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Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

örtlichen Schwerpunkt bildete weiterhin die Ostharz-Region. Die rechtsextremistischen Parteien waren 1995 überwiegend in interne Auseinandersetzungen verwickelt und wiesen stagnierende
blieben die Parteien ohne politischen Einfluß. Im Bereich des Linksextremismus war gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme der Strafund Gewalttaten festzustellen

I. Überblick Auch 1995 gingen verfassungsfeindliche Aktivitäten in Sachsen-Anhalt in erster Linie von der rechtsextremistischen Szene aus. Zwar nahm die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation gegenüber 1994 ab, wobei diese Taten überwiegend fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stieg jedoch insgesamt an und das Potential gewaltbereiter Rechtsexireimnisten blieb unverändert hoch. Eine drastische Zunahme der Neonaziszene war im Unterschied zu 1994 nicht mehr zu verzeichnen. Führende Neonazis gestanden ein, ihre für 1995 gesetzten Ziele nicht erreicht zu haben. Dennoch war die vom Neonazismus ausgehende Gefahr unvermindert hoch, wie zum Beispiel die Aktivitäten der ANTFANTIFA belegen. Zudem versuchte die Neonaziszene, dem gewachsenen Druck der staatlichen Verbote auszuweichen, indem sie ihre bisherigen Strukturen veränderte. Dadurch waren Rechtsextreme durch die Sicherheitsbehörden schwerer zu erfassen und konnten somit Verbote unterlaufen. Die Neonazis zeigten dabei ein zunehmend konspiratives Verhalten unter Nutzung moderner Kommunikationsmittel. Den örtlichen Schwerpunkt bildete weiterhin die Ostharz-Region. Die rechtsextremistischen Parteien waren 1995 überwiegend in interne Auseinandersetzungen verwickelt und wiesen stagnierende oder rückläufige Mitgliederzahlen auf. Teilweise sind Organisationsstrukturen weggebrochen. Trotz. verstärkter Bündnisbemühungen blieben die Parteien ohne politischen Einfluß. Im Bereich des Linksextremismus war gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme der Strafund Gewalttaten festzustellen. Nach wie vor waren den gewaltbereiten Autonomen die meisten Straftaten zuzurechnen. Ihr Aktionsfeld erstreckte sich über die klassischen Bereiche "Antifaschismus", "Anti-Militarismus" und "Anti-Revanchismus" bis zur Thematisierung der "Kurdistan-Problematik".

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

unter hessischen Autonomen wenig verbreitet. Im Konflikt zwischen antiimperialistischen Linksextremisten einerseits und antideutsch ausgerichteten Gruppen andererseits, nimmt die Mehrheit
offen feindlich gegenüber den Antideutsche in Hessen als "rechtsradikal" bezeichneten arabischen und persischen Regimes sowie islamistischterroristischen Gruppierungen. Insbesondere auf Grund
bundesweite Kampagne Demonstrationen mit dem Motto "Antifa Teheran". Neben linksextremistischen Gruppierungen aus anderen Bundesländern traten die Antifa R4, die Antifaschistische
Linke Darmstadt sowie die Antifa [ko] als weitere hessische Unterstützer der Kampagne auf. Im Rahmen dieser Kampagne riefen Autonome für
Besuchern durch eine Blockade den Weg zu versperren. LINKSEXTREMISMUS

tum im Allgemeinen und dem Staat Israel im Besonderen. Letzterer wird - in extremer Interpretation - zugleich als "Bollwerk" gegen den unter anderem vom iranischen Regime verkörperten "Islamfaschismus" angesehen. Daher heißen einige Antideutsche alle Maßnahmen bis hin zum Krieg gut, sofern sie den Bestand Israels und den Schutz jüdischer Menschen vor einem "zweiten Holocaust" garantieren. Den Deutschen im Allgemeinen sowie eher "traditionell" - d. h. antiimperialistisch - orientierten Gruppierungen der extremistischen Linken im Besonderen wird im selben Atemzug vorgeworfen, sich einem latenten bis offenen Antisemitismus und Antiamerikanismus verschrieben zu haben. Insoweit haben Antideutsche in der jüngeren Vergangenheit zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Spektrum beigetragen. Die oben beschriebene extreme Variante der antideutschen Ideologie ist unter hessischen Autonomen wenig verbreitet. Im Konflikt zwischen antiimperialistischen Linksextremisten einerseits und antideutsch ausgerichteten Gruppen andererseits, nimmt die Mehrheit der autonomen Gruppen in Hessen eine leicht zum antideutschen Bereich tendierende Position ein. Dieses gilt etwa für die autonome.antifa [f] sowie ihr nahe stehende Gruppen wie die Jugendantifa Frankfurt/M und die campusAntifa. Im Hinblick auf den Nahostkonflikt - dem Kristallisationspunkt der ideologischen Auseinandersetzung zwischen Antiimperialisten und Antideutschen - zeigen sich diese Gruppen solidarisch, aber nicht gänzlich unkritisch mit Israel und offen feindlich gegenüber den Antideutsche in Hessen als "rechtsradikal" bezeichneten arabischen und persischen Regimes sowie islamistischterroristischen Gruppierungen. Insbesondere auf Grund der vom Iran ausgehenden Bedrohung Israels sowie der brutalen Unterdrückung der iranischen Opposition durch das Regime in Teheran initiierten Aktionen und Autonome unter Federführung der autonomen.antifa [f] eine bundesweite Kampagne Demonstrationen mit dem Motto "Antifa Teheran". Neben linksextremistischen Gruppierungen aus anderen Bundesländern traten die Antifa R4, die Antifaschistische Linke Darmstadt sowie die Antifa [ko] als weitere hessische Unterstützer der Kampagne auf. Im Rahmen dieser Kampagne riefen Autonome für den 12. August zu einem bundesweiten "Antifa-Aktionstag" in Frankfurt am Main, Köln, Hannover und Göttingen auf, an dem sich nach Szeneangaben bis zu 1.200 Personen beteiligten. An der durch einen Aktivisten der autonomen Szene angemeldeten Kundgebung in Frankfurt am Main mit dem Titel "Gegen die deutsche Unterstützung des iranischen Regimes" beteiligten sich bis zu 150 Personen. Hintergrund der Kampagne war neben der Solidaritätsbekundung für Israel und der "praktischen Solidarität" mit den Protestierenden im Iran auch der durch die Initiatoren erhobene Vorwurf der "Kollaboration" der deutschen Wirtschaft mit dem iranischen Regime. Bereits am 26. Juni war es in Frankfurt am Main im gleichen Themenzusammenhang zu einer Protestveranstaltung mit 100 Personen vor dem Generalkonsulat Irans gekommen. Hieran beteiligten sich auch Personen des Frankfurter autonomen Spektrums. Ferner hatte es am 17. Juli vor dem Generalkonsulat eine Blockadeaktion gegeben, an der sich ebenfalls Autonome beteiligten. Diese hatten versucht, Konsulatsmitarbeitern und Besuchern durch eine Blockade den Weg zu versperren. LINKSEXTREMISMUS 141

