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Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

September 2009 Nach der Veröffentlichung von Planungen seitens der rechtsextremistischen Szene für einen "Nationalen Antikriegstag" in Dortmund am 5. September
Interne ideologische Querelen führten zu einer Spaltung innerhalb der linksextremistischen Szene. Dabei wurde den lokalen Gruppierungen ihre Affinität zur antideutschen
autonomen Antifa-Spektrums und dem Umfeld des DKP-nahen 'Linken Bündnis Dortmund*' (LibüDo) auch anpolitisierte Jugendliche sowie Migranten
Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und mit Gewalt zur Demonstration der rechtsextremistischen Szene vorzudringen. Dabei kam es zu Steinwürfen auf Einsatzkräfte
eine Kundgebung mit der Forderung, einen namentlich genannten "rechten Szenetreff" zu schließen. "s" steht für das Datum ". September" 's-Bündnis
diedortmund-.mu aus Audiobeitrag # auf http://www.freieradios.net/portal/content.php?id= 74 linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 "5. Nationaler Antikriegstag" in Dortmund am 5. September 2009 Nach der Veröffentlichung von Planungen seitens der rechtsextremistischen Szene für einen "Nationalen Antikriegstag" in Dortmund am 5. September 2009 wurde bereits seit Beginn des Jahres durch lokale Gruppierungen, die sich zu einem 's5-Bündnis*'55 zusammengeschlossen hatten, bundesweit und in den Niederlanden mit hohem Organisationsaufwand mobilisiert. Interne ideologische Querelen führten zu einer Spaltung innerhalb der linksextremistischen Szene. Dabei wurde den lokalen Gruppierungen ihre Affinität zur antideutschen Szene vorgehalten. Als Alternative zum 's5-Bündnis*' wurde das Bündnis 'Dortmund stellt sich quer*' ins Leben gerufen, das neben Teilen des autonomen Antifa-Spektrums und dem Umfeld des DKP-nahen 'Linken Bündnis Dortmund*' (LibüDo) auch anpolitisierte Jugendliche sowie Migranten in die Protestmobilisierung einbezog. "Eine Verhinderung oder eine erhebliche Beeinträchtigung des Nazi-Aufmarschs würde die Autonome-Nationalisten-Szene in ihrer Hochburg empfindlich treffen. [...] Richtet euch auf einen langen Tag ein - nach der Demo ist noch lange nicht Schluss!" 56 Trotz der Streitigkeiten bei der Mobilisierung und geringer Resonanz auf Vorfeldaktionen nahmen schließlich etwa 4.000 extremistische und nicht extremistische Personen aus allen Landesteilen und auch aus anderen Bundesländern am Protest gegen den "Nationalen Antikriegstag" teil. Im Verlauf der Gegenkundgebungen des 's5-Bündnisses*' und 'Dortmund stellt sich quer*' kam es zur Bildung eines "Schwarzen Blocks", der sich vermummte. Kleingruppen versuchten, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und mit Gewalt zur Demonstration der rechtsextremistischen Szene vorzudringen. Dabei kam es zu Steinwürfen auf Einsatzkräfte und Sachbeschädigungen an Polizeifahrzeugen. Bei den Auseinandersetzungen wurden über 300 Personen in Gewahrsam genommen. Direkte Angriffe, Gewalt bei Kundgebungen und Folgeaktionen Grundsätzlich und wie bereits bei den Großkundgebungen erkennbar werden die Anlässe für demonstrative Aktionen der Antifa zumeist von der rechtsextremistischen Szene gesetzt. Die Antifa reagiert nahezu ausschließlich auf bevorstehende Kundgebungen, Konzerte, interne Versammlungen und sonstige Aktionen rechtsextremistischer Gruppierungen und antwortet reflexhaft mit Gegenkundgebungen und Aktionen zur Störung oder Verhinderung von Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Die Gelegenheiten reichen von Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene über Auftritte von Bands, deren Konzerte regelmäßig von Teilen der rechtsextremistischen Szene besucht werden bis zur Eröffnung eines Modegeschäfts, das mit von Rechtsextremisten bevorzugten Artikeln der Marke "Thor Steinar" Handel treibt. In Aachen kam es vermehrt zu Konfrontationen zwischen Personen aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Szene einerseits und tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen Antifa-Aktivisten andererseits. Nachdem es mehrfach zu Übergriffen gekommen war, veranstaltete die Antifa-Szene in Aachen am 2. Oktober 2009 eine Kundgebung mit der Forderung, einen namentlich genannten "rechten Szenetreff" zu schließen. "s" steht für das Datum ". September" 's-Bündnis', Die Dortmunder Naziszene - Dateidownload 000-diedortmund-.mu aus Audiobeitrag # auf http://www.freieradios.net/portal/content.php?id= 74 linksExtREmismus

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

bundesrepublikanischen Kurdistan-Solidarität für den "eigenen Kampf" der Linksextremisten und den "Widerstand gegen die imperialistischen Machenschaften der BRD" hingewiesen (siehe
Brigaden" Maßgebliche Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand" und der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität hatten und haben Verbindungen zu den deutschen Kurdistan

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 schen Revolution teilhaben zu lassen. ... Wenn auch der direkte militärische Beitrag zum Befreiungskampf realistisch eingeschätzt wird, ordnen kurdische Freunde die Tatsache internationalistischer Beteiligung oft analog zur Bedeutung der Internationalen Brigaden in Spanien 1936-39 ein." "Der Weg in die Berge" In diesem Anfang 1997 erschienenen Buch schildert eine Antiimperialistin ihre Teilnahme am bewaffneten Kampf der PKK als Kurdistan-Brigadistin und ihre i- deologische Schulung in den Jahren 1994 und 1995. Das Buch enthält eine bemerkenswert unkritische, schwärmerische Sicht der PKK und ihres Generalsekretärs Öcalan. Die Verfasserin schreibt zwar unter dem Pseudonym einer Italienerin, es gibt jedoch Hinweise, daß es sich um eine Deutsche handelt, die im früheren RAF-Umfeld politisch geprägt wurde. Ein Ergänzungsband wird über die Informationsstelle Kurdistan (ISKU) in Bonn angeboten. Ein in "Der Weg in die Berge" enthaltenes Foto von Frauen der kurdischen Guerilla ARGK hatte die Szene-Publikation "clockwork" bereits in ihrer Ausgabe 39/40 im Frühjahr 1996 veröffentlicht. In dem Artikel über den kurdischen Befreiungskampf wurde auf die Bedeutung der bundesrepublikanischen Kurdistan-Solidarität für den "eigenen Kampf" der Linksextremisten und den "Widerstand gegen die imperialistischen Machenschaften der BRD" hingewiesen (siehe Nr. 3.2.5). Buch: "Der weg in die berge" "Antiimperialistischer Widerstand" und "Kurdistan-Brigaden" Maßgebliche Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand" und der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität hatten und haben Verbindungen zu den deutschen Kurdistan-Brigadisten. Unklar ist jedoch, ob sich diese Brigadisten ausschließlich zur Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes der PKK vor Ort 178

