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Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil
erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung
rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte
KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue
asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund
Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte

eine umfassende Mobilisierung der Saarland stieg von 310 im vorechtsextremistischen Szene blieb rausgegangenen Jahr auf 330 aus. Gleiches gilt mit Blick auf die Personen an. (Die Steigerung Initiative "Fridays gegen Altersardes Personenpotenzials bemut". ruht im Wesentlichen auf dem Hinzukommen neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil der Davon werden 20 Personen (2018: gewaltorientierten Personen stieg 20) als gewaltorientiert eingestuft. von 12.700 auf 13.000. Das entspricht einem Anteil von rund 6,1 % (2018: rd. 6,5 %). Er blieb *Die Zahl der erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte Kriim vergangenen Jahr konstatierten minalität" (PMK) mit Höchstmarke von 18 zu verzeichrechtsextremistischem nen. Bei allen Taten handelte es sich Hintergrund um situativ bedingte KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue Höchstmarke (2018: 215). Mit Blick auf das asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund 85 % dass von den 69 fremdenfeindli(Vorjahr: 85 %) den überwiegenden chen Straftaten im Saarland (2018: Anteil dieser Straftaten aus. 60) 13 (darunter 4 Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte). ten war mit 11 Vorfällen ein Rückgang um rund 39 % gegenüber der 19

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten
Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf
für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt
Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia
Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei

Sozialsysteme verbunden mit EinIn der Ausgabe Nr. 3/19 wurden aus schränkungen für die deutschstämFragmenten von Aussagen deutmige Bevölkerung andererseits scher und internationaler Politiker hergestellt sowie Ängste vor "den eine Fundamentalkritik an der etabkriminellen Ausländern" geschürt. lierten Politik konstruiert und historische Wahrheiten in Frage gestellt. Die Ausgabe Nr. 1/19 der PublikatiBeitragsüberschriften wie "Reiches on war durch Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten wie "Ein Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf zur "Die staatliche Gewalt hat keine Bürgerhatz von Frank W. Steinmeier Zeit mehr für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt In Beiträgen unter den Überschrifseit 2015" und "Atemlos durch die ten "Geschichtsstunde: heute: Der Nacht, Deutschland schafft sich ab" 'Überfall' auf Polen", "Polen will spiegeln den Tenor der Botschaften diesen Krieg mit Deutschland, und wider. Deutschland wird ihn nicht vermeiden können, selbst wenn es das Auch in die Folgeausgaben wurwollte" und "Nur dumm gehaltene de die eindimensionale SichtweiMenschen unterscheiden Täterund se auf die Themenfelder Asyl und Opfervölker!" wurde versucht, die Flüchtlinge bedient, dabei wurde Kriegsschuld Deutschlands zu relagegen die Bundesregierung und detivieren. Im Hinblick auf die eigene ren Migrations-/Asylpolitik agitiert. Verbandsstruktur wurde im April Beispielsweise wurde suggeriert, erstmals ein FBU-Ortsverband St. Flüchtlinge seien eine Gefahr für die Wendel erwähnt. öffentliche Sicherheit und letztlich eine existenzielle Bedrohung für das Die Agitation gegen Flüchtlinge und deutsche Volk. Asylanten wurde auch in den Beiträgen der Ausgabe Nr. 4/19 fortIn der Ausgabe Nr. 2/19 der Publikagesetzt. Dabei wurde mit Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia und die Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei die Bundeskanzlerin. Schon den auf Händen getragen, Deutsche in seinem "Leitartikel" unter der werden sanktioniert)" die FBU-PosiÜberschrift "Auf 1 Wort" betonte der tionierung. FBU-Landesvorsitzende: "Da muss man natürlich darüber sprechen, 25

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus Etwa ein Zehntel der Neuerscheinungen ist als strafrechtlich relevant einzustufen. Die Produktion dieser CDs erfolgt fast ausschließlich im Ausland
Tonträgern, mit denen einschlägige Bands in volksverhetzender Weise rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Die Diskussionen in Internetforen zeigen, dass der Besitz solcher
Werbung für die CDs auf den Internetseiten der rechtsextremistischen Vertriebe erfolgt in aggressivem Ton. Für die CD "Die Antwort
System" der Gruppe X.x.X. wirbt der rechtsextremistische Witwe Bolte-Versand (WB-Versand) folgendermaßen: "Hass braucht keinen Namen. Hass benötigt
Fresse des Systems." Zentrale Bedeutung für die Verbreitung rechtsextremistischer CDs haben jene rechtsextremistischen Musikvertriebe erlangt, die ihr Angebot

34 Rechtsextremismus Etwa ein Zehntel der Neuerscheinungen ist als strafrechtlich relevant einzustufen. Die Produktion dieser CDs erfolgt fast ausschließlich im Ausland. Insbesondere amerikanische und skandinavische Vertriebe übernehmen die Produktion von Tonträgern, mit denen einschlägige Bands in volksverhetzender Weise rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Die Diskussionen in Internetforen zeigen, dass der Besitz solcher CDs prestigeträchtig ist und der Profilierung dient. Ein Beispiel für eine solche Produktion ist die 2005 veröffentlichte CD "Vorwärts für Deutschland" der aus MecklenburgVorpommern stammenden Band Bataillon 500. Das Lied "Freiheit" wird mit Ausschnitten aus einer Rede des nationalsozialistischen Propagandaministers Joseph Goebbels eingeleitet. Die sich anschließenden Textzeilen lauten: "Ich glaube an das Reich und an den deutschen Sieg. Ich glaube an mein Volk und an den weißen Rassenkrieg. Ich glaube an den Führer, er war Deutschlands größter Sohn. Ich glaube an die Wiedergeburt der weißen Nation." Das Booklet des Tonträgers zeigt einen Soldaten in Wehrmachtsuniform vor einem halb verdeckten Hakenkreuz sowie eine Abbildung Adolf Hitlers, auf der ebenfalls ein Hakenkreuz zu erkennen ist. Nicht nur die Musik selbst ist von Militanz geprägt, auch die Werbung für die CDs auf den Internetseiten der rechtsextremistischen Vertriebe erfolgt in aggressivem Ton. Für die CD "Die Antwort auf's System" der Gruppe X.x.X. wirbt der rechtsextremistische Witwe Bolte-Versand (WB-Versand) folgendermaßen: "Hass braucht keinen Namen. Hass benötigt ein Ventil. Und dieses Ventil ist in diesem Falle zweifelsohne die Musik. Die Stücke auf dieser brandneuen Scheibe sind genau das richtige Ventil, um den Weihnachtsmann rückwärts den Kamin hinaufzujagen. ... Text und Musik sind ein Schlag in die Fresse des Systems." Zentrale Bedeutung für die Verbreitung rechtsextremistischer CDs haben jene rechtsextremistischen Musikvertriebe erlangt, die ihr Angebot in der Regel über das Internet offerieren. Die Anzahl der für die deutsche Szene relevanten

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Terrorcrew Sektion Hamburg (HNK & WWT) 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 145 7. Rechtsextremistische Musikszene 148 8. Rechtsextremistische Parteien 151 8.1 Nationaldemokratische
Partei Deutschlands (NPD) 151 * Hamburg 156 8.2 DIE RECHTE 159 8.3 Der III. Weg 160 9. Sonstige rechtsextremitische Organisationen
Anthropologie, Eugenik 170 und Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) 9.6 Deutsches Rechtsbüro im Deutschen 171 Rechtsschutzkreis e. V. (DRB) 9.7 Europäische Aktion