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Versuch der Einflussnahme im Dark-Wave/Gothic-Musikbereich Neben rechtsextremistischen Bands im Skinmusik-Bereich gibt es auch den Versuch der Einflussnahme
Rechtsextremisten auf andere Musikrichtungen und deren Bands. Ein solches Beispiel hierfür ist die Szene um die Dark-Wave Musik
beiden letztgenannten Bereiche stellen eine Art Schnittmenge mit dem Rechtsextremismus dar. Bekanntermaßen versuchte bereits der Nationalsozialismus Runen sowie die nordische
für sich zu instrumentalisieren. Auf dieser Schiene versuchen nunmehr Rechtsextremisten, die Anhänger der an sich unpolitischen Subkultur für sich
Dreizack" und "Weissglut") aktiv. Nach kritischen Medienberichten über Klumbs rechtsextremistischen Hintergrund trennte sich die Band "Weissglut" von ihm. Zur Zeit
verbot die Stadt Leipzig wegen ihres rechtsextremistischen Hintergrunds. Gleichwohl ist festzustellen, dass die Versuche rechtsextremistischer Einflussnahme auf die Dark-Wave

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 107 2.3.11 Versuch der Einflussnahme im Dark-Wave/Gothic-Musikbereich Neben rechtsextremistischen Bands im Skinmusik-Bereich gibt es auch den Versuch der Einflussnahme von Rechtsextremisten auf andere Musikrichtungen und deren Bands. Ein solches Beispiel hierfür ist die Szene um die Dark-Wave Musik. Um diese Form der Rockmusik, die von einer düsteren Grundstimmung nebst entsprechenden Texten gekennzeichnet ist, entwickelte sich eine eigene Subkultur, die umgangssprachlich teilweise unter dem Begriff "Grufties" bekannt ist. Anhänger dieser Subkultur beschäftigen sich u.a. mit dem Ende allen Seins, sowie okkulten Phänomenen und heidnischen (nordischen) Religionsvorstellungen. Die beiden letztgenannten Bereiche stellen eine Art Schnittmenge mit dem Rechtsextremismus dar. Bekanntermaßen versuchte bereits der Nationalsozialismus Runen sowie die nordische Götterwelt für sich zu instrumentalisieren. Auf dieser Schiene versuchen nunmehr Rechtsextremisten, die Anhänger der an sich unpolitischen Subkultur für sich zu gewinnen. Einer der bekanntesten Sänger ist Josef Klumb. Klumb war u.a. in diversen Bands ("Forthcoming Fire", "Unternehmen Dreizack" und "Weissglut") aktiv. Nach kritischen Medienberichten über Klumbs rechtsextremistischen Hintergrund trennte sich die Band "Weissglut" von ihm. Zur Zeit ist Klumb Mitglied in der Band "Von Thronstahl". Einen Auftritt der Band "Von Thronstahl" beim "Wave Gotik Treffen" im Mai 2000 verbot die Stadt Leipzig wegen ihres rechtsextremistischen Hintergrunds. Gleichwohl ist festzustellen, dass die Versuche rechtsextremistischer Einflussnahme auf die Dark-Wave-Szene bisher - im Gegensatz zur Skinheadmusikszene - nur relativ geringe Erfolge zeitigten. Überwiegend steht die Szene solchen Bemühungen bislang eher skeptisch bis ablehnend gegenüber.

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

existieren auch anarchistische Deutungsmuster. Dabei führt gerade der im linksextremistischen Spektrum schwelende Konflikt zwischen traditionellen Antiimperialisten einerseits und Antideutschen andererseits
antisemitische" Einstellungen. Arabische Regimes und Terrororganisationen halten sie für "rechtsradikal". Unabhängig von allen ideologischen Differenzen ist die Überwindung des "kapitalistischen
Kampf gegen das Ganze", das heißt gegen den demokratischen Rechtsstaat, gleich. Ursache und Wurzel des "Faschismus", sei die "kapitalistische" Gesellschaftsordnung
unabhängig von bestehenden ideologischen Dissonanzen etwa zwischen Antiimperialisten 136 LINKSEXTREMISMUS

Die Tatsache, dass viele Gruppierungen lediglich temporär bestehen, ist unter anderem Ziele der ideologischen Heterogenität der Szene geschuldet. Hier gibt es eine große Vielfalt von Ausrichtungen: Neben verschiedenen, zum Teil diffusen kommunistischen Ansätzen existieren auch anarchistische Deutungsmuster. Dabei führt gerade der im linksextremistischen Spektrum schwelende Konflikt zwischen traditionellen Antiimperialisten einerseits und Antideutschen andererseits häufig zu szeneinternen Auseinandersetzungen. Während Antiimperialisten die angeblich "imperialistische" Politik vor allem westlicher Staaten wie Israel oder der Vereinigten Staaten von Amerika für weltpolitische Konflikte verantwortlich machen und fest auf der Seite von "Befreiungsbewegungen" etwa in der arabischen Welt stehen, kritisieren Antideutsche eben dieses heftig. Sie sehen insbesondere Israel, aber auch die Vereinigten Staaten als positive Faktoren. Den Antiimperialisten unterstellen sie - ebenso wie dem deutschen Volk im Allgemeinen - "antisemitische" Einstellungen. Arabische Regimes und Terrororganisationen halten sie für "rechtsradikal". Unabhängig von allen ideologischen Differenzen ist die Überwindung des "kapitalistischen Systems" die gemeinsame Zielsetzung aller Autonomen. Sie bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung, um stattdessen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab und empfinden eigene GewaltGewaltbereitschaft anwendung ("Militanz") zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim. Sie wollen ihre politischen Vorstellungen "mit allen Mitteln" durchsetzen. Dabei reichen autonome militante Aktionsformen von Sachbeschädigungen wie Farbschmierereien oder dem Anzünden von Autos bis hin zu gewaltsamen Angriffen auf Polizisten oder (vermeintliche) Rechtsextremisten. "Militanz" wird von Autonomen dabei nicht allein als "Mittel zum Zweck", sondern auch als Akt der individuellen Selbstbefreiung empfunden. Im Rahmen von Aktionen und Demonstrationen treten Autonome - zum Teil im Rahmen Konspirativität eines "Schwarzen Blocks" - in überwiegend schwarzer Kleidung sowie Vermummung auf, um Identitätsfeststellungen und Strafverfolgungen durch die Polizei zu erschweren. Dieses Auftreten - wie auch die verbreitete Benutzung von Pseudonymen in der Öffentlichkeit oder die starke Betonung des Themas "Kommunikationssicherheit" - sind Ausdruck des oft sehr konspirativen Vorgehens Autonomer. Autonome Aktionsfelder "Kampf gegen Rechts" als "Antifaschismus" "Kampf gegen das Ganze" Das Hauptaktionsfeld von Autonomen ist der "Antifaschismus". Hierunter verstehen sie allerdings nicht nur die konsequente Ablehnung von "faschistischen" Bestrebungen. Vielmehr setzen Autonome den offensiven "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf gegen das Ganze", das heißt gegen den demokratischen Rechtsstaat, gleich. Ursache und Wurzel des "Faschismus", sei die "kapitalistische" Gesellschaftsordnung. Denn Demokratie und "Faschismus" sicherten die Macht des Kapitals. Für Autonome liegt die grundsätzliche Attraktivität der Thematik "Antifaschismus" in verschiedenen Aspekten begründet: Erstens stellt der "antifaschistische Kampf" - unabhängig von bestehenden ideologischen Dissonanzen etwa zwischen Antiimperialisten 136 LINKSEXTREMISMUS

