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Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 121 Das trotzkistische "Linksruck-Netzwerk" dagegen trat bei vielen Protestaktionen zumindest optisch massiv in Erscheinung und konnte dabei
Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Linksextremismus haben sich 2000 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Mitgliederzuwächse haben Verluste
Personen solchen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (1999: 34.200). Darin enthalten sind auch
etwa 88.600 Mitglieder (1999: 94.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende
etwa 27.000 Mitglieder. In Teilbereichen erhalten sie Unterstützung von linksextremistisch beeinflussten Organisationen, denen zum Jahresende etwa 14.500 Mitglieder angehörten. Bericht

Linksextremistische Bestrebungen 121 Das trotzkistische "Linksruck-Netzwerk" dagegen trat bei vielen Protestaktionen zumindest optisch massiv in Erscheinung und konnte dabei systematisch jüngere Mitglieder rekrutieren. Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) - dem Parteiengefüge der Bundesrepublik Deutschland angepasst und vielfach akzeptiert - hat bislang ihr ideologisch/politisches Profil nicht grundsätzlich verändert. Die neue PDS-Vorsitzende hat sich ausdrücklich gegen eine "Sozialdemokratisierung" (vgl. Kap. IV, Nr. 2.1) der Partei und gegen den "Weg der Versöhnung mit der herrschenden Macht" ausgesprochen. 138 II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Linksextremismus haben sich 2000 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Mitgliederzuwächse haben Verluste einzelner Gruppierungen nicht vollständig ausgeglichen; das Gesamtpotenzial weist einen leichten Rückgang auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2000 etwa 33.500 Personen solchen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (1999: 34.200). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), deren Zahl auf bis zu 2.000 zu schätzen ist. Die PDS hat - eigenen Angaben zufolge - etwa 88.600 Mitglieder (1999: 94.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2000 bis zu 7.000 Personen, darunter rund 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen verlief die Entwicklung unterschiedlich: Einige Gruppen hatten Zulauf, andere verzeichneten Rückgänge. Insgesamt zählten diese Organisationen etwa 27.000 Mitglieder. In Teilbereichen erhalten sie Unterstützung von linksextremistisch beeinflussten Organisationen, denen zum Jahresende etwa 14.500 Mitglieder angehörten. Bericht 2000

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2000 15 1.2 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus * Bei der Landtagswahl 2000 in Nordrhein-Westfalen blieben linksextremistische Parteien bedeutungslos
Auch die PDS musste bei ihren Bemühungen, sich als linke Kraft im Westen zu etablieren, einen Rückschlag hinnehmen
für die öffentliche Sicherheit gehen vor allem von militanten Linksextremisten aus, die auf bestimmten Themenfeldern bereit sind, auch Gewalt für
auch darauf zurückzuführen, dass die angestrebte Vernetzung mit anderen linken Widerstandsstrukturen nicht gelang. * Von terroristischen Gruppen gehen derzeit keine Gefahren
Internet auch für Sabotageaktionen einzusetzen. Entwicklung im Bereich der linksextremistischen Parteien * Die linksextremistischen Parteien befinden sich in einer andauernden krisenhaften

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 15 1.2 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus * Bei der Landtagswahl 2000 in Nordrhein-Westfalen blieben linksextremistische Parteien bedeutungslos. Auch die PDS musste bei ihren Bemühungen, sich als linke Kraft im Westen zu etablieren, einen Rückschlag hinnehmen. * Der in Münster durchgeführte erste Parteitag der PDS in Westdeutschland nahm einen nicht programmierten Verlauf und stürzte die Partei in eine Orientierungskrise. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen über die künftige programmatische Ausrichtung gehen weiter. * Gefahren für die öffentliche Sicherheit gehen vor allem von militanten Linksextremisten aus, die auf bestimmten Themenfeldern bereit sind, auch Gewalt für ihre Ziele einzusetzen. * Parallel zur gesellschaftlichen Entwicklung kam dem Themenbereich Antifaschismus eine überragende Bedeutung für die politische Arbeit zu. Auch in NRW wurden durch Autonome im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" Körperverletzungen und Sachbeschädigungen gezielt als Mittel zur Einschüchterung und Bestrafung des politischen Gegners eingesetzt. * Im Themenbereich Antirassismus wird durch Kampagnen und Aktionen versucht, die staatliche Ausländerund Asylpolitik zu bekämpfen. Direkte Aktionen richten sich dabei auch gegen Firmen und gegen Personen in den öffentlichen Verwaltungen, die an Abschiebemaßnahmen beteiligt sind. * Der Widerstand gegen die EXPO 2000 konnte seine Ziele nicht verwirklichen. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass die angestrebte Vernetzung mit anderen linken Widerstandsstrukturen nicht gelang. * Von terroristischen Gruppen gehen derzeit keine Gefahren aus. Neue Erkenntnisse liegen zu den Taten der früheren "Revolutionären Zellen" vor. * Für die politische Arbeit kommt dem Internet eine wachsende Bedeutung zu. Es wird als Präsentationsund Kommunikationsmedium vielfältig genutzt. Überlegungen gehen dahin, die technischen Möglichkeiten im Internet auch für Sabotageaktionen einzusetzen. Entwicklung im Bereich der linksextremistischen Parteien * Die linksextremistischen Parteien befinden sich in einer andauernden krisenhaften Entwicklung. Bei der NRW-Landtagswahl 2000 konnten sie nicht an ihre relativen Erfolge bei der NRW-Kommunalwahl 1999 anknüpfen. * Die DKP ist auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit. Die Partei hat drastisch an Mitgliedern verloren und findet programmatisch keine Antwort auf die gesellschaftliche Entwicklung. Ihren Platz in den außerparlamentarischen Bewegungen hat sie zumeist an die PDS abtreten müssen. * Die mit dem Westaufbau verbundenen Erwartungen der PDS haben sich bislang nicht erfüllt. Zwar konnte sich der NRW-Landesverband weiter organisatorisch stärken und an Mitgliedern hinzugewinnen; der in Münster durchgeführte erste Bundesparteitag im Westen und das magere Landtagswahlergebnis von 1,1% brachten jedoch neue Rückschläge. Der Verlust ihrer das mediale Erscheinungsbild prägenden Köpfe Gysi und Bisky und die Auseinandersetzungen zwischen den parteiinternen Strömungen über

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten
Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen
Straftaten zu verweigern. Darüber hinaus betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker
sowie die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2018 als rechtmäßig erachtet.50 Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. 50 Vgl. VG Berlin, Beschluss

LINKSEXTREMISMUS 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) Bundesgeschäftsstelle Leitung/Vorsitz: Bundesvorstand Mitglieder/Anhänger 10.500 (2018: 9.200) in Deutschland: in 50 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "DIE ROTE HILFE" (Zeitschrift, vierteljährlich und als Onlinemagazin) Die "Rote Hilfe e.V." (RH) definiert sich laut Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen. Ferner versucht die RH, durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie "staatliche Repression" und fordert dazu auf, grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten zu verweigern. Darüber hinaus betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker an die "Bewegung" zu binden. Beispielsweise hält sie persönlichen Kontakt zu Inhaftierten, um sie zum "Weiterkämpfen" zu motivieren. Zur Struktur der RH gehört das "Hans-Litten-Archiv e.V." (HLA), das am 18. Februar 2005 in Göttingen gegründet worden ist und sich nach seiner Satzung selbst als "Rote-Hilfe-Archiv" bezeichnet. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zuordnung des HLA zur Struktur der RH sowie die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2018 als rechtmäßig erachtet.50 Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. 50 Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 29.10.2019 - VG 1 L 247.19. 159

