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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg
Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr
begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche
Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung
Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste
gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg und dem RheinMain Gebiet, den Regionen Dresden/Leipzig (Sachsen) und Nürnberg (Bayern), aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen (Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr politisch motivierte Gewalt taten und sonstige Delikte, um ihren systemfeindlichen Vorstel lungen Nachdruck zu verleihen. Einzelne autonome Zusammenhänge, die vornehmlich ohne oder unter wechselnden Aktionsnamen auftraten, begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung der Gesellschaft" sowie der "Antifaschismus" seit Jahren wichtige Rollen spielen (vgl. Kap. V, Nrn. 1-3). 1. Autonome 1.1 Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschafts freier Räume" ("Autonomie"). Die Szene sieht vom Staat nicht kontrollierte "Freiräume" als unabdingbar für die Verwirklichung 145

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Internet-Format hatte und hat den Zweck der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes. Zunächst dienten die Volksfront-Medien als Verbreitungsportal für
Camp der Linksjugend ['solid]. Die Moderation der Kritischen Nachrichten übernahm ab Mitte 2008 ein Rechtsextremist aus Rheinland-Pfalz. In diesem
Berichterstattung, insbesondere die Videoclips, greifen seitdem verstärkt bundesweit rechtsextremistische Veranstaltungen und Interviewpartner auf. Mit der neuen Moderation der Kritischen Nachrichten
Volksfront-Medien sind heute ein fester Bestandteil der bundesweiten rechtsextremistischen Medienwelt. Die Kritischen Nachrichten der Woche haben demgegenüber die Erwartungen
etablierten Nachrichtensendungen gedacht, ist ihre Bedeutung für die rechtsextremistische Szene kontinuierlich, zum Teil drastisch geschwunden. Beide Internetportale haben ihren ursprünglich
sind sie heute nicht mehr Sprachrohr für die hessische rechtsextremistische Szene, geschweige denn für die hessische NPD. NUTZUNG DES INTERNETS

halten werden. Bereits seit Ende des Jahres 2006 erschien die Sendung nur noch in zweiwöchigem Rhythmus. Ziel dieser "Nachrichtensendung" im Internet war es, eine Art "Gegenöffentlichkeit zu den etablierten Medien" zu bilden, die darüber hinaus jederzeit und überall zugänglich war. In diesem Kontext steht auch die Schaffung einer weiteren Internet-Präsenz, die in ihrer Entstehungsphase der hessischen NPD zuzurechnen war: Die Volksfront-Medien. Auch dieses Internet-Format hatte und hat den Zweck der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes. Zunächst dienten die Volksfront-Medien als Verbreitungsportal für die Kritischen Nachrichten der Woche, die damit ihren "Hauptsendeplatz" gefunden hatten. Seit November 2007 werden über Volksfront-Medien auch eigenproduzierte Videoclips verbreitet. Die Seite selbst gliedert sich in zwei Hauptteile, einen Nachrichtenteil und den Videoteil. Im Angebot der Volksfront-Medien dominierte sehr schnell der Videoteil. Die Kritischen Nachrichten der Woche schafften es bald nicht mehr, den zweiwöchigen Rhythmus zu halten. 2007 sind lediglich elf Sendungen erschienen, 2008 nur noch neun. Die Volksfront-Medien waren vor allem 2008 auch die Plattform zahlreicher Hetzvideos unter Mitwirkung des Haupttäters des Überfalls am Neuenhainer See (Schwalm-Eder-Kreis) auf ein Camp der Linksjugend ['solid]. Die Moderation der Kritischen Nachrichten übernahm ab Mitte 2008 ein Rechtsextremist aus Rheinland-Pfalz. In diesem Zeitraum verloren die Volksfront-Medien ihre Fokussierung auf Hessen, sowohl personell, als auch inhaltlich. Die Berichterstattung, insbesondere die Videoclips, greifen seitdem verstärkt bundesweit rechtsextremistische Veranstaltungen und Interviewpartner auf. Mit der neuen Moderation der Kritischen Nachrichten der Woche verstärkte sich der Einfluss außerhessischer Aktivisten. Entsprechend dieser Schwerpunktverlagerung der Volksfront-Medien von einer ursprünglich für die Verbreitung der Kritischen Nachrichten der Woche geschaffenen Plattform hin zu einer Multimedia-Plattform für Videound inzwischen auch Radioangebote, schwindet die Bedeutung der "Nachrichtensendung" weiter. Sie ist jetzt weit davon entfernt, monatlich zu erscheinen. Seit Februar 2009 ist sie bereits in Kritische Nachrichten des Monats umbenannt worden. Im Berichtszeitraum entwickelte sie sich allerdings noch stärker in Richtung einer halbjährlichen Erscheinungsweise: Es gab tatsächlich nur zwei Sendungen. Die Volksfront-Medien sind heute ein fester Bestandteil der bundesweiten rechtsextremistischen Medienwelt. Die Kritischen Nachrichten der Woche haben demgegenüber die Erwartungen ihrer Initiatoren nicht erfüllt. Zu Beginn als Medienoffensive und Gegenpart zu den etablierten Nachrichtensendungen gedacht, ist ihre Bedeutung für die rechtsextremistische Szene kontinuierlich, zum Teil drastisch geschwunden. Beide Internetportale haben ihren ursprünglich rein hessischen Bezug verloren. Sowohl inhaltlich als auch personell sind sie heute nicht mehr Sprachrohr für die hessische rechtsextremistische Szene, geschweige denn für die hessische NPD. NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN 153

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans EL Partei der Europäischen Linken KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus EU Europäische Union KPD Kommunistische Partei Deutschlands EMUG
Unterstützungsgemeinschaft e. V. KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans LfV Landesamt für Verfassungsschutz FAU Freie
Arbeiterinnenund Arbeiter Union LR Linksruck FIOE Föderation Islamischer Organisationen in Europa LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam FKSE Freie Kräfte

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAI Ansar al-Islam GSPC Salafistische Gruppe für die Mission und den Kampf AG 5 Antifaschistische Gruppe 5 GVBl Gesetzund Verordnungsblatt AKL Antikapitalistische Linke HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (autonome palästinensische Gebiete) AN Autonome Nationalisten HDJ Heimattreue Deutsche Jugend ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten HKL Hauptkampflinie Apo Bezeichnung für Abdullah Öcalan HNG Hilfsorganisation für Nationale Politische Gefangene und deren Angehörige AQAH al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel HPG Volksverteidigungskräfte (der PKK) AQM al-Qaida im islamischen Maghreb IAv Islamische Avantgarden BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen IBU Islamische Bewegung Usbekistans B&H Blood & Honour IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. BfV Bundesamt für Verfassungsschutz IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. BGH Bundesgerichtshof IHH Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft IJU Islamische Jihad Union DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront IZ Islamisches Zentrum DHKP Revolutionäre Volksbefreiungspartei IZM Islamisches Zentrum München DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front IT Informationstechnologie DIE DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland LINKE.SDS Studierendenverband (früher Ostpreußen) DKP Deutsche Kommunistische Partei JN Junge Nationaldemokraten DS Deutsche Stimme KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans DTP Demokratik Toplum Partisi KCK Gemeinschaft der Kommunen Kurdistan Partei für eine Demokratische Gesellschaft KOMALEN Vereinigung der demokratischen Jugendlichen ECFR Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien, CIWAN in Kurdistan kurz Europäischer Fatwa-Rat KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans EL Partei der Europäischen Linken KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus EU Europäische Union KPD Kommunistische Partei Deutschlands EMUG Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e. V. KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans LfV Landesamt für Verfassungsschutz FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union LR Linksruck FIOE Föderation Islamischer Organisationen in Europa LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam FKSE Freie Kräfte Schwalm Eder marx21 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog MB Muslimbruderschaft 196 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Amter für Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der Ämter für
gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschutz und Amtshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Orthodoxer Kommunismus Organisation, K-Gruppen politische undogmatische Neue
Linke Strategien und alte Rechte ideologische neonazistische Gruppen Hintergründe Ausländerextremismus Bündhispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen Verhältnis des orthodoxen Kommunismus
Eurokommunismus Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung Spionageabwehr

Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Amter für Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschutz und Amtshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Orthodoxer Kommunismus Organisation, K-Gruppen politische undogmatische Neue Linke Strategien und alte Rechte ideologische neonazistische Gruppen Hintergründe Ausländerextremismus Bündhispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung Spionageabwehr 16

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

SalafisBRACH, dem stellvertretenden Bundesten" (HoGeSa), die in Teilen als rechtsvorsitzenden der NPD-Jugendorganisaextremistisch einzustufen ist und der tion "Junge Nationaldemokraten
Muslime an ner Faktoren "das Modell 'Demonstrasich) sowie gegen Linksextremisten. tion' unter diesen Gesichtspunkten für mich keine Alternative mehr darstellen
HinBEDEUTUNG VON DEMONStergrund alternative, tatsächlich oder TRATIONEN FÜR DIE RECHTSvermeintlich modernere Aktionsund EXTREMISTISCHE SZENE Agitationsformen diskutiert und auch Die Teilnehmerzahlen
rechtspraktiziert, z. B. Flashmobs. extremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2015 bewegten sich zwischen weniger als zehn 1.3 AGITATION
Häufig gebräuchliche Selbstbezeichnung zumindest des harten Kerns der rechtsextremistischen Szene, vor allem aber der Neonaziszene. Sie wirft auch ein Schlaglicht

RECHTSEXTREMISMUS Die Initiative ruft in einem Flugblatt staltungen zum selben Zeitpunkt weit zu wöchentlichen Kundgebungen auf, besser besucht sind. an denen bislang bis zu 300 Personen teilgenommen haben. Darunter sind Angesichts dieser Gesamtproblematik auch bekannte Rechtsextremisten, die kommen innerhalb der Szene immer vorwiegend dem Umfeld der NPD zuwieder Debatten über die Sinnhaftiggeordnet werden können. keit öffentlicher Demonstrationen auf. Dies zeigt ein Beitrag von Pierre DORNDie Bewegung "Hooligans gegen SalafisBRACH, dem stellvertretenden Bundesten" (HoGeSa), die in Teilen als rechtsvorsitzenden der NPD-Jugendorganisaextremistisch einzustufen ist und der tion "Junge Nationaldemokraten", in auch gewaltbereite Personen angehören, der August-Ausgabe 2015 der Parteizeitrat 2015 nicht mit eigenen Demonstung "Deutsche Stimme". Darin untertrationen in Erscheinung - anders als zog DORNBRACH den "Nationalen noch im Vorjahr. HoGeSa war erst 2014 Widerstand"6 einer grundlegenden Krientstanden und richtete sich offiziell tik und kam u. a. zu dem Ergebnis, dass gegen islamistische Salafisten (faktisch aufgrund szeneinterner wie szeneexteraber gegen den Islam und Muslime an ner Faktoren "das Modell 'Demonstrasich) sowie gegen Linksextremisten. tion' unter diesen Gesichtspunkten für mich keine Alternative mehr darstellen kann." Längst werden vor diesem HinBEDEUTUNG VON DEMONStergrund alternative, tatsächlich oder TRATIONEN FÜR DIE RECHTSvermeintlich modernere Aktionsund EXTREMISTISCHE SZENE Agitationsformen diskutiert und auch Die Teilnehmerzahlen der 17 rechtspraktiziert, z. B. Flashmobs. extremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2015 bewegten sich zwischen weniger als zehn 1.3 AGITATION GEGEN FLÜCHTLINGE und ca. 70 Personen. Kundgebungen UND ASYLBEWERBER WEITER mit derart wenigen Teilnehmern können VERSTÄRKT vor allem dann zum Beleg der eigenen Die Zuwanderung in die BundesrepubSchwäche werden, wenn Gegenveranlik Deutschland hat sich in den letzten 6 Häufig gebräuchliche Selbstbezeichnung zumindest des harten Kerns der rechtsextremistischen Szene, vor allem aber der Neonaziszene. Sie wirft auch ein Schlaglicht auf deren 147 Selbstverständnis.

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Regierungsbezirken Köln, Detmold und Münster geplant. Im Bereich der Rechtsextremismusprävention zählten der Beginn der zweiten wissenschaftlichen Evaluation des Aussteigerprogramms
Köln und das Modellprojekt VIR ("VeränderungsImpulse setzen bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen") zu den wichtigsten Aktivitäten im Jahr
weitaus meisten Veranstaltungen beschäftigten sich mit den Themenfeldern Rechtsextremismus und Islamismus. Der Verfassungsschutz ist dabei in der Regel nicht selbst
durch das Modellprojekt VIR erstmals auch im Bereich Rechtsextremismus bringt der Verfassungsschutz NRW seine Erkenntnisse gezielt in alle drei grundlegenden
extremistischen Denken und Handeln haben. Im Bereich des Rechtsextremismus werden diese Personen beispielsweise häufig als "rechtsorientiert" oder "rechtsaffin" bezeichnet. Entsprechende