Inhaltsverzeichnis 5.4 Hamburger Nationalkollektiv / Weisse Wölfe 141 Terrorcrew Sektion Hamburg (HNK & WWT) 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 145 7. Rechtsextremistische Musikszene 148 8. Rechtsextremistische Parteien 151 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 151 * Hamburg 156 8.2 DIE RECHTE 159 8.3 Der III. Weg 160 9. Sonstige rechtsextremitische Organisationen und 160 Bestrebungen 9.1 Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) 161 9.2 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg 167 zu Hamburg (PB! Chattia) 9.3 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) 168 9.4 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens169 Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) 9.5 Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik 170 und Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) 9.6 Deutsches Rechtsbüro im Deutschen 171 Rechtsschutzkreis e. V. (DRB) 9.7 Europäische Aktion (EA) 174 10. Politisch motivierte Islamfeindlichkeit 177 VI. Scientology-Organisation (SO) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 182 2. Potenziale 185 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 187 4. Strukturen und Organisationseinheiten 187 5. Strukturen in Hamburg 189 6. Aktivitäten 191 7

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Dritte Weg offensichtlich auf den im Jahr 2013 etablierten rechtsextremistischen "Kampf der Nibelungen" zurück. Mit dem Kampfsport"Event" wollten
oben das Kapitel Verfassungsschutz in Hessen). Virulente gefahr eines Rechtsterrorismus | Dass sowohl vor als auch nach der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts
sogenannten NSU-Prozess die Verbrechen der Terrorgruppe in der rechtsextremistischen Szene mehrheitlich keine "positive" Resonanz erfuhren, schließt eine eventuelle "Vorbildfunktion
für andere Rechtsextremisten nicht aus. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale stellen - wie oben dargelegt - weiterhin eine hohe Gefahr für Leib und Leben
waffenaffinen Szene fort, um mögliche Radikalisierungstendenzen bis hin zum Rechtsterrorismus frühzeitig zu erkennen und die hierfür zuständigen Behörden rechtzeitig

EXTREMISMUS IN HESSEN Darüber hinaus wies der stellvertretende Vorsitzende des Dritten Wegs im Internet auf die Notwendigkeit hin, sich mit Kampfsport zu beschäftigen: Noch sei man nicht in der Lage, die "Kultur der Verweichlichung und des Pazifismus gesamtgesellschaftlich abzulösen, aber wir können bereits heute uns selber wehrhaft machen und damit dazu beitragen, einmal das ganze Volk wieder wehrhaft zu machen". Mit seiner Betonung der Relevanz von Kampfsport griff Der Dritte Weg offensichtlich auf den im Jahr 2013 etablierten rechtsextremistischen "Kampf der Nibelungen" zurück. Mit dem Kampfsport"Event" wollten die damaligen Veranstalter dem "faulenden politischen System [...] der Versager, der Heuchler und der Schwächlinge" eine wehrhafte "Alternative zum vorherrschenden ehrund wertelosen Zeitgeist" entgegensetzen, was - ebenso wie beim Dritten Weg - auf die Vermittlung von "Gewaltkompetenz" hinausläuft. Ähnlich offensiv erklärte Der Dritte Weg im Internet im Kontext der in Politik und Öffentlichkeit vielfach erörterten Demonstration am 27. August in Chemnitz (Sachsen) anlässlich der Tötung eines 35-Jährigen: "Der Kampf wird sich auf absehbare Zeit noch verschärfen, und zwar in dem Maße, je mehr die Politisierung der Massen zunimmt und sich immer mehr von der bürgerlichen Mitte in die radikalen Richtungen entwickeln". Dabei betonte die Partei, als antidemokratische avantgardistische "Kampfgemeinschaft" wirken zu wollen: "Stets haben entschlossene Minderheiten über den Verlauf von großen Ereignissen entschieden, die Masse folgt". Die nächsten Jahre gelte es zu nutzen: "Schaffung von Infrastrukturen, Kaderbildung, Vernetzung". Bereits der nationalsozialistische Agitator Joseph Goebbels hatte 1927 von der "verantwortlichen Minderheit" gesprochen, deren Aufgabe es sei, den Staat umzugestalten (s. oben das Kapitel Verfassungsschutz in Hessen). Virulente gefahr eines Rechtsterrorismus | Dass sowohl vor als auch nach der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts (OLG) München im Juli im sogenannten NSU-Prozess die Verbrechen der Terrorgruppe in der rechtsextremistischen Szene mehrheitlich keine "positive" Resonanz erfuhren, schließt eine eventuelle "Vorbildfunktion" des NSU für andere Rechtsextremisten nicht aus. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale stellen - wie oben dargelegt - weiterhin eine hohe Gefahr für Leib und Leben dar. Daher setzen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder die intensive Beobachtung der neonazistischen und grundsätzlich gewaltbereiten sowie waffenaffinen Szene fort, um mögliche Radikalisierungstendenzen bis hin zum Rechtsterrorismus frühzeitig zu erkennen und die hierfür zuständigen Behörden rechtzeitig zum Zweck der Strafverfolgung zu informieren. 52 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele
werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz
Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rubriken. Daneben gibt es die Plattform linksunten.indymedia.org , die zunächst nur lokale Bedeutung hatte, mittlerweile aber bundesweit genutzt wird. Hier werden zum Beispiel Bekennerschreiben nach gewalttätigen Anschlägen gegen Personen oder Sachen veröffentlicht. Im Januar waren in drei Fällen Einrichtungen und Einsatzmittel der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt Ziel von Brandstiftungen: 18. Januar - schwere Brandstiftung am Dienstgebäude des Polizeireviers Dessau-Roßlau; 23. Januar - Brandstiftung an zwölf zur Übergabe bereitgestellte Funkstreifenwagen auf dem Gelände eines Autohauses in Magdeburg; 25. Januar - Brandstiftung an einem Funkstreifenwagen auf dem nicht umfriedeten Parkplatz des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Durch die Auswahl von polizeilichen Einrichtungen und Fahrzeugen als jeweiliges Tatobjekt sowie durch die Kommentierungen im Internet ergaben sich Anhaltspunkte auf politisch linksmotivierte Tatausführungen. So wurde auf Indymedia im Zusammenhang mit der Brandstiftung in Magdeburg über technische Lösungen informiert, in dem autonome gruppen eine Anleitung zum Bau eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele zu werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz aufgefordert und zu gewalttätigen Angriffen auf den politischen Gegner, staatliche Institutionen sowie Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen beispielsweise zur Finanzierung der Arbeit 88

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus 25 Die NPD solidarisierte sich mit VERBEKE und bat mit der Parole "Unterstützt die freie Meinungsäußerung - Unterstützt Siegfried Verbeke
verharmlost zu haben. ZÜNDEL wird u. a. vom Hamburger Rechtsextremisten und Rechtsanwalt RIEGER verteidigt. In der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen
geringe Resonanz. In Hannover bekundeten am 10. November einige Rechtsextremisten ZÜNDEL öffentlich ihre Sympathie. Während einer Kundgebung zeigten
holocaustleugnende Artikel. Von den USA aus agiert der Rechtsextremist Gary Rex LAUCK, der den Nationalsozialismus in offener Form verherr