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

linksextremistischen Musikszene. Er führte in der Vergangenheit mehrfach Konzerte in Göttingen durch, vorrangig im Zusammenhang mit Protestveranstaltungen gegen rechtsextremistische Kundgebungen

Linksextremismus 211 In größeren Städten Niedersachsens mit einer ausgepräg-ten linksextremistischen Szene haben sich auch Bands oder Liedermacher etabliert, die linksextremistische Texte verwenden. Die musikalische Bandbreite reicht von hauptsächlich aus dem Punk/Hardcore-Bereich stammenden Bands bis zum Rap und Hip Hop. Als Auftrittsorte für die so genannten Soli-Konzerte133 bieten sich linke Szeneobjekte wie z. B. das "JuzI" und der "Theaterkeller" in Göttingen, das Infocafe "Anna und Arthur" in Lüneburg oder das "Alhambra" in Oldenburg an. Aus Göttingen stammen die Hardcoreband "Antigen" und die Punkgruppe "FuckFX" mit ihrem Song "Kudamm's Burning". Darin wird davon geschwärmt, das Berliner Kaufhaus KaDeWe anzuzünden. Hinzu kommt aus Meppen die Punk-/ Hardcoreband "Propaganda Network", die in ihrem Song "Parole, Parole, Parole" mit der Textzeile "Schlagt sie tot, haut ihnen die Rübe ab! Packt die Faschisten fein zerhackt in Kisten" öffentlich zu Straftaten auffordert. Die Punkband "Alarmsignal" aus Celle verbreitet in einem ihrer Lieder die Parole "Gegen den Staat, gegen den Staat, gegen den Staat hilft nur die Tat!" Zudem gibt es in Lüneburg u. a. einen "Rapper" mit linksextremistischem Liedgut, der sich "Johnny Mauser" nennt. Auch in Braunschweig und Hannover sind Bands aktiv. "Fire and Flames" ist in Niedersachsen der bedeutendste Veranstalter in der linksextremistischen Musikszene. Er führte in der Vergangenheit mehrfach Konzerte in Göttingen durch, vorrangig im Zusammenhang mit Protestveranstaltungen gegen rechtsextremistische Kundgebungen. Die dabei erzielten Einnahmen dienen zumindest teilweise der Mobilisierung. Bands wie "FuckFX" treten neben Gruppen wie "Atemnot" aus Bayern auf, die in ihren Texten "Feuer und Flamme für den Bullenstaat" fordern. Wie bei dem Lied "Kudamm's Burning" ist allerdings nicht immer eindeutig zu bestimmen, wer der Urheber des Textes ist. Im subkulturellen Milieu der Musik "covert" man sich gegenseitig, da das Kunsturheberrecht keine Rolle spielt. "Kudamm's Burning" ist sowohl von "FuckFX", als auch von dem Berliner Liedermacher "YOK Quetschenpaua" im Internet eingestellt. 133 Hiermit sind Solidaritätskonzerte zu verschiedenen Anlässen gemeint.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 105 1. Internationale Treffen und Veranstaltungen Die Zahl der Teilnehmer an internationalen Treffen und Veranstaltungen war allerdings weiter
Bedeutung waren auch organisatorische Defizite bei den Veranstaltern. Deutsche Rechtsextremisten nahmen an mehreren Zusammenkünften teil: - Die von der neonazistischen Partei
traditionelle Skinhead-Konzert wie geplant durchzuführen. Insbesondere die deutschen Rechtsextremisten dürften auch vor dem Hintergrund zahlreicher Exekutivmaßnahmen der ungarischen Sicherheitsbehörden
Gefallenen des I. Weltkrieges gedenken, fanden sich rund 250 Rechtsextremisten aus mehreren Ländern, darunter 60 Deutsche, zu einem "internationalen Kameradschaftstreffen
Kontrollen durch die belgische Polizei vorübergehend festgenommen. - Rund 50 Rechtsextremisten, darunter etwa 15 deutsche Neonazis, demonstrierten am 26. August
Niederlanden vorläufig fest. Eine ähnlich geringe Anzahl deutscher Rechtsextremisten hatte auch an einem Rudolf Heß-Marsch am 29. Juli
Nähe von Klagenfurt (Österreich) statt. Nur wenige deutsche Rechtsextremisten nutzten die Gelegenheit, sich am Rande dieser Veranstaltung mit ausländischen Gesinnungsgenossen

Rechtsextremistische Bestrebungen 105 1. Internationale Treffen und Veranstaltungen Die Zahl der Teilnehmer an internationalen Treffen und Veranstaltungen war allerdings weiter rückläufig. Dazu haben nicht zuletzt verstärkte repressive Maßnahmen deutscher und ausländischer Sicherheitsbehörden beigetragen, von Bedeutung waren auch organisatorische Defizite bei den Veranstaltern. Deutsche Rechtsextremisten nahmen an mehreren Zusammenkünften teil: - Die von der neonazistischen Partei "Ungarische Nationale Front" (MNA) und der ungarischen "Blood & Honour"-Division veranstaltete Gedenkfeier zu Ehren der gefallenen Soldaten der "Waffen-SS" am 13. Februar in Budapest zog - im Gegensatz zum Vorjahr - nur wenige ausländische Besucher an, darunter knapp ein Dutzend deutsche Gesinnungsgenossen. Den ungarischen Organisatoren war es wegen der Proteste von Bürgerinitiativen und infolge behördlicher Maßnahmen nicht gelungen, die alljährliche Großdemonstration und das traditionelle Skinhead-Konzert wie geplant durchzuführen. Insbesondere die deutschen Rechtsextremisten dürften auch vor dem Hintergrund zahlreicher Exekutivmaßnahmen der ungarischen Sicherheitsbehörden im Jahr 1999 von einer Teilnahme abgehalten worden sein. - Am 26. August, dem Vorabend der 73. "Ijzerbedevaart", bei der Flamen ihrer Gefallenen des I. Weltkrieges gedenken, fanden sich rund 250 Rechtsextremisten aus mehreren Ländern, darunter 60 Deutsche, zu einem "internationalen Kameradschaftstreffen" in Diksmuide (Belgien) ein. Zehn Deutsche wurden bei Kontrollen durch die belgische Polizei vorübergehend festgenommen. - Rund 50 Rechtsextremisten, darunter etwa 15 deutsche Neonazis, demonstrierten am 26. August in Echt (Niederlande) zum Gedenken an Rudolf Heß. Die Polizei löste die Kundgebung auf und nahm einen Teilnehmer aus den Niederlanden vorläufig fest. Eine ähnlich geringe Anzahl deutscher Rechtsextremisten hatte auch an einem Rudolf Heß-Marsch am 29. Juli in Helsingör (Dänemark) teilgenommen. - Die traditionelle "Ulrichsberg-Gedenkfeier" zu Ehren der gefallenen Soldaten beider Weltkriege fand in diesem Jahr am 1. Oktober in der Nähe von Klagenfurt (Österreich) statt. Nur wenige deutsche Rechtsextremisten nutzten die Gelegenheit, sich am Rande dieser Veranstaltung mit ausländischen Gesinnungsgenossen zu treffen. - Vom 27. Oktober bis 1. November veranstalteten der "Freundeskreis Ulrich von Hutten e. V." und die "Deutsche Kulturgemeinschaft Österreich" in Rosenheim (Bayern) die "24. Gästewoche". Die geschlossene Veranstaltung unter dem Motto "Aufbruch zur Bericht 2000