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Themenfeld "Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten" und 42 Delikte (2009: 55) im Themenfeld "Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner" ausgewiesen
extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Gewalttaten 2009 2010 Tötungsdelikte 1 0 Versuchte Tötungsdelikte 5 6 Körperverletzungen

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund handelte es sich entweder um Propagandadelikte (11.384 Taten, 2009: 13.280) oder um Fälle von Volksverhetzung (1.433 Taten, 2009: 1.997). Insgesamt wurden 275 Delikte (2009: 300) im Themenfeld "Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten" und 42 Delikte (2009: 55) im Themenfeld "Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner" ausgewiesen. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Gewalttaten 2009 2010 Tötungsdelikte 1 0 Versuchte Tötungsdelikte 5 6 Körperverletzungen 738 638 Brandstiftungen 18 29 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 2 Landfriedensbruch 44 25 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 4 4 Freiheitsberaubung 3 0 Raub 16 7 Erpressung 5 3 Widerstandsdelikte 57 48 Sexualdelikte 0 0 gesamt 891 762 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 1.453 1.335 Nötigung/Bedrohung 146 127 Propagandadelikte 13.280 11.384 Störung der Totenruhe 24 18 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.956 2.279 gesamt 17.859 15.143 Straftaten insgesamt 18.750 15.905 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z. B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 36

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Konfederasyonu), Sitz in Frankfurt am Main, - Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF - Almanya Demokratik Haklar Federayonu). Aktivitäten
gegen DHKP-C-Mitglieder geführt werde. Die Angeklagten deutschen Linksextremisten seien "massivster Willkür, Menschenrechtsverletzungen und Isolationshaft ausgesetzt." Darüber hinaus setzte
solidarisierte sich die Organisation mit drei Mitgliedern der deutschen linksextremistischen militanten gruppe, die in Berlin vor Gericht standen. In ihrem
meisten Nicht-Organisationsvorwürfen. Das bekommen auch vermehrt linke MigrantInnen zu spüren, die in der BRD für kriminalisierte Organisationen im Ausland

Ideologie Sowohl der Partizan-Flügel der TKP / ML als auch die MKP vertreten die Ideologie des Marxismus-Leninismus und des Maoismus. Beide streben den Sturz des "Imperialismus" und die Beseitigung von "Feudalismus" und "Kapitalismus" in der Türkei an. Dabei befürworten beide Fraktionen den "Volkskampf" unter Einsatz bewaffneter Guerillaeinheiten mit dem Ziel, das türkische Staatsgefüge gewaltsam zu zerstören, um an dessen Stelle eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu etablieren. In Deutschland agieren die Flügel der TKP / ML seit Ende der 1980er Jahre gewaltfrei. Ihre Aktivitäten richten sich zuvorderst gegen die Verhältnisse in der Türkei und werden vorwiegend von den dortigen politischen Ereignissen beeinflusst. Neben den oben erwähnten terroristischen Einheiten, die in der Türkei agieren, stehen in Deutschland den beiden Teilorganisationen der TKP / ML verschiedene Gruppierungen nahe. Bei ihren Aktionen verschleiern aber sowohl der Partizan-Flügel als auch die MKP weitgehend ihre Zugehörigkeit zur Mutterorganisation in der Türkei. Partizan-Flügel: - Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK - Avrupa Türkyeli Isciler Konfederasyonu), - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF - Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu). MKP: - Konföderation für demokratische Rechte in Europa e. V. (ADHK - Avrupa Demokratik Haklar Konfederasyonu), Sitz in Frankfurt am Main, - Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF - Almanya Demokratik Haklar Federayonu). Aktivitäten Partizan-Flügel und MKP traten sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene in den letzten Jahren vorwiegend propagandistisch in Erscheinung, indem sie innerdeutsche und weltpolitische Ereignisse thematisierten. Im Internet mobilisierte die ATIK für Proteste gegen den, so ihre Behauptung, "politischen Schauprozess in Solidarisierung mit Stammheim", der dort gegen DHKP-C-Mitglieder geführt werde. Die Angeklagten deutschen Linksextremisten seien "massivster Willkür, Menschenrechtsverletzungen und Isolationshaft ausgesetzt." Darüber hinaus setzte sich die ATIK für einen am 24. Oktober in der Bundesrepublik verhafteten "Veteran[en] des Todesfastens" ein, der in der Türkei gegen die angebliche "Isolationsfolter" in Einzelzellen in Gefängnissen protestiert hatte. Ebenso solidarisierte sich die Organisation mit drei Mitgliedern der deutschen linksextremistischen militanten gruppe, die in Berlin vor Gericht standen. In ihrem Internetauftritt wandte sich die ATIK gegen den "berüchtigte[n] Gummiparagraph[en] 129" (Bildung krimineller Vereinigungen): "Mit den SSSS 129ff stehen den Ermittlungsbehörden demnach weitergehende Eingriffsbefugnisse zu als bei den meisten Nicht-Organisationsvorwürfen. Das bekommen auch vermehrt linke MigrantInnen zu spüren, die in der BRD für kriminalisierte Organisationen im Ausland tätig sein sollen." 74 ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 175 Linksextremismus

Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Mitglieder 90 Gründung 1973 Sitz München Der aus "Arbeiter-Basisgruppen" in München hervorgegangene AB ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die die Gründung einer "revolutionären Partei in der Tradition der verbotenen KPD" anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung. Ziel des AB ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats". Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu Industriebetrieben versucht die Organisation eine Verbindung zur Arbeiterschaft herzustellen. So demonstrierten Aktivisten des AB insbesondere vor Fertigungsstätten von Kfz-Herstellern. In München, Nürnberg und Regensburg organisierte der AB eigene 1. Mai-Veranstaltungen, wobei zum Klassenkampf und zur Enteignung von Unternehmern aufgerufen wurde. Außerhalb Bayerns gibt es AB-Gruppen in Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 500 Sitz Göttingen verschiedene (BundesgeschäftsOrtsgruppen stelle) u.a. Nürnberg und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 175 Linksextremismus

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

heftigen Angriffe galten für einen Teil der - nicht nur linksextremistischen - Szene offenbar als Auftakt für das am nächsten Tag stattgefundene
Holstein am 28.03.09 richtete sich gegen einen Aufzug von Rechtsextremisten. An der Gegendemonstration nahmen ca. 1.500 Personen teil, von denen

Linksextremismus Rednern aus Parteien und Gewerkschaften geprägt, und die autonome Antifa wolle sich nicht in deren Wahlkampf einspannen lassen. Am 06.09.09 veröffentlichte die "Antifa Hamburg" einen Aufruf an autonome und antifaschistische Gruppen: "Die angemeldete Demonstration droht [...] zu einer Veranstaltung im [...] Wahlkampf zu werden - wir wollen aber keine Wahlkampfreden hören, sondern aktiv den Nazis die Plattform nehmen [...] Kommt alle direkt zum Berliner Tor [...] Seid wachsam, entschlossen und reagiert angemessen auf Provokationen - auch von den Bullen!" Am Abend des 11.09.09 versammelten sich ca. 500 Personen, größtenteils Angehörige autonomer und antifaschistischer Gruppen, am Ort der NPD-Kundgebung, um diese zu verhindern, zumindest zu stören. Sie bewarfen den Lautsprecherwagen, in dem sich auch der damalige NPDLandesvorsitzende befand, mit Steinen. Nach der - unter Polizeischutz beendeten - Kundgebung wurden Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen, Barrikaden errichtet und Brände gelegt. Mit Stahlstangen wurden Fahrzeuge unbeteiligter Verkehrsteilnehmer massiv angegriffen, sodass sich ein Beamter der Verkehrsstaffel gezwungen sah, einen Warnschuss abzugeben. Insgesamt wurden 23 Personen festgenommen, darunter mehrheitlich Erwachsene aus Hamburg. Diese heftigen Angriffe galten für einen Teil der - nicht nur linksextremistischen - Szene offenbar als Auftakt für das am nächsten Tag stattgefundene "Schanzenfest", das nach anfangs friedlichem Verlauf in weitere Ausschreitungen mündete ( 5.3.4). Auch im Jahr 2009 beteiligten sich Hamburger Antifaschisten an überregionalen Veranstaltungen und Aktivitäten. Eine Demonstration (Tenor: "Wir können sie stoppen"; V.,5.3) in Lübeck / Schleswig-Holstein am 28.03.09 richtete sich gegen einen Aufzug von Rechtsextremisten. An der Gegendemonstration nahmen ca. 1.500 Personen teil, von denen einige in Kleingruppen gewaltsam 134

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

ihren Aktivitäten gegen "Rechte" kommt es oftmals zu Rechts-Links-Konfrontationen mit erheblicher Öffentlichkeitswirkung; sie bieten der Antifa eine willkommene
strukturelle Gewalt" empfunden, die "Gegengewalt" als "legitimer revolutionärer Akt" rechtfertigt. Die polizeiliche Pflicht zur Gewährleistung auch "rechter" Veranstaltungen wird nicht
Schutz der Rechten" interpretiert. Vor allem Demonstrationen des rechtsextremistischen Spektrums bilden seitens der autonomen Antifa in Nordrhein-Westfalen zunehmend
Unter dem Motto "Aufgestanden! Hingegangen! Abgepfiffen!" mobilisierte das linksautonome Protestspektrum mit dem Ziel, die geplanten Veranstaltungen von 'pro Köln
Organisationen in NRW, These (Auszug) v. Februar 00 linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 verhindern, sowie gegen Organisationen, Institutionen und Szeneobjekte rechtsgerichteter Gruppierungen und gegen Einzelpersonen, die tatsächlich oder vermeintlich der rechtsgerichteten Szene angehören oder denen eine Unterstützung der Szene unterstellt wird. Hierdurch werden die Grundrechte der Meinungs-, Versammlungsund politischen Organisationsfreiheit der Anhänger des "rechten" Spektrums negiert. Antifa-Aktivitäten gehen weit über öffentliche Meinungsbekundungen hinaus. Bei ihren Aktivitäten gegen "Rechte" kommt es oftmals zu Rechts-Links-Konfrontationen mit erheblicher Öffentlichkeitswirkung; sie bieten der Antifa eine willkommene Gelegenheit, sich in Szene zu setzen. Damit verknüpft ist der Kampf gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten, die als "repressive" Unterdrückungsinstrumente betrachtet werden. Schon die Polizeipräsenz bei Demonstrationen wird als "strukturelle Gewalt" empfunden, die "Gegengewalt" als "legitimer revolutionärer Akt" rechtfertigt. Die polizeiliche Pflicht zur Gewährleistung auch "rechter" Veranstaltungen wird nicht als verfassungsrechtlich erforderliche Maßnahme, sondern als "Schutz der Rechten" interpretiert. Vor allem Demonstrationen des rechtsextremistischen Spektrums bilden seitens der autonomen Antifa in Nordrhein-Westfalen zunehmend den Anlass für gewalttätige Auseinandersetzungen. "Wir orientieren [uns] auf eine Verknüpfung aller Formen des antifaschistischen Widerstands und lehnen eine Verkürzung auf "nur militant" oder "nur bündniskompatibel" ab. Unsere Aufgabe ist es, die Faschisten wirkungsvoll zu bekämpfen, ohne uns zu isolieren und von der staatlichen Repression zerschlagen zu werden." 54 Aktionen gegen den "Anti-Islamisierungskongresses" am 9. Mai 2009 in Köln Ein Anlass für Proteste war der zweite "Anti-Islamisierungskongress" (AIK II) der Gruppierungen 'pro Köln*' und 'pro NRW*' am 9. Mai 2009 in Köln. Auch die bereits im Vorfeld der Kommunalwahlen an jedem Samstag stattfindenden Mahnwachen von 'pro Köln*' am Bauplatz der geplanten Moschee in Köln stellten regelmäßig Anlässe für Gegenaktionen dar, die jedoch zu keinen nennenswerten Störungen führten. Der Protest gegen den diesjährigen AIK II verlief auf weit niedrigerem Niveau als im Vorjahr. Die Mobilisierung war insbesondere auf überregionaler Ebene sehr zurückhaltend. Ein über Nordrhein-Westfalen hinausreichendes Protestspektrum blieb weitgehend aus. Unter dem Motto "Aufgestanden! Hingegangen! Abgepfiffen!" mobilisierte das linksautonome Protestspektrum mit dem Ziel, die geplanten Veranstaltungen von 'pro Köln*' und 'pro NRW*' zu unterwandern und die Veranstaltungen zu sprengen. Am 9. Mai 2009 mischten sich etwa 50 Gegendemonstranten zunächst unerkannt unter die Kongressteilnehmer auf dem Kundgebungsplatz, wurden dann aber durch Polizeikräfte räumlich getrennt. Die Protestbekundungen führten deshalb nicht zur Störung der Veranstaltung. Weitere Gegenaktivitäten fanden auch an anderen Orten in der Nähe statt. 'Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss', Positionen des Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss (Antifa-KOK) zu den Thesen der . Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen in NRW, These (Auszug) v. Februar 00 linksExtREmismus 73

