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Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus pen und Parteien zusammen. Im Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Infostände von Rechtsextremisten sowie das gezielte
schon länger bestehenden Gruppierungen wie dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR, 7.) oder "AVANTI" ( 5.2.1) überlassen werden. Für

Linksextremismus pen und Parteien zusammen. Im Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Infostände von Rechtsextremisten sowie das gezielte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Die Bereitschaft zur Gewaltanwendung wird im Rahmen des "Kampfes gegen Rechts" als legitimes Mittel angesehen. Dabei wird eine Eskalation von Konflikten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns betrachtet. Auffällig ist, dass sich an Aktionen und Protesten gegen Rechtsextremisten nach wie vor zahlreiche Jugendliche beteiligen. Deren primäres Ziel ist die Konfrontation selbst, die auch vor Polizisten nicht Halt macht. Mehr als andere autonome Gruppierungen sind die der Antifaszene kurzlebig und Fluktuationen unterworfen. Kontinuierliche politische Arbeit kommt dadurch selten zustande. Autonome Antifaschisten beteiligen sich an Informationsveranstaltungen über rechtsextremistische Strukturen, wobei die Organisation und Durchführung zumeist den schon länger bestehenden Gruppierungen wie dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR, 7.) oder "AVANTI" ( 5.2.1) überlassen werden. Für die autonome Antifa ist die Recherchearbeit besonders wichtig. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen hierbei einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen aus deren privatem und beruflichem Umfeld und nutzen diese für "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft bzw. am Arbeitsplatz des Betroffenen oder für Veröffentlichungen im Internet und in Szene-Publikationen. Die Aktionen sollen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität lösen und ihre Gesinnung öffentlich machen. So wurden an mehreren Orten Handzettel mit der Überschrift "Ihr Nachbar, ein Neonazi?" bzw. "Ihr Arbeitskollege, ein Neonazi?" verteilt. Unter dem Tenor "Operation Ragnarök" fanden im August und September 2009 insgesamt sechs "Outing-Aktionen" in Hamburg statt ("Ragnarök" steht in der altgermanischen Mythologie für den Weltuntergang). Zu den wichtigsten Internetplattformen der Hamburger Antifa-Szene zählt die Internetseite des "Antifa Info Pool Hamburg". Seit 2004 enga132

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Landesverbände in starkem Maße von Angehörigen aktueller oder früherer linksextremistischer Gruppierungen, insbesondere aus den früheren K-Gruppen, beeinflußt werden
sich aber auch - speziell in den alten Ländern - als linke Reformund Protestpartei präsentiert. Mögliche Wählerpotentiale in Westdeutschland können nur dann
hatte bei den Europaund Bundestagswahlen ein breites Spektrum von Linksextremisten auf den Listen der PDS kandidiert. Der neue Vorstandsbeschluß bedeutet
Anders sieht es bei Angehörigen der ehemaligen "Dogmatischen Neuen Linken" aus dem Bereich der sogenannten K-Gruppen aus. Insbesondere

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Arbeitsgemeinschaften bemüht, ihre Freiräume zu erhalten. Der Bundesvorstand ist sich offensichtlich darüber im klaren, daß westdeutsche Landesverbände in starkem Maße von Angehörigen aktueller oder früherer linksextremistischer Gruppierungen, insbesondere aus den früheren K-Gruppen, beeinflußt werden. Aus der Sicht der Bundespartei ist diese spezifische Ausrichtung in Westdeutschland für das zukünftige Überleben der Partei und das Überwinden der 5%-Hürde bei Wahlen höchst gefährlich. Der Bundesvorstand versucht, in der öffentlichen Diskussion die PDS als Partei darzustellen, die zwar die spezifischen Interessen der Menschen in den neuen Ländern vertritt, sich aber auch - speziell in den alten Ländern - als linke Reformund Protestpartei präsentiert. Mögliche Wählerpotentiale in Westdeutschland können nur dann ausgeschöpft werden, wenn kritische Wähler ohne extremistische Orientierung angesprochen werden. Beteiligung an Wahlen Am 29. April 1996 beschloß der PDS-Bundesvorstand Kriterien "zur Wahlteilnahme in den alten Bundesländern". Danach unterstützt der Bundesvorstand eine Kandidatur bei Wahlen nur noch dann, wenn sie eigenständig durch die PDS erfolgt. Damit sollen in Zukunft gemeinsame oder offene Listen, z. B. mit der DKP, ausgeschlossen werden. In dem Beschluß heißt es weiter, "eine PDS-Gliederung, die sich an einer Kommunaloder Landtagswahl in den alten Bundesländern beteiligt, müßte bereits längere Zeit vorher in der Kommunalbzw. Landespolitik aktiv geworden sein". Dies erschwert im Ergebnis vermutlich die Wahlaussichten für die PDS in NRW, da sie sich in der Vergangenheit mehrfach auf eine organisatorische Zusammenarbeit mit der DKP oder mit anderen extremistischen Gruppierungen gestützt hatte. 1994 und 1995 hatte bei den Europaund Bundestagswahlen ein breites Spektrum von Linksextremisten auf den Listen der PDS kandidiert. Der neue Vorstandsbeschluß bedeutet eine deutliche Einschränkung der bisherigen Bandbreite in der Bündnispolitik der PDS. Insbesondere der DKP soll damit die Möglichkeit genommen werden, Kandidaten auf PDS-Listen zu plazieren. Anders sieht es bei Angehörigen der ehemaligen "Dogmatischen Neuen Linken" aus dem Bereich der sogenannten K-Gruppen aus. Insbesondere die PDS-Mitglieder aus dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) oder aus der Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) (siehe Nr. 3.1.4) gehören weiterhin ihren extremistischen Gruppierungen an. Diese Gruppierungen haben keinen Parteienstatus. Entsprechend können diese Personen auch weiter für die PDS kandidieren. Zusätzlich hat der PDS-Bundesvorstand beschlossen, daß in Zukunft eine Kandidatur nur dann erfolgen soll, wenn Aufwand und Nutzen in einem akzeptablen Verhältnis stünden. Vermutlich wird in Zukunft eine Wahlbeteiligung nur noch da stattfinden, wo der Parteivorstand dies durch eine finanzielle Unterstützung wünscht. Durch die geringe Mitgliederzahl im Westen ist die Finanzausstattung fast aller PDS-Landesverbände derartig gering, daß eine Wahlteilnahme aus eigener Kraft kaum möglich ist. Insgesamt laufen die beschlossenen Maßnahmen des PDS-Vorstandes auf eine deutliche Reglementierung der bisher weitgehenden autonom operierenden westdeutschen Landesverbände hinaus. 147