das Jahr 2015 sind entsprechende Konferenzen in den Regierungsbezirken Köln, Detmold und Münster geplant. Im Bereich der Rechtsextremismusprävention zählten der Beginn der zweiten wissenschaftlichen Evaluation des Aussteigerprogramms, die Fachtagung "Antimuslimischer Rassismus - eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung" in Köln und das Modellprojekt VIR ("VeränderungsImpulse setzen bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen") zu den wichtigsten Aktivitäten im Jahr 2014. Ein Kernelement der Prävention ist die Aufklärung der Politik, der Behörden und Institutionen, aber auch der Bürgerinnen und Bürger über Ideologien, Strukturen und Strategien verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien. Aufklärung stärkt die Wachsamkeit der demokratischen Öffentlichkeit und festigt auf diese Weise das Fundament einer wehrhaften Demokratie. Im Jahr 2014 hat sich der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz an über 170 Informationsveranstaltungen in allen Landesteilen beteiligt. Die weitaus meisten Veranstaltungen beschäftigten sich mit den Themenfeldern Rechtsextremismus und Islamismus. Der Verfassungsschutz ist dabei in der Regel nicht selbst Ausrichter. Einladende sind fast immer zivilgesellschaftliche Organisationen, Schulen, Lehrerausbildungseinrichtungen oder Stellen der Ausund Fortbildung der Justizund Sicherheitsbehörden. Die meisten Veranstaltungen richten sich an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, ein kleinerer Teil direkt an Jugendliche. Im Bereich Islamismus und seit 2014 durch das Modellprojekt VIR erstmals auch im Bereich Rechtsextremismus bringt der Verfassungsschutz NRW seine Erkenntnisse gezielt in alle drei grundlegenden Felder der Prävention ein. In Wissenschaft und pädagogischer Praxis wird üblicherweise die primäre, sekundäre und tertiäre Prävention unterschieden. Eingeteilt wird nach den Zielgruppen, an die sich die Präventionsmaßnahmen richten. Bei der primären Prävention ist dies die demokratische Öffentlichkeit ("Verfassungsschutz durch Aufklärung"). Bei der sekundären Prävention sind es Personengruppen, die Nähe zum extremistischen Denken und Handeln haben. Im Bereich des Rechtsextremismus werden diese Personen beispielsweise häufig als "rechtsorientiert" oder "rechtsaffin" bezeichnet. Entsprechende Jugendliche befinden sich meist in einer Annäherungsphase an extremistische Szenen. Tertiäre Prävention richtet sich an Personen, die fest an der Szene beteiligt und in ihr aktiv sind. Maßnahmen der tertiären Prävention sind insbesondere Aussteigerprogramme. Die Übergänge zwischen diesen drei Präventionsbereichen sind fließend, die Unterscheidung ist aber wichtig, weil wirksame Präventionsmaßnahmen passgenau auf die jeweilige Zielgruppe ausgerichtet sein müssen. Prävention und AussteigerProgrAmme 179 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

existieren auch anarchistische Deutungsmuster. Dabei führt gerade der im linksextremistischen Spektrum schwelende Konflikt zwischen traditionellen Antiimperialisten einerseits und Antideutschen andererseits
antisemitische" Einstellungen. Arabische Regimes und Terrororganisationen halten sie für "rechtsradikal". Unabhängig von allen ideologischen Differenzen ist die Überwindung des "kapitalistischen
Kampf gegen das Ganze", das heißt gegen den demokratischen Rechtsstaat, gleich. Ursache und Wurzel des "Faschismus", sei die "kapitalistische" Gesellschaftsordnung
unabhängig von bestehenden ideologischen Dissonanzen etwa zwischen Antiimperialisten 136 LINKSEXTREMISMUS

Die Tatsache, dass viele Gruppierungen lediglich temporär bestehen, ist unter anderem Ziele der ideologischen Heterogenität der Szene geschuldet. Hier gibt es eine große Vielfalt von Ausrichtungen: Neben verschiedenen, zum Teil diffusen kommunistischen Ansätzen existieren auch anarchistische Deutungsmuster. Dabei führt gerade der im linksextremistischen Spektrum schwelende Konflikt zwischen traditionellen Antiimperialisten einerseits und Antideutschen andererseits häufig zu szeneinternen Auseinandersetzungen. Während Antiimperialisten die angeblich "imperialistische" Politik vor allem westlicher Staaten wie Israel oder der Vereinigten Staaten von Amerika für weltpolitische Konflikte verantwortlich machen und fest auf der Seite von "Befreiungsbewegungen" etwa in der arabischen Welt stehen, kritisieren Antideutsche eben dieses heftig. Sie sehen insbesondere Israel, aber auch die Vereinigten Staaten als positive Faktoren. Den Antiimperialisten unterstellen sie - ebenso wie dem deutschen Volk im Allgemeinen - "antisemitische" Einstellungen. Arabische Regimes und Terrororganisationen halten sie für "rechtsradikal". Unabhängig von allen ideologischen Differenzen ist die Überwindung des "kapitalistischen Systems" die gemeinsame Zielsetzung aller Autonomen. Sie bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung, um stattdessen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab und empfinden eigene GewaltGewaltbereitschaft anwendung ("Militanz") zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim. Sie wollen ihre politischen Vorstellungen "mit allen Mitteln" durchsetzen. Dabei reichen autonome militante Aktionsformen von Sachbeschädigungen wie Farbschmierereien oder dem Anzünden von Autos bis hin zu gewaltsamen Angriffen auf Polizisten oder (vermeintliche) Rechtsextremisten. "Militanz" wird von Autonomen dabei nicht allein als "Mittel zum Zweck", sondern auch als Akt der individuellen Selbstbefreiung empfunden. Im Rahmen von Aktionen und Demonstrationen treten Autonome - zum Teil im Rahmen Konspirativität eines "Schwarzen Blocks" - in überwiegend schwarzer Kleidung sowie Vermummung auf, um Identitätsfeststellungen und Strafverfolgungen durch die Polizei zu erschweren. Dieses Auftreten - wie auch die verbreitete Benutzung von Pseudonymen in der Öffentlichkeit oder die starke Betonung des Themas "Kommunikationssicherheit" - sind Ausdruck des oft sehr konspirativen Vorgehens Autonomer. Autonome Aktionsfelder "Kampf gegen Rechts" als "Antifaschismus" "Kampf gegen das Ganze" Das Hauptaktionsfeld von Autonomen ist der "Antifaschismus". Hierunter verstehen sie allerdings nicht nur die konsequente Ablehnung von "faschistischen" Bestrebungen. Vielmehr setzen Autonome den offensiven "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf gegen das Ganze", das heißt gegen den demokratischen Rechtsstaat, gleich. Ursache und Wurzel des "Faschismus", sei die "kapitalistische" Gesellschaftsordnung. Denn Demokratie und "Faschismus" sicherten die Macht des Kapitals. Für Autonome liegt die grundsätzliche Attraktivität der Thematik "Antifaschismus" in verschiedenen Aspekten begründet: Erstens stellt der "antifaschistische Kampf" - unabhängig von bestehenden ideologischen Dissonanzen etwa zwischen Antiimperialisten 136 LINKSEXTREMISMUS

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

zeigen deutlich den Versuch der NPD, die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und sozialen Protestbewegungen verschwimmen zu lassen. Im Zuge des Bestrebens
Vorsitzende Udo VOIGT, ein Vorstandsmitglied der rechtsextremistischen "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP)9 und der im Dezember 2005 verstorbene
rechtsextremistische Publizist Franz SCHÖNHUBER zu einem Meinungsaustausch zusammen. SCHÖNHUBER betonte, dass er sich der NPD-Spitze künftig als parteipolitisch unabhängiger
Grundkonsens der NPD. Als führende Funktionäre werden die beiden rechtsextremistischen Publizisten Peter DEHOUST und Karl RICHTER10 genannt. Auch im Jahr
bestrebt, ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen im benachbarten Ausland zu festigen. So nahmen am Festakt zum 40jährigen Bestehen der Partei
gegründete GFP ist mit ca. 500 Mitgleidern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. 10 Peter DEHOUST ist Herausgeber und Karl
RICHTER Redakteur des rechtsextremistischen Theorieorgans "Nation & Europa