Rechtsextremismus 25 Die NPD solidarisierte sich mit VERBEKE und bat mit der Parole "Unterstützt die freie Meinungsäußerung - Unterstützt Siegfried Verbeke" auf ihrer Internetseite um finanzielle Unterstützung für ihn. Von den Verhaftungen weltweit agierender HolocaustLeugner im Jahr 2005 waren neben Siegfried VERBEKE und Germar RUDOLF auch die international führenden Revisionisten Ernst ZÜNDEL und David IRVING betroffen. IRVING, der am 11. November in Österreich festgenommen wurde, propagiert in seinen Büchern und Vorträgen, dass in deutschen Konzentrationslagern keine Massenvernichtungen durch Giftgas durchgeführt worden seien. Seine zahlreichen, in wissenschaftlicher Form abgefassten, seriös anmutenden Schriften werden in umfangreicher Form auch über das Internet verbreitet. Gerade in Bezug auf seine Veröffentlichungen besteht die Gefahr, dass Schüler, die im Internet recherchieren, um Referate über den Nationalsozialismus zu verfassen, durch IRVINGs Darstellungen zu revisionistischen Sichtweisen gelangen. IRVINGs Werk ist nicht durchgehend revisionistisch. Die militärisch-historischen Forschungsergebnisse aus der Frühphase seiner Tätigkeit wurden auch von Historikern weitgehend akzeptiert. Der am 1. März von Kanada nach Deutschland abgeschobene deutsche Staatsangehörige Ernst ZÜNDEL muss sich seit dem 8. November vor dem Amtsgericht Mannheim verantworten. Ihm wird zur Last gelegt, im Internet auf seiner Homepage "ZUNDELSITE" sowie mit der Herausgabe der Publikation Germania-Rundbrief den nationalsozialistischen Völkermord an den Juden systematisch geleugnet bzw. verharmlost zu haben. ZÜNDEL wird u. a. vom Hamburger Rechtsextremisten und Rechtsanwalt RIEGER verteidigt. In der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen findet der Prozess gegen den bereits 1958 nach Kanada ausgewanderten Revisionisten nur geringe Resonanz. In Hannover bekundeten am 10. November einige Rechtsextremisten ZÜNDEL öffentlich ihre Sympathie. Während einer Kundgebung zeigten sie ein Bettlaken mit der Aufschrift "Keine Lüge kann ewig leben! M. L. King. FREIHEIT für Ernst Zündel". Auch der österreichische Revisionist Walter OCHENSBERGER solidarisierte sich mit ZÜNDEL. Er bezeichnete ihn als "Symbol für den unbeugsamen Wahrheitswillen des menschlichen Geistes". OCHENSBERGER gibt die vierteljährlich erscheinende Publikation PHOENIX heraus. Die auch in Deutschland verbreitete Schrift beinhaltet rassistische, antisemitische und holocaustleugnende Artikel. Von den USA aus agiert der Rechtsextremist Gary Rex LAUCK, der den Nationalsozialismus in offener Form verherr-

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus giert; Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus stellen grundlegende ideologische Konstanten dieser Schulungsarbeit dar. Eine ähnliche Ausrichtung vertritt die 2000 gegründete
Akademie, die organisationsübergreifend in Schulungen, Seminaren sowie Sommerund Winterakademien rechtsextremistische "staatstheoretische Bildungsarbeit" anbietet. Zum neuen Vorsitzenden der Gesellschaft für Freie
Publizistik e. V. (GFP), die als größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland bezeichnet werden kann, wurde im April der sächsische
selbst befreien!" Die GFP unterhält Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen, so zur NPD, zur Deutschen Studiengemeinschaft (DSG), zur Deutschen Liga
für Volk und Heimat (DLVH), zum Deutschen Rechtsbüro sowie zum Schutzbund für das Deutsche Volk. Durch die Wahl MOLAUs
noch weiter intensivieren. Auch das bedeutendste rechtsextremistische Theorieorgan, die in einer Auflagenhöhe von 18.000 Exemplaren verbreitete Zeitschrift Nation & Europa - Deutsche
unterstützt die von der NPD propagierte "Volksfront von rechts". Einige ihrer Verlagsangehörigen und Autoren sind für die NPD tätig

22 Rechtsextremismus giert; Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus stellen grundlegende ideologische Konstanten dieser Schulungsarbeit dar. Eine ähnliche Ausrichtung vertritt die 2000 gegründete NPDnahe Deutsche Akademie, die organisationsübergreifend in Schulungen, Seminaren sowie Sommerund Winterakademien rechtsextremistische "staatstheoretische Bildungsarbeit" anbietet. Zum neuen Vorsitzenden der Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GFP), die als größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland bezeichnet werden kann, wurde im April der sächsische NPD-Fraktionsmitarbeiter und frühere Braunschweiger Waldorflehrer Andreas MOLAU (* 1968) gewählt. Von seiner Wahl verspricht sich die Organisation eine Verjüngung und neue theoretische Impulse. In welche Richtung MOLAU die GFP zu führen gedenkt, machte er in einer Rede auf dem vom 8. bis 10. April in Bayreuth durchgeführten "Deutschen Kongress" der Organisation deutlich: "Wir sind nicht verpflichtet, die Geschichtslügen der Sieger und ihrer deutschen Helfershelfer zu glauben, ... wir müssen nicht die gleiche Schuldliteratur lesen, ... wir können unsere Kinder ... loslassen, denn es gibt nationale Jugendbünde, die einen freiheitlichen Impuls pflegen. Wir können eine Gegengesellschaft aufbauen, und wir müssen das tun. Jeder Einzelne, der aus dem Wahnsinn ausschert, ist ein Stachel im Fleisch der großen Gleichschalter. Wir müssen uns selbst befreien!" Die GFP unterhält Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen, so zur NPD, zur Deutschen Studiengemeinschaft (DSG), zur Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH), zum Deutschen Rechtsbüro sowie zum Schutzbund für das Deutsche Volk. Durch die Wahl MOLAUs zum Vorsitzenden der GFP dürfte sich die Zusammenarbeit mit der NPD noch weiter intensivieren. Auch das bedeutendste rechtsextremistische Theorieorgan, die in einer Auflagenhöhe von 18.000 Exemplaren verbreitete Zeitschrift Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (N & E), bewegt sich immer stärker auf die NPD zu. N & E unterstützt die von der NPD propagierte "Volksfront von rechts". Einige ihrer Verlagsangehörigen und Autoren sind für die NPD tätig, so Karl RICHTER, der neben seiner Tätigkeit als Redakteur bei N & E von

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Ressentiments anzuknüpfen, die über die engen Kreise der rechtsextremistischen Szene hinaus verbreitet sind - hat dies Aussicht auf Erfolg? Zu welchem
Einstellungen in der Mehrheitsbevölkerung, als es für herkömmliche rechtsextremistische Propagandafelder gilt, etwa für offenen Antisemitismus und die Verharmlosung oder Verherrlichung
könnten eine Quelle islamfeindlicher Vorbehalte sein. Die Agitation rechtsextremistischer Gruppen zielt darauf, solche pauschalen Ressentiments zu verstärken. Wörter werden
beispielsweise zur Gestaltung des Gottesdienstes - und "die Gesamtheit der Rechtsprechungen islamischer Gelehrter". Das heißt: Sie umfasst zum Teil sehr unterschiedliche
Rechtsmeinungen. Viele Auslegungen der Scharia, die in Ländern, in denen Musliminnen und Muslime leben, vertreten wer- 9 Aktuelle Daten
Oliver Decker u.a., Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010, Berlin 2010, Seite 134f., http://library.fes.de/pdf-files/do/07504.pdf.