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

extremistischem und antisemitischem Hintergrund 38 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 39 1.3 Verteilung der Gewalttaten

Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 14 1. Bundesamt für Verfassungsschutz 14 2. Militärischer Abschirmdienst 14 II. Weitere Strukturdaten 14 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz 16 II. Verfassungsschutzbehörden - Aufgaben und Befugnisse 17 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes 20 IV. Verfassungsschutzbericht 21 V. Verfassungsschutz durch Aufklärung 23 VI. Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI im Zeitraum von Januar 1990 bis Dezember 2010 (in chronologischer Reihenfolge) 27 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK 33 II. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 34 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 35 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 35 1.1 Überblick 35 1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 37 1.2.1 Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund 38 1.2.2 Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund 38 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 39 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 39 6

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus Am 25.08.09 wurde eine Hamburger Autonome wegen versuchter Brandstiftung festgenommen, nachdem sie in einem Internetcafe eine Bekennung
aktuellen Stand im Verfahren gegen die "mg". Im linksextremistischen Spektrum wurde bundesweit zu Solidaritätsaktionen aufgerufen, die am Tag der Urteilsverkündung

Linksextremismus Am 25.08.09 wurde eine Hamburger Autonome wegen versuchter Brandstiftung festgenommen, nachdem sie in einem Internetcafe eine Bekennung mit der Überschrift "Der Bundeswehr und ihren PartnerInnen Feuer unterm Arsch machen!" verfasst hatte. Darin ging es um geplante Brandanschläge auf Fahrzeuge der Deutschen Post und der DHL; die Taten wurden nicht ausgeführt. "Freund_Innen und Genoss_ Innen" erklärten sich per Flyer wenige Tage später solidarisch mit der Beschuldigten. In der Nacht zum 07.10.09 verübten unbekannte Täter zeitgleich Anschläge auf die Wohnobjekte des Hamburger Innensenators und der Hamburger Wissenschaftssenatorin ( 4). In einer am 09.10.09 veröffentlichten "Pressemitteilung", die sich "gegen den Innensenator der Stadt Hamburg" und die Innenbehörde richtete, bekannte sich eine Gruppe "O.R.C.A. (Organized Rebels Clash Ahlhaus)" zu den Anschlägen. In der Bekennung zählen die unbekannten Verfasser zahlreiche Aspekte der "staatlichen Repression" in Hamburg auf. Der Innensenator sei angegriffen worden, weil er "kerniger Verfechter eines Kontrollund Sicherheitsstaates" sei. Hamburger Polizeibeamte wurden als "Schläger und Schlägerinnen" der Innenbehörde bezeichnet. "Widerständiges Verhalten und Militanz" habe die Polizei nicht unter Kontrolle, daher seien unkontrollierbare Angriffe "auf die herrschende Ordnung" möglich. Mit der Aktion sollten "Anwohner und Besucher" ermuntert werden, "dem Innensenator nachdrücklich die Meinung zu sagen". Am 16.10.09 verurteilte das Berliner Kammergericht drei mutmaßliche Angehörige der Berliner "militanten gruppe" (mg) ( 4). In der Roten Flora ( 5.1) gab es im Vorfeld der Urteilsverkündung Informationsveranstaltungen zum aktuellen Stand im Verfahren gegen die "mg". Im linksextremistischen Spektrum wurde bundesweit zu Solidaritätsaktionen aufgerufen, die am Tag der Urteilsverkündung stattfinden sollten. In Hamburg nahmen etwa 280 Personen an einer überwiegend störungsfrei verlaufenen Demonstration teil. 129

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche
Rechtsextremisten* 2009 2010 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 1 Körperverletzungen 304 308 Brandstiftungen 19 18 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion
Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 172 registrierten Delikten

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten* 2009 2010 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 1 Körperverletzungen 304 308 Brandstiftungen 19 18 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 1 Landfriedensbruch 59 63 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 4 7 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 22 14 Erpressung 2 4 Widerstandsdelikte 55 27 gesamt 468 443 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 172 registrierten Delikten in Bayern, das bezogen auf je 100.000 Einwohner an neunter Stelle liegt. Danach folgen - in absoluten Zahlen - Nordrhein-Westfalen (152; bezogen auf die Einwohnerzahl an elfter Stelle) und Sachsen (128; bezogen auf die Einwohnerzahl an zweiter Stelle). 45

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 229 Ähnlich wie ABC ist "Out of Control" (ooc) eine anarchistische Kleingruppierung aus dem "Anti-Repressions"-Spektrum
eine Ortsgruppe in Berlin. Das NFG begleitet Haftaufenthalte von Linksextremisten durch Öffentlichkeitsarbeit und organisiert Solidaritätsveranstaltungen. Seit 2009 gibt