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 121 Das trotzkistische "Linksruck-Netzwerk" dagegen trat bei vielen Protestaktionen zumindest optisch massiv in Erscheinung und konnte dabei
Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Linksextremismus haben sich 2000 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Mitgliederzuwächse haben Verluste
Personen solchen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (1999: 34.200). Darin enthalten sind auch
etwa 88.600 Mitglieder (1999: 94.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende
etwa 27.000 Mitglieder. In Teilbereichen erhalten sie Unterstützung von linksextremistisch beeinflussten Organisationen, denen zum Jahresende etwa 14.500 Mitglieder angehörten. Bericht

Linksextremistische Bestrebungen 121 Das trotzkistische "Linksruck-Netzwerk" dagegen trat bei vielen Protestaktionen zumindest optisch massiv in Erscheinung und konnte dabei systematisch jüngere Mitglieder rekrutieren. Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) - dem Parteiengefüge der Bundesrepublik Deutschland angepasst und vielfach akzeptiert - hat bislang ihr ideologisch/politisches Profil nicht grundsätzlich verändert. Die neue PDS-Vorsitzende hat sich ausdrücklich gegen eine "Sozialdemokratisierung" (vgl. Kap. IV, Nr. 2.1) der Partei und gegen den "Weg der Versöhnung mit der herrschenden Macht" ausgesprochen. 138 II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Linksextremismus haben sich 2000 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Mitgliederzuwächse haben Verluste einzelner Gruppierungen nicht vollständig ausgeglichen; das Gesamtpotenzial weist einen leichten Rückgang auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2000 etwa 33.500 Personen solchen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (1999: 34.200). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), deren Zahl auf bis zu 2.000 zu schätzen ist. Die PDS hat - eigenen Angaben zufolge - etwa 88.600 Mitglieder (1999: 94.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2000 bis zu 7.000 Personen, darunter rund 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen verlief die Entwicklung unterschiedlich: Einige Gruppen hatten Zulauf, andere verzeichneten Rückgänge. Insgesamt zählten diese Organisationen etwa 27.000 Mitglieder. In Teilbereichen erhalten sie Unterstützung von linksextremistisch beeinflussten Organisationen, denen zum Jahresende etwa 14.500 Mitglieder angehörten. Bericht 2000

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

anreichern. Andererseits treten dadurch Überschneidungen mit dem Personenkomplex "militante Rechtsextremisten/Skinheads" auf, die durch Abzug von Doppelmitgliedschaften berücksichtigt wurden. Die Diskussion
Mitglieder kleiner Parteien und Vereinigungen bekannt wurden. Linksextremismus Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen/Gruppierungen betrug Ende 2000 in Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 19 1.4 Mitglieder in extremistischen Organisationen Rechtsextremismus Die Mitgliederzahl der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen (einschließlich rechtsextremistischer Skinheads) betrug Ende 2000 in Nordrhein-Westfalen 5.470 (1999: 5.260). Die Zahl der Neonazis hat sich im Vergleich zum Vorjahr erhöht, da vermehrt rechtsextremistische Skinheads in diesem Umfeld auftreten und die Neonaziszene somit personell anreichern. Andererseits treten dadurch Überschneidungen mit dem Personenkomplex "militante Rechtsextremisten/Skinheads" auf, die durch Abzug von Doppelmitgliedschaften berücksichtigt wurden. Die Diskussion um das NPD-Verbot hat in Nordrhein-Westfalen nicht zu einer rückläufigen Mitgliederzahl geführt. Es sind etwa seit Mitte des Jahres vermehrt Eintritte festzustellen, was auf einen "Bekennereffekt" zurückzuführen ist. Unter dem Begriff "Sonstige" sind summarisch alle diejenigen Personen aufgelistet, die als Mitglieder kleiner Parteien und Vereinigungen bekannt wurden. Linksextremismus Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen/Gruppierungen betrug Ende 2000 in Nordrhein-Westfalen 4.250 (1999: 4.250). Ausländerextremismus Die Mitgliederzahl extremistischer Ausländerorganisationen betrug Ende 2000 in NordrheinWestfalen 16.110 (1999: 16.210).