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

anreichern. Andererseits treten dadurch Überschneidungen mit dem Personenkomplex "militante Rechtsextremisten/Skinheads" auf, die durch Abzug von Doppelmitgliedschaften berücksichtigt wurden. Die Diskussion
Mitglieder kleiner Parteien und Vereinigungen bekannt wurden. Linksextremismus Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen/Gruppierungen betrug Ende 2000 in Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 19 1.4 Mitglieder in extremistischen Organisationen Rechtsextremismus Die Mitgliederzahl der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen (einschließlich rechtsextremistischer Skinheads) betrug Ende 2000 in Nordrhein-Westfalen 5.470 (1999: 5.260). Die Zahl der Neonazis hat sich im Vergleich zum Vorjahr erhöht, da vermehrt rechtsextremistische Skinheads in diesem Umfeld auftreten und die Neonaziszene somit personell anreichern. Andererseits treten dadurch Überschneidungen mit dem Personenkomplex "militante Rechtsextremisten/Skinheads" auf, die durch Abzug von Doppelmitgliedschaften berücksichtigt wurden. Die Diskussion um das NPD-Verbot hat in Nordrhein-Westfalen nicht zu einer rückläufigen Mitgliederzahl geführt. Es sind etwa seit Mitte des Jahres vermehrt Eintritte festzustellen, was auf einen "Bekennereffekt" zurückzuführen ist. Unter dem Begriff "Sonstige" sind summarisch alle diejenigen Personen aufgelistet, die als Mitglieder kleiner Parteien und Vereinigungen bekannt wurden. Linksextremismus Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen/Gruppierungen betrug Ende 2000 in Nordrhein-Westfalen 4.250 (1999: 4.250). Ausländerextremismus Die Mitgliederzahl extremistischer Ausländerorganisationen betrug Ende 2000 in NordrheinWestfalen 16.110 (1999: 16.210).

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Faustschlägen, Tritten und Waffengewalt gegen den Kopf auch am Boden liegender Opfer teils lebensgefährlich verletzt. Anstieg Einer sinkenden Zahl
Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten und Auseinandersetzungen mit der Polizei begehen gewaltorientierte Linksextremisten eine Vielzahl von Straftaten
eines Bedrohungsszenarios von zentraler Bedeutung. Von der Szene als Rechtsextremisten ausgemachte Personen werden mittels Internetbeiträgen, Plakaten oder Briefkasteneinwürfen in ihrem
Aktionen" auch mit der Veröffentlichung persönlicher Daten kombiniert. Andere Linksextremisten sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, ihrerseits gegen den als solchen
Überfällen auf die "geoutete" Person. In einigen Fällen verwüsten Linksextremisten auch die Wohnungen ihrer Opfer. Da der Betroffene jederzeit
einem Angriff linksextremistischer Gewalttäter rechnen muss, entfalten "Outing-Aktionen" selbst dann ihre Wirkung, wenn eine entsprechende Tat ausbleibt. Auch andere

LINKSEXTREMISMUS Faustschlägen, Tritten und Waffengewalt gegen den Kopf auch am Boden liegender Opfer teils lebensgefährlich verletzt. Anstieg Einer sinkenden Zahl konfrontativer Gewalttaten steht eine zuklandestiner Gewalt nehmende Fokussierung des militanten Spektrums auf klandestine und versammlungsunabhängige Aktionen gegenüber. Neben geplanten und spontanen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten und Auseinandersetzungen mit der Polizei begehen gewaltorientierte Linksextremisten eine Vielzahl von Straftaten wie vor allem Sachbeschädigungen, Brandstiftungen an Fahrzeugen und Gebäuden oder Körperverletzungsdelikte. Das konspirative Verhalten der Täter und die Unvorhersehbarkeit ihrer Taten sollen Ermittlungen erschweren und so strafrechtliche Konsequenzen verhindern. Tätergruppen können dadurch unerkannt eine Vielzahl klandestiner Aktionen durchführen und ihr Vorgehen weiter professionalisieren. "Outing-Aktionen" "Outing-Aktionen" sind insbesondere zur Schaffung eines Bedrohungsszenarios von zentraler Bedeutung. Von der Szene als Rechtsextremisten ausgemachte Personen werden mittels Internetbeiträgen, Plakaten oder Briefkasteneinwürfen in ihrem privaten Umfeld als "Nazis" gebrandmarkt. Dadurch sollen sie sozial geächtet und etwa durch den Verlust ihrer Arbeitsstelle auch wirtschaftlich geschädigt werden. In einigen Fällen werden diese "Outing-Aktionen" auch mit der Veröffentlichung persönlicher Daten kombiniert. Andere Linksextremisten sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, ihrerseits gegen den als solchen identifizierten "Nazi" vorzugehen, etwa indem sie Kenntnis über Fahrzeuge und Adressen erhalten. Im Nachgang kommt es regelmäßig zu Fahrzeugbränden, Sachbeschädigungen an Wohnhäusern oder gewaltsamen Überfällen auf die "geoutete" Person. In einigen Fällen verwüsten Linksextremisten auch die Wohnungen ihrer Opfer. Da der Betroffene jederzeit mit einem Angriff linksextremistischer Gewalttäter rechnen muss, entfalten "Outing-Aktionen" selbst dann ihre Wirkung, wenn eine entsprechende Tat ausbleibt. Auch andere "unliebsame Personen" wie Politiker, Polizeibeamte und weitere Vertreter des Staates sowie Mitarbeiter von Wirtschaftsunternehmen werden Opfer solcher "Outings" und sind im Nachgang teils ebenfalls das Ziel von Straftaten. 132