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 entgegentreten, ein Signal, das Begegnung, Empathie und Austausch der Anfeindung und Intoleranz gegenüberstellt." Im Namen des Kooperationspartners, der DITIB Begegnungsstätte Duisburg-Marxloh, begrüßten der Vorsitzende des Trägervereins, Ismail Komsucuk, und die 2. Vorsitzende, Helga-Maria Poll, die Teilnehmenden. Helga Maria Poll zeichnete die Entwicklung der Begegnungsstätte nach und bezeichnete die Erfahrungen und Erfolge solcher Modellinstitutionen als "wegweisend für diese Gesellschaft". Insbesondere verwies sie auf breite "Unterstützung und Ermunterung", etwa durch "den Bund, durch das Land, durch die Stadt, durch die Polizei, durch die Wohlfahrtsverbände als Partner, durch die Kirchen in der Nachbarschaft - vor allem durch die Gemeinde St. Peter und Paul auf katholischer Seite und durch die Kreuzeskirche auf evangelischer Seite -, durch die Schulen, durch die Parteien, durch die Nachbarn". Solchen positiven Erfahrungen stehen Vorbehalte gegenüber, die in der deutschen Bevölkerung nicht selten mit dem Islam verbunden sind. Wenn sich Propagandisten bemühen, an Ressentiments anzuknüpfen, die über die engen Kreise der rechtsextremistischen Szene hinaus verbreitet sind - hat dies Aussicht auf Erfolg? Zu welchem Potenzial könnten ihnen islamfeindliche Kampagnen tatsächlich die "Tür öffnen"? Zu Fragen wie diesen geben die Studien über "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" Aufschluss, die das Institut für Interdisziplinäre Konfliktund Gewaltforschung der Universität Bielfeld seit fast zehn Jahren unternimmt. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) ist aus Sicht der beteiligten Forscherinnen und Forscher ein Syndrom an Einstellungsmustern, darunter Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit. Unter Islamfeindlichkeit verstehen die GMF-Studien "generelle ablehnende Einstellungen gegenüber muslimischen Personen und allen Glaubensrichtungen, Symbolen und religiösen Praktiken des Islams". 9 Im Eröffnungsvortrag der Tagung ging Prof. Dr. Andreas Zick, Sozialpsychologe am Institut für interdisziplinäre Konfliktund Gewaltforschung, der Verbreitung islamfeindlicher Einstellungen nach. Islamfeindlichkeit sei "nicht allein ein Phänomen der extremistischen Ränder". Die von Andreas Zick referierten Befragungsdaten bestätigten, dass islamfeindliche Agitation in erheblich höherem Maße anschlussfähig ist an Einstellungen in der Mehrheitsbevölkerung, als es für herkömmliche rechtsextremistische Propagandafelder gilt, etwa für offenen Antisemitismus und die Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus. 10 In den GMF-Befragungen des Jahres 2010 stimmten deutlich mehr Personen islamfeindlichen Aussagen zu als 2009, nachdem die Zustimmungswerte in den Vorjahren gesunken waren. Auch im europäischen Vergleich sind die Zustimmungswerte in Deutschland verhältnismäßig hoch. Kontakte auf Augenhöhe zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen, so Zick, seien ein Schlüsselfaktor für die Prävention islamfeindlicher Haltungen. So erkläre sich das Ergebnis der GMF-Studien, dass fremdenfeindliche Einstellungen dort besonders selten vorkommen, wo der Ausländeranteil in der Umgebung vergleichsweise hoch ist. Vor allem Pauschalisierungen über "den Islam" sind verbreitet und könnten eine Quelle islamfeindlicher Vorbehalte sein. Die Agitation rechtsextremistischer Gruppen zielt darauf, solche pauschalen Ressentiments zu verstärken. Wörter werden zu Symbolen: Im NPD-Slogan "WIR oder Scharia" dient Scharia als Inbegriff all dessen, was "den Islam" gefährlich und unmenschlich erscheinen lassen soll. Vermutlich soll der Begriff Bilder archaischer Rituale oder sogenannter "Ehrenmorde" im Kopf der Leserinnen und Leser entstehen lassen. Was aber heißt Scharia? Im Gespräch mit Dr. Korkut Bugday, Islamwissenschaftler beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, ging Ferdos Forudastan unter anderem diesem Begriff nach. Tatsächlich sei Scharia ein "schillernder Begriff", so Korkut Bugday. Generell bedeute er "breiter Weg zur Quelle", beschreibe also eine Methode, um im religiösen Sinne richtige Entscheidungen zu finden. Die Scharia umfasse Hinweise in Fragen der religiösen Praxis - beispielsweise zur Gestaltung des Gottesdienstes - und "die Gesamtheit der Rechtsprechungen islamischer Gelehrter". Das heißt: Sie umfasst zum Teil sehr unterschiedliche Rechtsmeinungen. Viele Auslegungen der Scharia, die in Ländern, in denen Musliminnen und Muslime leben, vertreten wer- 9 Aktuelle Daten und Analysen zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit werden jedes Jahr in einem Band der Reihe "Deutsche Zustände" veröffentlicht, aktuelle Ausgabe: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände. Folge 9, Berlin 2010. 10 Zu analogen Ergebnissen kommt die Studie "Die Mitte in der Krise", die die Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht hat: Oliver Decker u.a., Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010, Berlin 2010, Seite 134f., http://library.fes.de/pdf-files/do/07504.pdf. THEMEN IM FOKUS 13

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 58 3.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 62 Rechtsextremismus 64 1. Personenpotenzial in Bayern 66 2. Gewaltpotenzial 66 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund
Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 72 3. Rechtsextremistische Themenfelder 74 4. Rechtsextremistische Aktionsformen 75 4.1 Autonome Nationalisten 75 4.2 Die Unsterblichen
Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 76 5. Internet und Musik 77 5.1 Rechtsextremisten im Internet

10 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Inhalt Ausländerextremismus 52 1. Personenpotenzial in Bayern 54 2. Gewaltpotenzial 54 3. Strukturen 55 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 55 3.2 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 58 3.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 59 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 60 3.5 Türkisch-Nationalistische Ülkücü-Bewegung/ADÜTDF 61 3.6 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 62 Rechtsextremismus 64 1. Personenpotenzial in Bayern 66 2. Gewaltpotenzial 66 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 68 2.2 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 72 3. Rechtsextremistische Themenfelder 74 4. Rechtsextremistische Aktionsformen 75 4.1 Autonome Nationalisten 75 4.2 Die Unsterblichen 76 4.3 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 76 5. Internet und Musik 77 5.1 Rechtsextremisten im Internet 77

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Kritik von PEGIDA-Gegnern, darunter Sächsischen Landeszentrale für politische Linksextremisten. Die Tat entspricht dem Bildung (SLpB) mit Farbe und beschädigten
tion eine Pressekonferenz in den Räumen nötigen wollen. Straftaten linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat
Dresden In allen Regionen außerhalb der beiden sächsides aktionsorientierten Linksextremismus entschen autonomen Zentren Leipzig und Dresden wickelt hat. existierte
deutlich geringeres linksextremistisches Personenpotenzial im unteren Demonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste zweistelligen Bereich. Dementsprechend waren von oder mit Beteiligung von Linksextreauch
Jahr 2014 zu verzeichnende deutliche Anstieg der Aktivitäten von Linksextremisten im Jahr 2015 fort. Mit insgesamt 80 2.000 Aktionen verdreifachte