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

lebender Ausländer betont. Demgegenüber wird von Publikationen der "Neuen Rechten" häufig die Integration überhaupt abgelehnt bzw. vehement bekämpft. Hintergrund
mitunter das Bemühen erkennen lässt, Gemeinsamkeiten mit Systemgegnern linksextremistischer Couleur herzustellen. Gelegentlich lassen sich hierbei gewisse Präferenzen für wirtschaftliche Autarkievorstellungen
Strukturen bekämpft. Landtagswahl 2000 Bei der Landtagswahl blieben die rechtsextremistischen Parteien in NRW wahlpolitisch bedeutungslos. Nur die REP traten annähernd
Landtagswahl, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen bestehen. Die Gruppierung "Ab jetzt...Bündnis für Deutschland" trat in vier

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 13 Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte geworden. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieses Verbot auf die Veranstaltung von Skinkonzerten auswirkt. In NRW kam es im Jahre 2000 zu vier Skinkonzerten mit Besucherzahlen zwischen 50 und 250. "Intellektueller Rechtsextremismus" Die Publikationen der sog. "Neuen Rechten" greifen nach wie vor schwerpunktmäßig Themen der jeweils aktuellen politischen Debatte auf. Hierbei werden vornehmlich die Themen behandelt, bei denen fremdenfeindliche und antisemitische Ressentiments ausgelebt werden können. Für das Jahr 2000 sind hier vor allem die Themenbereiche Zwangsarbeiterentschädigung, Zuwanderung und Integration zu nennen. Dabei wird auch die "Leitkultur"-Debatte thematisiert. Im Zusammenhang mit der "Leitkultur" wird insbesondere die CDU/CSU angegriffen, da sie das Erfordernis der Integration in Deutschland dauerhaft lebender Ausländer betont. Demgegenüber wird von Publikationen der "Neuen Rechten" häufig die Integration überhaupt abgelehnt bzw. vehement bekämpft. Hintergrund der entsprechenden Agitation ist häufig die Vorstellung, dass eine "ethnisch homogene" Bevölkerung anzustreben ist. Weiteres Agitationsfeld ist die sog. "Globalisierung", die häufig stark "antikapitalistische" Tendenzen enthält und mitunter das Bemühen erkennen lässt, Gemeinsamkeiten mit Systemgegnern linksextremistischer Couleur herzustellen. Gelegentlich lassen sich hierbei gewisse Präferenzen für wirtschaftliche Autarkievorstellungen erkennen. Die Agitation gegen die sog. "Globalisierung" wird dabei gerne mit der als ideal angesehenen Vorstellung von ethnischer Homogenität verknüpft. Demzufolge wird die "Globalisierung" häufig im Kontext mit als bedrohlich empfundenen und vehement abgelehnten "multirassischen" Strukturen bekämpft. Landtagswahl 2000 Bei der Landtagswahl blieben die rechtsextremistischen Parteien in NRW wahlpolitisch bedeutungslos. Nur die REP traten annähernd flächendeckend an. Sie konnten landesweit 1,1 % Stimmenanteil auf sich vereinigen und ihr Wahlergebnis gegenüber 1995 um 0,3 % steigern. Angesichts tendenziell günstiger Rahmenbedingungen wie dem Nichtantritt der DVU, den "Parteiaffären" der jüngeren Vergangenheit und der Diskussion um die "Green-Card", ist das Wahlergebnis mit seinem nur mäßigem Stimmenzuwachs für die REP als Misserfolg zu werten. Die NPD trat nur in 11 Wahlkreisen an. Dort erhielt sie zwischen 0,3% bis 0,6% Stimmenanteile. Neben REP und NPD beteiligten sich noch drei weitere Organisationen an der Landtagswahl, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen bestehen. Die Gruppierung "Ab jetzt...Bündnis für Deutschland" trat in vier, die "Unabhängige Arbeiterpartei" (UAP) in zwei Wahlkreisen und der "Bund für Gesamtdeutschland" (BGD) in einem Wahlkreis an. Diese Kleingruppen erzielten in diesen Wahlkreisen Ergebnisse zwischen 0,1 % und 0,4 %.

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg
Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr
begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche
Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung
Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste
gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg und dem RheinMain Gebiet, den Regionen Dresden/Leipzig (Sachsen) und Nürnberg (Bayern), aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen (Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr politisch motivierte Gewalt taten und sonstige Delikte, um ihren systemfeindlichen Vorstel lungen Nachdruck zu verleihen. Einzelne autonome Zusammenhänge, die vornehmlich ohne oder unter wechselnden Aktionsnamen auftraten, begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung der Gesellschaft" sowie der "Antifaschismus" seit Jahren wichtige Rollen spielen (vgl. Kap. V, Nrn. 1-3). 1. Autonome 1.1 Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschafts freier Räume" ("Autonomie"). Die Szene sieht vom Staat nicht kontrollierte "Freiräume" als unabdingbar für die Verwirklichung 145

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen
überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches
Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche
Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen
rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 entschuldigte sich dafür), erwiderte: "Fass mich nicht an, du Nazi" und stieß ihm mit dem Kopf ins Gesicht. Dabei erlitt der 26-Jährige einen doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen 18-Jährigen auf seine ThorSteinar-Jacke an. Zwei Mitglieder der Gruppe hielten ihn schließlich fest, die beiden anderen zogen ihm die Jacke aus und liefen damit fort. Vier bis fünf unbekannte vermummte Täter griffen am 30. Mai 2010 in Neuruppin (OPR) überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches als Szenetreffpunkt genutzt wird. Die Täter flüchteten anschließend in ein angrenzendes Waldstück. Sie werden von den Geschädigten in den Antifaszenen Neuruppin und Berlin vermutet. Am 5. Juni 2010 fragten in Oranienburg (OHV) zwei Russlanddeutsche (16 und 17 Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche) herbei. Dann schlugen und traten sie auf den 20-Jährigen und seinen Begleiter ein. Das Landgericht Cottbus führte am 7. Juni 2010 in Finsterwalde (EE) einen Vororttermin mit einer Tatortbegehung durch. Diese Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen, zu bedrohen oder anzugreifen. Ein 20-Jähriger trat einem Angeklagten während des Vororttermins gegen das rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht davor zurück, das Leben von Vollstreckungsbeamten zu gefährden. Während eines Polizeieinsatzes anlässlich einer angemeldeten Veranstaltung der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) und einer Gegenveranstaltung am 12. Juni 2010 in Bad Freienwalde (MOL) wollte die Polizei einen 22-Jährigen mit seinem roten Kleinbus samt Lautsprecheraufbau anhalten. Als der Fahrer das Anhaltezeichen des Polizeibeamten erkannte, fuhr er zunächst langsamer und gab plötzlich Gas. Der Polizeibeamte konnte sich nur durch einen Sprung zur Seite retten. Der Fahrer des Kleinbusses fuhr in ra150