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 229 Ähnlich wie ABC ist "Out of Control" (ooc) eine anarchistische Kleingruppierung aus dem "Anti-Repressions"-Spektrum. 2009 gegründet, verfolgt sie eine ähnliche Strategie mit themenspezifischen Demonstrationen, setzt aber andere inhaltliche Schwerpunkte. Konstituierendes Ziel ist der Widerstand gegen eine Ausweitung von Sicherheitsarchitekturen innerhalb der Europäischen Union. Zum jährlich in Berlin stattfindenden "Europäischen Polizeikongress" werden von ooc regelmäßig massive Gegenproteste organisiert. Dabei kooperieren sie mit anderen autonomen Gruppierungen innerund außerhalb Berlins. Ansonsten agieren sie ausgesprochen konspirativ. ooc bekennen sich offen zum Anarchismus und fordern die "Schaffung eines europäischen Raumes der Freiheit, des Anti-Kapitalismus und der Rebellion".272 Sie wollen Zeichen setzen und die "herrschenden Zustände gemeinsam und überall bekämpfen".273 Jegliche Formen staatlicher und privater Sicherheitseinrichtungen sind potenzielle Ziele ihrer Aktivitäten. 9.1.7 "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" Abkürzung NFG Entstehung / Gründung 2006 Mitgliederzahl Berlin: ca. 10 (2011: ca. 15) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, Zeitschrift "gefangenen info" (überregional, rund sechsmal jährlich) Das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (NFG) gehört ebenfalls dem autonomen "Anti-Repressions"-Spektrum an. Es ist seit 2006 in mehreren Bundesländern aktiv und unterhält von Beginn an eine Ortsgruppe in Berlin. Das NFG begleitet Haftaufenthalte von Linksextremisten durch Öffentlichkeitsarbeit und organisiert Solidaritätsveranstaltungen. Seit 2009 gibt es die Zeitschrift "gefangenen info" heraus, in dem es auf konkrete Fälle "politischer Gefangener" im Inund Ausland aufmerksam macht. Eng verbunden mit dem NFG ist die Gruppierung "Zusammen kämpfen!" (ZK). NFG und ZK agieren weitgehend isoliert von der autonomen Szene Berlins, dennoch kommen vereinzelt Kooperationen zu Stande, wie z.B. bei der Vorbereitung und Durchführung der Demonstrationen zum "Tag des politischen Gefangenen" am 18. März. 272 Artikel "Das Freiburg-Programm" auf der Internetpräsenz von ooc (ohne Datum, letzter Abruf am 21.12.2012). 273 Artikel "Deutsche Innenminister sind kaltherzige Schweine" auf der Internetpräsenz von ooc mit Datum vom 21.11.2012.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Beispiel der PKK nahestehende Gruppierungen, die türkische linksextremistische DHKP-C oder die tamilische LTTE. Das Internet, speziell der Dienst
Möglichkeiten erhebliche Propaganda-Aktivitäten entfalten. Neben der Gefährdung des Rechtsstaates, die grundsätzlich von extremistischen Bestrebungen ausgeht, ist der Rechtsstaat

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Neonazis und Revisionisten ihre Agitation auch in deutscher Sprache an. Aus dem linksextremistischen Spektrum sind zum Beispiel die PDS, die "Autonome Antifa (M)" oder die Untergrundzeitschrift "radikal" im WWW verfügbar. Ebenso nutzen das WWW in Deutschland tätige Organisationen extremistischer Ausländer, wie zum Beispiel der PKK nahestehende Gruppierungen, die türkische linksextremistische DHKP-C oder die tamilische LTTE. Das Internet, speziell der Dienst WWW, wird voraussichtlich in Zukunft noch verstärkt von Extremisten genutzt werden, weil damit auf technisch einfache, schnelle und preiswerte Art Informationen an ein potentiell millionenfaches Publikum gegeben werden können. Diese Vorteile werden besonders personell schwache Organisationen zu nutzen versuchen. Kleinstgruppen bis hin zu Einzelpersonen - z. B. aus der Neonazi-Szene - können mit diesen Möglichkeiten erhebliche Propaganda-Aktivitäten entfalten. Neben der Gefährdung des Rechtsstaates, die grundsätzlich von extremistischen Bestrebungen ausgeht, ist der Rechtsstaat im Falle des Internet insofern betroffen, als die bisherigen Kontrollund Steuerungsinstrumente sowohl an technische Grenzen stoßen als auch mit der weltweiten Dimension des Internet kollidieren. Auf der Ebene der Ministerkomitees des Europarates werden derzeit die Probleme im Zusammenhang mit der Informationstechnik erörtert. Verstärkt muß die politische Auseinandersetzung mit Bestrebungen gegen Freiheit und Demokratie geführt und gefördert werden. Dazu gehört, daß - neben den Trägern der politischen Bildung - der Verfassungsschutz seine Aufklärungsarbeit weiter verstärkt, um die Öffentlichkeit auch über extremistische Bestrebungen in oder mit Hilfe von Datennetzen informieren zu können. Zu diesem Zweck stellt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seine Verfassungsschutzberichte und andere Berichte als Informations-Gegengewicht auch im Internet zur Verfügung (Adresse siehe Impressum; siehe auch Nrn. 7.10, 2.6 und 3.4). 1.6 Scientology Organisation - Eine Aufgabe für den Verfassungsschutz? Die öffentliche Diskussion um die Praktiken der Scientology Organisation (SC) in den letzten Jahren hat sich 1996 unvermindert fortgesetzt. Standen zu Anfang der öffentlichen Auseinandersetzung in den 70er Jahren die Aspekte Jugendreligion und Psychokult im Vordergrund, folgten die medizinische, psychotherapeutische und psychoanalytische Betrachtung und Bewertung des "Auditings", der von SC praktizierten, weithin als "Gehirnwäsche" umstrittenen zentralen Verfahrensweise, um laut SC "sich von seinem reaktiven Verstand und den Einschränkungen, die dieser einem auferlegt, befreien" zu können. Zu Beginn der 90er Jahre rückten die wirtschaftlichen Verflechtungen, die Frage der strategisch angelegten Infiltration entscheidungsrelevanter gesellschaftlicher Teilbereiche, die innerorganisatorische Ausdifferenzierung, Netzwerkbildung und die damit verbundenen Strategien und ideologiekritischen Ansätze in den Vordergrund. 34

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen

Gruppen der der Kampagne, insbesondere bei der dogmatischen Neuen Linken verloren Abschlußdemonstration im Dezember weiterhin an Einfluß. Erhebliche Mitin Frankfurt
Alternativpresse, Flugblätter und eine Broschüre. Diese AktivitäDie undogmatische Neue Linke war ien zeigen, daß bestimmte Gruppen von dieser Entwicklung nicht
Unter dem Vorwand, soziaBeurteilung le Notlagen wie Wohnungsprobleme Der Linksextremismus gefährdete zu bekämpfen, waren sie nicht nur hier, auch
gungen anrichteten, war erheblich. Es und blieben die bedeutendste linksexist zu befürchten, daß sich in diesem

