure, die nach Syrien und in den Irak ausreisten, um sich dort am gewaltsamen Jihad zu beteiligen, dass der Übergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus ein fließender ist und "LIES!" als Engagementplattform für Salafisten jeglicher Couleur die hierfür nötigen Kontakte ermöglichte. Mit dem im November 2016 vollzogenen Verbot der Vereinigung Die Wahre Religion (DWR) kamen die "LIES!"-Verteilaktionen, nachdem sie bereits vorher zurückgegangen waren, endgültig zum Erliegen. KOREX Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus. KPCh Kommunistische Partei Chinas. KPD Kommunistische Partei Deutschlands. KRITIS Kritische Infrastrukturen. kuffar ... bedeutet im Arabischen "Gottesleugner" bzw. "Ungläubige".
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • <80 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 pole
<80 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 pole der Rhein-Main-Region galt dies in autoritär regierte Land hat sich - auch erster Linie für dort ansässige Generalunter Einsatz seiner Nachrichtendienste konsulate. - als wirtschaftliche und militärische Großmacht etabliert. Beobachtung und Flüchtlinge im Visier ausländischer Kontrolle der Oppositionsbewegungen Nachrichtendienste | Der überwiegende im Ausland blieben ein wichtiger Teil der im Berichtsjahr in die BundesreSchwerpunkt seiner Dienste. Auch in publik eingereisten Flüchtlinge stammt Deutschland betrieben sie die Unteraus Ländern, in denen staatliche Strukwanderung der in China als "Fünf Gifte" turen nur noch begrenzt vorhanden wabezeichneten Bewegungen: ren, wie etwa Syrien und Irak. Es ist je- * Mitglieder der regimekritischen Medoch davon auszugehen, dass die ditationsbewegung Falun Gong, Nachrichtendienste dieser Länder nach * Organisationen von Angehörigen wie vor existent sind. Daher gilt für die der muslimischen Uiguren, in Deutschland ankommenden Flücht- * Organisationen von Unterstützern eilinge: Wer sich im Heimatland gegen nes autonomen Tibets, das Regime engagierte, gerät eventuell * Organisationen von Anhängern der auch in Deutschland in das Visier fremDemokratiebewegung, der Nachrichtendienste. Flüchtlinge und * Organisationen von Befürwortern deren Familien in der Heimat können der Eigenstaatlichkeit Taiwans. ausgespäht werden, gegebenenfalls versuchen fremde Nachrichtendienste, Um politische, wirtschaftliche und militäsie als menschliche Quelle zu gewinnen. rische Informationsbeschaffung der chiDarüber hinaus ist nicht auszuschließen, nesischen Dienste bei Auslandsbesudass ausländische Nachrichtendienste chen in China abzuwehren, sollten daran interessiert sind, Informationen Besucher der Volksrepublik China auf über bestimmte Flüchtlingsgruppen elektronische Angriffe achten. und das Agieren der in den Herkunftsländern verbliebenen Opposition zu erFerner beabsichtigt China, das freie Inhalten. ternet im Land bzw. die Virtual-PrivateNetwork-Zugänge (VPN) einzustellen. Daneben stammten zahlreiche FlüchtPrivate Nutzer haben bereits seit einiger linge, zum Teil ehemals hochrangige ReZeit keinen Zugriff zum freien Internet. gierungsbedienstete, aus der Türkei. Das war lediglich eingeschränkten NutSeit dem Putschversuch im Jahr 2016 zern vorbehalten, wie Firmen, die global werden vor allem Personen ausgespäht vernetzt sind und auf diese Weise mit und verfolgt, die seitens des türkischen anderen Firmenstandorten kommunizieStaates als Gülen-Anhänger gelten. ren. 2018 sollen die VPN-Zugänge gesperrt werden, über die geblockte Nachrichten und Sicherheitsdienste Seiten bisher einsehbar waren. der Volksrepublik China | Das von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh)
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • Türkische Hizbullah. TKP/ML Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten). Trennungsgebot ... gibt eine organisatorische und funktionelle Trennung
228 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 schen, aber auch andere schwere Straftaten sein, die in SS 129a Abs. 1 und 2 StGB genannt sind. TH Türkische Hizbullah. TKP/ML Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten). Trennungsgebot ... gibt eine organisatorische und funktionelle Trennung von Verfassungsschutz und Polizei/Staatsschutz vor. Dies ist für das LfV Hessen in SS 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz geregelt. Eine solche Trennung verbietet jedoch nicht den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Dieser ist vielmehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv arbeiten zu können. Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden ist es möglich, die in der jeweiligen Sphäre gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lT, abgerufen im Mai 2018) Trotzkismus ... ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki (1879 bis 1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten sind eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen sich Trotzkisten der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). (Vgl. http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.336513.de, abgerufen im Mai 2017.) UCC Uniform Commercial Code. Umma ... bezeichnet allgemein die Gemeinschaft der Muslime. USA United States of America (Vereinigte Staaten von Amerika).