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen 2013 Auch gegenüber der politischen Konkurrenz im rechtsextremistischen Lager tritt 'Die Rechte' aggressiv auf. Die Webseite 'Dortmundecho' warnt
Organisation Bundesverband Der Bundesverband der Partei 'Die Rechte' wurde am 27. Mai 2012 in Hamburg gegründet. Zum damaligen Zeitpunkt
zugleich der Sitz der Partei ist. Inzwischen hat 'Die Rechte' sieben Landesverbände. Neben dem in Nordrhein-Westfalen haben sich Ende
Niedersachsen, Baden-Württemberg, Logo des Bundesverbandes der Partei 'Die Rechte' auf Berlin und Sachsen Landesverbände Facebook bzw. eine Landesgruppe Bremen
Dortmund als erster Landesverband der Partei 'Die Rechte' gegründet. Zur Gründungsveranstaltung lud ein ehemaliges führendes Mitglied der verbotenen Dortmunder Kameradschaft
Zusammenhang von Vereinsverboten und Gründung des Landesverbandes hin. 140 RechtsextRemismus

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2000 15 1.2 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus * Bei der Landtagswahl 2000 in Nordrhein-Westfalen blieben linksextremistische Parteien bedeutungslos
Auch die PDS musste bei ihren Bemühungen, sich als linke Kraft im Westen zu etablieren, einen Rückschlag hinnehmen
für die öffentliche Sicherheit gehen vor allem von militanten Linksextremisten aus, die auf bestimmten Themenfeldern bereit sind, auch Gewalt für
auch darauf zurückzuführen, dass die angestrebte Vernetzung mit anderen linken Widerstandsstrukturen nicht gelang. * Von terroristischen Gruppen gehen derzeit keine Gefahren
Internet auch für Sabotageaktionen einzusetzen. Entwicklung im Bereich der linksextremistischen Parteien * Die linksextremistischen Parteien befinden sich in einer andauernden krisenhaften

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 15 1.2 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus * Bei der Landtagswahl 2000 in Nordrhein-Westfalen blieben linksextremistische Parteien bedeutungslos. Auch die PDS musste bei ihren Bemühungen, sich als linke Kraft im Westen zu etablieren, einen Rückschlag hinnehmen. * Der in Münster durchgeführte erste Parteitag der PDS in Westdeutschland nahm einen nicht programmierten Verlauf und stürzte die Partei in eine Orientierungskrise. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen über die künftige programmatische Ausrichtung gehen weiter. * Gefahren für die öffentliche Sicherheit gehen vor allem von militanten Linksextremisten aus, die auf bestimmten Themenfeldern bereit sind, auch Gewalt für ihre Ziele einzusetzen. * Parallel zur gesellschaftlichen Entwicklung kam dem Themenbereich Antifaschismus eine überragende Bedeutung für die politische Arbeit zu. Auch in NRW wurden durch Autonome im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" Körperverletzungen und Sachbeschädigungen gezielt als Mittel zur Einschüchterung und Bestrafung des politischen Gegners eingesetzt. * Im Themenbereich Antirassismus wird durch Kampagnen und Aktionen versucht, die staatliche Ausländerund Asylpolitik zu bekämpfen. Direkte Aktionen richten sich dabei auch gegen Firmen und gegen Personen in den öffentlichen Verwaltungen, die an Abschiebemaßnahmen beteiligt sind. * Der Widerstand gegen die EXPO 2000 konnte seine Ziele nicht verwirklichen. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass die angestrebte Vernetzung mit anderen linken Widerstandsstrukturen nicht gelang. * Von terroristischen Gruppen gehen derzeit keine Gefahren aus. Neue Erkenntnisse liegen zu den Taten der früheren "Revolutionären Zellen" vor. * Für die politische Arbeit kommt dem Internet eine wachsende Bedeutung zu. Es wird als Präsentationsund Kommunikationsmedium vielfältig genutzt. Überlegungen gehen dahin, die technischen Möglichkeiten im Internet auch für Sabotageaktionen einzusetzen. Entwicklung im Bereich der linksextremistischen Parteien * Die linksextremistischen Parteien befinden sich in einer andauernden krisenhaften Entwicklung. Bei der NRW-Landtagswahl 2000 konnten sie nicht an ihre relativen Erfolge bei der NRW-Kommunalwahl 1999 anknüpfen. * Die DKP ist auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit. Die Partei hat drastisch an Mitgliedern verloren und findet programmatisch keine Antwort auf die gesellschaftliche Entwicklung. Ihren Platz in den außerparlamentarischen Bewegungen hat sie zumeist an die PDS abtreten müssen. * Die mit dem Westaufbau verbundenen Erwartungen der PDS haben sich bislang nicht erfüllt. Zwar konnte sich der NRW-Landesverband weiter organisatorisch stärken und an Mitgliedern hinzugewinnen; der in Münster durchgeführte erste Bundesparteitag im Westen und das magere Landtagswahlergebnis von 1,1% brachten jedoch neue Rückschläge. Der Verlust ihrer das mediale Erscheinungsbild prägenden Köpfe Gysi und Bisky und die Auseinandersetzungen zwischen den parteiinternen Strömungen über

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Amter für Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der Ämter für
gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschutz und Amtshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Orthodoxer Kommunismus Organisation, K-Gruppen politische undogmatische Neue
Linke Strategien und alte Rechte ideologische neonazistische Gruppen Hintergründe Ausländerextremismus Bündhispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen Verhältnis des orthodoxen Kommunismus
Eurokommunismus Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung Spionageabwehr

Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Amter für Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschutz und Amtshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Orthodoxer Kommunismus Organisation, K-Gruppen politische undogmatische Neue Linke Strategien und alte Rechte ideologische neonazistische Gruppen Hintergründe Ausländerextremismus Bündhispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung Spionageabwehr 16

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Linksextremisten hingegen kamen rasch zu dem Schluss, dass sich eine "Spaltung in die guten und bösen Gipfelgegner" nachteilig
gegen den G8Gipfel auswirken könnte. In der Folge griffen Linksextremisten die Exekutivmaßnahmen Exekutivmaßnahmen in zahlreichen Stellungnahmen und Pressemitteilungen an; verbunden
Folge bundesweit zu zahlreichen - auch militanten - Protestaktionen von Linksextremisten. Nach einem am 20. Dezember ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofes
Mobilisierung zur Protestbewegung gegen den G8-Gipfel im linksextremistischen Bereich nachfolgende regional bedeutsame Bündnisse: Libertad! (Frankfurt am Main
Main-Gebiet unter diesem Namen durch. Auf Initiative des linksextremistisch beeinflussten Arbeitskreises Umweltschutz Wiesbaden (AKU) und der Antifa-Nierstein (Rheinland
Bunte Hilfe Marburg, ['solid] - die sozialistische Jugend und DIE LINKE.Kreisverband Marburg-Biedenkopf. LINKSEXTREMISMUS