Wahltag ist Zahltag" oder "Quittung für Hartz IV: jetzt NPD" zeigen deutlich den Versuch der NPD, die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und sozialen Protestbewegungen verschwimmen zu lassen. Im Zuge des Bestrebens, den "Kampf um die Straße" mit einer sozialdemagogischen Agitation wieder aufleben zu lassen, erreichte die Partei bei den im Jahre 2005 durchgeführten Demonstrationen jedoch nicht die Teilnehmerzahlen wie in den Jahren davor. Außerdem versucht die NPD seit dem Einzug in das sächsische Landesparlament im September 2004 ihre Parteiarbeit zu professionalisieren und der Partei ein modernes Erscheinungsbild zu geben. Vor diesem Hintergrund kamen am 3. Januar 2005 der NPD-Vorsitzende Udo VOIGT, ein Vorstandsmitglied der rechtsextremistischen "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP)9 und der im Dezember 2005 verstorbene rechtsextremistische Publizist Franz SCHÖNHUBER zu einem Meinungsaustausch zusammen. SCHÖNHUBER betonte, dass er sich der NPD-Spitze künftig als parteipolitisch unabhängiger Berater in medienund europapolitischen Fragen zur Verfügung stellen werde. Die NPD allein halte "den Schlüssel für die Gestaltung der Zukunft des volkstreuen Lagers in der Hand". ls einen weiteren Beitrag der "Professionalisierung" wertete die Partei in A einer Presseerklärung die am 18. April 2005 in Dresden erfolgte Gründung des parteieigenen "Bildungswerkes für Heimat und nationale Identität e.V." Der Verein folge in seiner Wertorientierung dem Grundkonsens der NPD. Als führende Funktionäre werden die beiden rechtsextremistischen Publizisten Peter DEHOUST und Karl RICHTER10 genannt. Auch im Jahr 2005 war die NPD bestrebt, ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen im benachbarten Ausland zu festigen. So nahmen am Festakt zum 40jährigen Bestehen der Partei am 16. April 2005 in Stolberg/Nordrhein-Westfalen, an der Demonstration der JN anlässlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes am 8. Mai 2005 in Berlin und an der Veranstaltung "Fest der Völker" des parteieigenen "Deutsche Stimme- 9 Die 1960 gegründete GFP ist mit ca. 500 Mitgleidern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. 10 Peter DEHOUST ist Herausgeber und Karl RICHTER Redakteur des rechtsextremistischen Theorieorgans "Nation & Europa". 28

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

jeweiligen Vorgängen zu tun haben." 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene entstand Ende
Politisierung dieser sogenannten Oi!-Bewegung aus, die durch die rechtsextremistische 'National Front' (NF) genutzt wurde. Ende der 1970er Jahre breitete
gruppendynamische Zwänge begünstigt. Diese Faktoren treffen häufig auch auf rechtsextremistische Straftäter zu. Nach wie vor nimmt die Öffentlichkeit
vielschichtigen Skinhead-Szene hauptsächlich den starken rechtsextremistischen Flügel wahr, der sich nicht nur über sein provozierendes Äußeres und eine aggressive
vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne dem rechtsextremistischen Teil der Szene anzugehören. Diese Jugendlichen fühlen sich dem unpolitischen Teil
einigen Jahren immer mehr an Bedeutung. Insbesondere für den rechts54 RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "die Eingriffe des BRD-Regimes in die politischen Grundfreiheiten national denkender Menschen möglichst lückenlos zu dokumentieren. [...] Um die Verantwortlichen später einmal zur Rechenschaft ziehen zu können, brauchen wir möglichst viele Informationen zu den hier benannten Vorfällen. Dazu gehören auch die Namen von Staatsanwälten, Einsatzleitern der Polizei oder Richtern, die mit dem jeweiligen Vorgängen zu tun haben." 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene entstand Ende der 1960er Jahre in Großbritannien. Jugendliche aus der Arbeiterschicht begehrten gegen vermeintliche oder tatsächliche soziale Missstände und steigende Arbeitslosigkeit infolge der zunehmenden Rationalisierung in der Industrie auf. Ihre Zugehörigkeit zur Subkultur dokumentierten Skinheads durch ihr Äußeres: kahlgeschorene Schädel, Bomberjacken, schwere Arbeitsstiefel und Hosenträger. Die Aktivitäten der Skinheads der ersten Generation waren weitgehend unpolitisch und beschränkten sich im Wesentlichen auf Alkoholkonsum, den Besuch von Konzerten oder Fußballspielen und Gewalt. Die Skinhead-Szene vor allem in Großbritannien machte zunehmend mit immer härteren Gewaltexzessen von sich Reden, und damit nahm auch der gesellschaftliche und staatliche Druck auf die Subkultur zu. Dies hatte zur Folge, dass die erste SkinheadWelle zu Beginn der 1970er Jahre verebbte. Erst gegen Ende der 70er Jahre lebte die Skinhead-Kultur als Reaktion auf den kommerziellen Ausverkauf des in der Zwischenzeit entstandenen Punk auf. Kleidung, Musik und Verhalten der ersten Skinhead-Generation wurden aufgegriffen. Jedoch fanden nun viele Jugendliche Zugang zu der Subkultur, die vor allem durch die Gewalt angezogen wurden. Die schlechte wirtschaftliche Situation Großbritanniens und die Verbindung der Themen Einwanderung und fehlende Arbeitsplätze für Jugendliche lösten eine zunehmende Politisierung dieser sogenannten Oi!-Bewegung aus, die durch die rechtsextremistische 'National Front' (NF) genutzt wurde. Ende der 1970er Jahre breitete sich die Skinhead-Subkultur in Europa und in alle Welt aus. Seit der Wiedervereinigung ist diese Szene auch in Deutschland eine bedeutende Größe. Gewalt und Dresscode Die Ursachen jugendlicher Gewalt sind vielschichtig und waren wiederholt Anlass soziologischer und kriminologischer Untersuchungen. Demnach wird die allgemeine Jugendkriminalität durch schwierige Familienverhältnisse, fehlende Erfolgserlebnisse und Misserfolge in Ausbildung und Beruf sowie durch gruppendynamische Zwänge begünstigt. Diese Faktoren treffen häufig auch auf rechtsextremistische Straftäter zu. Nach wie vor nimmt die Öffentlichkeit von der vielschichtigen Skinhead-Szene hauptsächlich den starken rechtsextremistischen Flügel wahr, der sich nicht nur über sein provozierendes Äußeres und eine aggressive Musik definiert, sondern auch über neonazistische Ideologieelemente. Anders als bei den Neonazis zeigen sich diese nicht in erster Linie in einer primär ideologischen Argumentation, sondern auch in spontanen gewalttätigen Aktionen. Äußerlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt lassen heute allerdings keine eindeutigen Schlüsse auf eine Zuordnung zur Skinhead-Szene mehr zu. Einerseits gibt es viele unpolitische Jugendliche, die ein vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne dem rechtsextremistischen Teil der Szene anzugehören. Diese Jugendlichen fühlen sich dem unpolitischen Teil der Skinhead-Bewegung - den sogenannten Oi!-Skins zugehörig - dem größeren Teil der Szene. Andererseits verlieren die altbekannten Dresscodes seit einigen Jahren immer mehr an Bedeutung. Insbesondere für den rechts54 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 121 Das trotzkistische "Linksruck-Netzwerk" dagegen trat bei vielen Protestaktionen zumindest optisch massiv in Erscheinung und konnte dabei
Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Linksextremismus haben sich 2000 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Mitgliederzuwächse haben Verluste
Personen solchen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (1999: 34.200). Darin enthalten sind auch
etwa 88.600 Mitglieder (1999: 94.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende
etwa 27.000 Mitglieder. In Teilbereichen erhalten sie Unterstützung von linksextremistisch beeinflussten Organisationen, denen zum Jahresende etwa 14.500 Mitglieder angehörten. Bericht