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • Dritte Weg/Der III. Weg Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) (A.R.A.G.) Deutscher Freidenker Verband e. V. Antikapitalistisches Kollektiv
246 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 Anhang zum Register Der Anhang zum Register enthält die in diesem Verfassungsschutzbericht aufgeführten Gruppierungen, Publikationen u.a., die zum Beobachtungsauftrag gehören. Ahnenrad der Moderne Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichak raccoons keitsarbeit e. V. Al-Ikhwan al-Muslimum fi Suriya (MuslimbruderCiwanen Azad (Freie Jugend) schaft von Syrien) Cocuk (Kind) Almadinah Islamischer Kulturverein e. V. Combat <8 Deutschland (C<8 Deutschland) Al-Nahda Committee for a Workers' International Al-Qaida (Die Basis) d.i.s.s.i.d.e.n.t. Al-Shabab (Die Jugend) d.o.r.n. Antifa R4 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdinAntifa United Frankfurt (AUF) nen und Kurden in Darmstadt e. V. antifaschistische gruppe 5 (ag5) Der Dritte Weg/Der III. Weg Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) (A.R.A.G.) Deutscher Freidenker Verband e. V. Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) Deutsche Stimme (DS) Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden (AKU) Deutsche Volksunion (DVU) Ariadne Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT Vereinigung Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) der neuen Weltsicht in Europa e. V.) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK KonDIE RECHTE föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) Dogru Haber (Wahre Nachricht) Bahoz Eniya Rizgariya Neteweyi ya Kurdistane (ERNK NaBercem - Frauenrat Gießen tionale Befreiungsfront Kurdistans) Berserker Pforzheim - Ortsgruppe Lahn-Dill Erbakan Vakfi Hessen (Erbakan-Stiftung) Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen Europäische Moscheebau und UnterstützungsgeBündnis antifaschistischer Strukturen Hessen meinschaft (EMUG) (B.A.S.H.) Europäisches Institut für Humanwissenschaften in
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • palästinensischen Volkes handelt, wird von
palästinensischen Volkes handelt, wird von den kapitalistisch verfasste Ordnung die gesell"Antideutschen" als antizionistisch und antiseschaftlichen Widersprüche nicht zu lösen mitisch verurteilt. vermag, sondern diese stetig vertiefe. Insofern könne sie der Menschheit keine ZukunftsperAnarchisten spektive bieten. Ihre Anhänger verfolgen deshalb die Absicht, eine sozialistische und später Seit dem Jahr 2011 gewinnen anarchistische eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu Tendenzen innerhalb der sächsischen autonoerrichten. Als Grundlage der von ihnen angemen Szene zunehmend an Bedeutung. strebten Umgestaltung sehen sie die AbschafAnarchisten sind im Freistaat Sachsen in der fung der bestehenden Eigentumsverhältnisse "f reieN a rbeiteriNNeNuNd a rbeiter-uNioN" (FAU) und der gesellschaftlichen Ordnung an. Dies aktiv, die der "iNterNatioNaleN a rbeiter a ssozisoll durch revolutionäre Aktionen herbeigeatioN" (IAA) angeschlossen ist. Ziel dieser so führt werden. genannten "anarchistischen Gewerkschaft" ist es, die freiheitliche demokratische GrundordOrthodox-kommunistische Parteien und Vernung zu überwinden und eine herrschaftslose, einigungen sind bemüht, bestehende soziale auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft Konflikte thematisch aufzugreifen, ideologisch zu errichten. Ihr zentrales Agitationsfeld ist der umzudeuten und im Sinne ihrer revolutionären antikapitalistische Kampf. Strategie zu nutzen. Außerdem versuchen sie, durch grundsätzliche Kritik an den "herrschenOrthodox-kommunistische Bestrebungen den Verhältnissen" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. Solche Bestrebungen sind vorwiegend in Parteien organisiert. Sie bekennen sich zur Die parlamentarische Demokratie wird von Theorie von Marx, Engels und Lenin und den orthodox-kommunistischen Bestrebungen abgeThesen vom Klassenkampf sowie der Diktatur lehnt. Eine Beteiligung an parlamentarischen des Proletariats. Vertreter dieser Strömung Wahlen kommt nur unter strategischen Gesichtssind der Auffassung, dass die gegenwärtige punkten in Betracht. I Verfassungsfeindliche Zielsetzungen | 13