Linksextremisten hingegen kamen rasch zu dem Schluss, dass sich eine "Spaltung in die guten und bösen Gipfelgegner" nachteilig auf die Mobilisierung gegen den G8Gipfel auswirken könnte. In der Folge griffen Linksextremisten die Exekutivmaßnahmen Exekutivmaßnahmen in zahlreichen Stellungnahmen und Pressemitteilungen an; verbunden mit der Hoffnung, dass "die gegenwärtige Repression" ihren Zusammenhalt stärken und der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm Auftrieb verleihen würde. Tatsächlich kam es in der Folge bundesweit zu zahlreichen - auch militanten - Protestaktionen von Linksextremisten. Nach einem am 20. Dezember ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) gab es für die im Vorfeld des G8-Gipfels von der Generalbundesanwaltschaft durchgeführten Exekutivmaßnahmen keine Zuständigkeit des Bundes, da es sich bei den beschuldigten Globalisierungsgegnern und Dritten nicht um eine terroristische Vereinigung i. S. d. SS 129 a StGB handele. Insbesondere fehle es an der nach dieser Vorschrift vorausgesetzten zusätzlichen Eignung der begangenen oder geplanten Straftaten, "einen Staat erheblich zu schädigen." Regionale hessische Bündnisstrukturen In Hessen bildeten sich im Zusammenhang mit der Mobilisierung zur Protestbewegung gegen den G8-Gipfel im linksextremistischen Bereich nachfolgende regional bedeutsame Bündnisse: Libertad! (Frankfurt am Main) und die glocal group Hanau initiierten - mit anderen Gruppen - unter der Bezeichnung G(ib) 8 Koordination Frankfurt am Main VeranstalMobilisierung in Hessen tungen. Später benannten sie ihre Initiative als Rhein-Main gegen G8 und führten ihre Veranstaltungen in der Mobilisierungsphase zum G8-Gipfel im Rhein-Main-Gebiet unter diesem Namen durch. Auf Initiative des linksextremistisch beeinflussten Arbeitskreises Umweltschutz Wiesbaden (AKU) und der Antifa-Nierstein (Rheinland-Pfalz) wurde eine Mainz / Wiesbaden - Vernetzung für den G8-Gipfel gebildet, um "eine bunte, offene und tolerante Vernetzung in Mainz und Wiesbaden (zu) organisieren [...], um zu informieren, zu mobilisieren, den Widerstand mit vorzubereiten und Aktionen zu machen." Vertreter des AKU nahmen auch an überregionalen Mobilisierungstreffen teil. Bereits im Oktober 2006 wurde das Marburger Bündnis gegen G8 gegründet. In der Folge organisierte das Bündnis mehrere Veranstaltungen und regelmäßige Treffen zum Thema G8 im Raum Marburg. Als Veranstalter und Referenten fungierten vorwiegend die Gruppierungen Initiative Libertad!, d.i.s.s.i.d.e.n.t. (Dissident Marburg), Bunte Hilfe Marburg, ['solid] - die sozialistische Jugend und DIE LINKE.Kreisverband Marburg-Biedenkopf. LINKSEXTREMISMUS 137

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

gehöre der "linken Szene" an und habe durch Freunde erfahren, "die Rechten" wollten in Lauchhammer eine Versammlung durchführen. Um diese
linken" Szene schlugen am 21. August 2010 in Perleberg (PR) auf einen 19-Jährigen aus der "rechten" Szene ein. Vorausgegangen
namentlich bekannte Angehörige der "linken" Szene sind dringend tatverdächtig, am 2. Oktober 2010 einen vermeintlich "rechten" Fahrgast am Bahnhof Strausberg

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Beginn massiven Störund Blockadeaktionen durch Linksextremisten ausgesetzt. Auch die Weiterreise der 78 RECHTSEXTREMISMUS

tung der Anonymität des Weltmarktes entgegengestellt. Zusammengefasst wird diese "sozial geht nur national" Ideologie in dem Slogan der NPD "sozial geht nur national", wie er im Landtagswahlkampf propagiert wurde. Hinter diesem nationalen Solidaritätsbegriff der NPD steht letztlich die Vision der "Volksgemeinschaft", die bereits im Nationalsozialismus als gesellschaftspolitische Vorlage diente. Nationale Solidarität im Sinne der "Volksgemeinschaft" wird in der NPD-Programmatik nach ethnischen Kriterien gewährt, woraus eine Ausgrenzung der Ausländer aus jeglicher Solidarität und der Ruf nach Ausländerrückführung als logische Konsequenz folgen. Die Parole "sozial geht nur national" erhebt die Ausländerfeindlichkeit zum Programm. Dies kollidiert mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes (Art. 3 GG) und der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG). Mit dieser Ideologie wendet sich die extremistische Rechte an die vermeintlichen Globalisierungsverlierer: An die Unzufriedenen, Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit Bedrohten, in ihrem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Status Verunsicherten, die insgesamt dem Werteverfall oder Werterelativismus hilflos bis ablehnend gegenüberstehen. Ihnen wird das Angebot einer nationalen Volksgemeinschaft "als Schutzund "Anwalt des kleinen Mannes" Solidargemeinschaft" im Zeitalter eines "global entfesselten Kapitalismus" gemacht. Der interventionsfähige Nationalstaat wird als Machtinstrument aufgezeigt, mit dem die Wirtschaft wieder in den Dienst des Volkes gezwungen werden könne. Die NPD versucht sich mit dieser Ideologie als "Anwalt des kleinen Mannes" zu positionieren. Letztlich dient das Aufgreifen sozialer Themen einer nationalistischen Ideologie, die Solidarität sagt, aber Ausgrenzung meint. 1. Mai-Demonstration in Raunheim und Rüsselsheim Anlässlich des 1. Mai führten Neonazis und NPD in Deutschland wieder mehrere dezentrale Mai-Kundgebungen durch. Die hessischen Rechtsextremisten veranstalteten zum dritten Mal in Folge eine Doppeldemonstration, im Berichtsjahr in Raunheim und 1. Mai Demonstration mit Rüsselsheim (beide Kreis Groß-Gerau). Für die von Marcel Wöll unter dem Motto "ZuNPD und Neonazis kunft statt Globalisierung - Heraus zum 1. Mai" angemeldeten Veranstaltungen wurde im Internet auf mehreren rechtsextremistischen Homepages geworben. War in den Vorjahren noch das Aktionsbüro Rhein-Neckar für die Organisation der Kundgebungen verantwortlich, so übernahm in diesem Jahr die hessische NPD die Planung und Durchführung der Demonstrationen. Sowohl die Organisation der Veranstaltung (Doppeldemonstration) als auch die Auswahl der Region (Südhessen) sowie die angekündigten Redner aus dem neonazistischen Spektrum ließen Parallelen zu den Kundgebungen der Vorjahre erkennen. Anders als in den Vorjahren, als es gelang, 300 bis 400 Rechtsextremisten zu mobilisieren, versammelten sich nur etwa 250 Neonazis und NPD-Sympathisanten aus Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland in Raunheim / Rüsselsheim. Die von Wöll erwartete starke Beteiligung der hessischen NPD und die beabsichtigte Konzentration der südwestdeutschen Kameradschaftsszene fanden nicht statt. Es gelang ihm nicht, die Mobilisierungserfolge der Vorjahre zu wiederholen. Die Kundgebungen der Rechtsextremisten waren bereits vor Beginn massiven Störund Blockadeaktionen durch Linksextremisten ausgesetzt. Auch die Weiterreise der 78 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