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

berichtet. Daran nahmen auch Aktivisten aus dem Umfeld der linksautonomen Szene in Nordrhein-Westfalen teil, die in ein Dorf nahe
dort stattfindende Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) wurde mit linksautonomer Beteiligung sowohl gegen die europäischen Flüchtlingsund Zuwanderungsbestimmungen als auch gegen
Nahen und Mittleren Osten der Auslöser für Aktivitäten der linksautonomen Szene. Dies wird sich im Jahr 2015 fortsetzen. Besondere Aktivitätsschwerpunkte
linksautonomen Spektrums werden allerdings die Eröffnung der EZB am 18. März 2015 in Frankfurt und der anschließende Protest gegen
Antifaschismus jahrelang den deutlichen Schwerpunkt der Aktivitäten der linksautonomen Szene. Bereits im letzten Jahr war festzustellen, dass von dieser Dominanz
führen. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: autonome Linksextremismus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Internetseiten der Roten Aktion aus Köln und der bundesweit vernetzten Jugendorganisation Young Struggle wurde über die mehrtägige Reise einer Delegation mit dem Namen "Grenzenloser Widerstand" in das türkisch-syrische Grenzgebiet Anfang Oktober 2014 mit entsprechenden Internetlinks berichtet. Daran nahmen auch Aktivisten aus dem Umfeld der linksautonomen Szene in Nordrhein-Westfalen teil, die in ein Dorf nahe der teilweise vom IS besetzten syrischen Stadt Kobane reisten und dort angeblich Truppenbewegungen und Manöver beobachteten. Im Nachgang fanden bundesweit Informationsveranstaltungen statt, bei denen die Teilnehmer über ihren Aufenthalt berichteten und zu Spenden an die kurdische Freiheitsbewegung aufriefen. Auch bei der Demonstration am 6. Dezember 2014 in Köln gegen die dort stattfindende Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) wurde mit linksautonomer Beteiligung sowohl gegen die europäischen Flüchtlingsund Zuwanderungsbestimmungen als auch gegen das PKK-Verbot protestiert. Verglichen mit den Kundgebungen gegen die IMK in Vorjahren war die Gesamtbeteiligung mit rund 2.000 Teilnehmern ungewöhnlich hoch, wobei die prokurdischen Teilnehmer dabei mehr als die Hälfte der Demonstranten ausmachten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Neben der Flüchtlingsdebatte und den neuen Aktionsformen islamkritischer und -feindlicher Akteure war vor allem der Bürgerkrieg im Nahen und Mittleren Osten der Auslöser für Aktivitäten der linksautonomen Szene. Dies wird sich im Jahr 2015 fortsetzen. Besondere Aktivitätsschwerpunkte des linksautonomen Spektrums werden allerdings die Eröffnung der EZB am 18. März 2015 in Frankfurt und der anschließende Protest gegen den G7-Gipfel in Elmau sein. Hier ist mit Anreisen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland zu rechnen. Thematisch bildete der Antifaschismus jahrelang den deutlichen Schwerpunkt der Aktivitäten der linksautonomen Szene. Bereits im letzten Jahr war festzustellen, dass von dieser Dominanz nicht mehr gesprochen werden kann. Die Bündelung der Themenfelder Antikapitalismus, Antirassismus, Antimilitarismus und Antigentrifizierung aus den Vorjahren setzt sich fort. Darüber hinaus können jederzeit aktuelle Anlässe, zum Beispiel aufgrund der Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten oder Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer, zu einer kurzfristigen Mobilisierung und einem gesteigerten Aggressionspotential führen. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: autonome Linksextremismus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS schen Positionen. Hierbei wurde auch dem Landgericht Stuttgart der Prozess immer wieder die grundlegende Vergegen vier ehemalige Führungspersofassungsfeindlichkeit
urteilt. Zwei der Urteile sind mittlerInnenminister von Baden-Württemweile rechtskräftig. berg20 begann am 15. Januar 2015 vor 5. 5. RECHTSEXTREMISTISCHE
Deutschlands" (NPD) war auch im Jahr 2015 die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in Deutschland und die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter
Nach wie vor ist sie die mit Abstand mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-Württemberg. Zudem
auch 2015 als einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsstärke 20 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2014, S. 183 f. Das Verbot

RECHTSEXTREMISMUS schen Positionen. Hierbei wurde auch dem Landgericht Stuttgart der Prozess immer wieder die grundlegende Vergegen vier ehemalige Führungspersofassungsfeindlichkeit der AN deutlich. nen. Das Gerichtsverfahren endete am 13. August 2015 mit teils mehrjährigen Haftstrafen, zwei davon wurden zur Be4.3.4 währung ausgesetzt. Drei Angeklagte URTEIL GEGEN EHEMALIGE wurden wegen der Bildung einer krimiMITGLIEDER DER VERBOTENEN nellen Vereinigung sowie mehrfacher AN GÖPPINGEN Körperverletzung und SachbeschäNach dem Verbot der "Autonomen Nadigung, einer wegen Mitgliedschaft tionalisten Göppingen" (AN Göppinin einer kriminellen Vereinigung vergen) am 18. Dezember 2014 durch den urteilt. Zwei der Urteile sind mittlerInnenminister von Baden-Württemweile rechtskräftig. berg20 begann am 15. Januar 2015 vor 5. 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 5.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Frank FRANZ SITZ: Berlin MITGLIEDER: ca. 410 Baden-Württemberg (2014: ca. 410) ca. 5.200 Deutschland (2014: ca. 5.200) PUBLIKATION: "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich) Die 1964 gegründete "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) war auch im Jahr 2015 die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in Deutschland und die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung. Nach wie vor ist sie die mit Abstand mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-Württemberg. Zudem war die NPD auch 2015 als einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsstärke 20 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2014, S. 183 f. Das Verbot ist seit 177 dem 20. Januar 2015 bestandskräftig.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Februar 2005 erfolgte keine abschließende Programmdebatte. 2.4.2 "Die Linkspartei.PDS, Rheinland-Pfalz" (DIE LINKE) Gründung: 1989/1990 (Umbenennung
Umbenennung in Die Links-partei.PDS) Sitz: Berlin Mitglieder (Bund): 61.567 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): 258 Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband
entstandene PDS hat sich 2005 bundesweit umbenannt in "Die Linkspartei.PDS". Sie sieht sich nach wie vor als "gestaltende Opposition
Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) und arbeitet mit anderen Linksextremisten im Inund Ausland zusammen. Nach ihrer Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS
neue politische Richtungsänderung erkennbar. Der rheinland-pfälzische Landesverband der "Linkspartei.PDS" mit Sitz in Mainz verfügt über eine landesweite Organisationsstruktur. Aktive

tei.PDS" in Rheinland-Pfalz. Jedoch wurde ein DKP-Aktivist auf der WASG-Landesliste für die Landtagswahl am 26. März 2006 in RheinlandPfalz aufgestellt. Dem Aktionismus der Partei sind wegen der weiterhin desolaten Finanzlage und der bekannten Altersstruktur der Mitglieder immer engere Grenzen gesetzt. Im Mittelpunkt innerparteilicher Diskussionen steht nach wie vor die angestrebte Neufassung des Parteiprogramms der DKP aus dem Jahre 1978. Auch auf dem 17. Parteitag am 18. Februar 2005 erfolgte keine abschließende Programmdebatte. 2.4.2 "Die Linkspartei.PDS, Rheinland-Pfalz" (DIE LINKE) Gründung: 1989/1990 (Umbenennung SED in PDS bzw. 2005 Umbenennung in Die Links-partei.PDS) Sitz: Berlin Mitglieder (Bund): 61.567 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): 258 Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 12 Kreisverbänden Die durch die Umbenennung aus der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) entstandene PDS hat sich 2005 bundesweit umbenannt in "Die Linkspartei.PDS". Sie sieht sich nach wie vor als "gestaltende Opposition" zu den gesellschaftlichen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland. Dabei verfolgt sie die Doppelstrategie, einerseits als Koalitionspartner in Landesregierungen mitzuwirken und andererseits langfristig die Systemüberwindung hin zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung anzustreben. Die Partei duldet nach wie vor kommunistisch orientierte Strukturen in ihren Reihen, beispielsweise die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) und arbeitet mit anderen Linksextremisten im Inund Ausland zusammen. Nach ihrer Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS" ist keine neue politische Richtungsänderung erkennbar. Der rheinland-pfälzische Landesverband der "Linkspartei.PDS" mit Sitz in Mainz verfügt über eine landesweite Organisationsstruktur. Aktive 60

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche
für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch
organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis
Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene
Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion

LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche Vernetzung bietet häufig ihr ideologisches Grundgerüst, welches trotz Unterschieden bei konkreten Zielen oder den teilweise gewaltsamen Aktionsformen spektrenübergreifend und auch über Ländergrenzen hinweg wirkt. Anknüpfungspunkte sind insbesondere die Kämpfe gegen den "Kapitalismus", den "Faschismus" und die "staatliche Repression" sowie für die Schaffung "autonomer Freiräume", in denen das staatliche Gewaltmonopol aufgehoben ist. Das Ausmaß der nationalen und internationalen Aktionsfähigkeit und Solidarität wird immer wieder bei Ereignissen sichtbar, die für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "...ums Ganze!" (uG). Diese strategischen Bündnisstrukturen spielen für die Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene Protestformen. Die postautonome IL ist mit etwa 1.000 Mitgliedern in zahlreichen Arbeitsgruppen und regionalen Gliederungen erster Ansprechpartner bei der überregionalen Organisierung. Die IL bekennt sich nicht eindeutig zu einer traditionellen kommunistischen Lehre, sondern verfolgt einen kampagnenorientierten Ansatz. Ihre ideologische Unverbindlichkeit ermöglicht eine längerfristige Zusammenarbeit über die ideologischen Grenzen hinweg. Mit ihrem offenen Ansatz fungiert die IL als Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Lagern wahrnehmen zu können, verzichtet die IL aus strategischen Gründen einerseits auf die Propagierung von Gewalt, ohne sich andererseits von gewaltsamen Aktionsformen zu distanzieren: 140

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

gegen das Versammlungsverbot122 zurückgewiesen hatte, mied das rechtsextremistische Spektrum das Stadtgebiet Hannover. Linksextremisten mobilisierten daraufhin in der Region Verden/Rotenburg
sich das linksextremistische "Antifaschistisches Aktionsbündnis Hannover123" mit rund 150 Linksextremisten an einer bürgerlichen Gegenveranstaltung anlässlich einer Demonstration der NPD. Nach
handelt es sich bei den Antifaschismus provokanten Aufmärschen der Rechtsextremisten um den nach wie vor Versuch, kontinuierlich und mit verschiedenen
Verwaltungsrechtsweg somit ausgeschöpft. 123 Das Bündnis besteht aus folgenden linksextremistischen Gruppierungen: Alerta! - libertäres Netzwerk, Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], FAU Hannover

194 Linksextremismus Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 30. April die Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsverbot122 zurückgewiesen hatte, mied das rechtsextremistische Spektrum das Stadtgebiet Hannover. Linksextremisten mobilisierten daraufhin in der Region Verden/Rotenburg, da sie dort einen (Ausweich-)Aufmarsch der "Nazis" erwarteten. 400 Autonome begaben sich mit dem Zug nach Verden, ohne allerdings dort den "politischen Gegner" anzutreffen. Im Verlauf ihrer Rückfahrt nach Hannover bewarfen sie Polizeibeamte aus dem abfahrenden Zug heraus mit Flaschen. Mehrere Hundert Autonome wurden daraufhin bei ihrer Rückkehr in Hannover überprüft und ihre Identitäten festgestellt. In einer über das Internet verbreiteten Lagebeschreibung wurde die ca. zweistündige polizeiliche Maßnahme, "Kesselung" in einem Tunnel unter dem Bahnhof, scharf kritisiert. Am 12. September beteiligte sich das linksextremistische "Antifaschistisches Aktionsbündnis Hannover123" mit rund 150 Linksextremisten an einer bürgerlichen Gegenveranstaltung anlässlich einer Demonstration der NPD. Nach Auffassung des Bündnisses handelt es sich bei den Antifaschismus provokanten Aufmärschen der Rechtsextremisten um den nach wie vor Versuch, kontinuierlich und mit verschiedenen Mitteln in geherausragendes sellschaftliche Räume einzudringen. Dabei sei zu befürchten, Agitationsfeld der dass die Polizei wie schon am 1. Mai den legitimen Widerstand Autonomen mit "Repression" belegen wird. Der im Internet veröffentlichte Aufruf stellt auch die systembekämpfende Orientierung des Bündnisses unverhohlen dar: "Wenn wir also im September auf die Straße gehen, tun wir dies mit der Gewissheit, dass dieser Staat, Deutschland und jene, die sich mit der BRD identifizieren, dafür verantwortlich sind, dass Faschismus eine mögliche Option in der Gesellschaft ist. Sie sind es, die ständig das Fundament für faschistische Ideologie gießen. Der Kampf gegen Nazis bleibt solange ein sich wiederholender Kampf bis wir die kapitalistischen Verhältnisse, die jene Ideologien tagtäglich hervorbringen, grundlegend abgeschafft haben." (veröffentlicht im Internet; Ausdruck vom 27. November) 122 Mit Beschluss vom 27. April hatte das Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg das vom Verwaltungsgericht Hannover gebilligte Versammlungsverbot der Polizeidirektion Hannover, begründet mit potenziellen, gewalttätigen Ausschreitungen und polizeilichem Notstand, bestätigt. Der Beschluss war unanfechtbar und der Verwaltungsrechtsweg somit ausgeschöpft. 123 Das Bündnis besteht aus folgenden linksextremistischen Gruppierungen: Alerta! - libertäres Netzwerk, Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], FAU Hannover, Fast Forward Hannover - kommunistische Gruppe.

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 189 Brandanschläge auf zahlreiche Privatund Firmenfahrzeuge vor allem in Berlin, Göttingen und Hamburg lassen erkennen, dass
innerhalb der autonomen Szene. 5.5.2 Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen Linksextremistischer Protest vermittelt sich für Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten nicht
eigenen politischen Zielen Nachdruck verliehen werden soll. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger
vermeintlichen "Gewalt des Systems" leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein Naturrecht auf Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge
Niedersachsen gab es 20 Brandanschläge militanter 20 Brandanschläge linksextremistischer Einzelpersonen oder Gruppierungen. Betroffen waren vorwiegend hochwertige Privatfahrzeuge, Fahrzeuge der Bundeswehr

Linksextremismus 189 Brandanschläge auf zahlreiche Privatund Firmenfahrzeuge vor allem in Berlin, Göttingen und Hamburg lassen erkennen, dass die von der Berliner militanten gruppe (mg) angestoßene so genannte Militanzdebatte noch immer aktuell ist. Bei dieser Debatte geht es um die Frage, inwieweit Gewalt auch gegen Personen in der politischen Auseinandersetzung gerechtfertigt ist. Befürworten autonome Zusammenschlüsse grundsätzlich die Ausübung von Gewalt gegen Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung, so lehnen sie gezielte Gewalt gegen Personen mehrheitlich ab. Vor allem vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der NATO am 3. und 4. April und dem letztlich verbotenen Aufmarsch der Freien Kameradschaften am 1. Mai in Hannover gewinnt diese Diskussion wieder an Bedeutung innerhalb der autonomen Szene. 5.5.2 Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen Linksextremistischer Protest vermittelt sich für Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten nicht nur über Informationsund Diskussionsveranstaltungen, Workshops, Vorträge und die Verbreitung von themenbezogenen Flugblättern und Plakaten, sondern auch durch gewalttätige Aktionen wie Blockaden, Brandanschläge und Sachbeschädigungen, mit denen den eigenen politischen Zielen Nachdruck verliehen werden soll. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger aus. Aus dieser vermeintlichen "Gewalt des Systems" leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein Naturrecht auf Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als "Gegengewalt", als reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und Veränderungen herbeizuführen. Für Autonome ist Militanz eine gängige Aktionsform des "legitimen Widerstands". Deren strafrechtliche Verfolgung durch "staatliche Repressionsapparate" betrachten sie als Versuch, ihre "antifaschistische Arbeit" zu kriminalisieren. Wie schon in den vorangegangenen Jahren standen auch 2009 militante Aktionen in Form von Brandanschlägen, insbesondere auf Kraftfahrzeuge, im Vordergrund. In Niedersachsen gab es 20 Brandanschläge militanter 20 Brandanschläge linksextremistischer Einzelpersonen oder Gruppierungen. Betroffen waren vorwiegend hochwertige Privatfahrzeuge, Fahrzeuge der Bundeswehr und ihres Kooperationspartners DHL sowie eines Energieversorgungsunternehmens. Auch in den Bundesländern Berlin und Hamburg waren u. a. private "Luxuslimousinen" und Fahrzeuge von Energieversorgungs-