Linksextremistische Bestrebungen 121 Das trotzkistische "Linksruck-Netzwerk" dagegen trat bei vielen Protestaktionen zumindest optisch massiv in Erscheinung und konnte dabei systematisch jüngere Mitglieder rekrutieren. Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) - dem Parteiengefüge der Bundesrepublik Deutschland angepasst und vielfach akzeptiert - hat bislang ihr ideologisch/politisches Profil nicht grundsätzlich verändert. Die neue PDS-Vorsitzende hat sich ausdrücklich gegen eine "Sozialdemokratisierung" (vgl. Kap. IV, Nr. 2.1) der Partei und gegen den "Weg der Versöhnung mit der herrschenden Macht" ausgesprochen. 138 II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Linksextremismus haben sich 2000 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Mitgliederzuwächse haben Verluste einzelner Gruppierungen nicht vollständig ausgeglichen; das Gesamtpotenzial weist einen leichten Rückgang auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2000 etwa 33.500 Personen solchen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (1999: 34.200). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), deren Zahl auf bis zu 2.000 zu schätzen ist. Die PDS hat - eigenen Angaben zufolge - etwa 88.600 Mitglieder (1999: 94.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2000 bis zu 7.000 Personen, darunter rund 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen verlief die Entwicklung unterschiedlich: Einige Gruppen hatten Zulauf, andere verzeichneten Rückgänge. Insgesamt zählten diese Organisationen etwa 27.000 Mitglieder. In Teilbereichen erhalten sie Unterstützung von linksextremistisch beeinflussten Organisationen, denen zum Jahresende etwa 14.500 Mitglieder angehörten. Bericht 2000

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Antifaschistische Kampf" zählt zu den traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten, insbesondere der Autonomen. Er richtet sich sowohl gegen die als "kapitalistisches
auch gegen rechtsextremistische Organisationen und deren Strukturen. In den vergangenen Jahren erreichten die "antifaschistischen" Aktionen von gewaltbereiten Linksextremisten (Autonome) aufgrund
wahrzunehmendes Ausmaß an Effektivität. Bei Protestaktionen gegen Aufmärsche von rechtsextremistischen Parteien, die vielfach von breiten Bündnissen demokratischer Organisationen dominiert wurden
militante Aktionsformen durch geeignete Polizeimaßnahmen erschwert. Teile des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums versuchten diesem lethargischen Zustand entgegenzuwirken, was zumindest für
Landesbereich Rheinland-Pfalz offensichtlich gelungen ist. Militante "antifaschistische", gegen rechtsextremistische Strukturen gerichtete Aktionen mit systemüberwindender Stoßrichtung nahmen im Jahre

2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" zählt zu den traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten, insbesondere der Autonomen. Er richtet sich sowohl gegen die als "kapitalistisches System" bezeichnete, freiheitlich demokratische Gesellschaftsordnung mit ihren angeblich faschistischen Wurzeln, als auch gegen rechtsextremistische Organisationen und deren Strukturen. In den vergangenen Jahren erreichten die "antifaschistischen" Aktionen von gewaltbereiten Linksextremisten (Autonome) aufgrund anhaltender Mobilisierungsschwäche bzw. fehlender Bündnisbereitschaft oftmals ein kaum wahrzunehmendes Ausmaß an Effektivität. Bei Protestaktionen gegen Aufmärsche von rechtsextremistischen Parteien, die vielfach von breiten Bündnissen demokratischer Organisationen dominiert wurden, sahen sich häufig nur schwach vertretene autonome Gruppen nur bedingt in der Lage, Aufmärsche von "Faschos" zu stören bzw. zu verhindern; regelmäßig wurden zudem militante Aktionsformen durch geeignete Polizeimaßnahmen erschwert. Teile des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums versuchten diesem lethargischen Zustand entgegenzuwirken, was zumindest für den Landesbereich Rheinland-Pfalz offensichtlich gelungen ist. Militante "antifaschistische", gegen rechtsextremistische Strukturen gerichtete Aktionen mit systemüberwindender Stoßrichtung nahmen im Jahre 2005 erheblich zu, ebenso das Ausmaß an Aggressivität und Brutalität. o demonstrierten am 9. Februar 2005 in Landau ca. 30 bis 40 zumeist S schwarz gekleidete und vermummte Personen - in der Mehrzahl Angehörige der "Antifa Landau", unterstützt von der regionalen Szene sowie Gleichgesinnten aus Karlsruhe - gegen die "schlechte" Presseberichterstattung der Zeitung "Rheinpfalz". U.a. wurden Parolen skandiert: "Wir wollen alles kaputt machen!" - "Kommunismus - Schalalalala!". Im Gebäude der "Rheinpfalz" wurde eine große Sicherheitsglasscheibe mit einem Pflasterstein beschädigt; außerdem wurden Feuerwerkskörper geworfen. 53

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN III. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Gewaltbereite Nach dem leichten Rückgang des Potenzials gewaltbereiter RechtsSzene
gleich geblieben (2003: 10.000). Den größten Teil hiervon stellen rechtsextremistische Skinheads. 2. Bewaffnung und Gewaltdiskussion "Fall WIESE" Am 1. Juli
Anklage erhoben. 5 Letzteren wird vorgeworfen, Mitglieder in einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung gewesen zu sein. WIESE ist der Rädelsführerschaft dringend
wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung erhoben (vgl. Kap. I, Nr. 2). "Freikorps Nachdem