Umfeld des Terrorismus treme Gruppierung. Trotz erheblicher Anstrengungen ist es der DKP jedoch Die personelle und strukturelle Situanicht gelungen, bei den Arbeitern eine tion im Vorfeld des Terrorismus verängrößere Anhängerschaft zu gewinnen, derte sich gegenüber den Vorjahren Auch ein Rückhalt in der Bevölkerung nur wenig. Neben dem scheinlegalen blieb ihr weiterhin versagt. Dies wurde RAF-Bereich arbeiteten weitere Gruperneut durch den geringen Stimmenanpen wie Knastgruppen, das Westdeutteil der DKP bei den Bundestagswahsche Irland-Solidaritäts-Komitee len verdeutlicht. Ungeachtet dieser {WISK) undInitiativen, die sich aus akMißerfolge hält die DKP mit massiver tuellen Anlässen oft nur kurzfristig zuUnterstützung der SED anihrer verfassammenschlossen. Ihre Hauptaufgasungsfeindlichen Zielsetzung fest. Sie ben sahen diese Umfeld-Gruppen in ist unvermindert bemüht, alle Möglichder Weitergabe von Informationen, in keiten zur Unterwanderung anderer Order Häftlingsbetreuung und in der Verganisationen auszuschöpfen. Durchführung von Solidaritätsund deckt agierende DKP-Mitglieder hatten Propagandaveranstaltungen. 1980 erheblichen Anteil an der Bildung außerparlamentarischer AktionsbündDas WISK führte darüber hinaus eine nisse sowie am erfolgreichen Auftakt groß angelegte Solidaritätskampagne der Kampagne gegen den Nachrüfür die in britischen Gefängnissen sitstungsbeschluß der NATO. zenden Mitglieder der Irisch Republikanischen Armee (IRA) durch, Im Laufe Auch die Parteien und Gruppen der der Kampagne, insbesondere bei der dogmatischen Neuen Linken verloren Abschlußdemonstration im Dezember weiterhin an Einfluß. Erhebliche Mitin Frankfurt am Main, kam es zu erhebgliederverluste und innere Krisen führlichen Schmierereien. ten zu der Erkenntnis, daß ihre politischen Vorstellungen derzeit nicht mit Anläßlich des Prozesses gegen die revolutionärer Gewalt zu verwirklichen mutmaßlichen Mitglieder der Revolusind. Mehr als zuvor mußten sich diese tionären Zellen in Frankfurt am Main Parteien und Gruppen mit ihren innergründeten Mitglieder des WISK eine organisatorischen Problemen befasweitere Initiative. Dazu erschienen Beisen. träge in der Alternativpresse, Flugblätter und eine Broschüre. Diese AktivitäDie undogmatische Neue Linke war ien zeigen, daß bestimmte Gruppen von dieser Entwicklung nicht betrofdes terroristischen Umfelds mit Mitfen. Es bildeten sich autonome Grupgliedern Revolutionärer Zellen sympapen militanter Prägung wie die thisieren. Schwarzen Blöcke in Frankfurt am Main, die anarchistische Züge erkennen ließen. Unter dem Vorwand, soziaBeurteilung le Notlagen wie Wohnungsprobleme Der Linksextremismus gefährdete zu bekämpfen, waren sie nicht nur hier, auch 1980 nicht die freiheitliche demosondern auch bei Demonstrationen pokratische Grundordnung in der Bunlitischer Natur Initiatoren von Ausdesrepublik Deutschland. Die DXP und schreitungen. Der Schaden, den sie bei ihre Nebenorganisationen konnten die Schmieraktionen und SachbeschädiZahl ihrer Mitglieder konstant halten gungen anrichteten, war erheblich. Es und blieben die bedeutendste linksexist zu befürchten, daß sich in diesem 40

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

richteten. Die von dem am 17. März 1996 festgenommenen Rechtsextremisten Lemke gestandenen drei Morde an zwei Frauen und einem Mann
keine politische Motivation für diese Taten erkennbar wurde. Die linksextremistischen Gewalttaten gingen insgesamt zurück. Bei den 17 gefährlichen Eingriffen
Atomtests. Drei Brandanschläge waren gegen den politischen Gegner von "Rechts" gerichtet. Tabelle: Politisch motivierte Gewalttaten nach Motivbereichen
Klammern) *) Einschließlich antisemitischer Gewalttaten; jedoch ohne von Rechtsextremisten mit fremdenfeindlicher Motivation verübte Gewalttaten Der Anteil von Gewalttaten extremistischer Ausländer
gewalttätig verlaufenen Versammlungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie anderer linksextremistischer türkischer Organisationen. Hierbei handelt es sich überwiegend um Aktivitäten türkischer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Während die fremdenfeindlichen Gewalttaten weiter zurückgingen (siehe Nr. 1.4.1) stieg die Zahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte von 14 auf 38 an. Dies gilt besonders für Körperverletzungsdelikte, von denen sich etwa die Hälfte gegen den politischen Gegner richteten. Die von dem am 17. März 1996 festgenommenen Rechtsextremisten Lemke gestandenen drei Morde an zwei Frauen und einem Mann in den Jahren 1995 und 1996 blieben unberücksichtigt, weil bei den polizeilichen Ermittlungen keine politische Motivation für diese Taten erkennbar wurde. Die linksextremistischen Gewalttaten gingen insgesamt zurück. Bei den 17 gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr, einem Brandanschlag und fünf Sachbeschädigungen handelte es sich um Protestaktionen militanter Atomkraftgegner gegen Atommülltransporte ("Castor-Transporte") sowie französische Atomtests. Drei Brandanschläge waren gegen den politischen Gegner von "Rechts" gerichtet. Tabelle: Politisch motivierte Gewalttaten nach Motivbereichen 1996 (1995 in Klammern) *) Einschließlich antisemitischer Gewalttaten; jedoch ohne von Rechtsextremisten mit fremdenfeindlicher Motivation verübte Gewalttaten Der Anteil von Gewalttaten extremistischer Ausländer ist mit 57,5 % des Gesamtaufkommens weiterhin hoch. Dies beruht auf der großen Zahl von Delikten bei gewalttätig verlaufenen Versammlungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie anderer linksextremistischer türkischer Organisationen. Hierbei handelt es sich überwiegend um Aktivitäten türkischer und kurdischer Extremisten im Zusammenhang mit den innenpolitischen Konflikten in der Türkei sowie dem Betätigungsverbot für die PKK in Deutschland (siehe Nr. 4.2). Von den gemeldeten 113 Landfriedensbruchdelikten sind 106 Fälle auf kurdischen/türkischen Extremismus zurückzuführen. So kam es am 16. März 1996 im Zusammenhang mit der verbotenen PKKVeranstaltung in Dortmund durch aus den Niederlanden einreisende kurdische Demonstrationsteilnehmer auf der Autobahn A3 im Bereich des Grenzüberganges Elten auch zu erheblichen gewalttätigen Ausschreitungen, in deren Verlauf u.a. unbekannte Täter mit gefährlichen Werkzeugen auf Polizeibeamte einschlugen und hierbei in zwei Fällen Beamte in lebensbedrohliche Situationen brachten. Art 31