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus und Arbeitslosigkeit, von Umweltzerstörung, Diskriminierung, Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung zu beseitigen. (...) Unverzichtbare Marxismus als weltanschauliche Grundlage für uns Kommunisten
Sozialismusvorstellungen" haben kein Abrücken der DKP von ihren linksextremistischen Ansichten gebracht. Ebenso wie die PDS betont die DKP angebliche Leistungen

112 Linksextremismus und Arbeitslosigkeit, von Umweltzerstörung, Diskriminierung, Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung zu beseitigen. (...) Unverzichtbare Marxismus als weltanschauliche Grundlage für uns Kommunisten ist der Marxismus, sind unverzichtbare die wissenschaftliche Analyse und die sich daraus ergebenden PerspektiGrundlage ven. (...) Der Sozialismus führt einen grundlegenden Bruch mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise herbei, die auf die Erzielung maximalen Profits durch die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und den verschwenderischen Umgang mit den Naturressourcen gerichtet ist. (...) Um gegen die geballte Macht des Kapitals einen anderen Entwicklungsweg durchzusetzen, bedarf es umfassender Massenkämpfe. Der Beginn des sozialistischen Weges ist nicht als Putsch denkbar, sondern nur als Ergebnis des Handelns von Millionen - also als Ausdruck tiefer Demokratie. (...) Die DKP will dazu beitragen, daß immer größere Teile des arbeitenden Volkes sowie der durch Arbeitslosigkeit Ausgegrenzten, der Lernenden und Studierenden zur Erkenntnis der Notwendigkeit des Sozialismus und des Kampfes um seine Durchsetzung gelangen. (...) Das hauptsächliche Hindernis für den gesellschaftlichen Fortschritt stellt die ökonomische und politische Macht der Monopolbourgeoisie dar. Die Zurückdrängung und Notwendigkeit schließliche Überwindung der Herrschaft dieses mächtigsten Teils der einer "SystemBourgeoisie ist deshalb die entscheidende Voraussetzung für die Öffnung Überwindung" des Weges zum Sozialismus. (...) Im gemeinsamen Handeln für punktuelle Ziele können sich die Kräfte für weitergehende Bündnisse formieren, die auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen gerichtet sind. Die DKP hält es für möglich und erstrebenswert, daß im Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes grundlegende antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden können, die den Weg zum Sozialismus frei machen." E* WE" ^ Die "Sozialismusvorstellungen" haben kein Abrücken der DKP von ihren linksextremistischen Ansichten gebracht. Ebenso wie die PDS betont die DKP angebliche Leistungen des realen Sozialismus, stellt aber als Erklärung für dessen i Scheitern nicht so sehr innere Ursachen als viel- l mehr die "Konterrevolution" heraus. Die Vor- K A N N Sjsrsss- \ Stellungen der DKP im Abschnitt "Der Weg 1 \ zum Sozialismus" über Etappenziele und ?EBEN'"antimonopolistische" Bündnisse entsprechen klassischen kommunistischen Konzeptionen, wie sie seit den 30er Jahren entwickelt wurden.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

RECHTSEXTREMISMUS digungen sowie Körperverletzungen. Vereinzelt kommt es zu Brandstiftungen an Fahrzeugen von Angehörigen der linksextremistischen bzw. vermeintlich linksextremistischen Szene sowie
durch eine zunehmende Frustration der Szeneangehörigen aufgrund von Blockaden rechtsextremistischer Demonstrationen und der von der Szene häufig als erschwert betrachteten

RECHTSEXTREMISMUS digungen sowie Körperverletzungen. Vereinzelt kommt es zu Brandstiftungen an Fahrzeugen von Angehörigen der linksextremistischen bzw. vermeintlich linksextremistischen Szene sowie an Szeneobjekten. Entwicklung des Insgesamt lässt sich ein Anstieg des Gewaltpotenzials sowie der Gewaltpotenzials Bereitschaft, Gewalt auch zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele einzusetzen, beobachten. Hervorgerufen wird diese Entwicklung durch eine zunehmende Frustration der Szeneangehörigen aufgrund von Blockaden rechtsextremistischer Demonstrationen und der von der Szene häufig als erschwert betrachteten Verfahren der Versammlungsbehörden. Besonders ausgeprägt ist diese Entwicklung unter Anhängern der "Autonomen Nationalisten". Ein herausragendes Beispiel stellt der Fall von Aktivisten aus dem Umfeld der neonazistischen "Kameradschaft Aachener Land" (KAL) dar, die im Vorfeld der rechtsextremistischen 1. MaiDemonstration in Berlin unkonventionelle Sprengund Brandvorrichtungen (USBV) mitgeführt hatten, um diese gegen politische Gegner bzw. Polizeikräfte einzusetzen (vgl. Kap. II, Nr. 3.2). Affinität der Szene Die Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff zu Waffen und bildet weiterhin ein latentes Gefährdungspotenzial, insofern Sprengstoff sind Taten von Einzelaktivisten nicht auszuschließen. 2. Personenpotenzial Das Personenpotenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten umfasst rund 9.500 Personen. Die Mehrzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten rekrutiert sich aus dem Bereich des subkulturell geprägten rechtsextremistischen Skinhead-, NS-Hatecorebzw. NS-Black-Metal-Spektrums. Darüber hinaus werden dem gewaltbereiten Rechtsextremismus Angehörige der neonazistischen Szene (vgl. Kap. II, Nr. 3.2) sowie rechtsextremistischer Parteien (vgl. Kap. III) und sonstiger Organisationen zugerechnet, soweit sie sich deutlich für die Anwendung von Gewalt aussprechen oder im Übrigen eine hohe Gewaltbereitschaft (z.B. bei Demonstrationen) auf58