Zudem bewarfen unbekannte Täter in der der SLpB ermöglicht. Seitdem stand er in Nacht zum 26. März 2015 das Gebäude der der Kritik von PEGIDA-Gegnern, darunter Sächsischen Landeszentrale für politische Linksextremisten. Die Tat entspricht dem Bildung (SLpB) mit Farbe und beschädigten Handlungsmuster "Autonomer", die durch durch Steinwürfe die Sicherheitsverglasung Gewaltanwendung politische Gegner sowie dreier Fenster. Der Direktor der SLpB hatte missliebige Personen und Institutionen einsich zuvor für einen Dialog mit Anhängern schüchtern und damit zu einem Verhalten der PEGIDA eingesetzt und der Organisaentsprechend ihren eigenen Vorstellungen tion eine Pressekonferenz in den Räumen nötigen wollen. Straftaten linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 582 821 977 162 154 283 Dresden (Stadt) 187 226 168 87 38 69 2.3.3 "Autonome" außerhalb der Städte Leipzig und Dresden In allen Regionen außerhalb der beiden sächsides aktionsorientierten Linksextremismus entschen autonomen Zentren Leipzig und Dresden wickelt hat. existierte ein deutlich geringeres linksextremistisches Personenpotenzial im unteren Demonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste zweistelligen Bereich. Dementsprechend waren von oder mit Beteiligung von Linksextreauch die Strukturen sowie das Aktivitätsniveau misten außerhalb von Leipzig und Dresden weit weniger ausgeprägt. Dennoch setzte sich 4.000 3.500 dort der bereits im Jahr 2014 zu verzeichnende deutliche Anstieg der Aktivitäten von Linksextremisten im Jahr 2015 fort. Mit insgesamt 80 2.000 Aktionen verdreifachte sich die Anzahl nahezu 1.400 gegenüber 2014 (31). Dabei gab es die meisten 800 Aktionen in Chemnitz, so dass sich dieser Ort 400 150 hinter Leipzig und Dresden aufgrund des Akti- 0 onsniveaus zu einem weiteren Schwerpunkt 2011 2012 2013 2014 2015 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 237

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RechtsextRemismus 2.2 politisch motivierte kriminalität13 (pmk) mit extremistischem hintergrund - rechts Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach
bundeseinheitlich erfasst. Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten mit einem rechtsextremistisch motivierten Hintergrund lag im Jahre 2012 in Niedersachsen
entspricht einem Minus von 2,33 Prozent. Aktionsschwerpunkte der rechtsextremistischen Szene zeigten sich vermehrt im Zuständigkeitsbereich der PI Nienburg
Juni 2013 in Wolfsburg verantwortlich zeigt. Das Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung Besseres Hannover war aus polizeilicher Sicht von besonderer Bedeutung
reihte sich 2012 bundesweit in die fünf Verbote rechtsextremistischer Gruppierungen in den Ländern Brandenburg (1) und Nordrhein-Westfalen
erklärt sich in erster Linie aufgrund eines örtlich begrenzten Rechts/Links-Konfliktes im Landkreis Schaumburg. Dieser regionale Schwerpunkt führte zwar im Berichtszeitraum
Anstieg begangener Straftaten, ein allgemeiner Trend der Zunahme von rechten Gewaltdelikten in Niedersachsen ist hingegen nicht erkennbar

38 RechtsextRemismus 2.2 politisch motivierte kriminalität13 (pmk) mit extremistischem hintergrund - rechts Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten mit einem rechtsextremistisch motivierten Hintergrund lag im Jahre 2012 in Niedersachsen bei 1.486 Delikten. Gegenüber dem Vorjahr, in dem 1.520 Straftaten verübt wurden, ist ein Rückgang um 2,24 Prozent zu konstatieren. Die Propagandadelikte dieses Phänomenbereichs bilden dabei mit 965 Taten weiterhin den Schwerpunkt, wenn auch gegenüber dem Jahr 2011 (988 Fälle) ein Rückgang um 23 Fälle zu verzeichnen ist. Dies entspricht einem Minus von 2,33 Prozent. Aktionsschwerpunkte der rechtsextremistischen Szene zeigten sich vermehrt im Zuständigkeitsbereich der PI Nienburg mit den dort vermehrten Konfrontationsdelikten sowie in den Bereichen Wolfsburg, Gifhorn und Wolfenbüttel seit dem Zusammenwirken kleinerer Aktionsgruppen zu einem Aktionsbündnis, welches sich maßgeblich für Vorbereitungen zum Tag der Deutschen Zukunft im Juni 2013 in Wolfsburg verantwortlich zeigt. Das Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung Besseres Hannover war aus polizeilicher Sicht von besonderer Bedeutung. Es reihte sich 2012 bundesweit in die fünf Verbote rechtsextremistischer Gruppierungen in den Ländern Brandenburg (1) und Nordrhein-Westfalen (4) ein. Die Anzahl der Gewaltdelikte ist mit 104 Fällen im Vergleich zum Vorjahr um 18 Fälle angestiegen (2011: 86). Von den 104 Gewaltdelikten entfallen 91 Taten auf Körperverletzungsdelikte. Der Anstieg erklärt sich in erster Linie aufgrund eines örtlich begrenzten Rechts/Links-Konfliktes im Landkreis Schaumburg. Dieser regionale Schwerpunkt führte zwar im Berichtszeitraum zu einem entsprechenden Anstieg begangener Straftaten, ein allgemeiner Trend der Zunahme von rechten Gewaltdelikten in Niedersachsen ist hingegen nicht erkennbar. 13 Der PMK werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder sich gegen eine Person, insbesondere aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder Herkunft richten und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht.

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

eine bei Rechtsextremisten beliebte Öffentlichkeit aufzuzeigen, dass Rassismus Bekleidungsmarke angeboten wird, und und dieses kapitalistische System tötet. Es griffen Polizeibeamte
sind!" 316 des gegnerischen Aufzugs misslang jedoch. Auch auswärtige Linksextremisten riefen zu In dieser Situation versuchten LinksexGegenaktionen auf. Dennoch
Gewalt den Rassistischen Zuständen! Nie wieder gegen den demokratischen Rechtsstaat zu Deutschland" mit sich. Die Aufklärung des rechtfertigen. Das Facebook
führte, entzog den mit dem Ereignis verbundenen Absichten von Links"Wut! Hass! Trauer! Der rassistische Mob extremisten noch
sich hinderung der PEGIDA-Demonstrationen deutlich gegen den demokratischen Rechtszu entwickeln. So misslang am 13. April staat: 2015 ein erneuter
Deutschen die jeden Montag auf bevorstehenden Auftritts des rechtspopuden Beinen sind" und: "Es liegt an uns der 315 listischen niederländischen