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

einen bemerkenswerten Standard erreicht. Rechtsextremisten, vor allem Neonazis (> Neonazismus), eifern ihnen darin immer stärker nach. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden

Kommunikationstechnik, von Extremisten genutzte moderne Die neuesten Errungenschaften der Kommunikationstechnik werden auch von Extremisten genutzt. Mailboxen, Mobiltelefone, Faxgeräte und "Infotelefone" gehören mittlerweile zum Handwerkszeug. Während "Infotelefone" lediglich über Öffentlich erreichbare Anrufbeantworter Informationen für die Szene jederzeit abrufbar bereithalten, bieten per Modem vernetzte Mailboxen mit Verschlüsselungssoftware Extremisten die Möglichkeit, schnell, preiswert und teilweise von den Sicherheitsbehörden unbehelligt zu kommunizieren und Aktionen zu planen. Auch das weltumspannende "Internet", der derzeit größte Datenverbund, wird mehr und mehr von Extremisten zur internationalen Vernetzung verwendet. Mobiltelefone kommen als flexibles Kommunikationsmittel vor allem während der Durchführung von konspirativ geplanten Aktionen zum Einsatz. Linksextremisten, vor allem > Autonomg, haben in der Nutzung dieser Techniken schon einen bemerkenswerten Standard erreicht. Rechtsextremisten, vor allem Neonazis (> Neonazismus), eifern ihnen darin immer stärker nach. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Vereinigungen und Einzelpersonen bezeichnet, für die alle oder einige derfolgenden Merkmale charakteristisch sind: - Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftlicher" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong, Bakunin und andere - Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen _ Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft I | I - Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugter oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampfform. 132 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

entsprechender Gewaltbereitschaft niederschlägt, findet sich bei jenen Angehörigen der linksextremistisch orientierten Jugendszene, die wegenihrer Militanz als (r) Autonome einzustufen sind
gewaltgeneigte Personen aus dieser Szene als Autonome bezeichnen. Jugendszene, rechtsextremistisch orientierte Unter Jugendlichen ist das Bedürfnis nach Zugehörigkeit zu einer
Personen, die in das rechtsextremistisch geprägte Feindbild dieses Personenkreises passen(z. B. "Linke", Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose). Bisweilen sind die Grenzen
kriminellen Banden und zum Rotlicht-Milieu fließend. Viele Mitglieder rechtsextremistisch orientierter Jugendcliquen sind $ Skinheads. w Verfassungsschutzbericht

tigt. Auch der Gebrauch von Drogen ist in der Szene keine Seltenheit. Einige Angehörige dieser Szene treten auch als Punker oder 7 Skinheads unübersehbar in Erscheinung. Eine verfestigte linksextremistische Einstellung, die sich auch und vor allem in entsprechender Gewaltbereitschaft niederschlägt, findet sich bei jenen Angehörigen der linksextremistisch orientierten Jugendszene, die wegenihrer Militanz als (r) Autonome einzustufen sind. Viele Szeneangehörige fassen den Begriff "Autonome" allerdings weiter und wenden ihn auf sich selbst an, auch wenn sie nicht militant auftreten, während die Verfassungsschutzbehörden nur gewaltgeneigte Personen aus dieser Szene als Autonome bezeichnen. Jugendszene, rechtsextremistisch orientierte Unter Jugendlichen ist das Bedürfnis nach Zugehörigkeit zu einer Gruppe verbreitet. Die meisten Gruppen oder Cliquen suchen ihre Identität in einer bestimmten Musik-, "Lifestyle"oder Moderichtung, die sie untereinander verbindet und gegen andere Gruppen abgrenzt. Ein kleiner Teil der Jugendlichen verwendet aberbereits politische Schlagworte, um sich von anderen Jugendlichen oder von ihremElternhaus abzusetzen. Rechtsextremistische, vor allem neonazistische (> Neonazismus), Symbole haben für Jugendliche den Nimbus des Tabubruchs. Außerdem liefert ihnen der Rechtsextremismus mit seinen klaren Feindbildern eine "einfache" Orientierungshilfe. In vielen Städten Deutschlands existieren Jugendcliquen, die in dieser Weise rechtsextremistische Verhaltensmuster aufgreifen. Die meisten dieser Jugendlichen bekennen sich zu einer von hnen oft unreflektierten "rechten" Gesinnung, die sie selbst, über ein paar Schlagworte hinaus, nicht zu artikulieren vermögen. Auffällig werden die Mitglieder dieser Cliquen vor allem durch die vonihnen in provozierender Absicht verwendetennazistischen Kennzeichen und durch Gewalttaten, denen nicht selten übermäßiger Alkoholgenuß ("Kampftrinken") vorangeht. Opfer dieser Gewaltausbrüche sind häufig Auslander oder von Ausländern besuchte Einrichtungen, aber auch andere Gruppen und Personen, die in das rechtsextremistisch geprägte Feindbild dieses Personenkreises passen(z. B. "Linke", Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose). Bisweilen sind die Grenzen dieser Subkultur zu rein kriminellen Banden und zum Rotlicht-Milieu fließend. Viele Mitglieder rechtsextremistisch orientierter Jugendcliquen sind $ Skinheads. w Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

hierin verletzen wollen. Damit verhalten sie sich rechtsextremistisch. (> auch: Rassismus) Jugendszene, linksextremistisch orientierte Die Ablösung Jugendlicher vomElternhaus geht bisweilen einher
oftmals untersetzt von unreflektierten linksextremistischen Parolen. Mit tatsächlichen oder vermeintlichen "politischen" Gegnern, in der Regel rechtsextremistisch orientierten Jugendeliquen, wird