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Antifaschistische Kampf" zählt zu den traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten, insbesondere der Autonomen. Er richtet sich sowohl gegen die als "kapitalistisches
auch gegen rechtsextremistische Organisationen und deren Strukturen. In den vergangenen Jahren erreichten die "antifaschistischen" Aktionen von gewaltbereiten Linksextremisten (Autonome) aufgrund
wahrzunehmendes Ausmaß an Effektivität. Bei Protestaktionen gegen Aufmärsche von rechtsextremistischen Parteien, die vielfach von breiten Bündnissen demokratischer Organisationen dominiert wurden
militante Aktionsformen durch geeignete Polizeimaßnahmen erschwert. Teile des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums versuchten diesem lethargischen Zustand entgegenzuwirken, was zumindest für
Landesbereich Rheinland-Pfalz offensichtlich gelungen ist. Militante "antifaschistische", gegen rechtsextremistische Strukturen gerichtete Aktionen mit systemüberwindender Stoßrichtung nahmen im Jahre

2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" zählt zu den traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten, insbesondere der Autonomen. Er richtet sich sowohl gegen die als "kapitalistisches System" bezeichnete, freiheitlich demokratische Gesellschaftsordnung mit ihren angeblich faschistischen Wurzeln, als auch gegen rechtsextremistische Organisationen und deren Strukturen. In den vergangenen Jahren erreichten die "antifaschistischen" Aktionen von gewaltbereiten Linksextremisten (Autonome) aufgrund anhaltender Mobilisierungsschwäche bzw. fehlender Bündnisbereitschaft oftmals ein kaum wahrzunehmendes Ausmaß an Effektivität. Bei Protestaktionen gegen Aufmärsche von rechtsextremistischen Parteien, die vielfach von breiten Bündnissen demokratischer Organisationen dominiert wurden, sahen sich häufig nur schwach vertretene autonome Gruppen nur bedingt in der Lage, Aufmärsche von "Faschos" zu stören bzw. zu verhindern; regelmäßig wurden zudem militante Aktionsformen durch geeignete Polizeimaßnahmen erschwert. Teile des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums versuchten diesem lethargischen Zustand entgegenzuwirken, was zumindest für den Landesbereich Rheinland-Pfalz offensichtlich gelungen ist. Militante "antifaschistische", gegen rechtsextremistische Strukturen gerichtete Aktionen mit systemüberwindender Stoßrichtung nahmen im Jahre 2005 erheblich zu, ebenso das Ausmaß an Aggressivität und Brutalität. o demonstrierten am 9. Februar 2005 in Landau ca. 30 bis 40 zumeist S schwarz gekleidete und vermummte Personen - in der Mehrzahl Angehörige der "Antifa Landau", unterstützt von der regionalen Szene sowie Gleichgesinnten aus Karlsruhe - gegen die "schlechte" Presseberichterstattung der Zeitung "Rheinpfalz". U.a. wurden Parolen skandiert: "Wir wollen alles kaputt machen!" - "Kommunismus - Schalalalala!". Im Gebäude der "Rheinpfalz" wurde eine große Sicherheitsglasscheibe mit einem Pflasterstein beschädigt; außerdem wurden Feuerwerkskörper geworfen. 53

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Als Vertreter unterschiedlicher Generationen der als "Nationaler Widerstand" bezeichneten Neonaziszene traten hier drei weitere Neonazis mit unterschiedlicher Organisationszugehörigkeit
Sascha Krolzig, einen der beiden Bundesvorsitzenden der Partei "DIE RECHTE". Sie wirft ihm zum einen vor, den öffentlichen Frieden
gehören seit Jahren zu den bedeutenden öffentlichen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Derartige Veranstaltungen finden mittlerweile im gesamten Bundesgebiet statt. Wenngleich
dreistellige Besucherzahlen an. Die Verknüpfung von Vorträgen mit Auftritten rechtsextremistischer Liedermacher steigert die Attraktivität der Zeitzeugenvorträge für ein historisch interessiertes
gleichermaßen. Derartige Vortragsveranstaltungen erfüllen zwei wichtige Funktionen für die rechtsextremistische Szene: Zum einen setzt sich der Zuhörerkreis aus unterschiedlichen Spektren
Rechtsextremismus zusammen. So nehmen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, Neonazis und Angehörige des subkulturellen Spektrums daran teil. Dadurch bieten sich Gelegenheiten, Kennverhältnisse

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Als Vertreter unterschiedlicher Generationen der als "Nationaler Widerstand" bezeichneten Neonaziszene traten hier drei weitere Neonazis mit unterschiedlicher Organisationszugehörigkeit auf. Im September 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Dortmund Anklage gegen den Herausgeber von "N.S. Heute" Sascha Krolzig, einen der beiden Bundesvorsitzenden der Partei "DIE RECHTE". Sie wirft ihm zum einen vor, den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise durch Herausgabe einer den Nationalsozialismus verherrlichenden Schrift gestört zu haben. Zum anderen habe der Angeklagte mit "N.S. Heute" zum Hass gegen Fremde angestachelt. Damit habe er Propagandamittel verbreitet, die dazu bestimmt seien, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation - und zwar der NSDAP - fortzusetzen. Dies werde nicht nur in der Forderung nach Wiedereinführung des nationalsozialistischen Führerprinzips und der Rassenlehre deutlich, sondern auch an dem aggressiven kämpferischen Stil der Publikation. 7. Zeitzeugenvorträge als spektrenübergreifende Kontaktund Vernetzungsmöglichkeit Zeitzeugenvorträge, bei denen Personen auftreten, die in der Zeit des historischen Nationalsozialismus sozialisiert wurden und ihre damaligen Lebenserinnerungen schildern, gehören seit Jahren zu den bedeutenden öffentlichen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Derartige Veranstaltungen finden mittlerweile im gesamten Bundesgebiet statt. Wenngleich diese Zeitzeugenvorträge weitgehend szeneintern - etwa in geschlossenen Gruppen sozialer Netzwerke - beworben werden, ziehen sie zuweilen untere dreistellige Besucherzahlen an. Die Verknüpfung von Vorträgen mit Auftritten rechtsextremistischer Liedermacher steigert die Attraktivität der Zeitzeugenvorträge für ein historisch interessiertes Publikum und junge Szeneangehörige gleichermaßen. Derartige Vortragsveranstaltungen erfüllen zwei wichtige Funktionen für die rechtsextremistische Szene: Zum einen setzt sich der Zuhörerkreis aus unterschiedlichen Spektren des Rechtsextremismus zusammen. So nehmen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, Neonazis und Angehörige des subkulturellen Spektrums daran teil. Dadurch bieten sich Gelegenheiten, Kennverhältnisse 74