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • linksextremistischen Bereichen berücksichtigt. davon u. a.: davon u. a.: kommuNistische Partei rote hilFe e. V. (RH) deutschlaNds
  • Freie arbeiteriNNeNuNd deutsche kommuNistische Partei arbeiter-uNioN - iNterNa(DKP) tioNale arbeiter a ssoziatioN
Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 730 [2011: ca. 750/bundesweit 2011: ca. 31.800])152153154155 Linksextremistische ParGewaltorientierte LinksextSonstige linksextremistische teien und innerparteiliche remisten/ 152 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. Gruppierungen Zusammenschlüsse autoNome 153 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 2012: ca. 140152 2012: ca. 250 2012: ca. 340 2011: ca. 130153 2011: ca. 250 154 Mit Mehrfachmitgliedschaften 2011: ca. 370 155 Es werden Mehrfachmitgliedschaften von Personen aus verschiedenen linksextremistischen Bereichen berücksichtigt. davon u. a.: davon u. a.: kommuNistische Partei rote hilFe e. V. (RH) deutschlaNds (KPD-Ost) 2012: ca. 200154 2012: ca. 15 2011: ca. 140155 2011: ca. 15 Freie arbeiteriNNeNuNd deutsche kommuNistische Partei arbeiter-uNioN - iNterNa(DKP) tioNale arbeiter a ssoziatioN 2012: ca. 35 (FAU-IAA) 2011: ca. 35 2012: ca. 25 2011: ca. 15 kommuNistische PlattForm der Partei die liNke (KPF) 2012: ca. 160 2011: ca. 160 marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds (MLPD) 2012: ca. 35 2011: ca. 35 152 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 153 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 154 Mit Mehrfachmitgliedschaften 155 Es werden Mehrfachmitgliedschaften von Personen aus verschiedenen linksextremistischen Bereichen berücksichtigt. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 137
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse d eutsche kommuNistische Partei (dkP) orthodox-kommunistische Partei. Seit 1992 ist die Partei
2.5 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse d eutsche kommuNistische Partei (dkP) orthodox-kommunistische Partei. Seit 1992 ist die Partei mit nur mäßigem Erfolg bemüht, Extremismusbereich: Linksextremismus sich in den neuen Bundesländern verstärkt zu Gründung: 1968 verankern. Im Freistaat Sachsen ist seit Jahren eine Stagnation der Mitgliederzahl von etwa 35 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Personen zu verzeichnen. Hier existieren lediglich DKP-Gruppen in Dresden, Leipzig, ChemMitglieder 2012 in ca. 35 Sachsen: nitz und Zwickau, jedoch keine eigenständige Landesorganisation. Die DKP spielt damit im Mitglieder 2011 in ca. 35 Sachsen: Freistaat Sachsen eine untergeordnete Rolle. Sie entfaltet kaum Außenwirkung. Mitglieder 2011 ca. 4.000 bundesweit: Vorsitz Bund: Bettina JÜRGENSEN Als höchstes Parteiorgan beschließt der Partei- - tag unter anderem das Programm und wählt Vorsitz Freistaat den Vorsitzenden sowie die weiteren Mitglieder Sachsen: des Parteivorstandes. Der Parteitag wird minTeil-, Jugendorganisation destens alle zwei Jahre vom Vorstand einberuNebenorganisationen: sozialistische deutsche arbeiterJugeNd (SDAJ) fen. Der 20. Parteitag fand am 2./3. März 2013 Publikationen: UNSERE ZEIT (UZ) in Mörfelden (Hessen) statt. Kennzeichen: Die marxistisch-leninistisch orientierte und DKP-nahe s ozialistische d eutsche a rbeiterJugeNd (SDAJ) ist Historie und Strukturentwicklung "ein eigenständiger, mit uns [DKP] aufgrund Die DKP wurde am 26. September 1968 in der gemeinsamen Weltanschauung und vieler Frankfurt am Main (Hessen) gegründet. Vor gemeinsamer Aktionen auf das Engste verbunder Wiedervereinigung Deutschlands gehördener Jugendverband" 206 . ten ihr in den alten Bundesländern bis zu 40.000 Mitglieder an. Sie war von der "SoziIn Sachsen besteht kein Landesverband der alistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) SDAJ. der DDR ideologisch und materiell abhängig. Der Zusammenbruch des sozialistischen Ideologie/Politische Zielsetzung Gesellschaftssystems in Osteuropa löste bei der DKP einen starken Mitgliederrückgang Die DKP hält an ihrem Ziel, der Umsetzung aus. Dennoch ist die DKP mit bundesweit des Sozialismus/Kommunismus, unverändert ca. 4.000 Personen die mitgliederstärkste fest. Sie strebt auf Grundlage der Theorien von 206 Rede der DKP-Vorsitzenden zur 1.Tagung des Parteivorstandes am 206 Rede der DKP-Vorsitzenden zur 1.Tagung des Parteivorstandes am 24. Oktober24. 2010. Oktober 2010. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 161