Fremdenfeindlichkeit Dieser Begriffbezeichnet ein Ressentiment, das sich -- oft unterschiedslos -- gegen alle Menschen richtet, die in Deutschland "fremd" sind oder, wegen ihrer Nationalität, Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft usw., "fremd" wirken: also gegen Ausländer, die sich als Touristen, geschäftlich, mit Arbeitserlaubnis oder auch illegal in Deutschland aufhalten, gegen Asylbewerber, gegen deutsche Staatsbürger ausländischer Herkunft, gegen Aussiedler u. a.. Den "Fremden" wird nämlich unterstellt, daß überwiegend gerade sie an zahlreichen gesellschaftlichen und sozialen Problemen in Deutschland (Arbeitslosigkeit, Kriminalitätsrate, Belastung der Sozialsysteme, kulturelle Desintegration usw.) schuld seien. Solange Fremdenfeindlichkeit "nur" als dumpfe Stimmung oderals verbal bekundete Einstellung in Erscheinung tritt, bietet sie zwar einen Ansatzpunkt und einen Nährboden für den 7 Rechtsextremismus, ist aber noch nicht unbedingt als Kundgabe einer eigentlichen rechtsextremistischen Bestrebung zu betrachten. Sobald Fremdenfeindlichkeit sich jedoch in Straftaten, erst recht Gewaltdelikten, manifestiert, wird erkennbar, daß die Täter ihren Opfern allein wegen ihres "Fremdseins" die Menschenwürde und die Menschenrechte streitig machen und sie hierin verletzen wollen. Damit verhalten sie sich rechtsextremistisch. (> auch: Rassismus) Jugendszene, linksextremistisch orientierte Die Ablösung Jugendlicher vomElternhaus geht bisweilen einher mit der Ablehnung des "bürgerlichen" Milieus und gesellschaftlicher Konventionen überhaupt. Auf der Suche nach "alternativen" Lebensformenlassen sich manche Jugendliche vonlinksextremistischen Ideologien und den aus ihnen abgeleiteten Verhaltensmustern beeinflussen. Das Wohnen in besetzten Häusern in der Gemeinschaft Gleichgesinnter, das Ausleben eigener Vorstellungen von Kunst und Kultur, die Teilnahme an "Demos" oder sonstige Bekundungen -- nicht in jedem Falle von vornherein unberechtigten -- öffentlichen Protestes gegen vorgegebene Verhältnisse werden oftmals untersetzt von unreflektierten linksextremistischen Parolen. Mit tatsächlichen oder vermeintlichen "politischen" Gegnern, in der Regel rechtsextremistisch orientierten Jugendeliquen, wird die Konfrontation gesucht. Aus der Szene heraus kommt es durch erwerbslose Mitglieder auch zu Eigentumsdelikten. Sie werden zuweilen ideologisch gerechtfer130 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus "Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen" sei die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. Anhänger dieser sogenannten libertären Strömung des Anarchismus befürworten
beteiligte sich auch an Aktivitäten, die von anderen linksextremistischen - insbesondere autonomen - Zusammenhängen mitgetragen wurden. Sie gehörte zu den Unterstützern

Linksextremismus "Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen" sei die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. Anhänger dieser sogenannten libertären Strömung des Anarchismus befürworten Mittel der "Direkten Aktion" (z.B. Streiks, Betriebsbesetzungen, Boykotts, Sabotage), um dieses Ziel zu erreichen. Die FAU-IAA verbreitet bundesweit die Zeitung "direkte aktion", die seit 1977 mit einer Auflage von etwa 3.000 Exemplaren (eigene Darstellung) erscheint. Sondernummern würden teilweise in einer Auflage von 50.000 Stück gedruckt. "Die Zeitung soll ein möglichst offenes Projekt für all diejenigen sein, die für eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Bosse, Staat, Parteien und Funktionäre eintreten". Die FAU ist in Deutschland mit ca. 30 Ortsgruppen, Syndikaten und Ansprechpartnern präsent. Sie hat bundesweit etwa 300 Mitglieder, davon etwa 30 in Hamburg. Die Hamburger Ortsgruppe ist die mitgliederstärkste Gruppe in Norddeutschland. Im Mai und Juni 2009 beteiligte sich die FAU an internationalen Aktionstagen gegen eine irische Fluggesellschaft. Eine mit der FAU assoziierte spanische Gewerkschaft warf der Fluglinie vor, gewerkschaftliche Organisierung zu behindern und die Mitarbeiter einzuschüchtern. Um den Druck auf die Fluglinie weiter zu erhöhen, bat die spanische Gewerkschaft um europaweite Unterstützungsaktionen. In Berlin und am Flughafen Lübeck-Blankensee / Schleswig-Holstein machten Mitglieder der FAU mit Flugblättern auf die Arbeitsbedingungen aufmerksam. Die FAU beteiligte sich auch an Aktivitäten, die von anderen linksextremistischen - insbesondere autonomen - Zusammenhängen mitgetragen wurden. Sie gehörte zu den Unterstützern und Teilnehmern der Demonstration des "Bündnisses gegen Hamburger Unzumutbar125

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 3 Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 3 Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Sitz Bezirk Rheinland-Westfalen Leverkusen Bezirk Ruhr-Westfalen Essen Bund Essen Vorsitzende Bezirk Rheinland-Westfalen Anne Frohnweiler Bezirk Ruhr-Westfalen Patrik Köbele Bund Heinz Stehr, Stellvertr. Parteivorsitzende Rolf Priemer, Bruni Steiniger Mitglieder 1996 1995 NRW 2.100 2.100 Bund 6.250 6.000 Publikationen UZ unsere zeit; erscheint seit 1. Juli 1996 wöchentlich, vorher vierzehntäglich; Auflage ca. 10. 000 Weitere Publikationen auf örtlicher Ebene Internet Homepage des DKP-Parteivorstandes seit Februar 1997 Organisation Die DKP verfügt bundesweit über 13 Bezirksorganisationen mit ca. 110 Kreisorganisationen. In Nordrhein-Westfalen gliedert sich die DKP in die Bezirke RheinlandWestfalen und Ruhr-Westfalen mit zusammen ca. 40 Kreisorganisationen sowie in Wohngebietsund Betriebsgruppen. Organisatorisch und politisch zeigt sich die DKP weiterhin auf einem niedrigen Niveau stabil. Die angedachte Zusammenlegung der beiden Bezirke in NordrheinWestfalen wurde nicht verwirklicht. Beide Bezirke fühlen sich als selbständige Organisationseinheiten lebensfähig. Es zeigen sich neue Ansätze von parteiinternen Schulungen, an denen auch Personen teilnehmen, die nicht der DKP oder ihrem Umfeld zuzurechnen sind. Seit Februar 1997 ist der DKP-Parteivorstand mit einer Homepage im Internet vertreten. Es werden unter anderem Informationen über Veranstaltungen und De131