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus pen und Parteien zusammen. Im Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Infostände von Rechtsextremisten sowie das gezielte
schon länger bestehenden Gruppierungen wie dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR, 7.) oder "AVANTI" ( 5.2.1) überlassen werden. Für

Linksextremismus pen und Parteien zusammen. Im Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Infostände von Rechtsextremisten sowie das gezielte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Die Bereitschaft zur Gewaltanwendung wird im Rahmen des "Kampfes gegen Rechts" als legitimes Mittel angesehen. Dabei wird eine Eskalation von Konflikten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns betrachtet. Auffällig ist, dass sich an Aktionen und Protesten gegen Rechtsextremisten nach wie vor zahlreiche Jugendliche beteiligen. Deren primäres Ziel ist die Konfrontation selbst, die auch vor Polizisten nicht Halt macht. Mehr als andere autonome Gruppierungen sind die der Antifaszene kurzlebig und Fluktuationen unterworfen. Kontinuierliche politische Arbeit kommt dadurch selten zustande. Autonome Antifaschisten beteiligen sich an Informationsveranstaltungen über rechtsextremistische Strukturen, wobei die Organisation und Durchführung zumeist den schon länger bestehenden Gruppierungen wie dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR, 7.) oder "AVANTI" ( 5.2.1) überlassen werden. Für die autonome Antifa ist die Recherchearbeit besonders wichtig. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen hierbei einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen aus deren privatem und beruflichem Umfeld und nutzen diese für "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft bzw. am Arbeitsplatz des Betroffenen oder für Veröffentlichungen im Internet und in Szene-Publikationen. Die Aktionen sollen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität lösen und ihre Gesinnung öffentlich machen. So wurden an mehreren Orten Handzettel mit der Überschrift "Ihr Nachbar, ein Neonazi?" bzw. "Ihr Arbeitskollege, ein Neonazi?" verteilt. Unter dem Tenor "Operation Ragnarök" fanden im August und September 2009 insgesamt sechs "Outing-Aktionen" in Hamburg statt ("Ragnarök" steht in der altgermanischen Mythologie für den Weltuntergang). Zu den wichtigsten Internetplattformen der Hamburger Antifa-Szene zählt die Internetseite des "Antifa Info Pool Hamburg". Seit 2004 enga132

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

extremistischem und antisemitischem Hintergrund 38 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 39 1.3 Verteilung der Gewalttaten

Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 14 1. Bundesamt für Verfassungsschutz 14 2. Militärischer Abschirmdienst 14 II. Weitere Strukturdaten 14 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz 16 II. Verfassungsschutzbehörden - Aufgaben und Befugnisse 17 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes 20 IV. Verfassungsschutzbericht 21 V. Verfassungsschutz durch Aufklärung 23 VI. Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI im Zeitraum von Januar 1990 bis Dezember 2010 (in chronologischer Reihenfolge) 27 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK 33 II. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 34 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 35 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 35 1.1 Überblick 35 1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 37 1.2.1 Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund 38 1.2.2 Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund 38 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 39 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 39 6

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus Am 25.08.09 wurde eine Hamburger Autonome wegen versuchter Brandstiftung festgenommen, nachdem sie in einem Internetcafe eine Bekennung
aktuellen Stand im Verfahren gegen die "mg". Im linksextremistischen Spektrum wurde bundesweit zu Solidaritätsaktionen aufgerufen, die am Tag der Urteilsverkündung

Linksextremismus Am 25.08.09 wurde eine Hamburger Autonome wegen versuchter Brandstiftung festgenommen, nachdem sie in einem Internetcafe eine Bekennung mit der Überschrift "Der Bundeswehr und ihren PartnerInnen Feuer unterm Arsch machen!" verfasst hatte. Darin ging es um geplante Brandanschläge auf Fahrzeuge der Deutschen Post und der DHL; die Taten wurden nicht ausgeführt. "Freund_Innen und Genoss_ Innen" erklärten sich per Flyer wenige Tage später solidarisch mit der Beschuldigten. In der Nacht zum 07.10.09 verübten unbekannte Täter zeitgleich Anschläge auf die Wohnobjekte des Hamburger Innensenators und der Hamburger Wissenschaftssenatorin ( 4). In einer am 09.10.09 veröffentlichten "Pressemitteilung", die sich "gegen den Innensenator der Stadt Hamburg" und die Innenbehörde richtete, bekannte sich eine Gruppe "O.R.C.A. (Organized Rebels Clash Ahlhaus)" zu den Anschlägen. In der Bekennung zählen die unbekannten Verfasser zahlreiche Aspekte der "staatlichen Repression" in Hamburg auf. Der Innensenator sei angegriffen worden, weil er "kerniger Verfechter eines Kontrollund Sicherheitsstaates" sei. Hamburger Polizeibeamte wurden als "Schläger und Schlägerinnen" der Innenbehörde bezeichnet. "Widerständiges Verhalten und Militanz" habe die Polizei nicht unter Kontrolle, daher seien unkontrollierbare Angriffe "auf die herrschende Ordnung" möglich. Mit der Aktion sollten "Anwohner und Besucher" ermuntert werden, "dem Innensenator nachdrücklich die Meinung zu sagen". Am 16.10.09 verurteilte das Berliner Kammergericht drei mutmaßliche Angehörige der Berliner "militanten gruppe" (mg) ( 4). In der Roten Flora ( 5.1) gab es im Vorfeld der Urteilsverkündung Informationsveranstaltungen zum aktuellen Stand im Verfahren gegen die "mg". Im linksextremistischen Spektrum wurde bundesweit zu Solidaritätsaktionen aufgerufen, die am Tag der Urteilsverkündung stattfinden sollten. In Hamburg nahmen etwa 280 Personen an einer überwiegend störungsfrei verlaufenen Demonstration teil. 129