in dem eine bei Rechtsextremisten beliebte Öffentlichkeit aufzuzeigen, dass Rassismus Bekleidungsmarke angeboten wird, und und dieses kapitalistische System tötet. Es griffen Polizeibeamte - auch mit sogeliegt an uns, jeden Tag diesem rassistischen nannten "Knüppelfahnen" - tätlich an. Das Staat und seinen Behörden zu zeigen, dass eigentliche Ziel der Beund Verhinderung sie das Problem sind!" 316 des gegnerischen Aufzugs misslang jedoch. Auch auswärtige Linksextremisten riefen zu In dieser Situation versuchten LinksexGegenaktionen auf. Dennoch kam es auftremisten, den gewaltsamen Tod eines grund dieser Straftat nicht zu gewalttätigen Asylbewerbers aus Eritrea am Abend des Aktionen in Dresden. Allerdings versuchten 12. Januar 2015 in Dresden für eine "antiLinksextremisten, Asylbewerber und Migrassistische" Kampagne zu instrumentaliranten zu instrumentalisieren. Teilnehmer, sieren, wozu sie PEGIDA als Stichwortgeber die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild und treibende Kraft hinter dem Verbrechen dieser Gruppe zuzuordnen sein könnten, anprangerten. Die durch die Tat ausgelöste führten bei einer nichtextremistischen massive öffentliche Empörungswelle wollDemonstration zum Gedenken an den Getöten sie in einen Mobilisierungsschub für ihre teten am 17. Januar 2015 ein Transparent der Aktionen gegen PEGIDA wandeln. Zugleich "URA Dresden" mit der Aufschrift "Kampf nutzten sie die Straftat, um ihre Gewalt den Rassistischen Zuständen! Nie wieder gegen den demokratischen Rechtsstaat zu Deutschland" mit sich. Die Aufklärung des rechtfertigen. Das Facebook-Profil "AntiVerbrechens bereits nach etwa zehn Tagen, faschistisches Nachrichtenportal Sachsen" die später zur Verurteilung eines anderen schrieb dazu: Asylbewerbers führte, entzog den mit dem Ereignis verbundenen Absichten von Links"Wut! Hass! Trauer! Der rassistische Mob extremisten noch vor der nächsten PEGIDAtobt und wächst von Woche zu Woche. (...) Versammlung die Grundlage. Folge war ein Wehrt euch gegen Pegida und alle anderen weiterer Rückgang der Teilnehmerzahlen. rassistischen Idioten! (...) Rassistenschweine verpisst euch!" 314 Der Rückgang der Teilnehmerzahlen von "Autonomen" liegt im Unvermögen der Eine Stellungnahme auf der Internetseite Akteure, eine effektive Strategie zur Ver"Autonome Gruppe Dresden" richtete sich hinderung der PEGIDA-Demonstrationen deutlich gegen den demokratischen Rechtszu entwickeln. So misslang am 13. April staat: 2015 ein erneuter Versuch, effektiv gegen PEGIDA vorzugehen, obwohl die "Auto"(...) unser Hass (ist) bei all jenen Rassisnomen" diesem Datum wegen des damals ten und Deutschen die jeden Montag auf bevorstehenden Auftritts des rechtspopuden Beinen sind" und: "Es liegt an uns der 315 listischen niederländischen Politikers Geert 314 www.facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 15. Januar 2015) 314agdd.blogsport.de (Stand: 15. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 315 www.facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 15. Januar 2015) 315agdd.blogsport.de (Stand: 23. Januar 2015), Schreibweise wie316 316 agdd.blogsport.de (Stand: 15. Januar 2015), Schreibweise wie im Original im Original agdd.blogsport.de (Stand: 23. Januar 2015), Schreibweise wie im Original II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 233

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Regel lediglich 100 Personen. Die Linksextremisten nahmen anschließend Die Ursache für diesen Rückgang bestand zum nicht öffentlich zu den Ereignissen
stellt sich quer für ihre Aktikonnten. Andererseits stellten auch rechtsextonsformen zu erlangen. Zum anderen konnten remistische Aufzüge zum 13. Februar
Oktober 2015 aktive linksextremistiGegner. Die "URA Dresden" begreift sie als sche Internetprofil "Antifaschistisches Nach"Sammelbecken neu-rechter bis faschistischer richtenportal

Die linksextremistischen Teilnehmerzahlen kapitalistischen Krise und ihrer autoritären und vom 15. Februar entsprachen etwa dem Mobineoliberalen Verwaltung". Als solche gehört sie lisierungspotenzial der Dresdner Szene. Damit zu den Feindbildern der "Autonomen". wurde deutlich, dass der 13. Februar derzeit kaum noch Bedeutung für die autonome Szene "PEGIDA mag ein Aufstand gegen bestimmte außerhalb Dresdens besitzt. regierende Personen sein, sie ist aber keine Auflehnung gegen die Herrschaft. Sie ist eine konAnzahl der gewaltbereiten linksextremistiformistische Revolte für den kapitalistischen, schen Teilnehmer an den Aktionen zu den patriarchalen und rassistischen Normalbetrieb Jahrestagen der Bombardierung Dresdens und gegen emanzipatorische Veränderung. im Zweiten Weltkrieg PEGIDA ist zutiefst reaktionär." 310 4.000 3.500 Zwar knüpften die "Autonomen" im Jahr 2015 nahtlos an die Protestaktionen des Vorjahres an und handelten stets im Rahmen ihres 2.000 1.400 Bündnisses mit Nichtextremisten von Nazi800 frei - Dresden stellt sich quer. Allerdings war 400 das linksextremistische Teilnehmerpotenzial 150 0 gleichzeitig stark rückläufig und umfasste in 2011 2012 2013 2014 2015 der Regel lediglich 100 Personen. Die Linksextremisten nahmen anschließend Die Ursache für diesen Rückgang bestand zum nicht öffentlich zu den Ereignissen Stellung und einen in dem gescheiterten Versuch der "URA signalisierten damit, dass sie mit dem Ergebnis Dresden", Unterstützung von Nichtextremisten unzufrieden waren, aber damals keine alteraußerhalb des Bündniszusammenhanges von nativen Handlungsmöglichkeiten aufzeigen Nazifrei - Dresden stellt sich quer für ihre Aktikonnten. Andererseits stellten auch rechtsextonsformen zu erlangen. Zum anderen konnten remistische Aufzüge zum 13. Februar nur noch Leipziger "Autonome" wegen der beginnenden Ereignisse von regionaler Bedeutung dar. Demonstrationen gegen LEGIDA nicht mehr dieselbe personelle Unterstützung leisten wie Aktionen gegen Versammlungen der PEGIDA zuvor. im Spiegel autonomer Bündnispolitik Die Mobilisierungen erfolgten im Wesentlichen Dresdner "Autonome" sehen in der PEGIDAdurch die "URA Dresden" und das von Herbst Bewegung derzeit einen ihrer wichtigsten 2014 bis Oktober 2015 aktive linksextremistiGegner. Die "URA Dresden" begreift sie als sche Internetprofil "Antifaschistisches Nach"Sammelbecken neu-rechter bis faschistischer richtenportal Sachsen". Die Aufrufe verbanden Bewegungen und ganz normaler Rassist*innen", sich mit Forderungen wie, aber gleichzeitig als Ausdruck "der aktuellen 310 uradresden.noblogs.org, Text "Aufruf zur Demonstration Solidarity with Refugees - for a better life together" am 28. Februar 14 Uhr Theaterplatz" (Stand: 20. Februar 2015) 310 uradresden.noblogs.org, Text "Aufruf zur Demonstration 'Solidarity with Refugees - for a better life together" am 28. Februar 14 Uhr Theaterplatz" (Stand: 20. Februar 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 231

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Nachfolgend werden die nichtparteigebunden organisierten oder unstrukturiert agierenden
rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse in Sachsen-Anhalt, wie sie sich im Berichtsjahr der Verfassungsschutzbehörde zeigten, dargestellt. Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale
gesamte rechtsextremistische Spektrum im Bereich Halle (Saale) umfasst etwa 30 bis 40 aktive Personen. Die anhaltende Zersplitterung der dortigen Szene
Halle Die Aktionsgruppe Halle war im Berichtszeitraum ein aktiver rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der auch aufgrund guter Kontakte zu Enrico MARX