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Türkei, Palästina und Südostasien. Sie haben im linksextremistischen Spektrum weiter an politischer Bedeutung verloren. Angehörige des AIW sind in Hamburg
reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das "System", das grundsätzlich gewalttätige Aktionen einbezieht

Linksextremismus rorparagrafen 129 a und b Strafgesetzbuch: Terrorist_innen gibt es jetzt auch im Single pack" behandelt. 5.2.3 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) Antiimperialisten verbinden grundlegende Elemente des MarxismusLeninismus mit dem sogenannten Internationalismus. Ihre Agitation richtet sich gegen die Industrienationen, nationale und supranationale Institutionen sowie international tätige Konzerne, da deren Reichtum auf der ökonomischen Ausbeutung von Ressourcen in den Entwicklungsländern beruhe und militärisch gesichert werde. In der Vergangenheit lehnten sich Antiimperialisten eng an die Ideologie der 1998 aufgelösten "Rote Armee Fraktion" (RAF) an. Seitdem unterstützen sie überwiegend Befreiungsbewegungen, u.a. in der Türkei, Palästina und Südostasien. Sie haben im linksextremistischen Spektrum weiter an politischer Bedeutung verloren. Angehörige des AIW sind in Hamburg als Einzelpersonen aktiv oder in kleineren Gruppen organisiert. Sie nutzen überwiegend das "Internationale Zentrum" in der Brigittenstraße 5 (B 5) als Treffort. Wie Autonome lehnen sie das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das "System", das grundsätzlich gewalttätige Aktionen einbezieht. Berührungspunkte mit Autonomen sind selten, ihre ideologischen Vorstellungen und politischen Schwerpunkte stoßen dort auf geringe Resonanz. Dem AIW-Spektrum gehören ca. 60 Personen an, die diesem Milieu z.T. schon seit Jahrzehnten zugerechnet werden. Das Hamburger "Bündnis gegen imperialistische Aggression" rief in einer Veröffentlichung von September 2009 zum Kampf gegen das bestehende System auf. Deutschland sei eine "Demokratie für die Blutsauger, die von der Ausbeutung des Proletariats in diesem Land und von der Ausbeutung der unterdrückten Länder" lebe. Dieses System wolle man in den "Mülleimer der Geschichte werfen". Als Perspektive forderte die Gruppe, den Kampf gegen "diesen finsteren Staat BRD" zu beginnen. Hierfür würden "Organisationen und Weltanschauungen" 123

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

sowohl nicht-trotzkistisch geprägte linksextremistische als auch demokratische, dem linken Spektrum zugehörige Parteien und Vereinigungen. EEE Etatismus Die Anhängerdes Etatismus
Freiheitsrechte. Der Etatismus ist Bestandteil bestimmter ideologischer Spielarten des > Rechtsextremismus. Propagiert wird er insbesondere von einzelnen Vertretern der ? "Neuen Rechten

- Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Zwänge - Suche nach einemfreien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen - gewalttätiger Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen. Autonome besitzen in der Regel kein einheitliches, verbindliches Weltbild, sondern folgen oft verschwommenenanarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen und spontanen aktionistischen Antrieben. Sie gehen darauf aus, das demokratisch verfaßte Gemeinwesen zu bekämpfen und, wenn möglich, zu zerschlagen, dader Staat und sein "Repressionsapparat" sie an der Verwirklichung ihrer (oben genannten) Absichten hindere. Autonome werden als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, weil und insoweit sie gewalttätig agieren, gewaltbereit sind oder Gewalt befürworten. (3 auch: Jugendszene, linksextremistisch orientierte) Entrismus Entrismus ist eine von Anhängern des Trotzkismus praktizierte Methode, andere Parteien und Vereinigungengezielt zu unterwandern, umin ihnen zu Einfluß zu gelangen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich die betroffene Organisation für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Entristischen Bestrebungen ausgesetzt sind sowohl nicht-trotzkistisch geprägte linksextremistische als auch demokratische, dem linken Spektrum zugehörige Parteien und Vereinigungen. EEE Etatismus Die Anhängerdes Etatismus überhöhen den Staat(frz.: Etat) in seiner Funktion als Ordnungsmacht und Zwangsinstitut und befürworten deshalb eine Ausweitung zentralstaatlicher Gewalt gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft und gegebenfalls einem föderativ verfaßten Gemeinwesen. Sie stellen die Staatsraison über die individuellen Freiheitsrechte. Der Etatismus ist Bestandteil bestimmter ideologischer Spielarten des > Rechtsextremismus. Propagiert wird er insbesondere von einzelnen Vertretern der ? "Neuen Rechten". 128 i j Verfassungsschutz durch Aufklärung |