46 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN III. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Gewaltbereite Nach dem leichten Rückgang des Potenzials gewaltbereiter RechtsSzene auf hohem extremisten im Jahr 2003 gegenüber dem Vorjahr ist dessen Zahl mit Niveau stabilisiert etwa 10.000 Personen gleich geblieben (2003: 10.000). Den größten Teil hiervon stellen rechtsextremistische Skinheads. 2. Bewaffnung und Gewaltdiskussion "Fall WIESE" Am 1. Juli hat der Generalbundesanwalt (GBA) vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht in München gegen den Anführer der "Kameradschaft Süd", Martin WIESE, sowie drei weitere Personen des "inneren Führungszirkels" Anklage erhoben. 5 Letzteren wird vorgeworfen, Mitglieder in einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung gewesen zu sein. WIESE ist der Rädelsführerschaft dringend verdächtig. Die Gruppe hatte sich nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen Waffen und Sprengstoff beschafft und - zumindest zeitweise - beabsichtigt, am 9. November 2003 einen Sprengstoffanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in München zu begehen. Bereits am 28. April hatte der GBA vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht Anklage gegen fünf weitere Angehörige der Gruppe um WIESE wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung erhoben (vgl. Kap. I, Nr. 2). "Freikorps Nachdem der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg am 23. Havelland" November Anklage erhoben hatte, begann am 20. Dezember vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht der Prozess gegen zwölf Beschuldigte im Alter zwischen 15 und 20 Jahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. 6 Dem Personenkreis - der unter der Bezeichnung "Freikorps" bzw. "Freikorps Havelland" agierte - wurde vorgeworfen, zwischen August 2003 und Mai 2004 im Landkreis Havelland (Brandenburg) Brandanschläge gegen insgesamt sieben türkische bzw. asiatische Imbissstände und Geschäfte verübt zu haben. Dabei entstand ein Gesamtsachschaden in Höhe von über 600.000 Euro. Laut Anklageschrift war es Ziel der Gruppierung, mit ihren Anschlägen die ausländischen Imbissbetreiber in der Region so weit einzuschüchtern, dass diese ihre Geschäfte aufgeben (vgl. Kap. I, Nr. 2). 5 Wegen des inzwischen ergangenen Urteils wird auf Fn. 1 verwiesen. 6 Wegen des inzwischen ergangenen Urteils wird auf Fn. 2 verwiesen.

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

gehöre der "linken Szene" an und habe durch Freunde erfahren, "die Rechten" wollten in Lauchhammer eine Versammlung durchführen. Um diese
linken" Szene schlugen am 21. August 2010 in Perleberg (PR) auf einen 19-Jährigen aus der "rechten" Szene ein. Vorausgegangen
namentlich bekannte Angehörige der "linken" Szene sind dringend tatverdächtig, am 2. Oktober 2010 einen vermeintlich "rechten" Fahrgast am Bahnhof Strausberg

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche
für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch
organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis
Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene
Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion

LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche Vernetzung bietet häufig ihr ideologisches Grundgerüst, welches trotz Unterschieden bei konkreten Zielen oder den teilweise gewaltsamen Aktionsformen spektrenübergreifend und auch über Ländergrenzen hinweg wirkt. Anknüpfungspunkte sind insbesondere die Kämpfe gegen den "Kapitalismus", den "Faschismus" und die "staatliche Repression" sowie für die Schaffung "autonomer Freiräume", in denen das staatliche Gewaltmonopol aufgehoben ist. Das Ausmaß der nationalen und internationalen Aktionsfähigkeit und Solidarität wird immer wieder bei Ereignissen sichtbar, die für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "...ums Ganze!" (uG). Diese strategischen Bündnisstrukturen spielen für die Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene Protestformen. Die postautonome IL ist mit etwa 1.000 Mitgliedern in zahlreichen Arbeitsgruppen und regionalen Gliederungen erster Ansprechpartner bei der überregionalen Organisierung. Die IL bekennt sich nicht eindeutig zu einer traditionellen kommunistischen Lehre, sondern verfolgt einen kampagnenorientierten Ansatz. Ihre ideologische Unverbindlichkeit ermöglicht eine längerfristige Zusammenarbeit über die ideologischen Grenzen hinweg. Mit ihrem offenen Ansatz fungiert die IL als Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Lagern wahrnehmen zu können, verzichtet die IL aus strategischen Gründen einerseits auf die Propagierung von Gewalt, ohne sich andererseits von gewaltsamen Aktionsformen zu distanzieren: 140

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Überdies veröffentlicht die Wochenzeitung kontinuierlich Anzeigen rechtsextremistischer Organisationen. VII. Antisemitische Agitation Die Agitation mit antisemitischen Themen
allen Bereichen des Rechtsextremismus virulent geblieben. Allerdings besteht die Tendenz fort, offene Äußerungen zugunsten von Andeutungen zurückzustellen. Offenbar bedingt durch
Deutschland und den gesellschaftlichen Grundkonsens gegen Antisemitismus bekennen sich Rechtsextremisten im Wesentlichen nur noch in außerhalb Deutschlands produzierten Medien offen
Begriffsdefinition Während dem religiös motivierten Antisemitismus im rechtsextremistischen Diskurs kaum Bedeutung zukommt, spielt die Judenfeindschaft aus rassistischen, sozialen oder politischen
Gründen eine größere Rolle. So nutzen Rechtsextremisten verstärkt die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an einzelnen politischen Entscheidungen
findet auch der so genannte "sekundäre Antisemitismus" Anhänger unter Rechtsextremisten. Hierbei wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands

102 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Überdies veröffentlicht die Wochenzeitung kontinuierlich Anzeigen rechtsextremistischer Organisationen. VII. Antisemitische Agitation Die Agitation mit antisemitischen Themen ist 2004 in allen Bereichen des Rechtsextremismus virulent geblieben. Allerdings besteht die Tendenz fort, offene Äußerungen zugunsten von Andeutungen zurückzustellen. Offenbar bedingt durch die Aufmerksamkeit der Strafverfolgungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland und den gesellschaftlichen Grundkonsens gegen Antisemitismus bekennen sich Rechtsextremisten im Wesentlichen nur noch in außerhalb Deutschlands produzierten Medien offen zu ihrer Feindschaft gegenüber Juden. Antisemitische Die Zahl der registrierten Schändungen jüdischer Friedhöfe, SynagoStraftaten gen und Gedenkstätten sank im Vergleich zum Vorjahr von 113 57 auf 100 Fälle. Mit 37 Delikten (2003: 35) stieg die Anzahl antisemitisch motivierter Gewalttaten ebenso wie die Gesamtzahl der antisemitisch motivierten Straftaten jedoch wieder an (2004: 1.316, 2003: 1.199). Begriffsdefinition Während dem religiös motivierten Antisemitismus im rechtsextremistischen Diskurs kaum Bedeutung zukommt, spielt die Judenfeindschaft aus rassistischen, sozialen oder politischen Gründen eine größere Rolle. So nutzen Rechtsextremisten verstärkt die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an einzelnen politischen Entscheidungen des Staates Israel, um mit einer pauschalen Diffamierung die Existenzberechtigung Israels in Frage zu stellen. Die grundsätzliche Ablehnung Israels ist indes nicht das Resultat politischer Überlegungen zum Nahost-Konflikt, sondern basiert auf der grundsätzlichen Ablehnung des Judentums. Neben dieser "antizionistischen" Variante findet auch der so genannte "sekundäre Antisemitismus" Anhänger unter Rechtsextremisten. Hierbei wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchsetzen zu können. Letztlich unterstellen alle Formen antisemitischer Agitation den Juden pauschal negative Eigenschaften, womit ihre Ausgrenzung, Benachteiligung, Verfolgung oder sogar Ermordung als "gerechtfertigt" erscheinen soll. 58 Offener Direkte Angriffe gegen Juden erfolgen insbesondere aus der Antisemitismus Skinheadszene, deren Musikgruppen äußerst aggressive und vulgäre Texte verbreiten. In den Liedern ihrer in den USA produzierten und von dort nach Deutschland vertriebenen CD "Geheime Reichssache" 57 Sofern die Zahlen von früheren Statistiken abweichen, beruhen die jetzigen Angaben auf einem aktuelleren Erkenntnisstand. 58 Zur Definition und Beschreibung der verschiedenen Formen des Antisemitismus vgl. PfahlTraughber, Armin: Antisemitismus in der deutschen Geschichte, Opladen 2002.