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS NPDDie NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) feierte Teilorganisationen beim 43. Bundeskongress am 8. und 9. November
Berichtsjahr weiter die Parteizeitung "Deutsche Stimme". 2. "DIE RECHTE" Die rechtsextremistische Kleinpartei "DIE RECHTE" gliedert sich in acht Landesverbände (Baden
Parteiaktivitäten liegt unverändert in Nordrhein-Westfalen. Ihr eindeutig rechtsextremistisches Weltbild propagiert "DIE RECHTE" mittels Demonstrationen, Infoständen, Flugblattverteilungen sowie Internetveröffentlichungen. Dies
Ziel. Neuwahl des Am 5. Januar 2019 hielt "DIE RECHTE" ihren 10. Bundesparteitag Bundesvorstands ab und wählte Sascha Krolzig

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS NPDDie NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) feierte Teilorganisationen beim 43. Bundeskongress am 8. und 9. November 2019 in Neuensalz (Sachsen) ihr 50-jähriges Bestehen. Unter dem Motto "Volkserhalt statt Multikulti" versammelten sich einschließlich prominenter Parteifunktionäre und Vertreter aller JN-Generationen etwa 100 Teilnehmer. Die JN versteht sich nach wie vor als Bindeglied zwischen der Mutterpartei und "Freien Kräften", kämpft jedoch ebenso wie die Mutterpartei mit zunehmend defizitären Parteistrukturen. Weder der "Ring Nationaler Frauen" (RNF) noch die "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) traten 2019 nennenswert in Erscheinung. Die "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) veröffentlichte auch im Berichtsjahr weiter die Parteizeitung "Deutsche Stimme". 2. "DIE RECHTE" Die rechtsextremistische Kleinpartei "DIE RECHTE" gliedert sich in acht Landesverbände (Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und der Landesverband "Südwest" bestehend aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland) mit circa 20 Kreisverbänden und wenigen Stützpunkten. Einige Verbände auf Kreisoder Landesebene sind im Aufbau (Sachsen) oder bestehen nur wenige Monate, werden inaktiv oder gründen sich neu, ohne sich vorher formell aufgelöst zu haben. Andere Verbände bestehen nur nominell und entfalteten zu keinem Zeitpunkt Aktivitäten. Dies spiegelt sich in rückläufigen Mitgliederzahlen wider. Der Schwerpunkt der Parteiaktivitäten liegt unverändert in Nordrhein-Westfalen. Ihr eindeutig rechtsextremistisches Weltbild propagiert "DIE RECHTE" mittels Demonstrationen, Infoständen, Flugblattverteilungen sowie Internetveröffentlichungen. Dies geht einher mit fremdenfeindlicher und rassistischer Agitation, geschichtsrevisionistischen Thesen und antisemitischen Positionen. Ein fundamentaler Systemwechsel in Deutschland ist das politische Ziel. Neuwahl des Am 5. Januar 2019 hielt "DIE RECHTE" ihren 10. Bundesparteitag Bundesvorstands ab und wählte Sascha Krolzig und Sven Skoda zu neuen Bundesvorsitzenden. Skoda war erst Ende 2018 in die Partei eingetreten und auf dem nordrhein-westfälischen Landesparteitag am 15. Dezember 2018 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt 78

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Spontankundgebung durchzuführen. Neonazis in Nordhessen - Lose Strukturen und anhaltende Rechts-Links-Konfrontationen In Nordhessen sind neonazistische Aktivitäten vor allem
unter anderem Neonazis im Raum Kassel im Rahmen des rechtsextremistischen Aufmarsches in Dresden am 14. Februar11 öffentlich in Erscheinung trat
organisiertes Handeln als geschlossener Verband ist kaum ausgeprägt. Bei rechtsextremistischen Demonstrationen konnte bisher nicht festgestellt werden, dass die Anhänger
FKSE konnten jedoch mehrfach bei Demonstrationen oder auch bei rechtsextremistischen Musikkonzerten festgestellt werden. Auch im Berichtsjahr ging von den FKSE
Festnahme von Neo11 Vgl. S. 103. 106 RECHTSEXTREMISMUS

Wie sich Aktionen der beiden extremistischen Spektren wechselseitig bedingen, ließ sich am Demonstrationsgeschehen beobachten. Eine am 31. Oktober durchgeführte "antifaschistische" Demonstration in Wetzlar nahmen Neonazis am 13. November zum Anlass am selben Ort, ihrerseits eine Spontankundgebung durchzuführen. Neonazis in Nordhessen - Lose Strukturen und anhaltende Rechts-Links-Konfrontationen In Nordhessen sind neonazistische Aktivitäten vor allem in der Region um Kassel und im Schwalm-Eder-Kreis zu beobachten. So war in Kassel im Berichtsjahr eine neonazistische Gruppe aktiv, die unter anderem Neonazis im Raum Kassel im Rahmen des rechtsextremistischen Aufmarsches in Dresden am 14. Februar11 öffentlich in Erscheinung trat. Dort marschierte sie hinter einem Banner mit der Aufschrift "Wir vergessen nicht! Freier Widerstand Kassel" auf. Im Vorfeld dieser Demonstration kam es im Rahmen einer sogenannten "Aktionswoche" auch in Kassel zu Wurfschnipselund Aufkleberaktionen, mittels derer die Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg propagandistisch instrumentalisiert werden sollte. Eine feste Gruppenbezeichnung lässt sich bei dem neonazistischen Personenkreis aus Kassel und Umgebung nicht feststellen. Allerdings handelt es sich um einen festen Stamm von Aktivisten, der bei Demonstrationen innerhalb und außerhalb Hessens regelmäßig in Erscheinung tritt. FKSE weiterhin aktiv Die Freien Kräfte Schwalm-Eder (FKSE) gehörten erneut zu den aktivsten neonazistischen Gruppierungen in Hessen. Sie sind ein typisches Beispiel für die eher losen und informellen Zusammenschlüsse, die im Neonazismus vermehrt auftreten. Ihre Anhänger rekrutieren sich häufig über persönliche Kontakte, die in der Jugendbzw. Schulzeit geknüpft wurden. Den FKSE konnten im Berichtszeitraum etwa 30 Personen zugerechnet werden. Die Gruppierung weist eine eher geringe ideologische Prägung auf; ein organisiertes Handeln als geschlossener Verband ist kaum ausgeprägt. Bei rechtsextremistischen Demonstrationen konnte bisher nicht festgestellt werden, dass die Anhänger der FKSE im Gruppenverband auftraten oder gar durch ein Banner auf sich aufmerksam machten. Einziges Anzeichen für eine gruppenbezogene politische Betätigung liefern die regelmäßigen Aufkleberaktionen. Einzelne Aktivisten der FKSE konnten jedoch mehrfach bei Demonstrationen oder auch bei rechtsextremistischen Musikkonzerten festgestellt werden. Auch im Berichtsjahr ging von den FKSE eine Gefährdung durch gewaltförmige Übergriffe aus. Mehrfach begingen Aktivisten oder Personen aus dem Umfeld der GruppieHohe Gewaltbereitschaft rung Körperverletzungsdelikte gegenüber tatsächlichen bzw. vermeintlichen "Feinden" oder auch zum Nachteil willkürlich als Opfer herausgegriffener Jugendlicher. Derartige Taten ereigneten sich meistens spontan und unter Alkoholeinfluss. Exemplarisch hierfür steht ein Überfall auf zwei Kirmesbesucher in Borken-Arnsbach (Schwalm-Eder-Kreis) durch Neonazis am 31. Oktober. Am 8. November wurde bei der Festnahme von Neo11 Vgl. S. 103. 106 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus zenden in Dortmund (Nordrhein-Westfalen). Borchardt ist seit den achtziger Jahren durch die vom ihm gegründete Hooligan-Gruppierung "Borussenfront
Auch Worch entstammt dessen Umfeld. In Brandenburg hat "Die Rechte" am 26.01.2013 in Biesenthal (BAR) ihren dritten Landesverband gegründet. Vorsitzender
verbindet, sein Grundstück wiederholt der NPD, Neonationalsozialisten und Besuchern rechtsextremistischer Konzerte zur Verfügung gestellt. Personelle oder inhaltliche Verbindungen zur "Wählergruppe
Rechte - Mut zur Wahrheit" konnten bisher nicht festgestellt werden. Diese Wählergruppe wurde 2005 als Partei gegründet und beteiligte sich
Verfügung. Er ist daher gezwungen auf www.die-rechte.com zurückzugreifen. "Die Rechte" befindet sich in der Aufbauphase. Christian Worch gilt trotz vieler
Brandenburg, wo Worch sowohl DVU-Wahlkämpfe organisiert als auch rechtsextremistische Aufmärsche in Halbe (LDS) organisiert hat. "Die Rechte