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • eutsche deren Verbreitung (...)" zu fördern. Zur Erfüllung kommuNistische Partei (DKP), die kommuNistische seiner Zielsetzung führen die Regionalgruppen des Partei
kommuNistisches a ktioNsbÜNdNis d resdeN KPD, deren revolutionär-marxistische Traditi(kad) onen sie fortführen will. Die KPD war 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone mit der SPD Extremismusbereich: Linksextremismus zur SED verbunden worden. Das BundesverfasGründung: 2002 sungsgericht hat die KPD in der BundesrepubSitz: Dresden lik Deutschland am 17. August 1956 verboten. Mitglieder: Linksextremistische ParDieses Verbot bezieht sich jedoch nicht auf die teien und Gruppierungen 1990 neu gegründete KPD. In Sachsen gibt es Vorsitz Bund: - Regionalorganisationen der KPD in Dresden Vorsitz Freistaat (gleichzeitig Sitz der Landesorganisation), Sachsen: Leipzig und in der Oberlausitz. Teil-, - Nebenorganisationen: Der rotfuchs-fördervereiN e. V. wurde 2001 in Berlin Publikationen: Information des kommu(Sitz) gegründet. Der originär aus dem Umfeld der NistischeN a ktioNsbüNdNis Zeitung RotFuchs der DKP-Gruppe Berlin Nordost dresdeN (KAD) hervorgegangene Verein wurde von unzufriedenen Kennzeichen: DKP-Mitgliedern aus den neuen Bundesländern gegründet, die sich nach ihrem Eintritt in der DKP nur ungenügend beachtet sahen. Er gliedert sich in Sachsen in fünf Regionalgruppen und fungiert Historie und Strukturentwicklung als "überparteiliches Sammelbecken" für dogmatische Linksextremisten. Gemäß SS 2 Abs. 1 seiner Das kad wurde 2002 von lokalen marxistisch Satzung zielt der Verein darauf ab, "(...) seine Mitorientierten Parteien und Gruppierungen in glieder und Freunde auf dem Gebiet des wissenDresden gegründet. Es ist ein Sammelbecken schaftlichen Sozialismus politisch zu bilden". Dabei regionaler orthodoxer Linksextremisten. Dem ist der Verein bestrebt, "(...) die Analyse aktueller Bündnis gehören linksextremistische Orgaund historischer gesellschaftlicher, wirtschaftlinisationen an wie die kommuNistische P lattcher und kultureller Prozesse und Ereignisse sowie form der Partei die liNke (kPf), die d eutsche deren Verbreitung (...)" zu fördern. Zur Erfüllung kommuNistische Partei (DKP), die kommuNistische seiner Zielsetzung führen die Regionalgruppen des Partei d eutschlaNds (kPd), der rot f uchs-f örderrotfuchs-fördervereiNs e. V. regelmäßig so genannte vereiN e. V. und der revolutioNäre f reuNdschafts - Bildungsveranstaltungen durch. buNd e. V. (rfb). Das kad wird von einem Koordinierungsrat geleitet, dem je zwei Vertreter Der Verein verfügt über eine orthodox-komder beteiligten Organisationen angehören. munistische Grundorientierung und lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Zu einigen der beteiligten Organisationen im In der Dezember-Ausgabe 2011 der MitgliederEinzelnen: zeitschrift RotFuchs heißt es unter der ÜberDie KPD wurde 1990 in Ost-Berlin von ehemaschrift "Kämpferische Aufbruchsstimmung" ligen Mitgliedern der "Sozialistischen Einheitszum strategischen Konzept des Vereins: partei Deutschlands" (SED) gegründet. Sie sieht sich in der Nachfolge der 1918 gegründeten II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 163
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  • "(...) Schritte zum einheitlichen Handeln und
"(...) Schritte zum einheitlichen Handeln und Historie und Strukturentwicklung zur Formierung dieser Kräfte in einer vereinten kommunistischen Partei auf marxistisch-leniDie MLPD ging 1982 aus dem kommuNistischeN nistischer Grundlage." 