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Faustschlägen, Tritten und Waffengewalt gegen den Kopf auch am Boden liegender Opfer teils lebensgefährlich verletzt. Anstieg Einer sinkenden Zahl
Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten und Auseinandersetzungen mit der Polizei begehen gewaltorientierte Linksextremisten eine Vielzahl von Straftaten
eines Bedrohungsszenarios von zentraler Bedeutung. Von der Szene als Rechtsextremisten ausgemachte Personen werden mittels Internetbeiträgen, Plakaten oder Briefkasteneinwürfen in ihrem
Aktionen" auch mit der Veröffentlichung persönlicher Daten kombiniert. Andere Linksextremisten sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, ihrerseits gegen den als solchen
Überfällen auf die "geoutete" Person. In einigen Fällen verwüsten Linksextremisten auch die Wohnungen ihrer Opfer. Da der Betroffene jederzeit
einem Angriff linksextremistischer Gewalttäter rechnen muss, entfalten "Outing-Aktionen" selbst dann ihre Wirkung, wenn eine entsprechende Tat ausbleibt. Auch andere

LINKSEXTREMISMUS Faustschlägen, Tritten und Waffengewalt gegen den Kopf auch am Boden liegender Opfer teils lebensgefährlich verletzt. Anstieg Einer sinkenden Zahl konfrontativer Gewalttaten steht eine zuklandestiner Gewalt nehmende Fokussierung des militanten Spektrums auf klandestine und versammlungsunabhängige Aktionen gegenüber. Neben geplanten und spontanen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten und Auseinandersetzungen mit der Polizei begehen gewaltorientierte Linksextremisten eine Vielzahl von Straftaten wie vor allem Sachbeschädigungen, Brandstiftungen an Fahrzeugen und Gebäuden oder Körperverletzungsdelikte. Das konspirative Verhalten der Täter und die Unvorhersehbarkeit ihrer Taten sollen Ermittlungen erschweren und so strafrechtliche Konsequenzen verhindern. Tätergruppen können dadurch unerkannt eine Vielzahl klandestiner Aktionen durchführen und ihr Vorgehen weiter professionalisieren. "Outing-Aktionen" "Outing-Aktionen" sind insbesondere zur Schaffung eines Bedrohungsszenarios von zentraler Bedeutung. Von der Szene als Rechtsextremisten ausgemachte Personen werden mittels Internetbeiträgen, Plakaten oder Briefkasteneinwürfen in ihrem privaten Umfeld als "Nazis" gebrandmarkt. Dadurch sollen sie sozial geächtet und etwa durch den Verlust ihrer Arbeitsstelle auch wirtschaftlich geschädigt werden. In einigen Fällen werden diese "Outing-Aktionen" auch mit der Veröffentlichung persönlicher Daten kombiniert. Andere Linksextremisten sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, ihrerseits gegen den als solchen identifizierten "Nazi" vorzugehen, etwa indem sie Kenntnis über Fahrzeuge und Adressen erhalten. Im Nachgang kommt es regelmäßig zu Fahrzeugbränden, Sachbeschädigungen an Wohnhäusern oder gewaltsamen Überfällen auf die "geoutete" Person. In einigen Fällen verwüsten Linksextremisten auch die Wohnungen ihrer Opfer. Da der Betroffene jederzeit mit einem Angriff linksextremistischer Gewalttäter rechnen muss, entfalten "Outing-Aktionen" selbst dann ihre Wirkung, wenn eine entsprechende Tat ausbleibt. Auch andere "unliebsame Personen" wie Politiker, Polizeibeamte und weitere Vertreter des Staates sowie Mitarbeiter von Wirtschaftsunternehmen werden Opfer solcher "Outings" und sind im Nachgang teils ebenfalls das Ziel von Straftaten. 132

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

rechtskräftig. Am 17. April versuchten mehrere Rechtsextremisten mit einem gestohlenen Pkw zwei der linksextremistischen Szene zugeordnete Personen in Wegeleben (Sachsen
Freiheitsstrafen von zwei Jahren. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. 2.3.2 Zielrichtungen der Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund
rechtsextremistischen Gewalttaten einen fremdenfeindlichen Hintergrund auf. 199 (25,6 %) Gewaltdelikte (2003: 141 = 18,6 %) richteten sich gegen (mutmaßliche) Linksextremisten

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 41 an, er habe aus Hass gegen Ausländer gehandelt und bewusst ein Zeichen gegen "Überfremdung" setzen wollen. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den Täter am 23. November wegen versuchten Mordes in 20 Fällen in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig. Am 17. April versuchten mehrere Rechtsextremisten mit einem gestohlenen Pkw zwei der linksextremistischen Szene zugeordnete Personen in Wegeleben (Sachsen-Anhalt) anzufahren. Dabei wurde ein Geschädigter von dem Pkw gestreift, ein anderer von dem Pkw erfasst und auf die Motorhaube geschleudert. Die Beschuldigten schlugen mehrfach mit Eisenstangen auf eines der Opfer ein. Das Landgericht Halberstadt verurteilte die Angeklagten im Juni zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. 2.3.2 Zielrichtungen der Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Mit 368 (2003: 430) Delikten wiesen rund 47,4% der rechtsextremistischen Gewalttaten einen fremdenfeindlichen Hintergrund auf. 199 (25,6 %) Gewaltdelikte (2003: 141 = 18,6 %) richteten sich gegen (mutmaßliche) Linksextremisten, 37 (4,8 %) Taten (2003: 35 = 4,6 %) hatten einen antisemitischen Hintergrund. Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 1) Gewalttaten: 2003 2004 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 5 5 Körperverletzungen 377 310 Brandstiftungen 19 29 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 12 7 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 1 1 Freiheitsberaubung 1 1 Raub 6 4 Erpressung 1 2 Widerstandsdelikte 8 8 Sexualdelikte 0 0 gesamt 430 368 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Strafbestand gezählt. BERICHT 2004