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche
Rechtsextremisten* 2009 2010 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 1 Körperverletzungen 304 308 Brandstiftungen 19 18 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion
Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 172 registrierten Delikten

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten* 2009 2010 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 1 Körperverletzungen 304 308 Brandstiftungen 19 18 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 1 Landfriedensbruch 59 63 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 4 7 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 22 14 Erpressung 2 4 Widerstandsdelikte 55 27 gesamt 468 443 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 172 registrierten Delikten in Bayern, das bezogen auf je 100.000 Einwohner an neunter Stelle liegt. Danach folgen - in absoluten Zahlen - Nordrhein-Westfalen (152; bezogen auf die Einwohnerzahl an elfter Stelle) und Sachsen (128; bezogen auf die Einwohnerzahl an zweiter Stelle). 45

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 229 Ähnlich wie ABC ist "Out of Control" (ooc) eine anarchistische Kleingruppierung aus dem "Anti-Repressions"-Spektrum
eine Ortsgruppe in Berlin. Das NFG begleitet Haftaufenthalte von Linksextremisten durch Öffentlichkeitsarbeit und organisiert Solidaritätsveranstaltungen. Seit 2009 gibt

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 229 Ähnlich wie ABC ist "Out of Control" (ooc) eine anarchistische Kleingruppierung aus dem "Anti-Repressions"-Spektrum. 2009 gegründet, verfolgt sie eine ähnliche Strategie mit themenspezifischen Demonstrationen, setzt aber andere inhaltliche Schwerpunkte. Konstituierendes Ziel ist der Widerstand gegen eine Ausweitung von Sicherheitsarchitekturen innerhalb der Europäischen Union. Zum jährlich in Berlin stattfindenden "Europäischen Polizeikongress" werden von ooc regelmäßig massive Gegenproteste organisiert. Dabei kooperieren sie mit anderen autonomen Gruppierungen innerund außerhalb Berlins. Ansonsten agieren sie ausgesprochen konspirativ. ooc bekennen sich offen zum Anarchismus und fordern die "Schaffung eines europäischen Raumes der Freiheit, des Anti-Kapitalismus und der Rebellion".272 Sie wollen Zeichen setzen und die "herrschenden Zustände gemeinsam und überall bekämpfen".273 Jegliche Formen staatlicher und privater Sicherheitseinrichtungen sind potenzielle Ziele ihrer Aktivitäten. 9.1.7 "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" Abkürzung NFG Entstehung / Gründung 2006 Mitgliederzahl Berlin: ca. 10 (2011: ca. 15) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, Zeitschrift "gefangenen info" (überregional, rund sechsmal jährlich) Das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (NFG) gehört ebenfalls dem autonomen "Anti-Repressions"-Spektrum an. Es ist seit 2006 in mehreren Bundesländern aktiv und unterhält von Beginn an eine Ortsgruppe in Berlin. Das NFG begleitet Haftaufenthalte von Linksextremisten durch Öffentlichkeitsarbeit und organisiert Solidaritätsveranstaltungen. Seit 2009 gibt es die Zeitschrift "gefangenen info" heraus, in dem es auf konkrete Fälle "politischer Gefangener" im Inund Ausland aufmerksam macht. Eng verbunden mit dem NFG ist die Gruppierung "Zusammen kämpfen!" (ZK). NFG und ZK agieren weitgehend isoliert von der autonomen Szene Berlins, dennoch kommen vereinzelt Kooperationen zu Stande, wie z.B. bei der Vorbereitung und Durchführung der Demonstrationen zum "Tag des politischen Gefangenen" am 18. März. 272 Artikel "Das Freiburg-Programm" auf der Internetpräsenz von ooc (ohne Datum, letzter Abruf am 21.12.2012). 273 Artikel "Deutsche Innenminister sind kaltherzige Schweine" auf der Internetpräsenz von ooc mit Datum vom 21.11.2012.

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

einen bemerkenswerten Standard erreicht. Rechtsextremisten, vor allem Neonazis (> Neonazismus), eifern ihnen darin immer stärker nach. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden

Kommunikationstechnik, von Extremisten genutzte moderne Die neuesten Errungenschaften der Kommunikationstechnik werden auch von Extremisten genutzt. Mailboxen, Mobiltelefone, Faxgeräte und "Infotelefone" gehören mittlerweile zum Handwerkszeug. Während "Infotelefone" lediglich über Öffentlich erreichbare Anrufbeantworter Informationen für die Szene jederzeit abrufbar bereithalten, bieten per Modem vernetzte Mailboxen mit Verschlüsselungssoftware Extremisten die Möglichkeit, schnell, preiswert und teilweise von den Sicherheitsbehörden unbehelligt zu kommunizieren und Aktionen zu planen. Auch das weltumspannende "Internet", der derzeit größte Datenverbund, wird mehr und mehr von Extremisten zur internationalen Vernetzung verwendet. Mobiltelefone kommen als flexibles Kommunikationsmittel vor allem während der Durchführung von konspirativ geplanten Aktionen zum Einsatz. Linksextremisten, vor allem > Autonomg, haben in der Nutzung dieser Techniken schon einen bemerkenswerten Standard erreicht. Rechtsextremisten, vor allem Neonazis (> Neonazismus), eifern ihnen darin immer stärker nach. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Vereinigungen und Einzelpersonen bezeichnet, für die alle oder einige derfolgenden Merkmale charakteristisch sind: - Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftlicher" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong, Bakunin und andere - Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen _ Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft I | I - Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugter oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampfform. 132 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