222 a rbeiterbuNd d eutschlaNds (KABD) hervor. Der MLPD-Jugendverband rebell wurde 1992 Als ein erster Schritt zur Formierung dieser Pargegründet. tei sollen - nach dem Vorbild des kommuNistischeN aktioNsbüNdNisses dresdeN (KAD) - AktionsbündDie Partei ist in Parteigruppen, Ortsund Kreisnisse aus KPD, DKP, KPF und weiteren kommunisverbände bzw. Landesverbände gegliedert. Die tischen Gruppierungen sowie linken Parteilosen 2006 begonnene organisatorische Neuausrichgebildet werden. Wie der DKP fehlt auch der KPF tung - u. a. Schaffung von sieben Landesverdie Fähigkeit, neue Mitglieder an sich zu binden. bänden und 50 Kreisverbänden - ist im Jahr 2008 abgeschlossen worden. Dem Landesvermarxistisch -l eNiNistische Partei d eutschlaNds band Elbe-Saale gehören Parteistrukturen der (mlPd) Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen an. Der Sitz der LandesgeschäftsExtremismusbereich: Linksextremismus stelle befindet sich in Leipzig. In Sachsen verGründung: 1982 fügt die MLPD über lediglich ca. 35 Mitglieder, Sitz: Gelsenkirchen überwiegend in den Städten Dresden und Leip(Nordrhein-Westfalen) zig. Politischen Einfluss hat die MLPD nicht. Mitglieder 2012 in ca. 35 Sachsen: Im Oktober 2010 wurde auf maßgebliche Initiative Mitglieder 2011 in ca. 35 der MLPD die iNterNatioNal coordiNatioN of revoluSachsen: tioNary Parties aNd orgaNizatioNs (ICOR) 223 in Berlin Mitglieder 2011 ca. 2.000 gegründet. Ihr gehören weltweit 45 Mitgliedsorgabundesweit: nisationen aus 32 Ländern224 an. Ziele dieser MitVorsitz Bund: Stefan ENGEL gliedsorganisationen müssen laut Statut der ICOR Günter SLAVE Vorsitz Freistaat die Systemüberwindung und der Aufbau einer Sachsen: sozialistischen Gesellschaftsordnung sein.225 Der Teil-, Jugendorganisationen MLPD-Bundesvorsitzende äußerte sich in seiner Nebenorganisationen: rebell und rotfüchse Rede auf der Gründungsveranstaltung wie folgt: Publikationen: rote fahNe (RF), STIMME VON UND FÜR "Der Kampf gegen das imperialistische WeltsysELBE-SAALE tem macht den länderübergreifenden ZusamKennzeichen: menschluss revolutionärer Parteien und Organisationen zu einer dringenden Notwendigkeit (...) Mit der zunehmenden Krisenhaftigkeit des 222 Gemeinsame Erklärung der Teilnehmer am Treffen von Kommunisten, Sozialisten und anderen linken Kräften, die sich zum Marxismus-Leninismus 223 ICOR, deutsch: iNterNatioNale koordiNieruNg revolutioNärer ParteieN uNd bekennen, am 9. Juni 2012 in Berlin. orgaNisatioNeN. 223 ICOR, deutsch: iNterNatioNale koordiNieruNg revolutioNärer ParteieN uNd orgaNisatioNeN. 222 Gemeinsame Erklärung der Teilnehmer am Treffen von Kommunis224 REBELL 4-2011 vom 25. August 2011, S. 29. 224 REBELL 4-2011 vom ten, Sozialisten und 25. August anderen 2011,Kräften, linken S. 29. die sich zum Marxis225 mus-Leninismus RF Nr. 49/2010 vombekennen, am 9. Juni 10. Dezember 2010,2012 S.12inff.Berlin. 225 RF Nr. 49/2010 vom 10. Dezember 2010, S.12 ff. 168 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
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  • heute die Linkspartei (DIE LINKE) und die d eutScHe kommuniStiScHe partei Die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin
imperialistischen Weltsystems wird künftig der Massen die "proletarische" gegen die auch eine Tendenz zu einer revolutionären Krise "kleinbürgerliche Denkweise" 230 durchsetze. entstehen und wachsen." 226 Anderen Marxisten-Leninisten wirft die MLPD Verrat am Sozialismus und den kommunisDie MLPD finanziert sich aus Mitgliedsbeiträtischen Idealen sowie die Verfälschung des gen und Spenden sowie aus den Einnahmen Marxismus-Leninismus durch den "modernen von Veranstaltungen und der Agitationsund Revisionismus" vor: Propagandaarbeit. "Hauptträger des modernen Revisionismus in Ideologie/Politische Zielsetzung Deutschland sind heute die Linkspartei (DIE LINKE) und die d eutScHe kommuniStiScHe partei Die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und (DKP). Um einen Aufschwung im Kampf um den Mao bilden die ideologischen Grundlagen der Sozialismus vorzubereiten, ist es notwendig, MLPD. Sie versteht sich als sich entschieden von diesen revisionistischen und entarteten ,Kommunisten' abzugrenzen." 231 "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel Ihr elitäres Selbstverständnis, wonach sie allein ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des den "echten Sozialismus" vertrete, erschwert Monopolkapitals und die Errichtung der Diktader MLPD die Gewinnung neuer Mitglieder. tur des Proletariats für den Aufbau des SoziaDies hat eine weitgehende Isolierung der Partei lismus als Übergangsstadium zur klassenlosen selbst im linksextremistischen Lager zur Folge. kommunistischen Gesellschaft". 