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

unter hessischen Autonomen wenig verbreitet. Im Konflikt zwischen antiimperialistischen Linksextremisten einerseits und antideutsch ausgerichteten Gruppen andererseits, nimmt die Mehrheit
offen feindlich gegenüber den Antideutsche in Hessen als "rechtsradikal" bezeichneten arabischen und persischen Regimes sowie islamistischterroristischen Gruppierungen. Insbesondere auf Grund
bundesweite Kampagne Demonstrationen mit dem Motto "Antifa Teheran". Neben linksextremistischen Gruppierungen aus anderen Bundesländern traten die Antifa R4, die Antifaschistische
Linke Darmstadt sowie die Antifa [ko] als weitere hessische Unterstützer der Kampagne auf. Im Rahmen dieser Kampagne riefen Autonome für
Besuchern durch eine Blockade den Weg zu versperren. LINKSEXTREMISMUS

tum im Allgemeinen und dem Staat Israel im Besonderen. Letzterer wird - in extremer Interpretation - zugleich als "Bollwerk" gegen den unter anderem vom iranischen Regime verkörperten "Islamfaschismus" angesehen. Daher heißen einige Antideutsche alle Maßnahmen bis hin zum Krieg gut, sofern sie den Bestand Israels und den Schutz jüdischer Menschen vor einem "zweiten Holocaust" garantieren. Den Deutschen im Allgemeinen sowie eher "traditionell" - d. h. antiimperialistisch - orientierten Gruppierungen der extremistischen Linken im Besonderen wird im selben Atemzug vorgeworfen, sich einem latenten bis offenen Antisemitismus und Antiamerikanismus verschrieben zu haben. Insoweit haben Antideutsche in der jüngeren Vergangenheit zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Spektrum beigetragen. Die oben beschriebene extreme Variante der antideutschen Ideologie ist unter hessischen Autonomen wenig verbreitet. Im Konflikt zwischen antiimperialistischen Linksextremisten einerseits und antideutsch ausgerichteten Gruppen andererseits, nimmt die Mehrheit der autonomen Gruppen in Hessen eine leicht zum antideutschen Bereich tendierende Position ein. Dieses gilt etwa für die autonome.antifa [f] sowie ihr nahe stehende Gruppen wie die Jugendantifa Frankfurt/M und die campusAntifa. Im Hinblick auf den Nahostkonflikt - dem Kristallisationspunkt der ideologischen Auseinandersetzung zwischen Antiimperialisten und Antideutschen - zeigen sich diese Gruppen solidarisch, aber nicht gänzlich unkritisch mit Israel und offen feindlich gegenüber den Antideutsche in Hessen als "rechtsradikal" bezeichneten arabischen und persischen Regimes sowie islamistischterroristischen Gruppierungen. Insbesondere auf Grund der vom Iran ausgehenden Bedrohung Israels sowie der brutalen Unterdrückung der iranischen Opposition durch das Regime in Teheran initiierten Aktionen und Autonome unter Federführung der autonomen.antifa [f] eine bundesweite Kampagne Demonstrationen mit dem Motto "Antifa Teheran". Neben linksextremistischen Gruppierungen aus anderen Bundesländern traten die Antifa R4, die Antifaschistische Linke Darmstadt sowie die Antifa [ko] als weitere hessische Unterstützer der Kampagne auf. Im Rahmen dieser Kampagne riefen Autonome für den 12. August zu einem bundesweiten "Antifa-Aktionstag" in Frankfurt am Main, Köln, Hannover und Göttingen auf, an dem sich nach Szeneangaben bis zu 1.200 Personen beteiligten. An der durch einen Aktivisten der autonomen Szene angemeldeten Kundgebung in Frankfurt am Main mit dem Titel "Gegen die deutsche Unterstützung des iranischen Regimes" beteiligten sich bis zu 150 Personen. Hintergrund der Kampagne war neben der Solidaritätsbekundung für Israel und der "praktischen Solidarität" mit den Protestierenden im Iran auch der durch die Initiatoren erhobene Vorwurf der "Kollaboration" der deutschen Wirtschaft mit dem iranischen Regime. Bereits am 26. Juni war es in Frankfurt am Main im gleichen Themenzusammenhang zu einer Protestveranstaltung mit 100 Personen vor dem Generalkonsulat Irans gekommen. Hieran beteiligten sich auch Personen des Frankfurter autonomen Spektrums. Ferner hatte es am 17. Juli vor dem Generalkonsulat eine Blockadeaktion gegeben, an der sich ebenfalls Autonome beteiligten. Diese hatten versucht, Konsulatsmitarbeitern und Besuchern durch eine Blockade den Weg zu versperren. LINKSEXTREMISMUS 141

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen
überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches
Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche
Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen
rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 entschuldigte sich dafür), erwiderte: "Fass mich nicht an, du Nazi" und stieß ihm mit dem Kopf ins Gesicht. Dabei erlitt der 26-Jährige einen doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen 18-Jährigen auf seine ThorSteinar-Jacke an. Zwei Mitglieder der Gruppe hielten ihn schließlich fest, die beiden anderen zogen ihm die Jacke aus und liefen damit fort. Vier bis fünf unbekannte vermummte Täter griffen am 30. Mai 2010 in Neuruppin (OPR) überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches als Szenetreffpunkt genutzt wird. Die Täter flüchteten anschließend in ein angrenzendes Waldstück. Sie werden von den Geschädigten in den Antifaszenen Neuruppin und Berlin vermutet. Am 5. Juni 2010 fragten in Oranienburg (OHV) zwei Russlanddeutsche (16 und 17 Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche) herbei. Dann schlugen und traten sie auf den 20-Jährigen und seinen Begleiter ein. Das Landgericht Cottbus führte am 7. Juni 2010 in Finsterwalde (EE) einen Vororttermin mit einer Tatortbegehung durch. Diese Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen, zu bedrohen oder anzugreifen. Ein 20-Jähriger trat einem Angeklagten während des Vororttermins gegen das rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht davor zurück, das Leben von Vollstreckungsbeamten zu gefährden. Während eines Polizeieinsatzes anlässlich einer angemeldeten Veranstaltung der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) und einer Gegenveranstaltung am 12. Juni 2010 in Bad Freienwalde (MOL) wollte die Polizei einen 22-Jährigen mit seinem roten Kleinbus samt Lautsprecheraufbau anhalten. Als der Fahrer das Anhaltezeichen des Polizeibeamten erkannte, fuhr er zunächst langsamer und gab plötzlich Gas. Der Polizeibeamte konnte sich nur durch einen Sprung zur Seite retten. Der Fahrer des Kleinbusses fuhr in ra150

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Februar 2005 erfolgte keine abschließende Programmdebatte. 2.4.2 "Die Linkspartei.PDS, Rheinland-Pfalz" (DIE LINKE) Gründung: 1989/1990 (Umbenennung
Umbenennung in Die Links-partei.PDS) Sitz: Berlin Mitglieder (Bund): 61.567 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): 258 Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband
entstandene PDS hat sich 2005 bundesweit umbenannt in "Die Linkspartei.PDS". Sie sieht sich nach wie vor als "gestaltende Opposition
Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) und arbeitet mit anderen Linksextremisten im Inund Ausland zusammen. Nach ihrer Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS
neue politische Richtungsänderung erkennbar. Der rheinland-pfälzische Landesverband der "Linkspartei.PDS" mit Sitz in Mainz verfügt über eine landesweite Organisationsstruktur. Aktive

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