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Nachfolgend werden die nichtparteigebunden organisierten oder unstrukturiert agierenden rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse in Sachsen-Anhalt, wie sie sich im Berichtsjahr der Verfassungsschutzbehörde zeigten, dargestellt. Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale) Das gesamte rechtsextremistische Spektrum im Bereich Halle (Saale) umfasst etwa 30 bis 40 aktive Personen. Die anhaltende Zersplitterung der dortigen Szene konnte nicht überwunden werden. In Halle (Saale) waren im Berichtsjahr die Personenzusammenschlüsse JN-Stützpunkt Halle und Aktionsgruppe Halle aktiv. JN-Stützpunkt Halle Der JN-Stützpunkt trat im Berichtsjahr nicht mehr mit eigenständigen Aktivitäten öffentlich in Erscheinung. Die Mitglieder nahmen meist sporadisch an Veranstaltungen des NPD-Kreisverbands Halle teil. Aktionsgruppe (AG) Halle Die Aktionsgruppe Halle war im Berichtszeitraum ein aktiver rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der auch aufgrund guter Kontakte zu Enrico MARX und Stefan WAGNER (Sachsen) nicht nur regional, sondern auch überregional in Erscheinung trat. Der Gruppe können etwa 15 Szeneangehörige zugerechnet werden, die unter der Leitung von Kevin STEPHAN (Bad Lauchstädt, Saalekreis) stehen. Die AG verfügt über ein festes Szeneobjekt in Halle (Saale) und bietet dadurch Szeneangehörigen aus dem Umland, insbesondere aus Bad Lauchstädt und Landsberg (Saalekreis) die Möglichkeit, an ihren Kameradschaftsabenden teilzunehmen. 30

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 148 Bereich der Autonomen Nationalisten typischen Erkennungszeichen wie schwarze Fahnen und Anglizismen. Bei den FNM handelt
streben die FNM auch eine enge Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen an. Die FNM sind wichtigster Teil des neonazistischen Netzwerks
Freier Widerstand Süddeutschland und führen zusammen mit anderen rechtsextremistischen Organisationen regelmäßig Veranstaltungen durch. Hasselbach wurde wegen mehrerer Körperverletzungsund Beleidigungsdelikte sowie
Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten
für Veranstaltungshinweise. Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Gegen Angehörige der Kameradschaft Nationales Augsburg wurde

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 148 Bereich der Autonomen Nationalisten typischen Erkennungszeichen wie schwarze Fahnen und Anglizismen. Bei den FNM handelt es sich um die in Südbayern aktivste neonazistische Vereinigung. In regelmäßigen Abständen führt sie Demonstrationen, Mahnwachen und Flugblattverteilaktionen durch. Zielgruppe der öffentlichkeitswirksamen Aktionen sind vor allem Jugendliche. Für diesen Zweck streben die FNM auch eine enge Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen an. Die FNM sind wichtigster Teil des neonazistischen Netzwerks Freier Widerstand Süddeutschland und führen zusammen mit anderen rechtsextremistischen Organisationen regelmäßig Veranstaltungen durch. Hasselbach wurde wegen mehrerer Körperverletzungsund Beleidigungsdelikte sowie wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung am 30. Juni festgenommen und zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Nationales Augsburg Die seit 2004 bestehende Neonazi-Kameradschaft umfasst derzeit etwa zehn Aktivisten, die seit 2010 in regelmäßigen Abständen die Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten als Plattform für Veranstaltungshinweise. Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Gegen Angehörige der Kameradschaft Nationales Augsburg wurde u. a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Ver-

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Aus innenpolitischer Perspektive über den Muslimen rangieren, treten nehmen Rechtsextremisten musliRassismus und Fremdenhass von mische Immigranten meist als geRechtsextremisten
ligiöse Fanatismus von Islamisten Einwanderung auch als Verschwöden deutschen Rechtsextremisten rung zur Vernichtung des deutschen als positiver Gegensatz zur verVolkes
demokratische Politiker 1.5 "IDENTITÄRE BEWEGUNG und Regierungen) erklären. RechtsDEUTSCHLAND" (IBD) extremistisches Ziel ist und bleibt Die "Identitäre Bewegung Deutschland
rückgängig zu machen, und sei es im virtuellen Raum - rechtsextremisdurch massenhafte Ausweisung oder tische und völkische Auffassungen verVertreibung. Letztlich befürworten
breitet. In ihren programmatischen sie damit offen und ohne rechtsTexten finden sich sowohl fremdenstaatliche, sonstige juristische oder und insbesondere muslimfeindliche

RECHTSEXTREMISMUS Aus innenpolitischer Perspektive über den Muslimen rangieren, treten nehmen Rechtsextremisten musliRassismus und Fremdenhass von mische Immigranten meist als geRechtsextremisten zumindest vorfährliche Eindringlinge wahr, die übergehend in den Hintergrund. In ihre angestrebte ethnisch-rassisch solchen außenpolitischen Zusamhomogene "Volksgemeinschaft" bemenhängen gilt der ideologisch-redrohen. Mitunter betrachten sie die ligiöse Fanatismus von Islamisten Einwanderung auch als Verschwöden deutschen Rechtsextremisten rung zur Vernichtung des deutschen als positiver Gegensatz zur verVolkes - womit sie wiederum die meintlichen Inhaltsleere, BeliebigMuslime und andere Einwanderer keit und Dekadenz des Westens. letztlich zur unmündigen Verfügungsmasse der "wahren" Verschwörer (u. a. demokratische Politiker 1.5 "IDENTITÄRE BEWEGUNG und Regierungen) erklären. RechtsDEUTSCHLAND" (IBD) extremistisches Ziel ist und bleibt Die "Identitäre Bewegung Deutschland" es, die islamische Immigration der (IBD) ist ein Verbund von Gruppierunletzten Jahrzehnte mit allen Mitteln gen, der seit 2012 - anfangs vorwiegend rückgängig zu machen, und sei es im virtuellen Raum - rechtsextremisdurch massenhafte Ausweisung oder tische und völkische Auffassungen verVertreibung. Letztlich befürworten breitet. In ihren programmatischen sie damit offen und ohne rechtsTexten finden sich sowohl fremdenstaatliche, sonstige juristische oder und insbesondere muslimfeindliche moralische Bedenken ein horrendes Aussagen als auch verschwörungsideoVerbrechen. logische Ansätze. Neben der Präsenz im Netz trat die IBD in den letzten Aus außenpolitischer Perspektive Jahren auch vermehrt mit konkreten hingegen werden Muslime - und Aktivitäten wie Demonstrationen und ausdrücklich auch Islamisten - als regionalen Stammtischen in Erscheipotenzielle Bündnispartner wahrnung. Vereinigungen, die sich zur "Idengenommen, gerade wenn sie nicht titären Bewegung" bzw. zur "Identitären in Deutschland leben und agieren. Im Generation" zählen, gibt es in verschieKampf etwa gegen die USA, Israel denen europäischen Ländern. und die westliche Wertegemeinschaft, die in ihrer Feindbildhierarchie noch 153

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 können. Daneben sind auch weiterhin schwere, insbesondere fremdenfeindliche Gewaltdelikte zu befürchten. Das rechtsextremistische
sich die NPD auf ihr Engagement im Rahmen des rechtsextremistischen Demonstrationsgeschehens in Stendal, Ortsteil Insel, sowie auf thematische Infostände oder
Ende des Zweiten Weltkriegs zeigte, wird auch die rechtsextremistische Strategie einer Volksfront von rechts in Sachsen-Anhalt praktiziert. Derartige Veranstaltungen
verdeutlichen aber auch die Fähigkeit der rechtsextremistischen Szene zur Vernetzung und länderübergreifenden Zusammenarbeit. Diesem Beziehungsgeflecht gilt es besondere Aufmerksamkeit
schenken, denn Rechtsextremisten wollen ihre erkannte Regionalität überwinden, um die Potenziale anderer Gruppen zu nutzen und letztlich insgesamt schlagkräftiger