227 Die Isolierung versucht sie u. a. durch ihr Engagement in der Frauen-, Friedensund ArbeiterDamit lehnt sie die Prinzipien der freiheitlichen bewegung zu überwinden. demokratischen Grundordnung klar ab. Der von ihr angestrebte "echte Sozialismus" unterAktivitäten scheidet sich deutlich von dem ehemals "real existierenden" Sozialismus sowjetischer, aber Das Hauptaugenmerk der politischen Arbeit der auch chinesischer Prägung. 228 So ist die Partei MLPD liegt, neben der Frauenund Jugendpoinsbesondere davon überzeugt, dass der "echte litik, vor allem auf der Betriebsund GewerkSozialismus nur mit einer proletarischen Denkschaftsarbeit sowie der "systematischen weise erkämpft und erhalten werden kann". 229 Wohngebietsarbeit". Neben der Unterstützung Dies erfordere aber, dass sich im Bewusstsein von Streiks nutzt die MLPD soziale und andere 226 RF Nr. 42/2010 vom 22. Oktober 2010, S. 6 ff. 226 RF Nr. 42/2010 vom 22. Oktober 2010, S. 6 ff. 227 Präambel der 227 der Organisationspolitischen OrganisationspolitischenGrundsätze, Grundsätze,abrufbar abrufbaraufauf 230 Das der der Internetseite Zentralkomitee MLPD. der MLPD beschreibt die "kleinbürgerliche der Internetseite der MLPD. Denkweise" in seinem Beitrag "Sozialismus am Ende?" aus dem 228 Interview mit dem Parteivorsitzenden Stefan ENGEL vom 20. Juni 2007. Veröffentlicht in der RF Nr. 25/2007 vom 22. Juni 2007, Jahre 1992. Danach gilt als "kleinbürgerlich", S. 17. wer sich von bür228 229 Interview mit dem Informationen Parteivorsitzenden für neue Stefanregelmäßig Leserinnen und Leser, ENGEL vom auf20. Juni Seite 2 jeder Ausgabegerlichem Ehrgeiz leiten der RF abgedruckt, lasse, hier: d. 38/2011 RF Nr. h. sich selbst vom 23.fürSeptember unentbehrlich 2011. 2007. Veröffentlicht in der RF Nr. 25/2007 vom 22. Juni 2007, S. 17. halte, nach individueller Auszeichnung strebe und somit die eigene 230 Das Zentralkomitee der MLPD beschreibt die "kleinbürgerliche Denkweise" in seinem Beitrag "Sozialismus am Ende?" aus dem Jahre 1992. Danach Person in den Mittelpunkt stelle. 229 gilt als "kleinbürgerlich", Informationen für neuewer sich von bürgerlichem Leserinnen Ehrgeiz leiten und Leser, regelmäßig auflasse, d. h. sich selbst für unentbehrlich halte, nach individueller Auszeichnung strebe Seite 2und jedersomit die eigene Ausgabe der RFPerson in den hier: abgedruckt, Mittelpunkt stelle. vom RF Nr. 38/2011 231 Präambel der Organisationspolitischen Grundsätze, abrufbar auf 231 23. September Präambel 2011. der Organisationspolitischen Grundsätze, abrufbar auf der Internetseite der Internetseite der MLPD. der MLPD. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 169
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  • AKTION (DA) DIE ROTE FAHNE Herausgeber/ freie arbeiteriNNeNuNd Herausgeber/ kommuNistische Partei Verantwortlicher: arbeiter-uNioN -iNterVerantwortlicher: deutschlaNds (KPD), NatioNale a rbeiteriNNeN
gesellschaftspolitische Fragen zu öffentlichbeteiligte sie sich an einer diesem Bündnis keitswirksamen Aktivitäten. Am 1. September zuzurechnenden Demonstration unter dem 2012 organisierte die MLPD InformationsMotto: "Gegen Naziaufmärsche in Dresden und stände in Dresden und Leipzig anlässlich des überall". Antikriegstages. Bei der Verbreitung ihrer Ideologie stützt sich die Die MLPD war im Berichtsjahr in dem in seiMLPD in erster Linie auf ein umfangreiches Pubner Gesamtheit nicht extremistischen Bündnis likationssortiment, bestehend aus Zeitschriften, "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!" vertreten, Broschüren, Büchern und Flugblättern etc. Wichdas rechts extremistische Veranstaltungen im tigstes Medium der Partei ist dabei die WochenzeiZusammenhang mit dem 13. Februar in Drestung ROTE FAHNE sowie in Sachsen die unregelden verhindern wollte232. Am 18. Februar 2012 mäßig erscheinende Zeitung des Landesverbandes 232 Siehe unter II 2.2 autoNome. STIMME VON UND FÜR ELBE-SAALE. 2.6 Linksextremistische Publikationen DER ROTE AUFBAU DIE ROTE HILFE Herausgeber/ revolutioNärer freuNdHerausgeber/ rote hilfe e. V. (RH), Verantwortlicher: schaftsbuNd e. V. Verantwortlicher: Bundesvorstand Erscheinungsturnus: alle zwei bis drei Erscheinungsturnus: alle drei Monate Monate Auflage: ca. 6.000 Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit Verbreitung: regional DIREKTE AKTION (DA) DIE ROTE FAHNE Herausgeber/ freie arbeiteriNNeNuNd Herausgeber/ kommuNistische Partei Verantwortlicher: arbeiter-uNioN -iNterVerantwortlicher: deutschlaNds (KPD), NatioNale a rbeiteriNNeN Zentralkomitee a ssoziatioN (FAU-IAA) Erscheinungsturnus: monatlich Erscheinungsturnus: alle zwei Monate Auflage: unbekannt Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit Verbreitung: bundesweit 232 Siehe unter II 2.2 autoNome. 170 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