zeigen deutlich den Versuch der NPD, die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und sozialen Protestbewegungen verschwimmen zu lassen. Im Zuge des Bestrebens
Vorsitzende Udo VOIGT, ein Vorstandsmitglied der rechtsextremistischen "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP)9 und der im Dezember 2005 verstorbene
rechtsextremistische Publizist Franz SCHÖNHUBER zu einem Meinungsaustausch zusammen. SCHÖNHUBER betonte, dass er sich der NPD-Spitze künftig als parteipolitisch unabhängiger
Grundkonsens der NPD. Als führende Funktionäre werden die beiden rechtsextremistischen Publizisten Peter DEHOUST und Karl RICHTER10 genannt. Auch im Jahr
bestrebt, ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen im benachbarten Ausland zu festigen. So nahmen am Festakt zum 40jährigen Bestehen der Partei
gegründete GFP ist mit ca. 500 Mitgleidern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. 10 Peter DEHOUST ist Herausgeber und Karl
RICHTER Redakteur des rechtsextremistischen Theorieorgans "Nation & Europa

Wahltag ist Zahltag" oder "Quittung für Hartz IV: jetzt NPD" zeigen deutlich den Versuch der NPD, die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und sozialen Protestbewegungen verschwimmen zu lassen. Im Zuge des Bestrebens, den "Kampf um die Straße" mit einer sozialdemagogischen Agitation wieder aufleben zu lassen, erreichte die Partei bei den im Jahre 2005 durchgeführten Demonstrationen jedoch nicht die Teilnehmerzahlen wie in den Jahren davor. Außerdem versucht die NPD seit dem Einzug in das sächsische Landesparlament im September 2004 ihre Parteiarbeit zu professionalisieren und der Partei ein modernes Erscheinungsbild zu geben. Vor diesem Hintergrund kamen am 3. Januar 2005 der NPD-Vorsitzende Udo VOIGT, ein Vorstandsmitglied der rechtsextremistischen "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP)9 und der im Dezember 2005 verstorbene rechtsextremistische Publizist Franz SCHÖNHUBER zu einem Meinungsaustausch zusammen. SCHÖNHUBER betonte, dass er sich der NPD-Spitze künftig als parteipolitisch unabhängiger Berater in medienund europapolitischen Fragen zur Verfügung stellen werde. Die NPD allein halte "den Schlüssel für die Gestaltung der Zukunft des volkstreuen Lagers in der Hand". ls einen weiteren Beitrag der "Professionalisierung" wertete die Partei in A einer Presseerklärung die am 18. April 2005 in Dresden erfolgte Gründung des parteieigenen "Bildungswerkes für Heimat und nationale Identität e.V." Der Verein folge in seiner Wertorientierung dem Grundkonsens der NPD. Als führende Funktionäre werden die beiden rechtsextremistischen Publizisten Peter DEHOUST und Karl RICHTER10 genannt. Auch im Jahr 2005 war die NPD bestrebt, ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen im benachbarten Ausland zu festigen. So nahmen am Festakt zum 40jährigen Bestehen der Partei am 16. April 2005 in Stolberg/Nordrhein-Westfalen, an der Demonstration der JN anlässlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes am 8. Mai 2005 in Berlin und an der Veranstaltung "Fest der Völker" des parteieigenen "Deutsche Stimme- 9 Die 1960 gegründete GFP ist mit ca. 500 Mitgleidern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. 10 Peter DEHOUST ist Herausgeber und Karl RICHTER Redakteur des rechtsextremistischen Theorieorgans "Nation & Europa". 28

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche
für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch
organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis
Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene
Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion

LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche Vernetzung bietet häufig ihr ideologisches Grundgerüst, welches trotz Unterschieden bei konkreten Zielen oder den teilweise gewaltsamen Aktionsformen spektrenübergreifend und auch über Ländergrenzen hinweg wirkt. Anknüpfungspunkte sind insbesondere die Kämpfe gegen den "Kapitalismus", den "Faschismus" und die "staatliche Repression" sowie für die Schaffung "autonomer Freiräume", in denen das staatliche Gewaltmonopol aufgehoben ist. Das Ausmaß der nationalen und internationalen Aktionsfähigkeit und Solidarität wird immer wieder bei Ereignissen sichtbar, die für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "...ums Ganze!" (uG). Diese strategischen Bündnisstrukturen spielen für die Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene Protestformen. Die postautonome IL ist mit etwa 1.000 Mitgliedern in zahlreichen Arbeitsgruppen und regionalen Gliederungen erster Ansprechpartner bei der überregionalen Organisierung. Die IL bekennt sich nicht eindeutig zu einer traditionellen kommunistischen Lehre, sondern verfolgt einen kampagnenorientierten Ansatz. Ihre ideologische Unverbindlichkeit ermöglicht eine längerfristige Zusammenarbeit über die ideologischen Grenzen hinweg. Mit ihrem offenen Ansatz fungiert die IL als Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Lagern wahrnehmen zu können, verzichtet die IL aus strategischen Gründen einerseits auf die Propagierung von Gewalt, ohne sich andererseits von gewaltsamen Aktionsformen zu distanzieren: 140