entsprechender Gewaltbereitschaft niederschlägt, findet sich bei jenen Angehörigen der linksextremistisch orientierten Jugendszene, die wegenihrer Militanz als (r) Autonome einzustufen sind
gewaltgeneigte Personen aus dieser Szene als Autonome bezeichnen. Jugendszene, rechtsextremistisch orientierte Unter Jugendlichen ist das Bedürfnis nach Zugehörigkeit zu einer
Personen, die in das rechtsextremistisch geprägte Feindbild dieses Personenkreises passen(z. B. "Linke", Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose). Bisweilen sind die Grenzen
kriminellen Banden und zum Rotlicht-Milieu fließend. Viele Mitglieder rechtsextremistisch orientierter Jugendcliquen sind $ Skinheads. w Verfassungsschutzbericht

tigt. Auch der Gebrauch von Drogen ist in der Szene keine Seltenheit. Einige Angehörige dieser Szene treten auch als Punker oder 7 Skinheads unübersehbar in Erscheinung. Eine verfestigte linksextremistische Einstellung, die sich auch und vor allem in entsprechender Gewaltbereitschaft niederschlägt, findet sich bei jenen Angehörigen der linksextremistisch orientierten Jugendszene, die wegenihrer Militanz als (r) Autonome einzustufen sind. Viele Szeneangehörige fassen den Begriff "Autonome" allerdings weiter und wenden ihn auf sich selbst an, auch wenn sie nicht militant auftreten, während die Verfassungsschutzbehörden nur gewaltgeneigte Personen aus dieser Szene als Autonome bezeichnen. Jugendszene, rechtsextremistisch orientierte Unter Jugendlichen ist das Bedürfnis nach Zugehörigkeit zu einer Gruppe verbreitet. Die meisten Gruppen oder Cliquen suchen ihre Identität in einer bestimmten Musik-, "Lifestyle"oder Moderichtung, die sie untereinander verbindet und gegen andere Gruppen abgrenzt. Ein kleiner Teil der Jugendlichen verwendet aberbereits politische Schlagworte, um sich von anderen Jugendlichen oder von ihremElternhaus abzusetzen. Rechtsextremistische, vor allem neonazistische (> Neonazismus), Symbole haben für Jugendliche den Nimbus des Tabubruchs. Außerdem liefert ihnen der Rechtsextremismus mit seinen klaren Feindbildern eine "einfache" Orientierungshilfe. In vielen Städten Deutschlands existieren Jugendcliquen, die in dieser Weise rechtsextremistische Verhaltensmuster aufgreifen. Die meisten dieser Jugendlichen bekennen sich zu einer von hnen oft unreflektierten "rechten" Gesinnung, die sie selbst, über ein paar Schlagworte hinaus, nicht zu artikulieren vermögen. Auffällig werden die Mitglieder dieser Cliquen vor allem durch die vonihnen in provozierender Absicht verwendetennazistischen Kennzeichen und durch Gewalttaten, denen nicht selten übermäßiger Alkoholgenuß ("Kampftrinken") vorangeht. Opfer dieser Gewaltausbrüche sind häufig Auslander oder von Ausländern besuchte Einrichtungen, aber auch andere Gruppen und Personen, die in das rechtsextremistisch geprägte Feindbild dieses Personenkreises passen(z. B. "Linke", Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose). Bisweilen sind die Grenzen dieser Subkultur zu rein kriminellen Banden und zum Rotlicht-Milieu fließend. Viele Mitglieder rechtsextremistisch orientierter Jugendcliquen sind $ Skinheads. w Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

hierin verletzen wollen. Damit verhalten sie sich rechtsextremistisch. (> auch: Rassismus) Jugendszene, linksextremistisch orientierte Die Ablösung Jugendlicher vomElternhaus geht bisweilen einher
oftmals untersetzt von unreflektierten linksextremistischen Parolen. Mit tatsächlichen oder vermeintlichen "politischen" Gegnern, in der Regel rechtsextremistisch orientierten Jugendeliquen, wird

Fremdenfeindlichkeit Dieser Begriffbezeichnet ein Ressentiment, das sich -- oft unterschiedslos -- gegen alle Menschen richtet, die in Deutschland "fremd" sind oder, wegen ihrer Nationalität, Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft usw., "fremd" wirken: also gegen Ausländer, die sich als Touristen, geschäftlich, mit Arbeitserlaubnis oder auch illegal in Deutschland aufhalten, gegen Asylbewerber, gegen deutsche Staatsbürger ausländischer Herkunft, gegen Aussiedler u. a.. Den "Fremden" wird nämlich unterstellt, daß überwiegend gerade sie an zahlreichen gesellschaftlichen und sozialen Problemen in Deutschland (Arbeitslosigkeit, Kriminalitätsrate, Belastung der Sozialsysteme, kulturelle Desintegration usw.) schuld seien. Solange Fremdenfeindlichkeit "nur" als dumpfe Stimmung oderals verbal bekundete Einstellung in Erscheinung tritt, bietet sie zwar einen Ansatzpunkt und einen Nährboden für den 7 Rechtsextremismus, ist aber noch nicht unbedingt als Kundgabe einer eigentlichen rechtsextremistischen Bestrebung zu betrachten. Sobald Fremdenfeindlichkeit sich jedoch in Straftaten, erst recht Gewaltdelikten, manifestiert, wird erkennbar, daß die Täter ihren Opfern allein wegen ihres "Fremdseins" die Menschenwürde und die Menschenrechte streitig machen und sie hierin verletzen wollen. Damit verhalten sie sich rechtsextremistisch. (> auch: Rassismus) Jugendszene, linksextremistisch orientierte Die Ablösung Jugendlicher vomElternhaus geht bisweilen einher mit der Ablehnung des "bürgerlichen" Milieus und gesellschaftlicher Konventionen überhaupt. Auf der Suche nach "alternativen" Lebensformenlassen sich manche Jugendliche vonlinksextremistischen Ideologien und den aus ihnen abgeleiteten Verhaltensmustern beeinflussen. Das Wohnen in besetzten Häusern in der Gemeinschaft Gleichgesinnter, das Ausleben eigener Vorstellungen von Kunst und Kultur, die Teilnahme an "Demos" oder sonstige Bekundungen -- nicht in jedem Falle von vornherein unberechtigten -- öffentlichen Protestes gegen vorgegebene Verhältnisse werden oftmals untersetzt von unreflektierten linksextremistischen Parolen. Mit tatsächlichen oder vermeintlichen "politischen" Gegnern, in der Regel rechtsextremistisch orientierten Jugendeliquen, wird die Konfrontation gesucht. Aus der Szene heraus kommt es durch erwerbslose Mitglieder auch zu Eigentumsdelikten. Sie werden zuweilen ideologisch gerechtfer130 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus "Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen" sei die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. Anhänger dieser sogenannten libertären Strömung des Anarchismus befürworten
beteiligte sich auch an Aktivitäten, die von anderen linksextremistischen - insbesondere autonomen - Zusammenhängen mitgetragen wurden. Sie gehörte zu den Unterstützern