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  • Aktivitäten der genannten Partei (DKP) auch die kommuNistische Partei Gruppierungen sind in der Öffentlichkeit kaum d eutschlaNds (KPD) über Ortsgruppen
2.8.1.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse Im Bereich der orthodoxen Kommunisten verhandelt es sich um linksextremistische Ströfügt neben der m arxistisch-l eNiNistischeN Partei mungen innerhalb der Partei DIE LINKE., die in d eutschlaNds (MLPD), dem rot f uchs f örderverihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des eiN e. V. (RF) und der d eutscheN k ommuNistischeN LfV Sachsen ist. Die Aktivitäten der genannten Partei (DKP) auch die kommuNistische Partei Gruppierungen sind in der Öffentlichkeit kaum d eutschlaNds (KPD) über Ortsgruppen in Leipwahrnehmbar. Lediglich die MLPD organisierte zig. Weiterhin bestehen Strukturen des m aranlässlich des "Antikriegstages" einen InforxistischeN f orums (MF) und der k ommuNistischeN mationsstand am 1. September. P lattform der Partei die liNke. (KPF). Hierbei 2.8.1.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen Zur Gruppe der sonstigen linksextremistischen 23. Juni mit einem Informationsstand während Bestrebungen zählt eine Ortsgruppe der f reieN der letzten Veranstaltung der in ihrer Gesamt- a rbeiteriNNeN uNd a rbeiter-uNioN (FAU-IAA), heit nicht extremistischen Kampagne "Fence die monatliche Treffen organisiert und sich Off - Weg mit dem Nazi-Zentrum in Leipzig" vor allem an regionalen Aktionen zum Thema vertreten. "Antifaschismus" beteiligt. Daneben besteht eine Ortsgruppe der trotzkistischen s ozialistiDie Leipziger Gruppe gegeNstaNdPuNkt (GSp), scheN a lterNative (SAV). Beide Gruppen sind bisbis 1991 als m arxistische gruPPe bekannt, tritt lang kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheiregelmäßig als Veranstalter einer "AG Politinung getreten. sche Diskussion" mit Vortragsveranstaltungen auf. Ziel der GSp ist es, der Beseitigung der Die Ortsgruppe der Rechtshilfeorganisation freiheitlichen demokratischen Grundordnung rote hilfe e. V. (RH) in Leipzig arbeitet anlassauf revolutionärem Wege den Boden zu bereibezogen mit der linksextremistischen Szene in ten. In Sachsen entfaltet die Gruppe jedoch nur Leipzig zusammen, ohne dabei organisatorisch geringe Außenwirkung. in den Vordergrund zu treten. So war sie am 2.8.2 Linksextremisten in Dresden Dresden bildet nach Leipzig den zweiten Parteien und innerparteiliche ZusammenSchwerpunkt für linksextremistische Bestreschlüsse sowie sonstige Linksextremisten bungen in Sachsen. Auch hier stehen die auto - haben dagegen eine vergleichsweise geringe NomeN im Vordergrund. Linksextremistische Bedeutung. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 179
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  • eNiNistische Strukturen vertreten. Mit dem kommuNistischeN Partei deutschlaNds (MLPD), kommuNistische Partei a ktioNsbüNdNis dresdeN (KAD) existiert in Dresden deutschlaNds
die von vermeintlich "staatlicher Repression" "Radikale Zusammenhänge müssen Solidarität betroffene "militante Bewegung" solidarisch entwickeln, denn aus dem Gefühl der Handzu unterstützen: lungsunfähigkeit und Zerstreuung kann eine emanzipatorische und militante Bewegung keine Energie schöpfen. Niemand wird allein gelassen. Solidarität muss praktisch werden! Unsere Kriminalität ist politisch. Ihre Politik ist kriminell!". 246 "Freiraumkampf" - ein wichtiges Nahziel Nach Auffassung der URA d resdeN erfordert der Weg in die von ihr erstrebte Gesellschaft eine "starke Bewegung", zu der insbesondere FAU und "Antifagruppen" gehören. Er führe über die Etablierung einer "linken" Gegenkultur, die sich in "linken" Freiräumen entwickeln solle. Als solche Freiräume sieht die URA "AZ's" 247, Kneipen und "Hausprojekte", von denen es auch in Dresden viel zu wenige gebe. Daraus leitet die ura d resdeN die Schaffung selbstbestimmter Freiräume als eines der wichtigsten Nahziele ab. 246 Indymedia, Beitrag von 129ev und rote hilfe dresdeN vom 25. Januar 2012, "DD: Zusammenfassung zum "Programm-Flyer" zur Veranstaltung "AntireAntirepWarmUpDresden2012". pressions Warm Up 2012". 