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Seit den 1980er Jahren geriet sie hier zunehmend unter rechtsextremistischen Einfluss. Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Subkulturen durch ihr Aussehen
weist eine große Bandbreite auf. Zu ihr gehören explizit linke Strömungen wie "RASH" (Red and Anarchist Skinheads) und "S.H.A.R.P" (Skinheads
auch unpolitische, sogenannte "Oi-Skinheads". Im Verfassungsschutzverbund werden nur rechtsextremistische Skinheads thematisiert. Die meisten Skinheads besitzen kein geschlossenes Weltbild. Vorherrschend
sind eher diffuse rechtsextremistische Vorstellungen. Eine fundierte politische Arbeit ist untypisch für die Skinhead-Bewegung. Im Vordergrund steht die aktionsorientierte
sehr oberflächlich statt. Die Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten ist weiter rückläufig. Im Berichtsjahr konnten der Szene in Hessen etwa
Abbildung 3: Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten in Hessen in den letzten 10 Jahren
prinzipiell unorganisierten Szene feste Bezugspunkte zu 108 RECHTSEXTREMISMUS

land trat sie erstmals Ende der 1970er Jahre in Erscheinung. Seit den 1980er Jahren geriet sie hier zunehmend unter rechtsextremistischen Einfluss. Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Subkulturen durch ihr Aussehen, das heißt Bekleidung und Haarschnitt ab. Die Subkultur der Skinheads weist eine große Bandbreite auf. Zu ihr gehören explizit linke Strömungen wie "RASH" (Red and Anarchist Skinheads) und "S.H.A.R.P" (Skinheads Against Racial Prejudice) oder auch unpolitische, sogenannte "Oi-Skinheads". Im Verfassungsschutzverbund werden nur rechtsextremistische Skinheads thematisiert. Die meisten Skinheads besitzen kein geschlossenes Weltbild. Vorherrschend sind eher diffuse rechtsextremistische Vorstellungen. Eine fundierte politische Arbeit ist untypisch für die Skinhead-Bewegung. Im Vordergrund steht die aktionsorientierte gemeinsame Freizeitgestaltung. Hierzu zählen insbesondere Konzertbesuche und Trinkgelage, aber auch die gelegentliche Teilnahme an Demonstrationen. Skinheads sind überwiegend unorganisiert und lehnen sich in ideologischer Hinsicht an das Gedankengut von Neonazis an. Die weltanschauliche und politische Auseinandersetzung mit dieser Ideologie findet jedoch nur sehr oberflächlich statt. Die Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten ist weiter rückläufig. Im Berichtsjahr konnten der Szene in Hessen etwa 550 Personen zugerechnet werden (2008: 650). Die Zahlen gehen, wie auch auf Bundesebene, deutlich zurück bzw. stagnieren [2008: 9.500; 2009: 9.500]. Abbildung 3: Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten in Hessen in den letzten 10 Jahren 800 700 600 500 400 300 200 100 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Keine festen Strukturen Eine wesentliche Ursache für den Rückgang des Personenpotenzials dürfte die Tatsache in Hessen sein, dass der Szene Strukturen und Möglichkeiten zum Ausleben ihres "Lifestyles" fehlen. Bis etwa 2005 existierten in Hessen noch Skinhead-Kameradschaften wie die Berserker Kirtorf (Vogelsbergkreis), die Konzerte und Veranstaltungen organisierten und durchführten. Ihnen gelang es, der prinzipiell unorganisierten Szene feste Bezugspunkte zu 108 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS im politischen Meinungskampf, indem sie den Begriff "ziviler Ungehorsam" instrumentalisieren. Militante Widerstandshandlungen verklären sie mit einem "natürlichen Recht
entspricht der Tradition des zivilen Ungehorsams dem formalen Recht eine eigene, breitere Form der Legitimität von unten entgegenzustellen." (Homepage "Ende
Gelände", 13. November 2019) Auch Organisationen aus dem dogmatischen Linksextremismus Gezielte Rekrutierung beteiligten sich an den Klimaprotesten und missbrauchten diese
Jugendorganisation der DKP zu binden. 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland Auf internationaler Ebene verfolgen Linksextremisten verschiedene Formen der Zusammenarbeit
entwickeln. Eine deutlich größere Rolle spielt die Zusammenarbeit von Linksextremisten im Rahmen der Proteste bei Großereignissen. Den letzten derartigen Kristallisationspunkt

LINKSEXTREMISMUS im politischen Meinungskampf, indem sie den Begriff "ziviler Ungehorsam" instrumentalisieren. Militante Widerstandshandlungen verklären sie mit einem "natürlichen Recht auf Widerstand": "Ja, Ende Gelände ist nicht vom Gesetzbuch gedeckt, aber angesichts dieser Politik ist Ende Gelände absolut legitim und notwendig. Es entspricht der Tradition des zivilen Ungehorsams dem formalen Recht eine eigene, breitere Form der Legitimität von unten entgegenzustellen." (Homepage "Ende Gelände", 13. November 2019) Auch Organisationen aus dem dogmatischen Linksextremismus Gezielte Rekrutierung beteiligten sich an den Klimaprotesten und missbrauchten diese von Jugendlichen offensiv als politische Plattform. Zu nennen sind hier vor allem die MLPD und ihr Jugendverband "REBELL". Sie versuchen, ihr Ziel der Systemüberwindung in der Klimaprotestbewegung zu etablieren, indem sie behaupten, im "Kapitalismus" sei Umweltzerstörung "systemimmanent". Neben dem Versuch der Radikalisierung stehen insbesondere der persönliche Kontakt zu den Demonstrationsteilnehmern und die offene Mitgliederwerbung im Vordergrund. Daneben beteiligten sich auch die trotzkistische Organisation GAM und die ihr nahestehende Jugendorganisation REVO an den Klimaprotesten. Auch die SDAJ nutzt die Klimaproteste, um Teilnehmer an die Jugendorganisation der DKP zu binden. 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland Auf internationaler Ebene verfolgen Linksextremisten verschiedene Formen der Zusammenarbeit. Ein Ansatz zielt darauf ab, grenzüberschreitende Organisationen zu etablieren oder Kampagnen zu initiieren. Allerdings ist es bislang kaum gelungen, schlagkräftige und auf Dauer angelegte Strukturen zu entwickeln. Eine deutlich größere Rolle spielt die Zusammenarbeit von Linksextremisten im Rahmen der Proteste bei Großereignissen. Den letzten derartigen Kristallisationspunkt von internationaler Bedeutung stellte der G20-Gipfel 2017 in Hamburg mit seinen zahlreichen Ausschreitungen dar, an denen sich auch Strafund Gewalttäter aus dem europäischen Ausland beteiligten. Im Jahr 2019 143

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten
Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen
Straftaten zu verweigern. Darüber hinaus betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker
sowie die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2018 als rechtmäßig erachtet.50 Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. 50 Vgl. VG Berlin, Beschluss

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