Linksextremismus "Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen" sei die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. Anhänger dieser sogenannten libertären Strömung des Anarchismus befürworten Mittel der "Direkten Aktion" (z.B. Streiks, Betriebsbesetzungen, Boykotts, Sabotage), um dieses Ziel zu erreichen. Die FAU-IAA verbreitet bundesweit die Zeitung "direkte aktion", die seit 1977 mit einer Auflage von etwa 3.000 Exemplaren (eigene Darstellung) erscheint. Sondernummern würden teilweise in einer Auflage von 50.000 Stück gedruckt. "Die Zeitung soll ein möglichst offenes Projekt für all diejenigen sein, die für eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Bosse, Staat, Parteien und Funktionäre eintreten". Die FAU ist in Deutschland mit ca. 30 Ortsgruppen, Syndikaten und Ansprechpartnern präsent. Sie hat bundesweit etwa 300 Mitglieder, davon etwa 30 in Hamburg. Die Hamburger Ortsgruppe ist die mitgliederstärkste Gruppe in Norddeutschland. Im Mai und Juni 2009 beteiligte sich die FAU an internationalen Aktionstagen gegen eine irische Fluggesellschaft. Eine mit der FAU assoziierte spanische Gewerkschaft warf der Fluglinie vor, gewerkschaftliche Organisierung zu behindern und die Mitarbeiter einzuschüchtern. Um den Druck auf die Fluglinie weiter zu erhöhen, bat die spanische Gewerkschaft um europaweite Unterstützungsaktionen. In Berlin und am Flughafen Lübeck-Blankensee / Schleswig-Holstein machten Mitglieder der FAU mit Flugblättern auf die Arbeitsbedingungen aufmerksam. Die FAU beteiligte sich auch an Aktivitäten, die von anderen linksextremistischen - insbesondere autonomen - Zusammenhängen mitgetragen wurden. Sie gehörte zu den Unterstützern und Teilnehmern der Demonstration des "Bündnisses gegen Hamburger Unzumutbar125

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Kurdistan Informationsbüro" (KIB), rechtskräftig verboten worden war. Als presserechtlich Verantwortliche fungieren u.a. einschlägig bekannte deutsche Linksextremisten. Der Kurdistan-Report
eine Publikation, die im wesentlichen von deutschen Linksextremisten für den interessierten deutschen Leser erstellt wird. Der Kurdistan-Rundbrief ist eher

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Hannover" mündeten, wurden durch die gewalttätigen Ausschreitungen von PKKAnhängern bei den Demonstrationen am 9. und 16. März 1996 zunichte gemacht. Von der "1. Konferenz 'Kurdistan im Frieden' in Deutschland", die vom 5.-7. Juli 1996 im Gustav-Stresemann-Institut in Bonn stattfand, hat in der Öffentlichkeit kaum jemand Notiz genommen. Die Regionaltreffen der in der ISKU organisierten Solidaritätsgruppen finden in konspirativen Zirkeln in versteckten Hinterhöfen statt. Für diese Treffen interessieren sich offenbar ebensowenig Personen wie für die Diskussionsveranstaltungen zum Thema Kurdistan. Die Teilnahme hieran ist offensichtlich zu einer lästigen Pflichtübung für die Angehörigen der SolidaritätsSzene geworden. Selbst zu einem für die Solidaritäts-Szene bedeutsamen Datum, nämlich dem 3. Jahrestag des PKK-Verbotes, fanden keine nennenswerten Aktionen statt bzw. wurden erst gar nicht geplant. Es bleibt zu vermuten, daß der PKK in einer zur Zeit noch andauernden Appeasement-Phase Aktionen ihrer deutschen Helfer nicht genehm waren, und allein konnten oder wagten diese nicht, Aktionen durchzuführen. Dies zeigt, wie schwach die deutsche Solidaritäts-Szene ist. Publikationen Der "Kurdistan-Report" will über die Vereinsverbote und den "Widerstand" berichten. Im Gegensatz zum "Kurdistan-Rundbrief", hat er eher die Qualität eines - recht aufwendig gestalteten - Nachrichten-Magazines. Nach außen hin wurde die Ausrichtung der Zeitschrift bis Sommer 1995 durch das ERNK-Symbol und die ERNK-Farben deutlich. Aufgrund anhängiger Strafverfahren gegen presserechtlich Verantwortliche wurde seit Mitte des Jahres 1995 das Symbol nicht mehr auf dem Titelblatt aufgeführt. Als Kontaktadresse für Bestellungen ist die ISKU in Bonn angegeben, nachdem die vormalige Adresse, das "Kurdistan Informationsbüro" (KIB), rechtskräftig verboten worden war. Als presserechtlich Verantwortliche fungieren u.a. einschlägig bekannte deutsche Linksextremisten. Der Kurdistan-Report ist eine Publikation, die im wesentlichen von deutschen Linksextremisten für den interessierten deutschen Leser erstellt wird. Der Kurdistan-Rundbrief ist eher eine Art "Amtsblatt" für die PKK und die sie unterstützenden Organisationen. Sowohl Kommentare Öcalan's als auch der ERNK und von ARGKFunktionären werden größtenteils unkommentiert wiedergegeben. Der KurdistanRundbrief erscheint im GNN-Verlag und richtet sich inhaltlich an deutsche Leser, denen er die Möglichkeit bietet, sich über die Standpunkte der PKK "unzensiert" zu informieren. 173

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Türkei, Palästina und Südostasien. Sie haben im linksextremistischen Spektrum weiter an politischer Bedeutung verloren. Angehörige des AIW sind in Hamburg
reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das "System", das grundsätzlich gewalttätige Aktionen einbezieht

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