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 können. Daneben sind auch weiterhin schwere, insbesondere fremdenfeindliche Gewaltdelikte zu befürchten. Das rechtsextremistische Personenpotenzial, das sich bewusst einer Organisierung unterwirft und in unterschiedlicher Ausprägung und auf der Grundlage einer neonationalsozialistischen Ideenwelt zahlreiche Aktivitäten entfaltet, nahm im Jahr 2012 zu. Diese Personenzusammenschlüsse, denen allen kameradschaftsähnliche Formen mit unterschiedlichen Bezeichnungen eigen sind, konnten von der Schwäche der sachsen-anhaltischen NPD profitieren. Die NPD ist nach dem verfehlten Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt im März 2011 in eine Starre verfallen. Einige wenige Kreisverbände treffen sich regelmäßig und versuchen ein Mindestmaß an Parteiarbeit umzusetzen, andere Kreisoder Ortsverbände stehen nur noch auf dem Papier. Im Wesentlichen beschränkt sich die NPD auf ihr Engagement im Rahmen des rechtsextremistischen Demonstrationsgeschehens in Stendal, Ortsteil Insel, sowie auf thematische Infostände oder Kundgebungen weniger Personen, die keine nennenswerte Resonanz in der Bevölkerung auslösten. Die NPD steht aber nach wie vor als Bündnispartner für die neonazistische Kameradschaftsszene bereit. Wie die Großdemonstration im Januar zum Gedenken an die Zerstörung Magdeburgs am Ende des Zweiten Weltkriegs zeigte, wird auch die rechtsextremistische Strategie einer Volksfront von rechts in Sachsen-Anhalt praktiziert. Derartige Veranstaltungen verdeutlichen aber auch die Fähigkeit der rechtsextremistischen Szene zur Vernetzung und länderübergreifenden Zusammenarbeit. Diesem Beziehungsgeflecht gilt es besondere Aufmerksamkeit zu schenken, denn Rechtsextremisten wollen ihre erkannte Regionalität überwinden, um die Potenziale anderer Gruppen zu nutzen und letztlich insgesamt schlagkräftiger in Erscheinung zu treten. 16

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

anderen Regionen sind zwar 2014 war auf dem Internetportal "linksunten. vereinzelte Gruppen aktiv. Jedoch ist deren indymedia.org" ein Artikel
ihre Aktionen zu integrieher kaum zum Repertoire sächsischer Linkextren. Deshalb weisen die Aktionen hinsichtlich remisten. Dies belegt die zunehmende Bedeuihrer
Ursachen für diese Unterschiede bestehen und was Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen diese Unterschiede ausmacht, soll im Folgenwird
näher erörtert werden. stellt die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen dar. Der nachfolDie Beteiligung an bzw. die Durchführung gende
besitzen und nur in von oder mit Beteiligung von Linksextrekleinen Ortsgruppen strukturiert sind. misten im Freistaat Sachsen 250 Die autonome
zwar die größte 200 182 Strömung innerhalb des sächsischen Linksextremismus dar, weist allerdings hinsichtlich 150 Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä102
dementsprechend die meisten Aktivitäten 2012 2013 2014 2015 278 linksunten.indymedia.org, Beitrag "Dresden: DB-Auto den Flammen übergeben" (Stand: 16. März

hervorgehoben. Bereits am 20. November entfalten. In den anderen Regionen sind zwar 2014 war auf dem Internetportal "linksunten. vereinzelte Gruppen aktiv. Jedoch ist deren indymedia.org" ein Artikel mit ähnlichem Inhalt Eigenständigkeit von der Stärke und Präsenz unter dem Titel "[Dresden] Staatsschutz und der autonomen Szene in den beiden GroßstädZivibullen enttarnen" veröffentlicht worden. ten und deren Vermögen abhängig, auf das Im Gegensatz zum sogenannten "Nazi-Outing" Umland auszustrahlen und Gruppen aus dem gehörte das "Outing von Polizeibeamten" bisländlichen Raum in ihre Aktionen zu integrieher kaum zum Repertoire sächsischer Linkextren. Deshalb weisen die Aktionen hinsichtlich remisten. Dies belegt die zunehmende Bedeuihrer Quantität und Qualität in den einzelnen tung des Feindbildes Polizei. Orten beträchtliche Unterschiede auf, was wiederum Rückschlüsse auf die Beschaffenheit "Autonome" in den Regionen der örtlichen Szenen zulässt. Worin die Ursachen für diese Unterschiede bestehen und was Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen diese Unterschiede ausmacht, soll im Folgenwird von der autonomen Szene dominiert. Sie den näher erörtert werden. stellt die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen dar. Der nachfolDie Beteiligung an bzw. die Durchführung gende Beitrag konzentriert sich deshalb ausvon Demonstrationen, Aufzügen und Gegenschließlich auf die Darstellung der regionalen protesten ist für die autonome Szene besonautonomen Szenen. ders wichtig. Im Berichtsjahr konnte sie ihr Angaben zu regionalen Strukturen und Aktiviöffentliches Aktivitätsniveau weiter deutlich täten anarchistischer Gruppierungen wie der erhöhen. Mit 182 solcher Aktionen stieg diese anarchosyndikalistischen "Freien ArbeiterinnenZahl gegenüber dem Vorjahr (102) um 78 % an. und Arbeiter-Union - Internationale Arbeiter Damit wurde ein neuer Höchststand erreicht. Assoziation" (FAU-IAA) erfolgten bereits im Der abermalige hohe Anstieg im Berichtsjahr Beitrag "Anarchistische Gruppierungen" . Eine 278 weist auf die Bedeutung hin, die diese Aktionsnähere Betrachtung der Parteien und Grupform für die "Autonomen" besitzt. pierungen aus dem orthodoxen Bereich unterbleibt, da diese im Freistaat Sachsen ausschließDemonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste lich marginale Bedeutung besitzen und nur in von oder mit Beteiligung von Linksextrekleinen Ortsgruppen strukturiert sind. misten im Freistaat Sachsen 250 Die autonome Szene stellt zwar die größte 200 182 Strömung innerhalb des sächsischen Linksextremismus dar, weist allerdings hinsichtlich 150 Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä102 100 higkeit deutliche regionale Unterschiede auf. 52 40 Die "Autonomen" konzentrieren sich vorrangig 50 in den Großstädten Leipzig und Dresden, wo 0 sie dementsprechend die meisten Aktivitäten 2012 2013 2014 2015 278 linksunten.indymedia.org, Beitrag "Dresden: DB-Auto den Flammen übergeben" (Stand: 16. März 2015) 278 Vgl. Beitrag "Anarchistische Gruppierungen" im vorliegenden Bericht II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 213

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

auseinanderzusetzen. Das von Linksextremisten genutzten Internetportal heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden, und es "linksunten.indymedia.org" veröffentlicht
falsch überhaupt mit diesen Leuten zu reden, stellten Linksextremisten unter dem Titel "[LE] und natürlich kann geschossen werden." 287 Krawalle
Termini und Argumenantwortlich gewesen seien, Flüchtlinge an tationsmustern der linksterroristischen "Roten der Einreise nach Europa hindern würden Armee Fraktion
wird festgestellt: und "auch in Form des Geheimdienstes (...) 286 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original
Juni 2015 auf Schloss Elmau (Bayern) 287 289 289 linksunten.indymedia.org (Stand: 12. Juni 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen

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