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Aktionsphase. Deutsche Kurdistan-Brigadisten Teile der Kurdistan-Solidarität deutscher Linksextremisten werden von Personen des antiimperialistischen Widerstands gesteuert. Seit 1996 liegen
eine konspirative Struktur aus Rückkehrern, Kriegswilligen und Organisatoren. Deutsche Linksextremisten kämpfen für die PKK RAF vom Aussteigerprogramm betroffen Im Rahmen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Drei antiimperialistische Gruppen mit revolutionärer Orientierung aus Marburg, Mainz und Gütersloh haben sich zu der Gruppierung "Jarama" zusammengeschlossen. Es bestehen Verflechtungen zur Redaktion der antiimperialistischen Theorie-Zeitschrift "clockwork", die vom Ehemann einer RAF-Inhaftierten herausgegeben wird. Die Schrift ist unter Antiimperialisten, die weitgehend aus dem früheren RAF-Umfeld hervorgegangen sind, weit verbreitet. 1996 rief "clockwork" zur Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf auf, allerdings mit dem Ziel einer "revolutionären Perspektive in der BRD". "Jarama" und "clockwork" bekannten sich 1996 verbal mehr oder weniger deutlich zum gewaltsamen "Widerstand gegen die imperialistischen Machenschaften der BRD". Bisher gibt es allerdings noch keine Hinweise auf eine Aktionsphase. Deutsche Kurdistan-Brigadisten Teile der Kurdistan-Solidarität deutscher Linksextremisten werden von Personen des antiimperialistischen Widerstands gesteuert. Seit 1996 liegen Beweise vor, daß neben der propagandistischen Unterstützung der PKK auch eine militärische Unterstützung stattfand. Seit 1993 beteiligen sich deutsche Antiimperialisten einzeln und in Kleingruppen am Guerillakampf der PKK in Kurdistan, wo sie eine militärische und ideologische Schulung erhielten. Es gibt Hinweise auf eine konspirative Struktur aus Rückkehrern, Kriegswilligen und Organisatoren. Deutsche Linksextremisten kämpfen für die PKK RAF vom Aussteigerprogramm betroffen Im Rahmen des sogenannten Aussteigerprogramms des Verfassungsschutzes stellte sich im November 1996 der als mutmaßliches Mitglied der RAFKommandoebene mit Haftbefehl gesuchte Christoph Seidler der Bundesanwaltschaft. Darauf reagierte die RAF-Kommandoebene mit einer Erklärung vom 29. November 1996. Nach Meinung der RAF benötige man auch in Zukunft illegale Strukturen und dürfe keinerlei Informationen darüber an den Staat preisgeben. Of20

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Aktivitäten gegen die Bundeswehr. die Bundeswehr So warb die LINKE.SDS zusammen mit der Linksjugend ['solid] für eine Kundgebung
nachgeordnet, die weiter in Kreisund 168 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus

Agitation gegen Sicherheitskonferenz und an Aktivitäten gegen die Bundeswehr. die Bundeswehr So warb die LINKE.SDS zusammen mit der Linksjugend ['solid] für eine Kundgebung am 30. Januar in Bamberg, zum Thema "Militär raus aus der Schule! Zivilklausel jetzt!". 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 3.000 340 Vorsitzender Patrik Köbele Gründung 26.09.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Marxistische Auf Draht; Blätter DKP info; Rotes Echo Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung des "Sozialismus/Kommunismus" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/90 von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) abhängig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund 168 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

politischen Gegnern, als welche sowohl "Linke" als auch Angehörige der Sicherheitsbehördengelten. Rechtsextremisten kopieren damit gewissermaßenspiegelbildlich die "Antifa"-Arbeit militanter Linksextremisten

Begriffserläuterungen Anarchisten Die Anhänger anarchistischer Theorien erhoffen eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft (anarchia |[griech.]: herrschaftsloser Zustand) ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchistischer Kleinparteien und -gruppen, die sich zumTeil auf klassische Theoretiker wie Bakunin berufen, oft aber auch je eigene Vorstellungen entwickeln. Sie haben jedoch im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine periphere Bedeutung. Die> Autonomen sind als Anarchisten im weiteren Sinne anzusehen, da auch sie ein "herrschaftsfreies" Leben anstreben. Sie lehnen jedoch die festen Organisationsformen der "klassischen" Anarchisten ab. ""Anti-Antifa" Die "Anti-Antifa" ist eine überwiegend von Neonazis (7 Neonazismus) betriebene "Kampagne", deren Intention es ist, dem sog. "nationalen Lager" unter Zurückstellung internerDifferenzen eine neue organisationsübergreifende Plattform zu verschaffen. Als geistiger Urheber dieses Konzepts kann der Neonazi Christian Worch angesehen werden. Unmittelbarer Zweck der "Anti-Antifa"-Arbeit ist die "Feindaufklärung", also die Ermittlung und Verbreitung von Daten zu politischen Gegnern, als welche sowohl "Linke" als auch Angehörige der Sicherheitsbehördengelten. Rechtsextremisten kopieren damit gewissermaßenspiegelbildlich die "Antifa"-Arbeit militanter Linksextremisten (> Antifa", autonome). Denbisherigen Höhepunkt der "Anti-Antifa"-Kampagne bildete 1993 die Veröffentlichung des "Einblick", einer Sammlung von Personenadressen aus der gesamten Bundesrepublik. Danach waren die Aktivitäten der "Anti-Antifa" -- die nur in wenigenFällen als Vorbereitung von Gewalttaten dienten -- merklich zurückgegangen; erst in jüngster Zeit sind sie wieder aufgelebt. Sie beschränken sich weiterhin auf lokale oder regionale Aktionen von Personen, die in der Regel zugleich in weiteren neonazistischen Gruppierungen zusammengeschlossen sind. 125 Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

auch der Bespitzelungsapparat der Stasi nur begrenzt zu rechtfertigen. Es ist aber wohl im Westen weitgehend unbekannt geblieben, dass
werden in der Partei 'DIE LINKE*' regelmäßig nur als kollektive und nicht als individuelle Rechte verstanden. In einem Interview stellte
Freiheitsrechten." 50 Auch der Vorsitzende der Partei 'DIE LINKE*' Lothar Bisky sieht 5 das Problem der Versöhnung von "sozialer Frage
universelle Richtschnur gilt eine politische Strategie, die von der 'Linkspartei.PDS' seit 2004 als "strategisches Dreieck" bezeichnet und inhaltlich
Programmatik der Partei 'DIE LINKE*' übernommen wurde. Dieses setzt sich zusammen aus : "Widerstand und Protest" = außerparlamentarischer Kampf : "Anspruch auf Mitund
Kapitalismus hinausweisende Alternativen" = Sozialismus als langfristiges Ziel. 'DIE LINKE*.' im Wahljahr 2009 Bei der Europawahl 2009 verfehlte 'DIE LINKE
damit ein Ergebnis, das von der Partei 'DIE LINKE*' in Anbetracht der Wirtschaftskrise und den parteiinternen Erwartungen als ernüchternd gewertet
Dezember 00 in: DER SPIEGEL 0/00, abgerufen auf Spiegel.de linksExtREmismus

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