Rechtsextremismus zenden in Dortmund (Nordrhein-Westfalen). Borchardt ist seit den achtziger Jahren durch die vom ihm gegründete Hooligan-Gruppierung "Borussenfront" bekannt. Später war er stellvertretender Vorsitzender der 1995 verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP). Ferner konnte Borchhardt vielfach im Umkreis von Michael Kühnen (+ 25. April 1991) festgestellt werden. Kühnen war bis zu seinem Tod der führende Neonationalsozialist in Deutschland. Auch Worch entstammt dessen Umfeld. In Brandenburg hat "Die Rechte" am 26.01.2013 in Biesenthal (BAR) ihren dritten Landesverband gegründet. Vorsitzender ist der letzte Landesvorsitzende der DVU, Klaus Mann und Stellvertreterin seine Ehefrau Sybille. Drei weitere Personen sollen dem Landesvorstand angehören. In den letzten Jahren hat Mann, der damit immer auch finanzielle Interessen verbindet, sein Grundstück wiederholt der NPD, Neonationalsozialisten und Besuchern rechtsextremistischer Konzerte zur Verfügung gestellt. Personelle oder inhaltliche Verbindungen zur "Wählergruppe Die Rechte - Mut zur Wahrheit" konnten bisher nicht festgestellt werden. Diese Wählergruppe wurde 2005 als Partei gegründet und beteiligte sich 2008 an den Kommunalwahlen in Brandenburg (Kreistagswahl Märkisch-Oderland sowie Gemeinderatswahlen in Leegebruch und Seelow). Deren Internetadresse (www.die-rechte.de) steht Worchs Truppe nicht zur Verfügung. Er ist daher gezwungen auf www.die-rechte.com zurückzugreifen. "Die Rechte" befindet sich in der Aufbauphase. Christian Worch gilt trotz vieler Mißerfolge als einer der profiliertesten Neonationalsozialisten der Bundesrepublik Deutschland. Mit ihm verfügt die Partei über einen gut vernetzten Vorsitzenden, der trotz des vergleichsweise moderaten Partei-Programms bis hin zu Autonomen Nationalisten anschlussfähig ist. Das gilt auch für Brandenburg, wo Worch sowohl DVU-Wahlkämpfe organisiert als auch rechtsextremistische Aufmärsche in Halbe (LDS) organisiert hat. "Die Rechte" ist ein Sammelbecken für heimatlose ehemalige DVU-Mitglieder, für Unzufriedene in der NPD und für ehemalige Mitglieder verbotener neonationalsozialistischer Organisationen. Für die NPD entsteht damit sowohl eine Konkurrenz als auch eine Alternative. 85

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Straftaten und insbesondere objektbezogenen Anschlägen ist als Beitrag der linksextremistischen Szene zur Mobilisierungskampagne auch weiterhin zu rechnen. Dabei kommen nicht
können auch Objekte einzeln ausgewählter Personen gehören, die für Linksextremisten als "Verantwortliche" gelten. 3 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums
Undogmatischer Linksextremismus 3.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte Dem gewaltbereiten undogmatisch-linksextremistischen Spektrum, im Wesentlichen autonome Gruppierungen, sind weiterhin bundesweit rund
Personen zuzurechnen. Ihm können fast alle Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund zugeordnet werden. Dazu gehören Brandanschläge und Körperverletzungen ebenso wie auch
Main-Gebiet. In Schleswig-Holstein liegt die Anzahl undogmatischer Linksextremisten wie in den Vorjahren bei rund 320 Personen. Weiterhin wird

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Mit gleich gelagerten Straftaten und insbesondere objektbezogenen Anschlägen ist als Beitrag der linksextremistischen Szene zur Mobilisierungskampagne auch weiterhin zu rechnen. Dabei kommen nicht nur mehr oder weniger spontane Taten lokaler Täterstrukturen, insbesondere in den Regionen Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein sowie Berlin/Brandenburg in Betracht. Vielmehr sind auch weitere Anschläge bereits länger bestehender Gruppierungen, wie etwa der "militanten gruppe (mg)", nicht auszuschließen. Als Ziele dürften insbesondere Einrichtungen und Objekte von Firmen oder Institutionen ausgewählt werden, die im Themenzusammenhang G-8 bzw. Globalisierung stehen und einen erhöhten Symbolcharakter aufweisen. Dazu können auch Objekte einzeln ausgewählter Personen gehören, die für Linksextremisten als "Verantwortliche" gelten. 3 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 3.1 Undogmatischer Linksextremismus 3.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte Dem gewaltbereiten undogmatisch-linksextremistischen Spektrum, im Wesentlichen autonome Gruppierungen, sind weiterhin bundesweit rund 5.000 Personen zuzurechnen. Ihm können fast alle Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund zugeordnet werden. Dazu gehören Brandanschläge und Körperverletzungen ebenso wie auch gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr. Gruppen existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg sowie im Rhein-Main-Gebiet. In Schleswig-Holstein liegt die Anzahl undogmatischer Linksextremisten wie in den Vorjahren bei rund 320 Personen. Weiterhin wird vielfach in themenbezogenen Personenzusammenschlüssen gearbeitet. Dabei kann es bei der personellen Zusammensetzung zu fließenden Übergängen zwischen dem extremistischen und dem nicht-extremistischen Spektrum kommen, so dass die Zuordnung von Einzelpersonen häufig schwierig ist. Daraus ergibt sich eine gewisse Unschärfe bei der Genauigkeit der genannten Zahl. 60

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

zeigen deutlich den Versuch der NPD, die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und sozialen Protestbewegungen verschwimmen zu lassen. Im Zuge des Bestrebens
Vorsitzende Udo VOIGT, ein Vorstandsmitglied der rechtsextremistischen "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP)9 und der im Dezember 2005 verstorbene
rechtsextremistische Publizist Franz SCHÖNHUBER zu einem Meinungsaustausch zusammen. SCHÖNHUBER betonte, dass er sich der NPD-Spitze künftig als parteipolitisch unabhängiger
Grundkonsens der NPD. Als führende Funktionäre werden die beiden rechtsextremistischen Publizisten Peter DEHOUST und Karl RICHTER10 genannt. Auch im Jahr
bestrebt, ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen im benachbarten Ausland zu festigen. So nahmen am Festakt zum 40jährigen Bestehen der Partei
gegründete GFP ist mit ca. 500 Mitgleidern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. 10 Peter DEHOUST ist Herausgeber und Karl
RICHTER Redakteur des rechtsextremistischen Theorieorgans "Nation & Europa

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