247 "AZ" ist die Abkürzung für "Autonomes" oder "Alternatives ZentQuelle: Internetseite der k amPagNe 129 ev. rum". 2.8.2.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse In Dresden sind die linksextremistischen ParDresden, rotfuchs e. V. (Sitz in Berlin) und teien und Gruppierungen deutsche kommurevolutioNärer freuNdschaftsbuNd e. V. (RFB) mit Nistische Partei (DKP), marxistisch-l eNiNistische Strukturen vertreten. Mit dem kommuNistischeN Partei deutschlaNds (MLPD), kommuNistische Partei a ktioNsbüNdNis dresdeN (KAD) existiert in Dresden deutschlaNds (KPD), kommuNistische Plattform zudem ein Sammelbecken regionaler ortho(KPF) der Partei "DIE LINKE." - Regionalgruppe doxer Linksextremisten. Die Aktivitäten dieser 246 Indymedia, Beitrag von 129ev und rote hilfe dresdeN vom 25. Januar 2012, "DD: Zusammenfassung zum AntirepWarmUpDresden2012". 247 "AZ" ist die Abkürzung für "Autonomes" oder "Alternatives Zentrum". II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 183
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Vorjahren, obwohl die Partei (dkP) uNd kommuNistische Partei deutschlaNd vorangegangene Mobilisierung der autoNomeN (kPd). Sie protestierten gegen ein so genanntes
die Konstellationen der Vorjahre, die Gewaltanwendung befürchten ließen. Unter den etwa 6.500 Teilnehmern eines Aufzugs "Gegen Naziaufmärsche in Dresden und überall" befanden sich daher schätzungsweise nur noch etwa 1.400 Autonome und andere Linksextremisten; weit weniger, als in den Vorjahren in Dresden aktiv waren. Anzahl der gewaltbereiten linksextremistischen Teilnehmer an den Aktionen zu den Jahrestagen 18. Februar 2012 in Dresden. der Bombardierung Dresdens im Zweiten Foto: Internetseite Indymedia. Weltkrieg 2000 3000 3500 1400 4000 Zunehmend friedlicher Verlauf 3000 Schon die Protestund Blockadeaktionen des 2000 Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich 1000 quer" am 13. Februar verliefen trotz Beteiligung regional mobilisierter Linksextremisten 0 2009 2010 2011 2012 überwiegend friedlich. In Folge der Blockaden kam es dort zu einer deutlichen Verkürzung des rechts extremistischen Aufzugs. An den nahezu wirkungslos gebliebenen "antideutsch" Ausweislich der Transparente, Fahnen und Selbstakzentuierten Störversuchen von Linksextredarstellungen zählten dazu u. a. die iNterveNtioNistimisten auf und vor dem Heidefriedhof hatsche liNke (il), die aNtifaschistische liNke berliN (alb), ten sich zuvor etwa 40 Personen beteiligt. die radikale liNke (rl NürNberg), das avaNti - ProJekt Auch die Aktionen der Linksextremisten am uNdogmatische liNke, die aNtifa dresdeN, die ag17 18. Februar verliefen nicht zuletzt wegen der (Erfurt) sowie die Parteien marxistisch-leNiNistische veränderten Rahmenbedingungen weitaus Partei deutschlaNds (mlPd), deutsche kommuNistische friedlicher als in den Vorjahren, obwohl die Partei (dkP) uNd kommuNistische Partei deutschlaNd vorangegangene Mobilisierung der autoNomeN (kPd). Sie protestierten gegen ein so genanntes erneut von szenetypischen Gewaltaufrufen "sächsisches Demokratieverständnis", gegen die begleitet war. Insgesamt waren am 18. Febvermeintliche "Kriminalisierung von Antifaschisruar noch immer eine Vielzahl szenetypischer mus", gegen die Anwendung des SS 129 StGB, Straftaten zu verzeichnen, darunter Böller-, gegen "Repression" und "Extremismusgelaber". Steinund Flaschenwürfe gegen Polizeikräfte, Auf Transparenten hieß es "FIGHT INTERNATIONAL! bei denen auch Beamte verletzt wurden. AGAINST STATE, NATION & CAPITALISM", "Nazis Die Anzahl der linksextremistischen Strafaus der Stadt verjagen, Antifa heißt Angriff" oder und Gewalttaten erreichte aber bei weitem "Nie wieder Deutschland Nie wieder Faschismus". nicht das Niveau, das bei den eskalierenden Gegenaktivitäten der Jahre 2010 und 2011 zu verzeichnen war. Insbesondere die Zahl der 186 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6